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KOMMA und VVN-BdA Esslingen laden ein zum Themenabend: Der NSU-VS-Komplex

Lesung und Diskussion mit dem Buchautoren Wolf Wetzel Dienstag, 18. Februar 2014 19:00 KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben an der offiziellen Version nichts geändert, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus Versagen Einzelner, chaotischer Behördenzustände und vorsatzloser Pannen. In dieser Veranstaltung soll es darum gehen, aus dieser Legendenbildung auszubrechen.

Die Veranstaltung nimmt die Zeugenladung des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold aus Heilbronn im Januar 2014 im NSU-Prozess in München zum Anlass, Antworten darauf zu geben, warum dieser Mordanschlag nicht aufgeklärt werden soll:

Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den namentlich bekannten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind. Haben die Ermittler mehr Angst vor der Aufklärung als die beiden toten NSU-Mitglieder?

Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?

Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken. Welche Rolle spielen die Geheimdienste in diesem konkreten Fall?

Nach der bis heute gültigen Version gab es keine Spuren zu den möglichen Tätern. Stimmt das? Oder hat man Angst, auf Täter zu stoßen, die das Konstrukt vom 'Zwickauer Terrortrio' in sich zusammenbrechen lassen würde?

Welche Rolle spielt der Zeuge Florian Heilig, der sich nach offiziellen Angaben am Tag seiner Vernehmung aus Liebeskummer das Leben genommen haben soll?

Wolf Wetzel ist Autor des Buches
Der NSU-VS-Komplex, 2. Auflage, 180 Seiten
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?
ISBN 978-3-89771-548-6
Unrast Verlag

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindert?

Für den 16. Januar ist im NSU-Prozess in München u.a. der Polizist Martin Arnold als Zeuge geladen. Er wurde bei dem Mordanschlag in Heilbronn am 25. April 2007 schwer verletzt, seine Kollegin Michèle Kieselwetter wurde getötet.

In der Anklageschrift werden die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für diesen Mordanschlag verantwortlich gemacht.

Laut Generalbundesanwaltschaft/GBA galt dieser Mordanschlag zwei »Repräsentanten des Staates«. Es soll sich demnach um »Zufallsopfer« gehandelt haben.

Das Ziel dieses Mordanschlages soll gewesen sein, sich in Besitz der beiden Dienstwaffen zu bringen.

Als Beweis für die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder werden die 2011 im Campingwagen gefundenen Waffen angeführt. Außerdem habe man dort eine blutverschmierte Jogginghose und die entwendeten Handschellen gefunden.

»Wenn ein Killerkommando von Thüringen nach Süddeutschland fährt, um in einer Kleinstadt dort eine Polizistin umzubringen und ihr die Dienstwaffe abzunehmen – dann muss man schon von der Bundesanwaltschaft sein, um es für einen Zufall zu halten, dass diese Polizistin ausgerechnet aus der gleichen Thüringer Ecke stammt wie das Killerkommando selbst …« (S.147)

Ein solcher Erkenntnisstand, der sich mittlerweile auch in der Anklageschrift in München wiederfindet, ist selbst für einen Kriminalkommissar im Roman des Krimiautoren Ulrich Ritzel (›Trotzkis Narr‹) eine Beleidigung.

Nichts ist wahrscheinlicher als diese Version.

Fangen wir vom Ende her an: Für den letzten Banküberfall in Eisenach 2011 hatten sich die uns bekannten NSU-Mitglieder einen Campingwagen gemietet. Glaubt im Ernst jemand daran, dass man die Waffen und die Handschellen von Polizisten aus der Wohnung in Zwickau holt, um sie in den angemieteten Campingwagen zu legen? Glaubt jemand in Ernst daran, dass man extra eine Jogginghose in den Campingwagen legt, um im Zweifelsfall nicht nur wegen eines Banküberfalls, sondern ganz sicher wegen eines Mordanschlages angeklagt zu werden?

