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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.

In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.

Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.

Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen.

Der Offene Brief endet mit der Forderung, Solidarität mit Palästinenser_innen zu zeigen:
„Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands des Aktivismus und der Solidarität “.

Unter den Unterzeichner_innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivist_innen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation „Physicians for Human Rights“ Ruchama Marton, Kriegdienstsverweiger_innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE.

Wir, Linksaktivist_innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. In diesem Beschluss werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die demgegenüber dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können. Darüber hinaus erhebt der Beschluss ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.

Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE. ist es dringend notwendig, dass Ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht und wir unterstützen Eure eindeutige Verurteilung rassistischer und anti-jüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.

Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelisch-palästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil Eures Beschlusses sind: Die Ein-Staat-Lösung, die Kampagne für Boykott/ Desinvestitionen/ Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gaza-Streifens, darunter die „Gaza-Flotilla“.

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Zu unterstellen -“ wie in Eurem Beschluss geschehen -“ dass eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen anti-rassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser_innen in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.

Wir glauben, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen. Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.

Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser_innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.

Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, dass Ihr Euren Beschluss überdenkt -“ damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen-Osten arbeiten können.

Mit solidarischen Grüßen,
Noa Abend, Adar Grayevsky, Ezra Yitzhak NawiGadi Algazi, Ofir Raul Graizer, Ofer NeimanUdi Aloni, Benjamin Greisman, David NirRoey Angel, Anat Guthman, Norah OrlowEli Aronof, Amos Gvirtz, Hava OzDaniel Atai, Connie Hackbarth, Leiser PelesNitzan Aviv, Ran HaCohen, Shachaf PolakowDaphne Banai, Yasmine Halevi, Yael PolitiYossi Bartal, Yuval Halperin, Einat PudjarnyIlil Bartana, Sarrie Handel, Yisrael PutermanRoi BashaElisha Baskin, Iris HefetzShir Hever, Hili RazinskyMoshe RobasDalit Baum, Yael Kahn, Ben RonenYoav Beirach, Matan Kaminer, Yael RonenRonnen Ben-Arie, Liad Kantarowicz, Yehoshua RosinTamar Berger, Assaf Kedar, Timna RoseEitan Bronstein, Tal King, Assaf RonelEleanor Cantor, Yana Knopova, Dana RubinSami Shalom Chetrit, Felicia Langer, Assaf SegalHila Fanya Chipman, Moshe Langer, Daniel SheinfeldAlex Cohn, Carmi Lecker, Yonatan ShapiraSharona Cooperman, Gerardo Leibner, Mati ShemoelofAdi Dagan, Yael Lerer, Eyal SivanMaayan Dak, Adi Liraz, Kobi SnitzYossi David, Gabi Litman, Bilha Sündermann GolanUri Davis, Michal Livne Kaiser, Meira Tamir LotnerDaniel Dukarevich, Orit Loytar, Roy WagnerShiri Eisner, Eilat Maoz, Michael WarschawskyDror Feiler, Ruchama Marton, Yossi WolfsonTamar Freed, Anat Matar, Rotem YanivNeta Golan, Abraham Melzer, Sergio YahniBasi Goldstein, Esti Micenmacher, Kim YuvalUri Gordon, Nuria Montserrat, Shimri ZameretChaya Glazer, Regev Nathansohn, Yahav Zohar


Quelle: Pressemitteilung.
Mehr Information:
Einat Pudjarny (Englisch) 015784407903
Yossi Bartal (Deutsch) 01601186111

Was mir heute wichtig erscheint #275

Bauplan: Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten beim Projekt Stuttgart 21 der nächsten Wochen wie bei "bei-abriss-aufstand" festgelegt.

Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands- ist. Und um viel mehr! (...)".

Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die "Empörten" aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.

Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.

Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".

Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.

Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".

Anklage Viett: Letzter Zangenangriff gegen alles Linke.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein halbes Jahr gebraucht, um endlich Anklage erheben zu können gegen Inge Viett wegen "Billigung von Straftaten". Man erinnert sich: im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sie mögliche Angriffe gegen Rüstungsgüter gebilligt, wenn mit diesen Krieg geführt werden sollte.

Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".

Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.

Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.

Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.

Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.

Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.

Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.

Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.

Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11

Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....

Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.

Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.

Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.

Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.

Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.

[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.

[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!"
(SPIEGEL-online, 3. August, 2011)

Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.

Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.

So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.

Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.

Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!

Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!

Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.

Hamasregierung anerkennen! Wann kapieren sie das auch bei Libermans daheim?

Normalerweise zeichnet sich in Leitartikeln und Kommentaren der "Frankfurter Rundschau" schon die künftige "Berliner Zeitung" ab. In Voraussicht einer faktischen neuen CDU-SPD-Klumpung zur Schrumpfzeit stößt das Blatt seine linken Ansätze wieder ab, die nach der Kündigung der Großen Koalition kurzzeitig gelegen kamen.

