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Israel und die deutsche Linke

Am Mittwoch, den 24. März 2010 findet um 19 Uhr in Darmstadt eine Veranstaltung zum Thema

Israel und die deutsche Linke



statt.

Wie soll und kann sich eine deutsche Linke zum Krieg im Gazastreifen/ in Paästina verhalten? Wann ist eine Kritik an der israelischen Staatsführung gegenüber besetzten und hermetisch abgeriegelten Gebieten einseitig? Ist der Widerstand gegen Besatzung legitim? Wer hat diesen Krieg ausgelöst? Handelt es sich bei der Operation -ºGegossenes Blei-¹ um einen Selbstverteidigungsakt des israelischen Staates? Wie verhält sich die deutsche Linke zur "Hamas"?

Ein Rück- und Ausblick

Der Text dazu befindet sich hier: Eine Auseinandersetzung über linke Positionen zu Israel - Ein Rück- und Ausblick

Volkshaus “Halkevi- Luisenstr.2 Darmstadt

Via EyesWideShut

Kuschen vor Kriegstreibern?

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: "Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" abgesagt. Die Tageszeitung "junge Welt" dokumentierte gestern neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. Am Freitag, 26.Februar, 19 Uhr findet in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte) eine Veranstaltung statt, Veranstaltung über die Lage im belagerten Gazastreifen ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee und die Verantwortung Deutschlands statt. Norman Finkelstein wird mit einem Videobeitrag aus Prag zugeschaltet.

Heute erschien mit einer Erklärung des Bundesvorstandes Arbeiterfotografie eine weitere Replik auf den Vorgang:

Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung

Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert.

Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza -“ die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll.

Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser...

Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten.

22.2.2010
Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie

Ein Jahr nach dem Gaza Krieg

Referent: Attia Rajab, in Gaza geborener Deutsch-Palästinenser und Bauingenieur, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in Palästina engagiert.

Am 27.12.2008 begann die israelische Armee mit der Bombardierung des Gazastreifens, angeblich um die Einrichtungen von Hamas-Militanten zu treffen. Der Krieg dauerte bis zum Samstag, 17. Januar 2009 und traf vor allem die Zivilbevölkerung. Von den über 1400 Toten und mehr als 5000 Verletzten waren über 70 % Zivilisten, darunter Hunderte von Frauen und Kinder. Die Untersuchung der UN-Kommission unter Leitung des südafrikanischen, jüdischen Richters Richard Goldstone bestätigt, dass schwere Kriegsverbrechen begangen wurden, wie der Einsatz von giftigem weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet. Die Kommission fordert daher eine unabhängige Untersuchung, wenn nötig vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen gab es schon vor dem Krieg kaum mehr Nahrung, kaum Gas, kaum Medizin. Den Waffenstillstand vom Juni 2008, der im Dezember 2008 zu Ende ging, hatten die Palästinenser weitgehend eingehalten, die Israelis hatten die Bedingungen jedoch von Anfang an ganz offensichtlich ignoriert. Die Palästinenser hatten den Stopp der Raketen auf Israel zugesichert, unter der Bedingung, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens für die Güter des täglichen Bedarfs öffnen und ihre Angriffe gegen die Palästinenser stoppen würde. Dafür hatte Israel in den sechs Monaten des damaligen Waffenstillstandes 200 Palästinenser getötet. Der brutale Angriff sei ein Versuch gewesen, die Raketen, die von Gaza auf Städte in Israel abgeschossen werden zu stoppen, heißt es bis heute von israelischer Seite, eine Argumentation, die Bundeskanzlerin Merkel genauso übernimmt. Doch dies stellt die Wirklichkeit komplett auf den Kopf, denn die Blockade ist ein Akt des Krieges und Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig.

Israel, das die Grenzen und den Luftraum kontrolliert, ist noch immer Besatzungsmacht und damit verantwortlich für eine humanitäre Katastrophe.

Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet heute unter dem ungebrochen anhaltenden kalten Krieg der Grenz-Blockade in fast genau der gleichen Weise wie unter den militärischen Angriffen. Israel beschränkt die Einfuhr auf „unbedingt lebenswichtige Güter“. Unter den verbotenen Produkten ist die Ausrüstung zur Beseitigung der Reste des giftigen Phosphors und Baumaterial. Das Abwasser fließt völlig ungeklärt ins Meer, da die zerstörte Kanalisation nicht wieder aufgebaut werden kann. In den zahlreichen zerstörten Schulen ist ein normaler Unterricht unmöglich und viele Tausende sind obdachlos. Die Grenzen bleiben auch für die Menschen gesperrt. Kranke, die im Gazastreifen nicht behandelt werden können, erhalten nur selten eine Ausreisegenehmigung.

Attia Rajab war mehrere Wochen im Gazastreifen und wird mit aktuellen Fotos von dort über die Situation berichten.

Ein Jahr nach dem Krieg wollen wir Bilanz ziehen und darüber diskutieren, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschenrechte dort respektiert werden.

17.1. 15 Uhr Theater Tribühne Eberhartstr.61a

Kundgebung am Tag zuvor: Sa. 16. 01.2010, 13 bis 16 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart
Visdp: Palästinakomitee Stgt., c/o M. Kunkel, Rosengartenstr. 80, Stgt.

Was mir heute wichtig erscheint #174

Gaza: Gestern jährte sich der Beginn der israelischen Angriffe auf die Bevölkerung im Gaza Streifen. Siehe die Beiträge und Fotoreportagen: Nürnberg: Mehrere hundert Teilnehmer bei Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza, Berlin: Kundgebung in Berlin gegen Massaker in Gaza. Der Überfall der israelischen Armee auf den Gazastreifen endete am 17. Januar 2009, doch der Krieg der Blockade geht ungebrochen weiter. Das Palästinakomitee Stuttgart will mit einer Kundgebung am Samstag, 16. Januar, 13 bis 16 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, und einer Veranstaltung im Theater Tri-Bühne am Sonntag, 17. Januar, 15 Uhr, auf diese Situation aufmerksam machen und gegen die menschenrechtswidrige Politik protestieren. Gefordert wird auch, "dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen (Goldstone-Report) verurteilt und die Rechte der Palästinenser endlich respektiert werden, damit ein gerechter Frieden möglich ist."

Pressefreiheit: "Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof in Spanien die "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) verbieten (Baskische Zeitung und Website geschlossen). Die Guardia Civil stürmte die Redaktionsräume der damals einzigen baskischsprachigen Tageszeitung in der Kleinstadt Andoain. In der gleichen Nacht wurden zehn Führungsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet. Die Anschuldigung lautete, es handele sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA, in deren Dienst die Zeitung gestanden habe soll. In diesem "tödlichenJahr für die Pressefreiheit" klagten erstmals auch Journalisten, in der umstrittenen Isolationshaft schwer misshandelt worden zu sein (Baskische Journalisten gefoltert). Telepolis sprach mit einem der Hauptangeklagten, dem Jesuiten und Journalisten Txema Auzmendi, über die Besonderheiten eines Verfahrens, das nun erst im Dezember begonnen hat."

Grenzenlos: Die „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ (...) „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“ ist ein Thema auf dem  2010 in Berlin stattfindenden europäischen Polizeikongress, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend. Mehr Information zum 13. europäischen Polizeikongress

Sicherheitswahn: "Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“" Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz"

Bedrohung: Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Segen: Der liebe Hergott ist immer mit den stärksten Armeen. Am 21. Januar 2010 findet im Kölner Dom Kardinal Meisners „33. Internationaler Soldatengottesdienst“ statt. Meisner wird rund 1.500 deutsche und ausländische Soldaten und auch die politische Führung samt Kriegsminister zu Guttenberg (oder seinen Nachfolger) für ihr mörderisches Handwerk segnen. Dageben wird ab 08:00 Uhr auf der Domplatte zu Protesten aufgerufen.

