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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

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Nazis keine Basis bieten! - Feiert mit uns den Tag der Befreiung vom Faschismus -

Kundgebung am Samstag, 9. Mai 2009, 11 Uhr in Sindelfingen Marktplatz (am Brunnen) mit Straßentheater, kurzen Reden, Musik und Sekt

Am 8.Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag ist somit ein Symbol für das Ende des menschenverachtenden nationalsozialistischen Systems, des zweiten Weltkrieges und des Holocausts, des millionenfachen Mordes an Jüdinnen und Juden, an Sinti und Roma. Wir wollen den 8. Mai zum Anlass nehmen, um in Sindelfingen das Ende von Faschismus und Krieg zu feiern!

Wir zitieren aus dem historischen Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, die sich kurz vor Ende des Krieges selbst befreiten:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“ (19. April 1945)

Wir verbinden den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus mit dem Widerstand gegen die heutigen Neonazis, die v.a. in Gestalt der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in unserer Region vermehrt auftreten.

Die NPD hat sich zum Ziel gesetzt, in den Sindelfinger Gemeinderat, den Kreistag und in die Regionalversammlung einzuziehen. Das lassen wir uns nicht bieten! Wir werden alles daran setzen, um den Einzug der Neonazis in die Parlamente zu verhindern!

Kommt am 9.Mai zur Kundgebung, diskutiert und feiert mit uns!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Verhindert den Einzug der NPD in die kommunalen und regionalen Parlamente!

Mehr Information?

NPD verstärkt Aktivitäten in der Region Böblingen

Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir gerne eine Erklärung der "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" vom 11.02.2009:

NPD verstärkt Aktivitäten in der Region

Am Donnerstag den 5. Februar störten Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)“ eine Sitzung des lokalen Ortsverbandes der Partei DIE LINKE in Sindelfingen. Was die Neonazis auf ihrer Homepage als „eine Überraschung der besonderen Art“ bezeichnen, ist keine alberne Aktion sondern folgt einer klaren Taktik: Durch das Einschüchtern von politischen Gegnern sollen diese zum Schweigen gebracht werden.

Was in anderen Landstrichen Deutschlands bereits bittere Realität ist, nimmt hier erste Züge an. Seit Jahren warnen antifaschistische Organisationen davor, dass auch in Baden-Württemberg sogenannte No-Go-Areas - in denen linke und sonstige Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, um ihr Leben fürchten müssen - zur Normalität werden könnten.

Im Hinblick auf die im Juni anstehenden Kommunalwahlen ist es landesweites Konzept der NPD, dass wahlkampfführende Kreis- und Regionalstrukturen Unterstützung durch andere Parteiverbände erhalten, welche sich nicht direkt an den Wahlen beteiligen. So ist auch mit einer massiven Wahlkampfunterstützung des Landkreis Böblingen durch verschiedene baden-württembergische NPD-Lokalgliederungen zu rechnen -“ ein klares Anzeichen für die weitere Häufung regionaler Parteiaktivitäten, die sich bislang vom Organisieren konspirativ durchgeführter Nazi-Liederabende und sogenannter „Reichsgründungsfeiern“ bis hin zum massenhaften Verteilen rassistischer Hetzblättchen erstrecken.

Die Störaktionen des Regionalverbandes der NPD in Sindelfingen zielen ganz konkret auf eine Partei, die gemeinsam mit uns und vielen weiteren Organisationen im vergangenen Jahr unter anderem durch eine Demonstration versuchte für das lokale Naziproblem zu sensibilisieren.Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart kommentierte die Vorfälle in Sindelfingen folgendermaßen: „Die NPD versucht mit Sindelfingen einen Ort zu schaffen, in dem sie ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten kann. Der Landkreis hat aber darüber hinaus Bedeutung für die Partei: Er soll zukünftig eine Basis für die Regional- und Landesarbeit darstellen. Es ist höchste Zeit den Nazis konsequent und geschlossen entgegenzutreten. Keine Straße, keine Stimme, keine Akzeptanz für die NPD!“.

StattZeitung: Ein Gespräch mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen

Die Freiburger StattZeitung hatte kürzlich die Gelegenheit, ein Gespräch mit einigen der vor kurzem in Zusammenhang mit den Protesten gegen eine angebliche „Faschingsfeier“ der NPD in Sindelfingen am 16. Februar 2007 zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilten Antifaschisten zu führen. Hinter dem Konzert, gegen das es breite Proteste in der Region gab, steckte eine Propagandaveranstaltung mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke...

StattZeitung: Seht Ihr das hohe Strafmaß und die Verhandlungsführung des Gerichts eher als einen Sonderfall des "schwäbischen" Landrechts an (wie bei den zerschlagenen Hakenkreuzen) - oder eher als Ausdruck einer bundesweiten Verschärfung von Polizeiverfolgung und Rechtsprechung?

A: Also sicher hat das Strafmaß auch was mit der Tatsache zu tun, dass Baden-Württemberg eben CDU-Land ist - und schon immer war. Das färbt natürlich auch auf die Justiz ab, die dann halt auch mit allem Ernst versucht zerschlagene Hakenkreuze zu kriminalisieren. Auch bei unserem Fall geht also wohl ein Teil des Strafmaßes auf das "schwäbische Landrecht" zurück.

