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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

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ARGENTINIEN
Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri haben Zehntausende Menschen in Buenos Aires gegen dessen Politik protestiert.

BOLIVIEN
Mehr als 40.000 Menschen haben am Sonnabend in Cochabamba für eine Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bei der nächsten Wahl 2019 demonstriert.

Der bolivianische Vizepräsident, Álvaro García Linera, hat in einem Interview die Ökonomie als Schlüsselfrage für die weltweite Linke bezeichnet. Auf der politischen Bühne in Lateinamerika befänden die revolutionären Bewegungen sich „in Turbulenzen“, so García Linera. Um das zeitweise Wiedererstarken der neoliberalen Konzepte zu überwinden, müssten die linken Kräfte in den kommenden Jahren ihre langfristige Kompetenz beweisen, eine nachhaltige Ökonomie entwickeln zu können.

HONDURAS
Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat den honduranischen Staat wegen Rechtsverstößen gegen afroindigene Dörfer an der Karibikküste für schuldig befunden.

KUBA
Angesichts der Verhandlungen zwischen den Regierungen Kubas und der USA um Entschädigungen für Betroffene von Verstaatlichungen nach der Revolution im Jahr 1959 haben nun auch Nachkommen bekannter Mafia-Größen Ansprüche angemeldet.

VENEZUELA
Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hat der Öffentlichkeit ein Programm für die künftige parlamentarische Arbeit vorgestellt. Marktkontrollen, Steuern und Zölle sollen abgeschafft, Verstaatlichungen rückgängig gemacht und „politische Gefangene“ amnestiert werden.

Luis Britto García, Historiker, Autor und Dramaturg aus Venezuela, gibt im Interview mit „Cubadebate“ seine erste Einschätzung des Wahlergebnisses vom 6. Dezember.

Führende Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben nach eigenen Angaben Belege für den Versuch des Stimmenkaufs durch die Opposition.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Dezember 2015

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LATEINAMERIKA
Demonstrationen in Chile, ein hartes Gerichtsurteil in Kolumbien und Erschütterung in El Salvador: Die katholische Kirche in Lateinamerika kämpft um ihre Glaubwürdigkeit.

ARGENTINIEN
Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri plant eine größere Umgestaltung im Bereich der staatlichen Medien, die nach der zwölfjährigen Ära unter Cristina Fernández de Kirchner und ihrem 2010 verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner die geltenden Grundwerte des öffentlichen Fernsehens, Radios und Nachrichtenwesens verletzen würden.

BRASILIEN
Für den morgigen Mittwoch haben soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linksgerichtete politische Parteien in Brasilien zu einem landesweiten Aktionstag gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgerufen. An diesem Tag wird der Oberste Gerichtshof über den Ablauf des Verfahrens entscheiden.

KOLUMBIEN
In Havanna sind die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in die entscheidende Phase eingetreten. Am Dienstag unterzeichneten die Delegationen der beiden Seiten in der kubanischen Hauptstadt das vierte von fünf angestrebten Teilabkommen, durch die ein Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land erreicht werden soll.

KUBA
Vor einem Jahr sind die "Cuban Five" nach langer US-Haft in ihre Heimat ­zurückgekehrt. Havannas Aufklärer informieren über Washingtons Contra-Aktivitäten.
Am 9. Januar 2016 wird Gerardo Hernández auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin begrüßt.

Vertreter der kubanischen Regierung und von 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben sich am Samstag in der französischen Hauptstadt auf eine Regelung zu Kubas Auslandsschulden geeinigt. Der Pariser Club ist ein informelles ­Gremium, in dem Schuldner- und Gläubigerländer über eine Umschuldungen oder einen Schuldschnitt beraten.

MEXIKO
Jahresrückblick zu Mexiko: Zehntausende gehen gegen Regierung und für "verschwundene" Studenten auf die Straße. Politischer Wandel nicht in Sicht

In einer Schlucht in Mexiko sind 19 Leichen entdeckt worden. Die Toten wurden im selben Bundesstaat gefunden, in dem vor mehr als einem Jahr 43 Studenten verschwanden.

