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»Jeden Tag sorgen die Menschen dafür, dass die Haare ordentlich sitzen; warum tun sie das nicht auch mit ihrem Herzen?« Ernesto "Che" Guevara

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Was mir heute wichtig erscheint #167

Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen -“ teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten-. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an "Gedenkorten" eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Was mir heute wichtig erscheint #154

Blamage: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze.

Wahlbetrüger: Gegner und Befürworter des Afghanistan-Engagements versuchen mit vermeintlicher Völkerkunde, die undemokratischen Bedingungen zu ignorieren, unter denen auch die Stichwahl am 7. November vonstatten gehen wird.

Hütchenspieler: "Schattenhaushalt", "Nebenhaushalt" etc. mit diesen "wissenschaftlichen" Wortkreationen Begriffen der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre soll verschleiert werden, daß jetzt Vollgas genommen wird bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Masse der abhängig Beschäftigten. Merke: Wenn die Regierung von Steuersenkungen spricht, werden diese tatsächlich erhöht. Dabei sind die Typen besonders ideenreich. Zum Beispiel sollen auch die Besteuerung kommunaler Unternehmen mit denen aus der "Privatwirtschaft" gleichgestellt werden. Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser dadurch im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.  Das "Institut der deutschen Wirtschaft" (DIW), Vertreter der am Hungertuch nagenden deutschen Wirtschaft (Stichwort: Hundt's "Effizienzsteigerung"), warnt derweil vor menschenwürdigem Existenzminimum. Warum von angeblichen Wachstum nichts zu merken ist, beschreibt der Pariser Konjunkturforscher Jean-Paul Fitoussi im Freitag. Die Wirtschaftskrise ist einfach noch nicht vorbei.

Müllkippe: Eigentlich nichts neues, aber hier nochmal drastisch klar gemacht: Die Ozeane werden von der Industrie als gigantische Müllhalde missbraucht, ganze Müllinseln schwimmen inzwischen auf den Weltmeeren herum. Allein der ökonomische Schaden beträgt inzwischen ca. 1 Milliarde US Dollar.

Laufzeitverlängerung: Grünen-Chefin Claudia Roth spricht angesichts der geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke - die den Klimawandel sogar noch verstärkt - von einem "Frontalangriff auf den inneren Frieden". Wenn der doch endlich einmal nachhaltig gestört wäre. Dann würde vielleicht nicht nur der Kampf gegen die Atomkraftwerke, sondern auch eine ganze Reihe anderer Fragen viel erfolgversprechender verlaufen. Dazu muss aber das Vertrauen in eine gemeinsame Interessenslage mit den Umweltzerstörern erst überwunden werden. Eine Hoffnung, die in den letzten Jahren von Vereinen wie den Grünen geschürt wurde.

Riots: Inzwischen seit zwei Tagen dauern die militanten Proteste in Algeriens Hauptstadt an. Anlaß war die Rämung sog. "illegaler" Bebauung in dem im Zentrum Algiers gelegenen Arbeiterviertel El Madania.

Anstieg: Seit Herbst 2008 haben rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland ihren sozialversicherten Job verloren - 18 Prozent mehr, als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders Leiharbeiter und das verarbeitende Gewerbe sind betroffen, zeigt eine Kurzstudie der DGB-Abteilung Arbeitmarktpolitik. Die Branche der Finanzen und Versicherungen kam nach Ansicht des DGB "hingegen bislang glimpflich durch die Krise."

