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Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!

(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschist-ische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen- heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund-/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück­ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden­organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel- Überlebendenorgani­sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs­schnüffelei -“ wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen- erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

1. Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

2. Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun-, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

3. Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti
4. Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
5. Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.
6. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung
7. Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Via Dresden-Nazifrei

Kundgebung und Mahnwache vor dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz

VVN-BdA Baden-Württemberg: „Nur den Nazis ist zu Nutz das Treiben des Verfassungsschutz“.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AntifaschistInnen ruft zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Taubenheimstr. 85 a 70372 Stuttgart) am Montag (19.12.) um 15.30 Uhr auf.

Sie steht unter dem Motto: Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Mit dieser Aktion will die VVN-BdA auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen.

So veröffentlichte der Stern ein Überwachungsprotokoll des US Geheimdienstes DIA. Zwei baden-württembergische Verfassungsschützer haben demnach den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beobachtet, einer sei sogar in die Schießerei verwickelt gewesen. Die baden-württembergischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die lange Zeit in Richtung einer unbekannten Frau ermittelten, die, wie sich herausstellte als Packerin ihre DNA auf Wattestäbchen hinterlassen hatte, waren von dieser Observation nicht unterrichtet worden.

Gleichzeitig verhindert der baden-württembergische Verfassungsschutz auch die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahren, weil er sich weigert, seine zahlreichen V-Leute in dieser Partei abzuziehen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verfahren verlangt hat. Mehr noch, er hält die NPD buchstäblich am Leben:

„Wenn ich all meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, erklärte Innenminister Rech im Februar 2009. Aber abgeschaltet wurden die V-Leute nicht.
Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis Antifaschisten der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Stergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen.

Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus.

Quelle: Pressemitteilung 14.12.2012, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237
fax 0711 600718

Überwachen beibehalten! Wie vor zehn Jahren.

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Alles muss man selber machen...

Antifaschistische Demo gegen die Nazikneipe "Linde" in Schorndorf - Weiler unter dem Motto: "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!"
Innenminister Friedrich will es allen recht machen: NPD-Verbot beantragen und V-Leute behalten. Ein Rückblick lohnt sich. (Der Artikel ist ein Jahr vor dem Urteil des Verfassungsgerichts entstanden. Der Schluss auf Mahlers und der Partei Wissen um die Zuträger des Amts erfolgte rein aus dem Vergleich der selbstmörderischen Argumentation Mahlers im Plaidoyer und den damals schon bekannt gewordenen Meldungen über V-Leute.)

Wie kommt Friedrich auf seine Versöhnlersoße, nachdem das Verfassungsgericht 2003 dankenswerterweise das letzte Mal an etwas erinnerte, das seither verdrängt wurde? Was meinte das Gericht: Man könne nie wissen, ob eine Aussage von den Staatsorganen stammt- oder aus Original-NPD-Produktion? Damit mitgedacht: Bei allen Tätigkeiten des sogenannten Verfassungsschutzes- eigentlich Überwachungssystems- darf man sich nicht bei Ausdrücken wie "Panne" "Versehen" "Fehler" ausruhen. Es muss vor allem von "Absicht" und "Willen" geredet werden.Genauer: Von einem gezielten Willen des gesamten Apparats muss geredet werden. Das rechtliche System, das unbequem stören kann, soll durch das Verhältnis von von Schäferhund und Herde ersetzt werden. Damit ist Einsatzwillen jederzeit hervorzurufen, wo es passt.Und zu dämpfen, wenn nicht. Und zwar, ohne eine besondere Vorliebe für inhaltliche Zielsetzungen. Also nach links, rechts oder islamistisch. Wichtig- wie bei jedem Rudel- der Zusammenhalt. Genau wie bei der STASI, die inzwischen als das scheußliche Gegenbild zu unseren freiheitsliebenden Unordnungsverbellern herhalten muss.So wenig wie die STASI sozialistisch war, so wenig ist die Klumpenbildung, die man Verfassungsschutz nennt, rechts oder links. Alle Dienste sind gegenüber den Massen vor allem unterdrückerisch. Unter sich auf absolute Kameradschaft und wachsende Ausdehnung im Selbsterhalt bedacht. Zu jeder Verdeckung bereit.

Wieviel die Informationen, die "uns" über geheime Bewegungen erreichen sollen, wert sind, zeigen die Erkenntnisse über die Zwickauer jeden Tag. Nichts.

Der einzige Vorteil der V-Leute: wenn gerade unangenehme Bewegungen gegen die Regierung die Aufmerksamkeit gefangen halten, wird rasch ein unerfahreneres Schaf losgescheucht, das sich vor einem Regierungsgebäude umtut. Letztes Beispiel: das angebliche Attentat in den USA- gerade in dem Augenblick, als die Occupy-Bewegung zu laut von sich reden machte.Großes Geschrei eine Woche lang: Wahrscheinlich Al-Kaida-Vorbote. Nachher: Nichts.

Vom gloriosen Erfolg gegen die Sauerland-Gruppe in Deutschland wollen wir in dem Zusammenhang gar nicht mehr reden.

Nutzen? Ja,für die jeweilige Herrschaft. Wir gewöhnlichen Leute können gern darauf verzichten.

Auch vor zehn Jahren lief es nicht anders. Schon als ein würdiger Herr namens Frenz dabei erwischt worden war, dass er -vor Gründung der NPD- schon lange im Dienst der Ausforschungsorgane- als Gründungsmitglied der neuen rechten Partei abgestellt wurde.Er praktizierte freudig, ohne merkliche Selbstüberwindung, mit dem rechten Grundgemüse weiter, das er seit langem in sich vorfand. Die angeblich verratenen NPD-Kameraden hatten ihn trotz allem lieb.Einstimmige Meinung-vor zehn Jahren- :So was darf es nie wieder geben. Säuberung bei allen Überwachungsorganen! Sofort!!

Was in den zehn Jahren sich daraus ergeben hat, kann jede und jeder leicht überprüfen. Aus einem Frenz wurden zwanzig Frenze. Nahmen das Geld, sprachen ihre Gesinnung rückhaltlos aus und lebten froh.
Innenminister Friedrich möchte nun den zuträglichen Kuchen behalten- und zugleich loswerden. Wie soll das gehen?

Sein Rezept: Aus den Leitungsorganen der NPD die V-Leute entfernen! In die unteren Ränge aber fleißig die Frettchen weiter einsetzen.

