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»L’autorité , voilà donc quelle a été la première idée sociale du genre humain. Et la seconde a été de travailler immédiatement à l’abolition de l’autorité, [...]« Pierre Joseph Proudhon

Artikel mit Tag Politische und gewerkschaftliche Arbeit

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Höhepunkt und Abschluß im Prozessmarathon Ulrich Schirmer vs. Porsche AG?

Am 19. Februar 2009 um 11:15 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 007 die Verhandlung über die 5. Kettenkündigung des IGM-Vertrauensmannes Ulrich Schirmer statt.

Erreicht Porsche auch dieses Mal keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wird dies nach Aussage der Porsche-Anwälte vom 04. Februar 2009 der letzte Prozesstermin in dem nun über 6 Jahre andauernden Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten Deutschlands sein.

Begründung: Porsche wird die Androhung einer Haftstrafe gegen den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wendelin Wiedeking nicht zulassen, wenn Ulrich Schirmer weiterbeschäftigt werden muss.

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen ruft auch dieses Mal wieder zu einer regen Beteioligung an diesem Prozesstermin auf. Die Teilnahme einer breiten Öffentlichkeit an den zahlreichen Gerichtsterminen hat sich in der Vergangenheit als ein wertvoller Trumpf herausgestellt.

Via StattWeb

Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet und beim Solidaritätskreis

Bauhaus: Protest gegen Massenentlassungen - Protest gegen Behinderungen der Wahl des Wahlvorstandes

Wer heute die Zeit findet möge sich zu Bauhaus in Stuttgart - Untertürkheim (Augsburger Str. 500) begeben, dort findet um 15.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bauhaus in Untertürkheim wegen Massenentlassungen und Behinderung von Betriebsratswahlen statt.

Am Samstag gibt es Mahnwachen. Des weiteren bittet Ver.di Stuttgart um Beteiligung an einer Protestaktion gegen zwei Bauhausmärkte in Form einer Faxaktion. Es geht bei den beiden Bauhaus-Niederlassungen gegen Massenentlassungen in Höhe ca. 20 % der Belegschaft und der Behinderung von Betriebsratsgründungen schon bei der Wahl des Wahlvorstands. Was war passiert? Bauhaus Stuttgart-Untertürkheim und Bauhaus Stuttgart-Möhringen feuerte ca. 20 % der Belegschaft, von der Schwangeren über Alleinerziehende und so weiter. Vom 17. -“ 22.12.08 schon mehr als 10 % der Belegschaft. Anfangs ohne Massenentlassungsanzeige. Die Wahlvorstände, die schnell gewählt werden mussten, und alle, die sich gegen die 1. Kündigung gewehrt haben, wurden vom 7.1. -“ 9.1. bereits zum 2. Mal gekündigt. Ver.di bittet um Unterstützung und hat ein Protestfax mit allen Fax-Nummern entworfen.

Faustrecht gegen Betriebsratsvorsitzenden?

Die "metallzeitung" 10/2008 berichtete auf ihren Lokalseiten über die Vorgänge beim Mittelständler Doppstadt im sachsen-anhaltinischen Calbe. Ausgangspunkt ist eine Forderung nach einer Tariferhöhung. Inzwischen werden laut IG Metall die dortigen Betriebsräte als "Altkommunisten" verunglimpft mit dem Ziel, den "Betriebsrat aus dem Betrieb zu jagen". Unter anderem mit juristischer "Prominenz" wie dem als bekannten "Rausschmeisser-Anwalt" bezeichneten Helmut Naujoks aus Duisburg und Experten für antigewerkschaftliche Pressearbeit soll offenbar die Belegschaft gespalten werden. Wo "Argumente" nicht reichen, wird mit anderen Methoden gearbeitet: "Vom 30. Juni bis 18. Juli bespitzelten sogar zwei als Praktikanten getarnte Detektive Arbeitnehmer, die sich bislang nicht unterworfen haben. Resultat: Acht wurden fristlos gefeuert, weitere erhielten Abmahnungen. Ein paar Tage später erhielt der Betriebsrat die Anhörungspapiere zur Kündigung von sieben Betriebsräten, weil sie der Firma "aktives Mobbing " vorwarfen: Sie bekamen Hausverbot, dürfen Halle und Kantine nicht betreten und nur auf einem schmalen Weg ins Betriebsratsbüro."

