»Le problème avec ce monde est que les personnes intelligentes sont pleines de doutes tandis que les personnes stupides sont pleines de confiance.« Charles Bukowski
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Ostermarsch 2006 in UlmDer Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, hat dem Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem für Sonntag geplanten NPD-Parteitag Versagen vorgeworfen. Ihm sei unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer verfassungswidrigen Organisation in Erfahrung zu bringen, sagte Ratzmann am 02. Februar 2007 der Nachrichtenagentur ddp. Der Verfassungsschutz delegitimiere sich damit selbst, betonte der Grünen-Politiker. Berlins Innensenator Körting hatte das Informationsdefizit am Vortag den Angaben zufolge damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze.
Die Angriffe von Regierung und Kapital, aktuell in Form der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sorgen zunehmend für Proteste: Mehrere Zehntausend Menschen haben in den letzten Tagen bundesweit während der Arbeitszeit Protestkundgebungen und -demonstrationen durchgeführt.
In Esslingen beteiligten sich am 29.01. etwa 3000 Menschen, in der Region um Stuttgart an mehreren lokalen Kundgebungen z.B. in Sindelfingen und Zuffenhausen jeweils mehrere Tausend. Zusammenfassung der IG Metall der Proteste am 30. Januar: Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt. Bei Audi in Neckarsulm versammelten sich über 4.500 vor dem Tor, bei DaimlerChrysler in Untertürkheim 2.700, bei Bosch in Feuerbach über 2.000, bei Porsche in Zuffenhausen ebenfalls deutlich über 2.000. Etwa 800 Beschäftigte beteiligten sich im Raum Schwäbisch Gmünd an Aktionen bei ZF Lenksysteme, Mahle und PallSeitzSchenk. Bei Behr in Pforzheim folgten 350 Beschäftigte den Aufrufen der IG Metall.
Weitere Kundgebungen, Aktionen und Infoveranstaltungen fanden z.B. statt im Bereich der Verwaltungsstelle Heidelberg bei Heidelberger Druckmaschinen, Schmitthelm, Lincoln u.a. mit insgesamt über 6800 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Mannheim bei John Deere, Bombardier, ABB u.a. mit insgesamt über 2700 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Friedrichshafen-Oberschwaben bei Zeppelin, mtu, ZF, u.a. mit insgesamt über 8000 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall mit über 1500 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Aalen mit über 1200 Teilnehmern und im Bereich der Verwaltungsstelle Ludwigsburg bei Valeo, ZF Lenksysteme, Komet u.a. mit über 500 Teilnehmern.
Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten weitergehen. Viele Menschen gehen bereits davon aus, dass die Pläne ohnehin nicht verhindert werden können und haben ihr Vertrauen in die eigene Kampfkraft längst verloren. Die Gewerkschaftsspitze pokert offensichtlich mit kleinen Änderungen, die lediglich bestimmte gesellschaftliche Gruppen aus den "Reformen" herausnehmen sollen und hält die Basis an der kurzen Leine. Da die Rentenreform jedoch so viele Menschen direkt und indirekt betreffen würde - Arbeitslose, Jugendliche und ArbeiterInnen - bestehen gute Möglichkeiten, dass sich viele an Aktivitäten dagegen beteiligen und so die Vorhaben gekippt werden können. Erfolgreiche Mobilisierungen sind gerade in der aktuellen Situation, die zwar von um sich greifender Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik aber eben auch von Perspektivlosigkeit und mangelndem Selbstbewusstsein geprägt ist, mehr als nötig. Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.
In Stuttgart hat sich ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Ziel ist es, die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. - zu thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv zu sein. Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Nachbereitung der Aktionstage, die kommenden Aktivitäten und um Struktur und Selbstverständnis des Bündnisses gehen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!
Text des Flugblattes
Flugblatt als PDF
Bilder der Proteste in Esslingen
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Aufruf des Cannstatter Aktionskreises zu weiteren Protesten:
Treffen:
Donnerstag, 08. Februar um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, 70199 Stuttgart - Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)
1) „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut“
Bericht von der gemeinsamen Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07 von Ursel Beck
Siehe dazu auch:
2) Gemeinsame IG Metall und ver.di Aktion gegen die "Rente mit 67" in Esslingen -“ Bildergalerie von und bei Thomas Trueten
3) Und eine Bildergalerie von und bei Roland Hägele
b) "Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit" in Bad Cannstatt gegen Rente mit 67
Nach den Protestaktionen am 14.12.06 (wir berichteten) ruft der Zusammenschluss aus Betriebsräten, Vertrauensleuten im Stadtteil und Vertretern des WASG Ortsverbands Bad Cannstatt zu weiteren Protesten auf. Anlässlich der von der IGM organisierten Proteste hat der Aktionskreis ein Flugblatt herausgebracht, in dem er sich dafür einsetzt, dass die Proteste weitergehen und spätestens bei der Anhörung der Rentengesetze am 26.2.07 am Nachmittag in allen Betrieben erneut Demonstrationen während der Arbeitszeit organisiert werden und alle Belegschaften und die gesamte Bevölkerung zur einer gemeinsamen Demonstration in der
Stuttgarter Innenstadt aufgerufen werde. Erklärtes Ziel des Widerstands solle sein, dass die Rente 67 und die Rentenpläne der Regierung insgesamt (Auslaufen der Altersteilzeit, keine Rentenerhöhung in den nächsten 10 Jahren, weitere Rentenkürzungen durch den Nachholfaktor) gestoppt werden. Am Donnerstag, den 22. Februar ruft der Aktionskreis zu einer zweiten Kundgebung im Stadtteil gegen die Rentenpläne der Berliner Regierung auf.
