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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

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Was mir heute wichtig erscheint #76

Bekennerschreiben: „Der NATO-Gipfel beruht auf den internationalen Beziehungen des Bundes und führt daher zu einer Gesamtfinanzverantwortung der Bundesrepublik Deutschland" Finanzminister Stächele


Traditionslinien: Die Gruppe nevergoinghome hat sich mit der Figur Stauffenberg kritisch auseinandergesetzt. Dabei wurde auch der Film Operation Walküre- Das Stauffenbergattentat näher beleuchtet. Die Gruppe hat eine Broschüre zu dem Thema verfasst, die neben der Downloadfassung auch als Printversion bestellt werden kann.


Brutal: Der "Arbeitskreis angewandte Brutalität" AKAB bietet ab Januar 2009 ein wöchentliches "selbstverwaltetes Thaiboxtraining" in den Räumen des ehemaligen Tröpferlbades in der Münchner Thalkirchnerstr. ("Kafe Marat") an.


Militärkanal: Die israelische Armee (IDF) hat zur Dokumentation der Bombardierung von Gebäuden im Gaza-Streifen, die der Hamas zugerechnet werden, einen YouTube-Channel eingerichtet. Überdies hat die israelische Botschaft in New York eine Twitter-Seite eingerichtet. Auf Twitterkonferenzen werden dann durchaus kritische Fragen beantwortet. Quelle


Bedürfnisbefriedigung: Ein Klopapier mit Spekulatiusduft! Darauf hab ich schon ein Leben lang gewartet.


Rauswurf: Venezuela wirft den israelischen Botschafter raus. Mein Parteibuch dazu: "Das ist eine friedliche Handlung, die zur Beendigung der Massaker mehr beiträgt, als all das leere Geschwätz, was die Regierungen in Europa und den meisten Ländern der muslimischen Welt fabrizieren. Bemerkenswert ist, dass kein deutsches Massenmedium darüber bisher berichtet hat, obwohl dort sonst keine Gelegenheit ausgelassen wird, Hugo Chavez dafür, dass er Venezuela vom Joch der USA befreit hat, eins überzubraten. Das lässt erahnen, wie unangenehm dieser Schritt der zionistischen Terrorbande und ihren Jubelpersern ist."


Vortrag: Auf dem Chaos Communication Congress hielt Anne Roth den Vortrag "Terrorist All-Stars". Ausgehend von der Definition von Terrorismus von Europol beleuchtet sie Fälle von Terrorismus Verfahren gegen akakdemische und/oder politsch aktive Menschen in verschiedenen Ländern (Gross Britanien, Portugal, Österreich, Neuseeland, USA, Frankreich und Deutschland).
Dabei arbeitet sie Parallelen und Unterschiede zu dem §129a-Verfahren gegen die sog. "militante gruppe" 2007 heraus. Teil 1 und Teil 2 des Vortrags (In Englisch)

Was mir heute wichtig erscheint #74

Zynismus: Am Samstag begann die israelische Armee die Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Dabei wird laut "Times" offenbar auch nicht davor zurückgeschreckt, Bomben mit weißem Phosphor einzusetzen, um die (eigenen) Angriffe auf den starkbevölkerten Gazastreifen -ºabzuschirmen-¹. Das ist die blanke Menschenverachtung: Die geächtete Waffe kann, wenn sie "nur" der Erzeugung von Rauchwänden dient, Verwendung finden. Daneben gehen kann es ja immer mal. In den ersten acht Tagen wurden 509 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, 2450 verletzt, davon mindestens 350 schwer. Nach Angaben der Ärzte sind mindestens 25% der Toten und 40% der Verwundeten Frauen und Kinder.

