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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

"Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen."

Vor einiger Zeit hatte ich den offenen Brief der Arbeiterfotografie an die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert. Darin wurde aufgedeckt, daß ein dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad unterstelltes Zitat, nach dem dieser sich als Judenhasser und Antisemit positioniere, eine Falschübersetzung ist. Diese Aussage war natürlich ein gefundenes Fressen für die ganzen Antideutschen und wurde vor allem von den Medien weltweit aufgegriffen. Inzwischen bröckelt allerdings die Glaubwürdigkeit des Zitates. Auch wenn es "BILD" und andere nicht juckt:

"Am 14. Mai gesteht auch Spiegel online den "Irrtum" ein. Statt mit "Israel muß von der Landkarte getilgt werden" wird der iranische Präsident jetzt richtig zitiert mit: "Das Besatzerregime muß Geschichte werden." Aus Kriegstreiberei ist die Aufforderung zur Beendigung eines völkerrechtswidrigen Zustands geworden. Zur Zeit läuft eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, die das falsche Zitat am 26. Oktober 2005 in Umlauf gebracht haben."
(Quelle)

Der ZDF Intendant Markus Schächter erklärte in einem Schreiben vom 5.6., daß die Kritik an der falschen Übersetzung berechtigt ist:
"Sie kritisieren in diesem Brief, dass die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad falsch übersetzt worden sei. Wir können Ihrer Kritik zustimmen und auch unsere Recherchen kommen zu dem gleichen Ergebnis. Inhaltlich sind auch wir der Meinung, dass Ihre Übersetzung die Aussagen des iranischen Präsidenten wiedergibt."
(Quelle)

"...es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein."

Warum soviel Aufhebens um ein Regime, in dem nicht einmal einfachste Rechte wie die Bildung von Gewerkschaften gestattet sind? Um die demokratischen Rechte geht es den allerwenigsten, die heute noch diese Falschübersetzung als Beweis für eine Kriegsvorbereitung durch den Iran heranziehen. Eher darum, die zugrundeliegenden Motive zu kaschieren.

Genau so, wie es vor einigen Wochen für einige "Linke" und Esoteriker politisch völlig korrekt und schick war, den Dalai Lama als Kämpfer für die Freiheit der unterdrückten Volksmassen in Tibet darzustellen, muss Ahmadinedschad als Buhmann für das Säbelrasseln verschiedener Interessengruppen innerhalb des US Imperialismus und seiner Konsorten herhalten. (Vor ihm hatten diese Rolle bekanntlich Saddam Hussein, Kuba und Fidel Castro im besonderen, usw... usf...)

Neben der Destabilisierung des Irans, für die sich die US Regierung Ende des vergangenen Jahres vom US Kongreß 400 Mio. $ zur Verstärkung ihrer subversiven Tätigkeiten bewillen ließ, geht es auch um die politische Spaltung der Friedensbewegung und die Desorientierung der friedliebenden Menschen weltweit.

Es geht also offenbar ebensowenig um die "Verteidigung" eines reaktionären Regimes als vielmehr darum, eine mehr oder weniger offene Kriegstreiberei als solche zu entlarven:
"Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen."

AF, 9.7.2008 -- "Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen." Das sagt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 8.7.2008 in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, gemäß einer Meldung von PressTV mit dem Titel 'Iran beabsichtigt nicht, Israel auszulöschen'. Er antwortet damit auf die Frage, ob der Iran beabsichtige Israel zu zerstören und das jüdische Volk auszulöschen. (presstv.ir)

Mahmud Ahmadinedschad führt laut RIA Novosti (russische Nachrichtenagentur) in diesem Zusammenhang aus: "Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen." Und weiter: "Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen." Ahmadinedschad unterscheidet zwischen 'Zionismus' und 'Judaismus': "Zionisten sind keine Juden. Obwohl sie sich für Juden halten, haben sie keinen Glauben." Gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit gebe es im Iran Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament. (de.rian.ru)

Mahmud Ahmadinedschad äußert sich damit ähnlich wie bereits mehrfach auf seiner website president.ir und wie jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008. (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)

Der Sachverhalt ist in sofern von besonderer Bedeutung, als daß damit Behauptungen entkräftet werden, der iranische Präsident begegne falschen Wiedergaben seiner Äußerungen nicht. Eigenartig erscheint wohl nur Leuten, die von der Neutralität der Medien ausgehen, daß diese Informationen dort bisher keine nennenswerte Verbreitung gefunden haben. Oder ist mir da etwas entgangen?

