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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Stuttgart: Mehrere tausend Menschen bei Protestdemonstration gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte

Mehrere zehntausend Menschen protestierten heute in verschiedenen Städten gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte. In Stuttgart waren mindestens 2000 Menschen an der Demonstration, die ab 14:30 in der Nähe des Hauptbahnhofes startete beteiligt.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten diverse Kräfte, neben linken Parteien unter anderem das Palästinakomitee Stuttgart, der deutsche Koordinationskreis Palästina / Israel, sowie verschiedene türkische Organisationen. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem neben der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken und Teilnehmerin auf einem der Schiffe der Free Gaza Flotte, Annette Groth auch Heike Hänsel und weitere AktivistInnen.


Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi



Neben teilweiser pauschaler Kritik an Israel ("Kindermörder Irsrael") durch einen Teil der DemonstrantInnen erhielten die Hinweise auf die Solidarität seitens der israelischen Linken und Friedensbewegung wie beispielsweise die Protestdemonstration in Tel Aviv viel Beifall. In einem Aufruf des "Internationalen Aktionsbündnisses" zu einer Kundgebung am Dienstag den 08. Juni um 17:00 auf dem Schlossplatz in Stuttgart werden die Verantwortlichen, die es hierzulande zu bekämpfen gilt, aufgezeigt:

"(...) Hierbei zeigt das Schweigen der imperialistischen Kräfte offen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Somit ist die EU mit Deutschland ein Teil dieses Embargos, welches sie aktiv unterstützen, indem sie Palästina nicht mit Medizin, Nahrung und zum Leben notwendigen Gütern versorgen. Dazu kommt, dass Deutschland Israel mit Waffen versorgt und diesen sogar Dolphin U-Boote mit Nuklearwaffenträgern schenkt. Auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten bestätigen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Denn die Waffen Israels, die heute Dutzende Menschen auf dem Versorgungsschiff und bis heute tausende Menschen in Palästina getötet haben, sind in der Türkei und in Kurdistan seit Jahrzehnten gegen das kurdische Volk gerichtet. Das Leiden der Palkästinenser und der Kurden wird durch den Waffenhandel und wirtschaftlich - strategischen Interessen der Türkei, Israels und verschiedenen imperialistischen Ländern verursacht (...)"


Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi




Diskussionen gab es auch über den "Aufruf palästinensischer und arabischer Vereine sowie Freunde und Unterstützer in Deutschland":

"Wir verurteilen die Angriffe der israelischen Armee auf das Schärfste und rufen zur sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf!

Wir appellieren an das Gewissen der freien und demokratischen Menschen, den israelischen Aggressionen ein Ende zu setzen und Frieden zu schaffen. Dazu gehört der Stopp jeglicher Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit mit Israel durch die Bundesrepublik!

Wir fordern, die verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs zur Verantwortung zu ziehen!"

Termine für Proteste gegen die Angriffe auf die Friedensflottille

Auszugsweise, für aktuelle Änderung und Ergänzungen: Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und FreeGaza.de

Mittwoch, 02.06.

Dortmund, Europabrunnen/Kleppingstraße, 17 Uhr: Protestversammlung
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Ida Ehre Platz, 16.30-17.30 Uhr: Mahnwache der Frauen in Schwarz (möglichst schwarz gekleidet, findet schweigend statt)
Pößneck, Breite Straße, 16:00-18:00 Uhr: Mahnwache (Luftballonaktion, Kerzen, Infostand)
Saarbrücken /Büchel, Johanneskirche, 19 Uhr (Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte)
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Tübingen, Holzmarkt 18 Uhr: Kundgebung von Friedensplenum / Anitkriegsbündnis Tübingen e.V., Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen


Donnerstag, 03.06.

Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Bahnhof Altona, Ausgang Ottensener Hauptstraße, 19 Uhr, Demo


Freitag, 04.06.

