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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart solidarisch mit dem Kampf um Altersteilzeit

Am 23. Juni verfassten die Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart folgende Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, die gegenwärtig um die Verlängerung der Altersteilzeit kämpfen.

Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart 23. Juni 2008

Ein Gruß an die Metaller

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir gratulieren Euch zu den beeindruckenden Warnstreiks und Kundgebungen für die Fortführung der Altersteilzeit.

Bis 67 arbeiten ! Wer kann das schon? Ihr in der Metallindustrie genauso wenig wie wir im Klinikum.

In den letzten 10 Jahren wurden in den Krankenhäusern in Deutschland 90.000 Pflegearbeitsplätze vernichtet. Die Zahl der Patienten nimmt stetig zu. Die Arbeitsbelastung steigt ins Unerträgliche.

Bis 67 arbeiten -“ wöchentlich 40 bis 42 Stunden -“ an Wochenenden und nachts! Die Arbeitgeber versuchen ständig, die Arbeitszeiten zu verlängern. Da machen wir nicht mit!

Wir brauchen Zeit zum Leben und Lieben, für Familie und Freunde.

In unserer Tarifrunde im öffentlichen Dienst in diesem Frühjahr haben wir die Erfahrung gemacht, dass zersplitterte Tarifverträge uns schwächen.

Deswegen unsere gemeinsame Forderung:

Verkürzung der Lebensarbeitszeit für alle und unter Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten. Nicht nur für einzelne Kollegen und nicht nur auf Steuerkosten. Wer, wie Daimler oder Porsche, Milliarden-Gewinne einfährt, kann auch eine frühere Rente mitbezahlen.

Schließlich habt Ihr die Milliarden erarbeitet!

Euer Kampf nutzt auch uns. Am besten fänden wir, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen und die Rente mit 67 wegzuputzen.

Runter mit dem gesetzlichen Rentenalter und der Wochenarbeitszeit!

Wir wünschen Euch viel Erfolg in Eurem weiteren Arbeitskampf!

Die ver.di-Vertrauensleute des Klinikums Stuttgart

Volker Mörbe

Vertrauensleutesprecher


Nächsten Mittwoch findet ab 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz eine ver.di Protestkundgebung statt. Die KollegInnenbrauchen in ihrem Kampf auch die Unterstützung anderer Gewerkschaften. Die KollegInnen freuen sich über jede Unterstützung.

Nähere Infos: ver.di

Am 27.7. findet voraussichtlich in Sindelfingen, die 7. Verhandlungsrunde zur Altersteilzeit statt.

26.06.08: Einzelhandel - Landesweite ver.di Demonstration und Kundgebung in Stuttgart

Seit Montag hat ver.di in Baden-Württemberg eine neue Streikwelle gestartet. In der Region Stuttgart streiken ca. 600 Beschäftigte aus 22 Betrieben. Einbezogen sind auch die Landkreise Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg.

ver.di fordert für die rund 220.000 Beschäftigten der Branche in Baden-Württemberg Tariferhöhungen um 5,5 %, mindestens 100 €, sowie ein tarifliches Mindesteinkommen von 1.500 €.

Die 5. Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg war am 30. April ohne Annäherung der Tarifparteien zu Ende gegangen -“ ein neuer Termin ist bisher nicht vereinbart.

Das Arbeitgeberangebot sieht ab 1.4.2008 Entgelterhöhungen um 2,5% und ab 1.4.2009 um nochmals 2,5% sowie eine Einmalzahlung von 360 € für die bereits abgelaufenen ersten 12 Monate der Laufzeit vor. Gleichzeitig beharrten die Arbeitgeber jedoch auf ihren massiven Verschlechterungsforderungen bezüglich der Zuschläge für die Spät- und Nachtarbeit.
Quelle: ver.di

Bilderserie: Stuttgart: 2.2.2008 Menschenkette und Flashmob bei verdi Tarifrunde im Einzelhandel

Am Donnerstag ruft ver.di zu einer landweiten Demonstration und Kundgebung in Stuttgart auf. Erwartet werden 1500 bis 2000 Streikende.

