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»Das Problem mit dieser Welt ist, dass kluge Menschen voller Zweifel sind, während dumme Menschen voller Zuversicht sind.« Charles Bukowski

Stuttgart: Vortrag mit Diskussion zum Streik der Lokführer

Die Redaktion des GEGENSTANDPUNKT lädt ein:

GEGENSTANDPUNKT & Diskussion
Die Lokfuehrer kaempfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Duerfen die das?"
Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Nach Jahren der Lohnsenkung, der Verdichtung der Arbeit und der Ausduennung der Belegschaft will sie die fortschreitende Schlechterstellung ihrer Mitglieder korrigieren und macht Anstalten, ihre Ansprueche auch durchzusetzen.

Damit unternimmt die GDL dann doch etwas in diesem Land ganz und gar Unuebliches und macht sich gleich alle ehrenwerten Instanzen der Nation zum Feind.

Was duerfen Gewerkschaften fordern? Wie haben sie ihre Forderungen zu vertreten? Wie weit duerfen sie mit Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll ueberhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Brauchen "wir" Einheitsgewerkschaften nach Art des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder sollen auch konkurrierende Berufsgewerkschaften zugelassen sein?

Grundsatzfragen dieses Kalibers waelzen Journalisten, Juristen und Politiker seit August im Wechsel von Streik, Streikverbot und "Mediation". Wenn sie die Massstaebe diskutieren, an denen sich das Fordern der arbeitenden Menschheit zu orientieren habe, berufen sie sich auf die hoechsten Rechtsgueter und die eingefuehrten Sitten der deutschen Arbeitswelt, kurz: auf Deutschland und erinnern daran, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen eine Sache der Genehmigung ist, ueber die hoeheren Orts und vom Standpunkt des nationalen Ganzen entschieden wird - und nicht von unzufriedenen Lokfuehrern oder anderen betroffenen Arbeitnehmern.

Der Lohnkampf der GDL geraet dadurch zum Lehrstueck:

- ueber das grossartige Freiheitsrecht auf Streik
- ueber die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern das Fordern und Verhandeln erlaubt sein soll
- ueber die Mittel, mit denen nicht genehme Ansprueche und Durchsetzungsversuche bekaempft werden,
kurz:
- darueber, wie unvertraeglich der Anspruch auf gute Loehne und ertraegliche Arbeitszeiten mit den Interessen von Wirtschaft und Staat ist.


Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke
Donnerstag, 25.10.2007, 19.30 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Sued, Stuttgart, Moehringer Str. 56
(Eingang Erwin-Schoettle-Platz) - U1, U14, Bus 42 Schreiberstr.

Siehe auch den Artikel zu diesem Thema in GEGENSTANDPUNKT Nr. 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/GDL.html

Frankreich: Nahverkehr lahmgelegt

Fünf Monate nach seiner Wahl steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner ersten schweren Machtprobe. Mit einem flächendeckenden Streik bei Bahn und Versorgungsbetrieben wollen die Gewerkschaften am Donnerstag seine Rentenreformen stoppen.

In Strasbourg wurde der Streikaufruf sämtlicher 8 bei der SNCF vertretenen Gewerkschaften wie vorgesehen befolgt.

Vorgesehen war pro Tag ein Zug in jeder Richtung einmal. Und so kam es auch.

Gegen Mittag versammelten sich Gewerkschafter vor allem der CGT in der Stadt. Laut France3 350 Teilnehmende.

Wie sich herausstellte, haben mehrere Gruppierungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes ebenfalls gestreikt. So zum Beispiel die Schleusenwärter, die kein Schiff durchließen, und die Arbeiter in den Elektrizitäswerken der Region, die die Arbeit einstellten.Ebenso Angestellte der Post. Auch die Busfahrer beteiligen sich. In ganz Frankreich sollen gerade zehn Prozent der vorgesehenen Verbindungen noch funktionieren. Erschwert wird die Lage in den großen Städten, weil auch die U-Bahnfahrer sich dort beteiligen Mit Recht nimmt die Gewerkchaft an, dass das sogenannte “alignement- der Renten einfach darauf hinauslaufen wird, dass sämtliche Renten gemeinsam auf den tiefsten Punkt hin gesenkt werden. Das wäre dann der Triumph der Gleichmacherei, als Gerechtigkeit ausstaffiert.

