trueten.de

"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Nokia: Künstliche Entrüstung

In regelmäßiger Unregelmäßigkeit "erschüttern" uns die Medien mit der immer gleichlautenden Hiobsbotschaft, wonach ein renommiertes Unternehmen schließt, Teile der Produktion verlagert oder sich der Automatisierung bedient. Arbeitsplätze, so heißt es dann, fallen weg oder werden rationalisiert. (Ratio: Vernunft also. So gibt man dieser unliebsamen Tat einen Anstrich vernünftigen Handelns.) Beileibe sind die Firmennamen, die solche Aufmacher zieren, Schall und Rauch; austausch- und ersetzbar - heute ist es Nokia -, lediglich die Größenordnung der wegfallenden Arbeitsplätze variiert. Gleichfalls ist das Verhalten, mit dem die Öffentlichkeit diesem Zirkus begegnet, eine ebenso regelmäßige Institution geworden: Man verurteilt, erhebt den moralischen Zeigefinger und ruft nach dem "Heilsbringer Politik".

Und da stampfen sie dann auf, die politischen Herrschaften, sprechen von Verantwortung - je nach Parteicoleur von nationaler oder gesellschaftlicher Verantwortung -, erdichten sich Trugbilder, wonach ein Unternehmen auch mal großzügig sein muß, und den Profit nicht zum alldominierenden Leitsatz der Firmenpolitik machen darf; ermahnen den "vaterlandslosen" Unternehmer, er solle sich an die Segnungen erinnern, die ihm der Bund, die Länder oder Kommunen haben zukommen lassen; und natürlich sollen auch die fleißigen Mitarbeiter nicht vergessen werden, die man jetzt so schimpflich im Stich läßt.

Freilich klingt dies vernünftig und für einen kurzen Moment könnte man an das edle Motiv solcher Zeitgenossen glauben, wenn sie versucht sind, den Erwerb so vieler Menschen zu retten. Und doch darf man nicht vergessen, daß es eben genau diese Herrschaften sind, die ihr unumstößliches Ja zum freien Markt geben, die sich gerne - dem Kapitalismus treu wie sie sind - um Reformen bemühen, die die Zügellosigkeiten der Arbeitsgeber beflügeln. Nein, konkrete Schuld läßt sich nicht zuschieben. Im aktuellen Falle - Nokia - ist die Ursache der Verlagerung nicht in der Reformiererei zugunsten eines radikal-freien Marktes zu suchen, aber zu geistigen Vätern, die die Unersättlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise immer wieder bejahen, machten - und werden sich weiterhin machen - sich diese Zeitgenossen schon.

Es ist einfach zu kurz gedacht, in den Rüttgers' und Strucks die Retter der Arbeitnehmer zu sehen. Dem Wesen des Kapitalismus entsprechen die Aktionen und Reaktionen der Unternehmen, die uns mit Hiobsbotschaften traktieren. Der Profit ist das Maß und wenn man billiger, schneller und in höheren Stückzahlen fertigen kann, dann ist es systemgemäß, sich dahingehend unternehmerisch zu bewegen. So haben die Reformen - die den bedauernswerten Namen Hartz-Reformen tragen - erst ermöglicht, daß Unternehmen Hungerlöhne bezahlen, die dann von der Allgemeinheit aufgestockt werden. Und dann stellen sich die Befürworter dieser Gesetze vor die Werkshallen und predigen einen generösen, sanftmütigen, ja geradezu romantischen Kapitalismus. Erst füttern sie die Bestie - mal materiell mit Gesetzen, mal ideologisch mit der unumstößlichen Bejahung des freien Marktes - und dann wundern sie sich, wenn sie einem gefährlich wird.

Nein, hier vollziehe ich keine Abkehr von meinem Denken. All dies soll nicht den Kapitalismus rechtfertigen. Aber diese ethische Diskussion ist sinnlos, weil sie innerhalb des kapitalistischen Systems geführt wird. Da versucht man also, indem man die Romantik des freien Marktes anstachelt - den Unternehmer zu verantwortungsvoller Großzügigkeit und Standorttreue drängt -, an den Symptomen des Systems herumzumurksen. Dem System selbst begegnet man aber mit Nibelungentreue, daran ist keine Kritik festzumachen. Innerhalb des freien Marktes ist kein Platz für Ethik, daher ist auch jede ethische Diskussion seitens der Apologeten des Marktes nichts anderes als ein Ablenkungsversuch. Gerade so, als gäbe es innerhalb der "einzigen Alternative" - so sieht sich der Kapitalismus selbst - doch eine edle, reumütige, verantwortungsvolle Konzernleitung. Die künstliche Entrüstung will den Unternehmer in die Verantwortung nehmen, damit die globale Politik aus dem Schneider ist. Und wenn man nur oft genug wiederholt, daß der Unternehmer Verantwortung hat, dann wird er zwar nichts am seinem Verhalten ändern, aber die Menschen innerhalb des freien Marktes glauben weiterhin daran, daß es edlere Motive als den Profit und den Shareholder Value gibt.

