trueten.de

»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Bericht von der Solidariätskundgebung mit den streikenden Eisenbahnern in Stuttgart

Stuttgarter Hauptbahnhof am 16.11.2007
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
Ein Bericht von Wolfram Klein

Am 16. November um 16.00 Uhr fand eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden KollegInnen der GDL statt. Etwa 200 Menschen nahmen teil: viele LokführerInnen aus dem Großraum Stuttgart, aber auch Betriebsräte und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, Aktivisten von attac und der „Initiative Leben in Stuttgart -“ kein Stuttgart 21“. Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, das aus dem Gewerkschaftslager neben dem ver.di Bezirk Stuttgart nur vom GDL Bezirk Südwest unterstützt wird hatte in dieser Woche den sensationellen Erfolgt von 67.000 Unterschriften innerhalb von fünf Wochen für ein Bürgerbegehren erzielt. Auch einige solidarische Fahrgäste mischten sich unter die Kundgebungsteilnehmer am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Zum Auftakt sprach der GDL-Bezirksvorsitzende Volker Drexler. In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede schilderte er unter anderem die Reallohnverluste der LokführerInnen der letzten Jahre. Er wies darauf hin, dass die Forderungen der GDL seit März bekannt waren und die anderen Bahn-Gewerkschaften die Möglichkeit gehabt hätten, mit der GDL gemeinsam für alle Bahnbeschäftigten für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Er begrüßte sehr die Teilnahme von KollegInnen von IG Metall und ver.di an der Kundgebung. Er sagte, dass es nicht Zweck der Tarifforderung der GDL sei, die Bahnprivatisierung zu verhindern, dass sie es aber gerne mitnehmen würden, wenn das ein Nebeneffekt ihres Arbeitskampfes wäre.
Als nächstes sprach Mathias Fritz als Vertrauenskörperleiter von Mahle in Stuttgart. Er sagte, dass Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und demokratisch strukturiert sein müssten, und wenn das der Fall sei, dann sei es egal, wie sie heißen und welche Farbe ihr Logo hat und dann müssten die anderen Gewerkschaften mit ihnen solidarisch sein.
Danach stellte Christa Hourani den Solidaritätsaufruf vor, den der Stuttgarter Metallertreff verabschiedet hat und der mittlerweile von 200 KollegInnen, meist mit Gewerkschaftsfunktionen, unterschrieben wurde.
Eine Erzieherin überbrachte die solidarischen Grüße der KollegInnen von ihrer Kindertagesstätte.
Ursel Beck sprach für Die Linke Stuttgart Bad Cannstatt und betonte die Notwendigkeit, die Solidarität mit den LokführerInnen zu steigern, wenn sie nächste Woche gezwungen sein würden, in den unbefristeten Streik zu treten. Außerdem wies sie darauf hin, dass der Streik nicht nur die Bahnprivatisierung stört, sondern auch vor Ort in Stuttgart ein Beitrag zur Verhinderung von Stuttgart 21 ist, weil alles Geld, das die Beschäftigten kriegen, nicht für solche Projekte vergeudet werden kann.
Günther Klein von der ver.di-Betriebsgruppe an der Uni Stuttgart berichtete, dass dort die KollegInnen über den Streik der Lokführer diskutieren und viel Sympathie haben, weil sie selbst im letzten Jahr gegen Arbeitgeberprovokationen streiken mussten. Eine Vertreterin einer Erwerbsloseninitiative überbrachte noch ihre Solidarität und eine Vertreter der der Montagsdemonstrationen berichtete, dass sie über den GDL-Streik diskutiert hatten und lud die KollegInnen der GDL ein, am nächsten Montag auf dem Stuttgrter Schlossplatz einen Beitrag zu machen.
Zum Abschluss sprach Lars Jedinat von der GDL-Jugend motivierende Worte für den weiteren Arbeitskampf.

Stuttgart: Soliaktion um 16.00 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofes

Am Freitag, 16.11. um 16.00 Uhr soll es eine gemeinsame Streikkundgebung von Lokführern und allen anderen Gewerkschaftern und Streikunterstützern am Nordausgang des Hauptbahnhofes geben.

Das Stuttgarter Streiklokal befindet sich im "Nordeck", Nordbahnhofstr. 109. Das "Nordeck" ist von heute Abend bis Samstag früh besetzt.