Zum Iran-Tagebuch der arbeiterfotografie

Dokumentiert: Offener Brief der arbeiterfotografie vom 17.1.2008 an die Bundeszentrale für politische Bildung (bisher unbeantwortet)

Sehr geehrter Herr Schilling, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion und der Pressestelle,

durch Herrn Thomas Immanuel Steinberg sind wir darauf aufmerksam geworden, daß sich auf Ihrer website ein Dossier zum Thema Antisemitismus befindet, das mit den Worten eingeleitet wird: "Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung. Sein offener Hass gegen Israel und die Juden entlädt sich regelmäßig: in Drohungen, Anfeindungen, in einer konsequenten Leugnung und Relativierung des Holocaust. Auch jenseits des Gottesstaates wächst die Zahl der Geschichts-Revisionisten..."

Sie schreiben in Ihrem Text dem iranischen Präsidenten das Zitat zu, das besagt, der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen. Wir haben uns intensiv mit der Quellenlage auseinandergesetzt und sind zu dem (vorläufigen) Ergebnis gekommen, daß diese Formulierung nicht dem entspricht, was er tatsächlich gesagt hat. Aber wir wollen nicht ausschließen, daß wir etwas übersehen haben. Deshalb möchten wir Sie herzlich bitten, uns die Ihren Ausführungen zugrunde liegende Quelle zu benennen. Es ist unseres Ermessens der Wichtigkeit angemessen, der Sache auf den Grund zu gehen. Dabei möchten wir Sie bitten, die Artikel von Jonathan Steele im Guardian zu berücksichtigen, der sich auch sehr eingehend mit dem besagten Zitat auseinandergesetzt hat (eine Zusammenfassung seiner Argumentation und die Links auf seine Artikel im Guardian finden Sie hier.)

Wir mögen in der Beurteilung übereinstimmen, daß der iranische Präsident seine Abscheu gegenüber Israel und dessen Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Was uns aber eindeutig falsch zu sein scheint, ist die Behauptung, er sei ein Judenhasser. Aber trotzdem: auch hier wollen wir nicht ausschließen, daß wir etwas übersehen. Deshalb auch in diesem Zusammenhang die Bitte, uns die Originalquellen zu benennen. Das gleiche gilt für den Themenkomplex Holocaustleugnung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Sachverhalt hinweisen, der unserer Meinung sehr zu denken gibt. Das, was dem iranischen Präsidenten vorgeworfen wird, womit er angeblich droht, ist auf der anderen Seite bittere Realität. Es ist ganz objektiv betrachtet Palästina, das nach und nach von der Landkarte getilgt wird:



Es sieht also ganz danach aus: Israel praktiziert genau das, was es dem Iran unterstellt zu beabsichten. Israel (und seine Verbündeten) erheben den Vorwurf, der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen. Tatsächlich aber wird Palästina durch Israel von der Landkarte getilgt. Israel (und seine Verbündeten) werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, verfügen selber aber längst über derartige Waffen. Israel (und seine Verbündeten) führen unentwegt das Wort vom Existenzrecht Israels im Munde. Doch es ist bittere Realität, daß Israel das Existenzrecht Palästinas nicht nur in Frage stellt, sondern die Politik Israels de fakto auf Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielt (ethnische Säuberung, wie der israelische Historiker Ilan Pappe es nennt).

