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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Von wegen Hungertuch: Der Rubel rollt

Das laute Geschrei der verarmenden Klasse der "Besserverdiener", Manager und Vorstände soll eine Tatsache verdecken: Die sogenannte "Einkommenskluft" in Deutschland wächst. Besserverdiener würden sich einen immer größeren Anteil am Gesamteinkommen sichern, zitiert der "Tagesspiegel am Sonntag" eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die Unternehmensgewinne und die Einkommen aus Vermögen haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Mit vollem Bauch läßt es sich dann trefflich über Moral reden.

Warnstreik in Stuttgart am 22.02.08: „Wir woll'n mehr Kohle sehn“

„Wir wollen in Stuttgart nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist unsere Stärke im Streik, dass wir gemeinsam hinstehen und sagen: jetzt ist Schluss“, so der Vorsitzende des ver.di-Bezirks und Personalratsvorsitzende am Klinikum Stuttgart, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung am Stuttgarter Katharinenhospital vor 800 streikenden Krankenhausbeschäftigten.

Der angekündigte Paukenschlag ist dem kampferfahrenen ver.di-Bezirk aus dem Südwesten der Republik vollauf gelungen. Um die 15.000 Beschäftigte folgten dem Demoaufruf durch die Innenstadt. Weit mehr waren im Ausstand. Wegen des Streiks der Straßenbahn hat ein Teil der Streikenden – vor allem die Nichtorganisierten – es vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Aus allen Betrieben wurde eine große Streikbeteiligung gemeldet. Die Vertrauensleute des Klinikum Stuttgart schätzen, dass von den 5.000 nichtärztlichen Beschäftigten 1.000 gestreikt haben. Zum Teil gab es Probleme die Notdienste zu besetzen, weil niemand dazu bereit war. Neben den städtischen Betrieben waren auch Bundesbetriebe mit dabei, so z.B. Kollegen des Wasser- und Schiffahrtsamtes. Sie legten mit ihrem Warnstreik die Schleusen des Neckars und damit den Gütertransport lahm. Selbstbewußt erklärten sie, dass die Wirtschaft einen mehrtägigen Streik ihres Amtes nicht locker wegstecken würde und ihre Kampfkraft den Lokführern nahe käme. In manchen Dienststellen von Bund und Kommunen im Mittleren Neckarraum arbeiteten am gestrigen Freitag nur noch BeamtInnen. Andere Beamte, wie eine Gruppe Feuerwehrleute, opferten ihre Freizeit, um an Demo und Kundgebung teilzunehmen. Doch nicht nur der unmittelbare öffentliche Dienst wurde gestreikt. Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit – viele mit befristeten Arbeitsverträgen – traten ebenso in den Ausstand, wie Verkäuferinnen aus zehn Streikbetrieben des Einzelhandels. In seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz erklärte Frank Bsirske, er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen. Es ist die Wut über die Reallohnverluste in den letzten Jahren, die Wut darüber, dass der Aufschwung nur auf den Konten der Reichen stattgefunden hat und die Wut darüber, dass die Politiker und Manager sich immer dreister die Taschen voll stopfen obendrein Steuern hinterziehen. Den Beschäftigten reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Das wurde in Stuttgart überdeutlich. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um zu wenig Personal, die Übernahme der Azubis und um die Arbeitszeit. „Wir haben vor zwei Jahren nicht neun Wochen gegen Arbeitszeitverlängerung gestreikt, um in dieser Tarifrunde am Ende eine weitere Arbeitszeitverlängerung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger unter großen Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Und weiter: „Wenn bei den nächsten Verhandlungen nichts rüberkommt, dann werden wir wieder streiken – und zwar wieder einen ganzen Tag. Stuttgart und seine Umgebung steht. Das hat der Tag heute gezeigt“. Der nächste ganztägige Warnstreik ist für 6. März geplant.

Ver.di gibt für die Warnstreikwelle vom 14.02. bis 22.2.08 eine Gesamtzahl von 180.000 Streikenden an. Demnach entfallen davon fast 10% auf Stuttgart. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung im Südwesten hat ihren Grund in der Entschlossenheit der Führung des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Mobilisierungskraft eines gemeinsamen Streiks. Dass es jetzt darum geht, die Kräfte bundesweit zu bündeln und einen bundesweiten Vollstreik vorzubereiten, hätte der ver.di-Bezirk Stuttgart dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, mit auf den Weg geben müssen. Denn die Strategie des ver.di-Vorstands weiter zu verhandeln und sich auf eine Schlichtung einzulassen, kocht die Bewegung erst mal wieder runter und signalisiert Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss. Dagegen muss Druck aus den Betrieben und Bezirken aufgebaut werden.

