trueten.de

»La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l'homme par l'homme, sous quelque nom qu' il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l'union de l'ordre et de l' anarchie.« Pierre Joseph Proudhon

2500 bei Aktion: „Jetzt schlägt’s 13! - Für eine gerechtere Politik!“ in Esslingen und Nürtingen

Demospitze - Bild anklicken für mehr Fotos
Gestern protestierten nach IG Metall Angaben mehr als 2.500 Beschäftigte in Esslingen und Nürtingen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und ver.di im Landkreis Esslingen. In vielen Betrieben waren die Fabrikhallen leer. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Jetzt schlägt-™s 13! -“ Für eine gerechtere Politik!“ Die Aktion wurde von den Gewerkschaften als regionaler Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften wie die Kundgebungen am 13.11. in Stuttgart und weiteren Städten angekündigt.

In Esslingen startete der Demonstrationszug um 13 Uhr mit einer kurzen Auftaktkundgebung bei der Firma Index. Bei Index/Traub sind trotz verbesserter Auftragslage immer noch rund 300 Beschäftigte in Kurzarbeit, die aber zum Jahresende ausläuft, die Arbeitsplätze sind gefährdet.

À la française!
Die TeilnehmerInnen stimmten mit großem Beifall kämpferischen Aussagen wie „Was die Franzosen können, können wir auch!“ zu und hatten auch eine Reihe eigener Forderungen wie "Rente mit 60", "Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden", "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", "Gegen Leiharbeit" und vieles mehr dabei. Die Diskussion  drehte sich darum, wie auch in diesem Land vehement für die Interessen der Beschäftigten gekämpft werden kann.

Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21", zu der Gangolf Stocker als ein Vertreter des Stuttgarter Aktionsbündnisses einen Beitrag hielt, regte die Disksussion an. „Die Menschen haben den Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Wisssenschaft satt, wo sich gegenseitig Posten und Aufträge zugeschanzt werden. Das gilt auch für „Stuttgart 21“" so Stocker. Vor allem die Zusammenhänge zwischen diesem auch als gigantischen Umverteilungsprojekt zu verstehenden Projekt, bei dem die Menschen jahrzehntelang belogen und betrogen wurden und den Protesten gegen immer mehr zu sprühenden die Folgen der "Agenda 2010" standen im Mittelpunkt vieler Gespräche.

Auch die Frage, ob und wie die Gewerkschaften und die Menschen in den Betrieben ihre Möglichkeiten besser nutzen müssten, um dem Protest gegen "Stuttgart 21" mehr Durchschlagskraft zu verleihen wurde an vielen Stellen diskutiert.

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer kritisierte die Bundesregierung: „Dieses Land ist in einer sozialen Schieflage, die von der Bundesregierung weiter verschärft wird. Restriktive Sparprogramme, Kürzung von Sozialleistungen, Leiharbeit, Rente mit 67 oder Hartz IV zeigen ganz deutlich, dass es schon lange nicht mehr gerecht zugeht. Deshalb werden die Gewerkschaften in den nächsten Wochen deutlich machen: Nicht mit uns,“ so Sommer. Sommer forderte zudem höhere Löhne und einen besseren sozialen Schutz als Antwort auf die Globalisierung: „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Mindestlohn um Lohndumping zu bekämpfen.“

An den Beschäftigten soll es hinsichtlich der dazu nötigen Kämpfe nicht liegen, das machten sie vor allem immer dann deutlich, wenn es zu kämpferischen Aussagen in den Beiträgen kam.

Weitere Informationen zu den Herbstaktionen:

IG Metall Protestkundgebungen im Raum Esslingen

Für den 20.10.2010 rufen IG Metall Esslingen und ver.di Fils-Neckar-Alb um 13 Uhr zu Demonstrationen und Kundgebungen in Esslingen und Nürtingen auf.

In Esslingen startet der Demonstrationszug um 13 Uhr bei der Firma Index in der Plochinger Straße. Die Kundgebung findet ab 14 Uhr auf dem Hafenmarkt statt. Haupt­redner wird der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sein. Neben Sieg­hard Bender, Geschäftsführer der IG Metall Esslingen wird auch Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses gegen „Stuttgart 21“ zu Wort kommen.

In Nürtingen beginnt die Demonstration um 13 Uhr bei der Firma Metabo und führt zum Schillerplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Hier wird u.a. der ver.di-Ge­schäftsführer Martin Gross reden.

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden.

Es gibt viele Gründe gegen die unsoziale Politik in diesem Land auf die Straße zu gehen:

Sparpaket

In den nächsten Wochen wird im Bundestag über das geplante Sparpaket entschieden. Statt die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten, bleiben Banken und Spekulanten weitgehend ungeschoren. Statt den Steuersatz für Spitzenverdiener und die Vermögenssteuer für die Reichen zu erhöhen, will man das Geld lieber bei denen holen, die schon jetzt wenig haben. Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei den Sozialausgaben gespart werden.

