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»In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.« Gustav Landauer

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Kein Oettinger-Mausoleum! Kein Stuttgart 21!

Für den heutigen 24. September wird auf dem Stuttgarter Marktplatz eine große Kundgebung organisiert. Es wird mit 4.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Beginn der Kundgebung ist 18:30 Uhr. Es sprechen: Peter Conradi (SPD, Ex-MdB), Winfried Hermann (Grüne, MdB) und Bernd Riexinger (Ver.di)

Siehe auch Großkundgebung gegen Stuttgart 21 am 24. September

Großkundgebung gegen Stuttgart 21 am 24. September

TGV im Stuttgarter Hauptbahnhof
Für den 24. September wird auf dem Stuttgarter Marktplatz eine große Kundgebung organisiert. Es wird mit 4.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Beginn der Kundgebung ist 18:30 Uhr. Es sprechen: Peter Conradi (SPD, Ex-MdB), Winfried Hermann (Grüne, MdB) und Bernd Riexinger (Ver.di). In dem Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

Stuttgart 21 kostet am Ende nicht 2,8 sondern voraussichtlich 4 Milliarden Euro. Für dieses Geld der SteuerzahlerInnen -“ wenn wir es nicht verhindern können -“ kommen dann vielleicht jene 10 Prozent der Bahnreisenden, die durch Stuttgart hindurch fahren, 2 Minuten schneller nach München. Das denkmalgeschütztes Hauptbahn-hofsgebäude wäre dabei zerstört, die Mineralquellen und das Stadtklima gefährdet und ein Teil des Schloßgartens abgeholzt. Der Bau von Stuttgart 21 wäre der gewalttätigste Eingriff, den der sensible Stuttgarter Talkessel je erlebt hat. Diese Mega-Baustelle über die Dauer von mindestens 12 Jahren würde eine ungeahnte Belastung durch Lärm, Staub und Dreck bedeuten. Hinsichtlich der Feinstaub-Konzentration würde Stuttgart seinen bundesweiten Spitzenplatz dann für Jahrzehnte behaupten können.
Aber die Banken und die Baukonzerne profitieren davon.

Für die StuttgarterInnen, für die Menschen in Baden-Württemberg wäre dann für Jahrzehnte all-™ das Geld verbuddelt, das dringend für den weiteren Ausbau bzw. die Wiederherstellung des Schienennetzes gerade jetzt benötigt wird. Stattdessen schafft die Landesregierung Züge ab - denn das Stuttgart 21-Milliardenloch muss mit diesem Geld gefüllt werden!

In Stuttgart werden Eltern, Studenten und Professoren aufgefordert, Schulen und Universitätsgebäude selbst zu renovieren; in den städtischen Krankenhäusern, in den städtischen Ämtern fehlt hinten und vorne das Personal; Schüler müssen ihr Klopapier selbst mitbringen; in der Psychiatrie grenzen die Zustände schon an Menschenrechtsverletzung; die sozialen Leistungen werden zusammengestrichen. 5.000 Junglehrer werden auf die Straße gesetzt - denn das Stuttgart 21-Milliardenloch muss mit diesem Geld gefüllt werden!

Schon früher haben sich die Herrschaften ihre Schlösser und Denkmäler immer vom Volk bauen und zahlen lassen. Und sie haben selbstredend das Volk nie nach seiner Meinung gefragt. Die Politiker von CDU, SPD, FDP und Freie Wähler interessieren sich auch heute nicht für die Meinung der Menschen. 58 Prozent der Baden-WürttembergerInnen wollen kein Stuttgart 21, und auch die Stuttgarter Bevölkerung will dieses „Oettinger 21-Denkmal“ nicht. Deshalb melden wir uns zu Wort:

Kein Stuttgart 21! Wir wollen einen Bürgerentscheid! (...)


Weitere Informationen: Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21"

Geislingen: Antifaschistischer Protest gegen rechten Aufmarsch

In in dem nahe Göppingen gelegenen Geislingen an der Steige stellten sich gestern hunderte Menschen dem Faschoaufmarsch der JN / NPD entgegen. Diese brachten unter Führung von Alexander Neidlein gerade einmal höchstens 40 Teilnehmer zusammen, um eine "Mahnwache" in der Geislinger Fußgängerzone durchzuführen, die unter dem Titel "Keine Toleranz für linksextreme Jugendhäuser - Gegen Drogen, Gewalt und Randale" stand.


