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»Wenn du eine gute Idee hast, dann tu es einfach. Denn es ist einfacher, um Vergebung zu bitten, als um Erlaubnis.« Grace Murray Hopper

Fotoreportagen zur Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.2.2007

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit- rief auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche.

Auch bei dieser Kundgebung kamen neben Karin Binder/MdB Die Linke verschiedene Vertreter aus Betrieben, von Hartz IV Betroffenen, der Studierenden und andere zu Wort und griffen die Kahlschlagspolitik der Berliner Regierung an.

Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Zur Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.2.2007 erschienen zwei Fotoreportagen:


Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.Februar 2007



Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.

Bad Cannstatt 22.2.2007: Kundgebung gegen "Rente mit 67" und anschließende Diskussion

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit- ruft auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus um 16:30 Uhr. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche. Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.


Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember



Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", ein Zusammenschluss von Aktivistinnen in Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen, trifft sich im Anschluss an die Kundgebung des Aktionskreises, im Cannstatter Friedensbüro in der Spreuergasse 45, um über das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die Regierungspläne zu diskutieren.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Fotos von der letzten Aktion.

"Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit” ruft auf zur Kundgebung gegen Rente mit 67 am 22.2.2007

Aktueller Flyer
Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit- ruft auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus um 16:30 Uhr. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche. Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Fotos von der letzten Aktion.

Zum Download des aktuellen Aufrufs

Kundgebungen gegen Rente mit 67 in Stuttgart

Nach den Aktionen in Esslingen finden am 30.1. in Stuttgart Aktionen gegen die Rentenpläne der Großen Koalition statt:

• In der Schützenbühlstraße vor dem Porsche Werk 3 um 9:05 Uhr
• in der Bela-Bela-Barenyi-Str. vor DC Sindelfingen Tor 3 um 9:15 Uhr
• in der Wernerstr. vor Bosch Feuerbach Tor 1 um 9:30 Uhr
• am Cannstatter Tor in Untertürkheim um 11:00 Uhr
• auf dem Marktplatz in Leinfelden um 13:00 Uhr


Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Vertrauensleute Daimler - Chrysler Rastatt

Weitere Informationen: IG Metall

Breite Unterstützung für bundesweite Demo in Karlsruhe

Demoplakat
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der LAK Baden-Württemberg und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zur bevorstehenden bundesweiten Demonstration in Karlsruhe wird mitgeteilt:

Ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration -šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!-™ in Karlsruhe auf.

Der Unterstützerkreis ist groß, so reden u.a. das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg, die LandesAstenKonferez (LAK) Hessen, die Landesschülervertretung Baden-Württemberg, die GEW Baden-Württemberg, der DGB Baden-Württemberg, das Bündnis 3. Juni, sowie das Bündnis gegen Berufsverbote.

„Die Einführung von Studiengebühren wird dem Bildungssystem nachhaltig schaden. Die breite Unterstützung sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Ob per Boykott, über Klagen oder massive Demonstrationen -“ wir fordern eine Politik und Rechtssprechung, die fundamentale Rechte, wie die Meinungs- und Berufsfreiheit, die Freiheit der Bildung wie auch die Freiheit, ein Leben jenseits der Armutsgrenze zu führen, achtet und schützt statt solche Rechte zynisch abzubauen!“ Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 -“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Die Demoroute ist: Ettlingerstr -“ Ettlinger Tor -“ Friedrichstr -“ Erbprinzstr - Europaplatz (Kundgebung) - Kaiserstr -“ Friedrichstr. Auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts, findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

„Auch in Baden Württemberg wird breit mobilisiert und die Demo auch als Möglichkeit gesehen, den Gebührenboykott weiter bekannt zu machen. Wir erwarten mehrere Tausend Menschen, die ihrem Ärger Ausdruck verleihen werden. Zugleich appellieren wir an das Bundesverfassungsgericht, auch angesichts des UN-Sozialpaktes für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert, die Entscheidung über Studiengebühren noch einmal zu überdenken.“ so Boris Bartenstein, Vorsitzender UStA Uni Karlsruhe

Neben vielen Studierenden und weiteren Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg werden Busse u.a. aus Hamburg, Berlin, Bochum, Köln, Paderborn, Gießen, Frankfurt, Leipzig und Erfurt erwartet.