Gegen diese Tendenz sperrt sich der Kommentar Avi Primors in der FR vom Mittwoch. Zur Erinnerung: Er war ehemals israelischer Botschafter in der Bundesrepublik. Auffällig schon seine Erinnerung an die "demokratische" Wahl der Hamasregierung. Zur Ergänzung: nicht nur demokratisch, sondern unter internationaler Aufsicht, mit einer Wählerbeteiligung und mit Zustimmungsquoten, die beide Bushs, aber auch Obama blass werden lassen müssten vor Neid. Pflichtübung in ungefähr allen staatstragenden Blättern der BRD war es seit Jahren, auf den barbarischen Charakter der Hamas-Regierung zu verweisen, um den Kontrast zur West-Palästinaverwaltung gebührend herauszuarbeiten. Allenfalls wurde zugestanden, dass Korruption und Unterwürfigkeit gegen das israelische Aufsichts-System die dortige Regierung "etwas unbeliebt" bei den Palästinensern gemacht haben könnte.

Weiter erinnert Primor die Kollegen in Washington und Irael - die mit den Daumen in den Augen - daran, dass Ägypten den Friedensvertrag gewissenhaft einhalten werde. Nur - in dem findet sich kein Wort von der Pflicht zur gemeinsamen Blockade sämtlicher Grenzübergänge - denen nach Israel, wie denen nach Ägypten. Davon steht bekanntlich kein Wort in den Verträgen der siebziger Jahre. Und was sollte eine halbwegs autonome Regierung dazu bringen, mühsam Tunnelbau zu unterstützen, um alles Mögliche zerlegt und überteuert in den Gazastreifen zu bringen? Wenn man nämlich durch Einrichtung einer ganz gewöhnlichen Grenzstation mit Zollvermerken eine wesentlich einfachere, billigere und aufschwungverheißende Wirtschaftsverbindung schaffen könnte. Nur - mit der gewünschten Blockade und Wiederaufbausperre wäre es dann freilich für immer vorbei! Mit zwanzig Jahren Blockadepolitik Israels!

Schließlich erwähnt Primor das Offenkundige: die Angriffe von Gazaland aus auf Israel sind keines wegs in erster Linie bösen Absichten der Hamas-Regierung selbst zuzuschreiben, sondern den Interessen kleiner Gruppen, die nicht in Vergessenheit kommen wollen.

Schlussfolgerung: Wenn bei der Vollversammlung der UNO im Herbst ein autonomer Palästinenserstaat ausgerufen werden soll, dann werden USA und Israel mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln dagegen vorgehen. Da sie dann aber wohl oder übel mit Gegenangeboten aufwarten werden, wird das unter weiterer Ausklammerung der Gaza-Regierung ein Schuss ins Leere bleiben müssen.

Recht hat Primor. Nur vielleicht immer noch zu wenig die eigentümlichen Ausrichtungen Netanjahus und vor allem Libermanns und seiner Anhänger miteingerechnet. Das Niveau der Gesamtpolitik in Israel scheint sich nur noch sehr wenig über dem des Berlusconi-Regimes in Italien zu halten. Und ein Herr wie Libermann, der nach Verlust seiner Immunität vermutlich mit sofortigem Knast zu rechnen hat, wird alles tun, um dieses Schicksal wenigstens aufzuschieben.Insofern wird es bei weiteren Gewaltschlägen, Anklagen, Hilfs- Schreien der Staatstragenden hierzulande und Aufkreischen der "Achse der Freiheit" bleiben.

Was mir heute wichtig erscheint #241

Manifest:  „Wir wollen nicht hassen, wir möchten nicht all diese Gefühle leben und wir wollen nicht die Opfer mehr sein. GENUG! Genug Schmerz, Tränen genug, genug Leid, genug der Kontrolle, den Einschränkungen , ungerechten Rechtfertigungen, genug des Terror, der Folter, den Entschuldigungen, Bombardierungen, den schlaflose Nächte, toten Zivilisten, schwarzen Erinnerungen, und der düsteren Zukunft, genug den fanatischen Politikern, dem religiösen Bullshit, genug der Haft! WIR SAGEN STOP! Dies ist nicht die Zukunft die wir wollen !“ Gaza Jugend Manifest für den Wandel via entdinglichung

Abstieg: Das war ja eigentlich unvermeidlich: "Ab sofort ist Henryk M. Broder, 64, exklusiv als Autor für die Titel der WELT-Gruppe tätig. Die Reportagen, Kolumnen und Polemiken des preisgekrönten Journalisten und Buchautors (u. a. Ludwig-Börne-Preis, Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik) erscheinen künftig regelmäßig in der WELT, WELT am SONNTAG und bei WELT ONLINE. Bislang schrieb Broder vor allem für das Magazin "Spiegel" sowie für "Spiegel Online"." Mehr via redblog

Rassismus: "Die Medizin gegen die Verzweiflung ist die wachsende Anzahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen israelischen Generation, die sich vereinigt, um sich im Kampf gegen Rassismus und Besatzung zu engagieren. (...)" Beitrag von Uri Avnery bei Binsenbrenner.