Bilderserie: Alexander Neidleins kümmerliche Truppe - eingekesselt

Hintergrund dieser Aktion ist offensichtlich, dass die Rechten schon länger gegen das Jugendhaus "Maikäferhäusle" hetzen. Seit Wochen kursierten in der Region Flyer von ihnen die das Maikäferhäusle als "Treffpunkt von Linksradikalen" "Langhaarigen" darstellen und es zudem "Drogenumschlagplatz" sein soll.
Natürlich konnte der faschistische Aufmarsch der JN / NPD in Geislingen nur stattfinden, weil er massiv durch eine Polizeieskorte geschützt wurde. Obwohl diese erst Mittwoch Abends ihren Antrag an die Stadt Geislingen gestellt hatten, stellte sich ein Vielfaches an antifaschistisch gesinnten Bürgern, Migranten, Gewerkschaftern, Antifas und vielen anderen Leuten dem Aufmarsch der Rechten entgegen.


Bilderserie: Antifaschistischer Gegenprotest

Kaum ein Wort des rechten Gezeteres war zu verstehen, weil lautes Pfeifen und Parolenrufen seitens der empörten Antifaschisten als Antwort erschallte. Obwohl die Taktik des "aktiven Wegschauens" seit 74 Jahren als unwirksam bewiesen ist, gibt es immer noch Bürgermeister die es fertig bringen, einen solchen faschistischen Aufmarsch vor den Bürgern erstens zu verheimlichen und dann auch noch zu genehmigen. Sollte so auch keine Möglichkeit für einen demokratischen Protest zugelassen werden? Dennoch kam es erfreulicherweise umgehend zu einem deutlichen Widerstand in der Stadt: Kein Fußbreit den Faschisten! Nicht hier und nirgendwo anders! Die mehrfache Überzahl der Antifaschisten wurde auch nicht weniger durch den schon verzweifelt klingenden Ruf eines der Nazis aus der "Mahnwache" heraus: "Wir sind viele!"


Bilderserie: "Wir sind viele" und können nicht rechnen...

Gestern jedenfalls war das nur Wunschdenken und es ist zu wünschen, dass auch bei zu erwartenden Mahnwachen und Aufmärschen der geistigen Erben des "Dritten Reiches" alle demokratisch gesinnten Menschen mit ihrer Anwesenheit deutlich zeigen, dass kein Platz ist für faschistisches Gedankengut.
Begleitet wurde die Demonstration von BFE Polizei, die auf Seiten der Antifaschisten einige Teilnehmer der Proteste vorübergehend festnahmen, dabei kam es bei einzelnen Festgenommenen zu leichten Verletzungen.

Geislingen: JN "Mahnwache" kurzfristig angemeldet

Zu der gestern gemeldeten JN Demo in Geislingen gibt es neue Informationen: Der JN / NPD Antrag zu der Veranstaltung, die unter dem Motto "keine Macht den Drogen" als angebliche "Mahnwache" in der Fußgängerzone durchgeführt werden soll, ging erst gestern morgen bei der Stadt Geislingen ein.

Die Stadtverwaltung hatte zwar nur wenig Zeit, zu entscheiden, wie sie mit dem Antrag umgeht. Ein Verbot der "Mahnwache" hätte jedoch sowohl ein Zeichen gesetzt, als auch die Möglichkeit, einen breiten Protest zu organsieren, verbessert. Angebote zu einer gemeinsamen Demo an den Geislinger OB Wolfgang Amann von Seiten des DGB wurden abgelehnt.

Die Begründung, in der kurzen Vorlaufzeit von Anmeldung zur Durchführung eine ordnungsgemäße Durchführung nicht sicherstellen zu können, zu verbieten, wurde nicht gefolgt. Die Genehmigung einer Gegendemonstation kam aufgrund der nicht eingehaltenen "48 Stunden Frist" des Versammlungsgesetzes nicht in Frage.

Bernd Köster vom DGB Esslingen schlussfolgerte dazu heute in einer Mail:
Da das Einkaufen und das Spazierengehen in der schönen Geislinger Innenstadt niemand verbieten kann, fordere ich alle Menschen auf, Gesicht zu zeigen und am Samstag ab 11 Uhr (die Faschisten wollen ihr braunes Tagwerk um 12 Uhr beginnen) ihre Aktivitäten verstärkt in die Geislinger City zu verlegen.