Die Streiks, was bisher nicht so deutlich herauskam, sind zwar erst einmal auf den einen Tag beschränkt; die meisten Gewerkschaften haben aber angekündigt, dass nach entsprechender Abstimmung in den Betrieben der Straik Tag um Tag fortgesetzt werden kann.

Von gemeinsamen Aktionen deutscher und französischer Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer ist leider nichts bekannt geworden. Bis jetzt.

Der Streik in unserer Region verlief plangemäß so ähnlich wie letzten Freitag mit stärksten Beeinträchtigungen in der Region um Stuttgart. Staus auf allen Straßen die notwendigen Folgen.


Quelle: StattWeb Bericht von fg, basierend auf France 3; Dernières Nouvelles d' Alsace

Frankreich steht still, erster Streik gegen Sarkozy

Seit Dienstag 20 Uhr stehen die Züge im Nachbarland Frankreich still. Die Lokführer und Angestellten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF protestieren mit ihrem Ausstand gegen das Vorhaben Sarkozys, die Pensionsregelungen zu ändern. Derzeit können Lokführer mit 50, Angestellt mit 55 Jahren nach 37,5 Arbeitsjahren in Rente gehen. Aus Sicht der Bahnbeschäftigten ist das kein "Privileg" wie von der Regierung dargestellt, sondern eine verdiente Gegenleistung für unregelmäßige Arbeitszeiten.


Weiterlesen bei redblog

Stuttgart: Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ und Ausstellung

Der Bundestag hat im Frühjahr gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.

Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Roland Hägele und Thomas Trüten nahmen an einer Reihe von Aktionen des Aktionskreises teil und nahmen dabei eine Reihe von Bildern auf. Davon wird ein kleiner Teil bei einer Ausstellung ihm Rahmen der Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ zu sehen sein.


Bilderserie: zur gemeinsamen Ausstellung


Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion:
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der
"Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit-

Offenburg/ Strasbourg: Deutsche und französische Lokomotivführer- gleiche Probleme, gleicher Kampf

TGV im Stuttgarter Hauptbahnhof
"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."

Weiterlesen bei StattWeb

Ganztägiger Streik bei Regional- und S-Bahnen

Von Ursel Beck, Stuttgart

„Ganztägiger Streik bei den Regional- und S-Bahnen“. Dieser Satz tickerte am 12.10.07 pausenlos über die Anzeigentafeln an den Bahnsteigen am Hauptbahnhof Stuttgart Wer Kontakt zu den Streikenden aufnehmen wollte, hatte es heute leider nicht so einfach. Die meiste Zeit verbrachten die streikenden Kolleginnen und Kollegen in improvisierten Streiklokalen in Bahnhofsnähe. „Draußen war es uns heute zu kalt und im Bahnhofsgebäude dürfen wir uns nicht mehr aufhalten; weil wir Hausverbot haben“, erklärt Streikleiter Adil Armagan.

GDL-Streik am 12.10. 2007 in Stuttgart: Der Streik steht und die Stimmung ist gelassen und siegessicher. Der Streik heute hätte seine Wirkung gehabt. Chaos und Staus auf Stuttgarts Zufahrtsstraßen heute morgen seien ein Beweis dafür.
Man betrachtet es als Sauerei, wie die Gerichte in den Streik eingreifen. Jeden Tag gibt es offensichtlich eine neue richterliche Anordnung. So hätte ein Gericht jetzt eine einstweilige Verfügung verhängt, wonach GDL-Lokführer zum Notdienst gezwungen werden können, um Loks aus den Bahnhöfen zu fahren, damit sie keine nachfolgenden Züge behindern. Aber das sei kein Notfall sondern Streikbehinderung. Im übrigen hätte die Bahn es abgelehnt einen Notdienstplan abzuschließen. Dass Lokführer suspendiert worden seien, hätten sie gehört, ihnen ist aber kein Fall aus ihrem Bezirk bekannt.
Vor kurzem hätte die Bahn eine riesige Stellenanzeige in verschiedenen Zeitungen geschaltet, in der sie für die Einstellung von tausend Lokführern wirbt. Damit solle ihnen Angst eingejagt werden. Die Kollegen halten die Anzeige aber für eine Lachnummer: „Da wird den Leuten versprochen, dass sie eine ICE-3-Lok fahren und 33.000 Euro Jahresgehalt bekämen. Wenn das so wäre, bräuchten wir nicht zu streiken. Und außerdem sieht so schnell keiner eine ICE-3-Lok. Neueingestellte landen bei der DB Zeitarbeit, bekommen eine Schmalspurausbildung, fahren S- und Regionalzüge und kriegen noch weniger als wir.“