Wenn wir tatsächlich ein Interesse an einem friedlichen Miteinander der Menschen in Palästina bzw. Israel haben und tatsächlich aus unserer Geschichte gelernt haben, dann dürfen wir die Realtität nicht verzerrt darstellen. Und wir müssen immer damit rechnen, daß diejenigen, die ihre Interessen verfolgen, dies mit unlauteren Mitteln tun. Dafür gibt es in der Geschichte zahllose Beispiel. Und unseres Erachtens müßte es zentrale Aufgabe einer Organisation wie der Ihren, die politische Bildung und Aufklärung betreiben will, sein, hinter die Kulissen zu blicken, vor denen vielfach Theater gespielt wird, das mit der Realität recht wenig zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Weitere Informationen

Attacking Iran - Buy Oil/Russia/Gold and Sell Turkey/Israel

Das ist - kurzgefaßt - die Empfehlung, die von der niederländischen ING-Bank, unter deren Dach auch die deutsche DiBa sitzt, an ihre Anleger gegeben wird. Sie informiert ihre Anleger in einer 24 seitigen Studie über die Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf den Iran. Das kann in dem Artikel von Jürgen Elsässer in "Freitag" nachgelesen werden:
"Wir skizzieren ein Szenario, bei dem Israel fünf oder sechs iranische Nuklearanlagen Ende Februar oder im März 2007 angreift, die Schläge könnten in Stunden, Tagen oder maximal Wochen beendet werden. Wir gehen davon aus, dass eine direkte Beteiligung von US-Streitkräften möglich ist, aber dass sie eher als Schild agieren werden, um den Iran von eskalierender Vergeltung ... abzuhalten."


Quelle: Freitag 08 vom 23.02.2007 sowie Linkhinweis auf die Studie in 0815.Info

Siehe auch
• Kein Blut für Öl! "Linke Zeitung" berichtet über Friedensaktionen in Köln
• "MI6 Iran Disinfo" IndyMedia Special
• arbeiterfotografie.de Schwerpunkt: “Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran”

Wissenschaftler und Friedensbewegung warnen vor Militärinterventionen

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Pressemitteilung zum Abschluss des 13. Friedenspolitischen Ratschlags, 2./3. Dezember 2006 an der Universität Kassel

Kassel, 3. Dezember 2006 - Knapp 400 Menschen nahmen am Wochenende am diesjährigen Friedenspolitischen Ratschlag teil, der von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel veranstaltet wird. In drei Plenarveranstaltungen und 22 Diskussionsrunden und Workshops stellten Wissenschaftler, Politiker und Mitglieder der Friedensbewegung ein breitgefächertes Programm dar, das unter dem Motto stand: "Ignorieren? Intervenieren? Sich engagieren!" statt.

In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurde dem gegenwärtigen Trend, Konflikte in der Welt vornehmlich mit militärischen Mitteln zu begegnen, eine Absage erteilt. An den prominenten Beispielen, wo Militärinterventionen stattgefunden haben, lasse sich zeigen, so bilanzierte Kongressorganisator Peter Strutynski in seinem Eingangsreferat, dass sich die Verhältnisse nicht nachhaltig gebessert, sondern in den meisten Fällen sogar desaströs entwickelt hätten. Die Beispiele sind Somalia (Intervention 1992-94), Balkan (90er Jahre), Haiti (1994 und 2004), Afghanistan (2001 bis heute), Irak (2001 bis heute), Naher Osten (permanent), Kongo (2004 und 2006). Es wäre unsinnig zu glauben, so resümierte Lühr Henken (Hamburg) in einem speziellen Workshop, ein "robuster" Einsatz von außen im Sudan könne die dortige Gewalt stoppen oder gar die vielschichtigen Probleme lösen. Der bekannte Exil-Iraner Bahman Nirumand (Berlin) warnte in seinem Vortrag eindringlich vor einem drohenden Krieg gegen den Iran. Er würde nicht nur die iranische Gesellschaft, auch die Opposition, zusammenschweißen und hinter die Linie des autoritären Mullah-Regimes bringen und damit einen politischen Wandel verunmöglichen, sondern er würde auch die ganze Region zur Explosion bringen.