Auch das angebliche Motiv dieses Mordanschlages ist mehr als dumm und haarsträubend: Die uns bekannten NSU-Mitglieder waren im Besitz von zahlreichen Kurz- und Langwaffen. Wenn man der offiziellen Version Glauben schenken darf, kamen auf die beiden Mitglieder jeweils mehr als fünf Waffen. Wenn es dem NSU an irgendetwas gefehlt hat, dann sicherlich nicht an Waffen, in deren Besitz sie kamen, ohne Polizeibeamte umzubringen.

Und wenn man der Version dennoch eine Sekunde glauben will: Müssen Neonazis Hunderte von Kilometer fahren, um Polizeibeamte in Heilbronn zu entwaffnen? Gibt es keine Polizisten in Thüringen?

Selbst nach offizieller Version handelte der NSU sehr professionell und überlegt. Man hat in allen Fällen das Opfer sehr genau ausgespäht, den Ort, die Umstände, den richtigen Zeitpunkt, einen möglichen Fluchtweg genausten erkundet.

Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass NSU-Mitglieder aus Zwickau anreisen, um Polizeibeamte umzubringen, die zufällig auf den Theresienwiese eine Pause machen – an einem Ort, der bestens einsehbar ist, an dem es viele Zeugen geben könnte und vor allem viele Variable, die man nicht vorher einkalkulieren kann.

Was tatsächlich dort passiert ist, weiß man bis heute nicht. Sicher ist jedoch, dass für die offizielle Version wenig, bis gar nichts spricht, für einen anderen Ablauf sehr viel:

Die beiden Polizisten hatten am 25.4.2007 nicht zufällig Pause gemacht, sondern waren zu einem Treffen verabredet. Die Täter bzw. Beteiligten hatten zuvor Kontakt mit den Polizeibeamten. Dies zu verifizieren, wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen. Genau dies wurde vorsätzlich unterlassen. Das Handy von Michele Kiesewetter wurde nicht sichergestellt, die Verbindungsdaten (der letzten Anrufer, der letzten Telefonate) nicht dokumentiert und ausgewertet. Ebenso unterblieb die Auswertung ihres E-Mail-Verkehrs.

Der Tatort stand also fest und konnte den Umständen entsprechend abgesichert werden. Zeugen sprechen von mindestens sechs Personen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben:

»Eine Frau berichtete der Polizei von einem Mann mit blutbeschmiertem Arm, der über die Kreuzung lief, ein weiterer Zeuge gab an, drei Verdächtige unterhalb der Theresienwiese gesehen zu haben, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, dass einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar wusch.

Ein anderer Mann hat ein Auto warten sehen, auf das eine Person zurannte und hineinhechtete, ebenfalls mit blutbeschmiertem Arm. Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde mit einem von ihnen gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig.«
(welt.de vom 4.1.2014)

Wenn dort ein gezielter Mord geplant war, dann verlangt das ein planvolles und aufwendiges Vorgehen. Man muss den Weg dorthin sichern, man muss sichergehen, dass das Treffen unbeobachtet ist. Man muss vor allem dafür sorgen, dass man schnell vom Tatort wegkommt. Das muss hochprofessionell geschehen, wenn man in diesem Fall davon ausgehen darf, dass keine Pannen eine sofortige Fahndung nach den Tätern verunmöglichen würde.

Tatsächlich gibt es Zeugen, die sowohl ein Fahrzeug gesehen haben, als auch einen Mann, der mit blutverschmierten Händen in das Auto stieg. Auch der Fahrer dieses Fluchtfahrzeuges ist beschrieben worden: Er rief mehrmals dawei, dawei, was auf russisch bedeutet: schnell, schnell…

Dass sich am und rund um den Tatort auch V-Leute und V-Mann-Führer aufhielten, ist ebenfalls belegt. Das spricht dafür, dass dieses Treffen sehr wohl bekannt war und möglicherweise auch von Staatsschutzseite abgesichert wurde.

Was bei diesem Treffen geplant war, was möglicherweise schief lief, wissen die Ermittlungsbehörden am bestens. Wären deutsche Behörden, V-Leute nicht in dieses tödliche Ereignis involviert, könnte man von einem ganz sicher ausgehen: Man hätte jede, auch die kleinste Chance genutzt, um die Täter zu finden.

