trueten.de

»Das Problem mit dieser Welt ist, dass kluge Menschen voller Zweifel sind, während dumme Menschen voller Zuversicht sind.« Charles Bukowski

Artikel mit Tag sindelfingen

Verwandte Tags

Demonstration: Nazis keine Basis bieten!

Schon seit geraumer Zeit häufen sich die Naziaktivitäten verschiedenster Art in der Region um Stuttgart. Dabei stechen insbesondere der Regionalverband der neonazistischen NPD, als organisatorische Kraft, sowie der Kreis Böblingen-Sindelfingen als lokaler Schwerpunkt hervor. Neben regelmäßigen stattfindenden NPD Propaganda-Stammtischen, dient hier das monatliche Verteilen mehrerer tausend Parteihetzblättchen voller menschenverachtender Ideologie den Nazis bei ihrem Versuch, sich fest zu etablieren. Um bei den Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in den Gemeinderat einziehen zu können, wird die NPD das ganze Jahr '08 hindurch versuchen, sich propagandistisch so stark wie möglich vor allem in Sindelfingen hervorzutun. Es darf nicht sein, dass Faschisten zum politischen Alltag werden und ihre menschenverachtende rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze als "Meinung" akzeptiert wird. Dass die Nazis es nur dort schaffen, sich mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut gesellschaftlich zu etablieren, wo ihnen kein ausdauernder Widerstand auf alle Ebenen entgegegebracht wird, hat sich längst gezeigt.

Machen wir gemeinsam deutlich, dass den Nazis hier, genauso wie überall sonst, kein Freiraum zusteht!

Nazis keine Basis Bieten - Demonstration in Sindelfingen 11:30 Uhr, S-Bahn Goldberg

Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr

Die Telefonnummer für den Ermittlungsausschuss währed der Demo lautet: 0711 - 91249471

Nach der Demo, ab 15 Uhr, gibt es die Möglichkeit, sich im Subversiv vegetarisch/vegan zu stärken.

Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda

Flashmob gegen Nazipropaganda in Stuttgart
Am Mittwoch, den 16. Juli 2008, wurden in mehreren Kiosken Aktionen gegen Nazi-Zeitungen durchgeführt. Betroffen waren insgesamt fünf Kioske in der Region, unter anderem der „Stadt Kiosk“ im Sindelfinger Stern-Center und der Eckert Kiosk in der U-Bahn Haltestelle Rotebühlplatz. Dabei wurden in Kiosken, die schon seit längerer Zeit Nazi-Zeitungen verkaufen, Flyer in Zeitschriften und Zeitungen gelegt, die auf diese Problematik aufmerksam machen, sowie Aufkleber gegen Nazipropaganda angebracht. Die Betreiber der Kioske wurden bereits im Vorfeld auf die Zeitungen aufmerksam gemacht, nahmen diese aber nicht aus dem Sortiment.

Mit dieser Aktion wurden einerseits die Besucher des Kiosks auf das Problem aufmerksam gemacht und andererseits ein Ausgangspunkt für weitere Aktionen gegen faschistische Propaganda gesetzt.

Zeitungen und Zeitschriften sind ein wichtiger Faktor für die Verbreitung von faschistischer Ideologie und sind Teil einer gut funktionierenden Propagandamaschine, die von einer eigenen Internetsendung über Zeitungen bis hin zu eigenen Kleidermarken und Musik reicht.

Zu diesen Zeitungen zählen wir:

• die Deutsche Stimme, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland mitfinanziert und getragen wird. Sie verfügt über eine Auflage von 35 000 Stück.

• Die National-Zeitung, die vom DVU-Gründer finanziert wird, erscheint in einer Auflage von 80 000 Stück und ist an beinahe jedem Kiosk zu finden.

• Die rechts-konservative Junge Freiheit, in der sich Politiker der CDU mit NPD-Funktionären die Hände geben.