VENEZUELA
Das Vorhaben der venezolanischen Opposition, mit der neu errungenen Parlamentsmehrheit ein Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker zu erlassen, stößt auf Widerstand. Nun haben sich rund 40 Menschenrechtsgruppen aus Venezuela gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrates, Larry Devoe, kündigten die Aktivisten an, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wie weiter nach der Wahlniederlage? Die Bolivarische Republik Venezuela will sich von Washington und IWF nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Gespräch mit Präsident Nicolás Maduro

Weder Hugo Chávez noch Nicolás Maduro hat die grundlegenden Strukturen der venezolanischen Gesellschaft angetastet. Das macht einen Politikwechsel der Linken nach ihrer jetzigen Wahlniederlage umso schwerer. Von Raul Zelik

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Dezember 2015

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LATEINAMERIKA
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat auf die alarmierende Schutzlosigkeit transsexueller Frauen in Lateinamerika aufmerksam gemacht. Im Zuge des internationalen Tages zur Erinnerung an transsexuelle Menschen, die ihr Leben verloren haben, fordere die Kommision „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, Angehörigen und Menschrechtsaktivisten“, vor allem Maßnahmen, um deren Lebenserwartung zu erhöhen, hieß es in einer Stellungnahme.

ARGENTINIEN
Die Großmütter der Plaza de Mayo haben den während der Militärdiktatur entführten Mario Bravo mit seiner biologischen Mutter Sara wieder zusammengeführt.

KOLUMBIEN
Der Streit um die in der Karibik entdeckte Galeone „San José“ soll diplomatisch gelöst werden. Kolumbien und Spanien machen Rechte an dem in dem Wrack vermuteten Milliardenschatz geltend. Und auch eine US-Firma erhebt Ansprüche.

KUBA
Freiheit für Ana Belén Montes! Zu 25 Jahren Haft verurteilt: Kubanische Kundschafterin in den USA in Totalisolation gefangen. Solidaritätskomitees fordern von Präsident Obama Begnadigung.

Die kubanische Migrationskrise -“ wie alles begann
Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln.

VENEZUELA
In Venezuela hat die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen vom Sonntag zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung errungen. Das geht aus dem Endergebnis hervor, das der Nationale Wahlrat (CNE) am Dienstag abend (Ortszeit) in Caracas veröffentlichte.

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Dezember 2015

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LATEINAMERIKA
In Brasilien haben sich Vertreter verschiedener alternativer Medien aus Nord- und Südamerika getroffen, um sich besser zu vernetzen und gemeinsam zu handeln. Als erstes Projekt beschloss die Versammlung Fernseh- und Radiosendungen zu den Wahlen in Venezuela.

US-amerikanische Friedens-und Menschenrechtsaktivisten haben am Tag des Erntedankfestes (Thanksgiving) zur Mahnung an die inhumanen Haftbedingungen und die rechtsverletzende Behandlung von immer noch weit über 100 Gefangenen im US-Lager Guantánamo gefastet. Die Solidaritätsaktion fand im Rahmen des seit 2010 jährlich in Guantánamo in Kuba stattfindenden „Treffens für Frieden und für die Abschaffung ausländischer Militärbasen“ statt.

Operation Condor: Vor 40 Jahren schlossen sich die Geheimdienste der Militärdiktaturen Südamerikas zur Verfolgung ihrer Gegner zusammen

BRASILIEN
Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien, Eduardo Cunha, hat grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gegeben.

KUBA
Drei Jahre nach Inbetriebnahme hat die kubanische Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) die ersten acht Unternehmen in einem Projekt vorgestellt, das zu einem der Hauptmotoren der kubanischen Wirtschaft werden soll.

Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

VENEZUELA
Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen in Venezuela bereiten sich internationale Vertreter auf den Einsatz in dem südamerikanischen Land vor. Die unabhängige Wahlbehörde CNE hat nach eigenen Angaben 130 Wahlbegleiter nach Venezuela eingeladen. 19 internationale Vertreter hatten die Vorbereitungen zur Abstimmung im November verfolgt. Die Umfragen sehen die Opposition im Vorteil.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. Dezember 2015

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ARGENTINIEN
Der Kandidat der konservativen Opposi­tion, Mauricio Macri, hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land gewonnen. In der neuen Regierung wird das Finanzressort von einem ehemaligen JP-Morgan-Manager geführt und der Energieminister wird ein Ex-Shell-Manager.

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl forderte die konservative Zeitung „La Nación“ ein Ende der Menschenrechtsprozesse gegen Militärs.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sterben jedes Jahr durchschnittlich 33 Menschenrechtsaktivisten eines gewaltsamen Todes. Nach Informationen der Vereinten Nationen (UN) wurden zwischen 1994 und 2015 in dem südamerikanischen Land 729 Personen ermordet, weil sie sich für Menschenrechte einsetzten.

KUBA
Für die Situation der an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua festsitzenden kubanischen Migranten zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die Außenminister von zwölf Ländern der Region konnten sich am Dienstag in San Salvador nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.

