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IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen 17.4.2007
Mail: vklfesto[at]gmx.de

An
Andrea Widzinski
Vorstand der Volksbank Ludwigsburg
Gewerkschaft ver.di
IG Metall

Solidaritätserklärung mit Andrea Widzinski

Wir haben auf unserer heutigen Vertrauensleutesitzung von den skandalösen Kündigungsversuchen der Ludwigsburger Volksbank gegen die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski gehört.
Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen.
Andrea Widzinski soll offenbar unter allen Umständen gekündigt werden. Dazu wurde auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren".
Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" von der Volksbank engagiert. Dieser Anwalt ist „Spezialist“ für Kündigungen beispielsweise von Schwangeren, Schwerbehinderten, Kranken und -“ Betriebsräten.

• In der Bank wird gezielt ein "Klima der Angst" erzeugt: Nach einer Betriebsversammlung wurden KollegInnen, die sich für den Betriebsrat zu Wort meldeten ebenso wie KollegInnen, die es im Intranet der Bank wagten, das Verhalten des Vorstandes in Frage zu stellen zu Gesprächen zum Vorstand zitiert.
• Erst vor einigen Tagen mussten alle Beschäftigte des Hauses eine „Unterwerfungserklärung“ unterschreiben.

Inzwischen haben 2/3 der Belegschaft unter diesem Druck für Neuwahlen des Betriebsrates gestimmt.

Es geht für uns auch auch darum, dem entgegenzutreten, dass Betriebsräte durch Strafaktionen und Psychoterror zermürbt und dadurch andere Betriebsräte und die gesamte Belegschaft eingeschüchtert werden kann. Wenn die Volksbank in diesem Fall durchkommt, könnte das Schule machen.

Uns beeindruckt die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis die Kündigung vom Tisch ist und erklären uns solidarisch.

Weg mit den Angriffen auf Andrea Widzinski!
Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleutesitzung am 17.4.2007

Für die Vertrauensleute:
Adelheid Lange
Thomas Trüten

Nach Angaben der IGM waren es 3.000 Metallerinnen aus ganz Baden Württemberg, fast ausschließlich Jugendliche, die am 16.4. anlässlich der Verhandlungsrunde durch die Ludwigsburger Innenstadt marschierten und sich anschließend zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelten. „Willkommen in der Tarifrunde“ stand groß geschrieben auf dem Fronttransparent. „ Azubis wissen, dass es ohne Einkommen kein Auskommen gibt“. Mit diesen Worten erklärte ein Jugendfunktionär die Mobilmachung. Unter den Demoteilnehmern befand sich ein Block von Studierenden der Berufsakademie, die unter dem Motto „Gebühr bezahlt Empfänger“ die Übernahme der Studiengebühren durch die Arbeitgeber fordern. Die IGM im Südwesten hat diese Forderung zusätzlich zu den 6,5% zu ihrer offiziellen Tarifforderung erhoben.

Zur Fotoserie : Haupttransparent

Bezirksleiter Jörg Hofmann erklärte bei der Kundgebung, dass das 2,5%-Angebot der Arbeitgeber nur Platz in der Schublade aber nicht am Verhandlungstisch hätte. Wenn die Arbeitgeber bei der heute stattfindenden zweitletzten Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht nicht nachgäben, würden die Chancen auf eine Einigung sinken und die IGM würde dann ihre Möglichkeiten in den Betrieben massiv zeigen. Dann bräuchten die Arbeitgeber wieder den Anschauungsunterricht, dass die Menschen in den Betrieben den Mehrwert schaffen und das ohne sie nicht ginge, so der IGM-Bezirksleiter. Jörg Hofmann lehnte die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nach unten zu variieren ab: „Wir sagen Hände weg vom Weihnachtsgeld, wir werden keiner Lösung zustimmen, die in diesen geschlossenen Tarifvertrag eingreift“. Auch einen Konjunkturbonus will die IGM nicht akzeptieren, weil es eine „Entgelterhöhung mit Verfallsdatum“ sei. Außerdem wachse die Produktivität unabhängig von der Konjunktur ständig und würde die Inflation jährlich steigen. Laut Hofmann lehnen die Arbeitgeber die Übernahme der Studiengebühren für die BA-Studenten kategorisch ab. Jörg Hofmann verteidigte diese Forderung damit, dass die IGM keine Zweiklassen-Auszubildenden wolle. „Wer heute zu Studiengebühren ja sagt, verlangt morgen Eintrittsgebühren in die Lehrwerkstatt“ Ausbildungskosten müssten von den Arbeitgebern übernommen werden und die IGM werde keine Spaltung in dieser Frage zulassen. „Zwischen 2,5% und 6,5% klafft ein großes Loch. Das lässt sich nicht mit Stroh füllen. Da müssen Dukaten rein und die Erträge dafür sind vorhanden“, so Jörg Hoffmann. Er beendete seine Rede mit der Ankündigung, dass es „Krach in aller Breite in allen Betrieben“ geben werde, wenn bis 28.4. kein Ergebnis vorliegt.

