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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

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LATEINAMERIKA
Federico Fuentes bilanziert die Wahlerfolge der Mitte-Links-Regierungen gegen eine neue Rechte und den “Linken Flügel der Linken-

ARGENTINIEN
Mark Weisbrot über Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“.

BOLIVIEN
Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde.

ECUADOR
Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert.

KOLUMBIEN
Der von der FARC entführte kolumbianische General Rubén Alzate ist freigelassen worden. Damit machten die Rebellen am Sonntag den Weg für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Regierung frei.

KUBA
Die kubanische Wirtschaft erwartet für 2015 ein deutlich höheres Wachstum als in den vergangenen Jahren. Es wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um etwas über vier Prozent gerechnet. In diesem Jahr bleibe das Wachstum dagegen mit 1,3 Prozent hinter dem ursprünglich anvisierten Ziel (2,2 Prozent) zurück.

Über die Hälfte des kubanischen Trinkwassers geht auf dem Weg zum Konsumenten verloren. Aus diesem Grund will das Land seine Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren verbessern, vor allem die Infrastruktur der großen Städte soll einer Generalüberholung unterzogen werden

Das mexikanische Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beendete am gestrigen Donnerstag eine viertägige Veranstaltungsreihe über Demokratie und Menschenrechte in der Region. Im Mittelpunkt der -“ vor allem mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten -“ Tagungen steht allerdings nicht die Situation im Gastgeberland Mexiko, wo 43 "verschwundene" Studenten sowie die Rolle von Militär und Bundespolizei dabei allen Anlass zur Sorge um die Menschenrechte gäben, sondern die Lage in Kuba.

Wie der US-Journalist Tracey Eaton am vergangenen Donnerstag in seinem Blog "Along the Malecón" enthüllte, wurde die Firma Canyon Communications in Los Angeles mit der Produktion von subversiven Radio- und Fernsehprogrammen "für das Publikum in Kuba" beauftragt. Nach Eatons Recherche unterzeichnete das Broadcasting Board of Governors (BBG) am 30. September einen entsprechenden Vertrag über 1,45 Millionen US-Dollar, rund 1,16 Millionen Euro.

MEXIKO
Die Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero fordern von Präsident Enrique Peña Nieto, Ermittlungen gegen Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei aufzunehmen.

URUGUAY
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes setzte sich am Sonntag der Kandidat des Linksbündnisses "Frente Amplio" (Breite Front), Tabaré Vázquez, mit 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalen Partei durch. Dieser erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 41,1 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Dezember 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

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BOLIVIEN
Nach dem Streit mit der sozialistischen Regierung will die katholische Kirche in Bolivien nun doch das für alle Unternehmen angeordnete doppelte Weihnachtsgeld ohne Hilfe des Staates zahlen. Man müsse die Rechte der Arbeiter respektieren und die Summe irgendwie aufbringen, zitiert die Tageszeitung “El Deber- in ihrer Onlineausgabe am Montag, 24. November 2014, einen Sprecher der Erzdiözese Santa Cruz.

CHILE
In Santiago de Chile sowie in weiteren größeren Städten Chile haben am vergangenen Wochenende tausende Menschen für eine neue Verfassung demonstriert. Die derzeitige Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet. Eine neue Verfassung war eine der zugesagten Reformen amtierende Präsidentin Michelle Bachelet während des Wahlkampfes.

KUBA
Im inzwischen sechsten Leitartikel seit dem vergangenen 12. Oktober, der auf Englisch und Spanisch veröffentlicht wurde, greift die US-Tageszeitung The New York Times das seit der Zeit der Regierung von George W. Bush bestehende Programm der USA, das kubanisches medizinisches Personal zur Abwanderung anstiftet, als “besonders schwer zu rechtfertigen- an.

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

MEXIKO
Seit zwei Jahren ist nun Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im Amt, doch die Vorgänge um das Verschwinden von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten, bringen ihn immer stärker unter Druck. Die Lage entgleitet Nieto zusehends. Studenten, die am vergangenen Sonntag einen Radiosender in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, besetzt hatten, stellten dem Präsidenten nun ein Rücktritts-Ultimatum: “Präsident Peña Nieto bleiben sechs Tage, um von seinem Amt zurückzutreten, weil das mexikanische Volk das von ihm fordert.-

"Deutschland kann durchaus Druck machen". Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: Freihandelsabkommen mit der EU könnte Hebel sein. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Mexikos Bundeshaushalt 2015 ist beschlossen. Die Spezialeinheit zur Suche nach vermissten Personen soll künftig mit 63,5 Prozent weniger Budget auskommen.