JN Demo in Geislingen geplant

Am kommenden Samstag, den 08.09. 2007 wollen Jungnazis in dem nahe Göppingen gelegenen Geislingen an der Steige eine Demo unter dem Motto "Gegen Drogen" durchführen. Nach uns vorliegenden Informationen hat die Stadt diesen Aufmarsch bereits genehmigt und bislang geheimgehalten. Inzwischen wurde die Information jedoch vom Oberbürgermeister auf Anfrage bestätigt.

Die Faschos wollen offenbar gegen 12 Uhr in der dortigen Fußgängerzone demonstrieren. Bereits vor einigen Wochen wurden Flyer der JN, die sich gegen das dortige Jugendhaus "Maikäferhäusle" richteten, bekannt.

Es ist zu hoffen, daß möglichst viele antifaschistische Menschen an dem Tag die Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone nutzen.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Keine Werbung?

Vor kurzem fanden in Stuttgart Bad Cannstatt Proteste gegen den geplanten Auftritt mehrerer Rechtsrockbands im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour statt. Inzwischen gilt wieder "Schwammm drüber":

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".


Quelle: redok

Stuttgart: Demonstration gegen Nazikonzert am 30.6.

Der Demoaufruf
Nazis um den Besitzer des Rechtsrockversands "RACords", Sascha Deuerling, wollen am Samstag den 30. Juni ein Nazikonzert im Großraum Stuttgart veranstalten. Dieses Konzert soll im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour von 4 Faschobands unter dem Motto "European revolution" stattfinden. Unter anderem tritt dabei die Esslinger Band "Carpe Diem" auf.

Aufgrund der angekündigten verschiedenen europäischen Bands aus den Niederlanden, Frankreich, Italien und eben aus Stuttgart, die ein recht großes Ansehen in der Naziszene genießen, wird von einer Großveranstaltung ausgegangen.

Da bisher noch nicht absehbar ist, wo dieses Konzert genau stattfindet, wurde nun eine Demo in der Nähe des Wohnorts von Sascha Deuerling angemeldet:

Samstag, 30. Juni 2007 um 16 Uhr Augsburger Platz / Stuttgart Bad Cannstatt (U1)

Um diese, aber auch alle möglichen anderen antifaschistischen Gegenaktionen, zu planen und zu koordinieren, lädt das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region am Donnerstag den 28.6 um 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart zu einem Vorbereitungstreffen ein. (Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach - Haltestelle Bihlplatz)

Siehe auch:
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Turn it Down
• StattWeb
• Flugblatt zur Demonstration

Esslingen: 150 Teilnehmer bei antifaschistischer Demonstration und Kundgebung

An einer antifaschistischen Demonstration und Kundgebung aus Anlaß des 62. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus nahmen heute in Esslingen trotz strömenden Regens 150 vorwiegend junge Menschen teil. Zur Aktion aufgerufen hatte die "Alternative Jugend Esslingen", die auch die Organisierung des Ablaufs übernahm.

Zur Fotoserie : Demonstration "62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!"

Getragen wurde die Aktion von einer Reihe Unterstützern unter anderem aus den Esslinger Ortsverbänden der Jusos, der DKP Esslingen, WASG Mitgliedern, der antifaschistischen Aktion Stuttgart, die Antifa Ludwigsburg, durch die "bunte Initiative Nürtingen", den Landesverband der VVN-BdA sowie die SdAJ Baden-Württemberg, durch einzelne Jugendgemeinderäte und viele andere mehr.

Zur Fotoserie : Reinhard Hildebrandt, Landessprecher der VVN

Reinhard Hildebrandt, Landessprecher der VVN sprach bei der Kundgebung am Postmichelbrunnen zur Geschichte des 8. Mai, der zum Beispiel in Frankreich als Feiertag gilt, während in Deutschland eine von rechten Kreisen beeinflußte "Niederlagendiskussion" angestrebt wird. 62 Jahre nach der Befreiung wird wieder versucht, faschistische Verbrechen zu relativieren, wie der Versuch der Seligsprechung Filbingers. Antifaschistisches Engagement wird dagegen oft angegriffen, wie das "Hakenkreuzverbot" oder auch Berufsverbote zeigen. Er stellte die Frage: “Was ist das für eine Gesellschaft, in der es notwendig ist, sich sein Recht auf Antifaschismus und Friedenskampf bis zu den obersten Gerichten zu erstreiten?” Im Verlauf seiner Rede zog er eine erfolgreiche Zwischenbilanz der Kampagne für die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Weit über 50 0000 Unterschriften gingen seit dem Start der Unterschriftensammlung am 27. Januar 2007 ein. Darunter sind viele Prominente. Breite Unterstützung erhalte die Kampagne auch von den Gewerkschaften. Das höchste Gremium der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaftsrat, beschloss die Unterstützung der Kampagne. Er begrüßte ausdrücklich die Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zum 1. Mai, in der sich dieser namens der Gewerkschaften ohne Einschränkungen für ein NPD-Verbot aussprach.

