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»Ich vergesse nie ein Gesicht. Aber in Ihrem Fall mache ich gerne eine Ausnahme.« Julius Henry "Groucho" Marx

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Interview mit einem "Überflüssigen"

Die Überflüssigen
Foto: WikiPedia
Felix, 26, war nach seiner Ausbildung zum Schreiner arbeitslos, dann bekam er kurz Hartz IV. Jetzt studiert er in Marburg Wirtschaftswissenschaften. Seit zwei Jahren gehört er zu den „Überflüssigen“, einem Netzwerk, das im Oktober 2004 als Reaktion auf die Hartz-Gesetze entstand. Jetzt hat er dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung - fluter.de - ein Interview gegeben (Ein Stück nach unten scrollen!)

Gefunden bei den "Überflüssigen"

Ludwigsburg: Berichte zur 2. Solidaritätskundgebung mit Andrea Widzinski

Zwei Drittel der Belegschaft der Volksbank haben in einer Unterschriftensammlung für eine Neuwahl des amtierenden Betriebsrats unterschrieben. Angeblich seien die KollegInnen nicht mehr mit der Arbeit des Betriebsrates zufrieden.

Ob es sich bei dieser Entscheidung um eine "freiwillige" handelt, oder es sich hier um ein Ergebnis der Taktik handelt, die der von der Volksbank engagierte Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" eingeschlagen hat, wird sich zeigen. Sollte die Volksbank damit auch vor Gericht durchkommen, würde damit anderen Unternehmen für derartige politische Entlassungen mit Sicherheit Tür und Tor geöffnet.

Auf der Homepage von Oliver Hornisch kann der Landesschau Beitrag zum Fall angesehen werden.

Foto: Roland Hägele
Jede Menge Bilder der gestrigen Aktion finden sich bei Roland Hägele

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Esslingen: Übernahme Müller - Weingarten durch Schuler: Lohnverzicht sichert keinen Arbeitsplatz!

Trotz Verzichts auf 40% des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie zwei Prozent der Lohnerhöhung 2006 sollen bei Müller - Weingarten in Esslingen in den kommenden drei Jahren 400 bis 450 Arbeitsplätze "soweit möglich" über die "natürliche Fluktuation" vernichtet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere hundert Arbeitsplätze des Pressenherstellers "abgebaut". So “durchoptimiert” werden die Filetstücke der Traditionsfirma jetzt vom Göppinger Konkurrenten Schuler Pressen übernommen.

Müller Weingarten beschäftigt 2.300 Mitarbeiter in Weingarten, Erfurt, Esslingen und Remscheid. Schuler hat Produktionsstandorte in Deutschland, Frankreich, Brasilien, USA und China und beliefert neben der Automobilindustrie deren Zulieferer, die Haushaltsgeräte- und Elektroindustrie sowie Münzstätten.

Durch die Übernahme soll der weltweit führende Anbieter von Umformtechnologie für die Metallverarbeitung mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent entstehen.

Die Erhöhung des Marktanteils werden zwangsläufig Folgen auf Arbeitsplätze in anderen Unternehmen haben. Der Lohnverzicht, der wie immer keinen einzigen Arbeitsplatz rettete, ist so nicht nur ein willkommener Zusatzprofit für die Gesellschafter sondern führt so letztlich auch zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze, auch in anderen Unternehmen.

Es ist auch im Sinne anderer Belegschaften zu hoffen, daß die Belegschaften beider Unternehmen die Konsequenz daraus ziehen: Einen gemeinsamen Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze zu organisieren, statt weiter zu verzichten und sich der Hoffnung hinzugeben, daß nun alles gut wird...

Von Seiten der IG Metall gehört das "Pforzheimer Abkommen", das die tarifliche Grundlage für derlei Verzichte bildet, nicht nur angesichts der Erfahrungen bei Müller - Weingarten längst gekündigt:

Allein zwischen Januar 2004 und November 2005 wurden in der Metallindustrie in 470 Fällen vom Tarifvertrag nach unten abgewichen (...). Von diesen Verschlechterungen sind inzwischen schon 5000 Unternehmen betroffen! Das sind fast 10 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen!

,,Für die gesamte IG Metall kostet dieser Prozess enorm viel Kraft. 470 Abweichungen, das ist wie 470 kleine Tarifrunden, jeweils mit dem damit verbundenen Aufwand" (Berthold Huber, IG Metall Vize)

Zitat: rf-news

Die Hungerlöhner: Was ist "Wohlstand"?

Via redblog bin ich auf das Blog "Die Hungerlöhner" gestoßen.

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In dem Blog begründet eine Familie lebensnah die Forderung nach Mindestlohn:
Bin jetzt seit einer halben Stunde wieder zu Hause. Es ist jetzt gerade 6 Uhr 30. Seit gestern 19 Uhr 30 war ich arbeiten. Bin zwar geschafft, will aber schnell noch einen neuen Eintrag in mein Tagebuch schreiben.