Der Völkerrechtler Norman Paech (Hamburg) brach in seinem Vortrag eine Lanze für das Völkerrecht, insbesondere das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot. Überlegungen unliebsame Regime mittels Interventionen zu stürzen und auf diese Weise Menschenrechte oder Demokratie zu "exportieren", wie es die US-Militärdoktrin vorsieht und mittlerweile auch von der Bundesregierung propagiert wird, seinen völkerrechtswidrig und führten ohnehin nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Die Medien- und Islamissenschaftlerin Sabine Schiffer (Erlangen) widmete sich in ihrem Beitrag der Bedeutung von Feindbildern bei der Vorbereitung von Kriegen. "Islam", "Islamismus" oder "islamischer Fundamentalismus" würden heute häufig in Zusammenhang mit terroristischen Gefahren genannt. Umstandslos habe im Westen das Feindbild Islam das aus dem Kalten Krieg stammende Feindbild Kommunismus ersetzt.

Die Überwindung tief sitzender Feindbilder im Nahen Osten, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt könne letztlich auch nur dadurch geschehen, dass die beteiligten Konfliktparteien sich in ihrem Existenzrecht gegenseitig anerkennen und dass Israel das eigene Sicherheitsproblem auch als Sicherheitsproblem der anderen Seite begreift. In einer von Werner Ruf (Kassel) geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle Beteiligten darin einig, dass ohne die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates kein Friede im Nahen Osten zu erreichen sei.

Unter dem Titel "Ist Nächstenliebe antisemitisch?" sprach Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, über das Wesen des Judentums und die Geschichte des Staates Israel. Verlegers Beitrag lag die Frage zugrunde, ob man als Jude die israelische Politik kritisieren dürfe. "Das Gebot der Nächstenliebe ist der zentrale Kern der jüdischen Religion", erklärte er. Doch Angesichts des Unrechts, das den Palästinensern von israelischer Seite aus angetan werde, sei von Nächstenliebe nicht mehr viel zu erkennen. Statt dessen würden Israel-Kritiker häufig sogar als Antisemiten bezeichnet. Israel selbst habe aber eine moralische Korrektur dringend nötig, da das gewaltsame Vorgehen im Namen der Terrorbekämpfung tiefste Erbitterung bei der arabischen Bevölkerung hervorrufe und langfristig Israels Existenz gefährde.

Im abschließenden Podiumsgespräch über die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft forderten die Teilnehmer Johannes M. Becker (Zentrum für Konfliktforschungen, Uni Marburg), Monika Knoche MdB Die LINKE, Tobias Pflüger (MdEP) und Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Konfliktlösung) einen Kurswechsel in der EU-Politik. Anstatt weiter an der gescheiterten EU-Verfassung festzuhalten, gehe es darum, die Militarisierung der EU (z.B. durch die Aufstellung von Battlegroups) zu stoppen und die EU auf eine zivile Außenpolitik zu verpflichten. Die Friedensforschung wird ermuntert, in ihrer Suche nach zivilen Alternativen fortzufahren und ihre Ergebnisse in der Öffentlichkeit breiter und verständlicher bekannt zu machen.

Peter Strutynski
(AG Friedensforschung)


Quelle

Keine deutschen Truppen in den Libanon!

Interview mit Prof. Abdel-Raouf Sinno von der libanesischen Universität Beirut

Keine deutschen Truppen in den Libanon!



Über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Libanon sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno. Prof. Sinno ist Historiker und lehrt an der Université Libanaise in Beirut. Seit seiner Promotion (Deutsche Interessen in Syrien und Palästina 1841-1898, Berlin 1982) sind die deutsch-libanesischen Beziehungen ein Schwerpunkt seiner Forschungen. Prof. Sinno ist Mitherausgeber des Bandes "Der Libanon heute" (Trier 2000) und Autor zahlreicher Studien über äußere Einflussnahme in dem nahöstlichen Land, darunter "The Emperor's Visit to the East as Reflected in Contemporary Arabic Journalism" (in: Helene Sader, Thomas Scheffler und Angelika Neuwirth (Hg.): Image and Monument 1898-1998, Beirut 1998), "Der Konflikt der beiden deutschen Staaten während des Kalten Krieges 1953-1972 im Libanon" (in: Beiruter Blätter 6-7, 1998/1999) und "Noch keine Verschmelzung, sondern zerbrechliche Koexistenz. Der Libanon zu Anfang des 21. Jahrhunderts" (in: Libanon - Brüche und Aufbrüche in einer multireligiösen Gesellschaft. Tagung vom 25.-27.10.2002 in der Ev. Akademie Bad Boll)
"Keine deutschen Truppen in den Libanon!" vollständig lesen