Andererseits ist gerade bundesweit die Tendenz zu beobachten, vor allem bei Linken immer härter zu strafen: In Fürth (Bayern) wurden gerade ein paar Jugendliche verurteilt, weil sie mit Kreide (!) antifaschistische Parolen auf die Straße gemalt hatten - u.a. wurde einem Aktivisten verboten an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen! In Berlin saß ein Antifaschist fast ein halbes Jahr in U-Haft, nur weil zwei stadtbekannte Nazischläger ihm vorwarfen ihn attackiert zu haben. Zwei weitere AntifaschistInnen wurden dort zu mehrjährigen Knaststrafen verurteilt; einer weil er angeblich eine Flasche in Richtung eines Nazi-Aufmarsches geworfen haben soll, was übrigens trotz mehrerer anonym auftretender LKA-Zeugen nicht bewiesen werden konnte.

Was bei diesen und unserem Verfahren, die sich in letzter Zeit leider bundesweit häufen, auffällt, ist dass es von der ermittelnden Polizei, über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Gericht einen unbedingten Willen zur Verurteilung gibt. Bei uns hat sich das konkret z.B. so geäußert, dass der Richter - als rauskam dass entlastende Beweise unterschlagen worden waren - sagte diese hätten ihn sowieso nicht interessiert.

StattZeitung: Welche Methoden der bewussten Entpolitisierung verwendeten Richter und Staatsanwältin?

A: Von einer bewussten Entpolitisierung kann eigentlich nur während der Verhandlung gesprochen werden: Ständig redete der Richter und die Staatsanwältin von einer "Faschingsveranstaltung" - und nicht von einem Nazikonzert. Auch Fragen nach der Verkleidung der NPD-Zeugen, taten überhaupt nichts zur Sache, sondern sollten nur den "harmlosen Charakter" der NPD-Feier bestätigen. Da der politische Charakter aber natürlich völlig offensichtlich war, verbot sich Richter Kirbach einfach alle Äußerungen in diese Richtung und stellte fest es gehe "hier nicht um Politik". Um es noch mal allen deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handelte, wurden zudem alle Prozessbeobachter penibel nach Transparenten, Schildern und ähnlichem durchsucht - bei jedem Betreten des Gerichtsaals von neuem.

Diese "unpolitische" Haltung änderte sich dann plötzlich bei dem Plädoyer der Staatsanwältin und bei der Urteilsbegründung: Die Tatsache dass wir Antifaschisten sind und zum Teil auch schon wegen antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, wurde als verschärfend gewertet. So wurden z.B. Strafbefehle wegen Verwendens von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Beleg dafür gewertet, dass wir aus "politischem Fanatismus" gehandelt hätten.

StattZeitung:. Worin seht Ihr die besondere Gefährlichkeit "musikalischer Events" wie das Rennicke-Konzert im Vergleich zu rechten Traktaten oder Zeitschriften?

A: Wenn Nazis Flugblätter verteilen oder ihre Zeitungen unter die Leute bringen, dann ist das schon bekämpfenswert genug. Gerade für Jugendliche ist diese eher trockene Form der rechten Propaganda aber häufig wenig attraktiv.

Über Musik lässt sich gerade bei dieser Zielgruppe häufig viel leichter rassistische Ideologie vermitteln. So ist rechte Musik und der oft damit verbundene rechte Lifestyle, meist der erste Kontakt Jugendlicher mit faschistischem Gedankengut. Und das übrigens in erschreckendem Ausmaß; Rechts-Rock ist teilweise so erfolgreich, das damit jedes Jahr viele Millionen Euro umgesetzt werden, alle drei Tage kommt allein in der BRD ein neues Rechts-Rock Album auf den Markt!

Daher spielt das ganze rechte Musikgeschäft natürlich auch eine wichtige Rolle in der Finanzierung faschistischer Organisationen.

StattZeitung: Laut dem Bericht von Brigitte Renkl ist Euch auch Mitgliedschaft bei und/ oder Unterstützung durch die "Rote Hilfe" vorgeworfen worden. Könntet Ihr bitte noch mal für Pofalla und die seinigen in Hessen erklären, was die "Rote Hilfe" ist- und was sie nicht ist?

A: Naja, "vorgeworfen" wurde uns die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" nur in der "Stuttgarter Zeitung", und die ist für ihre unsachlichen Darstellungen und subtil negative Berichterstattung über Linke bekannt.

Weil auf einer spontanen Kundgebung vor dem Gericht u.a. ein Transparent der Roten Hilfe gezeigt wurde, machte uns der anwesende Redakteur eben schnell zu den "sieben Angeklagten Rote Hilfe Mitgliedern".

Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die sich um alle die aufgrund ihrer fortschrittlichen Aktivitäten staatlicher Repression ausgesetzt sind kümmert. D.h. die Rote Hilfe gibt Rechtshilfe-Tipps, besorgt und bezahlt Anwälte und schafft Öffentlichkeit. So versucht sie der Vereinzelung entgegenzuwirken und damit der Repression mit unserer größten Stärke zu antworten - unserer Solidarität!

Deshalb finde ich es übrigens auch so wichtig, dass alle die irgendwie politisch links sind, Mitglied in der Roten Hilfe werden!