Stimmt es, dass das Klima zwischen Transnet- und GDL-Kollegen total gestört sei? Die Presse würde hier was aufbauschen, was gar nicht stimmt. Da sei sogar von Morddrohungen die Rede? Niemand hier glaubt solche Geschichten. „Wir haben eine kollegiales Verhältnis und bekriegen uns nicht, nur weil wir in verschiedenen Gewerkschaften sind“, so Streikleiter Adil Armagan. Und was sagen die Transnet-Kollegen zum Streik? „Fragen sie sie selber. Hier ist einer“ Offensichtlich ist es Normalität, dass sich immer wieder Transnet-Kollegen unter die Streikenden mischen. So auch heute. Warum er noch in Transnet sei, frage ich einen Kollegen. Er hätte früher in der Werkstatt gearbeitet und sei noch nicht so lange Lokführer. Früher hätte er die Gewerkschaft nicht so gebraucht. Transet oder GDL, er hätte sich da nie Gedanken darüber gemacht. Er sei halt in Transnet gegangen. Aber wie die mit dem Streik umgehen, ärgere ihn. Und deshalb würde er am Montag zur GDL übertreten.

Wie ist die Stimmung bei den Reisenden? Meckerer gäbe es immer und es wäre ja auch verständlich, wenn sich Leute ärgern, wenn sie nicht hinkommen, wo sie hinwollen. Andererseits würden sie nach wie vor die Erfahrung machen, dass die Leute bei allem Ärger großes Verständnis hätten und dies auch offen zum Ausdruck brächten. Ein Kollege berichtet, dass am Freitag zwei Leute zu ihm gesagt hätten: „So wie ihr das macht, kann das nichts werden. Ihr müsst mal zwei Tage am Stück durchziehen.“ Ein anderer Kollege berichtet von einer ähnlichen Erfahrung. Ihn habe auch ein Fahrgast vor einigen Tagen angesprochen und gesagt, er wünsche uns Erfolg. Er schlussfolgert daraus: „Dass sich mal jemand hinstellt, nein sagt und signalisiert, dass es so nicht weitergehen kann, führt zu einer positiven Einstellung uns gegenüber“ . „Dass der Deutsche Michel aufsteht und sagt, jetzt ist der Punkt erreicht, Schluss, Feierabend, das war doch überfällig“ ergänzt ein anderer.
Wie geht weiter? Die Kollegen hoffen, dass Mehdorn nach dem ganztägigen Streik einlenkt. Sie wollen in jedem Fall eine Stunde weniger Wochenarbeitszeit und eine „spürbare Lohnerhöhung“. Wenn das nicht kommt, dann müsse der Streik ab Dienstag oder Mittwoch nächster Woche verschärft werden. Dann dürfe es nicht bei einem Streiktag bleiben, dann müsse ein paar Tage hintereinander gestreikt werden.

Ari Hecker, Vertrauensmann am Klinikum Stuttgart erklärte den Kollegen seine solidarische Unterstützung und erklärte dass ein erfolgreicher Streik der Lokführer auch positive Auswirkungen auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr hätte. Denn es wäre ein Ermutigung für ihn und seine Kollegen. Sechs weitere ver.di-Vertrauensleute und Personalräte hatten sich am selben Tag in die vom Metallertreff Stuttgart gestartete Solidaritätserklärung eingetragen. Die aktualisierte Liste wurde an die Streikenden verteilt.