Der Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Markus Glos, äußerte sich zu der Aktion: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Nazizeitungen in einer Auflage von insgesamt über 100 000 Stück verkauft werden. Das zeigt einerseits was für eine zentrale Rolle die Zeitungen für die faschistische Propaganda darstellen, andererseits aber auch, dass es einen größeren Käuferkreis geben muss. Den Betreibern von Kiosken ist es meistens egal, dass sie nationalistische und rassistische Hetze verbreiten, oder sie wollen auf die paar Euro nicht verzichten. Mit dieser Aktion soll ein erstes Zeichen gesetzt und der Verkauf von solchen Zeitungen erschwert werden.“

Zur Aktion, die friedlich ablief, sagte er noch: „Das kann nur ein Aspekt von antifaschistischer Arbeit sein. Viel mehr muss auf unterschiedlichen Ebenen agiert werden um wirklich zu verhindern, dass diese Hetze weiter verbreitet wird!“

Der Aktionstermin wurde auch im Hinblick auf die kommenden Samstag in Sindelfingen stattfindende Demonstration gegen die NPD und andere faschistische Organisationen gewählt.

Quelle: Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnises Stuttgart & Region via StattWeb / IndyMedia

Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen

Aus Anlaß der Demonstration gegen die NPD am 19.7. in Sindelfingen veröffentlichte die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" folgende Presseerklärung, die wir hier dokumentieren:

Die NPD möchte in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen

Auf dem Baden-Württembergischen Landesparteitag der NPD (Nationaldemokratischen Partei Deutschland) am 18.05.2008 in Tuttlingen erklärte diese für das kommende Jahr die Städte Böblingen, Sindelfingen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Karlsruhe und Mannheim zu ihrem Wahlkampfschwerpunkt (Siehe www.npd-blog.info).
Der lokale NPD Kreisverband Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg erklärte bereits zuvor den Einzug in den Sindelfinger Gemeinderat zum angstrebten Ziel der Komunalwahl 2009.

Die lokale NPD und ihre Propaganda

Seit geraumer Zeit verstärkt der Regionale Kreisverband der NPD seine Aktivitäten. So organisierte dieser am 16. Feb ruar 2007 einen Liederabend mit dem mehrfach vorbestraften Neonaziliedermacher Frank Rennicke und am 18. Januar 2008 eine Veranstaltung unter anderem mit dem Holocaustleugner Bernard Schaub an der beinahe 100 Nazis teilnahmen.
Ausserdem gibt die NPD seit 2007 regelmäßig ein Hetzblatt für Böblingen und Sindelfingen heraus. Die sogenannten "Unbequemen Nachrichten" werden inzwischen in einer Aufflage von 20.000 Stück in Sindelfingen und Böblingen verteilt. Dieses Blatt verbreitet platten Rassismus und propagiert die vermeintlichen Antworten der NPD auf soziale Probleme.

Erste antifaschistische Protestaktionen im März

Schon im März diesen Jahres versuchten wir gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region auf diese Vorhaben und Aktivitäten aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines ersten Kampagnenschwerpunktes organisierten wir einen Infotisch in Sindelfingen, verschiedene Filmvorführungen, eine Veranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zur NPD sowie ein Konzert im Sindelfinger Jugendhaus-Süd.
Ausserdem beteiligten wir uns an einer Spontandemonstration zum ehemaligen Wohnort des NPD-Regionalvorsitzenden Janus Nowak in den Sindelfinger Stadtteil Viehweide.

Überregionale antifaschistische Demonstration am 19. Juli

Für den 19. Juli ruft die Initiative "Nazis keine Basis bieten" zu einer überregionalen Demonstration in Sindelfingen auf. Die Demonstration soll um 11:30 am S-Bahnhof Goldberg starten, durch die Innenstadt zum Sindelfinger Rathaus ziehen und ihren Abschluss auf dem Marktplatz finden.
Neben dieser Demonstration sind verschiedene Veranstaltungen in der Region geplant.

Hanna Stein, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, äußerte sich wie folgt: "Eine große und breite antifaschistische Demonstration in Sindelfingen ist längst überfällig. Das zeigen alleine schon die verstärkten Aktivitäten von Neonazis in der gesammten Region."
Desweiteren sagte Sie: "Natürlich reicht eine einzige Demonstration nicht aus. Es ist vielmehr notwendig dauerhaft gegen Nazistrukturen vorzugehen. Es liegt an uns allen der NPD jeden Handlungsspielraum für ihre Hetze und Propaganda zu nehmen. Die Region um Sindelfingen darf nicht zur Basis für Neonazis und deren menschenverachtende Demagogie werden!"

