trueten.de

Überwachungskameras, Biometrie, unter der Haut eingepflanzte RFID-Mikrochips... George Orwells Zukunftsvisionen sind längst Wirklichkeit geworden. Und nach dem 11. September ist die Bereitschaft der Menschen, im Namen der Sicherheit Beschneidungen ihrer Freiheit hinzunehmen, noch gewachsen. (...) Überall in der Welt werden heute Stimmen laut, die vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Menschen durch moderne Überwachungstechnologien warnen. Globalisierungsgegner, Anarchisten mit Hang zu zivilem Ungehorsam und fortschrittsfeindliche Ex-Hippies treten hier ebenso in Erscheinung wie begabte junge Hacker und Menschen, die an eine weltweite Verschwörung glauben. Sie alle vereint der Kampf gegen Verfolgungs- und Registrierungstools. Verantwortungsbewusste Bürgerinitiativen setzen sich zur Wehr!

„Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko“, erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte und fordert die sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze. Der staatliche Antiterrorkampf habe sich „längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“

Der autoritäre Sicherheitsstaat der Großen Koalition

Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der -šHeimatfront-™“ warnt Liga-Präsident Rolf Gössner vor den Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem „entfesselten, autoritären Sicherheitsstaat, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen allmählich verloren gehen“. Die illegal bereits praktizierte heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern via Internet ohne jeglichen Straftatverdacht sei eine kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität, die auch Unverdächtige nicht verschone; die geplante längerfristige Zwangsspeicherung von Telekommunikationsdaten aller Nutzer auf Vorrat, um sie für Sicherheitsbehörden zugänglich zu halten, verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und berge eine hohe Missbrauchsgefahr; die Einrichtung von Referenzdateien mit biometrischen Daten und deren Nutzung für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention bedeute eine erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung auf Vorrat und führe zu einer verfassungswidrigen Überwachungsstruktur.

Bei sehr schönem Wetter demonstrierten am 14. April 2007 ca. 1000-2000 Leute in der Frankfurter Innenstadt gegen den ausufernden "Sicherheits- und Überwachungswahn" durch Staat und Wirtschaft. Das Thema der Demo lautete "Freiheit statt Angst".
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Von der Alten Oper zieht der Demonstrationszug zur Zeil, wo Heide Lemhöfer, Vertreterin des Vorstands der Ev. Konferenz für Telefonseelsorge, das es das Recht des persönlichen Geheimnis bleiben muss, wenn man Kontakt zu Seelsorge-Einrichtungen aufnimmt, auch wenn das per Telefon oder im Internet geschieht.

Patrick Breyer, vom AK-Vorratsdatenspeicherung, fordert in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Von der Zeil gehts zur Paulskirche. Dort öffnen die BürgerrechtlerInnen das "Offene Mikrofon" bei dem auch die DemonstrantInnen zu Wort kommen.
Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 erwägt in ihrer sehr persönlich gehaltenen Rede die Auswanderung.
Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die von dem noch weiter reichenden Kontroll-Wahn Schäublescher Pläne ausgehen werden.
Björn Wortmann vom studentischen PM-Bündnis(Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit)stellt den Zusammenhang von staatlicher Kontrolle und Repression dar.

1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).

2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).

3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).

4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der
Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!