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Artikel mit Tag Politische und gewerkschaftliche Arbeit

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Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Wende nach vorne ist nötig!

Der Metalltreff des Stuttgarter Zukunftsforums lädt ein

Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Wende nach vorne ist nötig!

Im November findet der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der IG Metall schwand zunehmend in den letzten Jahren. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in der Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!

Ein Teil der Schwäche ist hausgemacht: Über Standortsicherungsverträge wird seit Jahren Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Diese Politik hat sich als Sackgasse erwiesen. In den Großbetrieben werden übertarifliche Leistungen abgebaut. Als Folge des Pforzheimer Abkommens wird der Flächentarif immer weiter durchlöchert.

Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. Der Abschluss von Sozialtarifverträgen oder Standortvereinbarungen verhindert keinen Arbeitsplatzabbau. Die Kritik an Co-Management nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter auch zu innergewerkschaftlichen Konflikten, die demokratisch ausgetragen werden müssen. Repressalien wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächt die Organisation, entdemokratisiert sie, verunsichert die Kollegen an der Basis und hilft so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager.

Die bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge zum Gewerkschaftstag eröffnet eine Vielzahl neuer Chancen: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil der IG Metall, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen zeugen von einer lebendigen innergewerkschaftlichen Diskussion.

Wir wollen diskutieren, welchen Herausforderungen sich die IGM zukünftig stellen muss, welche Politik wir brauchen, um neue Stärke zu erlangen und wieder in die Offensive zu kommen. Dafür ist eine Wende nach vorne nötig. Nur eine IG Metall, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber tritt, hat langfristig eine Zukunft! Nur eine IG Metall, die die Basis einbezieht, die Diskussion mit den Mitgliedern sucht, die Kluft zwischen Mitgliedschaft und Funktionäre überwindet, die innergewerkschaftliche Demokratie stärkt, wird diese Stärke entwickeln können. Dafür wollen wir kämpfen!

Und wir wollen diskutieren, wie wir unsere Vorstellungen beim Gewerkschaftstag einbringen können, was wir für Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Gewerkschaftspolitik zu nehmen.

Wir laden ein zur Diskussion am Montag, 15. Oktober um 18.30 Uhr

Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 Kellerschenke

Bilder von der Lidl Aktion am 04.10.2007

Ein paar Fotos von Roland Hägele / action Stuttgart, aufgenommen bei der Solidaritätsaktion bei Lidl in Stuttgart / Feuerbach am 04.10.2007, dem Tag als dort die Betriebsratswahlen durchgeführt wurden. Lidl hatte zuvor massiv gegen die Beschäftigten reagiert.

Zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen wurde Flagge gezeigt. Vor den Einfahrten wurden Flugblätter verteilt. Siehe auch den Bericht in der "junge Welt". Darin wird unter anderem von dem tollen Erfolg der KollegInnen berichtet:

"Wie am Freitag bekannt wurde, hat die rund 25köpfige Belegschaft der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach einen Betriebsrat gegründet. Es ist erst das sechste derartige Gremium in den rund 2800 deutschen Standorten des zur Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmens."


Bilderserie: Lidl Aktion in Stuttgart / Feuerbach am 4.10.

Esslingen: "Was Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der linken Bundestagsfraktion erwarten können"

Am 28. September 2007 plant "Die Linke" -“ Landesarbeitsgemeinschaft BaWü Betrieb und Gewerkschaft, in Esslingen am Neckar eine Konferenz für Betriebsrätinnen und Vertrauensleute durchzuführen mit dem Titel "Was Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der linken Bundestagsfraktion erwarten können". Der Hauptredner wird Klaus Ernst sein, MdB und Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.

Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Esslinger Gewerkschaftshaus.

Krankenjagd bei DC Untertürkheim?

Sonderausgabe der "alternative"
Vor dem Hintergrund von Hartz IV meinen einige Leute, sich alles erlauben zu können. Der Wunsch ist auch hier oft der Vater des Gedankens, wohl auch in der Hoffnung, die Betroffenen würden aus Angst um den Arbeitesplatz alles gefallen lassen. Bei Daimler Chrysler in Untertürkheim gibt es seit einigen Monaten Ärger wegen zu vielen Krankheitstagen. Das beleuchtete die SWR Landesschau in ihrer Sendung vom 21.09.2007:
Wer zu viel krank ist, bekommt bei Daimler immer häufiger Druck von ganz oben und muss um seinen Arbeitsplatz fürchten. In sogenannten "Krankenrückkehrgesprächen" verlangen Chefs dann von ihren Untergebenen, dass sie Details ihrer Krankheit ausbreiten.