StattZeitung: Wie seht Ihre Eure Chancen auf dem weiteren Rechtsweg?

A: Wir haben alle Rechtsmittel eingelegt. D.h., das Verfahren wird in der nächsten Instanz vor dem Landgericht in Stuttgart weitergehen. Von diesem Gericht haben wir leider nicht allzu viel zu erwarten. Dazu nur so viel: Es war das Stuttgarter Landgericht das unbedingt versuchte das Tragen von durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen unter Strafe zu stellen, selbst als die Sache schon bundesweit für Empörung gesorgt hatte, wurden deswegen noch hohe Geldstrafen verhängt. Vor ein paar Jahren wurde vor dem selben Gericht ein Stuttgarter Antifaschist wegen dem Verteilen eines Flugblatts das aufrief einen Naziaufmarsch zu verhindern, der von der ehemaligen "SS-Leibstandarte Adolf Hitler" unterstützt wurde, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Nicht zuletzt ist es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die sich seit Jahren weigert, die NS-Mörder die im italienischen St. Anna di Stazzema über 500 Menschen abgeschlachtet haben, juristisch zu verfolgen.

Trotz diesen Voraussetzungen hoffen wir aber, unseren Fall noch bekannter machen zu können und dadurch das Gericht zu zwingen auf die vielen Widersprüche in die sich die Zeugen verwickelten und die mehr als nur lückenhafte Indizienkette einzugehen.

StattZeitung: Welches Potential schreibt Ihr derzeit NPD bzw. braunen Kameradschaften zu?

A: Leider ein viel zu großes. Im Grunde genommen befindet sich die rechte Szene seit beinahe 20 Jahren in einem recht stabilen Aufwind. Vor allem seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 schafft es die NPD zunehmend die verschiedensten rechten Strömungen zu vereinen. Die Wahlerfolge die daraus resultierten führten dann zu einer weiteren gefährlichen Dynamik: Mehr Medienpräsenz, Gründung vieler neuer Ortsgruppen und trotz vieler peinlicher Pannen, im Großen und Ganzen eine ständige Professionalisierung der Partei. Auch außerhalb der NPD, z.B. bei den sog. "freien Kameradschaften", ist dieser Schwung spürbar. So gibt es mittlerweile wohl kein Gebiet gesellschaftlichen Lebens in dem die Nazis nicht aktiv wären und ihre Strukturen ausbauen würden. Da gibt es die "nationale" Kinderbetreuung z.B. im HDJ-Ferienlager, rechte Frauenorganisationen, mittlerweile schon mehrere rechts dominierte Subkulturen, Kleidermarken und Versände mit denen Millionen verdient werden, die oben erwähnte sehr professionelle rechte Musikszene, faschistische Zeitungen die bundesweit an jedem zweiten Kiosk erhältlich sind - und nicht zu vergessen jede Menge Leute, die sich von der Hetze der Nazis angesprochen fühlen, bzw. diese aktiv unterstützen. Allein in Baden-Württemberg haben bei der letzten Landtagswahl etwas über 90 000 Menschen NPD gewählt, weitere 50 000 die Republikaner. Dieser Zuspruch hat sicher auch etwas damit zu tun, dass immer mehr Menschen - vom sozialen Abstieg bedroht - denken die einfachen Antworten der Faschisten, seien die Lösung für komplexe gesellschaftliche Probleme. Das hat leider auch etwas mit der relativen Schwäche einer antikapitalistischen Linken zu tun, das auszuführen wäre jetzt aber ein ganz anderes Thema.

Das waren jetzt nur ein paar Stichpunkte zur aktuellen Entwicklung, ich denke aber man kann, ohne den Teufel an die Wand zu malen, sagen, dass die Nazis dabei sind den Schritt weg von der Szene hin zu einer faschistischen Bewegung zu machen. Zumindest die Entwicklung in einigen Gegenden in Ostdeutschland (aber nicht nur!) bestätigt diese These.

Leider machen sich immer noch viel zu wenig Menschen bewusst, welche Dimensionen das Nazi-Problem schon angenommen hat. So finden sich selbst in der Linken immer wieder Positionen die die faschistische Gefahr verharmlosen, anstatt endlich angemessen aktiv zu werden.

StattZeitung: Gremliza hatte in einer der letzten Nummern von "Konkret" angenommen, es komme der Staatsgewalt vor allem darauf an, ein abschreckendes Beispiel von "extrem" überhaupt zur Vorführung parat zu halten- zur gefälligen Anwendung auf "linksextrem". Wie seht Ihr das?

A: Gremlizas These besagt ja, dass NPD und andere offen faschistisch auftretende Organisationen deshalb nicht verboten werden, weil die Ablehnung die sie hervorrufen, im Zuge der staatsdoktrinären Extremismus-These, die nicht links und rechts, sondern nur "extremistisch" kennt, genauso gegen die Linke gewandt werden kann.

Da ist viel Wahres dran, genau diese aktuell dominante Argumentation die Gremliza da beschreibt, wird immer ins Feld geführt wenn grundsätzliche Kritik am System geübt wird. Nach dem Motto: Es ist bekannt wo die Systemkritik der Nazis hinführt, also muss jeder andere Versuch eine antikapitalistische Perspektive aufzubauen, auch verbrecherisch sein. Dass diese Logik nur im Sinne derer sein kann die den Status Quo, der geprägt ist von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Krieg und vielen weiteren Ungerechtigkeiten, aufrecht erhalten wollen ist ja klar.