Die BILD blökt dagegen weiter darüber, daß es sich bei den Getöteten um "Terroristen" gehandelt habe: "Rund 400 Terroristen sollen in den letzten neun Tagen getötet worden sein." Aber auch andere machen es sich schon etwas einfach: Angeblich gebe es sofort Frieden, wenn sich 3 Bedingungen erfüllen:

  • Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss einstellen.
  • Sie darf die Waffenruhe nicht nutzen, um erneut aufzurüsten.
  • Ein internationales Gremium soll dies überwachen.
(Via)

Das ist beinahe so zynisch wie die Diskussion darüber, wie sich schnellst möglich ein militärischer Erfolg einstellen kann, ohne sich allzuviele scheinheilige Gedanken über die "vielen zivilen Opfer" machen zu müssen.

Über die Hintergründe der aktuellen Krise und mögliche Perspektiven für die Region spricht die Nahost-Expertin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung im Interview mit Radio Z, Nürnberg.  Auf zMag fragt sich Jeff Halper: "Wie sollen Qassam-Angriffe auf Israel aus einem belagerten und ausgehungerten Gazastreifen beendet werden, wenn nicht der Impuls für diese Angriffe beendet wird: 41 Jahre zunehmend unterdrückerische israelische Besatzung, ohne irgendwelche Anzeichen, dass ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat je entstehen wird?"


Haftstrafe: "Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Landgericht Kassel hat die Staatsanwaltschaft am 05. Januar 2008 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für den Angeklagten Kevin S. gefordert. Der Verteter der Strafverfolgungsbehörde wirft dem 19-Jährigen schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung vor, weil er im Juli 2008 mit einer Glasflasche und einem Klappspaten mehrfach auf ein 13-jähriges Mädchen und ihren zehn Jahre älteren Stiefbruder eingeschlagen hatte, während sie schliefen." Beitrag von Kai Budler beim NPD Blog


Vorgeschmack: Das Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz stellt den Referentenentwurf des Neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetzes online. Bei Rakete findet sich eine erste Einschätzung des Entwurfs: "Er gleicht wie erwartet in weiten Teilen seinem bayerischen Vorbild und orientiert sich offenkundig an diesem. So soll auch in Niedersachsen eine Versammlung zukünftig bereits bei zwei Personen gegeben sein, die ihre Veranstaltung drei Tage im Vorraus anzumelden haben. Einschüchterndes Auftreten auf Demos (-Militanzverbot-) soll entgegen zunächst anderslautender Meldungen ebenfalls verboten werden. Übersichtsfilmaufnahmen von Demonstrationen seitens der Polizei, wie sie zwar schon üblich, aber bislang rechtswidrig sind, werden legalisiert, auch das Speichern solcher Aufnahmen soll erlaubt werden. Wie auch in den Entwürfen der anderen Bundesländer soll der Versammlungsleiter zum Handlanger der Polizei gemacht werden, der zur Zusammenarbeit mit den Ordnungshüter*innen - im Zweifelsfall gegen “gewalttätige- Versammlungsteilnehmer*innen - verpflichtet ist. Die Versammlungsbehörde kann überdies Einzelpersonen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen, wenn “Tatsachen die Annahme rechtfertigen-, dass diese sich “unfriedlich- verhalten werden. Weitere - vermutlich verfassungsfeindliche - Schweinereien Gesetzesänderungen finden sich im entsprechenden Entwurf."


Bodenbelag: Ich hatte mich schon immer gefragt: Was tun mit unserem fliegenden Teppich? Wir wollten den schon wegwerfen. Bloß nicht! Denn zum Glück gibt es andere Blogger, die sich mit der Problematik bestens auskennen und ein paar Lösungsvorschläge parat haben.

BILD sagt Bescheid: WOHER KOMMT DIESER HASS AUF DIE JUDEN UND IHREN STAAT?

Völlig übersehen, doch "BILD" schaffte bereits am 30.1.2008 Klarheit:
Ein Grund ist: Israel ist ganz anders als alle seine Nachbarn -“ eine Demokratie, die einzige der Region. Weltoffen, lebenslustig, modern, erfolgreich, Frauen sind gleichberechtigt. Das schafft Neid. Gerade bei denen, die nichts haben.

So einfach ist das. Man muss sich nur die sog. "unternehmerischen Grundsätze" der Axel Springer AG zu Herzen nehmen.

