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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

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So viele Reiche wie noch nie

Die Autodynastie Porsche rangiert im "manager-magazin-Ranking" der 300 reichsten Deutschen erstmals auf Platz drei. Insgesamt verfügen 122 Personen oder Familien in Deutschland über ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. So viele waren es noch nie. Unter den ersten zehn befinden sich die Eigner-Familien von Porsche/Volkswagen, BMW, SAP und Puma.

Quelle: IG Metall ExtraNet

Stuttgart: Internationales Kulturfest am 03.11.2007

Einladungsflyer
Die Angriffe auf Migrantinnen und Migranten haben in der letzten Zeit wieder zugenommen. Im Juli dieses Jahres wurden in der sächsischen Stadt Mügeln 8 Inder von 50 Nazis mit Parolen wie “Ausländer raus- auf offener Strasse angegriffen.

Wir lassen es nicht zu, dass religiöse und nationale Unterschiede dazu missbraucht werden, um Vorurteile und gegenseitiges Misstrauen zu schüren. Denn egal wer wir auch sind -“ ob deutscher, italienischer, türkischer, griechischer oder kurdische Herkunft... wir alle sind Menschen, die hier arbeiten und in Deutschland einen Lebensmittelpunkt gefunden haben.

In unseren Betrieben, Stadtteilen und Schulen teilen wir dieselben Sorgen und Probleme. Unser gemeinsames Einstehen für unsere Rechte als Werktätige und für die Zukunft unserer Kinder ist zugleich ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus.

Obwohl das Grundgesetz nazistische Vereinigungen und Parteien verbietet, so bleibt doch die traurige Wahrheit darüber, dass dutzende neonazistische Organisationen und Parteien staatlich unterstützt werden. Gerade aus diesem Grund fordern wir den sofortigen Verbot rassistischen Parteien undOrganisationen !

Wir erwarten, dass Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren in diesem Land leben und arbeiten, endlich soziale und politische Rechte zugesprochen bekommen. Wir wollen ein Zeichen gegen Rassimsus und Isolation setzen ! Denn wir wollen Hand in Hand gehen für Freundschaft, Solidarität und gleiche Rechte.

Aus diesem Grund wollen wir, der Freundschats- und Solidaritätsverein Stuttgart und die Gewerkschaft Ver.di Stuttgart, alle Freunde zu unserem Internationalen Fest für eine bessere Zukunft herzlich einladen !

Kultur Programm mit: Gruppe Mogollar, Gruppe SIR, Anatolische Volkstänze, Griechische Volkstänze, Internationale Lieder, DÄ°A, Gedichte...

Redner: Werner Bossert (Ver.di) und Hüseyin Avgan (DIDF)

Eintritt: 10 Euro

Neue Informationen zum Fall von Mumia Abu-Jamal

Es gibt neue Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal:
Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

Lead counsel for Mumia Abu-Jamal



Liebe Freunde:
Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer großen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein großer Tag war.

Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert -“ die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmaßes entschließt, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschließlich Schuldphase gewähren;

• ein auf das Strafmaß beschränktes neues Geschworenenverfahren beschließen;

• den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen;
oder aber alle unsere Anträge ablehnen.

Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.

Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils
sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.

Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.

Mit verbindlichsten Grüßen,
Robert R. Bryan

Hauptanwalt für Mumia Abu-Jamal


Quelle: IndyMedia.

Siehe auch: Mumia Abu-Jamal: Unterstützung in den USA

Weitere Information: Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe

Podiumsdiskussion: „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?

Der Bundestag hat im Frühjahr die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.
Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit-
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Zuletzt bearbeitet am 14.10.2007 10:57

Treffen der "Initiative Sozialproteste"

Die im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete "Initiative Sozialproteste" trifft sich heute um 19 Uhr im "Subversiv".
Ein Schwerpunkt des Treffens sind neben der aktuellen Entwicklung die langfristigen Perspektiven der Initiative.

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Weitere Infomation

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Das Projekt Umsonstladen

In Tübingen und Freiburg gibt es bereits Umsonstläden, in Stuttgart allerdings noch nicht, obwohl sich hier Begeisterte schon seit noch längerer Zeit um einen Raum bemühen. Stefan Otto aus Jena, der nun seit April in Stuttgart arbeitet, berichtet von seinen Erfahrungen beim Aufbau des Umsonstladens in Jena als Mitgestalter. Ziel des Vortrages ist es, diese Idee mit seinen vielfältigen Möglichkeiten im sozialen, ökologischen und politischen Bereich in Stuttgart umzusetzen, sich aber auch der Grenzen dieses Projekts in dieser Gesellschaft bewusst zu werden.



Montag, 10.09.2007 um 19 Uhr
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Weitere Informationen

Aufnahmehaus Berberdorf Esslingen: "Händedruck"

Die alte Spinnerei
Galerie
Am Sonntag, den 22.07.2007 findet um 11 Uhr in der Spinnerei, Maille 3 (Nähe Kommunales Kino) in Esslingen eine Vernissage statt.

Vier Studenten der Reutlinger PH für Sonderpädagogik schlugen im Rahmen ihres Semesterprojekts „Kunst“, den Bewohnern des Esslinger Berberdorfs der EVA vor, sich mit der eigenen Hand zu beschäftigen.
Die faszinierend genauen Abbilder der Hände animierten die Berberdorfbewohner, in einen Dialog mit der eigenen Hand zu treten.
„Was hast du alles schon geschaffen? -“ Was hast du nicht gemacht? -“ Wie ist dein Handlungsspielraum heute?“

Vernissage: Einführung durch die Dozentin und freie Künstlerin Stefanie Seiz-Kupferer.
Musikalische Umrahmung: Berberdorfband

Die Ausstellung geht bis 27. 07. 2007 Öffnungszeiten tägl. 17-20 Uhr

Veranstalter ist der Verein "Kultur am Rande"

Es gibt auch einen Flyer zur Vernissage.