Ein weiterer interessanter Aspekt den Gremliza in der Konkret anspricht, ist dass falls NPD und andere Nazis verboten würden, am rechtesten Rand des politischen Spektrums diejenigen stehen würden, die aktuell an der Macht sind: Schäuble, Beckstein und Co. So können z.B. Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden und man selbst steht als Innenminister nicht ganz so inhuman und rassistisch da, denn es gibt ja immer noch die Nazis die nochmal ganz anders mit Flüchtlingen umgehen...

Eine Schwäche hat die Argumentation Gremlizas aber doch: Er behauptet nämlich, die Nazis hätten keine systemerhaltende Funktion mehr für das Kapital - und würden so eine Rolle auch nie mehr einnehmen. Das stimmt so nicht ganz, richtig ist zwar dass die deutsche Bourgeoisie momentan sicher kein Interesse an einer allzu starken faschistischen Bewegung hat und schon gar keins an einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass momentan jeder Angriff auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, sei es Hartz IV, Heraufsetzung des Rentenalters, sinkende Reallöhne, genauso wie immer brutalere Kriege, ohne größeren Widerstand durchgeführt werden können. Eine starke antikapitalistische Linke würde das Verhältnis des Kapitals zu den Faschisten und ihrem Gesellschaftsentwurf aber vermutlich ganz schnell ändern.

Dass die Herrschenden wohl fest mit dem momentan noch nicht vorhandenen Widerstand gegen ihre Politik rechnen, zeigt übrigens der aktuelle flächendeckende Ausbau der Überwachung, der jetzt legalisierte Bundeswehreinsatz im Inneren und einige weitere aktuelle Maßnahmen...

StattZeitung: Wir bedanken uns für das Gespräch, die StattZeitung wünscht Euch viel Erfolg im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung und wird darüber berichten!

Was mir heute wichtig erscheint #28

Zusammenarbeit: Wer schon immer wissen wollte, warum die Bundeswehr - wenn es nach der Regierung geht - im Inneren eingesetzt werden soll und sich dann noch fragt, was eigentlich los ist, wenn vor dem Hintergrund der Finanzkrise die ganzen Sparbuchbesitzer und Häuslebauer in Panik austicken und ihren KontoführerInnen auf die Pelle rücken, sollte sich den Beitrag
Im Falle eines Falles ...: “Zivil-militärische Zusammenarbeit- gegen Bankenkrise zu Gemüte führen. Von BKA Gesetz, Versammlungsrecht usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.


Prozess: Gino Massetti, einziger Überlebender eines Wehrmachtmassakers 1944 an italienischen Zivilisten in Falzano di Cortona, sagt vor dem Strafgericht im NS-Kriegsverbrecherprozess aus, in dem die Mordanklage gegen Josef Scheungraber, Kompaniechef eines Gebirgsjägerbataillons, verhandelt wird. Zur Vorveröffentlichung des Beitrags der AntifaNachrichten „Solang die Mörder leben auf der Welt“ bei StattWeb


Kämpferisch: Metallerinnen protestierten am 7.10. vor dem Verhandlungslokal in Sindelfingen. „Aufrecht und konsequent für acht Prozent“ Beitrag von Ursel Beck


Entgegenkommend: IG-Metall-Chef korrigiert Forderung -“ sieht aber für die Branche keine Krise „Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber ist bereit, den Arbeitgebern in einem entscheidenden Schritt entgegenzukommen: Bei der Laufzeit des Tarifvertrages. Das sagte Huber dem SPIEGEL. Der Vorsitzende der IG Metall will nicht länger auf einer einjährigen Laufzeit beharren. "Ich bin durchaus bereit, auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Denkbar ist ein Tarifvertrag, der 20 Monate oder länger läuft, statt der gewünschten 12 Monate", so Huber. Damit geht der Gewerkschaftschef erstmals seit der am 23. September beschlossenen Tarifforderung von acht Prozent auf die Arbeitgeber zu...“
Artikel auf Spiegel Online und ein Kommentar von Armin Kammrad


Ratschlag: Der 18. Ratschlag gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus findet am 7. - 8.11. in Erfurt statt.


Linus: Linus Torvalds, Linux Kernel Entwickler ist auch unter die Blogger gegangen. So was soll vorkommen. Aber warum ausgerechnet bei blogsport...

VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen

Mit vollkommenem Unverständnis hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in Baden-Württemberg auf ein Urteil des Amtsgerichts Böblingen reagiert.

In ihrer Erklärung heißt es:

Am 22. September wurden vom Amtsgericht in Böblingen sieben Angeklagten der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten. Einem der Angeklagte droht wegen seines Migrationshintergrundes damit auch die Abschiebung.

Allen sieben wurde vorgeworfen im Anschluss an eine NPD-Veranstaltung im Februar 2007 an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, bei der zwei NPD-Anhänger jeweils eine Platzwunde und Prellungen davontrugen.