Gestern war ich einkaufen um den Kühlschrank wieder etwas zu füllen. Etwas Wurst, Käse, Brot, Spühlmittel, Waschpulfer, Getränke und natürlich Katzenfutter für unsere 2 Katzen. Kosten: 30 Euro. Bei ALDI. Die Nahrungsmittel werden ca. 3Tage ausreichen. Da ist aber noch nichts dabei was wir Mittags essen. Da haben wir noch einige Konserven im Haus. Bzw. noch was im Tiefkühlfach.

Später habe ich mich an den PC gesetzt und habe noch einige Versandhauskosten bezahlt. Nichts weltbewegendes nur das was wir mal wieder brauchten. Ich eine Hose für 24 euro, meine Frau einen Bikini für 15 euro und neue Bettwäsche. Schon waren 60 Euro wieder weg. Die Woche vorher haben wir auch ganz schön tief in die Börse greifen müssen. Unser Auto ist durch den Tüv gekommen aber die Gesammtsumme belief sich auch auf 400 Euro. Damit sind unsere Ersparnisse wieder bei Null.


Die Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, verpflichtet in Art. 4 alle Vertragsstaaten, ,,das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern".

Wie auch in einer Reihe andere Fragen, beispielsweise die des "vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrechtes" unterbietet die BRD mal wieder die EU "Standards", und seien diese auch noch so allgemein gefasst. Wenn es jedoch darum geht, Rechte der Bevölkerung zu beschneiden ist kein Aufwand zu groß, gibt es kein Gesetz, das nicht mal eben "getrimmt" werden könnte. Oder wie hatte ich am 28.2. 2007 gefragt: Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!. Aber das war ja anläßlich eines ganz anderen Themas...

Stuttgart: Treffen der Initiative Sozialproteste

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.

Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Veranstaltung zur Nachbereitung der zuletzt gelaufenen Sozialproteste und den zu entwickelnden Perspektiven, die nächsten Veröffentlichungen zu den momentan stattfindenen Angriffen von Regierung und Kapital und Aktivitäten während dem G8-Gipfel gehen.

Montag, 02.04.07 um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV"

Foto: arbeiterfotografie
Im LinksNet erschien ein interessanter Artikel zur Ausnutzung der verzweifelten sozialen Lage vieler Jugendlicher durch die Bundeswehr und wie sie dabei - durchaus nicht immer schleichend - vorgeht. Eine notwendige Untersuchung, in Zeiten, in denen die Bundeswehr ihre Dienste bereits beim Arbeitsamt anbietet. Grundlage dafür ist die im letzten Jahr in Kraft getretene "Nachbesserung" von §7.3 des Hartz IV Gesetzes, die Arbeitslose unter 25 Jahren massiv benachteiligt: Liegen keine “schwerwiegenden Gründe” für einen Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. (Siehe auch: IMI Analyse "Bundeswehr wegtreten"):

Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.

Im Rahmen dieser Studie werde ich auf folgende Aspekte eingehen:
1. Nachwuchswerbung und Propaganda in den Schulen und der Öffentlichkeit
2. Rolle und Aufgaben der Jugendoffiziere
3. Wo die Daten hingehen... und wozu sie verwendet werden
4. Spezielle Lockangebote für arbeitslose Jugendliche
5. Ausblick: Zwangsverpflichtungen durch die Bundeswehr?
6. Plädoyer für eine stärker antimilitaristische Friedensbewegung


Zum Artikel von Heiko Humburg zuerst erschienen bei "Ausdruck"

Via racethebreeze

Weitere Informationen, Möglichkeiten für Aktivitäten: "Bundeswehr wegtreten"

Grundlagen: Karl Liebknecht zu "Militarismus und Antimiliarismus"

2 Euro mehr...

  • Geschrieben vonMoonChild
  • am
... zum Verprassen, dabei aber nicht über die Stränge schlagen!? Der Anstieg des Arbeitslosengeldes II um 2 Euro ist eine Verhöhnung der Hartz IV Empfänger. Hinzu kommt die Ankündigung von "Sozialminister" Franz Müntefering, dass erstmals seit 2003 es zum 1. Juli wieder eine kleine Rentenerhöhung gibt. Die rund 20 Millionen Bezieher erhalten 0,54 Prozent mehr.

Nach einer Sonderregelung profitieren auch die Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger von der Rentenanpassung. Sie erhielten ab 1. Juli 0,6 Prozent oder zwei Euro mehr, sagte Müntefering. Von Arbeitslosengeld II leben nach offiziellen Angaben seines Ministeriums rund 5,2 Millionen Menschen in 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Hinzu kommen etwa 711.000 Sozialhilfeempfänger. Der Regelsatz für beide Gruppen beträgt derzeit 345 Euro.