Selbstkritik: Jörg Lau zeigt sich in seinem Zeit-Blog erschrocken über den Rassismus der Zeit-Leser, den die Zeitung selbst rief. So muss auch Lau feststellen, „Thilo Sarrazin bezieht seine Beispiele übrigens selber aus den Medien -“ wie etwa aus dem ZEIT-Dossier über grillende Orientalen im Berliner Tiergarten“. Hinweis von "kritische Masse"

Herdentrieb: No Comment

Zwangsprivatisierung: “Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner dieser Reform sein. Für die Beschäftigten wird die Pflegeversicherung dagegen deutlich teurer-, so Martina Bunge, Abgeordnete der "LINKEN" und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.“Nach dem Willen von Union und FDP sollen steigende Kosten künftig ausschließlich von den Beschäftigten aufgefangen werden. Dabei bezahlen diese die Pflegeversicherung aufgrund der Abschaffung eines Feiertags schon jetzt fast allein. Deutlich wird dies am Freistaat Sachsen. Dort wurde der Buß- und Bettag beibehalten, dafür beträgt der Anteil der Arbeitgeber aber auch nur 0,475 Prozent. Die Beschäftigten müssen dagegen 1,475 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag leisten. Für Kinderlose kommt dazu noch ein Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent - und jetzt der Betrag für die angestrebte Pflicht-Pauschale." Via soz

Unwichtig: Das hier ist der 3.000ste Beitrag in dem Blog hier.

Was mir heute wichtig erscheint #126

Literaturtipp: Von der Gewalt in der Geschichte - Die überarbeiteten Referate der Berliner Jour Fixe Initiative zum Thema Krieg. "Seit  dem Jahr 2000  kann man in unregelmäßigen Abständen die überarbeiteten Referate der monatlichen Veranstaltungsreihe der Berliner Jour Fixe Initiative in einem  im Unrast Verlag herausgegebenen Band nachlesen. In den letzten Jahren lauteten die Obertitel u.a.:  Geschichte nach Auschwitz, Klassen und Kämpfe oder Fluchtlinien de Exils. Auch im aktuellen Band bleiben die Herausgeber ihren Ruf treu, das Oberthema in den unterschiedlichen Facetten auszubreiten, dabei auf reichhaltige  theoretische Traditionen zurück zu greifen und dabei doch allgemein verständlich zu bleiben." Zum Buchtipp (Unrast 2009, 184 Seiten, broschiert, 16 Euro)

Parforceritt: Gleich noch ein Buchtipp hinterher: "Wie tickt die NPD, welche Strategien verfolgt sie und wo agiert sie überraschend für die Mehrheitsgesellschaft? Journalist Patrick Gensing (npd-blog.info) fasst im Buch "Angriff von rechts. Die Strategien der Neonazis - und was man dagegen tun kann" den aktuellen Stand zusammen." (dtv-Verlag, Juli 2009 281 S. 13,30 Euro)

Endlich: Folgen jetzt Massenentlassungen beim BKA? Die "militante gruppe" gibt ihre Auflösung bekannt

Traumprofite: "Falls sich jemand fragen sollte, weshalb Union, Liberale und Atomwirtschaft eigentlich so versessen auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sind, so kann er die Antwort in der Berliner Zeitung vom Samstag letzter Woche finden. Das Blatt zitiert aus einer bisher unveröffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wonach bis zu 200 Milliarden Euro zu verdienen sind, wenn die AKWs 25 Jahre länger laufen. Selbst im konservativen Fall - zehn Jahre Verlängerung, niedriger Strompreis - springen noch 38 Milliarden Euro raus." Ein erhellender Beitrag von Wolfgang Pomrehn auf telepolis: Von AKW-Pannen, Laufzeiten und Traumprofiten, von renitenten Bürgern, uneinsichtigen Parteien und neuen Warnungen vor einer Hungertragödie...

Offenlegung: Normalerweise wird "bei uns" ja immer auf die Bauern oder die angebliche „Geiz-ist-geil-Mentalität" der sog. "VerbraucherInnen" eingedroschen, die wahlweise zuviel verlangen oder zuwenig zahlen wollen. Oder weil die sich nicht wehren können, sind's halt auch mal die milchgeilen Chinesen. Dass es in Wirklichkeit die Nahrungsmittelkonzerne sind, die Deutschland die höchsten EU-Agrarsubventionen erhalten, fällt bei "BLÖD" & Co.gerne unter den bekannten Teppich. Am Platz in diesen Blättern kann es nicht liegen. Das zeigt eine kurze Zusammenfassung des "Hamburger Abendblattes"

Vorhersehbar:  Neulich in Krümmel ...

