»Ein Kind, das an Leib oder Seele darbt, ist ein größerer Vorwurf gegen die Menschheit als alle Feindschaft und alle Niedertracht der Welt!« Erich Mühsam,
Am 19. April 2008 gibt es einen beispielsweise von der DIDF und anderen unterstützten Sternmarsch mit anschließender landesweiter Demonstration und Kundgebung in Stuttgart um 14.00 Uhr auf dem Schloßplatz. Schulen sollen wieder zu Orten werden, an denen gerne gelernt und unterrichtet wird, und die möglichst alle Schülerinnen und Schüler mit einem qualifizierten Abschluss verlassen können.„Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der "Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch...“
Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau
Weit über 40 Gemeinden wären vom Ausbau des Flughafens betroffen und haben sich dem Kommunalen Arbeitskreis Filder KAF angeschlossen. Die seit 40 Jahren bestehende Schutzgemeinschaft Filder konnte in der Vergangenheit bereits ein Nachtflugverbot durchsetzen.
Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau
Die Nordpiste würde Neuhausen "praktisch unbewohnbar" machen. Aber die durch den Messeneubau - eine Erweiterung mit bis zu 20 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche ist inzwischen auch schon geplant - bereits stark belasteten Fildergemeinden sind nicht alleine betroffen. Auch Esslingen wäre bei einer Verwirklichung der Pläne der Flughafen-GmbH innerhalb der Einflugschneise.
Dementsprechend breit war daher auch heute das Spektrum der Proteste. Vom Albverein über die Orts- und Kreisverbände der Parteien, Schülergruppen, Umweltgruppen des NABU bis hin zu kirchlichen Gruppen war alles vertreten, was laufen konnte. Die Forderungen wurden auf unzählichen selbsgefertigten Transparenten und Sandwiches vorgetragen. Leider waren auch vereinzelte Rechte zu sehen, die sich vorgeblich dem "Schutz der deutschen Umwelt" widmen wollen.
Die Redner bei der Auftaktkundgebung in Scharnhausen zeigten sich "tief enttäuscht" von der Landesregierung, von der sie sich "verraten", "belogen und betrogen" fühlen. Während hunderttausende Menschen unter der angeblich notwendigen Kapazitätsausweitung leiden müssen, interessieren die Folgen für die Umwelt in der Landesregierung außer der Umweltministerin Tanja Gönner offenbar niemanden, die Profite haben Vorrang.
Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau
Bei der Kundgebung am Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen sprachen dann neben dem OB von Ostfildern Christof Bolay, der Landrat Heinz Eininger, vom Kreisbauernverband Siegfried Nägele, von der Schutzgemeinschaft Filder Steffen Siegel, Wolfgang Drexler von der SPD sowie Winfried Kretschmann.
Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau
Sicherlich betrifft der Ausbau des Flughafens ökologisch zuerst vor allem die Region Stuttgart. Die Ausweitung des Flugverkehrs ist jedoch ein globales Problem, das von den Verantwortlichen mit einer Skrupellosigkeit betrieben wird, die symptomatisch für die Durchsetzung solchen Projekte ist und das auch entsprechend bekämpft werden muss. Wie heute einer der Redner richtig anmerkte, kostet eine Fahrt mit dem Taxi von Stuttgart zum Flughafen mehr als ein Billigticket nach Mallorca. Dahinter steckt System, die mit der Steuerbefreiung für Kerosin anfängt und mit Billigtickets noch lange nicht aufhört. Mit letzeren sollen getreu dem Motto: "Mit Speck fängt man Mäuse" immer mehr Menschen für den Ausbau von Flughäfen usw. gewonnen werden. Logisch: Warum sollte man auch mehr für ein Bahnticket bezahlen, wenn die Bahnreise länger dauert, unkomfortabler ist usw. Während auf der anderen Seite Strecken bei der Bahn stillgelegt werden und man nach der Fahrpreiseerhöhung demnächst die Uhr stellen kann.
Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau
So soll vor allem die Alternative zur Ausweitung des Flugverkehrs madig gemacht werden. Derer gibt es tatsächlich zahlreiche: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Transporte von der Straße und aus dem Flugzeug auf die Bahn verlegen usw.
Die Fotoserie dokumentiert den Marsch ab Scharnhausen. Bei Roland Hägele wird der Marsch ab Plieningen veröffentlicht.
15 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag:
Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus notwendiger denn je
Der rassistische Brandanschlag von Solingen geschah vor 15 Jahren. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden!
Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Morden von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Pogromen gegen Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber das Klima des Zusammenlebens vergiftet. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes.
Den Naziangriffen auf MigrantInnen und Andersdenkende entgegentreten!
Die Folge dieser Politik ist, dass die Neonazis sich ermuntert fühlen. Nazis sitzen heute in diversen Landtagen und Stadträten. In Deutschland werden Nazi-Aktivitäten vom Staat geduldet und unterstützt. Dieser schützt Nazis auch in NRW bei Demos z.B. gegen Synagogen. Neben der neofaschistischen NPD, die vor kurzem in Solingen einen Kreisverband gründete, existieren auch offen gewalttätige „Freie Kameradschaften“. Sie agieren auch in NRW zunehmend aggressiver. Die Gedenkstätte Wenzelnberg wurde Anfang dieses Jahres zum wiederholten Male von Nazis beschädigt. Die Nazistrukturen werden vom Verfassungsschutz kontrolliert und mitorganisiert. Die neofaschistische NPD kann nicht verboten werden, weil zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sitzen und die Innenminister sich weigern, diese zurückzuziehen. Aufgeklärt ist bis heute nicht die Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt beim Solinger Brandanschlag, obwohl damals sogar von einem „Betriebsunfall“ des Staatschutzes gesprochen wurde.
Obwohl es in Solingen wie in vielen anderen betroffenen Städten ein breites Engagement gegen rassistische und faschistische Einstellungen und Organisationen gibt, ist es auch 15 Jahre danach nicht gelungen, eine Straße nach einem der Opfer zu benennen, während andere deutsche Städte wie Frankfurt oder Bonn Straßen und Plätze nach den Opfern des Solinger Brandanschlages benannt haben. Der Umgang mit der „Bleiberechtsregelung“ und Abschiebungen beim Solinger Ausländeramt ist unverändert restriktiv. Die Solinger CDU unterstützte die rassistische Wahlkampagne von Roland Koch in Hessen. Führende Mitglieder der Solinger CDU, aber auch einige SPD und FDP-Honoratioren, erwiesen dem Auschwitzleugner, Volksverhetzer und rechtsextremistischen Drahtzieher Günther Kissel zum 90. Geburtstag die Ehre.
Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechtes vor 15 Jahren wurden die Mauern der Festung Europa noch höher gezogen. Jedes Jahr kommen tausende Flüchtlinge bei dem Versuch Europa zu erreichen, ums Leben. Es wird eine „Integrationsdebatte“ geführt, die von der Weigerung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft ablenkt, allen hier lebenden Menschen gleiche politische und soziale Rechte zuzugestehen. Selbst minimale Rechte wie das Kommunale Wahlrecht, die in unseren Nachbarländern MigrantInnen zugestanden werden, scheitern am Widerstand vor allem der CDU.
Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Unsere Antwort auf die Ausgrenzungspolitik gegenüber MigrantInnen und die Duldung des rechten Terrors heißt:
- Den Rechtsextremisten den Boden entziehen. Gleiche soziale und politische Rechte für Alle. Gegen den Ausschluss immer größerer Bevölkerungsteile von gesellschaftlicher Teilhabe.
- Wahlrecht für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
- Ein wirkliches Bleiberecht für alle langjährig hier lebenden Menschen. Bis dahin müssen wir die Ausländerämter durch öffentlichen Druck dazu zwingen, die vorhandenen Ermessenspielräume für statt gegen die Betroffenen zu nutzen.
- Verbot der NPD. Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen Organisationen.
- Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Leitungsgremien der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen
- Wir treten für ein besseres solidarisches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ein.