(...)


Weitere Informationen beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Der Aufruf zur Demonstration:

Bundesweite Demonstration für freie Bildung Karlsruhe 26.01. 2007

14:00 Hauptbahnhof

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik. Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen und bundesweiten Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester „in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht“ so das BVerfG damals.

Die schon seit Jahren währenden Proteste von Studierenden, Schülern und SchülerInnen sowie Eltern und Lehrkräften weiteten sich erneut aus, da ab diesem Zeitpunkt nicht nur Langzeitstudiengebühren sondern eine generalisierte Campus-Maut, von zunächst (alle Staaten mit Studiengebühren weisen auf eine progressive Steigerung der Gebühren hin) 1000€ (Zuzüglich Verwaltungs- und Sozialgebühr) im Jahr drohte. Die Undurchlässigkeit eines ohnehin selektiven Bildungssystems (siehe OECD- Pisa-Studien u.ä.) wird somit verschärft.

Diese Maßnahme ergänzt ein Bildungssystem in welchem zum Beispiel Bezahl- Kindergärten und KiTas, ein drei-gliedriges Schulsystem, Büchergelder, Ausbildungsplatzmaut, Zugangsbeschränkungen und NCs wie auch die Einführung von Exzellenz-Initiativen, für sozial unverantwortlich gelten können. Es geht eher um ein Wettbewerbs- und Elitenförderungssystem, weit jenseits aller humanistischen Ansätze und die Emanzipation fördernder Bildungsideale, welches einem Anspruch auf soziale Verantwortlichkeit keineswegs gerecht werden kann.

Trotz zweier Jahre mit unzähligen Großdemonstrationen, kreativem Protest aber auch Besetzungen und Blockaden von Verwaltungsgebäuden und Verkehrswegen, werden diese Studiengebühren in diesem Frühjahr für alle HochschülerInnen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland Realität.

(www.usta.de)

U.S. Kongresswahlen: Keine grundlegene Änderung der Kriegspolitik zu erwarten

Der Parteivorsitzende der Demokraten, Howard Dean, gab bekannt, “man werden Bushs Vorgehensweise nicht ändern können- und “nicht mehr Druck auf ihn ausüben- als “die Forderung nach einem Zeitplan für den Irak-.

Die Mehrheit der Wähler wollte dazu im Gegensatz mit ihrer Stimme klarmachen: Keinen Krieg mehr im Irak! Die Kandidaten, die sich gegen eine Weiterführung des Krieges ausgesprochen hatten, haben zum Teil überproportionale Stimmengewinne zu verzeichnen.

Das veränderte Krafteverhältnis im Kongress wird allerdings kaum zu grundlegenen Änderungen der Kriegspolitik der USA führen. Es wird Zeit, die Kräfte der U.S. Friedensbewegung deutlich zu stärken:

We believe that as people living in the United States it is our responsibility to resist the injustices done by our government, in our names

Not in our name will you wage endless war...
-from the Pledge of Resistance


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Proteste in New York 5. Oktober 2006

Siehe auch den Bericht zur Bewegung: "The World Can-™t Wait - Drive Out The Bush Regime!"

Zu weiteren Hintergründen ist weiterlesen im politblog

"The World Can’t Wait - Drive Out The Bush Regime !" Kriegsrat vom 12. bis 14. Oktober

Nachdem an dem landesweiten Protesttag am 5. Oktober bereits mehrere Tausend Menschen in über 200 Städten der USA ihre Stimme gegen die Regierung und deren Kriegsverbrechen erhoben haben, treffen sich die Organisatoren der Initiative “The World Can-™t Wait - Drive Out The Bush Regime !- vom 12. bis zum 14. Oktober in mehreren landesweiten dezentralen Treffen, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen.

