Oettinger bekommt Torte
Nachmittags wurde auch noch Schwarzwälder-Kirschtorte verteilt, über den Anzug von MP Oettinger. Dazu schreibt der Polizeibericht:

Zur Presseerklärung der Tortenwerferin.
Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"
Da wäre einmal das Lieblingsprojekt von Herrn Oettinger: „Impulsprogramm KoLIPrI“. Hinter dem netten Vögelchen versteckt sich ein Kombi-Lohn-Programm für Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, gedacht als Wiedereingliederung von ALG II Empfängern. Die Arbeitsplätze sollen in Betrieben sein: „In Betracht kommen Arbeitsplätze in allen geeigneten Wirtschaftssektoren…Die Beschäftigungsverhält-
nisse sollen bei Befristung in der Regel auf mindestens 6 Monate angelegt sein“.
Natürlich wird in dem Modell viel von Integration, Qualifikation und Förderung der Langzeitarbeitslosen geredet, doch Nutznießer sind die Unternehmer. Sie bekommen billigste Arbeitskräfte und haben auch das Türchen offen, dass sie nach 6 Monaten das Beschäftigungsverhältnis beenden können.
Diese Praxis ist heute schon gang und gäbe, nämlich mit Zeitarbeit und Leiharbeit.
Bilderserie: Proteste unerwünscht?
Und da wäre auch noch das weitere Lieblingskind der Politiker: der 1-Euro-Job.
Dieses Programm läuft unter dem Namen „Fördern“ von ALG II Empfängern.
Am 8.September 07 fand in Dortmund ein Kongress „Von den Ein-Euro-Jobs zum Dritten Arbeitsmarkt“ u.a. mit Experten aus Wissenschaft und Forschung statt, der zu folgendem Ergebnis kam:
„Wer das System der Ein-Euro-Jobs begriffen und seine arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit und seine sozialpolitische Lüge hinter aller offiziellen Demagogie und Heuchelei erfasst hat, applaudiert indessen nicht mehr.“
Denn in Wahrheit wird damit die Arbeitslosenstatistik geschönt: die 1-Euro-Jobber tauchen darin nicht auf. Und das, obwohl in der Regel aus dieser Maßnahme kein sozialversicherungspflichtiger, fester Arbeitsplatz entsteht.
Entgegen aller Beteuerungen, es würden dadurch keine regulären Arbeitsplätze verdrängt, werden aber Einsparungen in der Kommune mit 1-Euro-Jobs ausgeglichen: Reinigungsarbeiten; Aufsicht, Betreuung, Essen bereiten und ausgeben in Kindertagesstätten und Schulen; Grünflächenpflege usw…
Vor allem aber werden Menschen mit jahrelanger Erfahrung im Beruf in Tätigkeiten gezwungen, die gar nicht ihrer Ausbildung entsprechen und das zum Null – Tarif. Bei Ablehnung drohen ihnen Sanktionen bis hin zur völligen Streichung der 347 Euro Grundsicherung.
In Stuttgart sind das 2 698 Menschen, die in 1-Euro-Jobs beschäftigt sind.
Im reichen Stuttgart sind 41 000 Bürger arm
Sie sind Hartz IV Empfänger, weil sie länger als 1 Jahr arbeitslos sind oder weil der Lohn so gering ist, dass man davon nicht leben kann. .. Besonders hart trifft es die Kinder, deren Eltern mit Hartz IV den Lebensunterhalt der Familie bestreiten.
Das sind in Stuttgart 14% aller Kinder unter 15 Jahren: 11 565 Kinder, die von Armut betroffen sind.
Für sie stehen ganze 208,- Euro im Monat zur Verfügung. Die Politiker, die dieses Geld für ausreichend halten sehen für Schulsachen 0,00 Euro vor. Welche Heuchelei, da von Chancengleichheit zu reden!
Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"
Beispiel: Krankenversorgung
Die Krankenversorgung in den Stuttgarter Kliniken richtet sich an privatwirtschaftlichen Interessen aus
„...nicht durchgeführte ärztliche Anordnungen ... nicht durchgeführte Medikamentengaben ... Hygienevorschriften nicht eingehalten ... keine Prophylaxen durchgeführt ... unnötige Fixierungen von Patienten ... schwerstkranke Kinder werden von einer Pflegekraft ohne pädiatrischer Zusatzausbildung versorgt, die noch zwei andere Intensivpatienten mitversorgen muss ... etc.“ So schildern 47 Pflegekräfte der anästhesiologischen Intensivstation im Katharinenhospital die Folgen der chronischen Arbeitsüberlastung, der damit verbundene Gefährdung der PatientInnen, sowie deren extremen Verlust der Menschwürde. (Quelle: ver.di Krankenhausinfo Juli 2007)
Das ist nur ein Beispiel aus dem Klinikum Stuttgart, aus dem dieses Jahr bereits über 300 Überlastungsanzeigen/ Gefährdungsanzeigen vorliegen, mit denen die Beschäftigten die untragbaren Zustände dokumentieren. Die Ursache:
Stellenabbau (im Klinikum Stuttgart sank die Zahl der Pflegekräfte von 2002 bis 2006 um 11%)
Enormer Arbeitsdruck (im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Patienten um 8,6%) bei gleichzeitigen Lohnkürzungen
Und das alles, obwohl Stuttgart eine der reichsten Städte der BRD ist. Die Stadt hat 2006 183 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Der Gesamtstand der Rücklagen beträgt 223 Millionen Euro. Unberücksichtigt hierbei sind noch die Rücklagen für langfristige Investitionsmaßnahmen von ca. 800 Millionen Euro, sowie die Rücklagen die im Rahmen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe GmbH geparkt und dort in Spezialfonds angelegt sind, in der Größenordnung von 700 Millionen Euro. Dazu kommt noch z.B. eine stille Beteiligung an der LBBW mit 700 Millionen Euro, wo die Stadt überschüssiges Geld angelegt hat und im entsprechenden Umfang am Gewinn beteiligt wird.
Die Schaffung von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, eine gute Bezahlung der kommunalen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und angemessene Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Finanzierungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen, genügend finanzielle Mittel zumindest für die wichtigsten Institutionen wie die städtischen Krankenhäuser und Pflegeanstalten, ein gut ausgebauter und günstiger Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Kindergärten mit ausreichendem Personal, hervorragende Universitäten – alles das ist möglich und machbar.
Das ist das Programm, das auf der Tagesordnung stehen muss!
Text: Inititiative Sozialproteste
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.
Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt.
Das nächste Treffen der Initiative findet am Donnerstag, 29.11., um 19 Uhr statt.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz
Bilderserie:
zur gemeinsamen AusstellungStuttgart 21.10.2006
: Verbesserung der "Reformen"?Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel
Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:
Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!
Eine von den Medien verbreitete Niederlagenstimmung soll dafür sorgen dass viele, auch politisch aktive, Menschen davon ausgehen, dass die Pläne der Regierung ohnehin nicht verhindert werden können. Dazu trägt auch die Politik der Gewerkschaftsführung bei. Nachdem die Basis an der kurzen Leine gehalten wurde behauptet sie, es wäre nicht mehr Protest möglich gewesen und außerdem seien die Folgen sowieso erst ab 2012 spürbar… Sie konzentriert sich nun lieber auf die Wahlen 2009 - als ob diese etwas ändern würden, zumal mit einer Partei wie der SPD die die aktuellen Verschärfungen mitträgt und vorantreibt. Das mehr als nötige Vertrauen in die eigene Kampfkraft der Beschäftigten wurde und wird damit nicht gefördert, sondern stattdessen sogar seine Entwicklung verhindert.
Weder Wahlen, noch eine weitere nur auf Kompromisse, wenn nicht auf einseitiges Entgegenkommen der Beschäftigten ausgelegte Gewerkschaftspolitik werden an der momentanen Politik etwas ändern! Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften, an den Aktivistinnen und Aktivisten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten gegen die Angriffe von Regierung und Kapital weitergehen. Es bestehen nach wie vor gute Möglichkeiten für einen neuen Anlauf der Proteste, wenn die Masse der Bevölkerung mit der Niederlagenstimmung fertig wird. Es bleibt kein anderer Ausweg:
Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.
In Stuttgart hat sich mit der Initiative Sozialproteste ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war u.a. bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Wir wollen die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv sein.
Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!
Alle Interessierten laden wir herzlich zur Veranstaltung ein:
am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im
Alten Feuerwehrhaus
Möhringerstr. 56, Stuttgart
(Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)
Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:
Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!
(...)
Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!
Bilderserie:
Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.Februar 2007
Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.
Bilderserie:
Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember
Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", ein Zusammenschluss von Aktivistinnen in Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen, trifft sich im Anschluss an die Kundgebung des Aktionskreises, im Cannstatter Friedensbüro in der Spreuergasse 45, um über das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die Regierungspläne zu diskutieren.
Siehe auch unsere früheren Berichte und Fotos von der letzten Aktion.