MEXIKO
In Mexiko werden zunehmende Angriffe auf unabhängige Medien gemeldet. In den vergangenen 15 Jahren wurden in Mexiko 107 Journalisten ermordet. 20 sind bis heute verschwunden. Von 2005 bis 2015 wurden 48 Attentate gegen Büros verschiedener unabhängiger Medien verübt.

VENEZUELA
Nicht nur rechte Kräfte in Lateinamerika mischen sich in den venezolanischen Wahlkampf ein, sondern auch aus USA und Deutschland fließen Gelder für Oppositionskampagnen nach Venezuela.

Das US-Onlineportal The Intercept und der Fernsehsender teleSUR haben aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA den venezolanischen Ölkonzern PDVSA und dessen Mitarbeiter ausspionierte.

In Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei "Acción Democrática" (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. November 2015

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LATEINAMERIKA
Nach Anschlägen von Paris: Lateinamerika mahnt zum Frieden.

BRASILIEN
Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce ("Süßer Fluß") ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten.

Nach dem schwersten Bergbau-Unfall der letzten Jahre in Brasilien haben indigene Anwohner vier Tage lang die strategische Eisenbahnlinie -šMinas-Vitoria-˜ blockiert. Über die Strecke wird der Großteil der Eisenerz-Produktion Brasiliens nach Asien abgewickelt. Mit dem Protest wollen die Krenak-Indigene auf die katastrophalen Auswirkungen der Verschmutzung des Rio Doce aufmerksam machen, der nach dem Dammbruch einer Mine der Bergbauriesen -šBHP Billiton-˜ und -šVale-˜ in der Region Mariana am 5. November 2015 mit toxischen Substanzen belastet ist.

GUATEMALA
Bei einem mehrtägigen Treffen von mehr als 200 indigenen Frauenvertreterinnen aus rund 30 Organisationen aus 23 Länder im Gastgeberland Guatemala, haben sich die Teilnehmerinnen für mehr Rechte indigener Frauen in Lateinamerika ausgesprochen. Die Konferenz wird organisiert von der „Kontinentalvereinigung indigener Frauen in den Amerikas“ (Ecmia) und der „Nationalen Koordinierungsstelle der Witwen aus Guatemala“ (Conavigua).

HAITI
In Haiti leisten Organisationen der Zivilgesellschaft Widerstand gegen ein Gesetzesprojekt, das die Voraussetzungen für Bergbauaktivitäten erleichtern würde. In der Gemeinde Machabyèl in der Region Lembé im Norden Haitis -“ diese umfasst mit rund 4.000 Quadratkilometern 15 Prozent der Landesfläche -“ bietet David Goliath die Stirn.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sind mehr als 1.500 Gefangene aus den Reihen der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In einer Mitteilung setzten die Gefangenen der Haftanstalt La Picota in Bogotá die Öffentlichkeit von ihrer Absicht in Kenntnis, den vor mehr als einer Woche in sechzehn Gefängnissen des Landes begonnenen Streik erst zu beenden, wenn die Regierung all jene entlassen hat, deren Gesundheitszustand als kritisch einzuschätzen ist.

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Kolumbien hat den Freispruch von Joaquin Pérez Becerra, dem Gründer und Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (Anncol), bestätigt.

KUBA
Die Widersprüche Obamas in Bezug auf Kuba. Trotz der Aussagen des US-Präsidenten wendet das Weiße Haus eine feindselige Politik weiterhin mit absoluter Strenge an.

MEXIKO
Das höchste Gericht Mexikos hat bestätigt: auf der Halbinsel Yucatán darf keine gentechnisch veränderte Soja angebaut werden. Hintergrund: Maya-Gemeinden, die dort Honig produzieren, waren vorher nicht informiert worden. Den Einspruch des US-Gentechnikkonzerns Monsanto gegen den Verlust der Genehmigung wiesen die Richter ab.

VENEZUELA
Spekulationen nach Verhaftung von Venezolanern in Haiti: US-Drogenbehörde nimmt Familienangehörige des Präsidenten fest. Angeblich Drogenschmuggel in USA geplant.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. November 2015

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BOLIVIEN
Nach einer siebzehnstündiger Debatte hat das Parlament in Bolivien am 5. November das Gesetz zur Volksbefragung über eine Verfassungsreform beschlossen. In dem Referendum am 21. Februar 2016 soll das bolivianische Volk darüber entscheiden, ob die bestehende Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Evo Morales bei den Wahlen 2019 erneut als Präsident kandidieren darf.