Genau dies ist nicht passiert. Man hatte kein Interesse daran, die Mörder zu finden. Zu den wichtigsten Fahndungsmitteln zählen Zeugenaussagen und Phantombilder, die mit ihrer Hilfe angefertigt werden.

Von diesen gibt es zahlreiche – auch welche, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold angefertigt wurden.

Was in jeden anderen Fall ein Glücksfall ist, wurde in diesem Fall mit Vorsatz unterlassen: die Staatsanwaltschaft gab die irrsinnige Anweisung, mit diesen Phantombildern nicht zu fahnden.

Für diese absichtliche Verhinderung der Aufklärung gibt es eine vernünftige Antwort: Die Fahndung mithilfe dieser Phantombilder würde zu Tätern führen, die bis heute gedeckt werden sollen.

Auf den Phantombildern sind 14 Personen zu erkennen: Kein einziges Phantombild ähnelt auch nur im Ansatz Uwe Böhnhardt bzw.Uwe Mundlos.

Warum fahnden die Behörden nicht heute mithilfe dieser Phantombilder? Warum ließen Freunde von Martin Arnold durchblicken, dass ihr Kollege Angst vor noch lebenden Täter habe?

Martin Arnold hat allen Grund, diese Angst zu äußern. Denn die Phantombilder weisen auf einige Neonazis, die der Polizei und dem Verfassungsschutz sehr wohl bekannt sind. Auch eine weitere Annahme ist alles andere gewagt: Würde es sich nur um Neonazis handeln, würde man sie im Fall eines Polizistenmordes – bei aller Sympathie für neonazistische Ideologien – opfern. Anders verhält es sich jedoch, wenn ihre Festnahme, ihre Anklage dazu führen würde, dass sie sich als V-Leute outen würden/könnten. Dann wäre es mit dem Korpsgeist, der auch in Baden-Württemberg sehr gepflegt wird, vorbei.

Dann stände die Frage im Raum: Warum wurde dieser Mordanschlag nicht verhindert?

Nun besteht ja die Hoffnung, dass im NSU-Prozess in München dieser Mordfall anders aufgeklärt wird, als in Baden-Württemberg. Zumindest die Nebenklage hat die Chance, diese dort präsentierten Ermittlungsergebnisse nicht wortlos hinzunehmen.

Dass Martin Arnold sich wieder an das halten wird, was auch in Baden-Württemberg bestens eingeübt ist, ist sehr wahrscheinlich: Er wird sich unter bester Anleitung und Aufsicht an nichts mehr erinnern können. – was ihm bei seiner weiteren Laufbahn nicht schaden sollte.

Vielleicht ergreifen in München einige Nebenkläger die Chance, die Frage nach noch lebenden Tätern bzw. Beteiligten zu stellen.

Ob die Ähnlichkeit der Phantombilder mit einigen Neonazis aus Baden-Württemberg ausreicht, ihre Beteiligung zu beweisen bzw. auszuschließen, könnte man z.B. in einem solchen Prozess klären.

Und ebenfalls keine Herkulesarbeit ist es, den Kreis von Neonazis einzugrenzen, die russisch sprechen. Davon kennen die Staatschutzbehörden in Baden-Württemberg einige.
Organisierte Ahnungslosigkeit

Im August 2003 traf sich der Referatsleiter für Rechtsextremismus Günther Stengel vom LfV Baden-Württemberg mit einem Informanten bzw. Hinweisgeber: Dieser gab an, dass es eine neonazistische Terrorgruppe namens ›NSU‹ gäbe. Auch einige ihm bekannte Mitglieder nannte er beim Namen: u.a. Uwe Mundlos, Alexander Neidlein, Daniel Peschek, André Kapke sowie Thomas Richter. Stengel verfasste am Ende dieses Gespräches einen umfangreichen Bericht. Als dieser auf dem Tisch des Präsidenten des LfV Baden-Württemberg landete, wurde Stengel einbestellt und angewiesen, diesen Bericht zu vernichten. Übrig bleiben sollte nur einen Vermerk über ein ergebnisloses Treffen mit dem Informanten – was nichts anderes ist, als eine rechtswidrige Anweisung, Beweismittel zu manipulieren.