Hunderte Soldaten und Reservisten verweigern Einsatz im Libanon

„Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul berichten, dass sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen haben und Hunderte ihn verweigerten. Mindestens zehn Verweigerer sind derzeit inhaftiert. Weitere müssen mit Verfahren rechnen. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, dass es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanonkrieg zu melden...“

Pressemitteilung von Connection e.V. vom 18. August 2006 mit Adressen für Protestschreiben und Unterstützungsbriefe

Siehe dazu auch:

a) Ausführliche Berichte über einzelne Verweigerer bei Connection e.V.
http://www.connection-ev.de/aktion/israel_index.html

b) Yesh Gvul ("Es gibt eine Grenze!") ist eine israelische
Friedensbewegung, welche die Aufgabe übernommen hat, Soldaten zu
unterstützen, die Anweisungen repressiver oder aggressiver Natur ablehnen.
yeshgvul.org

c) New Profile - A Movement For The Civil-ization Of Israeli Society
newprofile.org

Quelle: labournet

Erneut schwere Gefechte um Beirut

Die israelische Armee flog heute nacht erneut eine Welle von Luftangriffen auf Beirut.
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Nach NewsFox Berichten bombardierten Kampfflugzeuge in der Nacht mehrere südliche Vororte, die als Hochburg der schiitischen Milizen gelten. Nach libanesischen Polizeiangaben wurden drei strategisch wichtige Brücken nördlich von Beirut angegriffen. Im Grenzgebiet zu Israel lieferten sich Armee und Hizb Allah schwere Gefechte.

Unterdessen gerät die Politik der EU immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Die europäische Linke hat in einer Presseerklärung den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten aufgerufen, "alles für einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu tun, weiteres Blutvergießen zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen".

Entscheidend für die Beendigung des Krieges wird dennoch der Widerstand der weltweiten Volks- und Friedensbewegung in den betroffenen Ländern, wie auch den USA und Europa sein.

Heute und am kommenden Wochenende finden wieder zahlreiche Aktionen für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten statt.

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen den Krieg

Appell an die Europäischen Regierungen und die Europäische Union

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), eine Nichtregierungsorganisation von Juristinnen und Juristen mit Mitgliedern in vielen europäischen Ländern, fordert die Europäischen Regierungen und die Europäische Union auf:

1. Alle möglichen Maßnahmen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und innerhalb der bilateralen Beziehungen zu ergreifen

- um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, Libanon und Israel zu unterbinden,

- um Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Beteiligten zu unterstützen,

- Hilfe zu leisten für die leidende Bevölkerung in der Region, insbesondere in Libanon und Gaza im Rahmen der internationalen Hilfsorganisationen,

- Initiativen zu unterstützen für einen dauerhaften Frieden in der Region, welcher das Existenzrecht eines palästinensischen und eines israelischen Staates innerhalb der durch die UN-Resolutionen 242 und 338 festgelegten Grenzen beinhaltet.

2. Ihren Einfluß zu nutzen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen

- um jede Verletzung der Genfer Konvention, des internationalen Rechts aller beteiligten Parteien zu verurteilen und um die Respektierung der Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durchzusetzen,

- um alle am Konflikt Beteiligten zu veranlassen, die UN-Resolutionen bezüglich Israels und Palästinas zu respektieren,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß es kein Recht hat, palästinensische Bürger zu entführen und in extrajudiziellen Hinrichtungsaktionen zu ermorden; daß es kein Recht hat, palästinensisches Territorium in Gaza und in der Westbank zu besetzen,

- um die Hisbollah darauf hinzuweisen, daß sie kein Recht hat, israelische Soldaten zu entführen,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß sein Recht auf Selbstverteidigung nicht die exzessive Aggression einschließt, welche die israelische Armee - wie schon in der Vergangenheit - auch in den vergangenen Tagen praktiziert hat. Insbesondere erlaubt das Recht auf Selbstverteidigung nicht die Ermordung von Zivilisten, die Vertreibung von Zivilisten, die Zerstörung der Wohnhäuser von Zivilisten und der Infrastruktur großer Teile Libanons und Gazas und auch nicht die dauerhafte Besetzung des libanesischen Territoriums.