ECUADOR
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

KOLUMBIEN
Mehr als 300 soziale Organisationen, Kirchen, Politiker, indigene und politische Gruppen haben am 5. November in Bogotá zur Teilnahme an einem „sozialen Verhandlungstisch für den Frieden“ aufgerufen. Sie fordern einen großen nationalen Dialog, der die Friedensverhandlungen der Guerillagruppen durch Teilhabe der Bevölkerung ergänzen soll.

In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und Gerechtigkeit“ (CIJP).

KUBA
Die Verhandlungen über den weiteren Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA gehen in eine neue Runde.

Kuba präsentierte letzte Woche die ersten acht Unternehmen, die in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) entstehen.

NICARAGUA
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden.

VENEZUELA
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Venezuela ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen, der Befürchtungen über gewaltsame Angriffe auf staatliche Institutionen nährt. Rund 80 meist Jugendliche griffen nach Berichten venezolanischer Medien den Sitz des staatlichen Energieunternehmens Corpoelec Táchira in der Stadt San Cristóbal an.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. November 2015

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BOLIVIEN
Evo Morales ist zu Besuch in Deutschland. Nach dem diplomatischen Teil seines Programms, zu dem auch eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte, wurde der bolivianische Präsident am Mittwoch abend in der Technischen Universität (TU) Berlin von mehr als 2.000 Menschen begeistert mit "Evo, Evo"-Rufen gefeiert. Sein Vortrag dort wurde zu einer Geschichtsstunde der besonderen Art.

CHILE
Der chilenische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das den chilenischen Staat dazu verpflichtet, den Opfern der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) eine einmalige Entschädigungszahlung im Wert von umgerechnet 1.300 Euro zu leisten. Von dieser Geldsumme profitieren fast 30.000 ehemalige politische Gefangene und Folteropfer des Pinochet-Regimes.

KOLUMBIEN
Die zunehmenden Militärangriffe der vergangenen Tage gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) könnten den Waffenstillstand, den die Guerilla im Juli einseitig erklärt hatte, unhaltbar machen. Dies teilte das Zentralkommando der Farc in einem Kommuniqué am Samstag mit.

KUBA
Mit einer Steigerung von 1,6 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Warenverkehr zwischen China und Kuba in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 57 Prozent deutlich erhöht. China festigt damit nach Venezuela den zweiten Platz als einer der wichtigsten Handelspartner der Karibikinsel, erklärte kürzlich Ma Keqiang, wirtschaftlicher Berater der chinesischen Botschaft in Havanna.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Venezuela und Kuba hat Präsident Nicolás Maduro die Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Neue Projekte bis zum Jahr 2030 seien in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Technologie in Planung.

MEXIKO
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch erhoben. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein.

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen.

VENEZUELA
In Venezuela hat der Nationale Wahlrat (CNE) eine Aufklärungskampagne begonnen, damit Bürgerinnen und Bürger sich im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit den elektronischen Wahlmaschinen vertraut machen können.

Präsident Maduro ruft zur Bewahrung des Friedens auf. Oppositionsparteien wollen keinen Gewaltverzicht unterschreiben. Streit um Wahlbeobachter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. November 2015

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ARGENTINIEN
Der Wahlkampf ist in Argentinien bereits wieder in vollem Gange. Nachdem bei der Abstimmung über das Präsidentenamt am Sonntag keiner der Kandidaten auf Anhieb genügend Stimmen auf sich vereinen konnte, treten die beiden Bestplazierten am 22. November erneut gegeneinander an: der Kandidat des regierenden Bündnisses "Frente para la Victoria" (FpV) Daniel Scioli, der 36,86 Prozent erzielte, und Oppositionsführer Mauricio Macri für das Parteienbündnis "Cambiemos", der mit 34,33 Prozent dicht dahinter liegt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass es zu einer solchen Stichwahl kommt.

BOLIVIEN
Streit um erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien: Indigene und Bauernorganisationen mobilisieren für Verfassungsänderung. Opposition ruft Bürger zur Ablehnung bei Volksabstimmung auf.

BRASILIEN
Eine Spezialkommission von Abgeordneten in Brasilien hat mit 17 zu fünf Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf 6583/13 über ein sogenanntes Familienstatut gestimmt. Damit sollen die Familie lediglich als Vereinigung zwischen Mann und Frau festgelegt und homosexuelle Paare von bestimmten Rechten ausgeschlossen werden. Die Sitzung in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am vergangenen Donnerstag wurde mehrmals durch Proteste von LGBT-Aktivisten unterbrochen.

GUATELAMA
TV-Clown wird Präsident in Guatemala: Mit Wahlsieg von James Morales gewinnt der rechte Flügel des Militärs an Einfluss.