Auch hieran läßt sich messen, wie weit sich sogenannte "sozialistische Parteien" hierzulande mit dem Kapitalismus arrangiert haben. Auch DIE LINKE äußert sich in diesem engen Rahmen eines "alternativlosen" Systems und träumt - so scheint es - von der Möglichkeit, einen romantischen Kapitalismus zu schaffen, den man dann den neosozialistischen Stempel aufdrücken kann. Alternativen zum System scheinen auch die "Sozialisten" nicht mehr zu kennen; sie wollen ein wenig an der Sache herummodeln, abändern. Aber wirkliche Veränderung, neue Strukturen: Davon wollen auch sie nichts wissen.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente am 17.1.2008, Erstveröffentlichung unter Links rum!

Nokia: Die Furcht vor der Solidarität...

Abseits der von führenden Politikern geheuchelten "Empörung" angesichts der Abzocke durch Nokia - diese wurden ja gerade durch die herrschenden Parteien erst möglich gemacht - zeigt sich immer mehr die eigentliche Angst vor der Solidarität gegenüber der Bochumer Nokia Belegschaft, deren Arbeitsplätze vernichtet werden sollen:

Solidarität hat eine Heimat, aller Internationalisierung zum Trotz: Wo sonst als im Ruhrgebiet ist es denkbar, dass sich Opelaner (Autobau), Mitarbeiter von Thyssen-Krupp (Stahl), Steilmann (Textil) oder Hoesch Spundwand mit Macht an die Seite der von Entlassung bedrohten Handybauer stellen? Nokia bläst der Wind mächtig ins Gesicht, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Das ist erst der Anfang.
Zitat: WAZ via juraforum

Der Furcht vor Solidaritätsstreiks, wie laut "junge Welt" vom Opel Betriebsrat für den Fall der Schließung von Nokia beschlossen wurden, folgt natürlich gleich die Drohung:

Ob alles klug und durchdacht ist, was manche nun in der ersten Empörung über die finnische Verlagerungsaktion sagen und ankündigen, ist freilich fraglich. Sollten die Opelaner in Bochum tatsächlich aus Solidarität die Bänder stoppen, entstehen Kollateralschäden, die wiederum Arbeitsplätze bedrohen.
Zitat: WAZ via juraforum

Den Betriebsräten sind rein rechtlich in Sachen Aufruf zu Streiks in Deutschland sehr enge Grenzen gesetzt. Diese zeigten sich beispielsweise bei Panasonic in Esslingen. Betriebsräte sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich verpflichtet, „Betätigungen zu unterlassen, die den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden beeinträchtigen“. Auch Arbeitskampfmaßnahmen sind den Räten nach Paragraph 74 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich untersagt.
Die Verbote beziehen sich auf den Betriebsrat als Institution und Betriebsratsmitglieder als Amtsträger. Gewerkschaftlich organisierte Mitglieder eines Betriebsrats dürfen sich aber als Gewerkschaftsmitglieder an der Organisation eines von der Gewerkschaft einberufenen Streiks beteiligen. Ein Streikaufruf des Betriebsrats als solcher ist jedoch – nach dem Gesetz – rechtswidrig.

Hinzu kommt: In der BRD gibt es kein vollständiges, allseitiges und gesetzliches Streikrecht:
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern kein eindeutiges 'Gesetz über Arbeitsverhältnisse' oder ähnliches, in dem das Streik- oder Arbeitskampfrecht geregelt ist. Auch gibt es kein "Streikgesetzbuch".

Das Streikrecht wird vielmehr aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz abgeleitet.

Die darin verfasste sogenannte "Koalitionsfreiheit" beinhaltet auch das Recht der Koalitionen (Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften), ihre Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht so schon immer entschieden. Aufgrund der weiteren Rechtssprechung und verschiedener Rechtsgrundsätze hat sich das deutsche Arbeitskampfrecht als reines Richterrecht weiterentwickelt.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der sog. 'politische Streik' in Deutschland jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verboten. Somit sind Arbeitskämpfe gegen Gesetze oder politische Entscheidungen in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich - nicht möglich.