Bescheidener Einwand, für den Fall, dass jemand Friedrichs Ausreden ernst nehmen sollte: die NPD verfügt vermutlich über tapfere Schläger, zielstrebige Planer und stramme Organisatoren. Aber an Leuten, die tolle Programme zusammenstellen und zündende Reden halten, scheint es zu mangeln. In dem Punkt Personalmangel. Also hätten auch untere Ränge große Beförderungs-Chancen. Und kämen in die Partei-Leitung. Was dann, Herr Friedrich? Jedes Jahr Personalkappung! Würde das nicht auffallen? Nicht noch den bescheidenen Nutzen -ausschließlich für die Obrigkeit- restlos beseitigen?

Martin Denso: "Macht nicht schlapp. Nach den Serienmorden der Neonazis: Müssen die Geheimdienste jetzt abgeschafft werden?"

Frank Jansen: "Der schwierige Weg zum NPD-Verbot. Wegen V-Leuten platzte das erste NPD-Verbotsverfahren, jetzt plant die Politik einen zweiten Anlauf -“ ohne V-Männer abzuschalten. Geht das?"

Kein Wunder, dass ausgerechnet das staatstragende Organ ZEIT Friedrich feurig unterstützt. Kurzfassung beider Beiträge: WEITERMACHEN WIE BISHER!

Wiedervorlage: Nach weiteren zehn Jahren!

Bis dahin: Schärfstes Misstrauen gegen sämtliche Verlautbarungen der Obrigkeit in all ihren Abteilungen - ob Parlament, Behörde oder Überwachungsminister!

Lärm im Spiegel

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Kampf gegen den V-Mann vor ziemlich genau zehn Jahren (31.3.2002)

Das Folgende stellt einen Auszug dar aus einem Aufsatz der Gruppe Theorie-Praxis-Lokal/Frankfurt im Zusammenhang mit einer Demo gegen einen NPD-Aufmarschsversuch in Frankfurt.

Dass die NPD damals mit Rechtsanwalt Mahler den vorausgesehenen Fall der V-Leute in ihren Reihen keineswegs als "Austrocknung des Sumpfs" (Steinmeier), sondern als Quellwasserzufuhr erfuhren und behandelten, zeigt das Prozedere eines Mahler überdeutlich. Er konnte sich als beauftragter Rechtsvertreter der Partei einen selbstmörderischen Beweisantrag gegen die ganze Bundesrepublik samt Verfassungsgericht leisten, weil er sicher sein durfte, dass es wegen der V-Leute zum Prozess gar nicht kommen würde. Wird es dieses Mal anders kommen?

Agenten des Verfassungsschutzes als Zeugen vor dem Verfassungsgericht.

Panne? Sabotage? Notbremse? Oder: Das Legitime Theater. Einen ganzen Tag arbeitete die Bügler-Innung von Berlin, um aus der Sabotage im Verfassungsschutz eine Panne, aus der Panne einen Fehler zu machen. Am Ende eine kleine Verzögerung der wichtigsten Sache vor den Wahlen: dem Verbotsantrag gegen die NPD.

Angeblich war Frenz, der als erster geoutete einzelne V-Mann, vor langer, langer Zeit einmal Kontaktmann der Dienste in Nordrhein-Westfalen. Und dann wurde er ihnen mit einem Mal zu wild. Da der Mann inzwischen 66 ist, muss er im Augenblick des Ausbruchs unerwünschter Tendenzen im Jahre '95 gute sechzig gewesen sein. Nicht eben der Zeitpunkt für ein überraschendes coming-out. Und vorher über fünfundzwanzig Jahre lang treu zu Diensten?

Frenz hatte eine Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz. Seit wann braucht ein NPD-ler so eine, wenn er mit dem Amt gebrochen hat? Inzwischen sind viele solche treue Kameraden hinzugekommen. Und das Merkwürdige: die Partei ist den Verrätern nicht besonders böse. -Unsere Ehre heißt Treue- stand auf den Koppelschlössern der SS. Und jetzt das? Wie ist das Zusammengehen von Staatsdiener und angeblichem Staatsfeind zu erklären?

NPD - Partei der Rebellion für das Bestehende

Die alte NSDAP wollte vom bestehenden Staat der Weimarer Republik nichts wissen. Sie wollte ihn zerschlagen. Und als sie an die Regierung kam, da schuf sie ein Gebilde, das nach dem Urteil von Franz Neumann in seinem grundlegenden Werk Behemoth gar kein Staat im eigentlichen Sinne mehr war. Tatsächlich wurde das Dritte Reich durch einen Restbestand alter Gesetze, Führerweisungen und Erlasse von Teilorganisationen wie der SS zusammengehalten. Die Expansion des Reichs wäre durch ein formal überprüfbares Regelsystem gebremst und behindert worden. Der Regellosigkeit oben antwortete von unten zum Teil ein oft anarchischer Wille zur Selbstbehauptung ohne umständliche Rechenschaftslegung.

Die neuen Rechtsgruppen - und unter ihnen besonders die NPD - sind da doch anders. Man muss nur einmal auf die Motivation der berichteten Gewalttaten achten. Hauptvorwurf der Aktivisten von unten: -Der Staat füttert Schmarotzer durch!-. Das gilt nicht nur für Angriffe auf Asylbewerber. Sondern zum Beispiel auch für die zahlreichen auf Obdachlose. Aus der Zeit vor 1933 ist so etwas nicht bekannt .

Der Angriff auf Obdachlose, die angeblich -mir- die staatliche Zuwendung kürzen, ist nur denkbar, wenn der Staat als -unserer- - als gemeinsame Nährinstanz - aufgefasst wird. Als Eigentum. Darin hat keiner was zu suchen, der -mir- die Zuteilung kürzt.

Diesem meist sprachlosen Denken unten entspricht in den oberen Rängen eine noch strengere Hinwendung zum Staat. Kennzeichnend schon der Name einer von der NPD oft zitierten Monatsschrift: Staatsbriefe, herausgegeben von dem deutsch-messianischen Erweckungsvölkischen Dr.Sander. Kennzeichnend auch eine Diskussion von Rechtsanwalt Mahler, dem Prozessvertreter der NPD, mit einer Gruppe, die noch im altnazistischen Sinn auf "dem Volk" als natürlicher Einheit besteht, das ohne Bürokratie, ohne gesetzlich gebundene Organe handelnd sich selbst ausspricht.

Frage: Ist es nicht grundfalsch von einer revolutionären, völkischen Bewegung, sich als Opposition im parlamentarischen Glashaus (nicht wörtlich) zu bezeichnen?