Wir rufen auf zur
Gedenkkundgebung zum 15. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen
am Do., 29.5.2008, 19.00 Uhr in Solingen-Mitte, Untere Wernerstraße / Ecke Schweizer Straße.
Demonstration 15 Jahre danach: Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!
am Sa., 31.5.2008, 12.00 Uhr. Treffpunkt in Solingen-Mitte, Mühlenplatz.
Verschiedene Gruppen rufen heute und morgen zum Protest gegen die Entscheidung auf, Mumia-Abu-Jamal kein neues Verfahren zu gewähren. Hier einige Termine:Alternativen zu Krieg und Besatzung Internationale Irakkonferenz zum 5. Jahrestag des Krieges
Berlin 7. - 9. März 2008 Abschlusserklärung von Organisatoren und Referenten
Am 20. März jährt sich der US-geführte überfall auf den Irak zum fünften Mal. Weltweit finden aus diesem Anlass Proteste gegen den Krieg und die Besatzung statt. In der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Haus der Demokratie und Menschenrechte nahmen vom 7. bis 9. März mehrere Hundert Menschen aus dem Irak, den USA, Deutschland und anderen Ländern an einer Konferenz teil, um Alternativen zu Krieg und Besatzung zu diskutieren. Die Bilanz dieser fünf Jahre Krieg und Besatzung ist verheerend. Mehr als eine Million Irakerinnen und Iraker starben vermutlich bereits an den Folgen und über vier Millionen - fast ein Sechstel der Bevölkerung - sind auf der Flucht. Die US-geführte Aggression führte somit, nach den Kriegen im Kongo, zur weltweit größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte.
Die starke weltweite Bewegung gegen den Krieg behielt auf traurige Weise Recht. Die ursprünglichen Begründungen für den Überfall erwiesen sich rasch als völlig erlogen. Vom nachgeschobenen Ziel der Demokratisierung des Landes ist so wenig zu sehen wie von angeblichen Massenvernichtungswaffen. Mittlerweile spricht die US-Regierung nur noch vom alles entscheidenden Kampf gegen al Qaeda - Kräfte, die es vor der Invasion im Irak nicht gab und die sich ohne Besatzung nicht halten könnten.
Wie auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 2005 festgestellt hat, war die US-geführte Aggression ein eindeutig völkerrechtswidriger Angriff, die Gewährung von Überflugrechten und logistischer Unterstützung u.a. durch die Bundesregierung die Beteiligung an einem verbotenen Angriffskrieg.
Die Medienberichte konzentrieren sich mittlerweile ausschließlich auf die Konflikte zwischen irakischen Kräften, auf das Milizen-Unwesen, auf religiös motivierte Gewalt und Terroranschläge. Die von US-geführten Truppen ausgeübte Gewalt verschwindet völlig im Hintergrund. Die Besatzer erscheinen sogar als Kräfte, die verzweifelt bemüht sind, einem in sich zerrissenen Land Frieden und Stabilität zu bringen.
Dieses realitätsferne Bild wurde von der 3-tägigen Konferenz durch Berichte und Analysen von Wissenschaftlern, Betroffenen, Augenzeugen, US-Soldaten und Journalisten in wesentlichen Teilen korrigiert.
Belegt wurde nicht nur die zentrale Verantwortung der Besatzungsmächte für die allgemeinen Lebensbedingungen sondern auch für einen großen Teil der im Irak herrschenden Gewalt. Auch die dominierenden Kräfte in der von den USA eingesetzten irakischen Regierung heizen den Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt an, um Nutzen aus einer Polarisation der Gesellschaft ziehen zu können. Ihre politischen Führer wurden zunehmend zu Warlords.
Korrigiert wurde auch die stark vereinfachende Auffassung, wonach die Bevölkerung politisch im Wesentlichen in drei gegensätzliche Gruppen zu unterteilen sei: die Kurden im Norden, die Sunniten im Zentrum und die Schiiten im Süden. Die bürgerkriegsähnliche Situation wurde von den Besatzungsmächten provoziert, indem sie einzelne sektiererische und ethnische Parteien aufrüsteten und gegen andere unterstützten. Die nun begonnene Ausrüstung von Stammesmilizen heizt die Situation weiter an.
