Am kommenden Dienstag, den 19. Dezember, wird beim EU-Ministerrat über eine neue EU-Bio-Verordnung abgestimmt -“ ohne Zustimmung des EU-Parlamentes soll „Bio“ verwässert und Gentechnik-Verschmutzung durch Pollenflug offiziell zugelassen werden.
„Bio“ ist gefragt wie nie zuvor. Noch nie haben so viele Verbraucher zu Lebensmitteln aus ökologischem Anbau gegriffen, die Umsatzzuwächse bewegen sich im zweistelligen Bereich. Nicht zuletzt die strengen Bio-Kontrollsysteme in Österreich und Deutschland mit ihren klaren Richtlinien haben dazu beigetragen, dass die Verbraucher hohes Vertrauen in Bio-Produkte haben.
Doch dieses Vertrauen könnte durch die Novelle zur EU-Bio-Verordnung, die am Dienstag, den 19. Dezember, im EU-Agrarministerrat beschlossen wird, nachhaltig erschüttert werden. Bereits beschlossen wurden im „Sonderausschuss Landwirtschaft“ die (WTO-konformen) Importregelungen für Bio-Produkte aus Nicht-EU-Staaten. Hier wird es am Dienstag zu einer „Abstimmung ohne Diskussion kommen“, wie es aus dem österreichischen Landwirtschaftsministerium heißt. Namhafte Vertreter deutscher Bio-Verbände warnten bis zum Schluss vor „einer Verschlechterung für die Verbraucher“. Grund: Die Kompetenz für die Kontrollen soll von den Nationalstaaten hin zur EU-Kommission wandern, die aber zu wenig Kapazitäten haben dürften, dies zu überprüfen.
0,9 Prozent Gentechnik in Bio-Produkten?
Noch weitreichendere Folgen dürfte aber der zweite Teil der Tagesordnung haben: Über die EU-Bio-Verordnung soll eine politische Einigung erzielt werden, ohne eine Stellungnahme des EU-Parlaments abzuwarten. Dies war bisher erst einmal bei der Zuckermarktreform der Fall, was zu heftigen Protesten des EU-Parlamentes geführt hat. Der strittigste Punkt ist die offizielle Angleichung des Gentechnik-Kennzeichnungs-Grenzwertes für Bio-Produkte an konventionelle Produkte. Konkret heißt das, dass Bio-Ware bis zu 0,9 Prozent mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kontaminiert sein darf, ohne dies kennzeichnen zu müssen. Zwar gilt dieser Grenzwert „nur“ für eine „zufällige und technisch nicht vermeidbare“ Kontamination von außen -“ etwa durch Pollenflug -“ und dürfen Bio-Bauern und Bio-Verarbeiter weiter keine GVO selbst verwenden. Aber der Konsument wird künftig im Dunklen gelassen. Die Gewissheit, garantiert gentechnikfreie Produkte (in Österreich galt bisher der Grenzwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent) einzukaufen, würde somit wegfallen. 0,9 Prozent „Verschmutzungserlaubnis“ in Bio-Produkten würde natürlich auch der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor öffnen -“ denn sobald GVO freigesetzt werden, kommt es zur Gentechnik-Kontamination, wie zahllose Studien belegen. In Österreich wurden bespielsweise noch nie GVO freigesetzt.
Verwunderlich stimmt daher die Stellungnahme von Bio-Austria, dem Dachverband der österreichischen Bio-Verbände: „Wir sind unter bestimmten Bedingungen bereit, diesen gemeinsamen Kennzeichnungs- und Vermarktungs-Grenzwert mit konventionellen Produkten mitzutragen“, erklärt Thomas Fertl, der von Bio Austria vor kurzem für die Koordination der agrarpolitischen Arbeit verpflichtet wurde. Die Bedingungen lauten: Das Saatgut muss sauber bleiben und jede Gentechnik-Verunreinigung beispielsweise durch Pollenflug, die vermeidbar gewesen wäre, muss als illegal geahndet werden. Eine derartige Regelung müsste aber in anderen EU-Gesetzestexten erfolgen und ist sicher nicht in allernächster Zeit zu erwarten.
EU-Logo wird Pflicht
Außerdem soll das bislang unbekannte EU-Logo verpflichtend auf alle Bio-Erzeugnisse kommen. Zwar konnten Interventionen zahlreicher Mitgliedsstaaten verhindern, dass die nationalen Logos nicht mehr verwendet werden dürfen, im Falle eines Bio-Skandals im Zusammenhang mit dem EU-Logo wären aber alle Bio-Erzeuger in ganz Europa betroffen und könnten sich nicht mehr vom EU-Logo lösen. Es gibt noch eine Vielzahl weiterer strittiger Punkte, die aufgrund des Zeitdrucks, den die EU-Kommission und die finnische Präsidentschaft machten, nicht mehr ausverhandelt werden können. Am Dienstag geht es um die Ablehnung oder Annahme der neuen EU-Bio-Verordnung. „Österreichs Linie ist noch offen. Der Minister ist sehr kritisch, vor allem was die Gentechnik anbelangt“, heißt es aus dem Ministerium.