Die Septemberausgabe der Kollegenzeitung "alternative" berichtete ebenfalls ausführlich:
Ständige Leistungsverdichtung. Ein WOB - oder KVP - Projekt jagt das andere. Die Profitsteigerung hat bei Vorstand und Werkleitung oberste Priorität. Mit immer weniger Menschen soll immer mehr geleistet werden. Und diejenigen, die bei dem hohen Arbeitstempo physisch oder psychisch nicht mehr mithalten können, bleiben dabei auf der Strecke, werden immer häufiger krank und geraten somit in-˜s Visier der „Krankenstandsverfolger“. Anstatt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu legen, wird unter dem Deckmantel der Fürsorgepflicht bei nahezu jedem Krankenfall hinterher geschnüffelt. Wer in den Augen der Vorgesetzten so genannte „auffällige Fehlzeiten“ aufweist, wird zum Kandidat am runden Tisch. Dort wird dann meist ohne Wissen der Betroffenen und ohne Rücksicht auf den Datenschutz der Inhalt von Rückkehrgesprächen samt Krankheitssymptomen und -diagnosen in großer Runde offen gelegt.

Laut "alternative" handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern es handelt sich "vom Rückkehrgespräch bis zum „Runden Tisch Gesundheit + Leistung“ um eine in höchstem Maße standardisierte Krankenstandsverfolgung" und "man riskiert wegen jeder Kleinigkeit eine Abmahnung oder gar Kündigung."
Wie weit dieses System gediehen ist, zeigt die Sorgfalt, mit der über die Kranken Buch geführt wird. Dazu schreibt die "Stuttgarter Zeitung" in ihrem in der heutigen Ausgabe erschienenen Bericht:
Nachzulesen sind diese Zahlen in Listen, die intern Bundesligatabellen heißen. Mit ihnen wird bewertet, welche Abteilung wo rangiert. Ist der Krankenstand gesunken, ziert die Spalte ein lächelnder Smiley, ist er gestiegen, lässt Smiley die Mundwinkel hängen. 8,5 Prozent wie im Jahr 2005 ist auf jeden Fall zu viel, zwischen vier und sieben Prozent, wie in diesem Jahr, deutet auf Erholung hin.


Für den "alternative" Betriebsrat Tom Adler besteht ein Zusammenhang zu
immer mehr Arbeit bei immer weniger Beschäftigten, ständiges Drehen an der Leistungsschraube, Kontrolle und Überwachung und dadurch Druck auf allen Ebenen, auch bei den Führungskräften, die den Vorgaben des Vorstandes zu folgen haben und sie, Hierarchie um Hierarchie, nach unten weiterreichen.


Statt die Kranken zu bekämpfen müssten eigentlich die Ursachen bekämpft werden. Die "alternative" fordert denn auch:
Im Umgang mit Kranken und Schwerbehinderten muss sich einiges grundsätzlich ändern. Die „Krankenstandsverfolgung“ bei der nicht die krankmachenden Arbeitsbedingungen bekämpft werden, sondern die Kranken, muss endlich abgestellt werden. Die Leistungsschraube weiter drehen und gleichzeitig Krankenstand senken, geht nicht. Die Arbeit muss wieder dem Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt!

Betriebsratsarbeit nur außerhalb der Arbeitszeit?

Der bei Schuler-Cartec in Göppingen beschäftigte Betriebsrat Klaus Maier erhielt bei den letzten Betriebsratswahlen die meisten Stimmen. Weil er Recherchen zu Rechtsprechung und Literaturmeinungen zu arbeitsrechtlichen Fragen gesucht hat - und das auch noch während seiner Arbeitszeit und Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats - erhielt er eine Abmahnung. Das wollte er sich nicht gefallen lassen und klagte gegen die Abmahnung. Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht lenkte Schuler-Cartec nur scheinbar ein, denn Klaus Maier soll eine Erklärung unterzeichnen. Darin heißt es:
"Der Kläger erklärt, künftig bei Abklärung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezüglich Kommentaren oder Rechtssprechung für die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratstätigkeit, sondern ausschließlich im privaten Bereich, damit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen."