PERU
Auch über zehn Jahre nach der Präsidentschaft Alberto Fujimoris werden Verbrechen aus seiner Amtszeit nicht geahndet. Die Oberstaatsanwaltschaftin Lima hat unlängst entschieden, nur in einem einzigen Fall von Zwangssterilisation indigener Frauen in den 1990er Jahren Strafanzeige zu erstatten. Rund 2.000 weitere Fälle, die in den vergangenen Jahren untersucht worden waren, werden hingegen nicht weiterverfolgt.

URUGUAY
In Uruguay blickt der Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez von dem Linksbündnis "Frente Amplio" (FA) siegessicher auf die Stichwahl am kommenden Sonntag. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtete, plant er mit dem ebenfalls der FA zugehörigen José Mujica, dem amtierenden Staatschef, bereits die Amtsübergabe im März.

VENEZUELA
Venezuela wird seine Unterstützung für das regionale Energiebündnis Petrocaribe trotz des fallenden Erölpreises aufrechterhalten. Dies sicherte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Rafael Ramírez, bei der 14. Sitzung des Ministerrats der Mitgliedsstaaten in Caracas zu.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe neuer Gesetze erlassen. Er hat damit von einer Vollmacht Gebrauch gemacht, die ihm erlaubt hat, während eines Jahres selbst gesetzgebend zu wirken. Das venezolanische Parlament hat ihm diese Befugnisse erteilt, um schnelle und effektive Maßnahmen gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption zu ergreifen. Dies ist in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, dabei könnten die dekretierten Gesetze später durch eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden.

Venezuelas regierende Sozialisten haben am vergangenen Sonntag in parteiinternen Wahlen rund 4.000 lokale Führungspersönlichkeiten gewählt. Der Verlauf der Wahl verlief nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) problemlos.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28.November 2014

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LATEINAMERIKA
Nach Angaben eines Berichts der Weltbank befinden sich Kuba, Bolivien und Venezuela unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013 und misst die staatlichen Bildungsausgaben in Relation zum Brutttoinlandsprodukt (BIP).

ECUADOR
Die in Ecuador regierende Linkspartei Alianza País hat einen historischen Gedenktag genutzt, um ihre Anhänger zur Unterstützung einer von der rechten Opposition kritisierten Arbeitsrechtsreform zu mobilisieren.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla hat Brigadegeneral Rubén Darío Alzate Mora und seine zwei Begleiter gefangengenommen. Dies geht aus einem Kommuniqué der Rebellen hervor, das im Internet publiziert und von der Friedensdelegation der FARC bei einer Pressekonferenz in Havanna vorgetragen wurde.

KUBA
"Kuba verteidigt seine Würde": Warum der Kampf um die Freilassung aller "Cuban Five" aus US-Gefängnissen so wichtig ist -“ und die Chancen heute so groß sind wie nie zuvor. Ein Gespräch mit Fernando González.

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

MEXIKO
Nach dem "Verschwinden" und der wahrscheinlichen Ermordung von 43 Studenten spitzt sich in Mexiko die innenpolitische Lage zu. Am Wochenende schossen Polizisten auf dem Campus der Mexikanischen Nationalen Autonomen Universität (UNAM) auf Protestierende, obwohl die Verfassung den Einsatz der Uniformierten auf dem Hochschulgelände ausdrücklich verbietet.

VENEZUELA

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. November 2014

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ARGENTINIEN
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat die Sojaindustrie des Landes abgemahnt. Seine Kritik richtete sich gegen die sechs großen Sojaproduzenten, die fast die Hälfte ihrer Ernte einlagert haben, da sie auf besser Preise auf dem Weltmarkt hoffen.

ECUADOR
Das Verfassungsgericht Ecuadors hat die Zuständigkeit des nationalen Parlamentes in Bezug auf geplante Verfassungsänderungen für rechtmäßig erklärt.

