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»Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich.« Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki

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Baden-Württemberg hat sich beim NATO-Gipfel der Welt gastfreundlich präsentiert

Das ist für mich die Schlagzeile des Tages. Die besten Zitate:

„Der Nato-Gipfel ist im Land friedlich verlaufen. Baden-Württemberg hat sich gut und gastfreundlich präsentiert. (...) Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes sei sehr gut vorbereitet und durchgeführt worden. Die Einsatztaktik habe sich bewährt. Besondere Herausforderungen für die Sicherheit des Gipfels seien der internationale Terrorismus, die angekündigten Aktionen gewaltbereiter Chaoten und die Größe des Einsatzraumes von Baden-Baden über Kehl bis Straßburg gewesen. Zwar habe es keine konkreten Hinweise auf terroristische Aktionen gegeben, aber allein die vielen hochrangigen Politiker hätten das Ziel von Anschlägen sein können. (...) Zum reibungslosen Ablauf habe auch die klare Linie beigetragen, keine großen Camps zu genehmigen und unter Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe eindeutige Standards vorzugeben. Diese Strategie habe letztendlich zur Entscheidung der Gipfel-Gegner geführt, bei uns kein zentrales internationales Großcamp einzurichten. (...) „Ich denke, unsere Gäste werden Deutschland als guten Gastgeber in Erinnerung behalten. Baden-Württemberg kann stolz darauf sein, seinen Beitrag dazu geleistet zu haben.“

Siehe auch: "Welt beherrschen und Beherrschung verlieren" von Wolf Wetzel

Strasbourg: "Today and tomorrow: no democracy"

Ein Leserbrief an die "Esslinger Zeitung" zum unter anderem dort verbreiteten Artikel: "Die friedlich gesinnten NATO-Gegner ziehen sich entsetzt zurück" vom 6. April 09

Gummigeschosse, Tränengas, Schockgranaten, Wasserwerfer -- das sind die Erfahrungen, die die französische Polizei mir bescherte am vergangenen Samstag. Ein durch einen Tränengasgranatentreffer geprelltes Handgelenk und eine beschädigte Jacke; andere hat es schlimmer getroffen.

Als eine bunte Menge Friedensbewegter aus den unterschiedlichsten Szenen standen wir auf dem Festplatz im Straßburger Hafen zusammen vor dem Podium, um den Beiträgen zuzuhören, als mitten in die Menge unzählige Tränengasgranaten verschossen wurden.

Panik entstand und wir mussten mangels anderer Auswege über steile Bahngleis-Böschungen flüchten und auch Gehbehinderte fanden in den Mitdemonstranten zum Glück freundliche Helfer. Zum Tränengas kamen Schockgranaten, die mit ihrem ohrenbetäubenden Lärm erst orientierungslos machen und dann durch ihren explodierenden Inhalt fiese kleine Wunden verursachen...

Schon Wochen vorher begann es: Das Protestcamp konnte nur unter Schwierigkeiten organisiert werden, die Volxküche zur Versorgung der Campbewohner wurde nicht über die Grenze gelassen. Die Brücke, um mit dem deutschen Ostermarsch zusammen zu treffen, blieb gesperrt. Eine akzeptable Demonstrationsroute wurde versagt. Der öffentliche Nahverkehr wurde komplett eingestellt und Autobahnen gesperrt. Unzählige Leute kamen überhaupt nicht am Demonstrationsort an wegen der Sperrungen. An jeder Ecke wurde man gefilzt, überprüft und eingeschüchtert. Die gesamte Stadt befand sich im Ausnahmezustand.

Nicht ein paar Steineschmeißer haben die Demonstration zerlegt, sondern ein repressiver Staatsapparat, der demokratische Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt hat und Protest nicht zulassen wollte.

Frei nach dem Motto: Wer nicht jubeln will, wenn kriegführende Großmächte sich feiern, soll am besten gar nicht zu hören und zu sehen sein!