Von diesem Hinweis aus dem Jahr 2003 erfuhr die Öffentlichkeit erst, als der damalige Referatsleiter Stengel im Untersuchungsausschuss am 13.12.2012 befragt wurde. Zum Ärger aller Vorgesetzten erinnerte er sich an diesen Vorgang.

Nachdem nicht mehr aus der Welt zu schaffen war, dass deutsche Behörden seit 2003 von der Existenz des ›NSU‹ wussten, also auch von der starken Einbindung neonazistischer Kader in Baden-Württemberg, setzte die Maschinerie der Verschleierung abermals in Gang: Man behauptete, der Informant sei unglaubwürdig, die Hinweise wären nicht tragfähig gewesen und das Erinnerungsvermögen des ehemaligen Referatsleiters Stengel sei eine Belastung …. »Er wurde observiert. Und zwar so, dass er es bemerken sollte. Er kennt das, er hat selber für das LfV jahrelang Observationen durchgeführt und geleitet. Sein Telefon wurde abgehört, sodass er es merken sollte. An seinem Auto klemmten an der Windschutzscheibe unter den Wischern Zettel mit Sätzen wie ›Reden ist Silber, Schweigen ist Gold‹. Er geht davon aus, das waren seine Exkollegen … Stengel bekam Beförderungsstopp und wurde ernstlich krank. Er schied aus dem Dienst aus, 55 Jahre alt.« (Doppelspiel der Schlapphüte, Kontext Nr. 112/ 22.05.2013)

Unbestreitbar ist eines: Die Nennung einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ war keine Erfindung des Informanten, sondern eine Tatsache. Auch die genannten Namen der ihm bekannten Mitglieder sind weder zufällig, noch willkürlich. Alle spielen nachweislich eine nicht unbedeutende Rolle im NSU-Netzwerk. Mehr noch: Bereits 2003 war bekannt, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand. Zu ihnen gehörten nicht nur Kader aus der Neonaziszene, sondern auch ein V-Mann: Thomas Richter. All diese Hinweise waren also weder vage noch wenig belastbar, sondern sehr belastend: für den Geheimdienst.

Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. (taz vom 9.10.2012). Thomas Richter (in Neonaziskreisen auch HJ Thommy gerufen), war auch Herausgeber des ›Nationalen Beobachter‹ und Betreiber von mehreren neonazistischen Internetseiten. Nach dem Abtauchen der späteren NSU-Mitgliedern 1998 kamen diese für mehrere Wochen bei HJ Thommy unter. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU‹. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird.« (Spiegel-online vom 18.9.2012)

Thomas Richter findet sich auch auf der Adress- und Telefonliste der späteren NSU-Mitglieder, die in der Garage in Jena 1998 gefunden wurde.

Selbstverständlich haben Bundesanwaltschaft und Ermittlungsbehörden noch weitere Hinweise auf mögliche Täter und Beteiligte am Mordanschlag in Heilbronn 2007.

Im Juni 2011 machte Florian Heilig umfangreiche Aussagen zur Neonaziszene in Heilbronn und zu dem Mordanschlag 2007. Dabei nannte er auch zahlreiche Namen. In dieser Zeit löste er sich aus der Neonaziszene und wurde aufgrund seiner Aussagen ins BIG Rex Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart aufgenommen. Am 16.9.2013 sollte er seine Aussagen bestätigen und präzisieren. Dazu war er bereit, wohlwissend, dass er sich damit in Lebensgefahr begibt. Nach dem Willen der Ermittler brachte sich Florian Heilig aus Liebeskummer, vor allem rechtzeitig um. Er soll sich am 16.9.2013 um 9 Uhr morgens in seinem Auto selbst verbrannt haben: Acht Stunden später wäre der vereinbarte Termin gewesen.

Wenn man davon ausgehen darf, dass der komplette, also vollständige Aktenbestand noch vorhanden ist, dann wäre es ein leichtes, durch entsprechende Beweisanträge im Prozess in München zu überprüfen, ob die Angaben von Florian Heilig oder die Aussagen der Bundesanwaltschaft bodenlos unglaubwürdig sind – was auch die Frage beantworten helfen würde, warum Florian Heilig »aus Liebenskummer« sterben musste.

