An der Veranstaltung
"Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel" nahmen etwas mehr als 30 Menschen teil.
Eingeladen hatte das im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete Bündnis "Initiative Sozialproteste". Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen.
Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.
Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.
Es gab auf der Diskussionsveranstaltung 4 Kurzbeiträge zu den Themen:
• Die Kämpfe gegen den Sozialkahlschlag
• Erfahrungen aus den Streiks im öffentlichen Dienst
• Die Proteste gegen die Erhebungen von Studiengebühren
• Die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm
Im Anschluss wurde ein Film mit Aussagen von Teilnehmern bei Protesten gegen die Sozialkahlschlag der Berliner Regierung gezeigt.
Danach folgte eine Diskussion, die sich vor allem um die Rolle der Gewerkschaften, des Verhältnisses von Gewerkschaftsführung und -basis, die Einbeziehung von Erwerbslosen und Hartz IV Empfängern drehte. Klargestellt wurde dabei von der Mehrheit der Teilnehmer, dass die Kritik an der Gewerkschaftsführung nicht zum Anlass genommen werden darf den Gewerkschaften als grundlegener Organisationsform der Masse der Beschäftigten zur Organsierung von Kämpfen für deren ökonomische Interessen das Existenzrecht abzusprechen. Es ist auch nicht
Aufgabe der Gewerkschaften, die bestehenen gesellschaftlichen Verhältnisse revolutionär zu ändern. Allerdings muss für diese Position Platz in den Gewerkschaften sein. Die Initiative Sozialproteste fördert und unterstützt ausdrücklich wirkungsvolle Kämpfe und Initiativen, eine Reihe von Aktivisten der Initiative ist gleichzeitig gewerkschaftlich aktiv.
Ich hatte den Beitrag zu einigen Erfahrungen in den Kämpfen gegen den Sozialkahlschlag gehalten:
Widerspruch zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliederbasis
Bis hin zur 3. Lesung und den Beschlüssen der „Rente mit 67“ am 9. März in Berlin nahmen mehr als 300.000 Menschen teil an zahllosen gegen diese Pläne gerichteten Protestaktionen, wie der mit 45.00 Menschen größten am
21.10.2006 in Stuttgart.
Stuttgart 21.10.2006
: Verbesserung der "Reformen"?
Diese vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Proteste setzen sich seitens der Gewerkschaftsführung nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern.
Ganz anders die Masse der beteiligten Kollegen. Das Motto des DGB
„Das geht besser. Aber nicht allein.“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze vor allem darum ging, die „Reformen“ zu verbessern und dabei ein Mitspracherecht zu haben.
Blockadehaltung und politische Rechte
Ein
politisches Streikrecht, das einen effektiven Kampf gegen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften erlaubt hätte,
gibt es in der BRD nicht. Das ist den Gewerkschaftsspitzen bekannt. Statt aktiv für ein solches einzutreten, wird den KollegInnen vorgehalten, sie wollten nicht wie in Frankreich kämpfen..
Mehrere Initiativen zum Beispiel der Aufruf
„Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007“ wurde von der Gewerkschaftsführung ignoriert.
Fehlende positive Forderungen
Dementsprechend wurden durch die Gewerkschaftsführung praktisch keine positiven Forderungen gegen die Kahlschlagspolitik von Regierung und Kapital gestellt, geschweige denn eine offene Diskussion in der Mitgliedschaft organisiert, wie zum Beispiel: Rente mit 60 bzw. 55, 30 Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn, Rücknahme der Agenda 2010 mitsamt den Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger, die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen usw.
Stellvertreterdenken
Viele aktive Kollegen hofften trotzdem, beflügelt durch die Demonstration, dass jetzt endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen gegriffen werde. CSU Generalsekretär Söder zeigte sich denn auch dünnhäutig und sah die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Er wertete damit die Proteste auch auf. Die Regierung verschob die Beschlussfassung mehrfach.