So ist in der Europäischen Sozialcharta (Art.6 Ziff. 4) eine umfassende Streikgarantie festgelegt. Bereits im Februar 1998 hat das Ministerkomittee des Europarechts festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele nicht mit der europäischen Sozialcharte zu vereinbaren ist. Deutschland wurde wegen dieser Beschränkung gerügt.

Die Forderung nach einem „vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrecht“ zielt darauf ab, das Streikrecht abschließend gesetzlich zu regeln und auch politische oder andere Streiks zu ermöglichen.
(Zitat aus einem Antrag zum 21. Gewerkschaftstag der IG Metall)

Betroffene Belegschaften können und werden wohl kaum darauf warten, bis dieses Recht auf dem Papier durchgesetzt ist. Ein Kampf um die Arbeitsplätze bei Nokia und eventuelle Solidaritätsstreiks wären daher von Anfang an politisch und müsste gerade deshalb auf die Solidarität anderer Belegschaften aufbauen. Daß solche Kämpfe möglich sind zeigten nicht zuletzt die Belegschaften bei Opel oder auch die breite Solidarität, die zuletzt der Kampf der Lokführer erfuhr.

Dazu beitragen, daß sich eine solche Solidarität entwickelt kann dagegen jeder in seinem Umfeld, Nachbarschaft, Familie, an seinem Arbeitsplatz und seiner Gewerkschaft. Ein Aufruf zum Boykott von Nokia Handys ist dagegen wohl nur für Neukäufer eine Möglichkeit.

Verlassen müssen sich die Nokia Kollegen vor allem auf die eigene Kraft: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zusammen mit dem Betriebsrat, der Bochumer Oberbürgermeisterin und Vertretern der Landtagsparteien in den kommenden Tagen darüber beraten, wie die Herstellungskosten in Bochum auf das in Ungarn übliche Maß gesenkt werden könnten. Dafür seien Veränderungen im Betrieb, bei der Produktion und bei der Arbeitsweise der Mitarbeiter notwendig, meldet das "Handelsblatt". Sich darauf einzulassen, wer zu den niedrigsten Lohnkosten fertigt, führt in die Sackgasse und schützt die Profite.

Angesichts dessen, was bereits heute aus der Arbeit der Belegschaft an Profiten herausgezogen wird - der Lohnanteil an den Handykosten liegt bei unter fünf Prozent - ist eigentlich klar, daß der Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten dieser Profite geführt werden muss und nicht darum, Nokia neue steuerlich finanzierten Subventionen ins Gesäß zu blasen.

Nokia: Abkassieren und dann entlassen?

Die Vorgänge um die Vernichtung mehrerer tausend Arbeitsplätze bei Nokia zeigen, daß die Fördergelder für die "Ansiedlung" bzw. "Sicherstellung" von Arbeitsplätzen nichts anderes sind als ein Selbstbedienungsladen für die "notleidenden" Großkonzerne. Nach Informationen aus dem IG Metall ExtraNet stellt Nokia aus "Kostengründen" die Handyproduktion in Deutschland ein. Bis Mitte des Jahres soll das Bochumer Werk mit ca. 2.300 Beschäftigten geschlossen werden. Von der Werksschließung seien auch bis zu 1.000 Leiharbeiter betroffen, meldet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".
Der NRW Bezirksleiter der IG Metall Oliver Burkhard dazu in einer Presseerklärung:
"Das Werk in Bochum soll nicht geschlossen werden, weil es defizitär ist, sondern weil es der Gewinnsucht des Nokia-Managements nicht genügt: Das ist eine bodenlose Sauerei! Die Ankündigung des Nokia-Konzerns ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die tagtäglich gute Arbeit am Standort Bochum machen. Die IG Metall wird sich diesen Plänen entgegenstellen und die Arbeitsplätze nicht kampflos aufgeben.“