3. Allen politischen Einfluß zu nutzen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Iran.

In ihren Bemühungen, das gegenwärtige Leiden der Bevölkerung in der Region zu beenden, werden die europäischen Regierungen daran erinnert, daß die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch die Bevölkerung wesentlich auf den Skandal zurückzuführen ist, daß Palästina seit 60 Jahren illegal durch Israel besetzt gehalten wird, daß diese Situation durch die internationale Gemeinschaft toleriert wird, daß die Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtung Israels und anderer Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen zu respektieren, mißachtet wird.

Die EJDM wird alle Initiativen im Rahmen des internationalen und des nationalen Rechts unterstützen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Rahmen des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben.


Quelle

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat heute folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Stoppt den Krieg - Waffenstillstand sofort



Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag


- Empörung über Massaker von Kana
- Nicht nur vorübergehende Waffenruhe, sondern Waffenstillstand ohne
Vorbedingungen
- Konfliktgegner als Verhandlungspartner akzeptieren
- Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967
- Nahost-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
- Bundesregierung muss Einseitigkeit aufgeben
- Friedensbewegung zu Aktionen aufgefordert

Kassel, 31. Juli 2006 - Am Sonntag traf sich in Kassel der
Bundesausschuss Friedensratschlag und beriet u.a. über die Lage im
Nahen Osten und die Aktionen der Friedensbewegung. Unter dem Eindruck
der jüngsten Entwicklungen (Massaker von Kana) gab der Sprecher des
"Friedensratschlags" folgende Erklärung ab:

Wer die israelische Politik in der Öffentlichkeit kritisiert, riskiert
hier zu Lande falsch verstanden zu werden. Das hat mit der deutschen
Geschichte und der deutschen Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht
Israels und dem Lebensrecht der Juden dort und überall in der Welt zu
tun. Die Friedensbewegung drückt sich nicht um diese Verantwortung. Sie
ist aber auch dem Lebensrecht derjenigen Menschen verpflichtet, die -
unverschuldet - Opfer des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen
Konflikts geworden sind. Dazu zählt die israelische Zivilbevölkerung
genauso wie die palästinensische oder libanesische Zivilbevölkerung, die
seit Wochen unter dem Krieg leiden.

Die seit fünf Wochen dauernden israelischen Kriegshandlungen im
Gazastreifen und die fast dreiwöchigen Angriffe gegen Libanon sind weder
politisch-moralisch zu akzeptieren noch völkerrechtlich zu
rechtfertigen. Israel hat seine Kriegsziele gründlich verfehlt: Weder
konnte die Freilassung der entführten drei Soldaten herbeigebombt noch
die Beendigung der Raketenangriffe auf israelische Städte und Siedlungen
unterbunden werden. Im Gegenteil: Noch nie gingen so viele Raketen auf
Israel nieder wie in den letzten drei Wochen.

Auch wenn die Opfer der Gewalt auf beiden Seiten nicht gegeneinander
aufgerechnet werden dürfen, so ist die Asymmetrie der Opfer doch
bemerkenswert. Hunderte von Toten, darunter rund 90 Prozent Zivilisten,
und Hunderttausende von Flüchtlingen auf der einen Seite (Libanon),
knapp 50 getötete Israelis (zumeist Soldaten) auf der anderen Seite. Die
verheerenden Bombenangriffe auf die Ortschaft Kana am 30. Juli mit mehr
als 50 Toten, darunter überwiegend Kinder, haben alle Beteuerungen der
israelischen Regierung, es würden keine Zivilisten und keine
Infrastruktur angegriffen, erneut Lügen gestraft. Die allseitige
Empörung über das "Massaker" von Kana (so das Rote Kreuz) wird auch vom
Bundesausschuss Friedensratschlag geteilt. Wenn der Krieg jetzt nicht
gestoppt wird, ist die Gewalt im Nahen Osten nicht mehr begrenzbar.