Bio-Verbände als „Handelshemmnisse“
Wie sehr diese EU-Bio-Verordnung an allen Betroffenen und vor allem an der Bevölkerung von Anfang an hätte vorbeigeschwindelt werden sollen, zeigt die Beurteilung des Bioland-Präsidenten Thomas Dosch zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom 21. Dezember 2005: „Dieser glich einer feindlichen Übernahme.“ Nach diesem Vorschlag wären die Bio-Verbände, die privat über Jahrzehnte die biologische Landwirtschaft aufgebaut hatten, völlig entrechtet worden. Begründung der EU-Kommission: Sie seien „Handelshemmnisse“.
Gentechnik mit allen Mitteln
Die Bio-Verordnung ist nur eines von mehreren Hilfsmitteln, wie die Gentechnik nun offensichtlich mit Hochdruck -“ gegen den Willen der Bevölkerung - in die österreichische und europäische Landwirtschaft gebracht werden soll: Bereits am Montag, den 18. Dezember, werden die EU-Mitgliedsstaaten auf Geheiß der EU-Kommission wahrscheinlich die österreichischen Genmais-Importverbote aufheben - gegen den Willen Österreichs. Zusätzlich will eine Initiative im EU-Agrarausschuss der Gentechnik freien Lauf lassen und wird die EU-Kommission im Frühjahr ihre Biotechnologie-Initiative vorstellen.
Text: Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at
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Mai robin wood Rosa Luxemburg roto-frank schlotterbeck schoettle areal schoettleareal schuldenbremse schwäbisch hall Silvester Sommerfest soziales zentrum sozialistenkongress Sozialraub sozialticket spekulanten spiegel Stadtguerilla stadtteilzentrum gasparitsch stadtteilzentrum hans gasparitsch stolperstein stuttgart süd stuttgart-stammheim suizid t-com tageszeitungen taschenlampenterror todesstern Ton Steine Scherben Family totalitarismus transphobie TTIP Tübingen umsonst & draussen umsonst und draußen umsonstladen van Essen verena becker vfb Vili Viorel Păun virales marketing volker grube volksbank vortrag Waldheim Gaisburg waldheim sillenbuch Warnstreik wasen wasserrückkauf Weather Underground weilimdorf Weisse Fabrik weltsozialforum (wsf) wiesn zuffenhausen zukunftswerkstatt Zwangsarbeit aus!sitzen bauernkrieg brandschutz Gäubahn Geologie Hausdurchsuchung hölderlin klimaanlage kuhn LGV no tav Pfaffensteigtunnel rosensteinpark Schanzenfest theater val di susa Winfried Kretschmann riesterrente ver.di abwehren bnd colosseum Kneipen metin aydin präventiv Revolutionäre Zellen salafisten sauerlandgruppe terrorbekämpfung terrorliste überwachen valentyne suite verdächtigen gesundheitssystem Heaven shall burn melodic death metal metalcore Themar tierfabriken wiesenhof unschuld edv belsen bodelshausen boris palmer epplehaus friedenspolitik lohnraub mössingen nehren talheim tobias pflüger Zivilklausel aufstand. merkel aufstand.ägypten Abrüstung atomtod brest-litowsk bsw djent flüssiggas fracking friedenskooperative generalfeldmarschall von eichhorn Grenzregime i. weltkrieg ippnw Israel jinjer kiev kiew Klimagerechtigkeit kopp verlag kriegsdientsverweigerung München NATO Nestor Machno north stream 2 olga taratuta pax christi reichsbürger saporischschja sgb ii sgb xii Stolpersteine Castor diesel Elbmarsch fahrplanstreichung Feminismus Greenpeace gundremmingen Lichter abschalten Markus Söder mensch meier mikroplastik pi-hole Soylent Green is people Überfischung unfall §218 §219 abolitionismus abtreibungsrecht adolph fischer al jazeera albert parsons american indian movement arapaho arbeiterklasse aris velouchiotis Atentat Atombombenabwurf attica Aufklärung august spies auslieferung autistici/inventati collective Baltimore bartolomeo vanzetti basra bat yam be'er sheva beat generation belmarsh benjamin netanjahu bernie sanders biowaffen black hills black reparations blogswarm bowling for columbine brian thompson bundesrepublik Bush charles james „charlie" kirk chicago cp/usa Dalai Lama dapl david bacon depression detroit diane diprima dil pickle club diversity doomsday clock equity ernährungssouveränität eugenik europarat fenian brotherhood Ferdinando „Nicola“ Sacco ferguson fort detrick Frauentag Frederick Douglass fuck off g20 treffen g7 gipfel gayanesshagowa george engel gerechtigkeit geronimo gesundheitswesen giftgas Giftspritze greasy grass grönland haudenosaunee haymarket hillary clinton horrorfilme ican ilgw inclusion indianer indigene informationsfreiheit inklusion interbrigadas investigativer journalismus irish republican brotherhood Japan jim larkin john brown joseph biden keith lamar keystone xl klassenjustiz koreakrieg Kriegsdientsverweigerung kriminalisierung Ku-Klux-Klan landback little big horn little steel strike lucy parsons lybien Maryland massachusetts matriarchat michael collins michael moore militär mkultra molly maguires monroe doktrin mỹ lai natives NDN Collective nicola sacco nicola sacco und bartolomeo vanzetti Nina Simone nordirland northern cheyenne ohio oliver cromwell operation whitecoat pace pandemie pinkville pittsburgh portsmouth prenzlauer berg raketenabwehrsystem rintah saatguttausch Saddam Hussein salvador allende