Wenn also der Bundesanwalt Diemer mit professionelle Ahnungslosigkeit erklärt, “keinerlei Hinweise auf weitere Täter” zu haben, dann liegt das nicht am Mangel von Hinweisen, sondern an der Gefahr dieser Hinweise – wenn man ihnen folgen würde.

Dass es Neonazismus und Rassismus in diesem Land gibt, ist nicht verwunderlich. Dass es aber ein Gericht, eine Bundesanwaltschaft und zahllose Sonderkommissionen gibt, die wider besseren Wissens Verbrechen decken, ist gänzlich unerträglich.

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex, 2. Auflage, 180 Seiten
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?
ISBN 978-3-89771-548-6
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Demonstration am 2. November: Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Wir dokumentieren den Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall am 2. und 16. November:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!


Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Unterstützende Organisationen:

- AK Antifa Mannheim
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
- Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
- Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
- Antikapitalistische Linke München
- ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
- Autonome Antifa Heidenheim
- Autonome Antifa Karlsruhe
- Autonome Antifa Schwäbisch Hall
- Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Heilbronn
- CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
- Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
- DIDF- Jugend Baden- Württemberg
- Die Linke Heilbronn
- Die Linke Schwäbisch Gmünd
- Die Linke Schwäbisch Hall
- Die Linke Stuttgart
- DKP Baden- Württemberg
- DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
- Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
- Ganz anders [HN]
- Grüne Jugend Heilbronn
- Grüne Jugend Baden- Württemberg
- IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
- Initiative “Rems Murr nazifrei!”
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kritisches Kollektiv / Interventionistische Linke (iL) Rhein-Neckar
- Offenes Antifatreffen Freiburg & Region
- Organisierte Linke Heilbronn (OL)
- Özgürlük ve Dayanisma Almanya/Freihet und Solidarität
- RASH Stuttgart
- REBELL HN
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn
- Rote Aktion Mannheim
- TATORT Kurdistan
- TKP Baden- Württemberg
- ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
- ver.di Jugend
- ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
- ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
- VVN-BdA Baden Württemberg
- VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
- VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe
- VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
- Weiler schaut hin! e.V.
- YDG- Neue Demokratische Jugend
- YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
- Young Struggle
- YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
- Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Unterstützende Einzelpersonen:

Yusuf As, Mitglied im Bundesgeschäftsführenden Vorstand der DIDF- Jugend
Jakob Becker, Gewerkschaftssekretär
Volker Bohn, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Rüdiger Bresien , Gewerkschaftssekretär
Heinz Deininger
Jan Duschek, Gewerkschaftssekretär
Jochen Dürr, Landessprecher VVN Baden- Württemberg
Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär
Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender, Ortsvorstandsmitglied IG Metall
Katharina Kaupp, Gewerkschaftssekretärin
Jessica Messinger, Grüne Jugend Baden- Württemberg
Eva Muszar, Landessprecherin Grüne Jugend Baden- Württemberg
Johannes Müllerschön, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn und Kreisrat
Thomas Müssig, Gewerkschaftssekretär
Jürgen Patzelt, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Ulrich Schneider, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher Kreisvorstand Heilbronn
Florian Vollert, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Sandro Witt, Gewerkschaftssekretär, Vorsitzender DGB Jena/ Saale-Holzlandkreis

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration
Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

Ein Spendenaufruf für Kesselklagen

Der 1. Mai 2011 in Heilbronn
Foto: woschod.de
Ein Aufruf der VVN-BdA Baden-Württemberg zur finanziellen Unterstützung der Klagen gegen die gegen AntifaschistInnen gerichteten Polizeikessel:

Helft mit gegen die rechtswidrigen polizeiliche Einkesselungen!
Polizeikessel gegen Antifaschist_innen gehen weiter - die juristische Auseinandersetzung auch.