Korrigiert wurde schließlich auch die weitverbreitete Ansicht, die Phase der völkerrechtswidrigen Aggression sei nun vorbei und es gäbe mittlerweile keine Alternative mehr zur langandauernden Anwesenheit der ausländischen Truppen.
Die US-amerikanischen „Irak-Veteranen gegen den Krieg“ (IVAW), gründeten anlässlich der Konferenz ihre erste Sektion außerhalb der USA . Die Fortsetzung der Besatzung verschlimmert die Lage immer weiter. Die auch von der Bundesregierung mitgetragene Politik, eine Regierung zu stärken und „Sicherheitskräfte“ auszubauen, die mitverantwortlich sind für den aktuellen schmutzigen Krieg, kann gleichfalls nicht zur Verringerung der Gewalt beitragen. Sie beschleunigt vielmehr genau den Prozess, den zu verhindern sie vorgibt.
Erst ein verbindlicher Zeitplan für den Rückzug aller zivilen und militärischen Besatzungskräfte macht den Weg frei für Verhandlungen unter Einbeziehung aller wesentlichen irakischen Akteure, d.h. einschließlich des nationalen Widerstands. Die Führung im folgenden Prozess der Stabilisierung und des Wideraufbaus muss bei den Irakern und Irakerinnen liegen. Dieser Prozess benötigt jedoch massive internationale Unterstützung.
Insbesondere die USA und ihre Verbündeten stehen in der Pflicht, die angerichteten Schäden soweit wie möglich wieder gutzumachen und Schadensersatz zu leisten. Die irakische Opposition fordert von den USA und Großbritannien 70 Milliarden US-Dollar für die ersten sechs Monate der Übergangszeit. Das wäre wesentlich weniger, als die beiden Staaten in dieser Zeitspanne für den Krieg ausgeben würden.
Gemäß aller auf der Konferenz vorgestellten Lösungsvorschläge werden Friedenstruppen aus neutralen Staaten nötig sein, um - in Absprache mit den maßgeblichen irakischen Kräften - die Gewalt in Brennpunkten wie dem umstrittenen Kirkuk einzudämmen.
Eine gewichtige Rolle wird der UNO zukommen, die den politischen Prozess moderieren und die umfangreiche Hilfe koordinieren muss, die das Land dringen benötigt. Insbesondere müssen rasch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit auch die über vier Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Im Gegensatz zur Politik der letzten 18 Jahre muss die UNO dabei allerdings strikte Neutralität wahren und - frei von interessengeleiteten Vorgaben einzelner Staaten, insbesondere der einstigen Besatzungsmächte, ihre Mission durchführen können.
Der UN-Sicherheitsrat sollte zukünftig keiner weiteren Verlängerung des Besatzungsmandats für amerikanische und andere ausländische Truppen zustimmen.
Der „Krieg gegen den Terror“ hat zwei Länder - Afghanistan und Irak - verwüstet und eine ganze Welt-Region destabilisiert. Durch die aggressive Politik der USA und der EU gegen den Iran und durch deren vorbehaltlose Unterstützung für das brutale und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die Palästinenser droht die Situation im Nahen- und Mittleren Osten weiter zu eskalieren.
Die Ära Bush geht zu Ende - es darf aber nicht bei einem Wechsel der Person bleiben. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel, sowohl in den USA als auch in den anderen Nato-Staaten.
Deutschland kann hier entscheidende Schritte vorausgehen: mit dem unverzüglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Einstellung jeglicher Unterstützung für Krieg und Besatzung im Irak. Insbesondere muss den USA die Nutzung von Militärstützpunkten, Flug- und Seehäfen für die Kriegführung im Mittleren Osten unverzüglich untersagt werden.
Die Organisatoren der Konferenz unterstützen die Forderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das schließt das Recht der Opfer auf Entschädigung ein.
Berlin, den 9.3.2008