Wo solch drakonische Strafen verhängt werden, sollte man annehmen, dass auch Beweise vorliegen. Nicht in Böblingen: „Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren“, mit diesem Satz wird der Richter in der Presse zitiert und dokumentiert damit einen Tiefstand der Böblinger Justiz.

Besonders brisant wird die Sache auch beim Strafmaß: Ursächlich dafür, dass die drei erstgenannten Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, waren Vorstrafen der Angeklagten, die sie sich, ebenfalls durch ihre Nazigegnerschaft eingehandelt hatten. Einer von ihnen war z.B. dreimal wegen des Tragens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt worden, d.h. wegen eines zerschlagenen oder durchgestrichenen Hakenkreuzes. Zwei Jahre lang war die Verfolgung von Nazigegnern wegen solcher Abzeichen ein Hobby der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Allerdings fand dieses Hobby ein jähes Ende als der Bundesgerichtshof am 15. März 2007 in Mannheim feststellte, dass das Tragen solcher Abzeichen eine unübersehbare Gegnerschaft zu faschistischem Gedankengut ausdrückt und keinesfalls strafbar ist.

Die zuvor ergangenen Urteile im Sinne des übereifrigen Stuttgarter Staatsanwaltes Häußler aber wurden offensichtlich nicht aufgehoben. Jetzt müssen junge Menschen, wegen des Verfolgungswahns eines Staatsanwaltes, der eindeutig als rechtswidrig festgestellt wurde, ins Gefängnis.

Derselbe Staatsanwalt, der die Verfolgung wegen durchgestrichener Hakenkreuze mit Eifer betrieb und dessen Wirken jetzt dramatische Folgen für die Betroffenen zeitigt, ist dafür zuständig, SS-Mörder vor Gericht zu bringen. Seit nunmehr 6 Jahren ermittelt er erfolglos gegen Angehörige der Waffen-SS, die im italienischen Sant-™ Anna di Stazzema 1944 560 Frauen, Kinder und Greise ermordeten. In Italien wurden sie dafür rechtskräftig verurteilt. Diese zehn Mörder blieben dennoch bis heute straffrei, weil der Stuttgarter Staatsanwalt keine Beweise finden kann.

Die sieben Nazigegner in Böblingen aber wurden verurteilt, obwohl man keine Beweise finden kann.

Es handelt sich also offensichtlich um einen Justizirrtum mit System.

Im Jahre 1922 veröffentlichte der Heidelberger Statistiker Professor Emil Julius Gumbel eine Übersicht über die Urteile der Weimarer Justiz, die bewies, dass Richter und Staatsanwälte damals auf dem rechten Auge blind waren. Er wurde dafür später von den Nazis verfolgt und in die Emigration getrieben.

Um angesichts des Böblinger Prozesses heute zum selben Ergebnis zu gelangen, braucht es keine Statistik.

Das Böblinger Urteil ist Beweis für eine politisch einseitige Rechtssprechung: Ein Justizskandal!

Es bleibt sehr zu hoffen, dass es im Zuge der von den Angeklagten eingelegten Berufung korrigiert wird.

Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz

Sieben Angeklagte werden der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten.

Für die Angeklagten steht einiges auf dem Spiel. D. z.B. hat bereits Vorstrafen und Bewährungsauflagen, die er sich ebenfalls als Antifaschist „eingefangen“ hat, u.a. drei Verurteilungen (!) wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze. Fünf der Angeklagten haben so genannten Migrationshintergrund; einem von ihnen droht bei Rechtskraft des Urteils die Abschiebung. Auch sie haben als von den Nazis besonders beleidigte „Ausländer“ Vorstrafen wegen ihres antifaschistischen Widerstands „auf dem Kerbholz“. Vor Gericht standen hier also politisch engagierte Antifaschisten, aber Richter Kirbach wollte „die Politik aus dem Prozess heraus halten“.

Der skandalöse Urteilsspruch löste tumultartige Szenen im Zuhörerraum aus und konnte nur unter Androhung von Geld- und/oder Haftstrafen, Saalverweisen und massiver Polizeipräsenz verlesen werden.
Und auch, wenn man es nicht fassen kann, das Folgende ist wortwörtlich:

„Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen“. So begründete Richter Kirbach das Urteil - und entsprechend war auch der Verlauf der zwei Verhandlungstage.

Die Zeugenaussagen der NPD-Anhänger waren widersprüchlich, ohne wirkliche Beweiskraft. Bei den Polizeizeugen war es ähnlich und es kamen grobe Mängel bei der Beweissicherung zu Tage. Sieben Angeklagte, sieben Rechtsanwälte, eine Fülle von Unklarheiten bei den Zeugenaussagen und Defiziten bei der Beweisführung, für den Richter kein Problem. Man fühlte sich erinnert an „Nathan der Weise“: „Der Jude wird verbrannt“! Er lehnte alle Anträge der Rechtsanwälte ab und zog den Prozess im „Schweinsgallop“ durch, am zweiten Tag musste die Verurteilung stehen, komme was da wolle. Richter Kirbach folgte mit geringfügiger Abweichung bei den Bewährungsstrafen der Vorgabe der Staatsanwältin, die, nachdem ihr das Freireden ziemlich misslungen war, den Text ablas, um dann genüsslich - in der Arroganz der Macht - ob ihrer provokanten Urteilsbegründung die Wut des „Volks“ im Gerichtssaal zu beobachten. Ihre Zusammenfassung war: Es handle sich um keinerlei politischen Protest -“ die Angeklagten hatten ja keine Umhängetafeln dabei (O-Ton) -“ sondern um reine Körperverletzung mit gemeinschaftlicher Planung, „bewaffnet“...,...“ hinterhältig und kriminell“.