Um Nazi-Aufmärsche unter allen Umständen durchzusetzen, versucht die Polizei immer wieder, Antifaschist_innen aktiv vom Demonstrieren abzuhalten. Die werden von martialisch gekleideter Polizei und mit Gittern umzingelt und können sich nicht weiter bewegen. Wer dem „Kessel“ entkommen will, wird angezeigt und im schlimmsten Fall niedergeknüppelt und verhaftet. In jedem Fall ist eine Durchsuchung und Erfassung der Personalien bis hin zur „erkennungsdienstlichen Behandlung“ fällig. Beabsichtigt wird damit zweifellos eine massive Einschüchterung. Vor allem sind junge Menschen betroffen, die sich gegen Nazis engagieren und ihnen die Straße tatsächlich oder vermeintlich (nach Einschätzung ihres Aussehens durch die Polizei) nicht überlassen wollen. Sie sollen spüren, dass der Staat SIE dann als potentielle Straftäter und Kriminelle ansieht und behandelt.

Besonders krass wurde das mehrfach am 1. Mai praktiziert. Dieser gesetzliche Feiertag dient laut Landesverfassung (!) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“. Mit dieser Festlegung wurden aus dem Nazi-Missbrauch dieses traditionellen Kampftags der Arbeiter_innenbewegung Lehren gezogen. Doch 2009 in Ulm und 2011 in Heilbronn wurden von den staatlichen Organen nicht etwa Nazi-Zusammenrottungen und Naziparolen mit allen gebotenen Mitteln verhindert. Im Gegenteil: mit einem gigantischen Aufwand - über 2 Millionen soll es in Heilbronn gekostet haben - wurden sie erst ermöglicht.

Wurden 2009 in Ulm junge Menschen in der Sattlergasse beim Abmarsch des DGB-Demonstrationszugs sechs Stunden „gekesselt“, waren es 2011 in Heilbronn nahezu alle Angereisten, die bis zu elf Stunden vor dem Hauptbahnhof unter unsäglichen Bedingungen ausharren mussten und weder an der DGB-Kundgebung noch einer angemeldeten Antinazi-Demonstration teilnehmen konnten.

Das mochte in der „Ära Mappus“ niemand wundern, aber unter „Grün-Rot“ geht es gerade so weiter. Zuletzt am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Eine Stadt im Ausnahmezustand für die angebliche „Meinungsfreiheit“ von 141 Nazis – und wieder zahlreiche „Kesselungen“. Die Nazis registrieren dankbar, wo ihnen der rote Teppich ausgerollt wird – und haben in der Stadt, wo sich eine Polizeischule befindet, ihren Spuk gleich für die nächsten sieben Jahre im Voraus angemeldet.
Das Hauptproblem ist das Feindbild der Polizeiführung und mancher Stadtoberen. Es gibt ein Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit, aber eben kein Recht auf Nazipropaganda! (Art. 139 GG)

Wo Nazis und Antifaschist_innen im Stil einer Polizeiübung wie randalierende Fußballfans behandelt und politisch als „Extremisten“ über einen Kamm geschoren werden, wo jugendliche konsequente Antifaschist_innen diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert werden, verdammt sich der „bürgerliche“ Protest zur Wirkungslosigkeit und die Nazis kommen wieder!

Wo das in einheitlichen breiten Bündnissen überwunden wird – und auch dafür gibt es gute Beispiele – trauen sie das sich nicht mehr. Es muss aber auch auf juristischer Ebene gekämpft werden, um der Planung und dem Handeln der Polizeiführung Grenzen aufzuzeigen. Gerichtlich ist festgestellt, dass der Ulmer Kessel von 2009 rechtwidrig war.

Auch gegen den Heilbronner Kessel von 2011 haben mehrere Betroffene geklagt. Sie wollten mit individuellen „Fortsetzungsfeststellungsklagen“ („Sammelklagen“ gibt es hier nicht) beim Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei auch hier unrechtmäßig war. Bei zwei dieser Betroffenen, Mitgliedern der VVN-BdA, beschloss der Landesvorstand, dass die Organisation das Prozesskostenrisiko übernimmt. Diese Verfahren sind leider nun auch in 2. Instanz verloren gegangen. Es sind Gerichts- und Anwaltskosten von etwa 2700 Euro angefallen. Wir bitten um Spenden, um diese Kosten aufbringen zu können. Was uns darüber hinaus in diesem Rahmen gespendet wird, stellen wir dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zur Verfügung, das weitere Betroffene unterstützt.