Wenn wir die "BILD" nicht hätten, wüssten wir nichts über "den schwarzen Block", über die verschiedenen "Demo-Typen", über schwerverletze (aber dafür schöne) Polizistinnen und - natürlich - die "RAF und ihre Schlüsselfiguren". Siehe auch: "Die Opfer, die "Bild" bringt" beim "BILD-Blog". Wer bei den "Grundsätzen" gleich an Antideutsche dachte - darüber bringt "BILD" nichts. Komisch.

Was mir heute wichtig erscheint #73

Animiert: Melih Bilgil hat in einer Diplomarbeit die Geschichte des Internets als animierten Film dargestellt. Via Netzpolitik

Differenzen: "In diesem Jahr gibt es zwei Gruppen die den antifaschistischen Protest anlässlich des 13. Februar vorbereiten. Die organisatorische Trennung ist dabei Ausdruck inhaltlicher Differenzen, die in Dresden zwar schon immer vorhanden waren nun aber mehr oder weniger offen zum Tragen kommen. Gleichwohl stehen sich die beiden Kreise nicht feindlich gegenüber und man ist bemüht um eine konstruktive Zusammenarbeit. Inhaltliche Debatten kann und soll dies jedoch nicht verhindern. Der Aufruf des Vorbereitungskreises -šKeine Versöhnung mit Deutschland-˜ bleibt damit nicht unumstritten. Europas größter Naziaufmarsch steht bevor." Eine kritische Dokumentation: "Der 13. Februar in Dresden, die Antifa und das Gedenken"

Konsequenz: "Es ist unmöglich gleichzeitig gegen die Bombardierung der israelischen Zivilbevölkerung in Sderot zu sein, ohne das massenhafte Töten palästinensischer Einwohner im Gaza-Streifen zu verurteilen." "Anarchists Against the Wall" (AATW) auf IndyMedia

Plakativ: Mediamarkt ist schon blöd. Siehe auch "Das Plakat" von Maximilian König

Spaziergang: Am Mittwoch, den 31.12. haben sich etwa 50 Menschen an einem Spaziergang rund um den Knast in Stuttgart Stammheim beteiligt. Es kam dabei zu Übergriffen der Polizei, Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten und zu Festnahmen.

Verhinderer: Daß die Region zur Verhinderung von gemeinsamen antiimperialistischen Protesten in ständiger Spannung gehalten wird, zeigt das wechselseitige Agieren der Hauptakteure im UN-Sicherheitsrat.

Wahlkampfkrieg: Der Beitrag von Uri Avnery setzt sich mit der mit dem strategischen Konzept des Krieges Israel vs. Gaza auseinander: "Die zivile Bevölkerung durch unablässige Luftangriffe zu terrorisieren und Tod und Zerstörung zu säen. Dies stellt für die Piloten keine Gefahr dar, da die Palästinenser keinerlei Flugabwehr besitzen. Man rechnete damit: Wenn die ganze lebenserhaltende Infrastruktur des Gazastreifens zum größten Teil zerstört ist und Anarchie herrscht, wird sich die Bevölkerung erheben und das Hamasregime stürzen. Mahmoud Abbas wird dann auf dem Rücken eines israelischen Panzers nach Gaza zurückkommen."

Was mir heute wichtig erscheint #72

Ansage: 23 Thesen zur kapitalistischen Krise, Teil II des Artikels "Globale Krise" aus Wildcat 82


Blogschau: In zahlreichen Weblogs schreiben die Menschen aus dem Gazastreifen und Israel über die Auswirkungen derjüngsten Eskalation auf ihr Leben. Hier eine Auswahl von (im Original meist englischen) Stimmen aus dem Kriegsgebiet. Via Blog der Tagesschau


Glückwunsch: Heute vor einem Jahr startete Roberto J. De Lapuente sein Blog. Wir wünschen auch in diesem Jahr viele Leser!


Knast: Gegen 15 dänische AktivistInnen, die bei der Räumung am 1. März 2007 im Ungdomshuset in Kopenhagen angetroffen wurden, sind am 22. Dezember 2008 Haftstrafen verhängt worden.