Stuttgart: Flugblatt und Fotos zum Streik im öffentlichen Dienst

An den Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst nahmen gestern tausende von Beschäftigten teil und legten vorübergehend die Arbeit nieder. In mehreren Städten wie Stuttgart und Freiburg war der öffentliche Nahverkehr stundenlang lahmgelegt, waren Kindertagesstätten geschlossen. Protestaktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung, in Kliniken, Altersheimen Bürgerbüros, Kreissparkassen, Bibliotheken und Bädern.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Zu den Aktionen in Stuttgart hat die "Initiative Sozialproteste" ein Flugblatt herausgegeben.

ISP Flugblatt
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

In dem Flugblatt dem Titel "Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel und öffentlichem Dienst! Für entschlossen geführte Arbeitskämpfe!" heißt es:
Im Gegensatz zum in den Medien stark behandelten Streik der Lokführer oder den Warnstreiks der IG Metall, findet der momentane Streik im Einzelhandel nur wenig Erwähnung in den Medien. „Unsichtbarer Streik der Verkäuferinnen“ titelte daher etwa die TAZ noch im November letzten Jahres, als der Streik schon immerhin fast ein halbes Jahr andauerte – mittlerweile sind es sogar über neun Monate.
Dabei geht es in diesem Arbeitskampf um elementare Punkte für die Beschäftigten: die Zulagen für Spät- und Nachtarbeit sollen gestrichen werden, was ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Außerdem sollen sie länger arbeiten und auf jegliche Lohnerhöhung verzichten.
Die Beschäftigten fordern hingegen selbstredend die Beibehaltung der Zulagen, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent oder mindestens 100 Euro und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro. Momentan liegt selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Bezahlung oft unter 1200 Euro.
Da die Unternehmerseite bislang auf ihren Forderungen beharrt und zu keinen Zugeständnissen bereit ist, ist der Streik durch weitere Aktionen mit bis zu 1000 Angestellten und UnterstützerInnen aus anderen Bereichen in den letzten Wochen fortgesetzt worden.

Seit dieser Woche wird nun auch im Öffentlichen Dienst bundesweit gestreikt, dabei geht es ebenfalls um die Verhinderung einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und um die Durchsetzung deutlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 8 % bzw. 200 Euro. Es kann momentan davon ausgegangen werden, dass es nach den Warnstreiks demnächst auch hier zu einem längerem Arbeitskampf kommt.

Gemeinsam streiken!

Während im Öffentlichen Dienst bereits 2006 ein Streik über lange Zeit entschlossen geführt wurde, sind die Proteste und Streiks im Einzelhandel in diesem Ausmaß bislang einzigartig. Es bietet sich nun die Möglichkeit die Arbeitskämpfe der beiden Bereiche zusammen zu führen und die Erfahrung der Beschäftigten im ÖD mit der Motivation und Entschlossenheit der vielen Jugendlichen im Einzelhandel zu verbinden. Dies wäre nicht nur eine praktische Unterstützung des Einzelhandelsstreiks, sondern auch ein wichtiger symbolischer Schritt, der jeweiligen Isolierung verschiedener Kämpfe entgegen zu wirken.

Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und die einstigen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sind schließlich für alle Bereiche prägend. Zuvieles konnte in den letzten Jahren ohne entschiedenen Protest und Widerstand schon umgesetzt werden: die stetige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Einschnitte im Sozialwesen, aggressives Lohndumping und Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren, der Abbau im Gesundheitswesen, Erhöhung des Renteneintrittstalters, Privatisierungen und auch die weitere Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Nicht der Versuch nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern erst der gemeinsame solidarische Kampf auch über die einzelnen Sektoren hinaus, macht eine bessere Perspektive möglich.

Die Menschenkette am 02. Februar diesen Jahres vom Kaufhof am Bahnhof bis zur Zara Filiale auf der Königstraße und anschließende Flashmob Aktion, bei der UnterstützerInnen des Einzelhandelsstreik eine Kaufhof Filiale samt Streikbrechern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht haben, haben gezeigt, dass auch heute ohne weiteres mögliche Ansätze zum gemeinsamen Handeln vorhanden sind. Dies kann und muss bei den kommenden Streikaktionen weitergeführt und intensiviert werden.

Es reicht selbstredend jedoch nicht aus, Streikende verschiedener Sektoren zu gemeinsamen Aktivitäten zu mobilisieren und einzelne Aktionen zur Unterstützung zu organisieren. Die Beschäftigten müssen sich selbst zusammenschließen, an der Gewerkschaftsbasis Druck machen und dort für entschlossen geführte Streiks und ein Ende der Kompromisse mit der Unternehmerseite eintreten.