Die Presse trägt ihren Part schön dazu bei. Warum überrennen sich die Fotografen gegenseitig fast, wenn ein Stein aufgenommen wird? Warum sind sie alle weg, wenn von der Polizei auf den 70jährigen Antikriegsaktivisten und die junge Frau im Rollstuhl unvermittelt Schockgranaten geschossen werden?

"Today and tomorrow: no democracy" - so hat es einer der Beamten am Freitag ausgedrückt.

Wenn Grundrechte für zwei Tage einfach außer Kraft gesetzt werden können, wie weit her ist es da mit Demokratie?

Fotos vom Ostermarsch in Kehl

Roland Hägele hat seine Fotoserie vom Ostermarsch in Kehl veröffentlicht. Wie berichtet, durfte dieser sich nicht mit der Demonstration in Strasbourg gegen die NATO Selbstfeier zusammenschließen.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Strasbourg, 04.04.2009: Vor wem hatten die NATO Verteter eigentlich Fracksausen?

Nachdem ich mir das "heute journal" angesehen habe, um das offenbar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. der "ominöse schwarze Block" herrschte. Naja, "Anarchie herrscht..." aber lassen wir das. Lassen wir auch die Legende, daß "die Autonomen die Bilder geliefert haben, die die Medien brauchten". Warum waren "friedliche Teilnehmer" von den Polizeimaßnahmen heute ebenso betroffen gewesen? Warum stürzten sich die Fernsehteams und die Fotojournalisten vor allem auf militante Aktionen?

Zur Bilderserie Kein großer Unterschied zu "heute"

Aber ich will nicht vorgreifen. Wie bereits vorab befürchtet, war die Strasbourger Altstadt für potentielle Demoteilnehmer egal welchen Alters suspekt aussehende Menschen gesperrt. Um zur Europabrücke zu kommen, war so für viele Auswärtige stundenlanges Pflastertreten angesagt gewesen, d.h. um die Altstadt herum, der kostenlose öffentliche Nahverkehr war wie gestern eingestellt. Demonstrationen und Proteste sollten offenbar wiederum erschwert werden, während bei den Berichten gestern im Fernsehen reihenweise handverlesene TeilnehmerInnen der Obamajubelfeiern öffentlich bekunden durften, daß sie beim Überflug seines Hubschraubers feuchte Höschen bekommen hatten.

Obama durften dann ja auch heute 1000de SchülerInnen im Strasbourger Münster lauschen. Propaganda oder menschlicher Schutzschild?

Wie auch immer. Nach mehrstündige Anreise zum Abmarschort fanden wir diesen von starken Polizeikräften abgeriegelt. Der Marsch zur Europabrücke, um sich wie geplant mit den Ostermarschierern aus Baden - Württemberg zu vereinen, wurde von der Polizei vereitelt.

Zur Bilderserie Wachtmeister bei der Arbeit

Nachdem der Marsch Richtung Europabrücke erst durch stundenlange Proteste und Aktionen von zahlreichen Teilnehmern der Demonstrationen, darunter einigen aus dem "schwarzen Block", von Migrantenorganisationen uvm. gegen die Polizei ermöglicht wurde, war ein Zusammenkommen mit den Ostermarschierern nicht möglich. Die Polizei argumentierte mit einer angeblichen "Gefahr für die Demoteilnehmer" durch eine brennende ehemalige Grenzstation die jedoch einges neben der Demoroute lag.

Zur Bilderserie Bestimmt kilometer weit zu sehen und morgen ein Topfoto der Heuchelpresse

Trotz Engagement der Koordinatoren der Demonstration und der Delegation des Ostermarsches blieb die Polizeiführung stur, der Ostermarsch darf nicht nach Strasbourg rüber...