Stuttgart / Sindefingen: Nazis keine Basis bieten! Aufruf zur Demonstration am 19. Juli

Seit dem 28.5. ist der Demonstrationsaufruf der Initiative "Nazis keine Basis bieten" für Stuttgart und Sindelfingen online. Am 19. Juli soll es eine antifaschistische Demonstration in Sindelfingen geben. Wir dokumentieren hier den Aufruftext:
Nazis keine Basis bieten!
Seit einiger Zeit können sich Nazis in immer mehr Regionen der BRD verankern und etablieren. Auch in der Region Stuttgart nehmen ihre Aktivitäten, insbesondere die der NPD zu. So hat sich ihr Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg zum Ziel gesetzt, 2009 bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen.

Durch eine Vielzahl eigener Medien, die immer professioneller gestaltet werden, verbreiten extrem rechte und neonazistische Hetzer tagtäglich ihre menschenverachtende Propaganda. Mit kulturellen Angeboten, die von der Kinderbetreuung, Zeltlagern im Stil der Hitler-Jugend, über Rechtsrock-Konzerte, Schulhof-CDs bis zu Kameradschaftsabenden reichen, sind sie in einzelnen Teilen Deutschlands schon fest etabliert. Die Nazis sprechen in einigen Gegenden von so genannten "National befreiten Zonen", Gebiete, in denen beispielsweise MigrantInnen nicht mehr ohne Furcht vor Nazi-Gewalt auf die Strasse gehen können.

Damit stellen die Nazis ein wachsendes Problem in immer mehr Regionen in der BRD dar. Dabei befinden sich seit Anfang der Neunziger Jahre die rechte Szene und ihre Strukturen im Aufwind. Die Gefahr, die dabei von den Nazis ausgeht, egal ob durch die NPD in verschiedenen Parlamenten oder durch die konkrete Gewalt von Nazi-Schlägern auf der Straße, wird jedoch noch zu wenig wahrgenommen und oftmals auch verharmlost. Mit ihren rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Argumentationsmustern versuchen die Faschisten an die direkt oder indirekt von manchen Medien und bürgerlichen Parteien propagierte Unterscheidung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe anzuknüpfen.

Nazis machen auf sozial

Die Faschisten verkaufen ihre Hetze gerne als Antwort auf gesellschaftliche Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit usw.

Tatsächlich wächst der Widerspruch zwischen der Produktion eines immensen Reichtums, den sich einige wenige aneignen und zunehmender Armut und Hunger für die, die diesen Reichtum schaffen. Damit wollen sich immer mehr Menschen nicht mehr abfinden. In diesem Jahr machten z. B. die Beschäftigten deutlich, dass sie für höhere Löhne kämpfen wollen. Die etablierten Parteien tun sich immer schwerer, stabile Regierungen zu bilden und verlieren an Einfluss. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu und die Herrschenden bereiten sich auf eine mögliche Radikalisierung dieses Unmutes vor. In dieser Situation kommt die Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Probleme und die Einschüchterung linker Aktivisten durch rechte Schlägertrupps einem Teil der Herrschenden gerade recht:

Nicht etwa die Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Billigstlohnländer verlagern, um Rekordgewinne einzufahren, nicht etwa die Verantwortlichen in Parteien und Regierungen, die den Sozialabbau so durchführen, wie er von den Unternehmern gefordert wird, werden verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die nicht in das verengte Weltbild der Faschisten passen, vor allem MigrantInnen und wie der ansteigende Antisemitismus beweist, auch wieder „die Juden“.Als anzustrebenden Zustand bzw. als Lösung der Probleme propagieren die Faschisten die „reine, deutsche Volksgemeinschaft“ ..

Ein Blick in die Geschichte...

Wofür die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ganz konkret steht, wurde in den 12 Jahren, in denen die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren, mehr als deutlich: Für die Zerschlagung der Gewerkschaften und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrations- und Vernichtungslager, brutalste Unterdrückung undAusbeutung, für die planmäßige Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und für 60 Millionen Kriegstote.

Die Rolle der NPD/JN

An der Spitze der neofaschistischen Entwicklung steht die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und ihre Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten), die aus den internen Grabenkämpfen der rechten Szene als Siegerin hervorgegangen ist. Durch ihre Wahlerfolge u. a. bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen kommunalen Parlamenten hat sie für die gesamte faschistische Bewegung eine motivierende Funktion und dient ihr als Bezugspunkt.