Noch in diesem Quartal soll die Produktion in einem neuen Werk im rumänischen Cluj aufgenommen, ein Teil der bisherigen Massenfertigung in Bochum auf das Werk Komárom in Ungarn verlagert werden. Für Spitzenprodukte mit Bedarf an hoch qualifizierter Arbeitskraft ist die Verlagerung in das finnische Nokia-Werk in Salo geplant.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut Handelsblatt prüfen, ob Nokia zu Rückzahlung von Fördergeld gezwungen werden kann. So habe Nokia 1999 Subventionen in Höhe von 17 Millionen Euro erhalten mit der Auflage, mindestens 2.856 Arbeitsplätze in Bochum sicherzustellen. Die Verpflichtung lief am 15. September 2006 aus. Das Ministerium schließe nicht aus, dass vor Ablauf der Frist die Zahl der Stellen darunter gelegen habe. Dann hätte das Unternehmen gegen die Förderbedingungen verstoßen. Dagegen führt der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin Aydin im Artikel "Global Player bricht Zelte ab" aus, daß "Nokias Profitrate vor Steuern bei über 20 Prozent liegt. Nach Ablauf der vereinbarten Rückforderfristen mache die Firma »nun den Laden dicht«.Nokia begründet die Werksschließung damit, dass die Kosten in NRW zu hoch seien. Im WDR-Fernsehen nannte das Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "Unsinn, nichts als Unsinn" und "unverständlich, unangemessen und nicht in Ordnung", meldet "tagesschau.de". Nokia-Vorstand Veli Sundbäck sagte, dass die Arbeitskosten in Bochum knapp zehnmal höher lägen als in Rumänien, räumte aber gleichzeitig ein, dass Arbeitskosten nicht einmal fünf Prozent vom Handy-Verkaufspreis ausmachen.
"Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass ein Unternehmen, das hier so viel Geld verdient hat, den Standort schließt", so Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall Bochum in der "Frankfurter Rundschau". Tja, warum eigentlich nicht? In Rumänien gibt es bestimmt auch Fördergelder...

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.

Leiharbeit, Migration und Integration

Leiharbeit nimmt zu. Migranten sind davon besonders betroffen. Vor allem die, die einen unsicheren Aufenthaltstatus haben, niedrig oder schlecht qualifiziert sind oder als Drittstaatler einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. IGMigration fragt, wie sich prekäre Beschäftigung auf die Integration der Migrantinnen und Migranten auswirkt.

Zur neuen Ausgabe der IGMigration "Prekäre Beschäftigung und Migration"

Hartz IV: Waschen und Rasieren nützte nichts

Eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2008 rief soeben die Erinnerung an die Aktion «Waschen und Rasieren» vor einem Jahr in mir wach. Kurt Beck blieb ja die Antwort schuldig:

Bonn/Mainz – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat an die vor einem Jahr stattgefundene Aktion «Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!» vor dem Amtssitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erinnert und mitgeteilt, dass auch ein Jahr später die Menschen – trotz zugesagter Hilfe – immer noch keinen Job hätten. Aus Protest gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hatten Hartz IV-Empfänger die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgefordert, ihnen Jobs zu vermitteln. Dabei wurden dem Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmeier (SPD) Bewerbungsmappen übergeben, der Hilfe bei der Jobsuche zusagte.

«Wir sind enttäuscht, wie der SPD-Bundesvorsitzende bzw. die rheinland-pfälzische Staatsregierung mit den Menschen umgegangen ist. Die zugesagte Hilfe hat sich auf nichtssagende Standardschreiben reduziert und die angekündigte Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitsagenturen hat entweder überhaupt nicht stattgefunden oder den Menschen wurden unsinnige Zwangsmaßnahmen aufgedrückt oder Angebote eines Ein-Euro-Jobs gemacht. Unter Behilflichkeit verstehen wir etwas anderes», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch die Initiative hatte sich im vergangen Jahr zweimal schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und an die zugesagte Hilfe erinnert. Eine Reaktion des SPD-Vorsitzenden habe es allerdings nicht gegeben.

«Die angekündigte Geheimwaffe – Waschen und Rasieren hat sich als Seifenblase entpuppt. Kurt Beck hat zwar im vergangen Jahr endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, aber seine Änderungsvorschläge sind für uns leider auch nur wirkungsloser Schaum. Da nützt es auch nichts, dass er den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der angeblichen Arbeitslosigkeit feiert. Die Realität sieht leider anders aus:. Eine skandalös gestiegene Kinderarmut, die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat nicht abgenommen, 2,5 Millionen Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben, 450.000 Menschen bekommen für ihre Arbeit nur einen Euro, während die Anbieter derartiger Tätigkeit die Ware Arbeitskraft umsonst ausnutzen dürfen und zusätzlich monatlich beachtliche Summen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist solange wirkungslos, wie es nicht ein vernünftiges Konzept eine armutsfeste Grundsicherung und einen ausreichenden Mindestlohn gibt. Dabei meinen wir aber Nettolöhne die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, also 10 Euro je Stunde», so Martin Behrsing in Bonn. Ein derartiger Stundenlohn würde für einen Alleinstehenden ca. 1.100 Euro netto bedeuten und würde damit ca. 115 Euro über dem Pfändungsfreibetrag liegen.