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Antwort des GDL Vorstandes auf Solidaritätserklärung des Metallertreff Stuttgart

Im aktuellen Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007 antwortet der GDL Vorstand auf die Solidaritätserklärung des Metallertreff Stuttgart:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
recht herzlichen Dank für diese Solidarität und moralische Unterstützung. Wir können es tatsächlich gebrauchen!
Bemerkenswert ist auch die Position zu den Aktivitäten aus den Gewerkschaftslagern. Hier wird offensichtlich, dass die gewerkschaftliche Basis nicht nur anders denkt, sondern auch handelt.

Mit kollegialem Gruß
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Geschäftsführender Vorstand
Claus Weselsky
stellvertretender Bundesvorsitzender


In der gleichen Ausgabe beschäftigt sich ein Artikel mit der Frage:

Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit
Der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer der Deutschen Bahn ist ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Methoden der Ausverkauf von Gemeineigentum voran getrieben werden soll, wie sich die Justiz auf die Seite der Abzocker schlägt und mit ihren Einstweiligen Verfügungen das Koalitions- und Streikrecht direkt angreift und wie schnell „Arbeitgeber“vertreter daraus verallgemeinernde Schlüsse ziehen, um Streiks generell und weitestgehend zu verhindern.
Die Lokführergewerkschaft will einen Spartentarifvertrag und deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Die Forderung nach 31% Lohnerhöhung der GDL mag im ersten Moment überraschend hoch klingen. Doch: Angestellte Lokführer verdienen bei der deutschen
Bundesbahn im Monat maximal 2.150 Euro brutto. Die Zugbegleiter bekommen im Monat höchstens 1.885 Euro. Die Forderung der GDL beläuft sich also auf 645 Euro mehr für Lokführer und 565 Euro mehr für Zugbegleiter. Oder anders: Die Lokführer verlangen einen Monatslohn von 2.795 Euro, die Zugbegleiter von maximal 2.450 Euro. Und das nennt Herr Mehdorn eine "irrwitzige Forderung". Im Vergleich mit den meisten westeuropäischen Ländern sind deutsche Lokführer das Schlusslicht. Sieht man die jetzige Lohnforderung auf dem Hintergrund von 10 Jahren Lohnstagnation, dann schrumpft eine einmalige Erhöhung von 30 Prozent über zehn Jahre verteilt auf
2,7 Prozent jährlich -“ also durchaus angemessen. Als linke GewerkschafterInnen solidarisieren wir uns im konkreten Konflikt mit den KollegInnen der GDL. Ihre Forderungen sind mehr als gerechtfertigt und zeigen den richtigen Weg im Kampf gegen die immer krasseren Angriffe des Kapitals auf unser aller Lebensqualität. Wenn Gewerkschaftsführungen wie die von Transnet (ihr Chef Hansen unterstützt auch die Bahnprivatisierung) nicht bereit sind, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen zu vertreten, sind diese die Spalter und nicht die, die sich gegen Lohnsenkungen wehren.
Wir stehen hinter den Forderungen der Lokführer nach Einkommensverbesserungen. Ziel sollte sein, für alle Beschäftigten notwendige Verbesserungen zu erzielen. Gewerkschaften laufen Gefahr, Mitgliedergruppen, die eher an der Peripherie stehen, nicht angemessen wahrzunehmen. Das kann auch qualifizierte Berufe betreffen. Doch gerade in Zeiten, in denen die Arbeitswelt sich ausdifferenziert, ist es ein Gebot authentischer gewerkschaftlicher Interessenwahrnehmung, sich auf die spezifische Lage, die unterschiedlichen Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der einzelnen Beschäftigtengruppen einzulassen.
Aber die Angehörigen solcher Berufe sollten auch nicht vergessen, dass die eigene Qualifikation und die berufliche Kompetenz auch auf der täglichen Zuarbeit vieler anderer beruht. Das verpflichtet zu Solidarität. Man mag das als Moral abtun, sollte jedoch an den unverändert gültigen Satz erinnern: Die Gewerkschaft ist das Stärkste, was die Schwachen haben. Das Gerichtsurteil zum Streik ist ein massiver Angriff auf unser Streikrecht und auf unsere Gewerkschaften.
Wenn ein Arbeitskampf gerichtlich verboten wird mit dem Verweis auf „wirtschaftlichen Schaden, so kann damit jeder Streik verboten werden -“ schließlich findet ein Streik ja gerade deswegen statt, um Unternehmen am Geldbeutel zu treffen und höhere Löhne durchzusetzen. Hier sind alle Gewerkschaften gefordert, einen solchen Anschlag auf ein demokratisches Grundrecht gemeinsam
zurückzuweisen.