Zur Fotoserie : Altkreisrat Friedrich Pospiech

Nach Reinhard Hildebrandt wandte sich der Esslinger DKP-Vorsitzende und Altkreisrat Friedrich Pospiech vor allem dem Esslinger antifaschistischen Widerstand in Nazireich zu. Das heutige Esslingen sei zu beglückwünschen, dass es diese Alternative Jugend hat, die aktiv für die Lehre der Geschichte eintritt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Es sei eine politische Schande für die Stadt, dass seit 62 Jahren die jeweiligen Gemeinderatsmehrheiten bewusst ein Bekenntnis zum Esslinger antifaschistischen Widerstand durch Benennung einer Straße oder eines Platzes nach ihren Repräsentanten Hans Rueß und Eugen Schönhaar verhindert haben.

Die Stuttgarter Zeitung habe wiederholt festgestellt, dass diese vorbildlichen Antifaschisten, der eine fast neun Jahre in Konzentrationslagern, der andere bereits 1934 von der Gestapo hinterrücks ermordet, eben das falsche Parteibuch gehabt hätten, das der KPD. Pospiech: Schönhaars Sohn Carlo wurde 2001 zusammen mit seinen ebenfalls vom Wehrmachts-Kriegsgericht verurteilten und ermordeten 23 Kampfgefährten der französischen Résistance in Paris auf einer großen Gedenktafel namentlich gewürdigt. Nichts dergleichen an Würdigung passierte mit dem Namen eines Esslinger Antifaschisten in seiner Heimatstadt.

Pospiech fasste abschließend die Lehre aus der Geschichte: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! in die gemeinsamen aktuellen Forderungen:

1. Sofortiges Verbot der NPD und aller anderen neonazistischen Organisationen und Verbände! Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte!

2. Unverzügliche Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit dem Militarisierungs- und Rüstungskurs Deutschlands und der Europäischen Union!

3. Endlich ein längst überfälliges, unübersehbares Bekenntnis von Esslingens Gemeinderat und Stadtverwaltung zum Esslinger antifaschistischen Widerstand 1933 bis 1945:

Benennung von Straßen oder Plätzen nach ihren herausragenden Repräsentanten Hans Rueß und Eugen Schönhaar! Als Erstes: Umbenennung der von den Nazis 1934 aus Dankbarkeit für die Berufung Hitlers zum Reichskanzler geschaffene Hindenburgstraße in Hans-Rueß-Straße! (Zitat: Pressemitteilung)

Zur Fotoserie : Juso Vertreter

Ein Vertreter der Esslinger Jusos berichtete von der Arbeit des "Arbeitskreises gegen Rechts" und davon das noch mehr Menschen als bisher durch eine aktive antifaschistische Arbeit erreicht werden müssen.

Bei der Abschlusskundgebung wurde von einer Vertreterin der antifaschistischen Aktion Stuttgart darauf hingewiesen, dass die rechte Ideologie und ihre Vertreter heutezutage durchaus nicht mehr mit platter Propaganda aufwarten, sondern versuchen seiterige Aktionsfelder der linken und Arbeiterbewegung für sich zu vereinehmen, zum Beispiel durch eigene 1. Mai Aktivitäten, oder auch die Ankündigung, am 2. Juni in Zusammenhang mit den G8 Protesten in Schwerin eine eigene Demonstration durchführen zu wollen.

In dem Zusammenhang wurde auch zur Protestdemonstration gegen die angekündigten Neonaziaktivitäten am 12.5.2007 in Horb aufgerufen.

Im Gegensatz zu Esslingen, wo allerdings auch keine offiziellen Neonaziaktivitäten geplant waren, wurde in Karlsruhe die Nazi Mahnwache polizeilich durchgesetzt:

In Friedrichshafen ereilte die Mahnwache der braunen Brüder ein Verbot.