Siehe auch den Tagesschaubericht vom 2. Januar 2007

Weitere Infos beim Erwerbslosenforum

Leiharbeit ist keine "verlängerte Probezeit"

Daniel W. hatte in einem Kommentar zu meinem Beitrag "Leiharbeiteranteil beim Maschinenbau steigt - Arbeitsplatzvernichtung auch" angemerkt, daß 4,8% Zeitarbeiteranteil an den Belegschaften im deutschen Maschinen- und Anlagenbau sich im Produktionsbereich schnell auf 20 - 30 % summieren. Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale. Hier ist nicht nur keine Lebensplanung möglich, sondern es verbergen sich menschliche Katastrophen...

Wie hat sich eigentlich der Zuwachs entwickelt? Schauen wir mal bei denen nach, die es wissen müssen. Laut "Bundesverband Zeitarbeit" sieht die bundeweite Entwicklung so aus:

Beschäftigte in der gewerblichen Zeitarbeit
Ende September 2007: 671.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 562.832)

Zeitarbeitnehmer insgesamt:
Ende September 2007: 774.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 645.086)

Wachstum im letzten Jahr:
Zeitarbeit: September 2006 - September 2007: 19,2 %

Derselbe Verband erhofft sich einen Anstieg der in Zeitarbeitsverträgen stehenden Beschäftigten in Europa auf über 5,5 Millionen bis 2012, "wenn gesetzliche Beschränkungen allein in den sechs europäischen Schlüsselländern der Zeitarbeit Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Spanien aufgehoben würden, so zum Beispiel die Beschränkung der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe in Deutschland." (Für die Schelmen, die böses dabei denken: Siehe auch "Gesetzeslage der Zeitarbeit" bei LabourNet)

In dem Zusammenhang möchte ich auf den Verweis von redblog auf einen interessanten Artikel im "Böckler Impuls 20/2007" hinweisen, hier ein paar Auszüge:
(...) Drei Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen Leiharbeiter ein, nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer ist bei einer Verleih-Agentur angestellt. Doch hinter den auf den ersten Blick niedrigen Zahlen steht eine hohe Dynamik: Lag der Anteil der Leiharbeiter an allen Beschäftigten 2005 bei 1 Prozent, waren es 2006 bereits 1,5 Prozent. Seit 1998 hat sich die Quote sogar verdreifacht. (...)

Die Wissenschaftler beobachten zwei Trends beim Wachstum der Branche: Zum einen setzen mehr größere Betriebe Leiharbeitnehmer ein, besonders im Verarbeitenden Gewerbe: 2006 taten das 44,8 Prozent der Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten. Unter den Großunternehmen über 5.000 Mitarbeiter heuerten zuletzt sogar knapp 60 Prozent Zeit-kräfte an. Dagegen fiel der Anteil der Entleihbetriebe bei den kleinen Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern auf zuletzt gut 2 Prozent. In Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten stagniert die Quote bei maximal einem guten Drittel.

Wichtiger als die Ausweitung in die Fläche ist daher nach Analyse der Wissenschaftler der zweite Trend: Immer mehr Entleih-Unternehmen stocken die Zahl der Temporären im Verhältnis zur Stammbelegschaft auf. Der Anteil der größeren Betriebe, in denen 5 bis 20 Prozent der Beschäftigten ausgeliehen sind, wuchs zwischen 2002 und 2006 auf knapp 36 Prozent unter allen Betrieben mit Leiharbeit. 10 Prozent der Entleihbetriebe galten 2006 sogar als Intensivnutzer mit mehr als 20 Prozent Zeitarbeitern. 1998 gab es davon erst knapp 5 Prozent, 2002 waren es sogar nur 2 Prozent. (...)

Für die Leiharbeitnehmer sind wiederum die Chancen gering, über die Tätigkeit auf Zeit eine dauerhafte Beschäftigung zu finden: Lediglich 37,5 Prozent der Leiharbeiter waren 2006 überhaupt länger als drei Monate bei ihrem Verleihunternehmen beschäftigt. Bei gut 50 Prozent dauerte die Anstellung zwischen einer Woche und drei Monaten, bei 12 Prozent sogar noch kürzer. "Leiharbeit als alternative Probezeit zu verstehen, die über eine Screening-Funktion womöglich Klebeeffekte nach sich zieht, verkennt empirische Realitäten", schreiben die Forscher.