Eine andere Welt ist möglich!

So wichtig konkrete Ergebnisse der Streiks sind – Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten etwa – letztlich muss es um mehr gehen. Niemand kann heute noch behaupten, mit dieser oder jener kleinen Verbesserung wäre alles schon in Ordnung. Jedes kleine Zugeständnis an uns bei einer Tarifrunde – soweit dies überhaupt noch vorkommt – wird durch die ständigen weiteren Einschnitte nahezu bedeutungslos. Ebenso hat sich das schlichte Verlassen auf irgendeine der politischen Parteien als Möglichkeit wirklicher Veränderungen längst als Illusion herausgestellt. Unser gemeinsames Handeln, das zunächst fast immer als Abwehrkampf beginnen mag, kann und muss letztlich der erste Schritt hin zu wirklichen Veränderung der Verhältnisse sein, dahin dass wir unser Schicksal nicht länger denen Überlassen die lediglich ihre Profite im Sinn haben.
Der Zustand zunehmender Verschärfungen bietet die Möglichkeit, unser notwendiges gemeinsames Handeln und die Notwendigkeit nach Alternativen Ausschau zu halten zu nutzen um wirkliche Veränderungen anzustreben und das System der Profitlogik in Frage zu stellen.

Für kämpferische Streiks und gemeinsame Aktionen der Streikenden der verschiedenen Bereiche!
Für demokratische Streikleitungen und absolute Transparenz für alle Beschäftigten!
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – eine andere Welt ist möglich!


Eine umfangreiche Fotoserie ist bei Roland Hägele zu sehen.

Region Stuttgart: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Heute finden in der Region Stuttgart Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt.

Angesichts der Angriffe der Unternehmer im Einzelhandel - Stichwort Streichung Zulagen für Schicht usw. und im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverlängerung OHNE Lohnausgleich) ist die Solidarität aller Beschäftigten notwendig.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Es findet eine Demo ab dem Stuttgarter DGB-Haus am 22.2. 11.00 Uhr und eine Kundgebung auf dem Marktplatz um 12.00 Uhr statt.

Bei den letzten Aktionen freuten sich die KollegInnen sehr über die Solidarität von MetallerInnen und anderen Beschäftigten.

Im Gewerkschaftshaus ist ab morgens 7.00 offen und es werden da viele KollegenInnen anwesend sein, zu Streikversammlungen und wegen wegen Streikgeld.

verdi Stuttgart

ver.di Warnstreiks solidarisch unterstützen!

Am Freitag den 22.2. stehen in Stuttgart und den Kreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg im Öffentlichen Dienst einschließlich Personennahverkehr umfangreiche Warnstreikaktionen an. VER.DI schreibt im Aufruf:
Wir haben uns in drei Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen Nachholbedarf für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse die Konjunktur gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden wir also nie mehr Geld bekommen. Einmal ist die schlechte Haushaltslage schuld, einmal die Gefährdung der Konjunktur.
Jetzt reichts! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld. Wir fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte
Deshalb ruft VER.DI auf zum Warnstreik für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, sowie zu weiteren Aktionen:

Demonstration ab 11:00 Uhr DGB-Haus Stuttgart Kundgebung ab 12:00 Uhr Marktplatz

Zu Demonstration und Kundgebung sind herzlich auch alle Kolleginnen und Kollegen anderer Gewerkschaften und Bereiche aufgerufen, die kommen können!

Nix mit Hungertuch: Traumhafter Anstieg von Managergehältern

Neulich hatte ich mich noch gefragt: "Nagen "verarmte" Manager bald am Hungertuch?" Inzwischen sehe ich etwas klarer: Die Management-Beratung Kienbaum hat eine "Vorstandsstudie 2006/2007" vorgelegt. Danach sind die Vorstandsgehälter im letzten Jahr um durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen.
Wenn die Gewerkschaften mit Forderungen in nicht einmal der Hälfte dieser Steigerungen antreten, ist das Geschrei dieser Leute nicht zu überhören.

Die Grundgehälter blieben weitgehend gleich, die variablen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile seien aber stark gestiegen. Dadurch verdienten vor allem die Vorstände börsennotierter Unternehmen besser. Außerdem sei die Größe des Betriebes entscheidend für das Einkommen. Während ein Vorstand in einem Unternehmen mit 1.000 bis 2.000 Mitarbeitern im Schnitt 471.000 Euro erhalte, seien es bei einer Gesellschaft mit mehr als 50.000 Mitarbeitern durchschnittlich 2,6 Millionen Euro im Jahr, berichtet die "Süddeutschen Zeitung".