Zur Fotoserie: Junge Metaller

Wie Solidarität zwischen den Gewerkschaften aussehen kann, wurde zumindest ansatzweise am 16. April in Ludwigsburg demonstriert. Auf dem Marsch durch die Ludwigsburger Innenstadt machten die Metaller vor der Volksbank einen Zwischenstopp um gegen die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski zu protestieren. Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, überbrachte bei der Abschlusskundgebung die solidarische Unterstützung seines Bezirks für die IGM-Tarifauseinandersetzung. Umgekehrt gab die IGM in Ludwigsburg ver.di die Gelegenheit die skandalösen Kündigungsversuche der Ludwigsburger Volksbank gegen die dortige BR-Vorsitzende und Schikanen gegen andere engagierte Betriebsräte anzuprangern und für Solidarität zu werben.

Zur Fotoserie:

Andrea Widzinski und Ulrich Schirmer

„Man will mit allen Mitteln den gewählten Betriebsrat zerschlagen“, erklärte Bernd Riexinger. Er wies darauf hin, dass es eine riesige Solidarität mit den ver.di-Betriebsräten bei der Volksbank gebe und betonte besonders die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis sie wieder vom Betrieb anerkannt wird. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass in dieser Auseinandersetzung nur Öffentlichkeit helfe und dass es nötig sei, dass die Öffentlichkeit deutlich mache, dass sie diese Machenschaften nicht akzeptiere. In diesem Sinne appellierte Bernd Riexinger vor den 3.000 MetallerInnen und in Anwesenheit der Kollegin Widzinski über diesen Tag hinaus beim Vorstand der Ludwigsburger Volksbank zu protestieren.

Zur Fotoserie: Protest vor der Volksbank gegen die Angriffe auf Andrea Widzinski

Laut einer ver.di-Pressemeldung sind zeitgleich mit der Protestaktion der IGM bundesweit tausende von Telekom-Beschäftigten in den Warnstreik getreten. In Ludwigsburg war davon heute nichts zu sehen. Es ist überfällig, dass die Gewerkschaften den geballten Angriffen der Arbeitgeber auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsplätze die geballte Macht der Belegschaften entgegensetzen. Wenn Beschäftigte der Telekom, der Metallbetriebe, der Banken, der Bundespost, des Einzelhandels, der Druckbetriebe, bei der AWO, Diakonie und überall dort, wo betriebliche Auseinandersetzungen stattfinden, gemeinsam kämpfen würden, könnte eine ungeheure Durchsetzungskraft entstehen und die Unternehmer in die Knie gezwungen werden.

Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 16.4.2007
Hier geht es zur Diaschau (Javascript erforderlich)

Die IG Metall erklärte zu den ergebnislos vertagten Verhandlungen:

Auch die dritte Runde im aktuellen Tarifkonflikt für die 800 000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie in Ludwigsburg ging ergebnislos zu Ende. Nach einigen Stunden vertagten sich die Tarifparteien auf den 26. April. Vor den Gesprächen hatten etwa 2500 Metaller vor dem Verhandlungslokal für ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld demonstriert.

Entsprechend kritisch über den Verlauf äußerte sich IG Metall Verhandlungsführer Jörg Hofmann im Anschluss: "Die Arbeitgeber haben ihr mageres Angebot von 2,5 Prozent mehr Geld nicht nachgebessert. Damit fehlt die Basis für weitere ernsthafte Verhandlungen". Auch in den Sachthemen sei man nicht wesentlich weiter gekommen.
"Die Zeichen stehen mehr und mehr auf Sturm", so Hofmann. Ohne ein deutlich verbessertes Arbeitgeberangebot sieht er keine Chance den Konflikt ohne massiven Druck aus den Betrieben beizulegen. "Wir haben am 26. April die letzte Chance den Sack zuzumachen". Kommt es zu keinem Ergebnis, droht Hofmann mit Warnstreiks. "Nach Ende der Friedenspflicht wird nicht mehr lange gefackelt". Der Gewerkschafter bezeichnete die IG Metall als "ohne Einschränkung mobilisierungsfähig".