Auch wenn sich der Kampf v. a. um einen Tarifvertrag entzündet hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Privatisierungswelle öffentlichen Eigentums. Wir alle erleben und erleiden weltweit einen Raubzug angetrieben von der Gier nach mehr und immer schneller erzielbaren Profit. Es ist daher umso dringender, dass sich die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen darüber bewusst werden, dass sie es sind, die den notwendigen Widerstand gegen die rücksichtslose Zerstörung des Gemeineigentums aufbauen müssen!

Quelle: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007

(u.a. mit Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen/Thüringen; Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit; Telekom-Streik: Erfolgreiche Gegenwehr?; Heiße Luft aus Heiligendamm -“ ist die Katastrophe so abzuwenden?)

GDL probt den Erzwingungsstreik

Ein Bericht von Ursel Beck

Der erste Streik nach der Urabstimmung der Lokführer hatte in Stuttgart bereits seine Auswirkungen bevor er am 5. Oktober um 8.00 Uhr überhaupt anfing. Den GDL-Lokomotivführern wurde bei Schichtbeginn am frühen morgen von ihren Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie heute freigestellt sind und ihre Schicht ausfalle. Mit dieser Maßnahme behinderte das Bahnmanagement, dass Lokführer -“ wie beim Warnstreik am 10.7. -“ ab Streikbeginn die Bahnhöfe blockieren und den Zugverkehr weitgehend lahm legen.

Das Bahnmanagement hatte sich diesmal gut auf den Streik vorbereitet. Neben einem erneuten Streikverbot gab es einen Notfallplan und Hausverbot für die Streikenden im Bahnhof. Alles generalstabsmäßig im Mehdorn-Bunker in Berlin ausgeheckt. Fahrgäste konnten bereits in der Lokalzeitung und per Internet erfahren, welche S-Bahn fuhr und welche nicht. Die Bahn hatte wieder einen Richter gefunden, der der GDL den Streik wegen Unverhältnismäßigkeit im Güter- und Fernverkehr untersagte. „Wenn das Streikrecht nichts wert ist in der Bundesrepublik, dann hätten wir 89 nicht auf die Straße gehen müssen und davor auch nicht“ empört sich ein Kollege aus Ostdeutschland. Laut dem Bezirksvorsitzenden der GDL Südwest, Volker Drexler, will die GDL das Streikverbot auf juristischem Weg wieder wegkriegen.

Am Nordausgang des Hauptbahnhofs

Foto: totitortelini

Eine halbe Stunde nach Streikbeginn erscheint ein Vertreter des Bahnmanagements bei den in der Nähe eines Prellbocks versammelten Streikposten und erteilt Hausverbot. Alle 30 Streikposten ziehen vor den Nordausgang des Hauptbahnhofs. Es entspinnt sich eine kurze Diskussion: Hätte man sich das so einfach gefallen lassen sollen? „Ja, das ist ihr Recht, da kann man nichts machen,“ meint ein Kollege „ Und was wäre, wenn wir nicht gefolgt wären? „Vielleicht hätten sie die Polizei geholt“, „Vielleicht hätten sie uns rausgetragen“. „Was hätten wir davon gehabt?“ „Nichts“, „Doch, wenigstens Aufsehen“. An diesem morgen stehen jedenfalls plötzlich buchstäblich alle Streikposten im Regen. Eine Journalisten verbreitet, dass die Bahn den GDL-Vorsitzenden Schell in Frankfurt aus dem Bahnhof verwiesen hätte.