Rente mit 67

Das Gesetz, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, wird dieses Jahr überprüft. Wir fordern, die Erhöhung rückgängig zu ma-chen, weil sie nichts anderes als eine Rentenkürzung ist und die Altersarmut massiv verstärken wird.

Agenda 2010 / Leiharbeit
Der 20.10.2010 ist bewusst als Termin für die Kundgebungen gewählt worden. Wir haben jetzt das Jahr 2010, und es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl wurde weit verfehlt. Stattdessen wurden Hunderttausende in Leiharbeit und Minijobs gezwungen.

Jugend braucht Zukunft

Während der Krise waren die Jungen als erstes entlassen worden. Heute bekommen sie oft nur einen befristeten Vertrag oder müssen für wenig Geld bei Leiharbeitsfirmen anheuern. Wir fordern mehr Geld für Bildung und eine bessere Übernahme.

Gesundheitsreform

Die Versicherten sollen Beitragserhöhungen in Zukunft alleine fi-nanzieren, die Unternehmen werden geschont.

Wir mischen uns ein!

Wir wehren uns gegen eine Politik, die Reiche noch reicher und Arme noch ärmer macht und die immer mehr Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse treibt. Deshalb gehen wir am 20.10. auf die Straße.

Was mir heute wichtig erscheint #204

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess:
Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme:
Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche:
Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.

Aktionstag 20. März: Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbs-losen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:
• Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit - die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
• Lohndumping beenden - Gute Arbeit für alle
• Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
• Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
• Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
• Bessere Finanzausstattung der Kommunen - mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
• Oben Bleiben - für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
• Hartz IV abschaffen - Schluss mit der Hetze!
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen - keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
• Finanzmärkte entmachten - her mit der Finanztransaktionssteuer!
• Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen - Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

Quelle: DGB Aufruf via IG Metall Waiblingen

Was mir heute wichtig erscheint #127

Rechtsrock: "In Gera sind nach Medienberichten rund 4000 Neonazis zu der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland- gekommen. Unter dem Motto “Hier bleiben - A N P A C K E N !!!- sprechen auf dem Festival, welches seit 2003 veranstaltet wird, unter anderem NPD-Chef Udo Voigt sowie weitere regionale Parteifunktionäre. Als Bands waren “Die Lunikoff-Verschwörung-, Brainwash, Sleipnir und Blitzkrieg angekündigt. “Frontalkraft- musste ihren Auftritt offenbar absagen, da der Schlagzeiger im Krankenhaus sein soll. (...)" Via NPD-Blog.Info

Kompetent: Wer ist Klimaberater der Bundeskanzlerin?  Na, wer wohl? Dabei könnte alles so einfach sein. Einfach mal abschalten.

Einpacken: Anne Roth im Interview mit der Roten Hilfe, erschienen in einer neuen Broschüre der Roten Hilfe: "Wir sind alle 129a. Der Hunger des Staates nach Feinden". Für Internet-Ausdrucker das Interview hier auch als pdf.

Ärgerlich: Warum hat man eigentlich das Sauerland nicht rechtzeitig gesprengt?

Forschung: "Vor 40 Jahren ging es unter anderem darum, die R&D-Kontrakte verschiedenster Abteilungen des Pentagon, des US-Energieministeriums, der NATO und des BMVg an bundesdeutsche Hochschulen nicht nur publik zu machen, sondern auch durch Formulierungen in Hochschul- und Institutssatzungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In Karlsruhe, das geradezu ein Schwerpunkt der Rüstungsforschung in der Wissenschaftslandschaft war, ist dies in (wie in einigen wenigen anderen Orten ebenso) gelungen. Über INES und andere wird ein internationaler Appell verbreitet, der sich gegen die aktuelle Unterminierung dieser Zivilklausel wendet. Hintergrundintformationen auch bei INES." Rainer Rilling via LinksNet

Kontext: Bei der Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurden die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechtes beleuchtet und in Zusammenhang mit der zunehmenden allseitigen Repression gestellt. Unter dem Titel "Menschenrechte in Zeiten des Terrors" berichtet Ecki von der Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner und mir.

Niedriglohn:
"Bereits 2,2 Millionen Lohnabhängige arbeiten für weniger als 6 Euro brutto. Mehr als 21,5 Prozent aller Beschäftigten  -  6,5 Millionen Menschen  -  arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der 'Niedriglohnschwelle' von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht, dies entspricht um 49 Prozent mehr." Beitrag von Reinhold Schramm auf Scharf Links

Hilfe: Mit UbuntuZilla, einem python Script lassen sich die jeweils aktuellen Versionen von Mozilla Firefox, Mozilla SeaMonkey, und Mozilla Thunderbird auf Ubuntu Linux  installieren. Klappte bei mir auch problemlos mit Ubuntu 9.04