gossens sarin Schule son my sozialdemokratie st. patrick’s day stahlarbeiter syndikalisten tijuana todestag truman trumpismus Tulsa u.s. army biological warfare laboratories uew ufw ukraine. russland ukulele united healthcare us-regierung vereinigte staaten vereinigungsfreiheit vielfalt west virginia whistleblowing xkeyscore Zukunftsforum Auschwitz CIA inlandsgeheimdienst institutioneller rassismus Junge Welt mad Meinungsfreiheit Pressefreiheit rennicke simon bromma stasi ulrcih schmücker §114 18. märz iaa IMI landtag nrw tkp/ml Verfassungsbeschwerde aabs antfaschismus Atom demobeobachtung filder Gesellschaft für Freiheitsrechte Landfriedensbruch leinfelden Lützerath Mappus militanzverbot politischer streik Religion störungsverbot Versammlungen zivilgesellschaft Bambule Chatkontrolle internet explorer konqueror meldegesetz Out of Control pag Sicherheitskonferenz terrorwarnung uhl Umbruch bildarchiv Arbeiterbewegung b'tselem beer sheva beʾer scheva DDR eric hobsbawm giorgos zantiotis human rights watch liberalismus martin heidegger negev prawer plan reichensteuer semitismus sozialleistungskürzungen t sozialleistungskürzungen tacheles theodor w. adorno tisa
Der Kampf gegen die Gentec-Multis geht weiter
GMWatch verbreitet Englische Fassung des Artikels zu Freisetzung in Gatersleben weltweit
Die Seite GMWatch.org hat am 10. 12. unter dem Titel "Experimental GM wheat planting contradicts German, European law" eine englische Übersetzung des Artikels von Dr. C. Palme aufgrund seiner internationalen Bedeutung veröffentlicht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die deutsche Version: “Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!” unter anderem bei uns zu finden ist.
Entscheidung zu Entschließungsentwurf für Biotechnologie vertagt
Der hier von Klaus Faißner besprochene Entwurf des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 6. 11., gezeichnet von dem Finnen Kyösti Virrankoski, wurde angesichts von 190 Einwendungen von Ausschussmitgliedern vom 18. 12. auf den 22. oder 23. Januar 2007 vertagt. Die Kampagnenarbeit hat also einen weiteren Erfolg gebracht
Weiterer Protest gegen diesen Entschließungsentwurf bleibt dringend notwendig!
Die eMail - Aktion der Agrargruppe von Attac-Wuppertal an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses ermöglicht es, die Verantwortlichen mit massenhaften Mails zu erreichen - nach Ländern in 3 Sprachen aufgeteilt und je nach Emailprogramm mit 3 verschiedenen Methoden. Deshalb bitten wir die Leserinnen und Leser dieses Blogs um Beteiligung an dieser Aktion.
Siehe auch weitere Berichte zum Thema in der Kategorie Globalisierung und Ökologie
Medienschau:
Die Tageszeitung “junge welt” berichtet am 25.11. zu Gatersleben: “Lobbyisten genehmigen Genweizenanbau”
(Dieser Bericht ist in Bearbeitung)
Die Seite GMWatch.org hat am 10. 12. unter dem Titel "Experimental GM wheat planting contradicts German, European law" eine englische Übersetzung des Artikels von Dr. C. Palme aufgrund seiner internationalen Bedeutung veröffentlicht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die deutsche Version: “Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!” unter anderem bei uns zu finden ist.
Entscheidung zu Entschließungsentwurf für Biotechnologie vertagt
Der hier von Klaus Faißner besprochene Entwurf des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 6. 11., gezeichnet von dem Finnen Kyösti Virrankoski, wurde angesichts von 190 Einwendungen von Ausschussmitgliedern vom 18. 12. auf den 22. oder 23. Januar 2007 vertagt. Die Kampagnenarbeit hat also einen weiteren Erfolg gebracht
Weiterer Protest gegen diesen Entschließungsentwurf bleibt dringend notwendig!
Die eMail - Aktion der Agrargruppe von Attac-Wuppertal an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses ermöglicht es, die Verantwortlichen mit massenhaften Mails zu erreichen - nach Ländern in 3 Sprachen aufgeteilt und je nach Emailprogramm mit 3 verschiedenen Methoden. Deshalb bitten wir die Leserinnen und Leser dieses Blogs um Beteiligung an dieser Aktion.
Siehe auch weitere Berichte zum Thema in der Kategorie Globalisierung und Ökologie
Medienschau:
Die Tageszeitung “junge welt” berichtet am 25.11. zu Gatersleben: “Lobbyisten genehmigen Genweizenanbau”
(Dieser Bericht ist in Bearbeitung)
Informationen zu Gentechnik in der Landwirtschaft
Die Gentech-Industrie macht Landwirten große Versprechungen. Aber lassen sich mit Gentech-Pflanzen tatsächlich höhere Erträge erzielen? Führen sie zu einem geringeren Einsatz von Pestiziden? Sparen sie Arbeit und Zeit? Bieten sie Lösungen für Probleme in der deutschen Landwirtschaft? Welche Erfahrungen haben Landwirte in den USA, Argentinien und Kanada mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gemacht? Gentechnikfreie Produktion - geht das überhaupt noch?
Diese und andere Fragen beantwortet eine umfangreiche Broschüre des BUND - interessant nicht nur für Landwirte!
Inhalt
Mit welchen Eigenschaften sind gentechnisch veränderte Pflanzen ausgestattet?