Demonstation um 11:30 Uhr

auf dem Gustav-Heinemann-Platz (Vorplatz des Gewerkschaftshauses)

Kundgebung um 13:15 Uhr


auf dem Gustav-Heinemann-Platz (Vorplatz des Gewerkschaftshauses)

Die Streikenden würden sich über praktische Solidarität sehr freuen.

Altersteilzeitverhandlungen vertagt

Die Tarifverhandlungen für eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie sind in der Nacht zum Donnerstag in Sindelfingen laut der "Zeit" ergebnislos abgebrochen worden.

Eine Einigung konnte auch in der fünften Verhandlungsrunde nicht erzielt werden. Die Gespräche sollen voraussichtlich am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 und für neue Altersteilzeit bei Festo in Esslingen

Während der Verhandlungen liefen die Warnstreiks weiter. Nach Angaben der IG Metall sind erneut rund 6.000 Beschäftigte der Spät- und Nachtschichten u.a. bei Audi in Neckarsulm, Maquet und Coperion Werner & Pfleiderer den Aufrufen der IG Metall gefolgt und haben sich an Warnstreikaktionen beteiligt. Insgesamt haben sich im Bezirk Baden Württemberg somit bisher 170.000 Beschäftigte an Aktionen für eine neue tarifliche Altersteilzeit beteiligt.

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008 veröffentlichte "zusammen die Utopie leben" folgende Presseerklärung:

Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg, das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und -˜Berbern-™. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.

(... Weiterlesen)

Frickenhausen: Stribel will Fertigung und Logistik schließen - Aktionstag angekündigt

Seit Jahren werden bei dem Frickenhausener Autozulieferer AFL-Stribel Arbeitsplätze vernichtet. Einst waren 1700 Menschen in dem Unternehmen beschäftigt, über die Jahre und nach Eigentümerwechsel arbeiten bei der jetzigen Alcoa-Tochter nur noch 250 KollegInnen.

Im Jahr 2005 wurde ein Interessensausgleich vereinbart, der vorsah, bis Ende 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, so fern eine "minimale Grundrentabilität" erreicht wird. Jetzt will die Geschäftsleitung von Stribel die Fertigung und die Logistik schließen und die Arbeitsplätze nach Ungarn verlagern. Damit würden 165 Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, was bei einer gegenwärtigen Belegschaftsstärke von 250 einer Betriebsschließung gleich kommt. Dagegen kämpft die Belegschaft seit Jahren, beispielsweise gab es beim diesjährigen Frauentag Proteste.

Die Proteste hatten, sofern sie als Kampfmaßnahmen durchgeführt wurden, in der Vergangenheit durchaus auch Erfolg: Gegen die damals geplante Aufspaltung traten am 28. Januar 2000 ca. 400 Kolleginnen und Kollegen in einen unbefristeten selbständigen Streik. Nach vier Streiktagen nahm die Geschäftsleitung die geplante Aufsplitterung des Betriebs zurück. (Quelle)

Auf einer Mitgliederversammlung im Februar 2008 hatten sich die in der IG Metall organisierten KollegInnen entschieden, im Rahmen von Sozialtarifverhandlungen den Erhalt der Arbeitsplätze fordern, andernfalls solle es "hohe Abfindungen" geben. Dazu wurden in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit der Geschäftsleitung geführt, die allerdings bislang wohl zu keinem Ergebnis führten. Die Erfahrungen zeigen, daß mit Abfindungen, die auch zur Anrechnung beim Arbeitslosengeld führen können, die Arbeitsplätze verloren sind. Vor allem für die Jugend und den vielen dort beschäftigten Frauen bietet sich damit eher keine Perspektive.

Die IG Metall Esslingen plant am Standort zur Unterstützung der Belegschaft am Montag, den 9. Juni 2008 von 6.00 Uhr bis 22.30 Uhr einen Aktionstag durchführen, wozu auch andere Betriebe um Solidarität und Unterstützung gebeten wurden.