Eine Unterschrift unter diese Erklärung hätte mit Sicherheit Folgen für die Arbeit auch von anderen Betriebsräten, denen so beliebig die Hände gebunden werden könnten. Dagegen verwehrt sich Klaus Maier zu Recht.

Der Solidaritätskreis hat sich vorgenommen, bis zum Arbeitsgerichtstermin am 11. 10. 2007, 11.45 Uhr, in Stuttgart weitere Mitstreiter zu gewinnen, um diesen Angriff auf unser aller Rechte entschieden zurückzuweisen. Dazu wurde auch ein Flugblatt herausgegeben.

Wichtige Termine in dem Zusammenhang:
Solikreis: 21. Sept. und 5. Oktober immer um 18 Uhr in der Gaststätte "Jägersbeck", Vordere Karlstr. 68, 73033 Göppingen.
Gericht: 11. Oktober, 11.45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart

Via 37sechs Blog und Mobbing Gegner

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften: Wohin läuft VW?

Automobil-Belegschaften in Zeiten von Überkapazitäten, Standortkonkurrenz und gewerkschaftlicher Orientierungs-Krise

Unter dem Titel „Wohin läuft VW - Automobilproduktion in der Wirtschaftskrise“ war bereits vor 25 Jahren eine Studie kritischer Sozialwissenschaftler über die Politik des VW-Konzerns veröffentlicht worden. Dramatisch schärfer noch als damals sind heute die Auswirkungen von globalisierter Produktion, Standortkonkurrenz- und Erpressung für die Belegschaften.

Früher waren Automobilbetriebe wie VW und Daimler mit ihrer gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht Schrittmacher und Impulsgeber für vorwärtsweisende tarifliche Regelungen gewesen.

An der zentralen politischen Bedeutung dieser Betriebe hat sich nichts verändert: die Öffentlichkeit nimmt sie nach wie vor als Gradmesser dafür wahr, was Belegschaften in diesem Land zugemutet werden kann oder auch nicht.

Die dort ausgesendeten Impulse sind in den letzten Jahren allerdings eher negativer Art: mit Standortsicherungsverträgen immer kürzerer Halbwertszeit werden Löhne gesenkt und Arbeitszeiten verlängert. Verlängerte Arbeitszeiten beschleunigen die Arbeitsplatzvernichtung -“ die im vergangenen Jahr abgeschaffte 30-Stunden-Woche bei VW war ein Hintergrund für die geplante (inzwischen vorläufig verhinderte) Schließung des belgischen VW-Werks.

Über diese Entwicklungen, ihre Hintergründe und über Ansätze wirksamer Gegenstrategien informiert und diskutiert mit uns:

Stephan Krull, langjähriger Betriebsrat im VW-Werk Wolfsburg (seit 2006 in ATZ), Mitglied des Ortsvorstands der IGM Wolfsburg

Mittwoch,19. September 2007, 18.00 Uhr DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 Kellerschenke

Aus einer Information des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften

PIN diszipliniert Beschäftigte - Betriebsratsmitglied soll entlassen werden

Seit längerem stellt LabourNet Informationen über die PIN zusammen. Es gab wiederholt Kritik an den Arbeitsbedingungen bei der PIN MAIL AG. Insbesondere das Fehlen eines Tarifvertrages bis zum 4.9.2007 und die "Grundvergütung", die einem Stundenlohn von 5,86 Euro entspreche, wurden bemängelt. Gegen die letzten Betriebsratswahlen geht die Gewerkschaft ver.di derzeit gerichtlich vor, da sie diese als manipuliert ansieht.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem gegen die PIN MAIL wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.

Quelle: (WikiPedia)

In einer aktuellen Presseerklärung von ver.di wird über den derzeitigen Stand informiert und zu Protest aufgerufen:
Beschäftigte der PIN Mail (PIN) haben sich anonymisiert, z.B. in der ARD - Fernsehsendung "Plusminus", über die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der PIN geäußert. Angesichts des tatsächlichen Stundenverdienstes von 3,36 € in dem dargestellten Fall war dies auch mehr als berechtigt.

Die PIN unterstellt diese Äußerungen einem Betriebsratsmitglied und will ihn deshalb außerordentlich kündigen.