KUBA
Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten.

MEXIKO
Die Proteste in Mexiko gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und ihr Verhalten im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa haben weiter zugenommen.

Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken.

VENEZUELA
Die Regierung Venezuelas erhöht den gesetzlichen Mindestlohn ab Dezember um weitere 15 Prozent. Dies kündigte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, an. Der Lohn steigt damit im Vergleich zu Dezember 2013 um insgesamt 64,5 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. November 2014

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ARGENTINIEN
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist in eine Klinik gebracht worden. Bei der 61-Jährigen sei am Sonntagnachmittag ein fiebriger Infekt aufgetreten, teilte die zuständige Abteilung der Klinik Sanatorio Otamendi in Buenos Aires mit.

BOLIVIEN
Die nationale Wahlbehörde Boliviens (TSE) hat gut zwei Wochen nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen die amtlichen Endergebnisse bekanntgegeben. Demnach wird die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) auch in der kommenden Legislaturperiode 2015-2020 in beiden Kammern des gesetzgebenden Kongresses eine Zweidrittelmehrheit stellen.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammengekommen, um für Unterstützung für seine Regierung zu werben.

KUBA
Die Tageszeitung New York Times fordert Präsident Obama auf, drei in den USA inhaftierte Kubaner gegen Alan Gross auszutauschen, der in Kuba einsitzt.

MEXIKO
Zehntausende Demonstranten sind am Mittwoch in Mexiko-Stadt auf die Straßen gegangen, um die sichere Rückkehr der 43 verschleppten Studenten zu fordern.

URUGUAY
Das Mitte-Linksbündnis Frente Amplio (FA) hat bei den Wahlen am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen. Entgegen den Nachwahlumfragen kommt die regierende Kraft nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmen auf 50 der 99 Sitze in der großen Kammer des Parlaments.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass seine Regierung eine Sondersitzung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) beantragt hat, um den Verfall der Rohölpreise auf dem internationalen Markt zu diskutieren.

Venezuela hat erneut 1,3 Tonnen humanitäre Hilfsgüter für den Gaza-Streifen geliefert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. November 2014

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BOLIVIEN
Der Staatshaushalt Boliviens wird durch den ersten eigenen Kommunikationssatelliten “Túpac Katari- im laufenden Jahr ein Plus von etwa 40 Millionen US-Dollar verzeichnen können. Dies teilte die bolivianische Raumfahrtbehörde (ABE) Anfang der Woche mit.

BRASILIEN
Zum vierten Mal in Folge konnte am Sonntag die brasilianische Arbeiterpartei PT eine Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Staats- und damit auch Regierungschefin bleibt für weitere vier Jahre Dilma Rousseff, in Brasilien meist einfach nur Dilma genannt, die 51,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt.

Der US-Bananenriese Chiquita hat das Übernahmeangebot des brasilianischen Fruchtsaftmultis Cutrale angenommen. Der US-Agrokonzern mit miesem Image als "Arbeitgeber" und blutiger Geschichte tritt damit eine Art Flucht nach vorn an.

CHILE
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet ist zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Dort traf sie am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. Bachelet nahm außerdem an der dritten Unternehmertagung des Forums Chile-Deutschland teil.

KUBA
Erneut klares Votum der UN-Vollversammlung gegen Washingtons Wirtschaftskrieg: Mit 188 Stimmen für die von Havanna eingebrachte Resolution, zwei Stimmen dagegen und drei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Dienstag in New York erneut die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt.

Die kubanische Tageszeitung “Granma- hat jüngst über das Eintreffen der zweiten Ärztebrigade informiert, die das Land im Kampf gegen Ebola nach Afrika entsandte. Sie besteht aus 39 Ärzten und 48 Krankenschwestern, die in Liberia und Guinea arbeiten werden.

URUGUAY
Bei den Präsidentschaftswahlen in Uruguay am gestrigen Sonntag hat Ex- Präsident Tabaré Vázquez vom Mittelinks-Bündnis Frente Amplio die meisten Stimmen erreicht. Nachwahlumfragen zufolge kann er rund 46 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich verbuchen. Zweitplatzierter und damit Vázquez` Konkurrent in einer Stichwahl am 30.November ist Luis Lacalle Pou von der NationalenPartei (PN) mit rund 35 Prozent.