Wir bitten um Spenden auf das Konto 2119748 BLZ 60050101, LBBW der VVN-BdA, Stichwort „Kesselklage“

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Wir dokumentieren den Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall am 2. und 16. November:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!


Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Erstunterstützende Gruppen:

-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
-Antifaschistische Aktion Lörrach
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
-Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
-Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
-Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
-Antifaschistische Initiative Leonberg
-Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
-Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
-Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
-Antikapitalistische Linke München
-ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
-Autonome Antifa Heidenheim
-Autonome Antifa Karlsruhe
-Autonome Antifa Schwäbisch Hall
-CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
-Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
-DIDF- Jugend Baden- Württemberg
-Die Linke Heilbronn
-Die Linke Schwäbisch Gmünd
-Die Linke Schwäbisch Hall
-Die Linke Stuttgart
-DKP Baden- Württemberg
-DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
-Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
-Grüne Jugend Heilbronn
-Grüne Jugend Baden- Württemberg
-IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
-Initiative “Rems Murr nazifrei!”
-Interventionistische Linke Karlsruhe
-RASH Stuttgart
-Revolutionäre Aktion Stuttgart
-Revolutionäre Linke Heilbronn
-TATORT Kurdistan
-TKP Baden- Württemberg
-ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
-ver.di Jugend
-ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
-VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
-Weiler schaut hin! e.V.
-YDG- Neue Demokratische Jugend
-YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
-YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
-Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration
Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

Samstag: Eröffnungsfest im sozialen Zentrum Käthe

Nach einer langen Umbauphase wird im September 2013 das neue "Soziale Zentrum Käthe" eröffnet. Damit gibt es in Heilbronn endlich ein selbstverwaltetes linkes Haus mit Veranstaltungsräumen, Infoladen, Partykeller, Wohngemeinschaften, Büros, Café, Archiv und vielem mehr. Um diesen großen Schritt mit euch allen gemeinsam zu feiern, laden wir zu einem bunten Eröffnungsfest am 14. September 2013 ein.

Es erwarten euch:

- gutes veganes und vegetarisches Essen

- Hausführungen

- Kulturprogramm mit dem "Freien Chor Heilbronn" und anderen

- Einweihungsparty mit "Pyro One" (Hip Hop aus Berlin) und "Enraged Minority" (Antifascist Streetpunk aus Rheinfelden)
Samstag | 14. September 2013 | ab 15.00 Uhr

Rap gegen Repression – Pyro One und Microphone Mafia

Am Freitag den 5. April macht Pyro One auf seiner Apriltour Halt im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart – Heslach. Der Berliner Rapper verbindet persönliches, politisches und soziales mit einer gehörigen Portion Wut zu stets treibenden und basslastigen Klängen. Mit im Gepäck hat er Leiji One und Christian von den Kaput Krauts an den Drums. Außerdem werden an diesem Abend das multilinguale Ensemble der Microphone Mafia auf der Bühne stehen. Musik ist für sie international, ein internationales Sprachrohr um Menschen zusammen zu führen und das leben sie auch außerhalb ihrer Alben und Konzerte.

Der gesamte Erlös des Abends kommt dem so genannten Arbeitskreis Kesselklage zu gute, der zur Zeit politisch und juristisch gegen die kriminalisierung von AntifaschistInnen vorgeht. Am 1. Mai 2011 wurden mehrere hundert NazigegnerInnen, die einen überregionalen Neonaziaufmarsch verhindern wollten am Heilbronner Hauptbahnhof ohne ersichtliche Gründe gekesselt und mussten den ganzen Tag in einem „Freiluftkessel“ verbingen, während 4000 Cops den Nazis die Straßen frei machten.

Infos: www.kesselklage.wordpress.com

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

U1 + U14 und Bus 42, Haltestelle Erwin Schöttle Platz

+++Aftershowparty  mit elektronischer Musik von DJ Fusznoten und P2K+++

Konferenz "Erneuerung durch Streik" verabschiedet Resolution gegen Polizeikessel

Die TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ verabschiedete folgende Resolution gegen Poilzeikessel wie den gegen NazigegnerInnen am 1. Mai 2011 in Heilbronn:

In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert.

Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden.

Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt.

Das ist nicht hinnehmbar. Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Erneuerung durch Streik“, die vom 1. bis 3. März 2013 in Stuttgart stattfand, unterstützen daher die politischen und juristischen Initiativen gegen Polizeikessel. Wir solidarisieren uns mit den KlägerInnen gegen die Polizeikessel vom 1. Mai 2011 in Heilbronn und vom 30. Juli 2012 in Stuttgart.

Infos zu den laufenden Klagen unter: www.kesselklage.de

Betroffene des Heilbronner Polizeikessels gehen in Berufung

Der Arbeitskreis Kesselklage, der sich nach dem Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gebildet hatte, um juristisch und politisch gegen diese Polizeimaßnahme vorzugehen, geht in Berufung. Dazu erschien heute folgende Pressemitteilung:

Ende des letzten Jahres wurden die Klagen gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 in der ersten Instanz abgewiesen. Mit dem Gang vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, der nächsthöheren Instanz, wollen die Kläger die Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Einsatztaktik feststellen lassen. Denn immer wieder versuchen Polizeibehörden, antifaschistischen Protest gegen neonazistische Großaufmärsche durch Anwendung der Kesseltaktik festzusetzen und zu kriminalisieren.

Der Arbeitskreis Kesselklage hält den im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dargelegten Sachverhalt für völlig verzerrt. Durch die Ausklammerung entscheidender Aspekte wurde ein Szenario aufgebaut, um die Klagen abzuweisen.

Der Sprecher des Arbeitskreis Kesselklage Lothar Letsche erklärt: “Wir halten an unserer Klage fest, auch wenn diese in erster Instanz nicht erfolgreich war. Sowohl das Urteil als auch die Begründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes sind für uns vollkommen inakzeptabel.”

Ben Brusniak, ebenfalls aktiv im Arbeitskreis Kesselklage, erläutert die politische Dimension des Verfahrens: “Scheinbar sollen durch Einschüchterung und Schikane vor allem junge Menschen davon abgehalten werden, an antifaschistischen Protesten teilzunehmen. Die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest wird zumindest billigend in Kauf genommen.”

“Obwohl etliche Gerichte bereits die Unrechtmäßigkeit solcher Kessel festgestellt haben, hält die Polizei an diesem fragwürdigem Einsatzkonzept fest”, so Brusniak weiter. Das Beschreiten des Klagewegs soll auch der ständigen Kriminalisierung von antifaschistischem Protest entgegenwirken.

Download der Pressemitteilung im PDF Format.

Grußwort der Roten Hilfe an den Arbeitskreis Kesselklage

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Roten Hilfe:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Rote Hilfe unterstützt das Anliegen der Klage die heute hier zum zweiten Mal verhandelt wird sehr. Der zunehmenden Polizeitaktik unliebsamen antifaschistischen Protest festzusetzen, muss Einhalt geboten werden!

Doch wenn gegen Polizeieinsätze vorgegangen werden soll, reicht es nicht lediglich Klage einzureichen. Entscheidend ist letztlich die politische Begleitung der Verfahren. Durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit kann Druck aufgebaut werden. Durch ein Aufgreifen des Themas in Mobilisierungen kann Selbstbewusstsein geschafft werden.

Um Raum für antifaschistischen Protest zurück zu gewinnen, muss auf unterschiedlichen Ebenen Widerstand organisiert werden. Die Verwaltungsklagen können hierbei nur ein Mittel sein. Breiter politischer Protest und ein entschlossenes „jetzt erst recht!“ auf der Straße müssen hiermit einhergehen. Denn nicht zuletzt müssen politische und soziale Bewegungen das notwendige Selbstbewusstsein entwickeln um effektiv polizeilicher Willkür und staatlicher Repression auf der Straße zu begegnen.

Es liegt an uns allen Solidarität zu organisieren!

Unterstützt die Klägerinnen und Kläger!
Schafft Rote Hilfe!


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