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Altersteilzeitverhandlungen vertagt

Die Tarifverhandlungen für eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie sind in der Nacht zum Donnerstag in Sindelfingen laut der "Zeit" ergebnislos abgebrochen worden.

Eine Einigung konnte auch in der fünften Verhandlungsrunde nicht erzielt werden. Die Gespräche sollen voraussichtlich am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 und für neue Altersteilzeit bei Festo in Esslingen

Während der Verhandlungen liefen die Warnstreiks weiter. Nach Angaben der IG Metall sind erneut rund 6.000 Beschäftigte der Spät- und Nachtschichten u.a. bei Audi in Neckarsulm, Maquet und Coperion Werner & Pfleiderer den Aufrufen der IG Metall gefolgt und haben sich an Warnstreikaktionen beteiligt. Insgesamt haben sich im Bezirk Baden Württemberg somit bisher 170.000 Beschäftigte an Aktionen für eine neue tarifliche Altersteilzeit beteiligt.

Zukunftsszenario Altersarmut

Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde heute deutlich, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.

Viele Beschäftigte können sich nicht nicht vorstellen, überhaupt bis zum Erreichen der Rente zu arbeiten. Zumal sie Dank der durch die Berliner Regierung durchgesetzten "Rente mit 67" noch länger arbeiten müssen. Das hat auch für das Ausstiegsmodell Altersteilzeit Folgen.

Wer in Altersteilzeit geht, absolviert nur noch die Hälfte seiner bisherigen Arbeitszeit. Sein Einkommen halbiert sich ebenfalls, aber der Arbeitgeber stockt den Lohn auf - der zusätzliche Betrag ist steuer- und abgabenfrei. Bessert der Arbeitgeber das Gehalt auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Einkommens und die Rentenbeiträge auf mindestens 80 Prozent auf, übernimmt die Bundesagentur für maximal sechs Jahre die Kosten dieser Aufstockung - sofern der Betrieb als Gegenleistung einen Arbeitslosen einstellt oder einen Auszubildenden übernimmt. Beschäftigte, die im Jahr 1955 oder später geboren wurden, erhalten jedoch keine BA-Förderung mehr, da Altersteilzeit frühestens mit 55 Jahren möglich ist. (Boeckler.de)

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr.

Dazu kommt: Gerade auch diejenigen Beschäftigten, die zu den gering Verdienenden zählen, müssen womöglich mit dem Risiko leben, auch mit den vom Mund abgesparten Beiträgen für die Vorsorge durch die "Riester Rente" am Ende mit noch weniger Geld da zu stehen: "Wer so wenig gesetzliche Rente bekommt, dass er davon nicht leben kann hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Die so genannte Grundsicherung, also die Sozialhilfe im Alter. Hat er aber privat mit Riester vorgesorgt, so gibt es Riester nicht obendrauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt und Riester spart dem Sozialamt Kosten." ("Monitor" Nr. 572 am 10. Januar 2008)

Märchenonkel des Tages: Volker Kauder

Wer die Befürchtung hatte, ins realsatirische Loch zu fallen, nachdem eeeeehh, eehhhh, Stoiber in Rente ist, braucht sich keine Sorgen zu machen, es gibt ausreichend Ersatz:
“Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.–

1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 50 und 64 Jahren
leben von der Grundsicherung. Sprich: Sozialhilfe.

Klassenkampf & Solidarität - Geschichte der kämpferischen Betriebsarbeit in Stuttgart

Die "Initiative Sozialproteste" lädt am Dienstag, 29. April um 19:00 ein ins "Subversiv" in Stuttgart zu einer Veranstaltung zum Thema:
"Klassenkampf & Solidarität - Geschichte der kämpferischen Betriebsarbeit in Stuttgart"

Unter ihrer eng mit der SPD verflochtenen Führung verkommen die Gewerkschaften zunehmend bestenfalls zu einer Art Dienstleistungseinrichtung. Nicht Unterstützung für eigene Kämpfe der Basis und Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital sind angesagt, sondern Kompromisse mit der Unternehmerseite und Schikanen gegen rebellische GewerkschaftsaktivistInnen. Nicht der Austritt, sondern selbstständiges Handeln und Opposition gegen den Schmusekurs sind die richtigen Antworten darauf.

Stuttgart kann dahingehend auf eine lange und kämpferische Tradition der ArbeiterInnenbewegung zurückblicken.

AutorInnen des Buches "Klassenkampf und Solidarität - zur Geschichte der Stuttgarter Metallarbeiter und Metallarbeiterinnen" stellen dieses vor und diskutieren über die aktuelle Situation klassenkämpferischer Betriebsarbeit.