Berlin, Hackescher Markt, 17-18 Uhr
Duisburg
, Lebensretterbrunnen, Königstraße (Innenstadt), 18 Uhr: Demonstration
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg (Ort und Zeit unklar): Demo (geplant)
Herford, Neuer Markt, 16 Uhr: Demo zum Alten Markt
Koblenz, Herz-Jesu Kirche, Löhrstr. 1a, 18 Uhr
Magdeburg, gegenüber Karstadt vor McDonalds, 19 Uhr: Solidaritätskundgebung
Mainz, Neubrunnenplatz, 16.30-19.30: Mahnwache
Mainz,  Theatervorplatz, 18.00-21.00: Mahnwache
Münster, vor dem Rathaus, 17 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Wien, Staatsoper, 15 Uhr, Demozug Ballhausplatz


Samstag, 05.06.

Frankfurt am Main, Römerberg, 13.30 Uhr: Demo (geplant)
Hamburg Altona, Ottenser Hauptstraße, Nähe Bahnhof Altona, 13-15 Uhr
Heidelberg, Mahnwache, 13-16 Uhr, am Zeitungsleser, Hauptstr.</tt>
Stuttgart, Lautenschlagerstr (gegenüber vom Bahnhof, neben Hotel zum Zepplin), 14:30 Uhr: Demo (Aktuelle Infos)
Wien, Oper, Demozug Ballhausplatz, 16 Uh


Sonntag, 06.06.

Berlin: Ein musikalisches Treffen für die Opfer in Gaza mit palästinensischen, israelischen und weiteren Musikern: Film Bühne, Hardenbergerstr. 12, Charlottenburg, 19 Uhr

Friedensnetz Baden - Württemberg: Stoppt die Gewalt! Frieden für Palästina - Mahnwache in Stuttgart

19 Menschen, die versucht haben, Hilfslieferungen in das blockierte Gaza zu bringen sind von der israelischen Armee getötet worden.

Wir rufen dazu auf, unserer Trauer um die Opfer, unserer Wut über diesen brutalen Akt militärischer Aggression zum Ausdruck zu bringen!

Aufruf:

Heute Nacht hat die israelische Armee die Schiffe der Gaza-Flotte geentert und die Passagiere nach Haifa verbracht. Dabei kam es nach unbestätigten Meldungen zu 19 toten Passagieren und zahlreichen Verletzten. Da ein Fernsehteam von al Jazeera an Bord eines der Schiffe war, konnte die Übernahme gefilmt werden. Danach haben sich maskierte israelische Soldaten aus einem Helikopter auf das türkische Schiff abgeseilt, Schüsse waren zu hören, Verwundete zu sehen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, deutsche Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der berühmte Schriftsteller Henning Mankel.

Besonders betrifft uns, dass auch das Schicksal der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und Friedensaktivistin Annette Groth zur Stunde noch ungewiss ist.

Wir trauern um die Opfer dieses militärischen Verbrechens. Unsere Sorge gilt den Verletzten und Verhafteten. Unsere Solidarität und unser Respekt gilt allen, die versucht haben mit dieser Aktion dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in Gaza zu bringen.

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ist erschüttert und empört über das Aussmaß der Agression durch das israelische Miltär. Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie.

Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg.

Wir fordern

- die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte,

- die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza,

- eine internationale, unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs,

- die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die internationale Gemeinschaft,

- das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung der baden-württembergischen Friedensbewegung.

Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft dazu auf, mit Mahnwachen gegen die Tötung von Zivilisten durch das israelische Militär zu protestieren.


Mahnwache

Stoppt die Gewalt!

Frieden für Palästina!



Heute, Montag, 31. 5. 19 Uhr Stuttgart

Büchsenstrasse / Kronprinzstrasse

Quelle: PM Friedensnetz

Israel kapert gewaltsam Gaza-Freedom-Flotilla in internationalen Gewässern, mehrere Tote

In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens zwei Toten, teilweise von 16 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 8.30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von „Free Gaza“- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.

Laut Aljazeera wurde im israelischen Militärradio behauptet, die Soldaten hätten geschossen, „nachdem sie an Bord mit scharfen Gegenständen konfrontiert worden seien“. Die Free-Gaza-Bewegung berichtet, dass das Militär unmittelbar beim Stürmen des türkischen Schiffes das Feuer eröffnete.