Dem erwidert Mahler scharf :

"Ich stoße mich schon an Ihrer Selbstdefinition als revolutionär und völkisch. Völkisch ist ideengeschichtlich besetzt mit der äußersten antisemitischen Rechten der Weimarer Republik, die Hitler erst einmal überwinden musste. Die Völkischen sind also Verlierer von Vorgestern." (Gespräch Mahlers mit Herrenhaupt März 2001, veröffentlicht in das -Herrenhaupt- 3/2001)

Mahler also versucht sich von seiner völkischen Grundsuppe abzusetzen und setzt winner-orientiert auf den Staat. Allerdings als Rebell. Der Sheriff aus alten Filmen, der den Stern sich abreißt, um jetzt erst ungehemmt die Feinde des Staates und seine zu jagen - der ist Mahlers Modell.

So erklärt sich sein juristisch selbstmörderischer Schriftsatz gegen das Verbot der NPD. Er argumentiert an keiner Stelle mit dem juristisch überprüften und deshalb recht zahmen Programm seiner Partei. Gerade umgekehrt: der Kernbestand der Verfassung -“ unsere FDGO - wurde nach '45 uns von den Alliierten aufgedrängt und so fremdinterpretiert, dass das eigentlich gar keine deutsche Verfassung ist. Mahler und die NPD werden erst den unverstellten Kern herausarbeiten. Ihr Kampf dient also der Rettung des wahren Staates! In dieser Denkfigur ruft Mahler zum Aufstand - für das Bestehende. Revolte als Gebärde, nicht als gezielte Handlung hin auf einen anderen Zustand.

Das nur Gebärdenhafte wird deutlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Mahler nachweislich früh von den Spitzeln wusste, insofern gefahrlos in den Prozess gehen konnte. Wenn dieser sowieso platzte, dann hatte er seine Unbedingtheitsattitude als Gratisbonus. Und mit ihm den Appell zur Sammlung an die, denen wie Mahler selbst die jetzige NPD noch immer zu lasch, zu legalistisch war. Vor allem auf die Kameradschaften um die norddeutschen Worch und Hupka setzt Mahler.

Schily : Recht als Panzerung nach außen

Soviel zur widerstrebenden Bindung der NPD an den bestehenden Staat, der sie bekämpft. Sie werden sich beide nur nie los.

Schily hat wohl aus Rücksicht aufs Ausland und die mürrisch gewordene Rest-Linke das NPD-Verbotsverfahren in die Wege geleitet. Jetzt muss er es freilich durchhalten. Er muss gewinnen wollen. Das gilt jedoch schon nicht im gleichen Maße für die unteren Ränge im Verfassungsschutz. Die würden wohl ganz gerne die indirekte Lenkung der Herde durch die V-Leute fortsetzen.

Über diese Komplikationen hinaus braucht aber Schily die -extreme Rechte-, wie der Verfassungsschutz sie nennt, ob Verbot oder nicht, egal, wie der Organisationsname dann lautet.

Man muss es im Rahmen des ganzen Gesetzespakets sehen, das seit dem 11. September teils verabschiedet wurde, teils noch in der Planung ist.

Im Sinne der staatlichen Vorstellung -Angriff an der Heimatfront- werden die Gesetze und Verordnungen wesentlich so wirken, dass es möglichst kein Zusammengehen zwischen deutschen und ausländischen Gruppen mehr geben soll.

Was traditionell Internationalismus genannt wurde und ganz einfach die Notwendigkeit bezeichnete, sich über Grenzen hinweg gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren, soll unmöglich gemacht werden.

Beispiel Rasterfahndung.

Mussten sich nicht die zurücklehnen, welche die Rasterfahndung nicht betraf, weil deutsch ? Erwies es sich nicht als ratsam, den Kontakt mit Leuten sorgsamer zu gestalten, die schon einmal gerastert worden waren? Wer einmal erfasst wird, den/die trifft es leicht wieder - und sein/ihr Umfeld mit. Wer wollte dazugehören?

Die Unterdrückung internationalistischer Zusammenarbeit wird für einen Staat um so dringlicher, der sich an Kriegen beteiligt. Angehörige der angegriffenen Länder werden den Versuch unternehmen, sich zusammen mit UNS solchen Kriegen entgegenzustellen.

Gesetze allein können aber nicht genug Druck schaffen. Es braucht ein zusätzliches Drohpotential von unten: die potentielle Pogrom-Meute. Die soll beileibe nicht gleich so weit von der Leine gelassen werden im Deutschen Haus wie vor zehn Jahren in Rostock etc. Es genügt, auf sie zu verweisen.

-Wer Schily nicht will, bekommt Schill-: ein Merksatz des Kanzlers Schröder zu kritischen Genossen. Schill ist zwar -nur- ein rechtskonservativer Staatsanbeter. Aber seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts unter Verweis auf die sonst drohenden Pogrome ist das Durchsetzungsverfahren immer das selbe geblieben. Der Baseballschläger in der Hand der Unordentlichen rechtfertigt den Polizeiknüppel in der Bürgerhand der Ordnungsmacht.

Ausverkauf fahrlässig verwahrter linker Fundstücke

Mahler und Schily sollen also Arm in Arm gegen traditionell links genannte Bewegungen vorgehen? Wie kann das sein ? Schauen wir in eine beliebige web-site oder Zeitung der Rechten, so finden wir die entschlossensten Aufrufe gegen den Jugoslawienkrieg wie gegen den in Afghanistan, Protest gegen die Globalisierung, Unterstützung des Freien Wendland usw. Also alles, was ursprünglich von der Linken thematisiert worden war - allerdings in immer klischeehafterer, beliebigerer Gestalt. Ohne Einfügung in einen übergeordneten Zusammenhang, weil "Links-sein", "die (radikale) Linke" usw. sich scheinbar von selbst versteht, sich kaum je auf ein konkretes Anderes dieser Gesellschaft, auf eine realistische Alternative von machbaren, möglichen Produktionsverhältnissen bezieht.

So war rechts leicht abzuernten und umzudeuten! Denn eben wo konkrete revolutionäre Perspektiven fehlen, da stellt zur rechten Seite "die Nation" sich ein. Die linke Begriffslosigkeit hinsichtlich Ausbeutung und Unterdrückung in dieser Klassengesellschaft wurde um die Wende des 20.Jh. verstärkt von den neuen nationalen Sozialisten ausgenutzt und in die entleerten Worthülsen "Kapitalismus", "Imperialismus", "Volk" und "Identität" mit deutschtümelnder Färbung umgemünzt. Besonders "die deutsche Arbeiterbewegung" haben die heutigen Nazis als Objekt ihres Begehrens wiederentdeckt - wohl wissend, dass es weit schwieriger und terroristischer als in den 1930ern werden dürfte, eine Klasse gesellschaftlicher ProduzentInnen, die längst nicht mehr wie damals borniert-national-"fordistisch" als industrielle Armee marschiert,als "Wir Deutsche"-"Gemeinschaft""unserer deutschen Industrie" bedingungslos unterzuordnen. Schließlich sind alle, die in Deutschland arbeiten,mehr denn je als Sektion eines transnationalen Weltproletariats völlig neu zusammengesetzt. So gut es überhaupt geht,hat diese Einordnung das bestehende Co-Management aller Parteien und gesellschaftlichen Mächte dennoch bewerkstelligt. Mit diesen alten Verwaltern und Pächtern der deutsch-staatlichen Arbeiterbewegung allerdings nehmen die Nazis die Rivalität auf, weil die Unterwerfungsleistung absehbar zu wünschen übrig lässt ("Ich arbeite besser, weil ich noch zusätzlich Kunde einer bürokratischen Dienstleistungsgesellschaft fürs Lohnarbeitmanagement bin!"? - ein Luxus, den wir Lohnabhängigen uns ebensowenig auf Dauer leisten können wie das Kapitalmanagement selbst.