Unverdrossen: "Das wird uns beflügeln, alles daranzusetzen, dass wir schnell helfen." So Kanzlerin Merkel bei einem Besuch im durch ein Erdbeben im April zerstörten italienischen Onna. Die deutsche Wehrmacht erschoss hier zwischen dem 2. und 11. Juni 1944 17 Zivilisten. "Onna ist ein Beispiel für die schreckliche Zerstörung durch das Erdbeben", sagte Merkel nach dem Rundgang durch Onna. Aber sie sei dankbar dafür, dass Deutschland heute, nach dem Massaker von 1944, zeigen kann: "Die Welt hat sich verändert, Deutschland kann hier helfen." Unbestätigten Berichten zurfolge sind die verbliebenen Bewohner froh, wenn die G8 Truppe die Region wieder verläßt. Bekannt wurde das Dorf auch durch Berlusconi's dramatischen Appell:  "Man muss es nehmen wie ein Camping­wochenende" und "Fahren Sie ans Meer über Ostern, gönnen Sie sich eine Ruhepause, die wir bezahlen werden".

Störungsfrei: Nächste Woche, Freitag, den 17. Juli, findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgerentscheids statt. Hierzu hat die vorsitzende Richterin eine sog. "sitzungspolizeiliche Anordnung" erlassen (keine Transparente u.ä. im Saal, keine Störungen etc.). Danach gibt es ab 8:00 Uhr Einlasskarten im Saal 4. Der Zugang zur Verhandlung geht nur mit diesen Karten. Ist der Saal voll, kommt man/frau erst hinein, wenn jemand geht. Mehr Information

Was mir heute wichtig erscheint #105

Einsturzgefahr: 2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es besteht vielmehr auch ein "Summer of Resistance" bevor: Mit grenzüberschreitenden Protesten gegen den NATO Gipfel, G20, G8 Gipfel, Frontex und das “Stockholm Programm- sollen n mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen- vorangetrieben werden, "egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen."


Motivation: Morgen beginnt in der Freiburger KTS ein Convergence Center zur Vorbereitung auf die Proteste gegen den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl. Was ist das eigentlich, ein Convergence Center? Was passiert da? Muß man in dessen Umfeld mit Ausschreitungen rechnen? Ein Interview von Caro mit dem CC Plenum für den fudder. Ebenfalls befragt wurde Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview zu den "Spielregeln für die Demonstranten".


Abordnung: "Das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es." Via Hitradio Ohr


Terrorgefahr: Laut "BILD" schützen rund 14 600 Beamte die "gewaltbereiten" "Terroristen", Angela Merkel , Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Barack Obama die "im Internet zur Randale aufrufen" vor den Demonstranten.


„Lauschangriff“ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. (...) Via Netzpolitik


Gefährder: Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrej H.'s Festnahme und deren Hintergründe kommt nächste Woche zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" ins Kino. Über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird, informiert ebenfalls die Webseite des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren".


Undeutsch: Die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ ist nicht mehr in deutscher Hand. Die Herstellerfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen nahe Berlin wurde von einem Investor aus Dubai übernommen. Bereits im November gab es eine entsprechende Veränderung im Handelsregistereintrag des Unternehmens. Weiter bei rakete. Währenddessen gibt es Neues vom Versuch eines Neonazis, sich den Begriff "Hardcore" markenrechtlich schützen zu lassen.


Kotzgrün: "Für Fischer, Volk und Vaterland" ging es vor zehn Jahren in den Krieg, Fischer bekam dafür einen Farbbeutel. Bei Phoenix kann man sich das nochmals anschauen. Eines meiner Lieblingsvideos, gefunden via redblog.


Trauer: Gestern ist die Wiener Vize-Bürgermeisterin Grete Laska zurückgetreten. Wie man in den Foren verschiedener Zeitung liest war das “Muttertier- nicht gerade sehr beliebt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in ihrer Politik versagt hat. Einfach Übel ist da anderer Meinung.