Empfehlung: Bei der Einführung des Pfeffersprays hatten Behörden dessen Einsatz gegen psychisch Kranke oder unter Drogen stehende Menschen ausdrücklich empfohlen. Der "Spiegel" zur möglichen Wechselwirkung mit Drogen und Todesfällen nach Pfefferspray-Einsatz

Filmtipp: Als die Bewohner von LA AURORA 8 DE OCTUBRE am 5. Oktober 1995 ein großes Fest zum ersten Jahrestag ihrer Dorfgründung vorbereiten, taucht plötzlich eine schwerbewaffnete Militärpatrouille auf. Ihre Mission: "Zivile Angelegenheiten und psychologische Operationen" Ein paar Stunden später sind elf Dorfbewohner tot, darunter zwei Kinder. Über dreißig sind verletzt.  Der Film "Auf Halbem Weg zum Himmel" zeichnet den Kampf der Bewohner des guatemaltekischen Dorfes durch das Labyrinth der Justiz nach. Montag (in der Nacht zum Dienstag, den 29. Dezember), 00:45 Uhr, ZDF VPS, 105 Minuten.

Rasterfahndung: Meinungsmacher innerhalb einer Clique oder besonders kreative Köpfe lassen sich aus Online-Netzwerken automatisiert herausfiltern, haben Wissenschaftler der TU Berlin und der Wirtschaftsuniversität Wien nachgewiesen. Die Methode dürfte für Unternehmen eine willkommene Bereicherung ihrer Direktmarketing-Methoden darstellen. Der Beitrag von Sebastian Kauer bei telepolis und die guten Vorsätze von Anne Roth hängen irgendwie zusammen...

Revolution an der Tanzbar: MC Tamarod

mc tamarrod ist der erste und einzige rapper im flüchtlingslager nahr al-bared im libanon. in einem krieg im jahr 2007 wurde das camp zerstört und mc tamarrod musste wie die 30.000 anderen palästinenserInnen fliehen. beinahe 20.000 flüchtlinge sind in den äußeren bereich des camps zurückgekehrt, warten auf den wiederaufbau - und leiden unter der belagerung des camps durch die libanesische armee.

vertreibung, notunterkünfte, checkpoints, erniedrigung, diskriminierung... über diese themen rappt mc tamarrod mit zorn. inspiriert durch die hip-hop crews katibe 5 und i-voice aus dem flüchtlingslager bourj al-barajneh in beirut und rap-gruppen in palästina wie ramallah underground oder DAM ergriff er das mikrofon, um die welt hinter den checkpoints über die situation in nahr al-bared zu informieren.

dieser 5-minütige clip beinhaltet mc tamarrods letzten song und ein kurzinterview mit dem rapper. er kann hier heruntergeladen oder hier auf youtube angeschaut werden.(via a-films)

Externer Inhalt von YouTube Der ursprüngliche Flash-Player wird nicht mehr unterstützt. Erst beim Öffnen des Links wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt. Video oder Archivseite öffnen

Was mir heute wichtig erscheint #173

Beendet: Die "junge Welt" über einen längst überfälligen Rauswurf bei Daimler: "Es ist haarsträubend, was Beschäftigte der in den Stuttgarter Werken des Autobauers Daimler tätigen Reinigungsfirma Klüh zu erzählen haben. Von Beschimpfungen und Schikanen, von nicht gezahltem Lohn und Schmiergeld bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen hatten Putzfrauen in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. Unterstützt wurden sie bei ihrem Protest gegen diese Zustände von Daimler-Betriebsräten im Werk Untertürkheim, die den Skandal in ihrer Betriebszeitung Alternative öffentlich gemacht hatten. Dem Autokonzern wurde der Druck nun offenbar zu groß. Der im März auslaufende Vertrag mit Klüh soll nicht verlängert werden (...)"

Abgeschrieben: Film von Clara Walther und Alessandro Nasini „Wohlstand für alle?": Inzwischen ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen, im größten Bundesland - Nordrhein-Westfalen - verdienen acht Prozent der Menschen trotz fester Arbeit so wenig, dass sie davon nicht leben können. Ist Deutschland auf dem Weg zum „Almosen- und Suppenküchenstaat"?

Weihnachtsparty: Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt.