Ein Amtsenthebungsverfahren, das die "Initiative Pro Doppstadt" gegen den Betriebsrat angestengte, hatte vor Gericht vorerst keinen Bestand.

Das ND berichtet in dem Zusammenhang über einen vergangene Woche stattgefundenen Überfall auf den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens: "Am Mittwochmorgen wurde Andreas Kirchhoff auf dem Doppstadt-Gelände zusammengeschlagen. Nach dem Gang zur Toilette sei er in einem dunklen Flur plötzlich überfallen worden, berichtet die Regionalzeitung "Volksstimme". Anschließend sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, körperliche Attacken folgten. Nachdem Kirchhoff schon am Boden lag, hätte man ihm mit einem harten Gegenstand auf den Schädel geschlagen, sagte der 45-Jährige, der nach dem Überfall ins Kreiskrankenhaus eingeliefert wurde, der Zeitung."

Laut "Volksstimme" ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Siehe auch "Doppstadt-Betriebsratschef wird niedergeschlagen" bei ARD Mediathek

14. Rosa Luxemburg Konferenz 2009

Das zweite Wochenende des Jahres steht traditionell im Zeichen der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Diesen und anderen Revolutionären gedenken jährlich mehrere zehntausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde. Um diesen Tag herum finden in Berlin etliche Kongresse, Seminare und Konferenzen statt, die sich mit dem Erbe der gescheiterten Revolution und zukünftigen Handlungsstrategien auseinandersetzen.

Zum Beitrag von Sebastian Friedrich bei StattWeb

Zum Bericht von Rüdiger Göbel in der "jungen Welt"

Zur Bilderserie: 14. Rosa Luxemburg Konferenz 2009

Schweizer Group Plattenhardt ist jetzt tarifgebunden - IG Metall setzt Haustarifvertrag durch

Die KollegInnen bei Plattenhardt haben laut Meldung der IG Metall Göppingen - Geislingen einen Erfolg erzielt:
Schweizer Group Plattenhardt ist jetzt tarifgebunden - IG Metall setzt Haustarifvertrag durch

Hattenhofen, den 27. 10. 2008
Die Firma Schweizer Group Plattenhardt ist ab 1. November 2008 tarifgebunden. Bei den Verhandlungen am Sonntag wurde ein Verhandlungsergebnis erreicht, das nun in einem Haustarifvertrag mündet. Unterzeichnet wurde das Verhandlungsergenis von Frank Iwer und Gerhard Wick von der IG Metall und von Herrn Schweizer und Herrn Schmidt von Schweizer Group Plattenhardt. Die Tarifkommission hat einstimmig empfohlen das Verhandlungsergebnis anzunehmen.

Möglich wurde das Ergebnis durch die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen bei Plattenhardt und durch die breite Welle der Solidarität der IG Metallerinnen und IG Metaller in Baden-Württemberg.

Die Urabstimmung läuft zur Stunde noch. Die Auszählung beginnt am 27. Oktober 2008 um 22 Uhr im Gewerkschaftshaus in Göppingen.

Unterstützt wurden wir von Delegationen aus folgenden Betrieben:

WMF Geislingen
Schrag Ebersbach
Märklin Göppingen
Schuler Göppingen
Allgaier Uhingen
Heidelberger Druckmaschinen Amstetten
EMAG Salach
Odelo Geislingen
Mercedes Benz Untertürkheim
Eurofoam Ebersbach
ProLog Geislingen
Single Hochdorf
Dietz Kirchheim
Eberspächer Esslingen
Lapp GmbH Kabelwerke Stuttgart
Oerlikon Zinser Ebersbach

Aussperrung bei Plattenhardt

Aus aktuellem Anlaß eine Meldung der IG Metall Göppingen - Geislingen:

23. Oktober 2008 - rechtswidrige Aussperrung bei Plattenhardt

Hattenhofen 23.10.2008

6 Uhr früh, die Beschäftigten haben ihren Streik beendet und wollen zur Arbeit. Aber: Die Tore sind zu. Den Kolleginnen und Kollegen wird schriftlich mitgeteilt, dass sie ab sfort unbefristet ausgesperrt sind.