Wo findet der Anbau statt?
Welche Firmen bieten gentechnisch verändertes Saatgut an?
Firmenstrategie von Monsanto
Welche Pflanzen befinden sich in der Entwicklung?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Nutzung der Agro-Gentechnik?
Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel
Geltendes Gentechnikgesetz soll revidiert werden
EU-Richtlinie zu Gentech-Grenzwerten im Saatgut vertagt
Welche Erfahrungen haben Landwirte mit dem Anbau von Gentech-Pflanzen emacht?
Anbau von Gentech-Pflanzen in den USA
Anbau von Gentech-Pflanzen in Argentinien
Anbau von Gentech-Pflanzen in Kanada
Welche Vorteile könnten Gentech-Pflanzen deutschen Landwirten bieten?
Welche Probleme mit Gentech-Pflanzen kommen auf die Imker zu?
Neue Abhängigkeiten durch Gentechnik?
Keine Wahlfreiheit für Landwirte beim Futtermittelkauf?
Welchen Beitrag kann die Gentechnik zur Bekämpfung des Welthungers eisten?
Wie weiterhin gentechnikfrei wirtschaften?
Anlagen
Den Gentech-Saatgutmarkt beherrschen wenige Firmen
Welche gentechnisch veränderten Pflanzen sind in der EU zugelassen?
Beantragte Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen
Literaturverzeichnis
[3., komplett aktualisierte Auflage, November 2006; PDF, 76 S., 660 kB]
Diese und andere Fragen beantwortet eine umfangreiche Broschüre des BUND - interessant nicht nur für Landwirte!
Inhalt
Mit welchen Eigenschaften sind gentechnisch veränderte Pflanzen ausgestattet?
Wo findet der Anbau statt?
Welche Firmen bieten gentechnisch verändertes Saatgut an?
Firmenstrategie von Monsanto
Welche Pflanzen befinden sich in der Entwicklung?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Nutzung der Agro-Gentechnik?
Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel
Geltendes Gentechnikgesetz soll revidiert werden
EU-Richtlinie zu Gentech-Grenzwerten im Saatgut vertagt
Welche Erfahrungen haben Landwirte mit dem Anbau von Gentech-Pflanzen emacht?
Anbau von Gentech-Pflanzen in den USA
Anbau von Gentech-Pflanzen in Argentinien
Anbau von Gentech-Pflanzen in Kanada
Welche Vorteile könnten Gentech-Pflanzen deutschen Landwirten bieten?
Welche Probleme mit Gentech-Pflanzen kommen auf die Imker zu?
Neue Abhängigkeiten durch Gentechnik?
Keine Wahlfreiheit für Landwirte beim Futtermittelkauf?
Welchen Beitrag kann die Gentechnik zur Bekämpfung des Welthungers eisten?
Wie weiterhin gentechnikfrei wirtschaften?
Anlagen
Den Gentech-Saatgutmarkt beherrschen wenige Firmen
Welche gentechnisch veränderten Pflanzen sind in der EU zugelassen?
Beantragte Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen
Literaturverzeichnis
[3., komplett aktualisierte Auflage, November 2006; PDF, 76 S., 660 kB]
Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!
Die Genehmigung des Freisetzungsversuchs in Gatersleben verstößt nach Auffassung Dr. Christoph Palmes vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht in Tübingen eklatant gegen deutsches, europäisches und internationales Recht:
Quelle und weitere Information:
Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
Dr. iur. Christoph Palme
Ursrainer Ring 81
72076 Tübingen
www.naturschutzrecht.net
www.institut.naturschutzrecht.net
Tel. 07071/687038 bzw. 6878160 Fax. 07071/6878162
mobile 0177 188 0299 neu!!
christoph.palme@naturschutzrecht.net
Weiterführende Informationen: Umweltinstitut München e.V.
Link zu dieser Meldung bei GMWatch.org
Gegen deutsches Recht, weil der Staatszielbestimmung Umweltschutz in Art. 20 a GG eine Kerngewährleistung dergestalt zu entnehmen ist, dass wenn schon nicht das gesamte Staatsgebiet aber doch solche Gebiete, die für die Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt von besonderer Bedeutung sind, komplett von GVO-Einflüssen frei zu halten sind. Bei der Gen-Bank in Gattersleben handelt es sich um ein solches Gebiet. Der Staat hat einen Schutzauftrag zur Sicherung von Biodiversität und Artenvielfalt. Außerdem liegt ein Verstoß gegen das in Art. 11 Abs. 2 UN-Sozialpakt garantierte Recht auf Nahrung vor, da durch einen solchen Versuch der für eine sichere Nahrungsmittelversorgung wichtige Pool verschiedener Pflanzenarten gefährdet wird. Der UN-Sozialpakt ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, welches wegen der in Art. 25 GG verankerten Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung einfachem Gesetzesrecht wie dem Gentechnikrecht im Range vorgeht.
Gegen internationales Recht verstößt die Genehmigung deshalb, weil sie nicht mit der Biodiversitätskonvention (CBD) vereinbar ist. Diese enthhält u.a. in Art. 8 und 9 umfangreiche Bestimmungen zum Schutz des Gen-Pools auch von Kulturpflanzen. Auch wenn völkerrechtliche Rahmenkonventionen im Umweltbereich wie die CBD grundsätzlich keine direkt einklagbaren Verpflichtungen enthalten, sind ihnen u.a. auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zumindest ein sog. Verschlechterungsverbot, gegen das die FreisGenehmigungen Gattersleben wegen deren Gefahren verstößt.