Nation als Sozialkitt und Zwangsklammer

Der immer lautere Appell ans "deutsche Wir" reichert in der Tat den wirtschaftsrassistischen Mief in den bestehenden Gewerkschaftsapparaten an und lässt ihn ungehemmt raus, vervollkommnet die schwarzrotgoldene "Standort"-Mentalität zum Pestgestank der offen rassistischen, schwarzweissroten Arbeitsfrontkonkurrenz.

Und wo ist eigentlich der große Unterschied zwischen dem jetzt noch einmal von einem Voigt neuverkündeten Programmschwerpunkt der NPD:

"Ein Arbeitsplatzschutzgesetz stellt für alle Deutschen das Recht auf Arbeit sicher."

und einem Müntefering ? Der kennzeichnet: den Zweck des neuen "Zuwanderungsgesetzes" folgendermaßen:

"Wir haben ein Gesetz, das das individuelle Asylrecht bestätigt, das aber die Arbeitsmigration bindet an zunächst mal die Qualifizierung und die Einbeziehung der Menschen, die schon im Lande sind, und wir haben ne vernünftige Integrationsregelung. (...) Wir wollen, dass Zuwanderung gesteuert wird, dass sie gelenkt werden kann, dass sie nicht willkürlich stattfindet, dass sie da stattfindet, wo sie erforderlich ist, dass aber im übrigen die Menschen, die bei uns im Lande sind, ganz gleich welcher Herkunft sie sind, dass sie die erste Chance auf die Arbeitsplätze in diesem Lande haben; darüber müssen wir in Deutschland sprechen, und dann ist dieses Zuwanderungsgesetz, wie wir es jetzt beschliessen wollen, sehr hilfreich (...); dass wir auch in der Sache der Integration vorankommen müssen, das wissen aber die Städte und die Gemeinden in den Ländern in ganz besonderer Weise". (SWR2,26.3.)

Das Asylrecht ist in diesem Lippendienst "aller handelnden Demokraten" (Müntefering) schon längst zum Hohn geworden; da sind die Nazionaldemokraten bloß realistisch-ehrlich-konsequent mit der Forderung nach seiner auch nominellen Abschaffung.. Schon das Wort "Zuwanderung" ist unbewusst dem NS-Deutschen, dem Wörterbuch des Unmenschen entlehnt: die Deportationen in die Arbeits- und Vernichtungslager hießen bei den Nazi-Behörden schliesslich auch "Abwanderung". Zu- und Abflussregulierung der benötigten/nicht benötigten Arbeitskraft, das ist der Pannwitz-Blick (Primo Levi) des Kapitals, der Rahmen, in dem wir als Ware Arbeitskraft, als "freie" LohnarbeiterInnen in dieser bürgerlichen Welt das Menschenrecht der Freizügigkeit geniessen dürfen.

"Und gleiche Exploitation der Arbeitskraft ist das erste Menschenrecht des Kapitals." (Marx, MEW 23,309).

Die Tradition, das Modell des deutschen Kapitalismus wird in der "Zuwanderungs"-Gesetzgebung aufgenommen und als Selektion für die "Standortsicherung" des Kapitals von der Demokratur "aller handelnden Parteien" und gewerkschaftsbürokratischen Firmen integrationsmenschelnd weiterentwickelt - schon eine Art "Faschismus mit menschlichem Antlitz" für alle, die von diesem Aus- und Eingrenzungsterror betroffen sind.

Die "Standortsicherung" aber wächst sich ganz folgerichtig zur militaristischen "Burgfriedens"-Arbeitsgemeinschaft und totalen Kriegskonkurrenzperspektive der ach so neuen Berliner "Deutschland-in-der-Welt"-Rolle aus.

Die Rolle eines kriegsfähig-selbständigen (europäisch-hegemonialen!) Deutschen Reiches - diese Vision ist es, die von den Nazis heute "gegen den Krieg, gegen den Imperialismus" in Anschlag gebracht wird.

Alle Kritik der NPD-Blätter etwa gegen den Afghanistankrieg richtet sich nicht wirklich gegen den imperialistischen Angriffskrieg und Überfall, sondern dagegen, dass da deutsches Blut vergossen wird im Dienste des verwerflichen US- Imperialismus.

In dieser ganz einäugigen Anheftung an die USA als einzigen Träger des gegenwärtigen Kapital-Imperialismus werden diese rechten "Antikapitalisten" allerdings genau in die Falle tappen, in der diejenigen schon festsitzen, die sie am meisten verabscheuen: die SPD-ler. Denn nach derselben Methode starrten die sozialistischen Reichstagsmitglieder 1914 ausschließlich auf das unbestreitbar imperialistische Russland, und schon waren die Kriegskredite fürs Deutsche Reich bewilligt. Man hatte den eigenen Imperialismus unterstützt und rettete damit den Weltkapitalismus vor dem Feind-im-eigenen-Land (durch ein erstes bürgerlich-zivilisatorisches Umfunktionieren des letzten Gefechts: "Proletarier aller Länder, zermetzelt euch"

Mahlers Ausbruchsversuche zeigen schon jetzt die Enge der Verkettung. In seinem Deutschlandkolleg "beweist" er hochtrabend "mit Hegel", dass Kopf und Hand voneinander abhängen: der Kopf bliebe inhaltlos ohne das von der Hand Ertastete und Ergriffene, die Hand führungslos ohne den lenkenden Kopf !: was folgt für Mahler daraus (ganz anders als für den Geistes-Jakobiner Hegel übrigens)? Dass in einem Organismus jedem sein Platz zugewiesen sei; das Ganze kann dann vom Einzelnen alles verlangen, bis hin zur Aufopferung. Die abgestandendste Schote aus dem alten Rom wird hier vom Nazi pseudohegelianisch aufgewärmt! Menenius Agrippa legte mit dem Gleichnis vom Bauch und den Gliedern schon die Plebejer herein, die streikten und den Patriziern den Dienst versagten. Wie könnten sie ohne den Bauch überleben, der doch alle Glieder nährte! Die Nazis von 33 gingen da noch einen Schritt weiter und interpretierten das Volk biologistisch wirklich als einen riesigen Leib: da war wohl klar, dass der Blinddarm nicht gegen das Hirn meckern durfte.