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Besonders im Vordergrund stehen soll die Frage der Ausweitung der sich entwickelnden Bewegung.

Übersetzung von Auszügen der Agenda für diese Tage des “Kriegsrats- - mit bestem Dank an DaRockWilda:

“Wir müssen analysieren, was wir vor dem Hintergrund unserer formulierten Ziele erreicht haben, auf eine ehrliche und objektive Weise. Die Einschätzung des nationalen Organisatorenstabs ist es, dass am 5. Oktober tausende Menschen handelten, mit einem überwältigenden Maß an Dringlichkeit und Verantwortungsgefühl für das was diese Regierung der Welt antut und für die faschistische Richtung, die sie anpeilt.

Wir handelten mit dem Wissen darum, dass es nur noch wenig Zeit gibt, um diese Entwicklung rückgängig zu machen. Und mit jedem Tag der vergeht wird klarer, dass die Demokraten dies nicht tun und dass es keinen Eretter gibt und dass es die Bürger sind die handeln müssen, um den Verlauf der Geschichte zu ändern. Dies charakterisierte die Atmosphäre und die Inhalte an diesem Tag, von den auf der Bühne gegebenen Reden über die selbstgemachten Schilder bis hin zu dem Engagement dass die Menschen gezeigt haben um der Arbeit und der Schule fern zu bleiben und andere davon zu überzeugen uns zu unterstützen.

Dies war außerordentlich inspirierend und ein Eindruck von dem, was möglich ist. Wir wissen dass jede Person die dabei war hunderte und sogar tausende Andere repräsentiert, dass es mehr von ihnen gibt und dass diese Bewegung mit einer Elektrizität, Vorstellungskraft und Potential aufgeladen ist und dass die Welt unseren Erfolg unruhig erwartet.

Aber wir müssen genauso erkennen und tiefgehender untersuchen, warum es uns nicht möglich war die zehntausende von Menschen auf der Straße und auf den Schulhöfen zu mobilisieren, die nötig gewesen wäre, um tatsächlich eine politische Macht darzustellen die die Kapazität hat, die Umstände für die Einschnürung und Erstickung der Politik in diesem Land radikal ändern zu können.

In diesen Besprechungen müssen wir das Gefühl derer bestärken, die handelten und sich entschieden, sich den von ihrer Regierung begangenen Kriegsverbrechen und deren anstehender legislativen Legitimation nicht mitschuldig zu machen. Wir müssen noch besser verstehen, was andere Menschen und Organisationen nur zuschauen lässt und sie damit mitschuldig macht. Unsere Absicht ist es nicht zu beschuldigen, sondern zu verändern - darauf vorzubereiten, hinaus zu gehen und die Argumente noch effektiver vorzubringen, die Leute wirklich dazu antreiben, aufzustehen und rauszugehen - denn die Zukunft hängt davon ab ob sie es tun.-


Der wichtigste Beitrag, den - unserer Ansicht nach - jeder leisten kann ist der Kampf um das gleiche Ziel im eigenen Land. Eine Möglichkeit wäre es, den bundesweiten Protesttag am 21.10. tatsächlich zum Auftakt für eine breite Bewegung zum Kampf gegen den Kurs der Regierung zu machen. Siehe auch: http://www.protest2006.de und andere. "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" heißt, wir müssen hier zu tatsächlichen Massenbewegungen wie in Frankreich oder jetzt den USA kommen. Von den Erfahrungen aus diesen Ländern und auch von den Diskussionsprozessen muss gelernt werden. Die Menschen hier müssen den Mut fassen, ebenso und auf vielfältige Art und Weise.