Obdachlos: Viel Kohle für den NATO Gipfel, wenig Platz für die GegnerInnen. Laut BZ werden allein für den Polizeieinsatz beim NATO Gipfel Anfang April 2009 auf deutscher Seite rund 50 Millionen Euro benötigt. Die Begrenzung von Camps auf 1.000 AktivistInnen und weitere abgelegene Standorte wie das mögliche Camp in Achern werden von den GipfelgegnerInnen kritisiert. Für weitere Informationen siehe auch die Pressemitteilung von Résistance des deux rives vom 31.12.08


Ratespiel: Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber. Weiter bei annalist


Teufelskreis: Pantoffelpunk will abspecken. Nach den Feiertagen sollte ich mich dem eigentlich anschließen. Aber wohin dann mit meinen mühselig angehäuften Grünkohlvorräten? Und der eingeschmuggelten Pinkel? Ach egal!

Nürnberg: Mehrere hundert Teilnehmer bei Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza

Die ersten Bilder vom Beginn der israelischen Bodenoffensive zeigen einmal mehr, daß es notwendig ist, gegen den Krieg aktiv zu werden. Wir waren über den Jahreswechsel in Nürnberg und hatten an der heutigen Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza teilgenommen. Aufgerufen hatten verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus dem Nürnberger Raum, unter anderem nahmen Vertreter der LINKEN, der MLPD, DIDF, ATIF, Solidarität International, und zahlreicher islamischer Vereine teil.

Zur Bilderserie Demonstration gegen den Krieg Israels gegen die Menschen in Gaza

Stoppt die Gewalt in Gaza!

"Über 6.000 Menschen verurteilten die Massaker Israels im Gazastreifen. Eine von den Veranstaltern ... nicht erwartete große Teilnehmerzahl folgte in eisiger Kälte einem kurzfristigen Demonstrationsaufruf. Die Entrüstung über die brutalen Massaker an den im Gazastreifen eingepferchten Menschen wurde auch von vielen Passanten geteilt. Immer wieder reihten sich Menschen für eine Strecke mit ein. Die Teilnehmerzahl war somit höher wie die gezählten mindestens 6000. Bürgerlichen Medien schwächten auf 3500 ab und stellten diese als Gefolgsleute der 'Hamas' dar. Weitaus mehr Deutsche als bei den Protesten 2006 gegen Angriffe auf den Libanon, sowie viele türkische und arabische Migrannten prägten das Bild. Auf Sandwiches der MLPD wurde für die 'Solidarität mit dem palästinensischen Volk' und 'Stoppt den Bombenterror Israels' geworben." (Via rf-news)

"Mit lauten Sprechchören, Flaggen und Transparenten haben nach Polizeischätzungen rund 3500 Menschen in Stuttgart gegen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen demonstriert." (Via Stuttgarter Nachrichten)

Bei action-stuttgart sind Fotos von Roland Hägele von der Stuttgarter Demonstration "Stoppt die Gewalt in Gaza!" zu sehen. Weitere Bilder zeigt Erhard Arendt

Heute gehen die Proteste gegen die israelischen Militäraktionen weiter, zum Beispiel in Nürnberg ab 11:30 am Plärrer.

Foto: Roland Hägele


Der Arabische Kulturclub e. V., die Palästinensische Gemeinde Deutschland e. V. und Palästinensische Gemeinde Stuttgart e. V., sowie das Palästinakomitee Stuttgart rufen außerdem zu Mahnwachen auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Täglich von 15 Uhr bis 16.30 Uhr.

Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin

Die deutsche Bundeskanzlerin hat am 29.12.2008 zum brutalen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen verlauten lassen, dass die Verantwortung für die Eskalation 'eindeutig und ausschließlich bei der Hamas' liege.