Gegengipfel: Am 11./12. März 2010 wollen die BildungsministerInnen der EU-Staaten das zehnjährige Bologna-Prozess-Jubiläum in Wien und Budapest feiern. Anlässlich dieses Termins haben die AktivistInnen in Wien angefangen, einen Gegengipfel auf die Beine zu stellen. Es wurden bereits dutzende Bündnisse in ganz Europa angeschrieben und eingeladen. Zusätzlich zu den Blockaden, Aktionen, Demos etc. sollen auch Veranstaltungen in der Uni stattfinden.

Blockieren: Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ das zu Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches am 13. Februar aufruft.

Unmöglich: "Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung tausender Häuser würden aber tausende von LKW-Ladungen benötigt, fügten sie hinzu. (...)" Weiter bei medico, siehe auch "Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg kommt nicht voran"

Erfolg: Wer kämpft kann gewinnen, auch gegen reaktionäre Pläne wie die der lettischen Regierung, die mit einer Rentenkürzung die RentnerInnen um bis zu 70% ihrer Rente berauben wollte. Dagegen hatte es im Sommer heftige Proteste gegeben. Ergebnis: "Das lettische Verfassungsgericht hat einigen hunderttausend RentnerInnen des Landes am Montag ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk beschert. Es kippte eine Entscheidung von Regierung und Parlament, die staatlichen Renten zum Zweck der Budgetsanierung um pauschal 10 Prozent zu kürzen. (...)" weiter bei der taz

Polizeikongress: Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen. In Zusammenhang mit den Protesten gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß finden eine Reihe Veranstaltungen und eine Demonstration statt. Mehr Information

Update: Vor ein paar Tagen ist Serendipity mit der Version 1.5.1 veröffentlicht worden. Unmittelbar danach wurde das hier ebenfalls verwendete Blogsystem aktualisiert.

Staatsvandalismus: Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die FIR protestiert gegen die Denkmal-Schändung in Georgien

Undercover: "Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die  auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei "eine neue Qualität" der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. "Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht." (...)" Weiter bei der "taz"

Staatsterrorismus: Bei IndyMedia gibt es eine Bestandsaufnahme zu den über 1900 (!) Festnahmen bei den Protesten rund um den Klimagipfel

Was mir heute wichtig erscheint #158

Zusammenfassung: Was gibt es zu NPD Aussteiger Jürgen Rieger noch wesentliches zu sagen? Blick nach Rechts: "Multiaktivist und Reizfigur", reddok: "Rechtsanwalt und Neonazi: Jürgen Rieger", NPD-Blog: Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen-

Repression: Nach wie vor soll in §129b Prozessen verschiedenen angeblichen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) AktivistInnen der Prozess gemacht werden. Für die seit 14 Jahren im türkischen Knast sitzende, lebensbedrohlich erkrankte Güler Zere werden Unterschriften durch die Rote Hilfe gesammelt, die morgen in Nürnberg um 10 h früh anlässlich einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat (Regensburger Str. 96) der türkischen Konsulin persönlich übergeben sollen. Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen geht der "129b Prozess in Stuttgart weiter".

Karriere: Pizza-Affäre, Filbinger-Eklat, Teesieb-Brillen-Fotos - und jetzt auch noch EU-Kommissar? Die Karriere des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der auch in der beliebten Tradition der Tortung steht beleuchtet Rainer Nübel in der "taz".

Protest: Eine Demonstration für autonome Zentren soll es am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt geben. Anlass ist der Brandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009, der Nazis zugeschrieben wird. Diesen ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon B. zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas B. an einem Bombenanschlag gehindert. Siehe Beitrag auf StattWeb

Rückzieher: Henryk M. Broder erklärt in einem Beitrag für den SPIEGEL seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Broder hatte sich am 21. Oktober öffentlich um das Amt beworben. Er sei "weder größenwahnsinnig noch vergnügungssüchtig", so seine Begründung. Naja, eher chanchenlos.

Fehlerhaft: Kurz nach der Reinwaschung des Kommandeurs des Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein -verantwortlich für die Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus - kommen schon wieder Zweifel auf.