KOLUMBIEN
Nach Verhandlungen zwischen der Guerillabewegung FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna sind noch viele Punkte offen. Gespräch mit Javier Calderón Castillo, der in Kolumbien lebt und für die internationale Arbeit des linken Bündnisses "Marcha Patriótica" zuständig ist.

In Kolumbien sind am Sonntag Regionalwahlen in den 32 Departamentos durchgeführt und Gouverneure, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 33 Millionen Kolumbianer waren stimmberechtigt. Nach ersten Einschätzungen ging im gesamten Land das rechtsgerichtete Lager gestärkt aus den Wahlen hervor.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat der FARC-Guerilla am Mittwoch einen Waffenstillstand zum Jahreswechsel angeboten. Es solle sich um einen „beiderseitigen, international überwachten Waffenstillstand“ handeln, der am 1. Januar in Kraft trete, sagte Santos bei einer Ansprache im Präsidentenpalast in Bogota.

KUBA
Mit dem Rekordergebnis von 191 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen hat die UN-Generalversammlung in New York am Dienstag -“ bei den üblichen zwei Gegenstimmen der USA und Israels -“ zum 24. Mal in Folge die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Auch die drei pazifischen Inselstaaten (Mikronesien, Palau und die Marshallinseln), die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal wie die übrigen UN-Mitgliedsländer für die von Kuba eingebrachte Resolution.

VENEZUELA
Der deutsche Linke Bernhard Heidbreder kann auf Asyl in Venezuela hoffen. Der Oberste Gerichtshof in Caracas hat am Montag einen einen Antrag auf Auslieferung in die BRD abgelehnt. Noch sitzt er in Venezuela in Haft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn und zwei mutmaßliche Komplizen, 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt und 1995 einen Anschlag auf den im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau geplant zu haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Oktober 2015

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ARGENTINIEN
In Argentinien steht am Sonntag viel auf dem Spiel. Mit den Präsidentschaftswahlen entscheidet sich, ob der 2003 unter Néstor Kirchner angestoßene und seit 2007 von seiner Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner weitergeführte politische Prozess fortgesetzt wird oder nicht. Die Argentinier stimmen außerdem über die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatsmitglieder ab, sowie über die Vertreter ihres Landes im Parlament des Wirtschaftsbündnisses Mercosur.

CHILE
Im chilenischen Kongress soll über eine neue Verfassung diskutiert werden. Das gab die Präsidentin des Landes, Michelle Bachelet, im staatlichen Fernsehsender bekannt.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA sah bereits im Jahr 1987 „überzeugende Beweise“ dafür, dass der damalige Diktator von Chile (1973-1990), Augusto Pinochet, „seinem Geheimdienstchef persönlich den Befehl zur Ermordung“ des exilierten Oppositionellen Orlando Letelier in der US-Hauptstadt gegeben hat. Das geht aus einem als „geheim“ eingestuften Memorandum an den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan hervor, das nun freigegeben wurde.

KOLUMBIEN
Der Leiter des Institutes für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Julio Garavito in Bogotá, Eduardo Sarmiento, sieht eine Wirtschaftskrise auf Kolumbien zukommen. Als Gründe dafür nannte er gegenüber der ecuadorianischen Nachrichtenagentur Andes die starke Abwertung des kolumbianischen Pesos um 60 Prozent, ein hohes Zahlungsbilanzdefizit und einen Rückgang der Exporte um 40 Prozent.

KUBA
In der kubanischen Zementfabrik Siguaney, etwa 350 Kilometer östlich von Havanna, wird seit mehr als zwei Jahren ein neuer klimafreundlicher Zement, der Limestone Calcinated Clay Cement (LC3), hergestellt. Nun ist man startklar für den Weltmarkt.

Fox News behauptet, kubanische Soldaten kämpften an der Seite der Regierungstruppen im syrischen Krieg. Scharfes Dementi aus Havanna.

Die NachDenkSeiten über die „neue“ Kuba-Politik der USA -“ aus Sicht Kubas.

VENEZUELA
Ein Gericht in der venezolanischen Hauptstadt hat am Freitagabend den Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Manuel Rosales bestätigt. Er war am Tag zuvor nach Venezuela zurückgekehrt und am Flughafen La Chinita in Zulia festgenommen worden.

Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) ist für den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europaparlaments (EP) nominiert worden.

In Venezuela haben die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 begonnen. Am vergangenen Sonntag fand ein Testdurchgang zur Überprüfung der elektronischen Wahlmaschinen statt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Oktober 2015

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