Die von der israelischen Regierung angekündigte 48-stündige "Aussetzung
der Luftangriffe" auf Ziele im Südlibanon ist völlig unzureichend.
Israel behält sich damit alle anderen militärischen Schritte vor.
Insbesondere die Aufforderung an die Bevölkerung des Südlibanon, das
"Kampfgebiet" zu verlassen, deutet darauf hin, dass die Luftangriffe
nach zwei Tagen wieder aufgenommen werden sollen. Nötig ist demgegenüber
ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand, der von Israel,
Hamas und der Hisbollah eingehalten wird.

Erst wenn die Waffen schweigen, können die Konfliktparteien verhandeln.
Dabei darf keine Seite ausgeschlossen werden. Die von Hamas gestellte
Regierung der Palästinenserbehörde ist als Verhandlungspartner genauso
zu akzeptieren wie die Hisbollah als Teil der libanesischen Vertretung.
Verhandlungen selbst müssen auf der Grundlage der von den Vereinten
Nationen bestätigten Grenzen von 1967 (UN-Resolution 242) geführt
werden. Einseitige Grenzziehungen, Festlegungen von "Sicherheitszonen"
oder andere faits accomplis dürfen als Vorbedingungen nicht verlangt
werden.

Die internationale Gemeinschaft (das sog. Nahost-Quartett bis zum
UN-Sicherheitsrat) sollte den Druck auf die Konfliktparteien,
insbesondere auf Israel erhöhen, um solche Verhandlungen zu ermöglichen.
Wünschenswert wäre mittelfristig die Einrichtung einer Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, unter Einschluss Syriens
und Irans. Die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung einer
Zweistaatenlösung durch alle Staaten der Region ist eine wesentliche
Grundlage für die Lösung des Nahostkonflikts.

Die Bundesregierung hat sich in der Nahostfrage meist einseitig hinter
die Aktionen Israels gestellt. Solche Einseitigkeit schadet Israel und
lähmt die deutsche Außenpolitik. Sie schadet Israel, weil sie deren
unverhältnismäßige Gewaltpolitik und illegale Besatzungspolitik
unterstützt, die ihrerseits immer wieder neue Gewalt gegen Israel
gebiert. Und sie lähmt den politischen Handlungsradius Berlins, weil
echte Vermittlungstätigkeit auf dieser Basis schwer möglich ist. Dazu
müsste Deutschland (via EU) als Mitglied des Nahost-Quartetts aber in
der Lage sein.

Die Friedensbewegung hat mit zahlreichen, meist kleineren Aktionen gegen
den israelischen Krieg im Gazastreifen und im Libanon protestiert. Sie
wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter auf die Straße gehen,
sich in der Öffentlichkeit zeigen und - stellvertretend für viele andere
Menschen - zum Ausdruck bringen, dass es für diesen Krieg keinerlei
Rechtfertigung gibt. Jeder Tag, den dieser Krieg länger dauert,
vergrößert nicht nur das Leid der Zivilbevölkerung (auf allen Seiten!),
er vertieft auch den Hass der arabischen Welt gegen Israel - und gegen
die USA, die den Feldzug der Israelis decken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet damit, dass die
Friedensbewegung in der Nahost-Frage mehr Mut zur Aktion zeigen wird.
Es werden verstärkt Mahnwachen sein (in einigen Städten wurden sie
bereits eingerichtet), es werden Demonstrationen und Kundgebungen sein,
und vor allem werden es Informations- und Aufklärungsveranstaltungen
sein, die überall im Land durchzuführen sind.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


Quelle: Rundmail VVN/BdA 17.7.2006

Protest gegen Krieg in Tel Aviv

Wie IndyMedia Israel berichtet, fand am 29.7.2006, zeitgleich zu den weltweit stattfindenden Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten eine Demonstration von annähernd 2000 israelischen und palästinensischen Bürgern vom Rabin Platz zur King George Street in Tel Aviv statt.

Fotos von den Protesten