Esslingen: Petition für ein Gesetz zu LBO Spielplätzen

Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag 2006 in Esslingen wurde von Anke Spieth, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt, die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Dabei trat Erschreckendes über den Zustand, ebenso aber auch für die planungsrechtlichen Grundlagen für Spielplätze zu Tage. Siehe auch unser Bericht "Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie" vom 13. Oktober 2006 sowie die Berichte zur aktualisierten Fassung der Untersuchung und "Neues in Sachen LBO Spielplätze?" zum Stand der Dinge Anfang des Jahres.

Inzwischen hat Anke Spieth eine "Petition für die Schaffung eines Baden-Württembergischen Spielplatzgesetzes für Spielplätze gemäß Landesbauordnung" an den Landtag von Baden - Württemberg gerichtet.

Kontakt: ankespieth@arcor.de

Arbeiterfotografie auf dem Kirchentag

Ab heute 10 Uhr ist die Arbeiterfotografie auf dem 31. evangelischen Kirchentag in Köln....

KölnMesse, Halle 3.1, Stand G 21 (Eingang Süd)
auf dem -˜Markt der Möglichkeiten-™

Do, 7.6. bis Sa, 9.6.2007
Do/Fr: 10-19 Uhr, Sa: 10-17 Uhr

neben Gewerkschaften und anderen Verbänden im Bereich Umbau des Sozialstaats unter dem Motto
Denn wer da hat,
dem wird gegeben...
(Matthäus 25, Vers 28-30, Neues Testament)

Zu sehen ist auf dem Stand eine Ausstellung mit Plakaten und anderen Arbeiten zum Umbau des Sozialstaats.


Am Samstag, 9.6.2007, gibt es eine Veranstaltung der Arbeiterfotografie unter dem Motto 'Denn wer da hat, dem wird gegeben'...
Gespräch über Strategien zur Verarmung und Bereicherung der Gesellschaft und was man dagegen tun kann
mit Werner Rügemer (Autor des umstrittenen Buches „Der Bankier“, Köln),
und Ellen Diederich (von Hartz-IV-Armut betroffene Publizistin und Friedensarbeiterin, Oberhausen)

Veranstaltung am Samstag, 9.6.2007,
Marktplatz Halle 3.1, Stand G 01, 12-13 h

„Ja, ich! Ich bin eine von denen. Eine von uns.“ Sie sei erwerbslos, nicht arbeitslos: „Ich arbeite. Immer. Nie arbeite ich nicht.“ Und doch ist die Diplompädagogin und Publizistin, die seit 48 Jahren Friedensarbeit betreibt und von der Stadt Oberhausen für diese Arbeit (Gründung und Betreiben des Frauenfriedensarchivs Fasia Jansen) ausgezeichnet wurde, von Armut durch Hartz IV und angedrohtem Wohnungswechsel betroffen. Nach wenigen Jahren fühlt sie sich „immer fremder in dieser Welt“ und fordert die Umkehrung einer Politik, die -˜überflüssige Menschen-™ produziert. Ende Juni will sie sich in Berlin einem Hungerstreik als symbolischer Aktion anschließen.

Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte zahlreiche Buchtitel zur gesellschaftlichen Umverteilung (Colonia Corrupta, 2002, Die Berater, 2004, Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, 2006) aus denen deutlich wird, wie sich kapitalkräftige Institutionen und Einzelpersonen schamlos auf Kosten des Gemeinwohles bereichern. Der stellvertretende Vorsitzende von Business Crime Control (BCC) erregte mit seinem letzten Buch über den Privatbankier Alfred Freiherr von Oppenheim in einem „ungebetenen Nachruf“ großes Aufsehen. Die Bankierfamilie geht gegen das Buch mit einer Prozesslawine vor, die darauf abzielt, unpopuläre Wahrheiten, Presse- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Kritiker und ihre Verleger mit dem finanziellen Ruin zu bedrohen.

Es ist beabsichtigt, im Gespräch Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln, die zur Beantwortung der Frage nach einem sinn- und verantwortungsvollen, gemeinschaftorientierten Leben führen. Wenn sich zur Lösung dieser Frage politische Wege abzeichnen, ist dies ebenfalls beabsichtigt.

Bleiberecht für Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara

Die Esslinger Gruppe des Frauenverbandes Courage sammelt Unterschriften für ein Bleiberecht für Hülya Karakaya und ihre Tochter. In der Unterschriftensammlung heißt es:

"Wir sprechen uns entschieden dafür aus, das die Esslinger Mitbürgerinnen , Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, in Esslingen bei ihren Verwandten bleiben können . Eine Frau, die von ihrem Mann krankenhausreif geschlagen wurde, kann nicht zu ihm in die Türkei zurückgeschickt werden. Jede Frau hat das Recht Schutz und Solidarität zu erfahren, wenn ihr Gewalt angetan wird.

Mit meiner Unterschrift fordere ich:

• Bleiberecht und darüber hinaus eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara!
• Die Abschiebungsdrohung muss sofort vom Tisch!
• Gemeinsam gegen jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt gegen Frauen hier und anderswo"


Die Liste für die Unterschriftensammlung steht hier zur Verfügung, wir bitten unsere Leser um Unterstützung der Aktion.

Siehe auch:
• FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
• Bericht der "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya
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