Aus Deutschland sind bei der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung dabei: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und KoPI-Vertreter), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe).

Protestieren Sie! Im Anhang und unten Anschriften, an die Sie sich mit Ihrem Protest wenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Hilu Barth, pax christi
Sabine Farrouh, IPPNW
Gisela Siebourg, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Deutschland
Khaled Hamad, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
Bernd Klagge, VIS

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Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email botschaft@israel.de
Web http://www.israel.de

Botschafter Yoram Ben-Zeev
Email ambsec@berlin.mfa.gov.il

Israelische Regierung

siehe auch www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Offices/

Prime Minister Benjamin Netanyahu
Phone 00 972 (2) 6705555
Fax 00 972 (2) 5664838
Email PM_ENG2@pmo.gov.il
via Internet http://www.pmo.gov.il/PMOEng/PM/Write+to+PM/

Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs
Phone 00 972 (2) 5303519
Fax 00 972 (2) 5303704
Email feedback@mfa.gov.il
Email sar@mfa.gov.il
via Internet http://www.mfa.gov.il/MFA/feedback.htm

Minister of Defense Ehud Barak
Phone 00 972 (03-6976663
Fax 00 972 (03-6976218
Email pniot@mod.gov.il
Web http://www.mod.gov.il/

Minister of Interior Eli Yishai
Phone 00 972 (2) 6701412/4
Fax 00 972 (2) 6701585
Email pniot@moin.gov.il
Email sar@moin.gov.il
Web http://www.moin.gov.il/

Minister of Justice Yaakov Ne'eman
Phone 00 972 (2) 6466533/5
Fax 00 972 (2) 6287757
Email YaelK@justice.gov.il
Email mancal@justice.gov.il
Web http://www.justice.gov.il/mojHeb/

Deutsche Botschaft in Israel

Botschafter Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann
Email info@tel-aviv.diplo.de
via Internet www.tel-aviv.diplo.de/Vertretung/telaviv/de/Kontakt.jsp
Fax 00 972 (3) 6969217

Deutsche Regierung und Bundestag

Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Angela Merkel, Email angela.merkel@bundestag.de, Fax (030) 227-76533
via Internet www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html

Bundesaußenminister
Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
Guido Westerwelle, Email guido.westerwelle@bundestag.de, Fax (030) 227-76562

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Volker Kauder, Email volker.kauder@bundestag.de, Fax (030) 227-76601
Fax (030) 227-56115 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Email frank-walter.steinmeier@bundestag.de, Fax (030) 227-56591
Fax (030) 227-56800 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Renate Künast, Email renate.kuenast@bundestag.de, Fax (030) 227-76913
Jürgen Trittin, Email juergen.trittin@bundestag.de, Fax (030) 227-76203
Fax (030) 227-56552 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende FDP
Birgit Homburger, Email birgit.homburger@bundestag.de, Fax (030) 227-76782
Fax (030) 227-56778 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender Die Linke.
Gregor Gysi, Email gregor.gysi@bundestag.de, Fax (030) 227-76700
Fax (030) 227-76248 (Fraktion)

Quelle: Der Aufruf:
"Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza." via
www.freegaza.de & www.kopi-endederbesatzung.de

Siehe auch:
"Israel greift den Free Gaza-Konvoi an"

Israel und die deutsche Linke

Am Mittwoch, den 24. März 2010 findet um 19 Uhr in Darmstadt eine Veranstaltung zum Thema

Israel und die deutsche Linke



statt.

Wie soll und kann sich eine deutsche Linke zum Krieg im Gazastreifen/ in Paästina verhalten? Wann ist eine Kritik an der israelischen Staatsführung gegenüber besetzten und hermetisch abgeriegelten Gebieten einseitig? Ist der Widerstand gegen Besatzung legitim? Wer hat diesen Krieg ausgelöst? Handelt es sich bei der Operation ›Gegossenes Blei‹ um einen Selbstverteidigungsakt des israelischen Staates? Wie verhält sich die deutsche Linke zur "Hamas"?