Solidaritätsadressen an:

AFL Stribel Production GmbH-Ž
Betriebsrat
Herrn Wolfgang Kicherer

Benzstr. 2
72636 Frickenhausen

IGM mobilisiert 2.500 MetallerInnen für Tarifvertrag Altersteilzeit

„Bei uns steht heute die Produktion weil die halbe Belegschaft hier steht“, so IGM-Betriebsrat Peter Hanle von Foxboro -“Eckhard in Stuttgart. Was für Foxboro-Eckhard galt, galt am 25.5. auch für einige andere Betrieben im Mittleren Neckarraum, so zum Beispiel für Bosch Wernau oder WMF Geislingen. Die Friedenspflicht ist zwar noch nicht zu Ende, einige Belegschaften und viele Kollegen hatten wegen Pfingstferien bis zum Wochenende Urlaub und trotzdem bot die IGM Baden Württemberg diesen Montag 2.500 Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung vor dem Gebäude des Südwestmetall-Arbeitgeberverbands in Stuttgart-Degerloch auf.

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Anlass war die dritte Verhandlungsrunde zur Altersteilzeit. Bisher konnten die Metallerinnen und Metaller ohne allzu große Einbußen früher in Rente gehen. Dieses Modell funktioniert nicht mehr, weil die Bundesregierung die Rente auf 67 erhöht und gleichzeitig die Zuschüsse für die Altersteilzeitregelung durch die Bundesagentur für Arbeit gestrichen hat. Eine Vertreterin der IGM machte deutlich, was es bedeutet, wenn es keine Anschlussregelung gibt: Metallerinnen und Metaller könnten künftig erst mit 63 und nur mit Abschlägen in die Rente gehen. Dazu dürfe es nicht kommen. Die IGM verlangt eine neue Alterszeitregelung mit erzwingbaren Betriebsvereinbarungen und einer besseren materiellen Ausstattung für die unteren Lohngruppen. Im kampfstarken Südwesten will man darüber einen Pilotabschluss durchsetzen. Doch bisher mauern die Arbeitgeber. Laut Bezirksleiter Jörg Hofmann hätten die Arbeitgeber bei den bisherigen Verhandlungen einen „Mentalitätswandel“ für spätere Verrentung eingefordert. Früher in die Rente gehen soll nur noch „wer mit dem Kopf unter dem Arm beim Chef erscheint“. So interpretierte Jörg Hofmann in seiner Rede die Position der Arbeitgeber, dass sie allein bestimmen wollen, wer früher gehen darf. Und obendrauf soll die Altersteilzeit von einer Pflichtleistung der Arbeitgeber zur Selbstfinanzierung durch Eigenbeteiligung werden. Das sei für die IGM nicht akzeptabel und wenn sich hier am Verhandlungstisch nichts bewege, werde der Druck erhöht werden. Roland Saur, Betriebsrat bei Bosch-Feuerbach machte deutlich, dass die Situation in den Betrieben nach einer früheren Verrentung schreit. Die Humanisierung der Arbeitswelt sei längst zu einem Fremdwort geworden. Die Leute würden sich unter den heutigen Bedingungen frühzeitig kaputtarbeiten. Gleichzeitig würde die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die bisherige Regelung der Altersteilzeit bei Bosch dazu führen, dass bei den Angelernten nur noch 1/3 der Berechtigten in Altersteilzeit gehen. Die Mehrheit könne es sich wegen der hohen Abschläge nicht leisten. Als einziger Redner erklärte Roland Saur, dass für Gewerkschafter der Kampf um die Altersteilzeit nicht heißen dürfe, dass die Rente mit 67 akzeptiert werde. Dass er damit die Meinung der IGM-Basis vertrat, zeigte sich daran, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihre Buttons von den Protestaktionen Anfang 2007 trugen auf denen eine durchgestrichene 67 bzw. „Rente mit 67 ist Blödsinn“ stand.