Zur Bilderserie Gefürchtete des Tages

Ein Teil der Demoteilnehmer hatte sich auf den Kundgebungsplatz, der ebenfalls in der Hafenregion lag, zurückgezogen, die Polizei nahm Angriffe auf eine Tankstelle, ein IBIS Hotel und eine TGV Infostation zum Anlaß, den Kundgebungsplatz anzugreifen.

Daraufhin wurde versucht, in die Innenstadt zu gelangen. Während viele Menschen einfach nur noch weg wollten, fuhr deutsche Polizei mitten durch die zurückstömende Menge. Einige Bekloppte meinten, die zwischen der Menge durchfahrenden Polizeifahrzeuge mit Steinen attackieren zu müssen und brachten dadurch Teilnehmer der Demonstration in Gefahr.

Zur Bilderserie Bullenprovokation + Hirntote = Verletzte Demonstranten

Der Versuch, über eine andere Brücke Richtung Innenstadt zu kommen wurde von der Polizei, die sich hinter Stahlschutzwänden auf der Brücke postiert hatte und von dort geschützt auf die Masse der Demonstranten mit Schockgranaten, Tränengas und Gummigeschossen feuerte, vereitelt.

Der einzige scheinbare Ausweg, eine Schleife zurück in die Nähe des inzwischen lichterloh brennenden Hotels wurde knapp davor von der Polizei versperrt. Von hinten wurde der Demonstrationszug von nachrückender Polizei mit Schockgranaten und Tränengas bedrängt.

Zur Bilderserie Verletzter an der Eisenbahnunterführung

Vorne, Richtung des Hotels, dessen Flammen inzwischen auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, verweigerte die Polizei den Abzug der Demonstration. Viele Teilnehmer wollten inzwischen nur noch weg, zumal es keine Einigkeit zwischen pazifistischen Teilnehmern, einigen Militanten und anderen sowie Kollegen der CGT über das weitere Vorgehen gab. Die Polizei jedenfalls ließ nicht die Demonstration abziehen oder sich auflösen sondern behielt den Kessel bei.

Zu dem Zeitpunkt war ein koordiniertes Vorgehen nicht mehr möglich, was von der Polizei genutzt wurde, die Demonstration vor der Bahnunterführung in mehrere kleinere Gruppen zu spalten. Methode: Gas- und Schockgranaten mitten unter die einheitlich betroffenen Demonstranten zu ballern. Dabei gab es mehrere Verletzte unter den Demoteilnehmern.

Nach stundenlanger Odyssee im "autonomen" Strasbourger Hafen standen die Demoteilnehmer wieder vor den abgeriegelten Brücken. Die Polizei hielt dicht, gab weder denen, die ins Camp zurückwollten, die Möglichkeit abzuziehen, noch denen, die in Strasbourg wohnten.

Wir konnten uns dann mit Hilfe freundlicher Anwohner durch eine Kleingartenanlage mit einer größeren Anzahl anderer verdrücken. Gegen 19 Uhr wurden dann die Brückenblockaden durch die Polizei nach und nach abgebaut.

Mein persönliches Fazit: Es gelang einer großen Menge Menschen - ich würde die Zahl auf weit über 10.000 schätzen, mit den unterschiedlichsten politischen Vorstellungen und Richtungen gegen die NATO Selbstfeiern auf die Straße zu gehen und einen bunten Protest zu organisieren. Die NATO ließ diesen Protest nicht zu und hat ihn auf taktisch komplizierten Gelände mit äußerst repressiven Maßnahmen zerschlagen. Das Konzept der französischen Polizei, die ihre deutschen Kollegen zur Unterstützung und Erfahrungsaustausch dabei hatte, hat ein Konzept gefahren, das der Aufstandsbekämpfung gleichkommt. Aus der Ferne und rigoros wurde jede Regung zusammengeschossen. Daß es meiner Kenntnis nach dabei keine Toten gab, grenzt für mich an ein Wunder. Die Bilder sind vergleichbar gewesen mit denen, die man aus Palästina, Kurdistan oder dem früheren Irland kennt.