Unfähig: Welchen beiden Unternehmen empfiehlt Dauni, sich ab September jeden Jahres in den Winterschlaf zu begeben und erst wieder aufzuwachen, wenn Frühjahr ist?

Opfer: "Nach nur wenigen Klicks sehen Cyberkriminelle in Echtzeit, wer twittert, was er twittert, wofür er sich interessiert, mit welchem Betriebssystem er unterwegs ist und welche Applikationen er nutzt. Die Menge an personenbezogenen Daten ermöglicht Cyberkriminellen die Ausführung personalisierter Angriffe." Gulli zitiert die "McAfee-Prognose für 2011: Apple, Social Media, Mobilgeräte verstärkt im Fokus"

Oberflächlich: Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres - die Stuttgarter Schlichtung aus Sicht eines Soziologen. Im Freitag.

Lanciert: Mitten im Weihnachtsgeschäft durchsuchte die Polizei am vergangenen Mittwoch mehrere Berliner Buchläden, "Schwarze Risse", "oh 21" und den "Infoladen M99", um Ausgaben der linken Szenezeitschrift Interim zu beschlagnahmen. Gitta Düperthal führte für die "junge Welt" ein Gespräch mit Sandra Buchholz, Sprecherin der Solidaritätsinitiative "Unzensiert lesen", die sich nach den Razzien in Berlin gegründet hat. Auch hier nochmal die Aufforderung, den Solidaritätsaufruf zu unterzeichnen.

Vergleich: "Die Schweiz kann man nicht unterirdisch erleben" Parallelen zwischen der Züricher Durchmesserbahn und Stuttgart 21?

Gelddrucklizenz:
Nicht nur, dass der Vatikan jetzt seine eigene Zentralbank gründet. Viel schlimmer: Offenbar ermöglicht es eine Beweislastumkehr den Kirchen, von längst Ausgetretenen straflos Geld zu fordern.

Internationalisierung: Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen Tierrechtler in Österreich, wie eine "Führungsperson" mit ins Ausland fährt und per Mobiltelefon Treffen mithört. Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis.

Friedensangebot: In einem Interview mit dem amerikanischen Wall Street Journal vom 28. Dezember 2010 erklärt Arnaldo Otegi, dass die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) “sich darauf vorbereite, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihr Ziel eines unabhängigen Baskenlandes mit friedlichen Mitteln zu verfolgen-.

Rückblick: Über das Jahr 2010 hat die Antifa Recherche Südwest rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg zusammengefasst. Vor jede der angegebenen Zahlen ist gedanklich ein „mindestens“ zu setzen. Besonders die Zahl der Konzerte dürfte höher anzusetzen, da sie klandestin organisiert werden und kaum außerhalb der Szene darüber berichtet wird. Braune Aktivitäten 2010 in Baden-Württemberg.

Begründet: Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären und hat auf seinen Seiten einen Musterwiderspruch bereit gestellt.

Kritik: Die Libertäre Aktion Winterthur hat eine Stellungnahme zu diversen vermeintlich anarchistischen Sprengstoffanschlägen veröffentlicht, in der die Praxis des Versendens von explosiver Post und Briefen kritisiert wird.

Bombardierung des Iran rückt näher!

Bei all dem, was die staatsnahen Blätter aus den Lieferungen von Wikileaks über die Welt hin servierten, fiel zunächst nur das Offensichtliche auf. Berliner Botschaftsangestellte der USA frischten ihr Deutsch auf, lasen den SPIEGEL, schrieben ihn ab und zeigten ihre Sprachfortschritte stolz der Aufsichtsbehörde daheim vor.

Dass Westerwelle kein Genie ist, dafür aber Guttenberg alles tut, was der Ami vorgibt - hätten wir für die Erkenntnis wirklich einen Geheimdienst gebraucht? Anne Will veranstaltete am Sonntagabend eine Sondersitzung, in welcher ausschließlich Kamillentee gereicht wurde. Nervenberuhigung. Alles so langweilig, wie wir das vorher erwartet hatten. Wir sollten uns bloß moralisch entrüsten, aber ernstlich nichts befürchten.

Die Teilnehmer dort und die Blätter am nächsten Morgen zeterten staatstreu über die lodernde Anarchie. Und versprachen, dass die Diplomaten sich die Haare rauften. Was die ungerührt unterließen.