Seit einiger Zeit versucht die NPD/JN gerade hier in der Region mit verschiedensten Aktivitäten Fuß zu fassen: Neben einer eigenen zweimonatlich erscheinenden Hetzschrift („unbequeme Nachrichten“) , in der vor allem platte rassistische Vorurteile bedient werden, veranstaltet die NPD regelmäßige „nationale Stammtische“- in Schorndorf, Herrenberg, Ludwigsburg, und auch in Stuttgart und Sindelfingen. Daneben organisiert sie weitere Veranstaltungen, wie z. B. das Konzert in Sindelfingen mit dem bekannten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, an dem 200 Nazis teilgenommen haben.

Nun will die NPD im Juni 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen und das Jahr 2008 dazu nutzen, ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. Deswegen hat sie erst im Februar die Auflage ihrer Hetzschrift auf 20 000 Stück erhöht und führt vermehrt Veranstaltungen durch.

Was tun? Was tun !

Die „Initiative Nazis keine Basis bieten“ will der drohenden Gefahr, die von den Nazis ausgeht, entgegentreten und gehen daher am 19. Juli in Sindelfingen auf die Strasse. Wir wollen zeigen, dass wir weder der NPD noch anderen faschistischen Kräften die Straße oder die Parlamente überlassen! Dabei ist das Verhindern des Einzugs der NPD in den Gemeinderat von Sindelfingen nur ein Aspekt, mittelfristig muss es darum gehen, einen breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um eine weitere Verankerung faschistischer Strukturen zu verhindern.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Es hat sich gezeigt, dass vor allem in Regionen, in denen den Faschisten kein antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, sie ihre Strukturen aufbauen und entwickeln konnten. In den Gegenden aber, in denen Nazis mit ständigem und breitem antifaschistischen Widerstand konfrontiert werden, müssen sie immer wieder schwere Rückschläge einstecken. Ein Beispiel hierfür ist der verhinderte Naziaufmarsch durch Stuttgart Heslach Anfang 2006, bei dem die Nazis keine 300 Meter weit kamen und der die angeschlagene Kameradschaft Stuttgart auseinander brechen ließ. Oder Sindelfingen, wo Ende 2005 vor allem Jugendliche und MigrantInnen das Eindringen der NPD in die Montagsdemo zunichte machten.

Um solche Erfolge nachhaltig werden zu lassen, ist ein vielfältiger antifaschistischer Widerstand auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln notwendig!

• Kein Einzug von Nazis in den Gemeinderat weder in Sindelfingen noch anderswo!

• Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen zerschlagen!

• Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 19. Juli, 14 Uhr Sindelfingen.

80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“

Am 16. April fand in den Räumen der Betriebsseelsorge in Böblingen eine Veranstaltung zum Thema „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“ statt. Geladen hatte ein breites Bündnis aus DGB, GEW, IGM, Verdi, „Gegen das Vergessen, Für Demokratie“, DIDF, attac, VVN /BdA und verschiedene antifaschistische Gruppen aus der Region. Dieses Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, den Einzug der NPD in die Gemeinderäte bei den Kommunalwahlen 2009 zu verhindern. Als Referentin hatten die Antifaschisten Sevim Dagdelen eingeladen, Mitglied des Bundestags für die Partei `DIE LINKE´. Wie der Sprecher der VVN, Conny Renkl bei der Vorstellung von Frau Dagdelen betonte, sei nicht ihre Tätigkeit im Bundestag entscheidend für ihre Einladung gewesen. Sevim Dagdelen sei Expertin, weil sie am eigenen Leib die Behandlung von Migranten in Deutschland erfahren und reflektiert habe. Sie habe Erfahrung mit deutscher Leitkultur, die von den Nazis Ausländern, aber auch Obdachlosen, Behinderten usw. eingeprügelt werden soll. Norbert Füssinger von der GEW gab einen kurzen Rückblick auf bereits erfolgte Veranstaltungen und Aktivitäten und warb für eine geplante Demonstration gegen die Naziumtriebe im Juni.

Mit einer Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen Landessprechers der VVN-BdA Reinhard Hildebrandt und einem musikalischen Beitrag von Norbert Füssinger schloss die Einführung ab.