Gegen EU-Recht, da die Biodiversitätskonvention von der EU ratifiziert wurde mit der Folge, dass sie gem. Art. 300 Abs. 7 EG-Vertrag einfachem EU-Gentechnikrecht vorgeht. Außerdem verstößt sich durch die Mitwirkung nach unserer Auffassung befangener Wissenschaftler gegen das in Art.174 Abs. 3 geregelte Wissenschaftlichkeitsprinzip. Gegen dieses mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip wurde in besonderer eklatanter Weise verstoßen, da die hierfür zuständige Fachbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, übergangen wurde.
Quelle und weitere Information:
Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
Dr. iur. Christoph Palme
Ursrainer Ring 81
72076 Tübingen
www.naturschutzrecht.net
www.institut.naturschutzrecht.net
Tel. 07071/687038 bzw. 6878160 Fax. 07071/6878162
mobile 0177 188 0299 neu!!
christoph.palme@naturschutzrecht.net
Weiterführende Informationen: Umweltinstitut München e.V.
Link zu dieser Meldung bei GMWatch.org
Gentechnik soll zum Durchbruch verholfen werden
Mit der "Begründung", man hätte aus "Angst vor der Zerstörung" der Felder "dicht gehalten" bahnt sich in Baden - Württemberg ein neuer Skandal um gentechnisch verändertes Saatgut an. Vor kurzem wurde bekannt, dass zwischen 1998 und 2004 ohne Information der Öffentlichkeit gentechnisch verändertes Saatgut flächendeckend ausgebracht wurde. Inzwischen sollen durch das EU Parlament auch rechtliche Tatsachen geschaffen werden.
Hierzu ein Gastbeitrag von Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at
Mein Dank für die Vermittlung geht an Dr. Wolfgang Wiebecke, Wuppertal email: kigwa.ww@web.de
Weitere Berichte zum Thema Gentechnik in der Ernährung
Hierzu ein Gastbeitrag von Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at
Der Agrarausschuss des Europaparlamentes wird am Montag, den 27.11. über die endgültige Fassung eines Initiativberichtes des Agrarausschusses des EU-Parlamentes entscheiden. In weiterer Folge soll Ende Jänner das EU-Parlament darüber abstimmen - das genaue Prozedere ist am Ende des Textes zu finden. Der vorliegende Entwurf kann nur eine Deutung zulassen: Der Gentechnik soll zum Durchbruch verholfen werden. (Kommentare sind fett und kursiv gekennzeichnet.)
In diesem Initiativbericht ist u.a. die Rede davon, ...
• dass die Ausweitung des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen auch im Hinblick auf das Lissabon-Ziel der Schaffung von 20 Mio. neuen Arbeitsplätzen zu sehen sei. Eine Untersuchung des Lehrstuhls für Unternehmensführung in Oldenburg/ Deutschland zeigte dieses Jahr, dass in Deutschland derzeit weniger als 500 Menschen in der privatwirtschaftlich finanzierten Agro-Gentechnik arbeiten und dass es auch bei einer Ausweitung des Anbaus zu keinen neuen Arbeitsplätzen kommen werde.
• dass „die moderne Biotechnologie dazu beitragen kann, den Herausforderungen von Armut, Bevölkerungswachstum und sich wandelnden Umweltbedingungen in den Entwicklungsländern zu begegnen“. Das Gegenteil ist der Fall: In Indien bringen sich jedes Jahr tausende Bauern wegen Missernten im Gentechnik-Baumwollanbau um (siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung).
• dass für das Gemeinschaftsrecht „unbedingt ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden muss“, um es in allen Mitgliedsstaaten einheitlicher zu gestalten, „insbesondere im Bereich der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen“. Damit wird der Startschuss zur flächendeckenden Kontamination gegeben. Die Wahlfreiheit, die hier gemeint ist, bezieht sich auf den Grenzwert bei der Kennzeichnung von 0,9 Prozent. Alles, was darunter liegt -“ auch Bio -“ gilt als gentechnikfrei nach der Sichtweise der EU-Kommission.
• dass „das Genehmigungsverfahren zu langsam und bürokratisch ist, was dazu beiträgt, dass die Europäische Union hinter ihren weltweiten Konkurrenten zurückgeblieben ist“. Die „fortschrittlichen“ nordamerikanischen Bauern werden dies als Hohn empfinden: Die Exportmärkte von Raps und Mais nach Europa brachen kurze Zeit nach der Einführung von Gentechnik-Pflanzen zusammen und gingen auf Null zurück.
• „Das bestehende komplizierte Verfahren zur Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse“ wird ausdrücklich „bedauert“ und betont, „dass das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen darf“. Was soviel heißt, dass die Interessen der Gentechnik-Industrie höher zu bewerten sind als das Vorsorgeprinzip zum Schutze der Bevölkerung!
In diesem Zusammenhang wird bezweifelt, dass Genehmigungsverfahren „stets auf rein objektiven wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischen Standpunkten beruhen“.
1.: Die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lehnt Gentechnik-Nahrung ab. Über diesen Willen der Bevölkerung wird bewusst hinweggegangen und es wird gezeigt, dass die Grundsäule einer jeden demokratischen Verfassung („Alles Recht geht vom Volke aus“) nichts zählt.