Schon im Vorfeld und bei der Berichterstattung zum ersten Prozesstag hatten einige Journalisten die Intension von Richter Kirbach aufgegriffen, „die Politik aus dem Prozess heraus zu halten“ und zu betonen, es ginge bei dem Verfahren nur um die Verhandlung eines Delikts der Körperverletzung. Dabei wurde aber mit politischer Etikettierung nicht gespart, wenn es darum ging, die Angeklagten in eine politische Outlaw-Ecke zu manövrieren, in der Hoffnung, eine Solidarisierung in der Öffentlichkeit zu vermeiden. So wurde immer wieder betont, es handele sich hier um vorbestrafte Schlägertypen, um linke Radaubrüder, um Chaoten einer „Gruppe Rote Hilfe“, vom Verfassungsschutz beobachtet, die nichts anderes im Sinn hätten, als -“ so der Richter -“„den Rechten eine Lektion zu erteilen“.

Das Zauberwort aber hieß „Autonome“. Damit wurden die „erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ für die Angeklagten und besonders für „ihr“ Klientel im Zuschauerraum begründet.
Vor dem Zutritt zum Verhandlungssaal waren Polizeikontrollen aufgebaut, Leibesvisitation und Taschenkontrolle. Handys und Getränke wurden einkassiert, Personalausweise einbehalten, abgelichtet und die Kopien einzeln zum Richtertisch gebracht. Und diese Zeremonie 12 Stunden lang, bei jeder Pause -“ das „Volk“ hätte sich ja bei einer solchen Unterbrechung aufmunitionieren können. Fast unglaublich mit welcher Gleichmut dies die vielen Migranten und besonders die jungen Leute über sich ergehen ließen. Im Fall der Konfiszierung stiftähnlicher Gegenstände wie Kugelschreiber, Kajalstifte etc. hatte Richter Kirbach dann doch den Bogen überspannt und musste auf Protest der Rechtsanwälte diese Anordnung à la Stammheim rückgängig machen. Im Gerichtssaal setzten sich die Schikanen fort. Ermahnungen, Strafandrohung, häufig gegen junge langhaarige Frauen mit Piercings. (Dies entspricht offenbar dem Weltbild der Böblinger Justiz nicht!)

Interessant war auch das von Richter und Polizei eingeführte Vokabular: Motorradhauben wurden als „Sturmhauben“ bezeichnet, der Ort des Geschehens wurde zum „Kampfplatz“, Besenstiel oder abgesägter Billiardqueue mutierten zu „Bewaffnung“. Dass der „Kampfplatz“ nicht mehr an Gemetzel und Blut hergab, als Prellungen und jeweils eine Platzwunde bei zwei NPD-Anhängern, konnte der Richter gar nicht begreifen. Selbst drängende Nachfragen bei den Nazi-Zeugen ergaben jedoch kein Mehr an Blessuren.
In der politischen Zuordnung der Angeklagten und Prozessbeobachter wurde weder von der Presse noch vom Gericht gespart, während NPDler schlicht als Rechte verharmlost wurden.

Ausgangslage für die Gerichtsverhandlung war die NPD-Veranstaltung im Februar 2007, bei der Rennicke, einer der aggressivsten Naziakteure in Sachen Ideologieeinpeitscher auftrat. Rennicke ist den Verantwortlichen im Landkreis Sindelfingen/Böblingen sehr wohl bekannt, hatte er doch -“ bevor er 2004 ins mittelfränkischen Altengreuth bei Schillingsfürst verzog -“ in Ehningen bei Böblingen seinen Wohnort und Prozesse wegen Volksverhetzung u.a. in Böblingen. Er gehörte der verbotenen Wiking-Jugend an und ist NPD-Mitglied.1

Trotz NPD-Ankündigung des selbsternannten „nationalen Barden“ behauptete die Stadt Sindelfingen als Verpächter der Stadiongaststätte, sie habe von nichts gewusst, außerdem sei die Veranstaltung als Faschingsparty angemeldet worden. Nicht erst im Gericht wurde deutlich, dass die Verantwortlichen sehr genau um die NPD-Zusammenrottung aus allen Landesteilen wussten, denn es kam heraus, dass nicht nur Polizeistreifen Wache fuhren, sondern auch direkt vor dem „Floschenstadion“ Polizei in Zivil postiert war. (Trotzdem sprach der Richter des Öfteren von „Faschingsfeier“ und befragte die Nazizeugen nach ihrer Maskierung.)

An jenem 16. Februar 2007 gab es keinen Zweifel, dass die Behörden bestens informiert waren. Statt das NPD-Treiben zu verbieten, erging an die Öffentlichkeit Nachrichtensperre. Die Polizei, angewiesen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, vom Verfassungsschutz und den örtlichen Sindelfinger Behörden, verstärkt durch auswärtige Einsatzkräfte, sollten für einen ungestörten Verlauf des braunen „Faschingstreibens“ sorgen. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die ankommenden Antifaschisten von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Schnell wurde nun klar, dass die Nazis vor Ort sein mussten. Doch statt ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können, wurden die Antifaschisten eingekesselt, zur S-Bahn und Rückfahrt durch Polizeieskorte gezwungen.