VENEZUELA
Der Präsident Venezuelas hat sich angesichts zuletzt gefallener Erdölpreise zuversichtlich gezeigt, dass dies die venezolanische Wirtschaft nicht gefährde. “Es wird weder eine Katastrophe noch einen Kollaps geben-, erklärte Nicolás Maduro gegenüber Medien.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Innen- und Justizminister Míguel Rodríguez Torres am vergangenen Freitag entlassen. Zu seiner Nachfolgerin wurde die bisherige Verteidigungsministerin Carmen Meléndez ernannt. Rodríguez Torres ist verstärkt in die Kritik geraten, seit bei einem Polizeieinsatz in Caracas am 7. September fünf Angehörige sogenannter Kollektive erschossen wurden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. Oktober 2014

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BOLIVIEN
Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien haben 61 Prozent der Wähler für eine dritte Amtszeit von Staatschef Evo Morales gestimmt. Dieses offizielle Endergebnis veröffentlichte am Samstag (Ortszeit) die Wahlkommission in La Paz. Morales deklassierte damit seinen Herausforderer, Samuel Doria Medina, um 37 Punkte. Der Zementmogul kam bei dem Urnengang am 12. Oktober nur auf 24 Prozent der Stimmen.

BRASILIEN
Niemand kann das Ergebnis der zweiten Wahlrunde in Brasilien an diesem Sonntag verlässlich vorhersagen. Der Kampf um die Präsidentschaft wird bis zur letzten Minute ausgetragen.

CHILE
Am Dienstag sendete 3sat zwei Dokumentationen, die bis kommenden Montag in der Mediathek abrufbar sind.
Chile oder die Diktatur des freien Marktes: In Folge des Militärputschs Augusto Pinochets wurden mehr als 3000 Regimegegner ermordet. Seine Diktatur fordert auch 20 Jahre nach ihrem Ende weitere Opfer. Nicht nur die nicht aufgearbeitete Gräuel, sondern auch der von Pinochet eingeschlagene wirtschaftliche Weg bereitet vielen Chilenen auch heute Sorge.
Allendes Enkel: Das chilenische Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter privatisiert. Seit Jahren protestieren Zehntausende von Schülern und Studenten dagegen. Sie fordern kostenlose Bildung für alle. Der Film von Felix Schwarz erzählt die Geschichte von Felipe und seinen Mitschülern, eine eindrucksvolle Dokumentation über Solidarität, ...

KOLUMBIEN
Die erste Senatskommission hat einer Rechtsvorschrift zur Erweiterung der Militärgerichtsbarkeit mit acht gegen vier Stimmen zugestimmt. Die Gesetzesinitiative würde die Prozesse wegen außergerichtlicher Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte der Ziviljustiz entziehen und in die Hände der Militärgerichtsbarkeit übergeben

KUBA
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hatte in einem am Sonnabend in der Tageszeitung Granma veröffentlichten Artikel die Völker in aller Welt zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die bot er ausdrücklich auch den USA "im Interesse des Weltfriedens" an. Kuba hat 165 Ärzte und Pfleger nach Sierra Leone geschickt.

Es kommt nicht oft vor, dass die USA lobende Worte für Kuba finden. US-Außenminister John Kerry hob bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten das Engagement im Kampf gegen Ebola hervor.

In ihrer Kolumne “Meinung zum Sonntag- hat die New York Times (NYT) US-Präsident Barack Obama unlängst eine Beendigung der Blockade gegen Kuba empfohlen.

MEXIKO
Nach einem Massaker in Mexiko hat die Nationale Menschenrechtskommission schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte erhoben. Soldaten hätten bei dem Einsatz im Bundesstaat Mexico 15 wehrlose Menschen getötet, teilte die Organisation am Dienstag nach Abschluss ihrer Ermittlungen mit.

URUGUAY
In Uruguay werden am kommenden Sonntag im ganzen Land die Wahllokale geöffnet, um den Nachfolger von José Mujica im Präsidentenamt sowie 30 Senatoren und 99 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus zu bestimmen. An einer Kundgebung vor dem Parlament zum Abschluss der Wahlkampagne beteiligten sich am vergangenen Dienstag tausende Anhänger der regierenden Frente Amplio.