Da "unsere" Medien entweder nichts, oder nur am Rande, verfälscht, oder sonst wie verdreht über Proteste gegen die Regierung in den USA berichten - die es durchaus gibt - ist es um so wichtiger, die Berichte über diese Proteste in diesem Sinne zu verbreiten.

Bilderquelle und Informationen:
World can't wait! - die Homepage dieser Bewegung

Eine Medienübersicht auf deren Homepage.

Unser erster Bericht über die Proteste des 5. Oktober

Unser Verweis auf den Politblog Bericht vom 30.9.2006

Ein weiterer Bericht Bericht des Politblog über den 5. Oktober

Bericht in der Tageszeitung Junge Welt vom 7.10.2006

Dieser Artikel auf IndyMedia und hier (überarbeitet) auf WikiNews

Weitere (englischsprachige) Berichte:

San Francisco Chronicle: Protest no washout despite rain Marchers call on Bush to step down

Chicago Tribune: Anti-Bush protesters hold Loop march

hosted AP: Anti-war protesters gather in New York, elsewhere, bash Bush

Seattle Times: Administration foes step out statewide

Sierra Vista Herald: Protesters walk streets of Bisbee, unhappy with President Bush


IndyMedia Washington D.C.
IndyMedia Los Angeles
IndyMedia Philadelphia
IndyMedia Kalifornien
IndyMedia San Francisco
Sowie von Refuse and Resist

Proteste Zehntausender in 200 US-Städten: "Vertreibt das Bush-Regime!"

Am 5. Oktober fanden in über 200 US Städten Aktionen zur Vertreibung des Bush Regimes statt. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf der Initiative “World Can't Wait” (Die Welt kann nicht warten) und protestierten in den Straßen von New York, Chicago, San Francisco, und Los Angeles.

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Jeweils mehrere hundert Menschen nahmen an weiteren Aktionen in Städten wie Tucson, Portland, Atlanta, und Austin sowie zahlreichen kleineren Städten teil.
Vielfältige Aktionen fanden an öffentlichen Plätzen, Rathäusern, Gemeindezentren statt, so dass viele Menschen Notiz nahmen von den Protesten und deren zentraler Forderung:

“Vertreibt das Bush-Regime”



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Über das ganze Land verteilt zeigten junge und alte Menschen Herz und Courage, die “faschistoide und kriegstreiberische Richtung, in die die Bush Regierung das Land und die Welt drücken” will, anzugreifen.

Die Demonstrationen richteten sich jedoch nicht nur gegen den Irakkrieg mit der Forderung: "No more Blod for Oil!", sondern auch gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung, wie dem "Patriot Act". Die Breite der Protestbewegung wird auch an den weiteren Themen der Demonstrationen deutlich: Im Focus standen ebenso die Umweltpolitik der Regierung, die durch die Regierung nochmals verschärften "Antiabtreibungsgesetze" sowie die sogenannten "Homosexuellengesetze", in denen nach Ansicht der Initiatoren "zunehmende Intoleranz" deutlich wird.

Bushs Mehrheit im Repräsentantenhaus steht in Frage, außerdem werden am 7. November 33 der 100 Senatoren neu gewählt. Die Demonstrationen und das Motto der Kampagne "World can't wait - drive out the Bush - Regime" drückten angesichts der Amtszeit von Bush - diese endet erst 2008 - daher auch den verbreiteten Wunsch aus, nicht so lange warten zu müssen.

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“Unsere Bewegung wird weiter wachsen!” - von dieser Gewißheit - und gleichzeitigen Notwendigkeit - zeigten sich die Initiatoren überzeugt und zeigten damit auch die Herausforderungen an die weiteren politische Überzeugungsarbeit auf, vor allem denen gegenüber, die sich noch nicht aktiv beteiligten: “Sie müssen gewonnen werden, die ganzen Pläne der Bush Regierung anzugreifen und dafür zu sorgen dass diese ihr Amt "in Schande" niederlegen müssen!”