Trotz Streikverbot und trotz aller Behinderungen des Bahnmanagements hat der Streik seine Wirkung, davon sind die Kollegen fest überzeugt. „Zwei Drittel des Nahverkehrs und die Hälfte des Fernverkehrs zu fahren, wie der Arbeitgeber das vorhatte, sei in keinem Fall möglich“, so ein Kollege. Das kriegten sie mit den Beamten und leitenden Angestellten mit Fahrerlaubnis nicht hin. So ein Streik hätte eine Langzeitwirkung: „Das System Eisenbahn funktioniere als Ganzes, d.h. fahren heute morgen die Züge nicht, fehlen sie heute Nachmittag woanders. Es fehlen dann Wagen hier und Personal dort. Das zieht sich den ganzen Tag durch“ erklärt ein Streikender. Und wenn die Streiks künftig ausgedehnt würden, von drei Stunden auf fünf, dann wäre die Wirkung entsprechend größer. Und weil das so ist, glauben die Lokführer, dass sie am Ende auch gewinnen werden. Aber der Güterverkehr, der müsste schon noch bestreikt werden, da sei die ökonomische Wirkung einfach am größten.

Die Stimmung unter den wenigen Fahrgästen am Stuttgarter Bahnhof ist gelassen. Einige stört der Streik an diesem Tag, weil sie persönlich betroffen sind. Aber Verständnis für den Streik haben sie trotzdem. Ein Selbständiger, der streikbedingt aufs Flugzeug umsteigt erklärt, er fände den Streik super. Seiner Meinung nach müssten die Lokführer in Deutschland genauso gut bezahlt werden wie in Frankreich. Was sie dort verdienen, weiss er nicht. „Jedenfalls viel, viel mehr“.

Außer den GDL-Fahnen gibt es diesmal auch ein ver.di-Fahne. Zwei Kollegen der Stuttgarter Straßenbahn, die um 1.30 Uhr Dienstschluss hatten, sind aus Solidarität mit dem Streik dazugekommen und wollen damit ein Zeichen setzen. Das kommt gut an. Die ver.di-Fahne ist auch einem Transnet-Funktionär nicht entgangen, der im Bahnhof herumschleicht, um den Streik zu beobachten. Er fühlt sich berufen, den verdianer in scharfem Ton zurechtzuweisen. Trotzdem: die Kollegen bleiben und die ver.di-Fahne auch. Sie halten es für wichtig, sich mit den Streikenden zu solidarisieren auch wenn sie nicht damit einverstanden seien, eine Konkurrenzgewerkschaft zu den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Unter seinen Kollegen gäbe es auch immer wieder Diskussion eine eigene Gewerkschaft zu bilden, weil es mit ver.di nur Rückschritte gebe. Aber man müsse sich halt in ver.di dafür stark machen, dass sich was ändere.

Von mir erhalten die Kollegen die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Metallertreffs und des Ortsverbands der Linken aus Stuttgart Bad Cannstatt. Die Solierklärung der Metaller haben inzwischen über 100 Betriebsräte, Vertrauensleuten und einfache Mitglieder aus verschiedenen Gewerkschaften unterschrieben. Erfreut und mit Erstaunen blicken die Kollegen auf die lange Namensliste. Wäre der Zeitpunkt des Streiks früher bekannt gewesen, wäre es möglich gewesen über die Strukturen der Gewerkschaftslinken den einen oder anderen Kollegen für eine Unterstützung der Streikposten an diesem morgen zu mobilisieren. Vielleicht klappt es beim nächsten mal.

Die Streikunterstützung aus den Reihen der Basis anderer Gewerkschaften ist Transnet- und manch anderen Funktionären aus DGB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende des Regionalbetriebsrats DB Regio Südwest aus Saarbrücken, Ralf Damde, hat in einem Brief an DGB und IGM den in Stuttgart gestarteten Unterstützeraufruf und namentlich Thomas Trueten, als Sammler der Unterschriften, scharf anzugreifen. Der Transnet-Funktionär schreibt:
„Ich glaube, dass nunmehr der Zeitpunkt ist, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfassbaren Vorgang sagt. Alle Bemühungen des DGB und der Einzelgewerkschaften eine Trendwende herzustellen, um Menschen davon zu überzeugen, Mitglied einer DGB-Gewerkschaft zu werden, werden durch solch falsch verstandene Solidarität und der Verknüpfung mit politischen Prozessen im Eisenbahnwesen konterkariert. Ja, ich empfinde es sogar als absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten.“

Gewerkschafter, die bis jetzt den Aufruf noch nicht unterschrieben haben, sollten es spätestens jetzt machen. Das geht ganz einfach hier.