Sie haben damit eine demokratische Regung niedergekämpft, die aus dieser Erfahrung schöpfen muss für weitere Proteste, die kommen werden und müssen. Ein wesentliches Moment liegt darin, zukünftig gerade die Menschen vor Ort in den den armen Vororten, den Banlieus zu mobilisieren, die bei den heutigen Protesten zwar beteiligt, aber unterrepräsentiert waren. Politisch muss mehr der Zusammenhang zwischen der aggresiven Kriegspolitik der NATO im Ausland, die damit zusammenhängende Repression im Inland sowie die zugrundeliegende Erhaltung der Herrschaft des kapitalistischen Ausbeutersystems betont werden.

Ob aus der Demonstration heute eine Stärkung der Protestbewegung gegen die NATO und den imperialistischen Krieg oder sie eher zu einer Schwächung führt, wird wesentlich vor deren Verarbeitung abhängen. Die NATO hat heute nicht ihre Stärke demonstriert, sondern ihre Furcht vor der Ablehnung durch immer mehr Menschen, die von der durch den Krieg am Hindukusch und sonstwo die Nase voll haben. Die strahlenden Gesichter der Politiker können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die NATO weder für die Interessen der Mehrheit der Menschen hier noch in den Ländern kämpft, in denen sie in unserem Namen Krieg führt.

Tausende Menschen machten heute ihre ganz persönliche Erfahrung mit dem Staatsapparat. Eine Viertelmillion Strasburger erlebte die Belagerung ihrer Stadt durch NATO und Polizei. Tausende Osterurlauber in der Region wurden ungefragt behindert.

Die Koordination der Demonstration war dem repressiven Konzept der Polizei nicht gewachsen. Aber wer denkt auch an so was, wo wir doch in einer Demokratie leben...

Strasbourg, 03.04.2009: Von wegen "ich bin mal eben auf dem Camp"

Gestern hatten wir uns noch darüber gefreut, dass die großzügigen Strasbourger Verkehrsbetriebe am 03. und 04. April Nahverkehr zum Nulltarif anbieten. Wegen der NATO Heucheleien Feierlichkeiten. Heute dann das böse Erwachen am Hauptbahnhof in Strasbourg: Komplettausfall des Nahverkehrs wegen der NATO.

Zusammen mit ein paar Dutzend anderer hatten wir uns dann sogleich zu Fuß auf den Weg ins Camp gemacht, das "in der Nähe" sein sollte. "In der Nähe" variierte konkret zwischen 6 und 8 Kilometer. Dass aus der lächerlichen Strecke dann gefühlte 20 Kilometer wurden, lag an den netten französischen Bullen Wachtmeistern, in deren Sperren wir mehrfach liefen. Kein anderer Weg führte ins Camp.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009 - Militärlager zum Schutz Obamas

Die erste Kontrolle führte dazu, dass wir ins CC Moldoi eskortiert wurden, als gefühlter Demoältester wurde ich gleich an die Wand gestellt.

Personalien interessierten ebensowenig wie Presseausweise, dafür durften ein paar aufmerksame Beamte an mir herumfummeln.

Der Weg ins Camp wurde dann von 4 weiteren Kontrollen weiter verkompliziert, jedesmal das selbe Theater, ernsthaft durchsucht wurden wir nicht es ging den Wachtmeistern wohl mehr um die Einschüchterung der Kontrollierten.

Im Camp angekommen trafen wir dann sogleich auf mehrere hundert der offenbar gefürchtetsten Menschen Europas, ja der ganzen Welt, friedlich versammelt. Nachdem wir gestern unvermittelt Franz getroffen hatten, waren wir doch erfreut, nicht so einsam herumlaufen zu müssen.