Jetzt vor Gericht, werden diese Gewaltmaßnahmen, die mit Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun hatten, damit gerechtfertigt, dass es darum ginge, Links und Rechts auseinander zu halten.

Die Festnahme der sieben Männer und ihre jetzige Verurteilung sollen davon ablenken, wie damals am 16. Februar 2007 die Verantwortlichen die Nazi-Veranstaltung beschirmten. Verdeckt werden soll auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die Polizei anwandte, um die angeblichen Täter zu schnappen. Da gab es abenteuerliche Verfolgungsjagden, ohne erkennbar zu sein, dass die Verfolger Polizisten waren, erkennungsdienstliche Behandlung, erzwungene DNA-Proben, Führerscheinentzug und Beschlagnahme der Autos.

Aber es sollte ja „auf Teufel komm-™“ raus verurteilt werden:
Unwichtig
• warum man sich in Sindelfingen aufhielt,
• dass man von der Polizei gezwungen wurde mit der S-Bahn nach Stuttgart ohne das abgestellte Auto zu fahren
• dass keiner der Angeklagten von den Zeugen als Täter überführt wurde
• dass keiner auf den Polizeifotos, in derselben Nacht geschossen, schwarz, vermummt, mit Kapuzen bekleidet war
• dass keine der „Waffen“ mit Blut befleckt war und keine „Waffe“ einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte.

Unwichtig
• dass die Anzahl der „Täter“ laut Zeugenaussagen viel höher sein musste,
• dass schließlich dunkle Nacht und schlechte Beleuchtung herrschte.

Gerichte, Behörden und Staatsorgane rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie eine Eskalation zwischen Links und Rechts, wie damals in der Weimarer Republik, verhindern wollen. Bei diesem Geschichtsbild aus der untersten Schublade wird geflissentlich übersehen, dass damals bereits die so genannten „Eliten“ aus Wirtschaft, Staatsapparat und nicht zuletzt der Justiz ganz überwiegend rechts standen, die Nazis förderten und schließlich an die Macht brachten. Den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern -“ darin sahen diese Kräfte ihre vornehmste Pflicht.

Und der Herr Richter Kirbach muss sich die Frage gefallen lassen: „Haben Sie denn gar nichts gelernt? Wissen Sie noch immer nicht, dass Faschismus keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen?“
Links gegen rechts aufzuwiegen, würde eine Verharmlosung des Faschismus bedeuten und dem Staat und seiner Polizei noch mehr Befugnisse einräumen, um mit den ach so ungeliebten, weil unbequemen Nazigegnern kurzen Prozess zu machen. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind es heute, die unermüdlich und vorne dran den Faschisten, diesen Totengräbern der Demokratie und Feinden sozialen Fortschritts, die Stirn bieten.

Mit seinem Urteil muss sich Richter Kirbach auch fragen lassen, ob er den Widerstand gegen die Kandidatur der NPD für den Sindelfinger Gemeinderat diskreditieren will. Die Demonstration am 19.Juli 2008 in Sindelfingen hatte schließlich gezeigt, dass viele Menschen auch bereit sind, gegen die Nazikandidatur auf die Straße zu gehen.

Die Solidarität mit den Angeklagten, die in die nächste Instanz gehen, wird Teil der Auseinandersetzung sein, die auch die VVN-BdA (Kreisvereinigung Leonberg-Sindelfingen-Böblingen) unterstützt:

Nazis keine Basis bieten
Gegen Rechts -“ für Links!
NPD-Verbot jetzt!

Was mir heute wichtig erscheint #11

Troy Davis - Todeshäftling in Georgia, USA: "Am Vorabend der geplanten Hinrichtung von Troy Anthony Davis liegen die Nerven blank. Anti-Todesstrafenaktivist_innen protestierten heute vor dem US-Supreme Court, andere blockieren das Büro des Gouverneurs von Georgia.
Dem waren in den letzten Tagen Demonstrationen, öffentliche Aktionen und weltweite online-Proteste vorangegangen."
Beitrag von Kurt Sonntag auf IndyMedia


Politische Justiz verhängt Knaststrafen:Am 22. September wurden sieben Antifaschisten vom Amtsgericht Böblingen in einem Indizienprozess zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt. In Sindelfingen bei Stuttgart gab es am 17. Februar 2007 teilweise gewalttätige Proteste gegen ein Nazikonzert von Frank Rennicke. Weiterlesen


Gepäckkontrolle: “Wir wollen dadurch Hinweise auf Geldflüsse für die Finanzierung von Terrorismus erlangen- , sagte der Präsident des Zollkriminalamtes, Karl-Heinz Matthias. Via dwarslöper