Der Beitrag der Böckler Stiftung zieht aus der bundesweiten Entwicklung des Leiharbeitereinsatzes leider nur die Schlussfolgerung, daß für die ausleihenden Unternehmen sich eine "personelle Sackgasse" entwickeln würde, wenn diese nur auf die Leiharbeiter setzen. In der "Süddeutschen Zeitung" wird denn auch der kaum vermutete eigentliche Grund für den Einsatz von Leiharbeitern unter Verweis auf die DGB Studie "Gute Arbeit" aufgedeckt: Sie sind billiger als festangestellte Mitarbeiter. Und können als Druckmittel auf die Festangestellten genutzt werden.

Nicht nur anläßlich der bei BMW angekündigten Vernichtung von Arbeitsplätzen, die angeblich hauptsächlich über Nichtverlängerung von Zeitarbeitereinsatz und befristeten Arbeitsverträgen abgewickelt werden soll, müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Bei BMW Leipzig liegt der Leiharbeiteranteil bei 30 %, bei den Zulieferern z.T. über 50 %. In Nordrhein Westfalen ist laut IGM „jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt“. Wird jetzt bei BMW der gemeinsame Kampf von Festangestellten und Leiharbeitern um die Arbeitsplätze entwickelt oder der "Glücksfall" gefeiert, daß es vorerst vor allem Leiharbeiter treffen soll? Letzteres würde die weitere Spaltung beider Beschäftgtengruppen bedeuten.

Als Gewerkschafter kann man nicht davon "profitieren, wenn die Leiharbeiter aus den Werkshallen vertrieben werden". Statt dessen sollten die gemeinsamen Interessen von Festangestellten und Zeitarbeitern an einem festen Arbeitsplatz, der im Kapitalismus ohnehin nicht sicher sein kann, in den Vordergrund gerückt werden. Warum wird heute die Forderung nach gleichem Lohn für Zeitarbeiter, danach, die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen endlich fest einzustellen sowie die nach weiterer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich als Kernbestandteil einer offensiven Gewerkschaftspolitik zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen nicht an oberste Stelle gesetzt?

Stuttgart: Haushalt trotz Protesten beschlossen

Was nicht in den Zeitungsberichten auftaucht: Unter anderem die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart protestierten gestern bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Anlass dafür gibt der gestern trotz dieser Proteste beschlossene Haushalt mit seinem Umfang von über 5 Milliarden Euro - das bisher größte Volumen - genug: Zum Beispiel beim Stellenplan, der Stuttgarter Bildungspartnerschaft und der geplanten Streichung der Wegezeiten der ehemaligen Arbeiter beispielsweise.

Zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnet sich Finanzbürgermeister Föll aus, ob das allerdings wie vorgesehen klappt, ist fraglich im Gegensatz zu den im Haushalt vorgesehenen zwei Prozent Lohn- und Gehaltssteigerung für die Beschäftigten der Stadt.Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dagegen aber 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro.

Demo am 17.12. gegen den Antrag der Grünen und der CDU zur Zerschlagung des Jugendamtes Stuttgart.
Foto: Roland Hägele / action Stuttgart


Das sei ungerechtfertigt, denn "das würde unsere Personalausgaben um 35 Millionen Euro erhöhen", so Föll laut "Stuttgarter Nachrichten" denn das Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich wieder ein Defizit von 48,5 Millionen Euro bringen. Kein Problem sieht der Gemeinderat dagegen in der sogenannten "Entlastung" der Stuttgarter Grundstückseigentümer fünf Millionen Euro oder der "großartigen Investition in die Zukunft der Landeshauptstadt", sprich 600 Millionen Euro für die Finanzierung bereits früher beschlossener Maßnahmen, u.a.:

• Neubau der Schule für Pflege und Gesundheit an der Heilbronner Straße (68 Millionen Euro)
• Neubau und die Erweiterung von Kindergärten und Kindertagesstätten (30 Millionen)
• Modernisierung des Cannstatter Kursaals (7,5 Millionen)
• Bau des Tunnels unter der "Kulturmeile" (36,5 Millionen)

Die verschiedenen Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart benötigen zur Erledigung ihrer derzeitigen Aufgaben nach Verdi Angaben mindestens 400 Stellen. Der Finanzbürgermeister hat dagegen nur einen Bedarf von 100 Stellen anerkannt. Dieser "Sparkurs" wird kritisiert, weil für Großprojekte wie "Stuttgart 21" genügend Geld da sei, aber an der notwendigen Ausstattung für die Ämter mit Sachmittel und Personal weiterhin gespart werden soll.