GDL Streik ab Freitag?

Im Tarifkonflikt mit der Bahn wollen die Lokführer an diesem Freitag bundesweit im Personen- und Güterverkehr streiken. Die Details sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute mit. Zugleich hat die GDL heute an alle 121 deutschen Arbeitsgerichte eine Schutzschrift versandt. Laut GDL soll damit erreicht werden, "dass sie rechtzeitig rechtliches Gehör findet, sollte die Deutsche Bahn im Vorfeld des für Freitag, dem 5. Oktober 2007, angekündigen Streiks einstweilige Verfügungen zur Verhinderung dieses Streiks beantragen."

Dazu ein paar Informationen, gesammelt vom LabourNet - siehe auch den dortigen Schwerpunkt:
Bahn-Streik - Aussichtslos kompromisslos

„Die Lokführergewerkschaft GDL droht für diese Woche wieder mit Streik - so, wie sie es vor zwei Monaten getan hat. Aber es gibt zwei wichtige Unterschiede zur Situation Anfang August. Der erste ist, dass die Gewerkschaft diesmal Ernst machen muss. Einen Streik light, mit dem für wenige Stunden ein paar S-Bahnen lahmgelegt werden, kann sich die GDL nicht leisten, ohne sich gegenüber ihren Mitgliedern unglaubwürdig zu machen. Der zweite Unterschied ist, dass die GDL heute kaum mehr auf Verständnis in der Bevölkerung zählen kann. Das aber ist bei einem Streik, mit dem die Infrastruktur eines Landes beeinträchtigt wird, eminent wichtig...“


Quelle: Leitartikel in der FTD vom 01.10.2007

Bahn angeblich auf Streiks vorbereitet

„... Beobachter außerhalb der Gewerkschaft vermuten aber, dass die unerbittliche Position von GDL-Chef Schell intern nicht mehr unumstritten ist. Der Druck auf dem Kessel wachse, hieß es. Das liege daran, dass die GDL ursprünglich ihre Forderungen auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter und Restaurantmitarbeiter durchsetzen wollte. Nach der Moderationsrunde im Tarifkonflikt unter der Führung der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler hatte die GDL sich aber in der abschließenden Vereinbarung Ende August verpflichtet, lediglich noch für die Lokführer zu sprechen. Ein dem Handelsblatt vorliegendes Schreiben der GDL an Zugbegleiter und Gastronomiekräfte lässt ahnen, dass diese Mitglieder darüber erheblichen Unmut geäußert haben. In dem Rundbrief heißt es unter anderem, die GDL habe für diese Berufsgruppen angesichts des geringeren Organisationsgrades nicht das Verhandlungsmandat; sie
befinde sich „quasi in der Oppositionsrolle“. Entgegen den Vereinbarungen der Moderation bekräftigt die GDL in dem Brief, ihr Ziel sei nach wie vor ein eigenständiger Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal. Und dafür wirbt sie erklärtermaßen um Mitglieder. Wörtlich heißt es: „Die Zauderer und Zögerer unter den Beschäftigten des Zugbegleitdienstes und der Bordgastronomie haben es in der Hand, zur Erreichung dieses Ziels einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zu leisten.“


Quelle: Artikel von Eberhard Krummheuer im Handelsblatt vom 28.09.2007

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals hat in den letzten Tagen neue Unterzeichner gewonnen, sucht selbstverständlich noch weitere Unterstützung. Siehe Text und Unterstützerliste.

Nordhausen: 2 Filme und Informationen zum "Strike-Bike"

Wir hatten schon mal vom Kampf der Belegschaft der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen berichtet. Bei Youtube stehen 2 Filme über die KollegInnen beim seit 10 Wochen besetzten Fahrradwerk zum Ansehen bereit:

• Aktion in Frankfurt/M. am 6.9.2007

• Besetzung und Aktionen in Nordhausen

Hilfe erhält die Belegschaft unter anderem von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union". Deren solidarische Mitglieder werden bundesweit aktiv, um den Kampf der Fahrradwerker in Nordhausen bekannt zu machen und den Verkauf des "Strike-Bike"s zu unterstützen.