Im Beitrag "DB-Aufsichtsrat macht den Mehdorn und gibt sich stur" verlinkt redblog auf ein aktuelles Fahrgastflugblatt der GDL

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart

Die eigentliche Angst vor dem Streik bei der Bahn?

Peter Michalzik schreibt in der "Frankfurter Rundschau" vom 13.11. einen interessanten Artikel unter dem Titel: "Strategie für das 21. Jahrhundert" über die eigentlichen Risiken des Streiks bei der Bahn, für die gewerkschaftspolitische Landschaft in der BRD, in der allzuoft die Klasseninteressen unter ein diffuses "Gemeinwohl" untergeordnet werden:

(...) Das Großeganze, besser bekannt als "Allgemeinwohl", ist es auch, auf das sich die Bahn in ihrer Argumentation stützt. Was dieses Allgemeinwohl ist, ist den führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft erstaunlich klar: Es besteht in einer funktionierenden Wirtschaft, einer optimalen Ausnutzung der Wertschöpfungskette, dem, was das Wort Standort bezeichnet, wenn von Deutschland die Rede ist. "Allgemeinwohl", das appelliert an die unausgesprochene Prämisse, dass uns niemand dabei stören soll, wenn wir möglichst wohlhabend sein wollen.(...) (Die GDL) tut mehr für die Auffrischung der momentanen Bewusstseinslage in Deutschland, als jede andere Gewerkschaft. Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. (...) Die GDL - eine der ältesten deutschen Gewerkschaften - wirkt, als sei sie in einem Buch über Strategien für den Kampf der Arbeiter und Angestellten im 21. Jahrhundert entworfen worden.(...) Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde.

Jetzt solidarisch zeigen mit den GDL Kollegen!

Wer bisher noch nicht die Solidaritätserklärungen der „DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern“ und des Stuttgarter Metallertreffs unterschrieben hat, kann sich direkt vor Ort bei den KollegInnen der GDL solidarisch zeigen, mit ihnen diskutieren - solidarische KollegInnen sind herzlich willkommen!

Kolleginnen und Kollegen bei der Railion Deutschland AG, der DB Regio AG und deren Tochterunternehmen, den S-Bahnen Berlin und Hamburg und der DB Fernverkehr AG, die unter den Geltungsbereich des FPTV fallen, sind zur Beteiligung am Streik aufgerufen worden.

Dazu zählen nicht nur Lokomotivführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie sondern auch Rangierlokführer, Lokrangierführer, Zugbereitsteller, Team- und Gruppenleiter sowie Disponenten.

Das Stuttgarter Streiklokal befindet sich im Nordeck, Nordbahnhofstr. 109! Das Nordeck ist von morgen Abend bis Samstag früh besetzt.

Streikposten der GDL Kollegen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart

GDL ruft Streik im Güter- und Personenverkehr bis Samstag aus

Die GDL hat ab Mittwoch, 14.11.2007, ab 12 Uhr erneut zu einem bundesweiten Streik im Güterverkehr aufgerufen. Ab Donnerstagmorgen, 2 Uhr, soll auch der gesamte Personenverkehr bestreikt werden - sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr. Der Ausstand soll für alle drei Transportbereiche bis Samstagmorgen, 2 Uhr, dauern.

Solidarität mit dem GDL-Streik! Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik!

Ein Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

Weitere Informationen auf der neuen Aktions-Homepage: „DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern“

Weitere Unterschriften zur Unterstützung des Aufrufes sind unter Angabe der Gewerkschaftsmitgliedschaft möglich an info@bahnstreik-soli.de

Via
Mein Bloggerkollege Daniel hat inzwischen zwar Arbeit im Ausland gefunden, aber die Verhältnisse, unter denen er hausen muss, sind krass. Wie es sich für einen Blogger gehört, hat er seine Erlebnisse in einigen Beiträgen verarbeitet. Aktuell sucht er eine günstige Wohnung, wozu wir ihm aus der Ferne viel Erfolg wünschen.

„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“

Streikposten der GDL Kollegen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“. So ein Passant in der Stuttgarter Innenstadt am 25. Oktober. Und dieser Eindruck kam nicht von ungefähr.