Den durch die Einführung der 39 Stunden-Woche entstandenen Ressourcengewinn will die Stadt weitere Stellenstreichungen umsetzen. Wie anderswo auch wird Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden dazu eben nicht genutzt um "die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern" sondern zur Stellenstreichung.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsdiskussion fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen die Ausgliederung der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und die Schaffung eines "Eigenbetriebes". Gegen diese beabsichtigte Profitorientierung in der Erziehung der Kleinsten richtete sich denn auch der Protest.

CDU, FDP und FW fordern die Streichung der Wegezeiten in den Arbeiterbereichen der Landeshauptstadt. Im Zusammenhang mit den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause sollen 44 Stellen gestrichen werden.

Gefordert wurde daher:

• Gegen Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung
• Gegen die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt
• Nein zum Eigenbetrieb Kita - Ja zu Einstein
• Hände weg von den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause

Fotos gibt es bei Roland Hägele zu sehen

Leiharbeiteranteil beim Maschinenbau steigt - Arbeitsplatzvernichtung auch

Titelseite der Studie
Die wirtschaftliche Entwicklung im deutschen Maschinen- und Anlagenbau hat zu einem überraschend starken Anstieg der Beschäftigtenzahl geführt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Dezember 2007. Der größte industrielle Arbeitgeber wird zum Jahresende schätzungsweise 935.000 Menschen fest angestellt haben. Dazu kommen noch einmal rund 46.000 Zeitarbeitskräfte. Im Jahresvergleich ist deren Anteil an der Gesamtbelegschaft von 4,3 auf 4,8 Prozent gestiegen.

Wie sieht eigentlich die Entwicklung in der Region Stuttgart aus? Dieser Frage geht der inzwischen 6. Strukturbericht des Institutes für Medienforschung und Urbanistik (IMU) und des Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (IAW) nach, der im Auftrag vom Verband Region Stuttgart, der Handwerkskammer Region Stuttgart, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart sowie derIG Metall Region Stuttgart erstellt wurde.

Es wird darin herausgestellt, daß zwischen 2002 und 2006 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Dieser Gesamtverlust ergibt sich aus einem Verlust von 52.000 Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe (Stand 2006: 410.000 Arbeitsplätze) und einer leichten Zunahme von 2.000 Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor (Stand 2006: 609.000 Arbeitsplätze).

Seit Ende 2006 führte die Entwicklung wieder zu einem Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Laut der Analyse entwickelt sich ein ein zunehmender Mangel an Fachkräften, was mit dem Rückgang der Ausbildung in der Vergangenheit zu tun hat.

Während die Zahl der Arbeitsplätze für die sogenannten "gering qualifizierten Arbeitnehmer", d.h. vor allem in Produktion und
einfachereren Bürotätigkeiten abnimmt, steigt der Bedarf an hoch Qualifizierten. Im Zeitraum 2004 bis 2006 wurde dies besonders deutlich:

Während allein in diesen zwei Jahren insgesamt rund 28.000 Arbeitsplätze einfacher und mittlerer Qualifikation abgebaut wurden, entstanden gleichzeitig rund 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Beschäftigte mit einem akademischen Abschluss. Das wiegt die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze in keiner Weise auf. Es führt zu einer zunehmenden Verdrängung der klassischen Produktionsarbeiter aus der Fertigung und ist eine materielle Grundlage für einen steigenden Konkurrenzdruck unter den KollegInnen selber. Das findet seinen Ausdruck auch in dem Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades. Mit Sicherheit die falsche Konsequenz.

Bundesweiter Organisationsgrad, bezogen auf Beschäftigte:
1980: 32,7%
1984: 31,6%
1988: 29,4%
1992: 28,7% (West) 39,7% (Ost)
1996: 26,6% (West) 26,7% (Ost)
2002: 23,8% (West) 20,4% (Ost)

(Quelle: Uni Erlangen)

Der Arbeitsplatzvernichtung im produzierenden Gewerbe steht ein Aufbau im Dienstleistungssektor gegenüber, so arbeiten mittlerweile knapp 60 Prozent der Beschäftigten in der Region in sogenannten Dienstleistungsbetrieben. Allerdings wird dadurch noch nicht das ganze Ausmaß der Vernichtung von Produktionsarbeitsplätzen sichtbar, denn 74 Prozent aller Beschäftigten üben inzwischen Dienstleistungstätigkeiten aus.