Demokratiedefizite: Bei der Auseinandersetzung wg. Nahost werden gerne Arabischen Staaten als Bedrohung Israels vorgestellt, deren Demokratiedefizite gleichzeitig als Kontrast aufgebaut werden, um Israel um so besser hinzustellen. Amazonas Box zur "Rolle des Westens".

Zweifelhaft: Unter Friedensnobelpreisträger Obama haben die Militärausgaben einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Daegen richtet sich auch in den USA zunehmender Protest: A CALL TO ALL ANTI-WAR ACTIVISTS

Uneigennützig: Wenn wir schon bei Obama sind: Der in Verruf geratene Saatguthersteller Monsanto hat in der Obama Administration gleich 2 "Berater" sitzen: Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator for the Office of the U.S. Trade Representative und Roger Beachy, Director of the National Institute of Food and Agriculture

Erhellend: Nach den katastrophalen Datenschutzproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Netzpolitik Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen.

Was mir heute wichtig erscheint #157

Begründet: G-10-Überwachungsmaßnahmen wie die gegen Wolf Wetzel müssen "substantiiert und überprüfbar" sein. Dazu müssen die "hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden .... Die formelhafte ... Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus ... Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen ... unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit ..." Wolf Wetzel stellt das VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009 online.

Verweigert: "(...) Die israelische Armee nimmt für sich in Anspruch, die “moralischste Armee der Welt- zu sein. Aber die Realität beweist, dass Besatzung und Moral nicht zusammenpassen. Wenn junge bewaffnete Männer inmitten von unter Besatzung lebenden, ihrer Bürgerrechte beraubten Menschen zu Polizeiaktionen geschickt werden, wenn die Regierung versucht, den Kampf dieser Menschen um Unabhängigkeit mit Gewalt zu unterdrücken -“ dann sind Kriegsverbrechen und Unrecht an der Zivilbevölkerung die natürliche Folge. Solche Aktionen sind keine „Ausnahme“, wer sie begeht, ist kein „schwarzes Schaf“. Die Besatzung selbst ist der Sumpf, in dem solche Aktionen gedeihen. Die Besatzung führt dazu, dass die israelische Armee immer wieder internationale Abkommen, Entscheidungen der Vereinten Nationen und Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes bricht -“ und sogar israelisches Recht. (...)" Auszug aus der Verweigerungserklärung "Wir stellen uns aktiv gegen die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik in den besetzten Gebieten" von 400 jungen Frauen und Männer, JüdInnen und AraberInnen aus allen Teilen Israels.

Extremistisch: "(...) Die NPD erhält mit einem Ergeb­nis von bun­des­weit 635.437 Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl und den Stim­men­ge­win­nen aus den Land­tags­wah­len 2009 nach den Berech­nun­gen der Tages­zei­tung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Mil­lion Euro aus Steu­er­gel­dern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent ver­gü­tet wird. Sie kann also wei­ter Schulhof-CDs her­stel­len und ver­tei­len, den Kauf von Schu­lungs­zen­tren vor­an­trei­ben und Basis­ar­beit vor Ort machen. Sie kann Fuß­ball­tur­niere unter­stüt­zen, Kin­der­feste ver­an­stal­ten und Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung anbie­ten. Sie kann wei­ter­hin poli­ti­sche Geg­ner durch Hetz­kam­pa­gnen dif­fa­mie­ren, belei­di­gen und bedro­hen-“ dafür ist genug Geld da. Die Initia­ti­ven und Pro­jekte, die sich seit Jah­ren pro­fes­sio­nell und enga­giert dem Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und für Demo­kra­tie wid­men, kön­nen von die­sen Sum­men und die­ser Pla­nungs­si­cher­heit nur träumen. (...)" Offener Brief an die neue Bundesregierung

Fertig:  Heute ist die neue Ubuntu Version Karmic Koala veröffentlicht worden. Zu den Neuerungen des Ubuntu-Desktops gibt es einen Beitrag der Linux Community. Karmic Koala steht auf der Ubuntu-Homepage und zahlreichen Spiegelservern zum Download bereit, ebenso die KDE-Ausgabe Kubuntu sowie Xubuntu, das auf Xfce als Oberfläche setzt.