Mahler arbeitet in dem Punkt noch an sich.Hegel wirkt da immer noch hinderlich. Biologisch lässt gerade er sich am schwersten uminterpretieren!

(...)

Was mir heute wichtig erscheint #293

Schlicht: An dieser Stelle zum letzten Mal: Die sog. "Volksabstimmung" ist eine Abstimmung über den Finanzierungsanteil der Landes und eben NICHT über "Stuttgart 21". Siehe dazu auch: "Das Spiel mit dem Feuer" von Arno Luik

Unverantwortlich: „…Die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union lehnt es entschieden ab, sich in irgendeiner Form an promilitaristischen Demonstration wie dieser zu beteiligen. Wir empfinden die Anbiederung ver.di's an das Militär im Namen angeblich aller Gewerkschaften in Kiel als unfassbare Anmaßung und hoffen, dass sich viele GewerkschafterInnen dem Aufruf zur Demonstration entzogen haben. Ver.di und die anderen Gewerkschaften, die sich an den Protesten beteiligen offenbaren einen grundsätzlichen Widerspruch, wenn sie ArbeiterInnen in der Kriegswirtschaft organisiert: Auf der einen Seite werden Kriege vorbereitet, auf der anderen Seite wird die internationale Solidarität der Arbeitnehmerschaft eingefordert, auf deren Grundlage sich Gewerkschaften einst gründeten…“ Presseerklärung der fau kiel vom 15.11.11 zu einer von ver.di Nord organisierten Demontration: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert, die geplante Schließung des Kieler Marinearsenals zu stoppen, eine, nach Auffassung der Gewerkschaft, politisch wie wirtschaftliche Fehlentscheidung des Bundesverteidigungsministers. (…) ver.di und alle Kieler Gewerkschafter rufen am 11. November 2011 zu einer Demonstration für den Erhalt des Arsenalbetriebs in Kiel auf…“ Pressemitteilung von ver.di Nord (ohne Datum, via LabourNet)

Wahnhaft: Die „Protokolle der Weisen von Zion“ regen bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts die Fantasie der antisemitischen Verschwörungstheoretikerinnen an. Entstanden unter nicht vollends geklärten Umständen diente das Buch dem Antisemitismus, indem es Belege für eine jüdische Weltverschwörung erfand. Schon in den 1920er Jahren wurde akribisch gezeigt, dass es sich bei dem Machwerk um eine Fälschung handelt. Weil sich moderner Antisemitismus aber nicht aus den Tun von Jüdinnen und Juden speist, sondern aus dem Wunsch der Antisemitinnen, eine Erklärung für die Verwerfungen und Zumutungen von Kapitalismus und bürgerlichem Staat zu finden, reichen Vernunft und Verstand eben nicht aus, ihn zu erledigen: Noch heute beziehen sich Verschwörungstheoretiker_innen in aller Welt auf die „Protokolle“, um ihre kruden Vorstellungen von einer jüdisch gesteuerten „Neuen Weltordnung“ zu belegen. Mehr zur Veranstaltungsreihe zur Kritik des Antisemitismus am 23.11. und 7.12. 2011, 19.30 Uhr Erfurt, Kleine Synagoge bei Lahnix. Download des Veranstaltungsflyers.

Gestammel: Hallo, Frau Ministerin Schröder, was ist eigentlich Rassismus? 

Unbeeinflusst: Nicht ganz neu, das Thema, trotzdem hier der Hinweis auf den Beitrag im "Freitag" von Andreas Förster: "Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das Bundesamt für Verfassungsschutz hochrangige Nazis in seinen Dienst. Erst jetzt lässt die Behörde ihre Geschichte aufarbeiten."

Pleite: "Die Staatsverschuldung der USA ist auf mehr als 15 Billionen Dollar angestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, lag das Haushaltsdefizit am Dienstag bei gut 15'033 Milliarden Dollar und damit um 55,8 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag." Mehr bei der Neuen Zürcher Zeitung und bei WikiNews

Aufhebung: Am 26. No­vem­ber 2011 fin­det in Ber­lin eine bun­des­wei­te Groß­de­mo für die Auf­he­bung des so­ge­nann­ten „Be­tä­ti­gungs­ver­bots“ der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans (PKK) sowie die Strei­chung der PKK aus der EU--‹Ter­ror­lis­te statt. Vor 18 Jah­ren, am 26. No­vem­ber 1993, wurde das PKK--‹Ver­bot in Deutsch­land zum ers­ten Mal an­ge­wandt. Ver­bo­ten wur­den da­mals unter an­de­rem die Fö­de­ra­ti­on kur­di­scher Ver­ei­ne (FEYKA Kur­dis­tan) und 29 ört­li­che Ver­ei­ne, ein Ver­lag und eine Nach­rich­ten­agen­tur. Tau­sen­de Men­schen wur­den seit­dem wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­eins­ge­setz zu Geld- oder Haft­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te un­ter­schied­li­che In­sti­tu­tio­nen, Ver­ei­ne, Ver­samm­lun­gen und Fes­ti­vals ver­bo­ten und über 100 kur­di­sche Po­li­ti­ker nach dem § 129 oder §129a als an­geb­li­che Mit­glie­der einer „kri­mi­nel­len“ oder „ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“ ver­ur­teilt. Seit rund einem Jahr wer­den kur­di­sche Po­li­ti­ker in Deutsch­land als Mit­glie­der einer „ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land“ nach § 129b StGB ver­folgt. (Via ALFR)

Liste: "Im Zuge der Ermittlungen zu der Zwickauer Neonazi-Zelle in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge in Zwickau erneut Unterlagen mit Daten gefunden worden. Wie die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtete, handelte es sich um "schriftliche und elektronische Daten", die "tausende Namen und Adressen beinhalten". Darunter seien auch Angaben zu weiteren Politikern sowie zu ausländischen Einrichtungen in Deutschland. Der Zeitung zufolge wurden die Daten von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder ausgewertet. (...)" (Der Standard)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unverhüllt: Am vergangenen „Volkstrauertag“ verhüllte die Gruppe „Geschichtswerkstatt“ das Erwin-Rommel-Denkmal auf dem Zanger Berg in Heidenheim. Weltendenzwischen dokumentiert die Erklärung der autonomen Antifa Heidenheim.