Die Aktion "Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin" fordert dazu auf, eine eMail, die mit dem Satz "Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit palästinensischem Kinderblut gefüllt ist" endet, an die Bundeskanzlerin zu schicken:

angela.merkel@bundestag.de

Die Mail kann, wenn man will, auf der website des Intiatiors der Aktion, Jürgen Cain Külbel dokumentiert werden. Die Mail soll dazu per cc: an cainkuelbel@t-online.de geschickt werden.

Darüber hinaus fordern wir unsere Leser auf, sich aktiv an den Protesten gegen die israelische Militäroperation in Gaza zu beteiligen.

Demonstrationen gegen Krieg in Palästina

Hier ein paar Termine zu Protesten gegen den Krieg in Palästina:

Nürnberg: Demonstration am Samstag, 3.1.2009
Treffpunkt: Plärrer 11:30 Uhr

Stuttgart: Demonstration am Freitag, 2. Januar 2009
Treffpunkt: Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof) um 15 Uhr

Um 15.30 Uhr Start Richtung Marktplatz (vor dem Rathaus)
Um 16.30 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz

Voraussichtliches Ende um 17.30 Uhr

Protestkundgebung in Nürnberg, 30.12.2009 Foto: Thomas Trueten

Weitere Hinweise zu Protesten finden sich beispielsweise bei Saarbreaker, bei der Friedenskooperative, bei Orientbrücke und Muslimwelt

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen den Krieg

Appell an die Europäischen Regierungen und die Europäische Union

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), eine Nichtregierungsorganisation von Juristinnen und Juristen mit Mitgliedern in vielen europäischen Ländern, fordert die Europäischen Regierungen und die Europäische Union auf:

1. Alle möglichen Maßnahmen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und innerhalb der bilateralen Beziehungen zu ergreifen

- um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, Libanon und Israel zu unterbinden,

- um Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Beteiligten zu unterstützen,

- Hilfe zu leisten für die leidende Bevölkerung in der Region, insbesondere in Libanon und Gaza im Rahmen der internationalen Hilfsorganisationen,

- Initiativen zu unterstützen für einen dauerhaften Frieden in der Region, welcher das Existenzrecht eines palästinensischen und eines israelischen Staates innerhalb der durch die UN-Resolutionen 242 und 338 festgelegten Grenzen beinhaltet.

2. Ihren Einfluß zu nutzen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen

- um jede Verletzung der Genfer Konvention, des internationalen Rechts aller beteiligten Parteien zu verurteilen und um die Respektierung der Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durchzusetzen,

- um alle am Konflikt Beteiligten zu veranlassen, die UN-Resolutionen bezüglich Israels und Palästinas zu respektieren,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß es kein Recht hat, palästinensische Bürger zu entführen und in extrajudiziellen Hinrichtungsaktionen zu ermorden; daß es kein Recht hat, palästinensisches Territorium in Gaza und in der Westbank zu besetzen,

- um die Hisbollah darauf hinzuweisen, daß sie kein Recht hat, israelische Soldaten zu entführen,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß sein Recht auf Selbstverteidigung nicht die exzessive Aggression einschließt, welche die israelische Armee - wie schon in der Vergangenheit - auch in den vergangenen Tagen praktiziert hat. Insbesondere erlaubt das Recht auf Selbstverteidigung nicht die Ermordung von Zivilisten, die Vertreibung von Zivilisten, die Zerstörung der Wohnhäuser von Zivilisten und der Infrastruktur großer Teile Libanons und Gazas und auch nicht die dauerhafte Besetzung des libanesischen Territoriums.

3. Allen politischen Einfluß zu nutzen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Iran.

In ihren Bemühungen, das gegenwärtige Leiden der Bevölkerung in der Region zu beenden, werden die europäischen Regierungen daran erinnert, daß die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch die Bevölkerung wesentlich auf den Skandal zurückzuführen ist, daß Palästina seit 60 Jahren illegal durch Israel besetzt gehalten wird, daß diese Situation durch die internationale Gemeinschaft toleriert wird, daß die Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtung Israels und anderer Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen zu respektieren, mißachtet wird.

Die EJDM wird alle Initiativen im Rahmen des internationalen und des nationalen Rechts unterstützen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Rahmen des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben.


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