In ihrem Referat stellte Frau Dagdelen zunächst in den Vordergrund, dass faschistische Einstellungen offenbar wesentlich größere Bevölkerungsteile erfasst hätten, als die 7000 Mitglieder der NPD. Sie stützte sich dabei auf aktuelle Studien, u.a. von Heitmeyer, sowie von Decker/Brähler. Dieses Potenzial zu mobilisieren schicke sich die NPD gerade an. Dabei setze sie seit Neuestem verstärkt auf antikapitalistische Parolen. Die Nazis würden an real existierenden Problemen ansetzen, wie z.B. der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen u.ä. Es ginge ihnen dabei nicht um eine generelle und wirkliche Lösung der Probleme, sondern darum vorzuspiegeln, dass durch mehr Nationalismus, durch mehr Kampf gegen Ausländer eine Verbesserung der Verhältnisse möglich wäre. „Verändert werden soll der Kapitalismus nur da, wo er auch auf die vermeintlich höherwertigen arischen Deutschen negative Auswirkungen hat“, so die Referentin. Ellenbogen ja, Individuum gegen Individuum, Nation gegen Nation -“ aber bitte nicht, wenn es Deutsche trifft. Darauf lässt sich die Kapitalismuskritik der Nazis reduzieren. Ebenso knüpften die Nazis an die alte Hetze vom raffenden Kapital an, das mit Juden und USA identifiziert wird, dem das Gute arisch-deutsche schaffende Kapital entgegengestellt wird. Die mit Staatsgeldern alimentierte NPD wende sich an soziale Verlierer, die u.a. durch den Rückzug des Staates aus seinen sozialen Verpflichtungen entstehen.

Frau Dagdelen betonte, dass es auf die soziale Frage keine nationale Antwort geben könne. Es sei Aufgabe der Antifaschisten und aller Linken ihre Forderungen, Stellungnahmen so zu gestalten, dass völkische und nationalistische Interpretationen ausgeschlossen sind. Die Gegensätze in der Welt verliefen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten.

Sevim Dagdelen verwies schließlich darauf, dass Antifaschismus geprägt sei durch die Verbindung eines „universellen, humanistischen Weltbildes mit sozialer Teilhabe an den gesellschaftlichen Reichtümern für ´Alle`“.

Zum Schluss ging die Bundestagsabgeordnete noch auf ihre konkreten Aktivitäten ein, vor allem auf den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, sowie zu den Überlegungen zum Verbot der NPD.

In der anschließenden Diskussion wurde vor allem deutlich, dass ein Verbot wenigstens den Skandal beenden würde, dass die rassistische Hetze auch noch aus Steuergeldern bezahlt wird. Es wurde aber auch deutlich, dass mit einem Verbot die Einstellungen und die gesellschaftlichen Strukturen, die diese Einstellungen ermöglichen oder befördern, noch nicht überwunden sind. Im Kampf gegen die Nazis und die faschistische Gefahr müsse die Linke auch bürgerlich-humanistische Personen ansprechen. Sie dürfe sich aber auch nicht davon abhalten lassen, der völkisch-nationalistischen Kapitalismus- und Imperialismus-„Kritik“ die Kritik an den herrschenden Verhältnissen entgegen zu stellen, die unabhängig von nationaler Zugehörigkeit, Arm und Reich sowie Oben und Unten produzieren.

Die etwa 80 Teilnehmer an dieser Veranstaltung folgten der Diskussion mit großer Aufmerksamkeit. Sie beschlossen die Veranstaltung mit dem gemeinsamen Singen des berühmten, antifaschistischen Liedes „Die Moorsoldaten“.

Quelle: Presseerklärung Antifaschistisches Bündnis Sindelfingen-Böblingen-Leonberg

Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"

Wir hatten einige Male zur NPD "Faschingsfeier" in Sindelfingen berichtet. Inzwischen gibt es ein Flugblatt für eine Veranstaltung mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) am 13.04.07, 19:00 Uhr in Sindelfingen, Bürgerzentrum "Alte Realschule", Corbeil-Essonnes Platz 10.

In der Einladung heißt es:

Der staatliche Umgang mit Neonazismus und rechter Gewalt ist äußerst widersprüchlich und steht im Konflikt mit antifaschistischen Grundsätzen und Aktionen.

Rolf Gössner (...) wird in seinem Vortrag die Rolle des Verfassungsschutzes in den rechten Szenen, NPD Verbot, Neonazi-Aufmärsche und Kriminalisierung von Gegendemonstrationen behandeln. Anschließend soll eine kurze Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation in Sindelfingen gebracht werden. In der Diskussionsrunde sollen Fragen geklärt und vertieft werden, um anschließend unser weiteres Vorgehen im Raum Sindelfingen zu beraten.