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“THE WORLD CAN'T WAIT, DRIVE OUT THE BUSH REGIME!”

Bilderquelle und Informationen:
World can't wait!

Eine Medienübersicht auf deren Homepage.

Unser Verweis auf den Politblog Bericht vom 30.9.2006

Ein weiterer Bericht Bericht des Politblog über den 5. Oktober

Bericht in der Tageszeitung Junge Welt vom 7.10.2006

Dieser Artikel auf IndyMedia und hier (überarbeitet) auf WikiNews

Weitere (englischsprachige) Berichte:

San Francisco Chronicle: Protest no washout despite rain Marchers call on Bush to step down

Chicago Tribune: Anti-Bush protesters hold Loop march

hosted AP: Anti-war protesters gather in New York, elsewhere, bash Bush

Seattle Times: Administration foes step out statewide

Sierra Vista Herald: Protesters walk streets of Bisbee, unhappy with President Bush


IndyMedia Washington D.C.
IndyMedia Los Angeles
IndyMedia Philadelphia
IndyMedia Kalifornien
IndyMedia San Francisco
Sowie von Refuse and Resist

Hunderte Soldaten und Reservisten verweigern Einsatz im Libanon

„Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul berichten, dass sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen haben und Hunderte ihn verweigerten. Mindestens zehn Verweigerer sind derzeit inhaftiert. Weitere müssen mit Verfahren rechnen. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, dass es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanonkrieg zu melden...“

Pressemitteilung von Connection e.V. vom 18. August 2006 mit Adressen für Protestschreiben und Unterstützungsbriefe

Siehe dazu auch:

a) Ausführliche Berichte über einzelne Verweigerer bei Connection e.V.
http://www.connection-ev.de/aktion/israel_index.html

b) Yesh Gvul ("Es gibt eine Grenze!") ist eine israelische
Friedensbewegung, welche die Aufgabe übernommen hat, Soldaten zu
unterstützen, die Anweisungen repressiver oder aggressiver Natur ablehnen.
yeshgvul.org

c) New Profile - A Movement For The Civil-ization Of Israeli Society
newprofile.org

Quelle: labournet

Israelische Luftwaffe setzt ihre Bombardements im Südlibanon fort - Proteste verstärken!

Die israelische Luftwaffe hat ihre Bombardements im Südlibanon in der Nacht fortgesetzt: Kampfflugzeuge flogen Luftangriffe auf über 150 vermutete Stellungen der Hizb allah und Verbindungsrouten nach Syrien. Dabei starben nach Polizeiangaben elf Einwohner zweier südlibanesischer Dörfer.

tagesschau.de meldete:

Bei einem israelischen Angriff auf den libanesischen Grenzort Hula sind nach Angaben des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora mehr als 40 Menschen getötet worden. "Vor einer Stunde gab es ein schreckliches Massaker im Dorf Hula, bei dem mehr als 40 Märtyrer Opfer bewusster Bombardierung wurden", sagte Siniora in einer Ansprache vor den Außenministern der Arabischen Liga in Beirut. Siniora forderte die arabischen Staaten auf, sie müssten behilflich sein, um eine "sofortige und bedingungslose Feuerpause" zu erreichen.


Nach Raketenangriffen der Hizb allah auf die nordisraelische Stadt Haifa, bei der am Sonntagabend drei Menschen starben und 160 weitere verletzt wurden, zerstörten Kampfflieger mehrere Raketenwerfer der Hizb allah in der libanesischen Ortschaft Kana.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Seit Beginn der israelischen Offensive sind im Libanon mehr als tausend Menschen getötet worden, die meisten davon waren Zivilisten. Dies ergibt eine Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage der offiziellen Mitteilungen in Beirut.