2.:Gerade wegen der wissenschaftlichen Kriterien ist die EU-Lebensmittelbehörde EFSA unter Dauerbeschuss gelangt: Alle Zulassungssanträge -“ die übrigens von den Gentechnik-Konzernen selbst eingereicht werden -“ wurden bisher durchgewinkt und die EFSA bricht selbst EU-Recht, indem sie keine Langzeitversuche über die gesundheitlichen Folgen von Gentechnik-Nahrung verlangt. Weltweit gibt es keinen einzigen solchen Langzeittest. Es erfolgt ein riesiger Feldversuch an Mensch und Tier mit zum Teil verheerenden Folgen wie dem Aufkommen von Superunkräutern oder dem Verlust einer ganzen Kuhherde eines hessischen Milchbauern nach der jahrelangen Verfütterung von Bt-176-Genmais, der ein Insektengift selbst produziert.
Schließlich wird die WTO-Rechtssprechung als die maßgebliche betrachtet und damit auch die Aufhebung des Importverbot Österreichs für mehrere GVO begründet (dies soll ja am 13. Dezember im Ministerrat passieren). Damit stellt die EU die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation WTO über die UNO, wo im Biosicherheits-Protokoll das Vorsorgeprinzip sehr wohl verankert ist.
Das weitere Prozedere dieses Initiativberichtes ist folgendermaßen: Die endgültige Fassung wird -“ wie eingangs erwähnt - am kommenden Montag, den 27.11.06 beschlossen (österreichisches Ausschussmitglied ist Agnes Schierhuber, ÖVP), am 18. Dezember ist die Abstimmung im Agrarausschuss und am 31. Jänner 2007 ist die Abstimmung im EU-Parlament geplant. Ein Initiativbericht hat zwar keine gesetzgebende Funktion, kann aber sehr wohl die Richtung weisen. In diesem Fall vor allem deshalb, weil die EU-Kommission im März/April 2007 die neue Biotechnologie-Strategie bekanntgeben wird.
Mein Dank für die Vermittlung geht an Dr. Wolfgang Wiebecke, Wuppertal email: kigwa.ww@web.de
Weitere Berichte zum Thema Gentechnik in der Ernährung
Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" aktualisiert
Kürzlich informierte Greenpeace in einer Pressemitteilung über die Aktualisierung des Ratgebers zu Genfood:
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Nur teilweise Etikettenschwindel?
Mit besonderem Interesse haben wir vernommen, daß gerade auch Produkte aus der preislichen Oberliga nicht automatisch zu den von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen freien Produkten gehören. Oft genug werden mit der These, nach der die Qualität der Nahrungsmittel zwangsweise vom Geldbeutel abhängt, vor allem Menschen mit geringem Einkommen wegen deren angeblicher "Geiz ist geil" Mentalität die Schuld für Lebensmittelskandale zugeschoben.
Als ob Lebensmittelkonzerne mit "günstigen" Lebensmitteln keinen Profit machen würden und nur mit hochpreisigen Lebensmitteln Qualität möglich sei:
Quelle: Ratgeber
Wer den Ratgeber nicht herunterladen will, kann ihn auch hier bestellen.
Siehe auch “Fremdartig, grünlich”, ein Bericht zum Gammelfleischskandal
"Die meisten Tiere werden mit Genpflanzen gefüttert, die Produkte müssen aber nicht gekennzeichnet werden. Hier bietet die neue und völlig überarbeitete Auflage des Greenpeace-Ratgebers "Essen ohne Gentechnik" die notwendigen Informationen: Verbraucher können damit Produkte wählen, die ohne Genpflanzen im Tierfutter erzeugt wurden."
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Nur teilweise Etikettenschwindel?
Mit besonderem Interesse haben wir vernommen, daß gerade auch Produkte aus der preislichen Oberliga nicht automatisch zu den von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen freien Produkten gehören. Oft genug werden mit der These, nach der die Qualität der Nahrungsmittel zwangsweise vom Geldbeutel abhängt, vor allem Menschen mit geringem Einkommen wegen deren angeblicher "Geiz ist geil" Mentalität die Schuld für Lebensmittelskandale zugeschoben.
Als ob Lebensmittelkonzerne mit "günstigen" Lebensmitteln keinen Profit machen würden und nur mit hochpreisigen Lebensmitteln Qualität möglich sei:
Auf der „roten Liste“ des Einkaufsratgebers stehen Unternehmen, die sich besonders hartnäckig weigern, auf Gentechnik zu verzichten. So erwecken Marken wie „Landliebe“ vom Campina-Konzern oder „Weihenstephan Alpenmilch“ von Müllermilch den Anschein, naturnah zu produzieren. Tatsächlich erlauben sie ihren Landwirten den Anbau von Gen-Mais und die Verfütterung von Gen-Pflanzen an die Milchkühe.
Quelle: Ratgeber
Wer den Ratgeber nicht herunterladen will, kann ihn auch hier bestellen.
Siehe auch “Fremdartig, grünlich”, ein Bericht zum Gammelfleischskandal
Weitere Funde von Genreis in Deutschland
WikiNews berichtete über weitere Funde von gentechnisch verändertem Reis:
Weitere Berichte
Die Seite der Agrargruppe von attac Wuppertal, die zu diesem Thema sowohl umfangreiche Informationen als auch Handlungshilfen bereithält.