VENEZUELA
In Caracas ist am Dienstag (Ortszeit) die Zentrale der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) von bislang unbekannten Tätern mit Brandsätzen attackiert worden. Das Gebäude brannte nahezu vollständig aus, Möbel und Inventar, so eine kleine Druckmaschine, fielen den Flammen zum Opfer. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich sieben Menschen in dem Haus auf: fünf JCV-Mitglieder, die gerade Material für eine Werbeaktion erstellten, und zwei ältere Mitglieder der Kommunistischen Partei (PCV), einer von ihnen 80 Jahre alt.

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hat die Wahl Venezuelas zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates kritisiert und die venezolanische Regierung beschuldigt, sich nicht an die Charta der Organisation zu halten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Oktober 2014

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BRASILIEN
Deutsche Polizeibehörden haben sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei “Batalhao Operacoes Policais Especais- (BOPE) sei dabei eingeladen worden. “Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen-, so Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.

GUATEMALA
Wegen Geldwäsche ist der frühere guatemaltekische Staatschef Alfonso Portillo am Donnerstag in den USA zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 62-Jährige hatte eingeräumt, während seiner Amtszeit (2000-2004) rund 2,5 Millionen US-Dollar (1,83 Mio. Euro) Schmiergeld aus Taiwan über Konten in den USA, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz gewaschen zu haben.

KOLUMBIEN
Rechts gegen rechtsaußen: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos muss in die Stichwahl gegen den Kandidaten seines Vorgängers. Der lehnt den Friedensprozess mit der Guerilla vehement ab.

Gespräche oder Krieg. Vor 50 Jahren wurden die FARC in Kolumbien gegründet. Heute verhandeln sie in Havanna über ein Friedensabkommen, dieses ist durch die Präsidentschaftswahlen gefährdet.

Normalerweise verbietet die Bundesregierung Waffenexporte nach Kolumbien, wo seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Doch nun tauchten dort Pistolen “Made in Germany- auf.

KUBA
Unter Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin wurde vergangenes Wochenende auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit mit Kuba im Ölsektor abgeschlossen. Der umfangreiche Vertrag kam wenige Wochen nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov in Havanna zustande und könnte für die weitere Entwicklung der kubanischen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sein.

MEXIKO
Subcomandante Marcos gibt sein Verschwinden bekannt: In den frühen Morgenstunden des 25. Mai 2014 gab Subcomandante Marcos bekannt, dass er von nun an nicht weiter existieren wird. Marcos, der bekannte Sprecher der rebellischen, indigenen Bewegung der Zapatistas und militärischer Leiter der zapatistischen Guerilla, erklärte dies gegenüber Vertreter_innen alternativer Medien bei einer Pressekonferenz, die während der Gedenkfeier für den Zapatista Galeano abgehalten wurde.

PARAGUAY
Deutscher Großgrundbesitzer muss 14 000 Hektar Boden an indigene Gemeinschaft in Paraguay zurückgeben. Nach jahrelangem Rechtsstreit enteignet Paraguay wegen illegalem Landbesitz den deutschen Unternehmer Heribert Rödel, einen Großgrundbesitzer. Für die rechtmäßigen Eigentümer eine, wenn auch späte Genugtuung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Mai 2014.

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BRASILIEN
In der WM-Eröffnungsstadt São Paulo haben Tausende Menschen an einem Protestmarsch teilgenommen. Die Demonstranten forderten eine Verbesserung der Wohnsituation, bezahlbare Mieten und eine Eindämmung der Immobilienspekulationen.

ECUADOR
Am Mittwoch haben auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa und Afrika zahlreiche Aktivitäten gegen den US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron stattgefunden. Auslöser der Proteste sind die massiven Umweltzerstörungen, die der Konzern in Ecuador hinterlassen hat.

Die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID hat angekündigt, am kommenden 30. September ihre Tätigkeiten in Ecuador einzustellen. Dies gab die technische Sekretärin für Internationale Zusammenarbeit Ecuadors, Gabriela Rosero, bekannt.