Menschenverachtung: "(...) Hinter dem Zaun beginnt die Einöde. Das Barackendach ist frisch gedeckt, die Wand gerade weiß gekalkt, die tiefen Risse sind verschmiert. Aber wer ein paar Schritte weiter über das menschenleere Gelände läuft, stößt auf alte Bungalows aus DDR-Zeiten, deren Untergeschosse noch immer vor sich hinschimmeln. Seit ein paar Wochen sind sie leer und verschlossen, die Bewohner an andere Orte verlegt.
Hier, in dem südthüringischen Urlauberort Katzhütte, ist die Idylle noch immer gestört. Seit Monaten nun protestieren Asylbewerber des Lagers gegen die unhaltbaren hygienischen Zustände. Aber auch dagegen, dass sie mitten im Wald völlig isoliert untergebracht sind. Alle waren sie inzwischen hier in dem Camp, das vor Jahrzehnten mal als Sommerferienlager genutzt wurde: Journalisten, Politiker und Verwaltungsangestellte haben geschaut und sich gestritten, kontrolliert und angekündigt.(...)" Artikel in der "Mitteldeutschen Zeitung" via The VOICE Refugee Forum, via racethebreeze


Placebo: twister zum Thema Generalverdacht gegenüber Hartz IV Empfängern, das alle paar Jahre von verschiedenen Vollpfosten und Demagogen Politikern zur Hetze und Spaltung benutzt wird: Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern


Widerlich: Der Tierpfleger Thomas Dörflein, der den Berliner Eisbären Knut aufgepäppelt hat, ist -“ offenbar nach langer schwerer Krankheit -“ in der Wohnung seiner Freundin tot aufgefunden worden. Bildblog zu dem, was BILD dazu einfällt.

Stuttgart / Sindelfingen: Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten!

Bei IndyMedia und der Roten Hilfe ist ein Aufruf zur Solidarität mit 7 Antifaschisten erschienen, den wir hier auszugsweise dokumentieren. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer angeblichen "Faschingsfeier" der NPD in Sindelfingen, bei der unter anderem Frank Rennicke angekündigt wurde, vorgeworfen. Weiter unten einige Verweise auf ein paar Beiträge zu dem Vorfällen.

"Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?
Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen."
(Weiterlesen auf IndyMedia)
Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen

Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen

Gestern fand in Sindelfingen eine Demonstration gegen den den beabsichtigten Einzug der NPD in Gemeinderäte im Raum Sindelfingen / Stuttgart statt.

Bilderserie: "Nazis keine Basis bieten"

Zur Demonstration veröffentlichte die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart folgende Presseerklärung:

Knapp 500 Menschen brachten am 19. Juli ihren Protest gegenüber der NPD und anderer faschistischer Strukturen zum Ausdruck und demonstrierten gegen den Einzug der NPD in den Sindelfinger Gemeinderat.

Die Demonstration wurde von der Initiative Nazis keine Basis bieten zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg organisiert. Anlass war die Ankündigung des NPD Regionalverbandes Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg bei den Kommunalwahlen 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen zu wollen und die verstärkten Aktivitäten der NPD im Großraum Stuttgart, sowie das allgemeine Erstarken der bundesweiten Naziszene. Neben Sindelfingen wurden für Baden Württemberg fünf weitere Wahlkampfschwerpunkte festgelegt u.a. auch Stuttgart und Böblingen.

Die Demonstration zeigte die Breite des Widerstands gegen faschistische Strukturen und setzte ein kraftvolles Zeichen. In den Redebeiträgen wurde die zunehmende Etablierung der NPD in der Gesellschaft verdeutlicht, die mit eigenen Zeitungen, einer Fülle an Nazibands, Musik- und Buchversänden, aber auch eigenen Kleidermarken nicht nur über eine Finanzierungsmöglichkeit verfügen, sondern sowohl bei Alt- als auch Jungnazis und darüber hinaus immer mehr Anklang finden. Die Notwendigkeit eines breiten Widerstand, der mit verschiedenen Mitteln geführt werden muss wurde nochmals betont.

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Hanna Stein, äußerte sich wie folgt: "Der antifaschistische Kampf muss auf verschiedenen Ebenen, mit verschiedenen Mitteln geführt werden. Dazu gehört das Sammeln von Unterschriften, das Verhindern von Nazidemonstrationen, eigene Demonstrationen, aber auch die direkte Auseinandersetzung mit den Faschisten. Der Widerstand gegen die Faschisten muss breit geführt werden. Die Demonstration und das Bündnis waren ein wichtiger Schritt, um den Widerstand zu verbreitern."

Zur Demo sagte Hanna Stein noch: "Die Demo war ein gutes Zeichen. Wir haben mit der Kampagne viele Leute erreichen können, die auch aktiv geworden sind. Für die Zukunft hoffen wir, dass wir die Zusammenarbeit mit den Gruppen aus der Initiative Nazis keine Basis bieten, aber auch mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg intensivieren können, um so auch nachhaltig gegen die NPD und andere Faschisten vorzugehen."

Die Demonstration war der zweite Schwerpunkt einer lang angelegten Kampagne gegen die NPD und andere faschistische Strukturen und deren Einzug in den Gemeinderat. Auch in Zukunft wird es verschiedene Aktionen gegen das Erstarken der rechten Szene geben.

Nachfragen: antifa-aufbau@mail.com

Mehr Infos unter: www.nazis-keine-basis.tk oder www.antifa-aufbau.de.am



Siehe auch den Mitschnitt des R-TV Beitrags.
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