Von Ursel Beck

Wegen des Streiks der Lokführer fielen in der Region 60% der S-Bahnen und 40% der Regionalzüge aus. „Die Reisenden nahmen es zumeist gelassen“ stellte der Reporter der Stuttgarter Zeitung fest. Weniger gelassen geht die baden württembergische Landesregierung inzwischen mit dem Streik der GDL um. Ministerpräsident Oettinger fordert das Eingreifen des Bundes. Oettinger geht es allerdings nicht um das Wohl der Pendler. Dieses Argument ist vorgeschoben. Im geht es um den Profit von Daimler, Bosch und Co. Denn wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen und LKWs auf der A 81 vor Stuttgart in einem 18 km langen Stau hängen, sind das Verluste für die Unternehmer. Das zeigt: Der GDL-Streik wirkt.

„Noch länger lächeln für noch weniger Geld“

Im Einzelhandel haben am 25.10. in der Region Stuttgart 1.000 VerkäuferInnen in 20 Betrieben die Arbeit niedergelegt. Selbstbewusst haben sich die Streikenden vor den Ladenfilialen mit Plakaten postiert: „Wir sind mehr wert“ -“ „Noch länger arbeiten für noch weniger Geld“. „Uns will man die Zuschläge für längere Arbeitszeiten streichen, weil sonst die längeren Öffnungszeiten nicht finanzierbar sind. Und die Manager genehmigen sich höhere Gehälter.“, so ein Kaufhof-Mitarbeiter gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Neben dem Kaufhof wurden Sportscheck, Karstadt, H&M, C&A, Handelshof- und Rewe-Märkte bestreikt. Allerdings blieben die Läden weitgehend offen. Die Betriebsleitungen rufen einfach flexibel einsetzbare Teilzeitkräfte an, die aus Angst ihren Job zu verlieren, zur Arbeit gehen, obwohl sie den Streik für richtig halten. Da die Unternehmer nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen, wird sich der Streik wohl ins Weihnachtsgeschäft verlagern und sich dadurch extrem zuspitzen.

GdP Demo 25.10.2007 in Stuttgart
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
GdP mobilisiert gegen Stellenabbau
Um 13.00 Uhr demonstrierten um die 800 Polizisten in Uniform auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. 613 Stellen sollen landesweit abgebaut werden. Wieviel das sind, zeigten sie durch die Formierung von 613 Kollegen zu einem Block. Der Landesvorsitzende der GdP verdeutlichte, dass diese Stellenzahl dem Personalstand von sechs bis sieben großen Revieren entspricht. Und diese Stellen werden nicht beim Personenschutz für Oettinger und Co. gestrichen, sondern im Vollzugsdienst, d.h. da wo es die Normalbevölkerung trifft. So sollen z.B. Polizeireviere zusammengelegt werden. Es wäre dann ausgeschlossen, dass künftig ein Streifenwagen in 15 Minuten am Einsatzort sei, kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider. Vor allem auf dem flachen Land hätte die Schließung von Revieren dramatische Folgen für die Sicherheitslage.
Die GdP fordert bei ihrem Protesttag mehr Stellen statt Stellenstreichungen. Allein bei der Kripo würden die Kollegen 1,7 Millionen Überstunden vor sich herschieben.

„Jetzt wir! Öffentlich ist mehr wert“
Anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats hatte ver.di Stuttgart am Nachmittag zu einer Kundgebung und zum Besuch der Gemeinderatssitzung aufgerufen. Um die 400 Kolleginnen und Kollegen waren diesem Aufruf gefolgt. Während die Stadt Stuttgart die reichste Stadt der Bundesrepublik ist, einen Rekordinvestitionshaushalt von 1 Milliarde Euro beschließen will und Geld für das Wahnsinnsprojekt S 21 verpulvert, soll bei den Beschäftigten der Stadt Stuttgart weiter gekürzt werden. Im Arbeiterbereich sollen z.B. die Wegezeiten zur Kantine in der Mittagspause nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Stadt hat ausgerechnet, dass sie dadurch bei den verschiedenen städtischen Betrieben 50 Stellen streichen kann. Fürs Klinikum wurden vor kurzem nach langen Protesten der ver.di-Betriebsgruppe zwar 14 Stellen für die Psychatrie erkämpft. Der Personalabbau im Klinikum soll aber weitergehen. Beim Jugendamt sollen die Kitas zu einem Eigenbetrieb ausgegründet werden. All diese Pläne lehnt ver.di kategorisch ab. Das haben ver.di-Funktionäre und Personalräte in ihren Reden bei der Protestkundgebung am 25.10. deutlich gemacht. Ver.di Stuttgart fordert stattdessen 400 neue Stellen bei der Stadtverwaltung und mehr Geld von der Stadt für die Krankenhäuser. Die weiteren Haushaltsberatungen sollen mit weiteren Protesten begleitet werden. Im nächsten Schritt soll es Personalversammlungen geben. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass am 31.12.07 wegen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Friedenspflicht zu Ende sei und drohte damit, dass ver.di dann nicht nur für mehr Lohn arbeitskampffähig sei.