Elterngeld: Mal wieder ein Tipp: Das Elterngeld orientiert sich am Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich die Erziehung des Kindes organisieren. Seit Anfang 2007 können Eltern 67 Prozent ihres Nettoentgelts beziehen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend aufgeben. Mehr Details des Elterngelds sind in einer Präsentation der IG Metall Waiblingen zu finden.

Gewerkschafter(I)nnen auf die Bühne bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden!

Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri oder Thomas Trueten.

"Gewerkschafter(I)nnen auf die Bühne bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden!" vollständig lesen

Was mir heute wichtig erscheint #38

Abstimmung: Wie immer hier der Hinweis zu den Abstimmungsergebnissen im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 16. Oktober 2008. Das Zitat des Tages stammt von Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban". Wer hat uns verraten... Die Antwort findet sich in den Reden der abschließenden Debatte und zur Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, dokumentiert bei der AG Friedensforschung.


Exempel: "Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S. (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. . (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause..."  Der weitere Verlauf des Skandals, nachzulesen beim Erwerbslosenforum


Aussetzung: Bereits zum dritten Mal ist aufgrund von Protesten und Anwaltsinterventionen die Hinrichtung von Troy Anthony Davis im US-Bundesstaat Georgia ausgesetzt worden.
Vor wenigen Stunden entschied das 11. Bundesberufungsgericht der USA, Troys Verteidigung die Chance auf weitere Präsentation von Material einzuräumen.


Denkweise: Eine Art "Du bist Deutschland" für Arme wird jetzt vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren für rund 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Gestärkt werden sollen vor allem "Projekte zur Unterstützung von unternehmerischem Denken und Handeln an Schulen und in der Jugendarbeit". Mit der Unternehmerpropaganda soll wohl der Blick für die Interessen der Jugend verstellt werden, die wohl kaum mit denen der Unternehmer identisch ist. Was soll's, wird auch an der Realität zerplatzen, so wie der unselige Vorläufer.


Aufruf: Den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009 findet man hier.


Arbeitsunfälle: Die Werften von Tuzla - einem Stadtteil Istanbuls - sind bekannt, besser: berüchtigt. Schlechte, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, immer neue Todesopfer - auch das LabourNet Germany musste verschiedentlich Berichte darüber publizieren. Die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Istanbul Bilgi Universitesi hat den Beitrag "Laboratorium der Informalität - Angekündigte Arbeitsunfälle in der Schiffsbauindustrie in Tuzla/Istanbul" (pdf-Datei) am 20. Oktober 2008 dem LabourNet zur Publikation frei gegeben - der eine historische Analyse der Werftenbranche der Türkei ebenso enthält wie eine Bewertung der Aktivitäten der Gewerkschaft: denn miserable Arbeitsbedingungen gibt es auch in anderen Branchen, aber der Kampf der Gewerkschaft habe unter anderen Faktoren wesentlich dazu beigetragen, die Werften in die öffentliche Debatte zu bringen. Odmans Artikel ist ein Beitrag in dem Buch von Bülent Küçük, Ilker Ataç und Ulas Sener (Hrsg.): "Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis) kontinuitäten im Kontext der Europäisierung", Münster: Westfälisches Dampfboot, 2008

80 Jahre Afghanistan und europäische Besatzungskultur

Der große König der Afghanen
Der sprach zu seinen Untertanen:
Ich hab das Abendland bereist,
Und bin ganz voll vom neuen Geist!
Wir müssen uns modernisieren,
Um mit der Welt zu konkurrieren!
Doch letzten Endes fehlt uns nur
Die europäische Kultur! (...)

Doch Amanullahs Bergbewohner
Verhauten die Kulturdragoner,
Die rings herum Afghanistan
Mit Zivilisation versahn.
Da wurde Amanullah wütig:
Die Bande wird zu übermütig!