Ein Rück- und Ausblick

Der Text dazu befindet sich hier: Eine Auseinandersetzung über linke Positionen zu Israel - Ein Rück- und Ausblick

Volkshaus “Halkevi” Luisenstr.2 Darmstadt

Via EyesWideShut

Ein Jahr nach dem Gaza Krieg

Referent: Attia Rajab, in Gaza geborener Deutsch-Palästinenser und Bauingenieur, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in Palästina engagiert.

Am 27.12.2008 begann die israelische Armee mit der Bombardierung des Gazastreifens, angeblich um die Einrichtungen von Hamas-Militanten zu treffen. Der Krieg dauerte bis zum Samstag, 17. Januar 2009 und traf vor allem die Zivilbevölkerung. Von den über 1400 Toten und mehr als 5000 Verletzten waren über 70 % Zivilisten, darunter Hunderte von Frauen und Kinder. Die Untersuchung der UN-Kommission unter Leitung des südafrikanischen, jüdischen Richters Richard Goldstone bestätigt, dass schwere Kriegsverbrechen begangen wurden, wie der Einsatz von giftigem weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet. Die Kommission fordert daher eine unabhängige Untersuchung, wenn nötig vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen gab es schon vor dem Krieg kaum mehr Nahrung, kaum Gas, kaum Medizin. Den Waffenstillstand vom Juni 2008, der im Dezember 2008 zu Ende ging, hatten die Palästinenser weitgehend eingehalten, die Israelis hatten die Bedingungen jedoch von Anfang an ganz offensichtlich ignoriert. Die Palästinenser hatten den Stopp der Raketen auf Israel zugesichert, unter der Bedingung, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens für die Güter des täglichen Bedarfs öffnen und ihre Angriffe gegen die Palästinenser stoppen würde. Dafür hatte Israel in den sechs Monaten des damaligen Waffenstillstandes 200 Palästinenser getötet. Der brutale Angriff sei ein Versuch gewesen, die Raketen, die von Gaza auf Städte in Israel abgeschossen werden zu stoppen, heißt es bis heute von israelischer Seite, eine Argumentation, die Bundeskanzlerin Merkel genauso übernimmt. Doch dies stellt die Wirklichkeit komplett auf den Kopf, denn die Blockade ist ein Akt des Krieges und Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig.

Israel, das die Grenzen und den Luftraum kontrolliert, ist noch immer Besatzungsmacht und damit verantwortlich für eine humanitäre Katastrophe.

Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet heute unter dem ungebrochen anhaltenden kalten Krieg der Grenz-Blockade in fast genau der gleichen Weise wie unter den militärischen Angriffen. Israel beschränkt die Einfuhr auf „unbedingt lebenswichtige Güter“. Unter den verbotenen Produkten ist die Ausrüstung zur Beseitigung der Reste des giftigen Phosphors und Baumaterial. Das Abwasser fließt völlig ungeklärt ins Meer, da die zerstörte Kanalisation nicht wieder aufgebaut werden kann. In den zahlreichen zerstörten Schulen ist ein normaler Unterricht unmöglich und viele Tausende sind obdachlos. Die Grenzen bleiben auch für die Menschen gesperrt. Kranke, die im Gazastreifen nicht behandelt werden können, erhalten nur selten eine Ausreisegenehmigung.

Attia Rajab war mehrere Wochen im Gazastreifen und wird mit aktuellen Fotos von dort über die Situation berichten.

Ein Jahr nach dem Krieg wollen wir Bilanz ziehen und darüber diskutieren, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschenrechte dort respektiert werden.

17.1. 15 Uhr Theater Tribühne Eberhartstr.61a

Kundgebung am Tag zuvor: Sa. 16. 01.2010, 13 bis 16 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart
Visdp: Palästinakomitee Stgt., c/o M. Kunkel, Rosengartenstr. 80, Stgt.