KOLUMBIEN
Nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien am 25. Mai ist ein Video aufgetaucht, das den Präsidentschaftskandidaten der Partei Demokratisches Zentrums (CD), Oscar Iván Zuluaga, schwer belastet. In der Aufnahme ist der ultrarechte Politiker mit dem Hacker Andrés Sepúlveda zu sehen, mit dem er sich über den Umgang mit Informationen des Militärgeheimdienstes berät.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna haben die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC ein Abkommen zur Lösung des Problems des Drogenhandels unterzeichnet.

KUBA
In einem offen Brief haben am Montag eine Gruppe hochrangiger ehemaliger US-Politiker und Regierungsberater die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Reise- und Handelsmöglichkeiten mit Kuba zu erweitern.

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen.

VENEZUELA
In Venezuela sollen die vor wenigen Tagen ausgesetzten Gespräche zwischen Vertretern der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Vermittlung der Regionalorganisation Unasur wieder aufgenommen werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Mai 2014

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LATEINAMERIKA
Graue Eminenz: J.J. Rendón war der Präsidentenmacher der lateinamerikanischen Rechten. Nun ist er in Schwierigkeiten.

CHILE
Auf der ersten großen Bildungsdemonstration in der zweiten Amtszeit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet sind am vergangenen Donnerstag zehntausende Schüler und Studenten in der Hauptstadt Santiago und in sieben weiteren Städten des Landes für eine unentgeltliche und frei zugängliche Bildung auf die Straßen gegangen.

HONDURAS
Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Anhängern von Ex-Präsident Manuel Zelaya haben die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa erschüttert.

KOLUMBIEN
Einer der führenden Kommandanten der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC, Iván Márquez, hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, seine Organisation von der Liste terroristischer Gruppierungen zu streichen.

In Kolumbien hat ein Teil der Landwirte nach einer Einigung mit der Regierung den seit rund zwei Wochen andauernden Agrarstreik beendet. Andere Bauernorganisationen wollen die Proteste fortsetzen.

KUBA
Aktionswoche für Havannas Antiterrorkämpfer: Solidaritätsbewegung für Freilassung der "Cuban Five" will Druck auf US-Präsident verstärken. Gespräch mit René González.

MEXIKO
In Mexiko sind Hunderte Mitglieder der für den Kampf gegen die Drogenkartelle gebildeten Bürgerwehren in eine neu gegründete Polizeieinheit aufgenommen worden. In Tepalcatepec und anderen Städten des westlichen Bundesstaates Michoacan wurden am Samstag blaue Uniformen an die Männer der Selbstverteidigungsgruppen ausgegeben.

URUGUAY
Der uruguayische Präsident José Mujica hat sich bei seinem Staatsbesuch in den USA am 12. Mai mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama getroffen. Themen auf der Gesprächsagenda waren die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Bildungspolitik, die Situation im US-Gefangenlager Guantánamo sowie das angespannte Verhältnis der USA mit Kuba, Venezuela und Brasilien.

In Uruguay ist vor wenigen Tagen das Gesetz zum Umgang mit Marihuana in Kraft getreten. Reguliert wird damit die maximal erwerbbare Menge pro Person. Das Gesetz legt zudem fest, wie und wo der Erwerb, der Anbau sowie der Konsum gestattet sind. Der Regelung zufolge kann jeder erwachsene Bürger des südamerikanischen Landes eine monatliche Menge von 40 Gramm und dementsprechend eine Jahreshöchstmenge von 480 Gramm zum Preis von 20 bis 22 Peso pro Gramm (rund 70 Eurocent) erwerben.

VENEZUELA
Nach der Massenverhaftung von Regierungsgegnern und dem Mord an einem Polizisten könnte die Lage in Venezuela wieder eskalieren, nachdem sie sich in den letzten Wochen zunächst beruhigt hatte. Am Wochenende zogen erneut Gegner und Anhänger der Regierung auf die Straßen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärte am Freitag in Genf seine Sorge über Berichte von exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Regierungsnahe Medien und Akteure und Medien in Venezuela verwiesen indes auf die zunehmende Gewalt einer oppositionellen Minderheit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Mai 2014

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