Die Campbewohner freuen sich über Besuch. Gestern gab es neben der Spontandemonstration auch den Versuch der Polizei, das Camp zu stürmen, der ganze Acker ist voll von leeren Schockgranaten- und Gummigeschosshülsen.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009 - Munitonsreste der Polizei

Einige hatte es auch schwer erwischt, teilweise wurden Teilnehmer im Gesicht von Gummischrot getroffen.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009

Die Polizei hatte während wir im Camp waren nichts besseres zu tun, als einige Clowns einzukesseln. Während sich eine Spontandemo sammelte, um dagegen zu protestieren, kam die Nachricht, dass die Clowns freigelassen wurden.

Die Freude darüber währte jedoch nur kurze Zeit, denn die Polizei machte die einige Zufahrtsstraße mit einem Wasserwerfer und einigen Beamten zu, die Vermutung, die Polizei würde erneut versuchen das Camp zu stürmen, machte die Runde.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009



Mehrere Stunden gingen dann die Proteste an dieser Straße, inclusive mehrerer Barrikaden, Schlichtungsversuchen durch das Legalteam usw. auf der einen Seite, und Tränengas- und Schockgranateneinsätzen auf der anderen Seite. Die Versuche einiger Demoteilnehmer, die Polizei mit Steinen, Urinflaschen und Anzünden der Barrikaden zum Verlassen der Straße zu bewegen wurden erst nach Löschung der Barrikaden per Wasserwerfer und einigen Scharmützeln von Erfolg gekrönt.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009



Die freundlichen Anwohner zeigten sich teilweise schockiert über den Polizeieinsatz, aber auch über einige Aktionen aus der Menge der Menschen an den Barrikaden.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009




Ich weiß jetzt auch, warum ich beim Fußball immer den Schiedsrichter machen mußte: Beim Versuch, eine Schockgranate, die mir vor die Füße purzelte elegant wegzukicken, explodierte das Teil. Ich habe nicht mal getroffen. Autsch! 10 Treffer am Schienbein, Hose durchlöchert.

Zur Bilderserie Strasbourg 03.04.2009


Aber andere hatte es wesentlich schlimmer erwischt.

Da das Camp nur durch diese Straße betreten werden konnte, waren wir gegen später dann doch froh, daß der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen war. Auf die morgigen Feierlichkeiten, die in Strasbourg ab 13 Uhr an der Europabrücke beginnen, freuen wir uns mit zahlreichen anderen Menschen jetzt natürlich ganz besonders.

Morgen abend kommen dann ein paar Bilder von der Demonstration und verschiedenen Aktionen des "zivilen Ungehorsams".

Bombenwetter in Strasbourg

Kaum in Strasbourg eingetrudelt, sind schon erste Bilder im Kasten. Ich werde mich bemühen, in den nächsten Tagen immer mal wieder ein paar aktuelle Aktionsfotos hier einzustellen. Das Wetter ist auf jeden Fall Demokompatibel ;-)

Nachtrag 21:45:
Seit wir heute morgen hier eingetroffen sind, wurde die Polizei und Militärpräsenz in Strasbourg massiv ausgebaut. Vor den Nobelhotels der "Petit France" an denen die "Gäste" bzw. ihre Helfer untergebracht sind, patroulliert Polizei, zum Teil mit Maschinenpistolen im Anschlag. Nescafe / Louis Vitton / Cartier und weitere Läden werden momentan verbarikadiert. Zahlreiche "PACE" Fahnen hängen in "Petit France" und Umgebung, in Gesprächen mit einigen älteren Bewohnern zeigten diese deutlich ihre Ablehnung gegenüber dem NATO Gipfel. Auch sonst sind Aktionen von Bewohnern nicht selten, zerstörte Werbeplakate für die NATO Veranstaltung, Wut über umfassende Fahr- und Parkverbote usw. sind öfters zu beobachten. Anscheinend freuen sich doch nicht alle BewohnerInnen auf Obama & Co.