Perspektive: "Die Krise das ist nicht das, was wir derzeit in der Finanzwelt erleben. Die Krise ist in Wirklichkeit permanent vorhanden. Wieso muss unsere Wirtschaft jedes Jahr wachsen? Weshalb vergeuden wir zwei Drittel unserer Arbeit und unserer Ressourcen in unnützen Leistungen? Warum müssen immer mehr Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen? Der praktizierende Anarchist Horst Stowasser zeigte in seinem Vortrag konstruktive Perspektiven auf und erläuterte wie realistisch andere Arbeits-, Wirtschafts- und Wertemodelle sind."
Hier die beiden Teile des Vortrages:
Teil 1 Teil 2 des kürzlich verstorbenenen anarchistischen Theoretikers Horst Stowasser bei Radio Quer, Mainz/Wiesbaden via Womblog und Schweineherbst

Haft: "Der vor zwei Wochen inhaftierte Sprecher der baskischen Linken, Arnaldo Otegi, bleibt weiter im Gefängnis. Die schon bestehenden Anklagen wegen illegaler Versammlung und dem Verdacht auf Vorbereitung der Neugründung der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna wurden von der spanischen Staatsanwaltschaft am Dienstag um einen weiteren Punkt ergänzt. Demnach soll er durch den Betrieb von sogenannten Volkskneipen die Untergrundorganisation ETA finanziert haben. Otegi, der bereits 2002 wegen dieses Delikts zu zwei Haftstrafen verurteilt worden war, habe im letzten Jahr zweimal Spanien verlassen und somit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, so die Begründung des Staatsanwaltes für die erneute Anklage." Via bask-info

Beendet: Der Streik bei den Gebäudereinigern wurde beendet. Meldet unter anderem die "taz". Die KollegInnen streikten für 8,7 Prozent Lohnerhöhung. Des weiteren wurde eine Angleichung der Löhne in den neuen an die in den alten Bundesländern sowie die Regelung der einer betrieblichen Altersvorsorge im Tarifvertrag gefordert. Die Arbeitgeber boten zuletzt 3,0 Prozent mehr für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und 3,6 Prozent mehr im Osten. Die IG Bau Mitglieder müssen mit einer Urabstimmung nun über die Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses abstimmen.

Schöngerechnet: Nach einer DGB Studie sind seit Beginn der Krise 3,258 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit spricht von mindestens 5.867.000 Arbeitslosen. Dort heißt es ab Seite 6: "Die Zahl der Leistungsempfänger hat im Vorjahresvergleich zugenommen. Im Oktober erhielten 5.867.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das waren 320.000 mehr als vor einem Jahr. Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit liegen für den Juni vor. Danach waren 51 Prozent der Leistungsempfänger arbeitslos gemeldet. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende." Bei Focus und anderen wird das auf 3 229 000 herunter gerechnet.  Via StattWeb

Pelzfrei: Am Samstag, den 31.10.2009 soll in Stuttgart ab 10:00 mit Infoständen und einer Demonstration dem Verkauf von Echtpelzprodukten auf den Pelz gerückt werden.

Einblick: Postbank-Kunden müssen anscheinend weiter um ihre Daten bangen. "Noch am 28. Oktober 2009 konnten freie Finanzvermittler Kontostände und Kontenbewegungen einsehen." Udo Vetter von lawblog hat ein kleines Auskunftsverlangen gestartet. Ob sich das Problem mit den neuen Bankregeln löst? Ich glaube nicht.

Programm: Zum 14. Mal findet Ende November in Nürnberg die Linke Literaturmesse statt. redblog berichtet dazu und stellt das Veranstaltungsprogramm als pdf-Download bereit.

Frechheit:  Das geplante Betreuungsgeld für Kinder soll an Hartz-IV-Empfänger soll möglicherweise nur als Gutschein ausgegeben werden. Wohlfahrtsverbände sprechen von "beispielloser Diskriminierung".