Dieser Bericht auf StattWeb mit Möglichkeit zur Diskussion

Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.

Dr. Rolf Gössner ist ein unbequemer Mann. Natürlich in erster Linie für Staatsorgane, à la „Schnüffel und Horch“. Deren Treiben deckt er seit Jahren publizistisch auf durch seine Bücher, als Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“, der Zeitschrift „Ossietzky“, als Mitverleiher des Negativpreises „BigBrotherAward“ sowie als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. In letztgenannter Funktion und als ihr Prozessbeobachter leistet er eine nicht zu überschätzende Arbeit, wenn zu befürchten ist, dass Gerichtsverfahren verschleppt, Prozesse unfair geführt oder Menschenrechte verletzt werden könnten -“ gerade bei Verfahren, in denen es um die persönliche Existenz von Betroffenen geht: die berufliche, die soziale Existenz oder die durch Verfolgung bedrohte physische Existenz. Seine Prozessbeobachtung soll der Justiz besondere Aufmerksamkeit signalisieren und dazu beitragen, dass die gerichtlichen Vorgänge in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden. So begleitet Rolf Gössner den gerade laufenden Prozess vor dem Landgericht Dessau, in dem es um den Verbrennungstod eines Migranten in Polizeigewahrsam geht.

Darüber hinaus zählt er zu den leider nicht sehr zahlreichen Stimmen im Land, die sich gegen den Abbau demokratischer Rechte, vor allem seit dem 11. September 2001 im Zuge der sogenannten Terrorismusbekämpfung, zur Wehr setzen (von den „Otto-Paketen“ bis hin zu den derzeit laufenden Anschlägen auf die Demokratie und Bürgerrechte wie sie von Schäuble & Co geplant werden). Insoweit sei auf sein neuestes, soeben erschienenes Buch verwiesen, das den Titel „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ trägt -“ „Kollateralschäden an der -šHeimatfront-™“.

Rolf Gössner ist aber auch unbequem, weil er zu jenen Demokraten zählt, die den (formalen) Gleichheitsgrundsatz der bürgerlichen Demokratie, die Unschuldsvermutung und rechtsstaatliche Verfahrensweisen verteidigen und zugleich davor warnen, den (bürgerlichen) Staat als Schutzorgan vor dem Anwachsen der Nazi-Szene und der faschistischen Gefahr vorbehaltlos in Anspruch zu nehmen. Er sieht in den Verbotsforderungen hinsichtlich rechtsextremer Organisationen und Aufmärsche die Gefahr einer „Verdrängung des Neonazi-Problems“, das weit in die Mitte der Gesellschaft reiche; damit werde „womöglich eine Sicherheitskonzeption befördert, die der Bevölkerung vorgaukelt, verhängnisvolle politische Entwicklungen könnten etwa geheimdienstlich oder per Verbotsdekret verhindert werden“.

Kundgebung am 16.2.2007 in Stuttgart gegen NPD Fasching
Foto: Roland Hägele
Von daher versprach die Veranstaltung mit ihm in Sindelfingen am 13. April 2007 spannend zu werden. Diese Veranstaltung hatte den Titel: „Zwischen Nachsicht und Härte“. Der staatliche Umgang mit Neonazismus und rechter Gewalt ist äußerst widersprüchlich und steht im Konflikt mit antifaschistischen Grundsätzen und Aktionen“. Neben der Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen hatten als Veranstalter die Gewerkschaften GEW, ver.di und IG Metall aufgerufen, sowie attac, das baden-württembergische Rosa-Luxemburg-Forum und das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region.
Unmittelbarer Anlass für die Einladung an Rolf Gössner waren die Ereignisse um das Auftreten des wegen Volksverhetzung verurteilten Nazibarden Rennicke in einer von der NPD ausgerichteten und von der Polizei geschützten „Faschingsfete“ (siehe auch die Presseerklärung). Das kam auch im Motto der Veranstaltung zum Ausdruck.

Aber wir stecken ja auch bekanntermaßen in der Kampagne zum Verbot der NPD. Wie würde sich Rolf Gössner in dieser Frage positionieren, ein Demokrat, der aus seiner Skepsis gegenüber Verboten keinen Hehl macht?