Was mir heute wichtig erscheint #174

Gaza: Gestern jährte sich der Beginn der israelischen Angriffe auf die Bevölkerung im Gaza Streifen. Siehe die Beiträge und Fotoreportagen: Nürnberg: Mehrere hundert Teilnehmer bei Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza, Berlin: Kundgebung in Berlin gegen Massaker in Gaza. Der Überfall der israelischen Armee auf den Gazastreifen endete am 17. Januar 2009, doch der Krieg der Blockade geht ungebrochen weiter. Das Palästinakomitee Stuttgart will mit einer Kundgebung am Samstag, 16. Januar, 13 bis 16 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, und einer Veranstaltung im Theater Tri-Bühne am Sonntag, 17. Januar, 15 Uhr, auf diese Situation aufmerksam machen und gegen die menschenrechtswidrige Politik protestieren. Gefordert wird auch, "dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen (Goldstone-Report) verurteilt und die Rechte der Palästinenser endlich respektiert werden, damit ein gerechter Frieden möglich ist."

Pressefreiheit: "Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof in Spanien die "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) verbieten (Baskische Zeitung und Website geschlossen). Die Guardia Civil stürmte die Redaktionsräume der damals einzigen baskischsprachigen Tageszeitung in der Kleinstadt Andoain. In der gleichen Nacht wurden zehn Führungsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet. Die Anschuldigung lautete, es handele sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA, in deren Dienst die Zeitung gestanden habe soll. In diesem "tödlichenJahr für die Pressefreiheit" klagten erstmals auch Journalisten, in der umstrittenen Isolationshaft schwer misshandelt worden zu sein (Baskische Journalisten gefoltert). Telepolis sprach mit einem der Hauptangeklagten, dem Jesuiten und Journalisten Txema Auzmendi, über die Besonderheiten eines Verfahrens, das nun erst im Dezember begonnen hat."

Grenzenlos: Die „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ (...) „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“ ist ein Thema auf dem  2010 in Berlin stattfindenden europäischen Polizeikongress, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend. Mehr Information zum 13. europäischen Polizeikongress

Sicherheitswahn:
"Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“" Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz"

Bedrohung: Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Segen: Der liebe Hergott ist immer mit den stärksten Armeen. Am 21. Januar 2010 findet im Kölner Dom Kardinal Meisners „33. Internationaler Soldatengottesdienst“ statt. Meisner wird rund 1.500 deutsche und ausländische Soldaten und auch die politische Führung samt Kriegsminister zu Guttenberg (oder seinen Nachfolger) für ihr mörderisches Handwerk segnen. Dageben wird ab 08:00 Uhr auf der Domplatte zu Protesten aufgerufen.

Empfehlung: Bei der Einführung des Pfeffersprays hatten Behörden dessen Einsatz gegen psychisch Kranke oder unter Drogen stehende Menschen ausdrücklich empfohlen. Der "Spiegel" zur möglichen Wechselwirkung mit Drogen und Todesfällen nach Pfefferspray-Einsatz

Filmtipp: Als die Bewohner von LA AURORA 8 DE OCTUBRE am 5. Oktober 1995 ein großes Fest zum ersten Jahrestag ihrer Dorfgründung vorbereiten, taucht plötzlich eine schwerbewaffnete Militärpatrouille auf. Ihre Mission: »Zivile Angelegenheiten und psychologische Operationen« Ein paar Stunden später sind elf Dorfbewohner tot, darunter zwei Kinder. Über dreißig sind verletzt.  Der Film »Auf Halbem Weg zum Himmel« zeichnet den Kampf der Bewohner des guatemaltekischen Dorfes durch das Labyrinth der Justiz nach. Montag (in der Nacht zum Dienstag, den 29. Dezember), 00:45 Uhr, ZDF VPS, 105 Minuten.

Rasterfahndung: Meinungsmacher innerhalb einer Clique oder besonders kreative Köpfe lassen sich aus Online-Netzwerken automatisiert herausfiltern, haben Wissenschaftler der TU Berlin und der Wirtschaftsuniversität Wien nachgewiesen. Die Methode dürfte für Unternehmen eine willkommene Bereicherung ihrer Direktmarketing-Methoden darstellen. Der Beitrag von Sebastian Kauer bei telepolis und die guten Vorsätze von Anne Roth hängen irgendwie zusammen...