Tatsächlich wurde jedoch vielerorts nach dem 21.10. endgültig die Initiative aus der Hand gegeben, auf “Sparflamme” gesetzt oder abgewürgt. Vielen Kollegen waren die tatsächlichen DGB Forderungen, wie Verlängerung der Altersteilzeit, flexibler Übergang in die Rente usw. nicht bekannt. Sie sind und waren dagegen, noch länger als bisher arbeiten zu müssen und erwarteten von „der Gewerkschaft“ eine entsprechende „Interessensvertretung“.
Zersetzungsarbeit
Die Angriffe auf die sozialen Systeme kamen nicht plötzlich sondern finden seit vielen Jahren statt. Viele, vor allem jüngere KollegInnen kennen es gar nicht mehr anders: Riesterrente bei jedem Kaffeeröster, So genannte Kapitalkontenpläne, mit denen Lohnbestandteile in Betriebsrenten eingezahlt werden können gibt es mittlerweile in vielen Betrieben der Metallindustrie. Sie sind Bestandteile eines Zersetzungsprozesses zur Zerschlagung des Rentensystems, der langfristig in Gang gesetzt wurde auf Gewöhnung und Passivität abzielt.
Internationale Erscheinung
Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die internationalen Monopolkonzerne die Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“. Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt.
Die bevorstehenden G8 Aktivitäten, aus denen sich der DGB inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern zurückgezogen hat, bieten eine Möglichkeit, international zusammen zu kommen, sich besser zu vernetzen und die Möglichkeiten und Herausforderungen, international zu kämpfen auch immer besser zu nutzen.
Was oberflächlich betrachtet als Akzeptanz gegenüber diesen Angriffen in weiten Teilen der Bevölkerung erscheint ist einerseits Ausdruck einer Verunsicherung. Die Menschen machen die Erfahrung, dass die
seitherigen Organisationsformen für einen erfolgreichen Kampf gegen den sozialen Kahlschlag nicht mehr ausreichen. Gezielt werden Proteste verschwiegen oder als zwecklos, weil alternativelos diffamiert. Damit wird gleichzeitig versucht, diese scheinbare Aussichtslosigkeit zum Teil der sozialen Demagogie der Herrschenden umzumünzen und rechte Tendenzen zu stärken.
Tatsache ist: Die Masse der Bevölkerung wendet sich zunehmend von den bürgerlichen Parteien ab und ist auf der
Suche nach einer positiven Alternative.
Risiken und Perspektiven
Das wird zu einem Problem für die Herrschenden. Nicht umsonst wird gegenwärtig der Überwachungsapparat - zur Vorsorge auf zu erwartende Proteste und mehr - massiv ausgebaut.
Bei den Protesten am 21.10. stand für viele TeilnehmerInnen die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr und vieles mehr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Die zunehmende Politisierung der Menschen entwickelt sich zu einem Risiko für die Herrschenden: Denn:
Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?
Während einer Rede beim zehnjährigen Jubiläum der proArbeit-gGmbH im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg an der Willi-Bleicher Straße ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Donnerstag (22.11.2007) gegen 14.10 Uhr von einer 24-jährigen Frau mit einer Torte beworfen worden. Der Ministerpräsident blieb unverletzt. Die Frau wurde sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen. Bei der 24-Jährigen, die derzeit vernommen wird, handelt es sich um eine Studentin. Nach den ersten Ermittlungen hielt sich die Frau zunächst völlig unauffällig im Zuhörerraum in der König-Karl-Halle auf. Sie saß in der ersten Reihe. Während der Rede des Ministerpräsidenten stand sie auf, ging auf die Bühne in Richtung des Rednerpults, öffnete eine Pappschachtel mit der darin befindlichen Torte und warf die geöffnete Schachtel auf den Redner. Durch den Tortenwurf ist der Anzug des Ministerpräsidenten leicht beschmutzt worden..