In einer Presseerklärung vom 27.9.2007 heißt es:
Strike-Bike: Besetztes Fahrradwerk Nordhausen -“ Solidarität übertrifft alle Erwartungen
Seit einer Woche läuft die Kampagne "Strike-Bike" zur Rettung der Arbeitsplätze der Fahrradwerker in Nordhausen. Die KollegInnen und Kollegen in der besetzten Fabrik werden Fahrräder in Selbstverwaltung produzieren!

Internationale Solidarität und hunderte von Bestellungen aus aller Welt

Dies ist das das bisherige Resultat der viel bestaunten Kampagne, welche die Besetzer/innen des Nordhäuser Betriebs im "Bikes für Nordhausen e.V." mit Hilfe der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (www.fau.org) und vielen anderen solidarischen Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichsten sozialen Gruppierungen und Organisationen starteten.

Bis heute sind viele hundert Bestellungen in Nordhausen eingegangen. Es gibt Kaufzusagen von solidarischen Menschen aus nahezu allen europäischen Ländern. Sogar Bestellungen aus Tel Aviv, Johannisburg und Kairo sowie aus den USA und Kanada liegen vor. In vielen deutschen Städten laufen Informationsveranstaltungen, auf denen die Kampagne vorgestellt wird und die Räder direkt geordert werden können. Die Homepage wurde bereits 40.000 mal besucht.

Die Kolleginnen und Kollegen sind von der Welle der Solidarität sichtlich beeindruckt. Sie sind zu Recht stolz auf die Reaktionen und auf die gemeinsame Aktion - die Produktion des "Strike-Bike" in eigener Regie. Auch wenn voerst nur als ein widerständiges "Symbol" gegen die Profitsuchtdes deutschen Unternehmens MIFA/Hyrican im Verbund mit dem texanischen Hedge-Fonds Lone Star handelt.

Keine Hilfe durch die Politik

Die Politik bewegt sich nicht, die möglichen Subventionen der EU werden nicht eingeklagt, die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltungsfirma Wutzke & Förster weiss bereits vor Erstellung des Insolvenz-Gutachtens (siehe mz-web.de vom 26.9.07), dass das Werk "geschlossen werden muss", da es keinen neuen Investor gäbe. Wo wurde selbiger gesucht, welche Rolle spielt die Konkurrenz MIFA bei diesem bitterbösen Spiel um Profite und Marktführerschaft im deutschen und europäischen Fahrradmarkt?

Die Kolleginnen und Kollegen fordern alle solidarischen Menschen auf, bis zum 2. Oktober das "Strike-Bike" zu bestellen, damit die selbstverwaltete Produktion der 1.800 Räder auch wirklich starten kann. Zögern hilft nicht - es gibt eine "Geld-zurück-Garantie" und eine 2-Jahres-Gewährleistungsfrist auf alle Teile des gekauften Rades. Einzel- oder Gruppenbestellungen sind ebenso möglich wie Aktionen von Gewerkschaftsgruppen. Die Dimension der internationalen Solidarität auf diese Kampagne für eine selbstverwaltete Produktion übertrifft die Erwartungen aller Beteiligten.





Weitere Informationen:

zum Hintergrund und Geschichte der Besetzung u.a.:
www.labournet.de/branchen/sonstige/fahrzeug/bikesystems.html

Kontakt zu den BesetzerInnen und Bestellungen direkt an:
Bike-Systems GmbH, Freiherr vom Stein -Straße 31, 99734 Nordhausen
Telefon: 03631 -“ 622131 * Fax: 03631 - 622146
fahrradwerk@gmx.de

Für Rückfragen zur Kampagne des Solidaritätskreises "Strike-Bike" der FAU:
Pressesprecher: Folkert Mohrhof - mobil 0179-4863252 bzw. Montag-Freitag
von 10-15 Uhr unter 040 - 20 90 68 96