Als Betriebsratsvorsitzender Erdal Savas als Betriebsrat Zutritt zu seinem Büro verlangt, um eine Betriebsratssitzung zu palnen und durchzuführen, bekommt er vom Personalchef Oberle zur Antwort "Der Betriebsrat ist auch ausgesperrt".

Die Ausgesperrten marschieren nun jeden Tag zum Schichtbeginn vors Tor und bieten ihre Arbeitskraft an. Die IG Metall geht davon aus, dass die Aussperrung rechtswidrig ist, und die Kolleginnen und Kollegen für diese Zeit einen Lohnanspruch haben incl. aller Schichtzulagen. Sollte die Firma die Löhne nicht zahlen wird sie die IG Metall einklagen.

Die Geschäftsleitung hat vor Streikbeginn im Angestelltenbereich und der Öffentlichkeit die IG Metall beschuldigt, sie gefährde Arbeitsplätze. Durch ihre unbefristete Aussperrung provoziert die Geschäftsleitung nun nicht nur einen Großkonfllikt, vielmehr gefährdet sie dadurch ihre Kundenbeziehungen und damit Arbeitsplätze. Diejenigen, die sich bisher nicht für die IG Metall entscheiden konnten, müssen jetzt erkennen, wer der Risikofaktor im Betrieb ist. Es sind Führungskräft, die völlig unprofessionel reagieren und damit den Konflikt verschärfen.

Dieser Versuch des Arbeitgebers richtet sich nicht allein gegen die KollegInnen bei der Fa. Schweizer, er richtet sich gegen die gesamte IG Metall. Daher müssen und werden wir -“ wie in der großen Tarifkommission angekündigt -“ ein deutliches Zeichen gegen diese Unternehmenspolitik des Frühkapitalismus setzen.
Am Montag, 27.Oktober wird um 9.00 vor Ort vor dem Haupttor in der Friedhofsstraße eine Protestkundgebung gegen die Aussperrung und zur Unterstützung der betrieblichen Aktionen durchgeführt werden.
Warnstreik bei Plattenhardt Foto: IG Metall

Ulrich Schirmer vs. Porsche: Neue Termine

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche - Kollegen informiert :

Im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertraunsmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG haben sich zwei neue Verhandlungstermine ergeben:

- der für Dienstag, den 23. September 2008 vorgesehene Gütetermin zur fünften Kündigung wurde vorschoben auf Dienstag, den 07.Oktober 2008 um 11:20 Uhr im Saal 007 / Hochpaterre. Wie gesagt: diese 5. Kündigung ist genauso haltlos wie die vorausgegangenen vier. Die sich wiederholenden Kündigungsvorwürfe wurden im Kern längst durch das Bundesarbeitsgericht entschieden.

- der Verhandlungstermin für die von seiten des Kollegen eingeforderten Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007 wurde nun festgelegt auf Mittwoch den 4. Februar 2009 um 08:30 Uhr im Saal 020 / Hochpaterre. Der im Gütetermin vorgeschlagene Vergleich auf ein Drittel der geforderten Summe wurde von dem Kollegen abgelehnt.
Im Kern geht die Auseinandersetzung darum, ob Firmen übertarifliche Sonderzahlungen zu Unrecht gekündigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorenthalten können, da diese nicht durch Tarifverträge geschützt sind.
Mit der Auseinandersetzung um diese Frage wird die nun schon seit 2002 andauernde Auseinandersetzung des Kollegen mit der Porsche AG noch einmal politisch aufgewertet.

Verhandlungsort ist jeweils das Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 in 70176 Stuttgart.