Trotz beispielhaftem Widerstand und internationaler Solidarität: Strike-Bikers sollen entsorgt werden

Erstmals in der Geschichte der BRD haben es Arbeiter und Arbeiterinnen gewagt, eine Fabrik zu besetzen, zu verwalten und die Produktion anzuschieben. Unterstützt durch eine große internationalen Welle der Solidarität können die 135 Beschäftigten seit Montagmorgen, 7 Uhr, 1.805 „Solidaritätsfahrräder" produzieren, die schon jetzt Kultstatus für Widerstand und Überlebenskampf haben. Doch am Freitag ist schon wieder Schluss.
Erstmals in der Geschichte der BRD haben es Arbeiter und Arbeiterinnen gewagt, eine Fabrik zu besetzen, zu
verwalten und die Produktion anzuschieben. Unterstützt durch eine große internationalen Welle der Solidarität
können die 135 Beschäftigten seit Montagmorgen, 7 Uhr, 1.805 „Solidaritätsfahrräder" produzieren, die schon jetzt Kultstatus für Widerstand und Überlebenskampf haben. Doch am Freitag ist wieder Schluss.


Weiterlesen bei NRhZ




Weitere Informationen:

zum Hintergrund und Geschichte der Besetzung u.a.:
www.labournet.de/branchen/sonstige/fahrzeug/bikesystems.html

Kontakt zu den BesetzerInnen und Bestellungen direkt an:
Bike-Systems GmbH, Freiherr vom Stein -Straße 31, 99734 Nordhausen
Telefon: 03631 -“ 622131 * Fax: 03631 - 622146
fahrradwerk@gmx.de

Für Rückfragen zur Kampagne des Solidaritätskreises "Strike-Bike" der FAU:
Pressesprecher: Folkert Mohrhof - mobil 0179-4863252 bzw. Montag-Freitag
von 10-15 Uhr unter 040 - 20 90 68 96

Das 5. Angebot der Bahn im einzelnen für Außenstehende erklärt

Um Missverständnissen vorzubeugen und damit kontroversen Diskussionen die Grundlage zu entziehen, haben wir uns entschieden, bei uns im Bahner Forum, das 5. Angebot der Bahn in den Eckpunkten für alle Interessierten mal genau zu erklären und gleichzeitig die Ablehnung der GDL darzustellen.

Kurz zu meiner Person:
Ich bin Lokführer bei der Bahn und zwar bei Railion. Das Bahner Forum wurde von mir gegründet und war ursprünglich als Plattform zum Meinungsaustausch zwischen Bahner der einzelnen Unternehmensbereiche und auch Mitarbeitern privater Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gedacht. Mittlerweile ist daraus weitaus mehr geworden, eine Diskussionsrunde zu den aktuellen Themen, vorallem dem Streit zwischen der Bahn un der GDL geworden.


Bahnangebot

1. Die Entwürfe bauen auf dem Tarifstand vom 1.Juli 2007 auf, d.h. dass die Erhöhung des Monatstabellenentgelts um 4,5% ab dem 1. Januar 2008 sowie die zusätzliche Mitarbeiterbeteiligung von 600 € für 2007 und der Mindesterhöhungsbetrag von 1600 € in die vorgelegte Version einbezogen sind.

Erklärung

Dies ist haargenau das gleiche Angebot was die Bahn der TG gemacht hat und seitens der GDL von vornherein als unzureichend abgelehnt wurde, da dies keineswegs den Forderungen entsprach.

Bahnangebot

2. Durch Veränderung der entsprechenden Tarifverträge wird erreicht, dass -“ auf freiwilliger Basis -“ eine Erhöhung der monatlichen Vergütung, ab 1.Januar 2008 um 5% bei gleichzeitiger Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsleistung um 2 Stunden möglich ist.

Erklärung

Die Bahn bietet 5 % an, wenn man freiwillig statt 41 Stunden 43 Stunden arbeitet. Wer seine Arbeitsleitung nicht erhöht bekommt nichts. Auch diese Angebot entspricht in keinster Weise den Forderungen der GDL, die ja die Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden auf 40 Stunden absenken will.