Neben den geforderten Entgelterhöhungen war die IG Metall-Forderung nach Übernahme der Studiengebühren für Studierende an Berufsakademien (BA) Gegenstand der heutigen Gespräche. Streit gibt es auch über die Arbeitgeberforderung, das Weihnachtsgeld zu variabilisieren. Die Arbeitgeber wollen den Mindestanspruch um 15 Prozent absenken. Die IG Metall lehnt dies mit der Begründung ab, das Weihnachtsgeld sei für die Beschäftigten ein elementarer Bestandteil, um sich z.B. über die Bruttoentgeltumwandlung eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.
Zudem drohe bei der Variabilisierung nach Lesart der Arbeitgeber ausschließlich eine Absenkung nach unten, da bereits im heutigen Tarifvertrag eine Verrechnung der Sonderzahlung möglich ist, soweit sie durch andere Zahlungen abgedeckt wird, z.B. Ergebnisbeteiligung, Gratifikation etc. Außerdem, so betonte Hofmann, hätten bereits über 80 Prozent der Beschäftigten der Branche ertragsabhängige Vergütungsbestandteile.

Verhandelt wurde auch über künftige Bedingungen flexibler Übergangsmodelle vom Erwerbsleben in die Rente.

Die vierte und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde findet am 26. April in Pforzheim statt.

Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

Protest gegen Rente 67 regional und bundesweit steigern

Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

ErstunterzeichnerInnen (die Angabe von Funktionen dient nur zur Kenntlichmachung der Personen):

Name, Betrieb/Gewerkschaft/Funktion

Die Angriffe von Regierung und Kapital, aktuell in Form der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sorgen zunehmend für Proteste: Mehrere Zehntausend Menschen haben in den letzten Tagen bundesweit während der Arbeitszeit Protestkundgebungen und -demonstrationen durchgeführt.

In Esslingen beteiligten sich am 29.01. etwa 3000 Menschen, in der Region um Stuttgart an mehreren lokalen Kundgebungen z.B. in Sindelfingen und Zuffenhausen jeweils mehrere Tausend. Zusammenfassung der IG Metall der Proteste am 30. Januar: Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt. Bei Audi in Neckarsulm versammelten sich über 4.500 vor dem Tor, bei DaimlerChrysler in Untertürkheim 2.700, bei Bosch in Feuerbach über 2.000, bei Porsche in Zuffenhausen ebenfalls deutlich über 2.000. Etwa 800 Beschäftigte beteiligten sich im Raum Schwäbisch Gmünd an Aktionen bei ZF Lenksysteme, Mahle und PallSeitzSchenk. Bei Behr in Pforzheim folgten 350 Beschäftigte den Aufrufen der IG Metall.
Weitere Kundgebungen, Aktionen und Infoveranstaltungen fanden z.B. statt im Bereich der Verwaltungsstelle Heidelberg bei Heidelberger Druckmaschinen, Schmitthelm, Lincoln u.a. mit insgesamt über 6800 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Mannheim bei John Deere, Bombardier, ABB u.a. mit insgesamt über 2700 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Friedrichshafen-Oberschwaben bei Zeppelin, mtu, ZF, u.a. mit insgesamt über 8000 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall mit über 1500 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Aalen mit über 1200 Teilnehmern und im Bereich der Verwaltungsstelle Ludwigsburg bei Valeo, ZF Lenksysteme, Komet u.a. mit über 500 Teilnehmern.

Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten weitergehen. Viele Menschen gehen bereits davon aus, dass die Pläne ohnehin nicht verhindert werden können und haben ihr Vertrauen in die eigene Kampfkraft längst verloren. Die Gewerkschaftsspitze pokert offensichtlich mit kleinen Änderungen, die lediglich bestimmte gesellschaftliche Gruppen aus den "Reformen" herausnehmen sollen und hält die Basis an der kurzen Leine. Da die Rentenreform jedoch so viele Menschen direkt und indirekt betreffen würde - Arbeitslose, Jugendliche und ArbeiterInnen - bestehen gute Möglichkeiten, dass sich viele an Aktivitäten dagegen beteiligen und so die Vorhaben gekippt werden können. Erfolgreiche Mobilisierungen sind gerade in der aktuellen Situation, die zwar von um sich greifender Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik aber eben auch von Perspektivlosigkeit und mangelndem Selbstbewusstsein geprägt ist, mehr als nötig. Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Ziel ist es, die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. - zu thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv zu sein. Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Nachbereitung der Aktionstage, die kommenden Aktivitäten und um Struktur und Selbstverständnis des Bündnisses gehen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!

Text des Flugblattes

Flugblatt als PDF

Bilder der Proteste in Esslingen

Noch mehr Bilder

Aufruf des Cannstatter Aktionskreises zu weiteren Protesten:

Treffen:
Donnerstag, 08. Februar um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, 70199 Stuttgart - Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)