Der Solikreis gemaßregelter Porsche-Kollegen bittet auch diesmal wieder um zahlreiche und solidarische Teilnahme an den Verhandlungen!

Fortsetzung Prozessmarathon Ulrich Schirmer vs. Porsche

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:

Im September 2008 finden erneut 2 Verhandlungstermine im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauensmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG statt. Verhandelt wird jeweils vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart am:

- Freitag, den 5. September 2008 um 08:40 Uhr im Saal 020 / Hochpaterre die Forderung des Kollegen nach den Ihm zustehenden Entgelt für die Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007. Obwohl nach den letzten rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen das Arbeitsverhältnis des Kollegen auf jeden Fall bis zum 31. März 2008 bestanden hat, weigert sich Porsche nun, den zustehenden Lohn vollständig zu zahlen.

- Dienstag, den 23. September 2008 um 14:40 Uhr im Saal 007 / Hochpaterre die fünfte Kündigung im Gütetermin. Diese Kündigung ist genauso haltlos wie die vorausgeangenen und rechtskräftig zurückgewiesenen vier vorangegangenen Kündigungen.
Denn Porsche erhebt immer wieder die gleichen Kündigungsvorwürfe. Es geht ganz offensichtlich nur darum, den Kollegen aus dem Betrieb fernzuhalten!

Der Solidaritätskreis fordert erneut:
- unverzügliche Rücknahme der 5. Kündigung !
- Weiterbeschäftigung des kollegen zu unveränderten Bedingungen!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen fordern wir auch diesmal zur solidarischen Teilnahme an den Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf.

Tipp: "Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit"

Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit

ArbeiterInnen aus Mexiko und Guatemala verladen in der New Yorker Hafengegend Fisch und Meeresfrüchte in LKWs und fahren sie in Feinschmecker-Restaurants entlang der US-amerikanischen Ostküste. Sie arbeiten mindestens 60 Stunden in der Woche, mitunter über 100 Stunden. Sie werden weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Die meisten von ihnen sind illegale Einwanderer aus Lateinamerika. Wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern die Abschiebung.

Auf diesem schwierigen Kampfterrain - illegale Einwanderer vs. Turbo-Kapitalisten - ist es den Industrial Workers of the World (IWW) in New York gelungen, die ArbeiterInnen von bislang 10 Lager- und Großhandelsfirmen zu organisieren.

Die IWW setzte neben Picket-Lines auf den Boykott. So wurden Restaurants entlang der Ostküste bedrängt, keine Meeresfrüchte und Fische von Ausbeutern abzunehmen, die gewerkschaftsfeindliche Praktiken anwendeten. Hier lag die Achillesferse der Großhändler. Unter ihren Abnehmern waren viele gehobene Restaurants bis hin zur Luxus-Klasse. Und welcher Gourmet will schon mit hässlichen Geschichten rund um die Herkunft seines Hummers belästigt werden. Das verdirbt den Appetit.

Ferner waren die IWW und ihre Anwälte vor Gericht erfolgreich.

Die New Yorker IWW arbeitet regelmäßig zusammen mit „Make the Road by Walking“ (Hace el camino caminado), einer beeindruckenden Initiative, die Community-Zentren in migrantischen Vierteln betreibt (derzeit in Bushwick, Brooklyn, Woodside and Jackson Heights, Queens and Port Richmond, Staten Island). Weitere Partner sind die „Students for a Democratic Society“.

Es erwartet uns eine spannende Diskussion

• über die Arbeits- und Kampfbedingungen der illegalen LagerarbeiterInnen
• über ihre doch für uns ungewöhnlichen Kampfformen
• über ihre breite und beeindruckende Bündnispolitik

mit Sephanie Basile ( New York City )

Stephanie ist Mitglied der New Yorker Industrial Workers of the World und ist seit 2006 als eine Organizerin der IU 460 Foodstuffs Kampagne der IWW tätig. Sie ist 24 Jahre alt.

Eine Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften am Dienstag, dem 2. September 2008 um 18:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke
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