30.09.2006 -“ Gentechnisch veränderter Reis der Sorte LL 601 wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums Thüringens in zwei von 26 untersuchten Proben gefunden. Bei dem Produkt handelte es sich um Reisnudeln, die nach einem dpa-Bericht BT-63-Reis enthielten. Gentechnisch veränderter Reis ist in der EU nicht zum Verzehr zugelassen. Ein ähnlicher Fund wurde auch im Bundesland Brandenburg gemacht. Das Verbraucherschutzministerium des Bundeslandes teilte gestern mit, in 17 untersuchten Proben seien Verunreinigungen durch gentechnisch veränderten Reis entdeckt worden, der in Form von Kochbeutelreis einer nordrhein-westfälischen Firma in den Handel gelangte. Auch hier ging es um Reis der Sorte LL 601 aus den USA. Der Anteil des transgenen Reises an der Gesamtmenge liege jedoch nur im Promillebereich. Es handelt sich um den ersten Fund dieser Art im Osten Deutschlands. Zuletzt war am 26.09.2006 in Niedersachsen (Wikinews berichtete) sowie am 25.09.2006 in Hessen gentechnisch veränderter Reis in untersuchten Proben entdeckt worden. Über den Fund in Hessen informierte das hessische Verbraucherschutzministerium am Montag. Wiederum war es die Reissorte LL 601 sowie BT 63, die in den Proben gefunden wurde. Einer Pressemitteilung des thüringischen Gesundheitsministeriums zufolge liegen in Deutschland mittlerweile 23 positive amtliche Untersuchungsbefunde zu Produkten vor, in denen Spuren gentechnisch veränderter Reissorten gefunden wurden. Diese verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt: aus Baden-Württemberg sechs, Hessen sieben, Rheinland-Pfalz sechs, Sachsen-Anhalt zwei und Thüringen ebenfalls zwei Proben.
Die Sorte LL 601 enthält ein zusätzliches Gen, das die Produktion eines bestimmten Proteins steuert. Dieses Protein sorgt für die Resistenz der Pflanze gegen ein Pflanzengift.
Funde von Verunreinigungen durch gentechnich veränderten Reis wurden in den letzten Wochen aus mehreren europäischen Staaten gemeldet: Österreich, Frankreich und Schweden. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) besteht für die Verbraucher jedoch keine akute gesundheitliche Bedrohung. Die betroffenen Waren wurden nach Bekanntwerden jeweils sofort aus dem Sortiment genommen.
Weitere Berichte
Die Seite der Agrargruppe von attac Wuppertal, die zu diesem Thema sowohl umfangreiche Informationen als auch Handlungshilfen bereithält.
USA: Bauern reichen wegen Genreis Sammelklage gegen CropScience ein
Little Rock (Vereinigte Staaten), 30.08.2006 -“ Rechtsanwälte haben gestern im Namen von Reisbauern bei einem Bundesgericht in Little Rock, Arkansas, zwei Sammelklagen gegen „Bayer CropScience“ und „Riceland Foods“ eingereicht. Die Anwälte, die nach eigenen Angaben 20 Bauern aus Arkansas, Kalifornien, Louisiana, Mississippi, Missouri und Texas vertreten, werfen dem zur Bayer AG gehörenden Unternehmen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einer nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reissorte vor. Das Unternehmen hat aus Sicht der Bauern beim Schutz ihrer Feldfrüchte vor der Verunreinigung durch den gentechnisch veränderten Reis versagt. Die zuständigen Richter haben die Klagen bisher noch nicht als Sammelklagen anerkannt.
Weiterlesen auf WikiNews
Siehe auch:
• Esslingen: Auch kinderfreundlicher Gen-Mais dient der Bauernfängerei
•Vorstellung: Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal
Weiterlesen auf WikiNews
Siehe auch:
• Esslingen: Auch kinderfreundlicher Gen-Mais dient der Bauernfängerei
•Vorstellung: Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal
Landwirtschaftsministerium verbietet Anzeige zur Gentechnik in Berliner Bio-Einkaufsführer
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenDer neue Bio-Einkaufsführer für Berlin-Brandenburg mußte ohne eine Anzeige der Initiative "Save our Seeds" zur Reinhaltung des Saatguts von Gentechnik erscheinen. "Save our Seeds ersatzlos streichen", lautete die lapidare Anweisung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) an den Herausgeber, die "Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin und Brandenburg" (FÖL). Das Ministerium ko-finanziert die Informationsbroschüre, von der 700.000 Exemplare verteilt werden, und machte die Druckfreigabe von der Zensur abhängig."Landwirtschaftsministerium verbietet Anzeige zur Gentechnik in Berliner Bio-Einkaufsführer" vollständig lesen
Vorstellung: Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal
Ich möchte heute die Agrargruppe von Attac-Wuppertal vorstellen, die sich des Themas der Agrogentechnik und der dafür möglichen Alternativen im ökologischen Landbau angenommen hat. Das hat im Nachrichtenmainstream wahrlich nicht den nötigen Stellenwert. Deshalb und weil es bislang nicht zu den notwendigen Konsequenzen geführt hat finde ich diese Arbeit wichtig. In unserer Region Esslingen fanden in Oberboihingen auch einige Aktionen gegen Freilandversuche von GVO-Saatgut statt. Informationen zu diesen Themen von Betroffenen gibt es bei eppenberger-media und auf nadesha. Von Greenpeace gibt es eine Übersicht zu den bekannten Anbaugebieten von Gen-Mais in Deutschland. (Stand 2006).