Zur Bilderserie Strasbourg 02.04.2009




Zur Medienpropaganda und dem, was TeilnehmerInnen bei den Protesten tatsächlich erlebten, hier eine Mail mit Eindrücken aus London, 01.04.2009:

Ich habe heute heftigste Polizeiaggression erlebt, und lese jetzt in diversen Medien eine völlige falsche Berichterstattung.

Wir sind heute in vier vollkommen friedlichen Zügen ins Stadt-/Bankenzentrum gezogen um eine gerechte Weltordnung zu verlangen. Kaum waren wir am Platz vor der Bank of England wurden wir, etwa 4000-5000 friedliche Demonstranten, von der Polizei eingekesselt. Für mehrere Stunden konnte keiner den Platz verlassen. Die offensichtliche Strategie der Polizei, war es Aggression zu provozieren, indem man die Demonstranten hindert sich vom Schauplatz der Demonstration zu entfernen. Das galt für Kinder, ältere Leute, selbst die Presse und zunehmend verängstigte Demonstration. Von dieser Freiheitsberaubung lese ich nirgends ein Wort.
Bei Gesprächen mit den Polizisten bekam ich zumeist gesagt, es wäre meine eigene Schuld fest zu sitzen, denn es war ja klar "there would be trouble". Sie erteilten also eine nur angemessene Kollektivbestrafung.

Jetzt wird der Protest als gewalttätig dargestellt, aber nie habe ich deutlicher erlebt wie die Gewalt induziert wurde. Die Stimmung wurde künstlich hochgekocht: Leute wurden ohne Toiletten oder Zugang zu anderen Notwendigkeiten eingesperrt, von der Teilnahme an weiteren Veranstaltungen, wie zB der Friedensdemo am Trafalgar Square (von der sowieso kaum ein Wort berichtet wird) gehindert und ihr Recht auf Freizügigkeit gebrochen. Ich bin sehr erstaunt, wie wenig Gewalt trotz dieser aggressiven Strategie entstand - aber was kann man einer vermummten Armada in Kampfmontur auch entgegen setzen!

Nach diesen hoffnungslosen Erlebnissen, die bbc oder die deutsche Berichterstattung zu lesen, räumt meinen letzten naiven Glauben an europäische Demokratien aus.

"Freeze" Aktion in New Yorker Bahnhof: "Kein Krieg gegen den Iran!"

200 Friedensaktivisten betraten am 10. Juli gegen 5:25 die "Grand Central Station" in New York und liefen in der Haupthalle herum. Genau um 5:40 blieben alle verabredet stehen und verharrten wie erstarrt, wo immer sie gerade standen bis 5:45. Die Menschen im Bahnhof nahmen von der überraschenden Aktion Notiz, viele versuchten während dieser 5 Minuten die Aktivisten anzusprechen oder machten Fotos von ihnen.

Genau um 5:45 brachen die Aktivisten mit lauten Rufen: "No Attack on Iran!" aus. Für die Aktion gab es viel Beifall von den Reisenden, nicht wenige stimmten in den Chor ein.

Die Aktion wurde von World Can't Wait organisiert und von einer Reihe weiterer Friedensorganisationen wie dem Activist Response Team (ART), United for Peace and Justice, Code Pink, Brooklyn For Peace, und weiteren wie der Granny Peace Brigade, StopWarOnIran.org and Theater Against War.

Die Flashmob Aktionen sollen auch in anderen Städten weitergeführt werden, ein nächster größerer Aktionstag ist am 6. August, dem 63. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, geplant.

Das Video dokumentiert die Aktion in New York:

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Diese Aktionen haben Tradition in der Grand Central Station / NYC

Mailkampagne zum EU-Reformvertrag

Auf die Kampagne kam schon gestern ein Hinweis. Es handelt sich um eine Mailaktion verschiedener Gruppen, in der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, gegen die Ratifizierung des EU Vertrages zu stimmen. Gegen den EU-Reformvertrag gibt es in verschiedenen Ländern wie Österreich Proteste.

„Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der "Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch...“

Quelle: Aufruf bei IMI
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