Und das nach Mehrwertsteuer- Kassenbeitragsehöhung usw. Geht's noch?

Fotoreportage: 1500 T-Com Kollegen demonstrierten heute in Stuttgart

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Demonstration von T-Com Kollegen heute in Stuttgart
Foto: Roland Hägele
In Stuttgart protestieren am heutigen Mittwoch in der Liederhalle über 1500 KollegInnen der Telekom gegen geplante Ausgliederungen und Lohnkürzungen. Die KollgegInnen befürchten eine Arbeitsplatzvernichtung in gigantischem Ausmaß.

Zur Demonstration hat Roland Hägele eine Fotoserie veröffentlicht. Die Tageszeitung "junge Welt" berichtet über die Aktionen heute:

“Die Proteste von Telekom-Beschäftigten gegen die Ausgliederungspläne des Konzerns gehen weiter. Am Mittwoch nahmen rund 1500 Arbeiter und Angestellte der Kundenniederlassung Südwest an einer von ver.di organisierten Kundgebung vor der Stuttgarter Liederhalle teil. Sie protestierten damit gegen den Beschluß des Telekom-Aufsichtsrats, bis zu 60 000 Beschäftigte in neue "Gesellschaften" auszugliedern.

"Wenn Obermann glaubt, er könne sich zum Ackermann der Telekommunikation machen, dann ist er bei uns an der falschen Stelle -“ dann soll er sich wie Ackermann und Ricke selbst vom Acker machen", kritisierte ver.di-Sekretär Joachim Reiter den von Konzernchef René Obermann angestrebten Umbau des Telekommunikationsriesen. Bereits der aktuelle Abbau von 32000 Stellen entspreche der gesamten Beschäftigtenzahl des Autobauers Opel, rechnete Reiter vor. "Das Sahnehäubchen ist, daß bis zu 60000 Arbeitsplätze ausgegliedert und die Beschäftigten mit längeren Arbeitszeiten und Lohnkürzungen die den Aktionären versprochene Rekorddividende von drei Milliarden Euro finanzieren sollen -“ das ist moderne Piraterie", rief der Gewerkschafter unter dem Applaus der Demonstranten. Vehement wandte er sich gegen den Versuch, die Einkommen um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. "Nicht die Löhne bei der Telekom sind zu hoch, sondern die Löhne bei den Call-Centern sind zu niedrig", argumentierte Reiter. Dieter Brühl, ver.di-Landesfachbereichsleiter in Baden-Württemberg, hatte zuvor in einer Pressemitteilung betont, die Aktionen im Südwesten seien erst der Auftakt zu einer breiteren Protestwelle.”

Bereits gestern dokumentierte die Zeitung ein Schreiben des Telekom-Beschäftigten Lutz P. an das Management. Der Brief sorgt im Intranet der Firma für Furore. Er findet bei den Kolleginnen und Kollegen große Zustimmung.

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Demonstration von T-Com Kollegen heute in Stuttgart
Foto: Roland Hägele

Stuttgart: Treffen der Initiative Sozialproteste

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.

Donnerstag, 22.03.07, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Stuttgart: 4000 Teilnehmer bei Großdemo der Diakoniebeschäftigten

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte rief die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Diakonie zu einem ganztägigen Warnstreik am heutigen Freitag, dem 16. März 2007 auf. In acht Einrichtungen der Diakonie in der Region Stuttgart sollte gestreikt werden. Zeitgleich rief die AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) Württemberg zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es wurden mehrere tausend Beschäftigte zur Demonstration und Kundgebung erwartet.

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Anlass der Demonstration, an der dann auch ca. 4000 Menschen teilnahmen, war die Tagung der Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Stuttgart, auf der über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beraten wurde. Die Gewerkschaft ver.di und die AGMAV fordern die Übernahme des Tarifvertrages öffentlicher Dienst ohne Abstriche. Die Arbeitgeberseite will das Niveau des TV ö.D. (auch in einer diakonisch angepassten Fassung) deutlich absenken und dazu den einzelnen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, die Standards zu senken.

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Christina Ernst, zuständige Bezirkssekretärin: „Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass soziale Arbeit unter Wert bezahlt werden soll. Auch die Beschäftigten der Diakonie haben Anspruch auf ordentliche Bezahlung und verlässliche tarifliche Regelungen.“

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Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer ver.di Stuttgart: „Der dritte Weg ist gescheitert. Wenn sich die kirchlichen Arbeitgeber wie andere Arbeitgeber verhalten, dann ist es höchste Zeit, dass dort Tarifverträge abgeschlossen werden wie in anderen Branchen auch.“

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Text: Nach einer Pressemitteilung ver.di Bezirk Stuttgart (Irmgard Hyna ver.di Bezirk Stuttgart)

Fotos: Roland Hägele

Siehe auch: StattWeb mit Diskussionsmöglichkeit.
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