Ich hab´s im Abendland studiert,
Wie man das Volk zivilisiert!
Drauf schickte er ein Heer Soldaten,
Und schoss mit Bomben und Granaten
Die Bergbewohner kurz und klein.
Nun werden sie wohl artig sein! (...)

Die armen Hirten dahingegen
Die wissen jetzt. Der Bombensegen,
Der da in ihre Hütten fuhr,
War europäischeKultur.

Erich Weinert, 1928 zitiert in "Zeitung gegen den Krieg"

USA: 800 Festnahmen bei Protesten in und vor Parteitag zur Nominierung von McCain

Während des Parteitages der Republikaner zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten McCain fanden rund um den Veranstaltungsort in St. Paul / USA vielfältige Proteste statt. Dabei kam es zu über 800 Festnahmen, alleine 400 am letzten Tag.

Eine Militärdoktrin, die auf präventive Schläge gegen andere Länder setzt, braucht eine ebenso präventive Unterdrückung der Proteste im Inneren. Dementsprechend sahen sich die Proteste außerhalb des Parteitages denn auch mit zahlreichen Provokationen und Repressionen seitens der Polizeikräfte konfrontiert: Während um das weiträumig abgesperrte Minnesota Capitol herum mehrere hundert Menschen im Gras herumsaßen und den zahlreichen Bands zuhörten kam es zu Übergriffen der Polizei: Kurz nach 16 Uhr fuhren 8 Polizeibeamte in die Menge und ergriffen 2 Teilnehmer. Diese Aktion erregte die Aufmehrsamkeit von Pressevertretern und anderen Teilnehmern, die sich am Ort des Geschehens versammelten. Wenige Minuten später erschienen dutzende berittener Polizeikräfte, schlugen eine regelrechte Schneise in die Menge und unterstützen die Festnahme der beiden Teilnehmer.

Knapp 40 Minuten später verkündete ein Lautsprecherwagen der Polizei das Ende der Veranstaltung und die Räumung des Platzes ab 17 Uhr. Jedem, der zu dem Zeitpunkt noch auf dem Platz sei, drohe die Verhaftung. Die Menge versuchte, den Ort gemeinsam zu verlassen, um in Richtung Xcel Center zu gehen, wurde jedoch auf einer Brücke, die den Freeway überquerte und an beiden Enden von der Polizei unter anderem unter Verwendung von Bulldozern abgeriegelt wurde, eingekesselt. Bei den Protesten am 4. September wurden 400 Menschen verhaftet, die Zahl der insgesamt Verhafteten stieg damit auf über 800. Dabei sind 102 Menschen, die am Vorabend bei einem Konzert von "Rage against the Machine" verhaftet wurden. "Rage against the Machine" tritt übrigens bei den Protesten sowohl gegen die Demokraten als auch gegen die Republikaner auf.

Die ganze Friedensbewegung muss sich gegen die Kriminalisierung der Verhafteten von St. Paul richten. Während die Verhaftungen von der Staatspolizei von Minnesota durchgeführt wurde - die Anweisung dafür kam von der Regierung. In St. Paul wurden ebenfalls Anklagen gegen acht Mitglieder der Gruppe "RNC Welcoming Committee" zur Verhinderung zukünftiger eventueller terroristischer Aktivitäten erhoben. Dies sind wahrscheinlich die ersten Menschen, die unter die 2002 in Minnesota beschlossenen Fassung des "Patriot Act" fallen sollen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung über sieben Jahre Haft. Laut der US-Anwaltsvereinigung muß dazu keiner der angeblichen Verdächtigen "persönlich an irgendeinem Akt der Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt" sein. Statt dessen wird versucht, die acht Angeklagten für Taten anderer, die während der Eröffnung des Parteitages der Republikaner begangen wurden, verantwortlich zu machen.


Innerhalb der Jubelveranstaltung unterbrach der Irak Veteran und IVAW Aktivist Adam Kokesh McCain's Rede kurz nach deren Beginn mit einem Transparent, auf dem "McCain Votes Against Veterans" und "You Can't Win an Occupation" zu lesen war.



Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism- “A.N.S.W.E.R.-
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Stoppt den Krieg in und um Südossetien!

Manche Kommentare und Trackbacks möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen. "Stell dir vor es ist Krieg und keinen interessiert's" ist so ein Fall. "Blackbloc" verweist auf den von uns am 26.7.2006 zitierten Aufruf gegen Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon und meint:
"So oder so ähnlich stellt sich jedenfalls momentan die deutsche Friedensbewegung im Hinblick auf den Krieg im Kaukasus dar. Dort versucht Georgien gerade die abtrünnige Provinz Südossetien zurück zu erobern. Doch wo, so frage ich mich, sind die Demonstrationen und Mahnwachen gegen den "Völkermörder" Georgien und für die "Freiheitskämpfer" in Südossetien von friedensbewegten Deutschen? (...)"
Ich bin zwar nicht die "deutsche Friedensbewegung" aber ich denke, so einfach kann man sich das nicht machen und das Thema darauf reduzieren, daß es keine Friedensdemonstrationen gebe, weil "Israel und die USA nicht beteiligt sind". Für mich riecht das zwar schon wieder nach der rassistischen antideutschen Ecke, aber lassen wir das. Denn diese Leute kann man sowieso nicht überzeugen.

Stellen wir auch nicht die Frage, ob die USA etwa keine Interessen an einer Destabilisierung in der Region bzw. Russlands Einflußsphären hat. Denn es ist eine zumindest eine Unterstellung, daß in "der Friedensbewegung" "mit unterschiedlichen Maßstäben" gemessen oder gar das "Morden in Dafur von der deutschen Friedensbewegung weitgehend ignoriert wird". Ohne die Verantwortlichen und die Ursachen für diese Kriege beim Namen zu nennen, ausgerechnet denjenigen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die sich für Frieden einsetzen ist schon - eigenartig. Es stellt sich - hoffentlich nicht nur für mich - die Frage nach dem Motiv.

Wir predigen hier nicht Friede - Freude - Eierkuchen, sondern sind uns bewußt, wo wir leben. Unserer Ansicht nach ist eine Welt, in der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen Geschichte sind, nötig. Über den Weg dorthin gibt es viele verschiedene Meinungen. Eine Befreiung von den heutigen Zuständen ist jedoch unter kriegerischen Bedingungen ungleich schwerer, wenngleich, wie einige Befreiungskriege zeigten, nicht unmöglich. Deshalb richten wir uns gegen jeden imperialistischen Krieg, der bekanntlich die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist. Leider entsteht nicht als Konsequenz aus aus jedem derartigen Krieg eine Revolution. Eine Ursache dafür ist, daß der Gegner nicht klar ist. Soviel nochmal als Statement. Im Fall des derzeitigen Krieges zwischen Georgien und Russland ist die bei den Kollegen von "entdinglichung" dokumentierte Erklärung wichtig:
Keine revolutionäre Stellungnahme aber das Kommunique von ITUC und ETUC ist in der Tendenz erst einmal wert dokumentiert zu werden ... niemand ausser der herrschenden Klasse in Südossetien und den umliegenden Regionen wird von dem derzeitigen Krieg zwischen Georgien und Russland profitieren und nationalistische Lösungen sind keine. Es gilt auch hier: Der Hauptfeind steht im eigenen (kapitalistischen) Land (egal ob dieses nun Georgien, Russland oder Südossetien heisst), nieder mit dem Krieg und denjenigen, welche ihn führen! (...) Weiterlesen
Davon abgesehen: Offizielle 6300 deutsche Soldaten (6. August 2008) sind unter anderem im Libanon, in Kosova, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, dem Horn von Afrika, dem Sudan, Georgien, Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz und führen dort Krieg gegen die Bevölkerung. Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Friedensdemonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes statt. Den Aufruf zu den Demonstrationen unterstütze ich namentlich.
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