In Folge der Auslagerung "produktionsferner Tätigkeiten" und der Verringerung der Fertigungstiefe oder auch der Verlagerung einfacherer Tätigkeiten wie Programmierung, Buchhaltung, Service usw. in vielen Unternehmen zieht der Bereich der sog. "unternehmensbezogenen Dienstleistungen" wieder an. Vom Callcenter bis zur Gebäudereinigung, Maschineninstandhaltungen, EDV Dienste usw. Die meiste Steigerung gab es bei den Beratungsdienstleistern und Zeitarbeitsfirmen, obwohl der Gesamtanteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei diesen Firmen lediglich bei 1,7% liegt. Das wird sich mit Sicherheit unter dem Druck von Hartz IV weiter verschärfen und wiederum Druck auf Lohn und Arbeitsverhältnisse der regulär Beschäftigten bewirken.

Die nach wie vor sprudelnden Profite der stark exportabhängigen Groß- und Kleinbetriebe in der Region hängen entscheidend von deren Vorsprung bei der Forschung, der Entwicklung und der Produktion technologisch führender Produkte ab. Das führt zu einer Verschärfung des Konkurrenzkampfes / drucks unter diesen Unternehmen.

Die Studie stellt fest, daß Teilzeitarbeitsplätze, Zeitarbeit und Minijobs an Bedeutung gegenüber sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitarbeitsplätzen in fester, unbefristeter Stellung gewinnen. Wie schon oben angemerkt wird ein immer größerer Teil der Arbeit durch Teilzeitarbeitsplätzen, in Zeitarbeit oder in Minijobs erledigt. Im Jahr 2006 gab es in der Region Stuttgart 246.000 Minijobs. Das heißt, auf 100 sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitarbeitsplätze kommen ca. 24 beschränkt sozialversicherungspflichtige Minijobs bei steigender Tendenz.

Soweit die interessanten Fakten der Seiten umfassenden Studie. Die Schlussfolgerungen darin sind ein anderes Thema. Es stellt sich die Frage, warum die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen eigentlich nicht fest eingestellt werden. Die Zeiten, in denen sie angeblich "zum Abarbeiten kurzfristiger Produktionsspitzen" eingesetzt wurden sind lange vorbei. Dieses "Argument" entpuppt sich angesichts der oben genannten Zahlen vielmehr als Einstiegslüge, die dazu benutzt wurde, um den Befürchtungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern entgegenzutreten, die den Bestand fester Arbeitsverhältnisse gefährdet sahen. Statt dem verbreiteten einseitigen pragmatischen Umgang mit Zeitarbeit gegen den man angeblich "nichts tun" kann nachzugeben ist eine Umkehr nötig und die Forderung, die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen endlich fest einzustellen hochaktuell, ebenso wie die nach weiterer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich. Auf diesen Gedanken kann jedoch nur kommen, wer sich nicht damit abfinden will, daß der Maßstab des Maximalprofites derjenige sein soll, nachdem sich alles zu richten hat.

Denn Grund zur Klage gibt es eigentlich nicht, Geld genug ist ebenfalls da:
Nach Angaben des Finanzmagazins Forbes gab es im Jahr 2007 weltweit 946 Milliardäre, deren Vermögen allein im Jahr 2006 um 35 Prozent auf 3,5 Billionen US-Dollar gestiegen war. In Deutschland leben etwa 55 Milliardäre, die zusammen 245 Milliarden US-Dollar besitzen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung verfügen über wenig oder gar kein Vermögen. Dagegen besitzen allein die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Und mehr als ein Viertel des Geldvermögens befindet sich in den Händen der reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung. Das soll nicht in Frage gestellt werden?

Daher bietet die Studie im Grunde zwar eine fundierte Analyse der regionalen Lage, aber weder offensive Forderungen, um die es sich zu streiten lohnt noch eine gesellschaftliche Perspektive, in welcher derlei Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören.

Grafik des Tages

Neulich hatte ich auf einen Vergleich von Managereinkommen mit Hartz IV Empfängern in Pflegeeinrichtungen hingewiesen. Eine interessante Grafik der "Frankfurter Rundschau" vergleicht Tariflöhne und die Bezüge der DAX-30 Vorstände. Sie gehört zum Artikel "Keine Grenzen"