Veranstalter sind:
GEW Kreisverband Böblingen, ver.di Ortsverein Böblingen/Sindelfingen, IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart, attac Böblingen/Sindelfingen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten(VVN-BdA), Kreisvereinigung Leonberg- Böblingen-Sindelfingen, AJE, antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg

Bisherige Vorkommnisse in Sindelfingen/Böblingen
• Im November 2004 versuchten einige NPDler erstmals mit Flugblättern und Fahne sich an der Montagskundgebung zu beteiligen, was auch dank Hilfe der Polizei gelang.
Die Begründung dafür war, es gäbe keine rechtliche Handhabe, ihnen die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung zu untersagen.
Erst die 220 Sindelfinger und Böblinger Bürger bei der darauf folgenden Montagsdemo, darunter einige Dutzend Jugendliche und ausländische Kollegen, bereiteten dem braunen Spuk ein vorläufiges Ende.
• Im Juni 2005 versuchte die NPD sich einen Stand auf dem Internationalen Straßenfestes genehmigen zu lassen, was auch funktioniert hätte, wenn es nicht zu zahlreichen Beschwerden gekommen wäre. Zu einem Verbot dieses Standes konnte sich der Bürgermeister allerdings erst vor Ort durchringen. Darauf hin beschlagnahmte die Polizei den Stand und das Propagandamaterial. Dies hielt einige NPDler jedoch nicht davon ab, sich unter die Leute zu mischen und ihre menschenverachtende Propaganda zu verteilen.
• Am 16.02.07 wurde durch die NPD eine “Faschingsparty- mit Frank Rennicke angekündigt, der Ort der Veranstaltung wurde jedoch geheim gehalten.
Erst während der laufenden Veranstaltung wurde das Konzert von Antifaschisten in Sindelfingen entdeckt. Es fand in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird! Alle Personen, die sich über das Konzert vor Ort beschwerten, wurden von der Polizei schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen (Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht...).

Es schien, als ob die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wolle. Dort befindet sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des DaimlerChrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Und dort meint die NPD einen Boden zu finden für die Verbreitung ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda.

Schlüsselfiguren
• Frank Rennicke ist einer der bekanntesten neofaschistischen Liedermacher in Deutschland; er ist vorbestraft wegen Volksverhetzung und jugendgefährdender Schriften.Er war bis zu ihrem Verbot Mitglied der Wiking-Jugend.
Nach dem Verbot dieser Organisation wurde Rennicke Mitglied in der NPD. Sein jüngstes größeres Projekt war die so genannte Schulhof CD der NPD.
Daneben ist Rennicke Gründungsmitglied des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“.
• Verantwortlich für die NPD-Aktivitäten im Kreis Sindelfingen/Böblingen ist hauptsächlich Janus Nowak, NPD-Regionalverbandschef sowie NPD-Landespressesprecher, der ebenfalls vorbestraft ist wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Vor wenigen Jahren zog er nach Sindelfingen, um hier rechtsextreme Strukturen weiter auszubauen. Besonders für die Jugend zeigt er Interesse, die mit eigens im “Ländle- produzierter Schulhof-CD infiltriert werden soll. Diesem Treiben wollen wir starken und entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

"Entsprechend §6 Abs. 1 VersG weist der Veranstalter darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen sind."


Quelle: Flugblatt des Bündnisses

Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage

Wir hatten einige Male zur NPD "Faschingsfeier" in Sindefingen berichtet. Für den 13.04.2007 planen eine Reihe von Organisationen in Sindelfingen, Bürgerzentrum, eine Veranstaltung mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte):
Die Linke.PDS, WASG, GEW BB/Sifi,attac BB/Sifi, Rosa-Luxemburg-Stiftung, AJE, VVN-BdA Kreisvereinigung Leo/Sifi/BB, antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart + Umgebung, IG Metall Stuttgart /Sifi/BB.

Die Beteiligten wollen mit dieser Veranstaltung auch dazu beitragen, dass sich in Sindelfingen keine Nazistrukturen verfestigen und weiter ausgebaut werden (siehe auch die Presseerklärung der VVN-BdA). Sie hoffen weiterhin, zur Aufklärung gegen nazistisches Gedankengut beizutragen, wie es auch nach der erschreckenden Gewerkschaftsstudie in den Gewerkschaften Platz zu greifen droht.