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Kollegen von Daimler Sindelfingen und von Festo in Esslingen hatten Transparente und Plakate auf denen sie die volle Rente mit 60 und feste Jobs für die Jugend einforderten. Andre Halfenberg, Betriebsrat der IGM-„Alternative“ argumentierte in die gleiche Richtung: „Die Rente mit 67 ist der Hohn. Bei uns im Betrieb sind vielleicht von 500 Kollegen eine Handvoll über 60. Jeden älteren Kollegen, der es nicht mehr packt, drängen sie raus. Wir brauchen in jedem Fall die Rente mit 60“. Dass mit dem Thema Rente auch die Jugend mobilisiert werden kann, hat die große Zahl der demonstrierenden Azubis bewiesen. Der JAV-Vorsitzende von Bosch Feuerbach, Mustafa Kalai erklärte in seiner Kundgebungsrede: „Damit die Jugend einsteigen kann, müssen ältere Kollegen aussteigen können“.
Wenn es nach den Worten der IGM-Funktionäre geht, dann kommt es nach Ablauf der Friedenspflicht am 3. Juni in Stuttgart zu Warnstreiks und notfalls zum Erzwingungsstreik.

Aktionstag für Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am Dienstag, den 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. BeraterInnen werden an diesem Tag im Freien beraten, um auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam zu machen. Ratsuchende sollen sich solidarisch erklären und erhalten Gelegenheit ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Siehe den Aufruf „Unabhängige Sozialberatung verteidigen! Für die Weiterführung der Landesfinanzierung unabhängiger Beratung von Sozialleistungsbeziehern und Menschen mit geringen Einkommen!“ bei Tacheles

Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am 23. Mai

Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: "Vertrag von Lissabon") im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für dasReferendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv. Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.


Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diesen Text weiterverbreiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.

Nach einer InfoMail von IMI

Nokia: War's das?

Via IG Metall Extranet ist zu lesen, daß sich Betriebsrat und Management von Nokia gestern auf einen Sozialplan für die von der Schließung des Bochumer Werkes betroffenen Mitarbeiter geeinigt haben. Danach zahlt Nokia 185 Millionen Euro als Abfindung an die 2300 Beschäftigten, 15 Millionen gehen an eine Transfergesellschaft. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, sagte der "Neuen Ruhr Zeitung", das Ergebnis sei nur mit dem hohen Engagement der Beschäftigten und der breiten Solidarität möglich gewesen. "Zufrieden können wir aber erst sein, wenn mit Ersatzarbeitsplätzen und Vermittlungen alle Beschäftigten eine neue Perspektive finden. Letztendlich kann doch keine Abfindung den Arbeitsplatz ersetzen." Ausführliche Einzelheiten zum Sozialplan werden bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen dokumentiert.

Proteste gegen EU "Reformvertrag" in Österreich

2005 erlitt die Bolkestein Richtlinie aufgrund massenhafter Proteste Schiffbruch. Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein - Richtlinie überarbeiten zu lassen. Inzwischen heißt das Ding nicht mehr Bolkestein, sondern wurde weiter aufgebaut als EU "Reformvertrag" und soll jetzt die Grundordnung, Sozialpolitik, die weitere Militarisierung durch Verpflichtung zur Aufrüstung uvm. der EU regeln.

Während im Bundestag am 23.04.2008 die Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss zum EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) stattfindet - vorgesehen ist dessen 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag bereits am 24. und 25.04.2008 - gibt es hierzulande kaum öffentliche Proteste. Anders in Österreich, dort finden seit längerem Proteste wie beispielsweise heute in Wien mit einer Kundgebung gegen den Reformvertrag statt. Gefordert wird unter anderem eine Volksabstimmung. Die Frage, wer in Europa das Sagen hat ist hier und heute ebensowenig vorgesehen, wie eine breite Diskussion über die Mogelpackung EU Reformvertrag.

Zu hoffen ist, daß es in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befassung im Bundestag auch hier wieder zu einem Aufschwung der Proteste kommt. Denn wenn es um "Liberalisierung", sprich Angriffe auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung geht, ist sich das europäische Kapital schnell einig. Nichts anderes als deren Wunschzettel kommt im EU "Reformvertrag" zum Ausdruck. Er liefert gleichzeitig den "Neoliberalen" die Munition für Sozialkahlschlag und eine weitergehende innen und außenpolitische Verschärfung, wie die, die zur Zeit mit Frontex, bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, §129a/b/c usw. zu sehen ist.

Die herrschenden Zustände erwachsen aus der Herrschaft des Kapitals. Nur durch länderübergreifende Massenbewegungen wie die gegen die Bolkestein-Richtlinie können diese Pläne durchkreuzt werden.