Siehe das Flugblatt (pdf)
c) "Es muß mehr passieren"
Warum nicht protestieren wie in Frankreich? Kundgebung gegen Rente mit 67 vor den Werkstoren von DaimlerChrysler in Berlin. Eine Reportage von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.02.2007
d) "Rente mit 67 macht Übernahme schwieriger"
Auch Auszubildende und junge Beschäftigte beteiligen sich an betrieblichen Aktionen. Ein Gespräch von Daniel Behruzi in junge Welt
vom 31.01.2007 mit Frank Büchner, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen
In nahezu allen Betrieben im Bereich der IG Metall Esslingen beteiligten sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Protest. In vielen Betrieben waren die Fertigungshallen weitgehend leer.
Mit 21 Bussen und vielen Pkw kamen Teilnehmer aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim zur Kundgebung nach Esslingen, rund 400 Beschäftigte beteiligten sich an einer Auftaktkundgebung bei DaimlerChrysler in Mettingen. als der Demonstrationszug von Oberesslingen mit gut 1000 Teilnehmern kurz nach 13 Uhr auf dem Rathausplatz eintraf, war dieser schon zu drei Viertel gefüllt. Das Bild, das der Esslinger Rathausplatz bot, war beeindruckend.
Die Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmern war kämpferisch - die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 sind noch nicht durch. Tom Bittner (DGB-Kreisvorsitzender), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen) und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekamen viel Beifall bei ihren Reden.
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Aktionstag in Esslingen am 29.01.2007
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Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Bosch VertrauensleuteDie Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittalters mit dem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung, wegen der der alle länger arbeiten müssten, weil sie ja auch länger leben.
Das aber verkennt völlig die enorme Produktivitätssteigerung. Heute wird mit immer weniger Menschen immer mehr produziert. Die richtige Konsequenz wäre da eine drastische VERKÜRZUNG der Lebensarbeitzeit!
Während wir uns zwei Jahre länger kaputt arbeiten sollen, fehlen offiziell für 4.5 Millionen Menschen Vollzeitarbeitsplätze.
Mehrere 10.000 Jugendliche fanden auch in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz.
Dass ein Großteil der Berufstätigen überhaupt nicht in der Lage ist, bis ins hohe Alter zu arbeiten, wissen auch die Regierung und die Unternehmer.
Im Kern geht es um einen Abbau der Rentenhöhe, den jeder hinnehmen muss, der vorzeitig ausscheidet.
Die passende Antwort darauf haben in den letzten Tagen zehntausende Kolleginnen und Kollegen gegeben:
Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!
Erster Höhepunkt der Aktionen wird die Kundgebung mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz sein. Die IG Metall erwartet mehr als 3000 Teilnehmer. 21 Busse werden aus den Bereichen Nürtingen/Kirchheim fahren, u.a. mit Teilnehmern von Bielomatik in Neuffen, AFL/AF GmbH und Greiner Bio-One in Frickenhausen, Metabo, Heller, Hydraulikring, Kugler-Womako und Nagel in Nürtingen, Hirschmann in Neckartenzlingen, WKP in Unterensingen, Siemens und Autoflug in Kirchheim, Kesseböhmer in Weilheim, Traub/Index in Reichenbach und Deizisau und Bosch-Buderus in Wernau.
Um 12.30 Uhr wird ein Demonstrationszug ab Fa. Index Esslingen, Plochinger Straße (S-Bahnhof Oberesslingen) zum Rathausplatz starten.
Bei DaimlerChrysler in Mettingen findet um 12.00 Uhr eine Protestkundgebung am Tor 1 statt, an der sich auch Kollegen aus Brühl beteiligen.
Um 13.00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Rathausplatz.
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: Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN in Göppingen am 23.09.2006
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Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren Gangart
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Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren Gangart