Ein Verbot aller faschistischer Organisationen würde sich auch auf solche angeblichen "Privat"veranstaltungen auswirken. Die VVN-BdA Initiative für des Verbot der NPD ist dafür ein Anfang.

Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt

Die Informationspolitik und das Verhalten der Polizei anläßlich des Rennicke Auftritts in Sindelfingen stößt nicht nur bei der linken Presse auf Widerspruch, sondern auch bei der bürgerlichen Presse.
Das dokumentiert IndyMedia in folgendem Artikel der Stuttgarter Zeitung. Ein weiterer Artikel in der Sindelfinger / Böblinger Zeitung.

Siehe zu dem Kommentar auch den Stattweb Beitrag zur VVN Presseerklärung vom 21.2.2007.

Ein Verbot aller faschistischer Organisationen würde sich auch auf solche "Privat"veranstaltungen auswirken. Die VVN-BdA Initiativefür des Verbot der NPD ist dafür ein Anfang.

Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung

Zu den Auseinandersetzungen wegen eines Auftritts von Neonazi-Sänger Rennicke in Sindelfingen ging bei uns eine Gegendarstellung ein. Die Gegendarstellung bezieht sich auf die Presseerklärung der VVN-BdA, die wir am 21.2. unter dem Titel "VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen" auf unserer Webseite dokumentierten. Wir dokumentieren die Gegendarstellung im Folgenden, weisen aber darauf hin, dass wir den Wahrheitsgehalt weder der VVN-Presseerklärung noch der Gegendarstellung überprüfen können:

Ich möchte zu dem Veröffentlichtem Artikel auf der Webseite "trueten.de"

einige Punkte klarstellen. Absatz aus Ihrer Net-Seite:

"Die Vorgänge um das Konzert des Nazibarden Rennicke am 16.2. in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen zeigen, wie dringend notwendig eine gesellschaftlich und öffentlich geführte Auseinandersetzung um ein Verbot der NPD und aller Naziumtriebe ist."

Der VFL-Sindelfingen ist nicht der Vermieter der Stadiongaststätte, sondern die Stadt Sindelfingen, beiden lege ich keine Rechenschaft über die Vermietung ab, also sind sie völlig unschuldig. Sie werden fälschlich von ihnen hier genannt und können nichts dafür. Bitte um Richtigstellung.

Absatz aus Ihrer Net-Seite:

"Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten."

"Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene Veranstaltung auflösen zu lassen." Es scheint tatsächlich so zu sein (so auch seitens H.Nowak & Reinecken erklärt), dass niemand von der Veranstaltung wußte. Die Anmietung war privat und Telnehmer noch der Herr Nowak waren mir bis dato unbekannt. Ein Polizeiaufgebot vor der Gaststätte gab es nicht, in dem kleinen Gaststätteraum fand sogar normaler Gaststättenbetrieb mit üblichen Stammgästen. Die Veranstaltung war privat gebucht worden und ebenso abgehalten. Sie verlief absolut Faschingstypisch, für mich wurde erst nach Mitternacht klar wer meine Gäste waren. Ich wurde durch die Kripo aufgeklärt.

Während der Feier wurden keine Nazipropaganda oder der gleichen verkündet noch ein politischer Rahmen dargeboten. Für mich verlief die Veranstaltung sehr ruhig, keine besoffenen, keine kaputte Gläser, kein Streit, alles in Allem sehr positiv. Ich persönlich fand sie sogar ein wenig langweilig.

Das Polizeiaufgebot gab es erst um so ca. 02 Uhr in der Frühe, als diese zwei Jugendlichen von der Straßenkreuzung blutend zurückkamen und bei mir erstversorgt wurden.

Fazit:

Nach meiner Ansicht ist die Stadt und wahrscheinlich sogar die Polizei unschuldig.

Ich kann für mich nur sagen, bei mir finden sehr oft Buchungen statt. Die Vermietung wurde nicht bewußt an NPD durchgeführt, eine Vermietung an Risikogruppen, sei es Rechts-, Linksradikal oder was auch immer wird nicht stattfinden.

Bitte um Richtigstellung in ihren Presseerklärungen. Ich bin gerne auch zu persönlichem Gespräch bereit wenn dies der Aufklärung dient.

Mit freundlichem Gruß

Antun Zivkovic

Impressum · Datenschutzerklärung