Offenbar mehren sich inzwischen auch innerhalb der israelischen Streitkräfte die Widersprüche. Entgegen der Propaganda berichtet
Israels Presse (...) unterdessen über Spannungen im Militär wegen "Komplikationen" bei der Offensive. Verteidigungsminister Amir Peretz habe Generalstabschef Dan Halutz "kaltgestellt". sLandwirtschaftsminister Shalom Simhon ist das bisherige Vorgehen offenbar zu zurückhaltend: "Sehen wir endlich ein, dass wir im Krieg sind. Führen wir endlich Krieg, wie man Krieg führt, damit die Armee siegreich zurückkehrt."

Entgegen der bisherigen Erfolgs-Rhetorik gestand Brigade-General Jossi Kuperwasser ein, dass die Hisbollah noch lange nicht besiegt sei: "Die Hisbollah zu zerstören ist etwas anderes, als eine Pizza zu bestellen. Das braucht Zeit". Die Schiiten-Miliz verfüge noch über tausende Kurzstreckenraketen und hunderte Geschosse mit größerer Reichweite. Seit Beginn des Kriegs habe man aber mehr als 200 Hisbollah-Kämpfer getötet und zahlreiche Abschussrampen zerstört.


Quelle: die presse.com

Die Zunahme der Widersprüche zwischen den Machtblöcken und damit auch die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes erfordert eine Verstärkung des internationalen Widerstandes gegen den Krieg. Die Hoffnung, die UNO könnte dazu wesentliches beitragen scheiterte bislang stets an den Vetos der USA. So ist auch der aktuelle von den USA und Frankreich beschlossene Resolutionsentwurf der UN, der lediglich zur "vollständigen Beendigung der Gewalt" zwischen Israel und der Hisbollah aufruft, denkbar ungeeignet, zur Beendigung des Krieges. Ein sofortiger Waffenstillstand ist darin aber nicht vorgesehen. Eine Farce. Wer hätte das gedacht. Zurecht wurde der Entwurf sogleich abgelehnt. Für die libanesichen UN Vertreter kommt eine Zustimmung nur dann in Frage, wenn Israel seine Truppen von libanesischem Gebiet abzieht. Die militärische Führung Israels hat inzwischen angekündigt, sie werde ihre Luftschläge auf strategische Ziele der zivilen Infrastruktur des Libanon ausdehnen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, erklärt, der Entwurf der Resolution zum Nahost-Konflikt für den UNO-Sicherheitsrat sei "völlig unzureichend und nicht geeignet, die Gewalt zu beenden". Es sei verständlich, dass "die libanesische Regierung einen Resolutionsentwurf nicht akzeptieren kann, der auf Druck der US-Regierung nicht die Interessen beider Seiten berücksichtigt", so Lafontaine.

Quelle: Linkszeitung

Gleichzeitig reißen die Aktionen gegen den Krieg nicht ab, so zum Beispiel in Belgien: Wie yahoo meldet
"haben mehrere tausend Menschen am Sonntag in Brüssel gegen die israelische Offensive im Libanon demonstriert. Die 7.500 Teilnehmer forderten die sofortige Einstellung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Viele schwenkten libanesische Flaggen und riefen "Bush und Olmert sind Mörder" oder "Der Libanon brennt und die Welt schaut zu"."


Sofortiger Stopp des Krieges im Nahen Osten! Auch am kommenden Wochenende sind wieder zahlreiche Aktivitäten für den Frieden geplant, unter anderem in Tübingen:

Protestkundgebung



Gegen Krieg und Terror! Stoppt die Eskalation in Nahost!

Mittwoch, 9.8., um 18 Uhr
Holzmarkt Tübingen

Es sprechen:
Friederike Weltzien,
Pfarrerin der Deutschen Evangelischen Gemeinde Beirut
Said Arnaout,
Deutschland/Libanon, Mitbegründer der interkulturellen Begegnungsstätte Dar Al-Salam im Libanon

Veranstalter:
AK Palästina Tübingen / Flüchtlingskinder im Libanon e.V/ Verein Arabischer Studenten und Akademiker Tübingen