Schon geil, so ein Managerverdienst: Viele Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft verdienen in einem Jahr so viel wie viele Arbeiter es in ihrem kompletten Arbeitsleben nicht erzielen können. Da predigt sich dann das "Maßhalten" sicherlich leicht.

Nokia und die Sorge um das "öffentliche Bild"

Gewerkschaftsvertreter aus Finnland und Deutschland haben Nokia in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Kostensenkung um jeden Preis werde das "öffentliche Bild von Nokia beschädigen" und seine "innovative Produktions- und Technologiekapazität" zerstören. Die vom IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber, Vertretern von vier finnischen Gewerkschaften und dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund unterzeichnete "Helsinki-Erklärung" findet sich hier im Wortlaut.

Fraglich, ob sich der Nokia Vorstand, nachdem ihn die Vorschläge der Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter nicht die Bohne interessierten, durch derlei Sorgen in seinen Plänen stören lässt. Inzwischen hat das rumänische Werk die Arbeit aufgenommen.

Die werden nicht hören wollen...

... denn: "Es gibt keinen Streik, aber Aktionen und Informationsveranstaltungen" (Gisela Aschenbach, Betriebsratsvorsitzende von Nokia in Bochum.) Das entspricht der offiziellen Marschroute.

Der Bochumer Nokia-Betriebsrat trifft daher am kommenden Dienstag in Finnland mit dem Konzern-Management zusammen, um der Chefetage "alternative Vorschläge" für den Erhalt des Werkes zu unterbreiten. Sollte es bei dem Entschluss zur Schließung bleiben, drohen dem Nokia Vorstand weitere "Aktionen".

Allerdings steht das Werk im rumänischen Jucu bei Cluj (Klausenburg) schon zum Produktionsstart bereit. Nach den bereits laufenden Probemontagen soll die erste Montagelinie für Mobiltelefone offiziell morgen in Betrieb genommen werden.

Ab 14:00 Uhr findet beim Nokia-Werk, Meesmannstraße 103, Bochum eine Menschenkette statt.

Daß die Nokia KollegInnen Solidarität zu erwarten haben, wenn sie streiken und mehr in unserem Schwerpunkt.

Über 1000 Teilnehmer bei Streikaktionen in Stuttgart

Weit über 1000 Menschen nahmen heute an einer von ver.di organisierten Menschenkette quer durch die Einkaufsmeile Königsstraße, sowie bei mehreren Kundgebungen im Rahmen der Streiks im Einzelhandel in Stuttgart teil. Zu einer "Flash Mob" Aktion von unbekannten Kunden kam es in dem Zusammenhang bei Kaufhof, der ebenfalls bestreikt wurde: Dabei wurde der vor allem durch Streikbrecher aufrechterhaltene Geschäftsbetrieb, vor allem in der Schuh- und Lederabteilung, gestört.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Der Unternehmerverband im Einzelhandel (HDE) fordert in allen Tarifbezirken die Abschaffung verschiedener Zuschläge. Da Verkäuferinnen ohnehin zu den Geringverdienern gehören, wäre der Wegfall der Zuschläge ein nicht zu verkraftender Lohnverlust. Eine Verkäuferin verdient als Berufsanfängerin brutto 1.500 Euro und in der Endstufe 2.006 Euro. „Arm trotz Arbeit“ mit diesem Satz bringen die streikenden Verkäuferinnen ihre Situation auf den Punkt.

Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 5,5% und mindestens 100 Euro, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und den Erhalt der Zuschläge. Seit Juli 2007 haben mehr als 100.000 Beschäftigte im Einzelhandel für einen oder mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Erstmals wurde auch das Weihnachtsgeschäft bestreikt. In Stuttgart gibt es seit vergangenen Montag durchgehend Streiks bei Kaufhof, Karstadt, Kaufland, Handelshof, H&M, Real, Schlecker und vielen anderen Läden. Bei den täglichen Streikversammlungen im Gewerkschaftshaus beteiligen sich bis zu 1.000 Kolleginnen. Am Montag gab es eine Demonstration durch die Innenstadt.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Trotz dieser für die Branche bislang einmaligen und beeindruckenden Streikbewegung haben sich die Unternehmer keinen Millimeter bewegt. Um so erfreulicher war es heute neben vielen ver.di Fahnen auch IG Metaller von Stuttgarter und Esslinger Betrieben wie Daimler und FESTO und Mahle, von der "alternative" aber auch anderen wie von der DIDF zu sehen.

Um dem Streik im Einzelhandel mehr Druck zu verschaffen wäre eine breitere praktische Unterstützung der DGB Gewerkschaften dringend nötig.

Siehe auch ver.di Tarifrunde 2007/2008

Weitere Bilder gibt es bei Roland Hägele