"Damit zeigt PIN einmal mehr ihr wahres Gesicht. Gegenüber der Öffentlichkeit wird stets die soziale Gesamtverantwortung propagiert, gegenüber den Beschäftigten jedoch eine unverantwortliche Lohndrückerei und Scheindemokratie praktiziert", sagte der für den Postbereich im Norden zuständige ver.di -- Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel.

In Hamburg liegt das Bezahlungsniveau der PIN mindestens 30 % unterhalb des maßgeblichen Flächentarifvertrages und mehr als 40 % unterhalb des Haustarifvertrages der Post. In Schleswig-Holstein liegt das Bezahlungsniveau um 70 % unterhalb des Flächentarifvertrages und mehr als 80 % unterhalb der Post.

"Angesichts dieses Lohndrückerniveaus sollten die Verursacher dieser sozialen Apartheit und nicht die Beschäftigten, die sich dagegen zu Recht wehren, gefeuert werden", betonte Abel weiter.

Dieser Vorgang belegt aber auch, dass der am 04.09.07 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für die Postbranche mehr als berechtigt ist.

ver.di ruft alle Institutionen, aber vor allem die Kunden der PIN auf, gegen diese vordemokratische Verhaltensweise zu protestieren. In der Postbranche ist nicht nur ein fairer Wettbewerb, sondern auch eine faire Behandlung aller Beschäftigten unverzichtbar.

V.i.S.d.P.: Wolfgang Abel; ver.di Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik

Protestbriefe bitte an folgende Adresse schreiben:

PIN Mail Hamburg
Regionalbereich Nord
Lederstraße 26
22525 Hamburg

Ebenso würde sich der Betriebsrat über eine Solidaritätsadresse bzw.
über die Übersendung einer Kopie des Anschreibens an den Arbeitgeber freuen.
Die Adresse des Betriebsrates lautet:
Betriebsrat der PIN Mail in Kiel
c/o Lothar Daniel
Albert Schweizer Str. 4
24119 Kiel

Fotos vom Flashmob zur Bahnprivatisierung in Stuttgart

Roland Hägele hat bei der Flashmob Aktion in Stuttgart Bilder gemacht:


Bilderserie: Flashmob Aktion in Stuttgart

Siehe auch den Beitrag: "Flashmob zur Bahnprivatisierung" und das Blog Flashmob 5 vor 12 und den junge Welt Bericht vom 10.8.2007

Wegen 2,80 Euro - fristlose Kündigung

Am 6. September um 9.30 Uhr findet beim Landesarbeitsgericht Stuttgart, Rosenbergstrasse 16, Saal 2 die Verhandlung um die "Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats" zur fristlosen Kündigung des Betriebsrats Gerhard Schönfeld statt. Es geht um den angeblichen Betrug in Höhe von 2,80 Euro, die vom Arbeitsrichter in der ersten Instanz zurückgewiesen wurde.

Die Arbeitsrichter stellten laut einer ver.di Information klar, dass sie in diesem Fall kein vorsätzlich betrügerisches Handeln oder einen Diebstahl sehen. Sie machten deutlich, dass weitere Bemühungen des Arbeitgebers in nächsten Instanzen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Trotzdem ist KNO-VA in die nächste Instanz gegangen.

In der Sache Änderungskündigung für Gerhard Schönfeld hat KNO in der ersten Instanz verloren. Auch hier geht der Arbeitgeber in die zweite Instanz.

Inzwischen hat der Kollege eine Abmahnung bekommen wegen "fahrlässigen Umgangs mit Arbeitsanweisungen“.

Der Solikreis erklärt dazu:
Hier soll eine Lappalie aufgebauscht werden, um den psychischen Druck gegen Gerhard Schönfeld hoch zu halten.
Bitte kommt zur Verhandlung und / oder erklärt Euch mit Protestresolutionen solidarisch mit Gerhard Schönfeld! 


Weitere Infos zum Fall und Solidaritätserklärungen bitte an jadeturtle@gmx.de

Zusätzliche Infos auch bei der IG Metall Reutlingen sowie bei chefduzen.de

LabourNet Zusammenstellung zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

Beim LabourNet erschien eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen und Informationen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG.

a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf

b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung

„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189

c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks

„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, "die langsam auf die 1.000 zu laufen". Hansen sagte, diesen Fall würde man als "ganz klaren Vertrauensbruch" der Bahn werten. "Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten." ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html

d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended

e) Bahner Forum

Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php
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