Die Veranstaltung ist Teil der Mobilisierung der Initiative Sozialproteste zum 1. Mai in Stuttgart

"Kunststimmen gegen Armut" verlängert Aktion

Der Bitte, auf die verlängerte Aktion "Kunststimmen gegen Armut" hinzuweisen kommen wir gerne nach:
Erneuter Aufruf zur Aktion Kunststimmen gegen Armut, Stichtag 01.März 2008 Oder: wie kann man Frau Merkel zum „Hinsehen“ bewegen, von dem Sie in Ihrer Neujahrsrede sprach?

Bis zum heutigen Tag liegen den Initiatoren weder Rückmeldung, Schreiben, noch weitere Vorgehensweisen oder ähnliches vor.

Offen bleibt in den Augen der Initiatoren von "Kunststimmen gegen Armut" die Frage, warum der Regierungssprecher vom Kunstwerkes-Eingang in nicht unerheblicher Anzahl nichts wußte. "20.000 Pakete mit Bildern, Skulpturen, Zeichnungen von professionellen Künstlerin wie auch "Handgemaltem" aus Kinderhand dürften eigentlich nicht zu übersehen gewesen zu sein", erklärten die Initiatoren der Künstlerinitiative. Den Werk-Sendungen lagen neben den von der Initiative vorgeschlagene auch persönlich verfasste Begleitbriefe bei, in denen sich die Menschen zu den Themen "Hartz IV, fortschreitende Armut und Mindestlohn" äußerten.

Auch zu dem jeweils offenen Brief vom „Geben und Nehmen im Jahr 2007“ hat sich die Kanzlerin bis heute noch nicht geäußert.

Möchte die Kanzlerin diese Themen unter den Tisch kehren?

Die Initiatoren fordern die Regierung auf, sich dem für die BürgerInnen brennendem Thema einer in ihren Augen schwindenden Sozialpolitik zu stellen.

Die hohe Teilnehmerzahl zeigt auf, dass immer mehr Menschen mit der Politik des Kabinetts nicht einverstanden sind. Mit ihrer Kunstwerksendung fordern die Menschen auch ein größeres Mitbestimmungsrecht in wichtigen, gesellschaftlichen Fragen. Denn der von Frau Merkel propagierte Aufschwung kommt bei der Mehrheit der BürgerInnen in unserem Land nicht an.

Die Initiatoren der Aktion sehen sich auch moralisch gegenüber den Teilnehmern verpflichtet und bittet daher nochmals um kräftige Unterstützung in Paketform zum Stichtag 01.März 2008

Jeder Bürger kann sich in Bild oder Textform an der Aktion beteiligen!!!


Alle weiteren Informationen unter: www.kunststimmen-gegen-armut.de

Siehe auch: “KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT–

Für mehr Sozialproteste!

Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart21", hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen.

Zu diesem Thema ist hier ein Flugblatt der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" dokumentiert

Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte...

Nach der Erklärung von Ariane R., die vergangenen Donnerstag eine Torte auf Ministerpräsiden Oettinger geworfen hat gibt es nun ein kurzes, für StattWeb geführtes Interview zur Tat und den Hintergründen.
"Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte..." vollständig lesen

Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger

Folgende Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger wurde heute veröffentlicht:

Ariane R.


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen –“ unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane R.


Ein Video von der Aktion ist beim Stern zu finden.

Oettinger bekommt Torte

Heute findet im Stuttgarter "Haus der Wirtschaft" der letzte Teil der Veranstaltung "10 Jahre PRO ARBEIT" statt. Aus Anlaß der Veranstaltung wurde gestern unter anderem von der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" und von ver.di Kollegen Flugblätter verteilt.

Nachmittags wurde auch noch Schwarzwälder-Kirschtorte verteilt, über den Anzug von MP Oettinger. Dazu schreibt der Polizeibericht:

Foto: WikiPedia
Während einer Rede beim zehnjährigen Jubiläum der proArbeit-gGmbH im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg an der Willi-Bleicher Straße ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Donnerstag (22.11.2007) gegen 14.10 Uhr von einer 24-jährigen Frau mit einer Torte beworfen worden. Der Ministerpräsident blieb unverletzt. Die Frau wurde sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen. Bei der 24-Jährigen, die derzeit vernommen wird, handelt es sich um eine Studentin. Nach den ersten Ermittlungen hielt sich die Frau zunächst völlig unauffällig im Zuhörerraum in der König-Karl-Halle auf. Sie saß in der ersten Reihe. Während der Rede des Ministerpräsidenten stand sie auf, ging auf die Bühne in Richtung des Rednerpults, öffnete eine Pappschachtel mit der darin befindlichen Torte und warf die geöffnete Schachtel auf den Redner. Durch den Tortenwurf ist der Anzug des Ministerpräsidenten leicht beschmutzt worden..

Zur Presseerklärung der Tortenwerferin.
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