Pläne: "Das Bündnis “Dresden Nazifrei” hat auch im kommenden Jahr vor, den Nazigroßaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Dazu trafen sich etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in den Räumen von ver.di um ein im Oktober an der Universität abgesagtes Blockadetraining nachzuholen. In dem etwa zweistündigen Training ging es neben praktischen Tipps zum Verhalten und Organisieren von Bezugsgruppen auf Demonstrationen und Blockaden, auch um juristische Hinweise. Das Bündnis betonte erneut, dass von ihnen “keine Eskalation ausgehen wird” und bekräftigte das erklärte Ziel, “den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden [zu] verhindern”. Zuvor hatte die Hausverwaltung vergeblich versucht, dass Training in der ver.di-Geschäftsstelle auf der Cottaer Straße zu unterbinden. (...)" Mehr bei den "alternativen Dresden News".

"Polizei verharmlost Heilbronner Neonaziszene und ihre Kontakte nach Thüringen"

Logo der Antifaschistischen Aktion Heilbronn
Die Antifaschistische Aktion Heilbronn hat am 15. November 2011 eine Erklärung veröffentlich, die wir nachfolgend dokumentieren:

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des von Nazis begangenen „Heilbronner Polizistenmordes“ und der bundesweiten Mordserie streut die örtliche Kriminalpolizei falsche Informationen.

In mehreren Medien wird ein Sprecher der Heilbronner Polizei mit der Aussage zitiert, es gebe in Heilbronn
„keine strukturiert- organisierte rechte Szene“, sondern nur „Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“.
In der „Heilbronner Stimme“ vom 15.11.2011 behauptet der Heilbronner Kripochef Volker Rittenauer, die NPD sei „nicht allzu stark“ und es gebe ansonsten nur „nicht- strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen“ und keine Hinweise auf „Gewaltanwendungsgedanken“.

Das Gegenteil ist allerdings richtig: der NPD- Kreisverband Heilbronn und seine Jugendorganisation JN veranstalten regelmäßig Rednerveranstaltungen, Feste und Liederabende auch gemeinsam mit Nazis aus anderen Regionen. Z.B. am 23. Juli 2011 ein Grillfest in Weinsberg bei Heilbronn mit den Nazi- Liedermachern Thomas Eichberg und „Fylgien“ aus Berlin.

Darüberhinaus hat sich in diesem Jahr in Heilbronn eine „Kameradschaft“ sogenannter „Autonomer Nationalisten“ gegründet, die als „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) auftritt und ebenfalls überregional vernetzt ist. So waren auf der „Gründungsveranstaltung“ der AG Heilbronn am 11. Juni 2011 u.a. der Neonazi Philippe Eglin aus der Schweiz, Mitglieder des NPD- Landesvorstandes und der „Karlsruher Kameradschaft“ anwesend.

Noch irritierender erscheint die Verharmlosung der Heilbronner Polizei, wenn man zurück an den 1.Mai 2011 denkt: an diesem Tag fand in Heilbronn der zentrale Aufmarsch der süddeutschen Naziszene mit rund 800 Faschisten statt. Und auch die Behauptung, es gebe in der Naziszene in Heilbronn keine „Gewaltanwendungsgedanken“, wirkt absurd. Es gab in den letzten 2 Jahren gleich mehrere Vorkommnisse, die deutlich machten, dass es militante Faschisten in der Region gibt:

- Am 21. April 2010 verübten Neonazis in Neckarsulm einen Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt
- Im Mai 2010 gab es antisemitische Morddrohungen und Sachbeschädigungen gegen einen Barbesitzer in Heilbronn
- Im November 2010 erhielt ein gegen Nazis engagiertes Mitglied der Jusos Heilbronn eine schriftliche Morddrohung.
- Im Juli 2011 ging das LKA mit einer Razzia gegen einen gewaltbereiten Nazizusammenschluss vor, der unter dem Namen „Standarte Württemberg“ Übergriffe gegen MigrantInnen plante. Dabei wurden Messer, eine Pistole, manipulierte Luftgewehre, mehr als 100 Schuss Munition und Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei Nazis im Landkreis Heilbronn und in den benachbarten Landkreisen statt.

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden.

Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD- Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden.

Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage, warum die Heilbronner Polizei nicht die Kontakte zwischen organisierten Heilbronner und Thüringer Nazis überprüft, sondern weiter die Lüge von den „rechtsgesinnten“„Einzelpersonen“ verbreitet.

Dazu ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:
„Während klar wird, dass in der faschistischen Szene in der BRD auch militante und bewaffnete Zellen existieren, blamiert sich die Heilbronner Polizei ein weiteres Mal mit verharmlosenden Sprüchen wie wir sie schon zur Genüge kennen. Die Naziszene in Heilbronn ist gut organisiert und hat intensive Kontakte in viele Bundesländer. Wer diese Tatsachen bestreitet, der ist entweder schlecht informiert oder will der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten. Beides ist fatal und keine Grundlage für Engagement gegen die faschistischen Hetzer und Mörder.“

V-Leute-Krimi - zu Ende phantasiert.

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
1. Schon jetzt lässt sich die Handlung in einem Punkt weiterdenken:
• die zwei oder drei oder vier aus Thüringen müssten mindestens Zuarbeitende gehabt haben, die das erhaltene Video ausgestalteten. Qualität wird allgemein gerühmt
• Kontaktleute in den Städten der verschiedenen Mordtaten. Es standen überall Fluchträder bereit. Irgendwer muss für die Täter vorher die Bundesrepublik durchforscht haben, welche undeutschen Kleinhändler wann wie leicht zu überraschen und zu erledigen wären. Selbst solche Leute wie die Täter können wohl nicht aufs Geradewohl durch Deutschlands Städte gefahren sein - und Ladentüren aufgereissen. Die Einzeltäter - These wird in Tagen zusammenbrechen.
• Nach Kräften arbeiten schon jetzt verschiedene Informanten fieberhaft gegeneinander. So sollen nach einigen Dokumente im Schutt des angezündeten Hauses gefunden worden sein, die nur Agenten bekommen. Sofort hieß es in der FAZ, es hätte sich nur um eine gefälschte Bahn-Card gehandelt. Warum dann erst von "Dokumenten" (Plural) grummeln? Das Wort Bahn-Card sollte keinerlei Schwierigkeiten beim Schreiben darstellen. Hauptsache - Nebel!