Seit Anfang der 90er Jahre, so Gössner, sind über 130 Menschen durch rechte Gewalt und faschistische Anschläge zu Tode gekommen, die Schwerverletzten gehen in die Tausende. 2006 verzeichnet die bundesweite Statistik über 18.000 Delikte mit rechtem und rassistischem Hintergrund. Rolf Gössner betonte, dass der fremdenfeindliche Nährboden weit in die Mitte einer nach rechts driftenden Gesellschaft reiche -“ es sich also keineswegs allein um ein Randphänomen „extremistischer“ Gewalttäter handele, das man einfach verbieten könne. Polizei, Verfassungsschutz (VS) und Justiz hätten allzu lange das Neonaziproblem verharmlost und damit schon frühzeitig - aber bis hinein in die jüngere Zeit - falsche Zeichen gesetzt. Über seine bezahlten V-Leute in den rechten Szenen habe der VS sogar direkte Förderhilfe für ihre Neonazi-Strukturen geleistet -“ ganz abgesehen von den Mitteln, die rechte Parteien durch Parteienfinanzierung, Abgeordnetendiäten und ihre begüterten „Gönner“ erhalten.

Erst als das „Ansehen Deutschlands in der Welt“ nach mehreren Gewaltakten und Neonazi-Anschlägen auf dem Spiel gestanden habe und der Rechtsradikalismus zum wirtschaftlichen Standort-Nachteil geraten sei, habe die herrschende Politik den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen und das Verfahren zum Verbot der NPD eingeleitet. Rolf Gössner sprach von einem „fachlich und politisch unverantwortlichen Antrag auf Verbot der NPD“ und von einem „geheimdienstlich verseuchten Prozess“. Unverantwortlich sei dieser Antrag deshalb gewesen, weil er ungeachtet und in Kenntnis der V-Leute-Unterwanderung der NPD gestellt worden sei; damit habe man die absehbaren verfahrensrechtlichen Folgen - nämlich eines drohenden Geheimverfahrens - offenbar billigend in Kauf genommen. Insoweit sei es verfassungsrechtlich konsequent gewesen, dass das Gericht diesen Prozess im März 2003 aus verfahrensrechtlichen -“ nicht etwa aus inhaltlichen Gründen - eingestellt hat.

Rolf Gössner wies darauf hin, dass jedes 7. Vorstandsmitglied der NPD als V-Mann vom VS besoldet gewesen sei; bei den vom Staat bezahlten Schnüfflern handle es sich in aller Regel um hart-gesottene Nazis, die aus den jeweiligen Neonaziszenen stammen - zumeist mit kriminellem Hintergrund. Er nannte u.a. Toni Stadler und Mirko Hesse, die im Solde des VS verantwortlich waren für den Vertrieb von CDs, die auf Schulhöfen verteilt wurden, und rassistische, antisemitische, chauvinistische Hetze verbreiteten. Die Beiden seien zwar später wegen ihrer Taten -“ mit Strafrabatt - verurteilt worden; aber das Verfahren gegen den V-Mann-Führer von Toni Stadler sei wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Am Rande bemerkt: Die Entgelte der V-Männer, die in Einzelfällen bis in die Hunderttausende gehen können, sind für sie insoweit steuer- und abgabenfrei, als ihnen Einkommenssteuererklärungen aus Geheimhaltungsgründen erspart bleiben - der VS führt bereits einen günstigen Steuersatz von gerade mal zehn Prozent pauschal an das Finanzamt ab.

In Zusammenhang mit diesen Geheimdienstmachenschaften wies Rolf Gössner auch auf die rechtslastige Geschichte des VS hin, an dessen Aufbau auch ehemalige Gestapo-Beamte führend mitgewirkt hatten, die sich dann bei der extensiven Kommunistenverfolgung der 50er und 60er Jahren und später in den gegen Linke gerichteten Berufsverbotsverfahren der 70er und 80er Jahre entsprechend „bewährt“ hätten. Er verwies auch auf die Verfahren in jüngster Zeit, z.B. gegen unseren Kameraden Martin Löwenberg vor dem Münchner Amtsgericht. Dieser hatte dazu aufgerufen, sich einem Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung entgegenzustellen. Das Gericht erkannte auf „öffentlichen Aufruf zu Straftaten“ wegen „Störung einer nicht verbotenen Versammlung“, und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. In der Diskussion brachte unser Landessprecher Reinhard Hildebrandt den Fall Siggi Hubele zur Sprache, der einen Strafbefehl über 1600,- € erhalten hat, weil er angeblich den Naziaufmarsch in Ellwangen gestört habe.