Freundlicherweise hat Dr. Wolfgang Wiebecke von der Agrargruppe von attac Wuppertal folgende Kurzinformationen bereitgestellt:
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Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal besteht seit Herbst 2003 und wurde insbesondere durch die Ideen des Weltkongresses McPlanet.com im Juni 2003 angeregt. Wir sind eine aktionsbezogen arbeitende Gruppe und fördern Vernetzungen im ganzen Bereich der Problematik von Globalisierung und Ökologie. Darüber hinaus bemühen wir uns um die Übersetzung, leichtere Verfügbarmachung und weitere Verbreitung wichtiger Dokumente und Informationen anderer Gruppen.
Unser Themenspektrum: Im Brennpunkt unserer Arbeit steht zur Zeit der Kampf gegen die Agrogentechnik und für die dafür möglichen Alternativen im Ökologischen Landbau.
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Auch Biopiraterie, Biologische Vielfalt, Saatgutpflege und nicht zuletzt die gesetzlichen Grundlagen der rücksichtslosen weltweiten Ausbeutung der Natur gehören zu unseren Themen. Wir beteiligen uns an der Organisation von Veranstaltungen, bei denen es zumindest auch um diese Themen geht, und veröffentlichen Bilder, Hinweise und Dateien im Terminarchiv unserer Seite.
Besonders bekannt im Deutschen Bundesgebiet sind wir durch die von W. Wiebecke regelmäßig aktualisiert erscheinende Kurzfassung des Einkaufsratgebers fuer gentechnikfreien Genuss des Einkaufsnetz von Greenpeace.
Wir sind eine sehr selbständig arbeitende Arbeitsgruppe von Attac in Wuppertal (also des weltweiten globalisierungkritischen Netzwerks), und als solche unabhängig von Parteien. Da wir vorerst aber noch eine recht kleine Gruppe sind, sind wir bei den meisten unserer Anliegen auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Organisationen angewiesen.
Besondere Höhepunkte unserer bisherigen Arbeit waren unsere Mitwirkung bei folgenden Veranstaltungen:
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
- Der regionale Kongress GlobUm_Wuppertal im Sinn von McPlanet.com im September 2005
- Die parallel dazu organisierte Vortragsreise von V. Lopez und Prof. R. Rovillos (SIBAT, Philippinen) z. B. zur Thematik "Gentechnik und zukunftsfähige Landwirtschaft" in Deutschland und Österreich
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- Zwei Benefizkonzerte zugunsten der Hurricane Katrina Aid der National Family Farm Coalition im Dezember 2005 und Februar 2006
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- Die Demo gegen Agro-Gentechnik von Monsanto zum Landtag in Düsseldorf im April 2006
Freundlicherweise hat Dr. Wolfgang Wiebecke von der Agrargruppe von attac Wuppertal folgende Kurzinformationen bereitgestellt:
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Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal besteht seit Herbst 2003 und wurde insbesondere durch die Ideen des Weltkongresses McPlanet.com im Juni 2003 angeregt. Wir sind eine aktionsbezogen arbeitende Gruppe und fördern Vernetzungen im ganzen Bereich der Problematik von Globalisierung und Ökologie. Darüber hinaus bemühen wir uns um die Übersetzung, leichtere Verfügbarmachung und weitere Verbreitung wichtiger Dokumente und Informationen anderer Gruppen.
Unser Themenspektrum: Im Brennpunkt unserer Arbeit steht zur Zeit der Kampf gegen die Agrogentechnik und für die dafür möglichen Alternativen im Ökologischen Landbau.
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Auch Biopiraterie, Biologische Vielfalt, Saatgutpflege und nicht zuletzt die gesetzlichen Grundlagen der rücksichtslosen weltweiten Ausbeutung der Natur gehören zu unseren Themen. Wir beteiligen uns an der Organisation von Veranstaltungen, bei denen es zumindest auch um diese Themen geht, und veröffentlichen Bilder, Hinweise und Dateien im Terminarchiv unserer Seite.
Besonders bekannt im Deutschen Bundesgebiet sind wir durch die von W. Wiebecke regelmäßig aktualisiert erscheinende Kurzfassung des Einkaufsratgebers fuer gentechnikfreien Genuss des Einkaufsnetz von Greenpeace.
Wir sind eine sehr selbständig arbeitende Arbeitsgruppe von Attac in Wuppertal (also des weltweiten globalisierungkritischen Netzwerks), und als solche unabhängig von Parteien. Da wir vorerst aber noch eine recht kleine Gruppe sind, sind wir bei den meisten unserer Anliegen auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Organisationen angewiesen.
Besondere Höhepunkte unserer bisherigen Arbeit waren unsere Mitwirkung bei folgenden Veranstaltungen:
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- Der regionale Kongress GlobUm_Wuppertal im Sinn von McPlanet.com im September 2005
- Die parallel dazu organisierte Vortragsreise von V. Lopez und Prof. R. Rovillos (SIBAT, Philippinen) z. B. zur Thematik "Gentechnik und zukunftsfähige Landwirtschaft" in Deutschland und Österreich
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- Zwei Benefizkonzerte zugunsten der Hurricane Katrina Aid der National Family Farm Coalition im Dezember 2005 und Februar 2006
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- Die Demo gegen Agro-Gentechnik von Monsanto zum Landtag in Düsseldorf im April 2006