2. Wenn es Absichten eines oder mehrerer Dienste geben sollten, worauf zielten die dann hin?
• Auffällig, dass an den höchsten Stellen nicht von gekillten Personen die Rede ist, sondern wieder einmal von "Deutschlands Schande" (Merkel). Der Staat hat keine zerfetzte Aorta. Wohl aber die Abgeknallten. Um die geht es den Kampfentschlossenen aber am wenigsten.
• Sämtliche Dienste werden Staubsauger. Alle bisher ungeklärten Fälle können jetzt den Rechten aus Thüringen zugeschrieben werden.
• Einige schwärmen schon vom deutschen FBI. Zentralisiert wie in den USA. Eine Behörde, die dann alles dürfte, was uns jeder amerikanische Krimi vorführt.
• NPD-Verbot hat mit den Verbrechen der Thüringer und ihrer Verhütung zwar absolut nichts zu tun. (Tut mir leid, VVN-BdA Berlin. Auch wenn die Partei weg wäre, gäbe es weiterhin die Klüngel und Gangs, die sich zusammenschließen würden). Aber Verbietenwollen würde sich gut machen als gemeinsames Unternehmen von CDU und SPD. Offenbar bricht sich die Erkenntnis gewaltsam Bahn, dass die meisten V-Leute bisher ihren Auftraggebern nichts eingebracht haben. Aber gut gelebt vom Verrat. Wie, wenn man den ganzen Sauhaufen wirklich austriebe - und stolz, gemeinsam und ehrenfest vors Bundesverfassungsgericht zöge? Es würde einer möglichen großen Koalition einen gefühlsechten Sockel unterschieben. Antifa sei dann das gemeinsame Panier. Selbst Linke sollten einknicken vor dem Projekt.

3. Schamlos vermutetes Projekt hinter dem Gewusel (nicht alle Beamte werden schnell genug geschaltet haben, worum es ab jetzt geht): Einheitsfront gegen das, was als rechts-extrem abgestempelt wird. Zugunsten des Normal-Rechten, wie es nach der Maßstabverschiebung durch Sarrazin und die Seinigen sich inzwischen durchgesetzt hat. Aufbau einer massiveren zentralisierten Staatsgewalt gegen die immer noch föderale Organisierung der BRD. Zusammenschluss gegen das Ausland, das - wie in Griechenland - immer noch vom zweiten deutschen Raubzug nach dem der Wehrmacht redet. Wie das noch behaupten, wenn Deutschland sich so antifaschistisch aufführt vor aller Welt?

4. Das einmal als wahr unterstellt - welche Haltung müsste die LINKE dazu einnehmen? Schärfstes Misstrauen gegen die gesamte Staatsgewalt - ohne Zugeständnisse - versteht sich von selbst. ANTIFA ohne Staatshilfe als unerbittliche Untersuchungsarbeit gegen Rechts. Rücksichtslose Veröffentlichung der gemachten Erkenntnisse - unter Ausnutzung der verbliebenen Öffentlichkeit. Organisierung von Schutz-und Austauschketten gegen rechte Überfälle - wie einst das vereinbarte Glockengeläute gegen Besetzung der Startbahn West - durch wen auch immer. Heute zu ersetzen durch verfeinerte Kommunikations-und Alarmierungsmittel.

Gewiss: Alles nur Fischen im gärenden Abfall der Medien. Aber immer noch besser als stumpfes Warten aufs nächste Bombardement durch die Dienste, die noch aus ihrem Verfall Honig saugen wollen.

Nach den Neonazi-Serienmorden: NPD - Verbot Jetzt!

Die Berliner VVN-BdA hat eine Pressemitteilung zu den Neonazi-Serienmorden veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

Nach den Neonazi-Serienmorden NPD - Verbot Jetzt!

Umdenken und Kurskorrektur in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene notwendig

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten. So verwundert es auch nicht, dass sich keine/r der vermeintlichen TäterInnen im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche TäterInnenkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.
Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschwörten, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen,und von Medien steht.
Die Berliner VVN fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.

Siehe dazu auch:

• "Verfassungsschutz als Feind betrachten! Erste Schritte."
• "Deutschland, Dein "Verfassungsschutz"..."

Verfassungsschutz als Feind betrachten! Erste Schritte.

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Thomas Trueten hat in seinem Beitrag umfassend genug dargestellt, in wie vielen bisherigen Fällen der Verfassungsschutz und verwandte Dienste keine Lösung, aber das Problem selbst darstellten.

Mit Recht breitet sich die Erkenntnis aus- bis jetzt nur theoretisch- dass der Verfassungs-Schutz der eigentliche Feind ist einer jeden sich für selbständig haltenden Bewegung, ob diese sich als rechts oder links oder islamistisch oder sonstwie versteht. Aus dem Blick der Dienste ist ALLES als vernichtenswert anzusehen, was sich autonom erheben will.

Strohschneider fordert in seinem Artikel im aktuellen FREITAG mit vollem Recht: Verfassungsschutz abschaffen!

Allein der Hinweis, dass sämtliche Taten der jetzt in Ostdeutschland Verdächtigten durch bloße Anzeige bei der ganz gewöhnlichen Polizei Verfolgungen hätten auslösen müssen, sollte reichen. Wozu dann noch spezielle Schützer nicht der Bürger, aber ihrer selbst?

Das Problem liegt nicht an der Proklamation. Selbst bei Staats-Vertreter Jauch am Sonntag-Abend wurde traurig bekannt, dass es immer wieder "schwarze Schafe" gebe - aber dass außer einer sehr gründlichen Durchmusterung der Bestände dagegen nichts zu machen sei. Das ist natürlich der naturgesättigte Blubber, der sich nach gehabter Explosion verziehen wird. Schätzwert der Aufregungsdauer: zwei Monate höchstens. Dass das nicht ausreicht, wird selbst in den als Diskutanten auftretenden Talk-Gästen aufgestiegen sein.

Was ist konkret zu tun?

Das erste wäre strenge Selbstkontrolle in allen sich als links verstehenden Journalen und Blogs. Immer wieder fanden sich bis jetzt darin wohlwollende Bemerkungen, dass irgendeine gerade missliebige Gruppe im "Verfassungsschutzbericht" erwähnt worden sei. Als könne das in irgendeinem Sinn ein Argument gegen diese Gruppe darstellen.

Noch einmal: dem Verfassungsschutz ist die Verfassung herzlich egal. Er kämpft grundsätzlich und ausschließlich für sich selbst, seine Selbsterhaltung und Machtausweitung. Er muss bekämpft werden. In keinem Fall wohlwollend zitiert, auch wenn es - zufällig - solche trifft, von denen "links" angenommen wird, dass es denen gerade recht geschieht.