An unsere Adresse in Zusammenhang mit der VVN-Kampagne für ein NPD-Verbot gerichtet, führte Rolf Gössner aus: Wer wirklich ein Verbot der NPD durchsetzen wolle, wie immer man dazu stehe, komme an der Forderung nach Rückzug der V-Leute des VS aus der NPD nicht vorbei. Eine solche Forderung vermisse er bisher in unseren Aufrufen; sie sei aber unabdingbar, denn an dieser Hürde würde jeder neue Verbotsanlauf scheitern. Bei so manchen bürgerlichen Politikern, die den Rückzug der V-Leute strikt ablehnen würden, erhalte der VS-Schutz geradezu antifaschistische Weihen. Dabei seien die „Erkenntnisse“, die der VS über die Naziszene liefere, geradezu bescheiden -“ trotz des massiven V-Leute-Einsatzes. Diese Aufgabe könne seiner Ansicht nach weit besser erledigt werden, etwa durch ein unabhängiges politikwissenschaftliches Institut.

Insgesamt brachte Rolf Gössner damit sein Anliegen auf den Punkt: Er will zwar eine Fixierung auf staatliche „Autoritäten“ und Instanzen vermeiden, wie sie auch bei einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD zutage trete. Er plädierte vielmehr für eine offensive und offene gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit rechts. Dennoch begrüßte er unsere Kampagne, soweit diese dazu beitragen könne, das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen, die Menschen gegen die rechte Gefahr zu mobilisieren und damit auch bis hinein in die Schulen, Universitäten, Betriebe und Gewerkschaften zu wirken.

Neben der lebhaften Diskussion zu Fragen des NPD-Verbots und unserem Verhältnis zum Staat tauschten die Anwesenden auch Informationen über die Naziszene in Sindelfingen aus. So wurde u. a. bekannt gemacht, dass der lokale Möchtegernführer der NPD, Janus Nowak, den Ausländeranteil in Sindelfingen von 22 Prozent auf drei Prozent drücken möchte, was aber offensichtlich von den Staatsorganen nicht als Aufruf zu Straftaten gewertet wird. Dagegen wurde eine große Bereitschaft erkennbar, sich weiter zusammen zu schließen und die Kampagne gegen das NPD-Verbot noch entschiedener voran zu treiben, z.B. am 1. Mai mit einem Unterschriftenstand bei der DGB-Kundgebung in Böblingen.

Besonderen Dank gilt den jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten der Kreisvereinigung, die mit zahlreich erschienenen Freunden des -šAntifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region-™ als Ordner unsere Veranstaltung vor angekündigten Störungen der Nazis schützten.

Was bei der Nachbesprechung bemängelt wurde, möchten wir an dieser Stelle nicht unterschlagen: Gänzlich unbehandelt blieb die unsägliche und gefährliche Debatte, die uns die Reaktion aufzuzwingen versucht, Links gleich Rechts oder in ihrer Terminologie: Linksextremismus sei gleichzusetzen mit Rechtsextremismus.

Buchveröffentlichungen von Rolf Gössner (Auswahl)
(leider nicht mehr über den Buchhandel lieferbar -“ nur noch antiquarisch zu finden)
Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982; akt. 1984);
Im Schatten des Rechts - Methoden einer neuen Geheim-Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984, russische Ausgabe: Moskau 1990; beide zusammen mit Uwe Herzog);
Das Anti-Terror-System - Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat (VSA, Hamburg 1991):
Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat (Hg., Nomos, Baden-Baden 1995);
Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle? (zus. mit Oliver Neß; Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1996);
Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? (akt. und erw. Neuauflage) Aufbau-Verlag, Berlin 1998
Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstipps im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, Verlag Die Werkstatt Göttingen 1999.
>BigBrother< & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2000.
Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, Verlag Droemer-Knaur, München 2003

Neuerscheinung Ende April 2007:
Rolf Gössner
MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
Kollateralschäden an der „Heimatfront“
Konkret Literatur Verlag, Hamburg
Ca 280 Seiten, € 17,00.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen -“ nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Rolf Gössner analysiert und kommentiert kritisch die bundesdeutsche „Antiterror“-Politik und deckt die oft skandalösen Kollateralschäden an der „Heimatfront“ auf.
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