Was mir heute wichtig erscheint #173

Beendet: Die "junge Welt" über einen längst überfälligen Rauswurf bei Daimler: "Es ist haarsträubend, was Beschäftigte der in den Stuttgarter Werken des Autobauers Daimler tätigen Reinigungsfirma Klüh zu erzählen haben. Von Beschimpfungen und Schikanen, von nicht gezahltem Lohn und Schmiergeld bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen hatten Putzfrauen in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. Unterstützt wurden sie bei ihrem Protest gegen diese Zustände von Daimler-Betriebsräten im Werk Untertürkheim, die den Skandal in ihrer Betriebszeitung Alternative öffentlich gemacht hatten. Dem Autokonzern wurde der Druck nun offenbar zu groß. Der im März auslaufende Vertrag mit Klüh soll nicht verlängert werden (...)"

Abgeschrieben: Film von Clara Walther und Alessandro Nasini „Wohlstand für alle?": Inzwischen ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen, im größten Bundesland - Nordrhein-Westfalen - verdienen acht Prozent der Menschen trotz fester Arbeit so wenig, dass sie davon nicht leben können. Ist Deutschland auf dem Weg zum „Almosen- und Suppenküchenstaat"?

Weihnachtsparty: Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt.

Gegengipfel: Am 11./12. März 2010 wollen die BildungsministerInnen der EU-Staaten das zehnjährige Bologna-Prozess-Jubiläum in Wien und Budapest feiern. Anlässlich dieses Termins haben die AktivistInnen in Wien angefangen, einen Gegengipfel auf die Beine zu stellen. Es wurden bereits dutzende Bündnisse in ganz Europa angeschrieben und eingeladen. Zusätzlich zu den Blockaden, Aktionen, Demos etc. sollen auch Veranstaltungen in der Uni stattfinden.

Blockieren: Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ das zu Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches am 13. Februar aufruft.

Unmöglich:
"Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung tausender Häuser würden aber tausende von LKW-Ladungen benötigt, fügten sie hinzu. (...)" Weiter bei medico, siehe auch "Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg kommt nicht voran"

Erfolg: Wer kämpft kann gewinnen, auch gegen reaktionäre Pläne wie die der lettischen Regierung, die mit einer Rentenkürzung die RentnerInnen um bis zu 70% ihrer Rente berauben wollte. Dagegen hatte es im Sommer heftige Proteste gegeben. Ergebnis: "Das lettische Verfassungsgericht hat einigen hunderttausend RentnerInnen des Landes am Montag ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk beschert. Es kippte eine Entscheidung von Regierung und Parlament, die staatlichen Renten zum Zweck der Budgetsanierung um pauschal 10 Prozent zu kürzen. (...)" weiter bei der taz

Polizeikongress: Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen. In Zusammenhang mit den Protesten gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß finden eine Reihe Veranstaltungen und eine Demonstration statt. Mehr Information

Update: Vor ein paar Tagen ist Serendipity mit der Version 1.5.1 veröffentlicht worden. Unmittelbar danach wurde das hier ebenfalls verwendete Blogsystem aktualisiert.

Staatsvandalismus: Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die FIR protestiert gegen die Denkmal-Schändung in Georgien

Undercover: "Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die  auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei "eine neue Qualität" der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. "Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht." (...)" Weiter bei der "taz"

Staatsterrorismus:
Bei IndyMedia gibt es eine Bestandsaufnahme zu den über 1900 (!) Festnahmen bei den Protesten rund um den Klimagipfel

Was mir heute wichtig erscheint #152

Verdunklung: Mit der Auflage von 4.000 Euro Kaution und der Hinterlegung seines Personalausweises sowie Kontaktverbot zu Christoph B. wurde der als Bombenbauer verdächtigte Lörracher Stützpunktleiter der NPD Jugendorgansiation Thomas B. auf freien Fuß gesetzt. Siehe auch die Badische Zeitung / NZZ / Südkurier. Via: "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Kleiderordnung: Wenn wir schon in Freiburg sind: Angeblich in Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen ihrer Freiburger Kollegen hat die Berliner Polizei die Seite der Autonomen Antifa Freiburg vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abschalten lassen. Offenbar ohne Weisung der Staatsanwaltschaft, und das ohne die Zensursula Sperrlisten. Hanne Jobst und Matthias Monroy bei telepolis zu den Vorgängen.