Was mir heute wichtig erscheint #148

Abgekartet: Neulich hatte ich meine Kurzeinschätzung zu Obamas Atomabrüstungsgeschwafel schon getwittert: "Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." B.Brecht Die größte Atommacht und das einzige Land, das bislang Atomwaffen eingesetzt hat soll sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt haben? Viel wahrscheinlicher ist doch, daß sich mit der Schönfärberei als Bestandteil psychologischer Kriegsführung eine moralische Legitimation für die Hegemonialansprüche in der internationalen Atompolitik verschafft werden sollen. Wo sich doch wie bestellt rein zufällig sogar eine zweite Uranfabrik findet. Ups, die hat der Ahmadinedschad hinterhältigerweise sogar entsprechend den Regeln der internationalen Atomenergiebehörde IAEA angemeldet.
Inzwischen zeigt sich auch eine erhebliche Verschärfung der Widersprüche, die "militärische Interventionen gegen den Iran" nicht ausschließt. So schnell geht das. Beinahe genau so schnell wie die Unterstützung dieses Kurses durch selbsternannte "Friedensfreunde" die mit einer Demagogie sondersgleichen die Forderung nach Frieden mit der Unterstützung des "Mullah Regimes" gleichsetzen und mundtot machen wollen. Da schwenkt mal kurz der Netanjahu den Bauplan des Konzentrationslager Ausschwitz und instumentalisiert so die Shoa um Kritiken an der israelischen Außenpolitik in die Nähe der Faschisten zu rücken. Wer will da noch meckern? Die notwendige kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York findet sowieso nicht statt. Wozu auch. Der Zweck ist erfüllt, neue Sanktionen auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran werden vorbereitet. Da reicht platte Propaganda. Soweit ist er schon, der Beißreflex. Dabei ist die Gretchenfrage so einfach: Geht es Obama, Netanjahu & Co. um die solidarische Unterstützung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes von einem reaktionären Regime?

Volksfeiern: Fritz Güde verarbeitet "Sechs Wochen Wahlpropaganda auf sämtlichen Kanälen" zu "Wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie"

Einstimmig: Seit Mitte Juni wird im Berliner Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsleitung über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der stärksten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, der Freien Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte am Freitag ohne Gegenstimmen einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. "Das ist ein klares Signal, das jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann. Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und gewerkschaftlicher Demokratie", so der FAU Sprecher Lars Röhm. Siehe auch: "Ver.dis Intervention im Babylon"

Stimmzettelverweigerer: "Die Bürger werden, mehr aus Gewohnheit denn aus innerer Überzeugung, brav ihr Kreuzchen auf die ausgehändigten Wahlzettel machen. Tief verwurzelt ist bei den meisten Wählern immer noch der Irrglaube, dass Bundestagswahlen etwas Besonderes und viel wichtiger sind als Kommunal-, Europa- oder Landtagswahlen. (...) Durch Wahl- oder Stimmenthaltung sind Demokratien, auch das lehrt die Geschichte, nicht zugrunde gegangen. Wenn überhaupt, dann eher durch übermäßig hohe Wahlbeteiligung." Rudolf Maresch: "Im Schatten der Stimmzettelverweigerer" bei telepolis

Unangemeldet: Einen Tag vor der Bundestagswahl -“ veranstaltete das Bündnis „Soziale Revolution“ eine bewußt nicht angemeldete Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt. Etwa 250 bis 300 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf, der Kritik am Wahlzirkus der parlamentarischen Demokratie und der kapitalistischen Produktionsweise formulierte.

Motivation: Muntazer al-Zaid ist ein irakischer Reporter, bekannt geworden als "Schuhwerfer von Bagdad", zu den Beweggründen für seine "Tat". Er hatte während einer Pressekonferenz seine Schuhe nach dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush geworfen.

Was mir heute wichtig erscheint #104


GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren -“ mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten -“ keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt


Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.


Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.


Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart,-­ von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung,-­ -¬der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup,-­ -¬das die Künstler als Blut benutzten,-­ -¬beschmutzt.-­ -¬Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen.-­ -¬Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist,-­ -¬eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit.-­"


Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, "Newroz" zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf


Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.

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