Bahnangebot

3. Für das Jahr 2007 werden Regelungen angeboten, damit die Auszahlung von 2 Stunden wöchentlicher Mehrleistungen ermöglicht wird. Dies entspricht einer Zahlung für 2007 in Höhe von 1400 €. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter über ein entsprechendes Arbeitszeitkonto verfügt, was bei Lokführern generell der Fall ist.

Erklärung

Es wird angeboten für bereits geleistete Arbeit (bis zu 104 Stunden Mehrarbeit) Geld zu bekommen, was an sich nicht verkehrt ist, aber auch nur ein Scheinangebot ist. Kaum ein Lokführer erreicht die Überzeitschwelle, ab welcher Mehrarbeit entsteht. Außerdem haben die wenigsten Lokführer im Osten die Chance auf das Geld, da schon im Laufe des Jahres dafür gesorgt wird, das keine Mehrarbeit entsteht.
Somit kommt es nicht zur Auszahlung der 1400 €.
Mit der dem Zusammenrechnen der 1400 € und den 600 € aus dem Abschluß der TG kommt die Bahn zu den medienwirksamen 2000 €.

Dies sind die wichtigsten finanziellen Eckpunkte die die Bahn der GDL unter dem Mantel eines eigenen Tarifvertrages, welcher nicht mit einem eigenatändigenen Tarifvertrag zu verwechseln ist, angeboten hat.

Weitere Details betreffen die möglichen Verhandlungen über eine neue Entgeltstruktur die bis ins Jahr 2009 dauern sollen, sowie die Verhandlungen über die Ruhetags- und Arbeitsplatzgestaltung.

Somit entspricht diese Angebot weiterhin nicht den Forderungen der GDL und wurde nur medienwirksam in Szene gesetzt, um die GDL in der Öffentlichkeit weiter unter Druck zu setzen.

Wir hoffen das der eine oder andere versteht das die GDL mit solchen Scheinangeboten nicht bereit ist, mit dem Arbeitgeber Bahn zu verhandeln und zu Ihrem einzigen verbliebenen Maßnahme, dem Streik, zurückgreifen muss.

Wir möchten hier nochmals klarstellen, das wir keineswegs streikwütig sind, auch wenn uns das die Bahn und verschiedene Medien unterstellen, sondern das das Verhalten der Bahn daran Schuld ist.

Maddrax

Admin des Bahner Forum

Ausgequetscht...

In Stuttgart ist eine ver.di Kundgebung am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007 für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart, des Klinikums und der SSB angekündigt. Der Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus richtet sich gegen weiteren Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung, gegen die Anrechnung der Wegezeiten im Arbeiterbereich und die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und fordert mehr Geld für die Krankenhäuser.

An diesem Tag ist Gemeinderatssitzung. Es geht um die allgemeine Aussprache über den Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Dazu heißt es in dem Aufruf weiter:

Trotz glänzender Finanzlage und sprudelnder Steuermehreinnahmen wollen Finanzbürgermeister Föll und wesentliche Teile des Gemeinderates den Sparkurs der letzten Jahre fortsetzen. Weiterer Personalabbau ist nicht mehr zu verkraften. Der Arbeitsdruck ist in vielen Bereichen kaum noch erträglich. Wir sagen:
Die Zitrone Personal ist ausgequetscht
Jetzt müssen die Stellen wieder besetzt werden
Auszubildende müssen (unbefristet) übernommen werden
Wir sagen:
Kein weiterer Personalabbau zu Lasten der Patient/innen und Beschäftigten.
Die politisch verursachten Mehrkosten vor allem durch die
Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform haben die Beschäftigten
nicht zu verantworten. Diese Zusatzkosten muss die Stadt übernehmen.
Alle Versuche, die Wegezeiten für die Kollegen und Kolleginnen im
Arbeiterbereich zu streichen, werden von uns heftig zurück gewiesen. ver.di
lehnt auch die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt ab. In
diesem Bereich wird vorbildliche Arbeit geleistet. Es gibt keinen Grund,
bewährte Strukturen zu zerschlagen. Kommt alle zur Kundgebung! Der Haushalt
darf nicht über die Köpfe des Personals hinweg verabschiedet werden!


Die Kundgebung beginnt um 16:30 Uhr