Verurteilung: "Drei Fratzen des Terrors, der Angst und Gewalt. Die Männer wurden gefasst, als sie am 31. Juli 2007 versuchten, zwei Bundeswehr-Lkw in der Stadt Brandenburg mit Brandsätzen zu vernichten. Gestern gab’s dafür endlich Knast." Die "BILD" in ihrer unvergleichlichen Art über das Urteil gegen die "Feuerterroristen". In dem Zusammenhang interessant: Der Beitrag von Anne Roth und: Undine Weyers, Stephan Schrage - Verteidiger im mg-Prozeß im Interview mit dem "Schattenblick" (Via amazonas box)

Kündigung: Die FAZ zu dem, was jedem eigentlich klar ist. Bei den Kündigungen wegen Pfandbons, Frikadellen oder Maultaschen gibt es meist andere Hintergründe. Oder?

Anmerkung: Ein paar Beiträge in "Mein Parteibuch" zu den Vorgängen um die Veranstaltung der "arbeiterfotografie" mit Elias Davidson und der "Bandbreite" im Frankfurter "Club Voltaire": "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson" und  "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen", "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt". Siehe auch: "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview und: "Angriff auf Club Voltaire" bei der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)

Einstellung:
Die Royal Mail will 30.000 Streikbrecher im Kampf gegen die von der Gewerkschaft "Communication Workers Union (CWU)" geplanten Streiks einsetzen. "Hintergrund sind die Privatisierungspläne der britischen Regierung. 30 Prozent der staatlichen Royal Mail sollten verkauft werden. Wichtigster Interessent war der auch in Deutschland wegen seiner Dumpinglöhne bekannte niederländische Dienstleistungskonzern TNT. Das Projekt war bei den Beschäftigten und in der Gesamtbevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Die flächendeckende Stillegung von Postfilialen, vor allem in Kleinstädten und Dörfern, empfanden viele Menschen als Vorgeschmack auf die Zustände nach einer Teilprivatisierung." (junge Welt 08.09.2009)

Fertigstellung:
Anne Gearan zum Bombenbau in den USA. Dort wird die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind forciert.

Billigung:
"Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Das "Neue Deutschland"

Vereinigung: "Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt" so der Titel eines Beitrags von Dietmar Koschmieder in der "jungen Welt".  Dabei geht es unter anderem um die kürzlich aufgetauchten Fakes der "jungen Welt" die unter dem Titel "rote-Junge Welt" kursierten. Daniel hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.

Islamisierung: "Hagen Rether hat am 31.12.07 eine absolut zutreffende Analyse zur Islamophobie in Deutschland gestellt. Darin zeigt er ganz deutlich auf, wie der Hass auf den Islam und die muslimische Bevölkerung gezielt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grade jetzt nach den kürzlich getroffenen Aussagen Sarrazin's und Co. ist sollten sich die Deutschen überlegen, ob sie wieder einen Weg einschlagen wollen, den sie schon einmal vor gut 70 Jahren gegangen sind." Das Video bei "Armes Deutschland". Meine persönliche Meinung zu Sarrazin?

Auflösung: Unter anderem wegen Steinwürfen Rechter auf Polizeibeamte wurde ein Naziaufmarsch in Leipzig aufgelöst.

Was mir heute wichtig erscheint #104


GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren – mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten – keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt


Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.


Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.


Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart,‭ von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung,‭ ‬der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup,‭ ‬das die Künstler als Blut benutzten,‭ ‬beschmutzt.‭ ‬Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen.‭ ‬Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist,‭ ‬eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit.‭"


Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, »Newroz« zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf


Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.