Zweiter Punkt: Ein Vergleich der sich für islamistisch haltenden "Sauerlandgruppe" und der tiefbraunen Rächerbande, um die es jetzt geht, zeigt eine Gemeinsamkeit: Wie saublöd sich beide angestellt haben. Tief unter dem Niveau von Erstlesern eines Sherlock-Holmes oder Karl-May. Für die Sauerländer ist das zum tausendsten Mal nachgewiesen worden. Wie aber steht es mit einer Gruppe, die angeblich zehn Morde vollführte - bundesweit - was doch ziemlich umfassende Recherchen voraussetzen würde, die aber ein Haus zur Verdeckung von Verbrechen abfackelt, in welchem die wichtigsten Beweismittel - wie absichtlich - zur Schau gestellt bleiben. Und wie komisch der Reliquienkult einer Gruppe, die umfassende Ziele entfaltet, aber sämtlich erbeuteten Schießgewehre aufbewahrt und gewissenhaft wiederverwendet. Um der Polizei einige Rätsel-Lösungen zu erleichtern.

Gemeine Schlussfolgerung: Wenn die primären Akteure sich so blöd anstellen - und trotzdem sich lange halten - muss es im Hintergrund etwas Schlauere geben, die die Infrastruktur liefern und aufrecht erhalten.Die müssten dann aus den Diensten leihweise zur Verfügung gestellt worden sein. Also sind auch die jetzigen Enthüllungen methodisch immer noch als Kulissenschieberei der gleichen Dienste zu behandeln.

Diesen Diensten darf nicht einmal im Zustand ihrer Auflösung getraut werden.

Sie werden noch lange nicht verschwinden. Immerhin: sie würden schwächer, wenn wir - als Linke -  ihnen nicht immer noch so viel Glaubensvorschuss spendieren würden.

Deutschland, Dein "Verfassungsschutz"...

In einem Wohnwagen in Stregda bei Eisenach endete das Leben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Seit dem Fund ihrer Leichen am 4. November kommen täglich neue Details aus der Mordkarriere der beiden Männer mit offenbar faschistischem Hintergrund an das Tageslicht. Wie war es möglich, dass sie - und ihre mutmaßlichen Helfer - unerkannt über dreizehn Jahre behördlich unbehelligt rauben und morden konnten?

"Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?", so der "Freitag". Die Frage ist durchaus berechtigt, denn bekanntlich stellen die Dienste nicht wenige in den Reihen der reaktionären und faschistischen Kräfte in der BRD:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der damalige baden-württembergischen Innenminister Rech (CDU) auf einer Veranstaltung in Gechingen. Mit dieser Aussage räumte er am 5. März 2009 im "Scharzwälder Boten" ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Nun, nach den Enthüllungen über die offenbar rassistische Mordserie an mehreren Kleingewerbetreibenden und dem Mord an einer Heilbronner Polizeibeamtin zeigen sich ausgerechnet die Verfassungsschützer "überrascht" über die Vorgänge, obwohl schon seit 2011 darüber gemunkelt wurde, dass der Verfassungsschutz selber in die Mordserie verstrickt sein könnte: 

"... Schließlich hatte der Kopf des militanten "Thüringer Heimatschutzes", zu dem die drei gehörten, als V-Mann für den Verfassungsschutz des Landes Thüringen gespitzelt, wie im Jahr 2001 bekannt wurde ..." (taz). 

Natürlich wurde sogleich zurückgerudert, und mittlerweile "(...) verlautbarte der Thüringer Verfassungsschutz, keine der drei Personen habe zu seinen V-Leuten gehört. Allerdings hatte er dies schon bei Timo B. beteuert, dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz, der das Trio angehörte und die 1998 im Fokus der damaligen Sprengstoffermittlungen stand. (...)" (Peter Mühlbauer bei telepolis).

Auch Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet. Wie glaubwürdig ist also die Sorge, die der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel der "tagesschau" zum Ausdruck bringt? "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun". Vom Dilletantismus bei den Ermittlungen - man bedenke nur die mehr als peinliche "Panne" bei den Wattestäbchen für die DNA Analyse im Fall der ermordeten Polizeibeamtin bis hin zur schon beinahe penetranten Weigerung, die Zahl der Opfer faschistischer Gewalt anzuerkennen:

Der Fall wirft mehr Fragen auf, als bislang in den Kommentarspalten aufgeworfen werden. Der bisherige Umgang mit dem Fall gibt Anlass zur Befürchtung, dass einmal mehr das Lied von der "Einzeltäterthese" gespielt werden soll.

Das hat Tradition in diesem Land. Zumindest hinsichtlich "rechter" Gewalt.

Einzeltäterthese 2.0?
In diesem Jahr jährte sich das Oktoberfestattentat zum 31. Mal. Am 26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es noch immer kein öffentliches Bewusstsein für die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des Attentäters zur rechten Szene. Auch dort führte die blutige Spur zu Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom "Einzeltäter" in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt, die Akten des Wies‘n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate bereits 1997 vernichtet worden sind.

Sollte nicht ein wenig mehr kritischer Umgang mit rechten Ideologien an den Tag gelegt werden? Diese Hoffnung - zumindest, sofern sie an staatliche Stellen gerichtet ist - erscheint jedoch reichlich hoffnungslos. Vor allem angesichts dessen, dass heute erneut Feindbilder konstruiert werden, Hass auf Muslime, auf MigrantInnen geschürt, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

Diese Diskussion wäre so nicht denkbar ohne diejenigen, die dafür die ideologische Munition liefern. Und diejenigen, die diese in sich aufsaugen und unwidersprochen lassen. Der zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Bestseller "Deutschland schafft sich ab" wurde innerhalb zweier Monate nach Erscheinen das meistverkaufte Politiksachbuch des Jahrezehntes eines deutschen Autors. In diesem Fakt kommt eine breite gesellschaftliche Verschiebung nach rechts, die Enttabuisierung rassistischen Denkens und die Verbindung von Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken zum Ausdruck, die so nicht mehr nur sogenannten "Extremisten" zugeordnet werden kann, sondern breit in allen gesellschaftlichen Schichten hoffähig ist.

Was wäre hier los?
"Eingedenk der Tatsache, dass ein paar brennende Bonzenautos in der Öffentlichkeit bereits hysterisch als neue R.A.F. gehandelt werden, stelle man sich vor, in den letzten 11 Jahren seien 10 Unternehmer und zwei Polizisten erschossen und mehrere Banken ausgeraubt worden, man fände zwei aus dem linken Spektrum stammende Aktivisten tot in einem Wohnwagen, deren Wohnung würde ohne Rücksicht auf andere Bewohner des Hauses in einem Feuer vernichtet und eine zugehörige Frau, ebenfalls aus dem linken Umfeld, würde verhaftet werden und zu allen Vorfällen schweigen. Man fände dann im Schutt dieser abgebrannten Wohnung Waffen, die die Aktivisten mit all den vorgenannten Verbrechen eindeutig in Verbindung bringen. Was wäre hier los?" (pantoffelpunk, via woschod.de)
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