Der einzige aufsehenerregende Teil betraf die Parasiten im nahen Osten, die sich auf Kosten ihrer Untertanen und noch mehr importierter Arbeiter aus anderen Ländern nähren. Sie wurden seitenweise zitiert - fast ausschließlich mit ihren energischen Flüchen. "Der Schlange den Kopf zertreten" - altbiblisch inspiriert - hörte sich martialisch an und sollte immerhin von einem König stammen.

Höhnisch wurde bemerkt, dass hier die USA eine Schar von Knechten um sich gesammelt hatten, die eher noch schriller als die Hauptkriegshetzer darum bettelten, dem bösen Nachbarn Iran den Vernichtungsschlag zu verpassen, so lange der noch nicht zum Gegenschlag bereit wäre.

Das Interesse der USA an der Veröffentlichung solcher Proklamationen liegt auf der Hand. Die Potentaten über dem Rest-Öl sollen durch solche Veröffentlichungen daran gehindert werden, sich im Ernstfall wieder auf Neutralität zurückzuziehen. Jetzt ein offenes Bekenntnis - und die USA sehen sich demnächst genötigt, dem Volkswillen nachzugeben. Wie sollte das möglich sein, da nicht einfach anzunehmen ist, dass Wikileaks von den USA gekauft wurde? Recht einfach! Es kann durchaus sein, dass Wikileaks einen riesigen ungeordneten Schwall seiner Informanten auf den Markt warf. Der Verdacht richtet sich eher auf die redigierenden Blätter, die alle - der SPIEGEL immer voran - sich beim Gebrüll für die USA überschlugen, was die bisherigen Kriege angeht. Die Pressionen gegenüber ungehorsamen Journalisten beim nächsten Einflug in die USA sind bekannt.

Da Antworten der USA gegenüber den arabischen Kriegshetzern zweckmäßigerweise nicht mitgeliefert wurden, wissen wir nicht, wie weit die Vorbereitungen gegenüber Iran gediehen sind. Auch muss es doch wohl gegenteilige Botschaften aus dem Nahen Osten gegeben haben, die - nicht aus Iran-Sympathie, aber in Erkenntnis der eigenen Gefahr - vor einem Überfall durch die USA gewarnt haben. Sonst wäre unverständlich, warum all die Saudis, Kataris und Kuwaitis nicht von sich aus kleinere feindliche Maßnahmen gegen Iran ergriffen haben.

Von sicher gesendeten Ermunterungen zum baldigen Zuschlagen der israelischen Geheimdienste wurde gar nichts bekannt.

Aus dem ganzen Manöver lässt sich nur eine Vermutung konstruieren, wenn auch keine Gewissheit. Obama - vor der endgültigen Wahlniederlage - greift auf das Handwerkszeug seiner bedenkenlosen Vorgänger Bush sen. und Bush jr. zurück und riskiert lieber den Krieg - den er theoretisch natürlich ablehnt - als die Niederlage bei den Wahlen.

In diesem Fall erhält die parteiische Auswahl der vorhandenen Briefzeugnisse ihren guten Sinn. Und es muss jetzt nur genug erpresst werden, damit Merkel und Sarkozy dieses Mal bei der Stange bleiben und nicht den Friedens - Schröder machen.

Eins muss dann allerdings klar sein: Dem notwendigerweise implizierten Israel kann und darf dann nicht mehr abgenommen werden, dass es nur das Land präventiv verteidige. Was bei den bisherigen brutalen Auftritten gegenüber Libanon und dem Gaza-Streifen immerhin noch mitzuberücksichtigen war. Und bei vielen dazu beitrug, Empörung zurückzustauen.

Bei einer Beteiligung des Staates Israel an einem überlegten präventiven Angriffskrieg gegen den Iran wird es keinen Grund mehr geben, Aggressionen Israels eher zu verzeihen als die zu erwartenden der USA und ihrer Hilfskläffer.

Stuttgart: Mehrere tausend Menschen bei Protestdemonstration gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte

Mehrere zehntausend Menschen protestierten heute in verschiedenen Städten gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte. In Stuttgart waren mindestens 2000 Menschen an der Demonstration, die ab 14:30 in der Nähe des Hauptbahnhofes startete beteiligt.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten diverse Kräfte, neben linken Parteien unter anderem das Palästinakomitee Stuttgart, der deutsche Koordinationskreis Palästina / Israel, sowie verschiedene türkische Organisationen. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem neben der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken und Teilnehmerin auf einem der Schiffe der Free Gaza Flotte, Annette Groth auch Heike Hänsel und weitere AktivistInnen.


Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi



Neben teilweiser pauschaler Kritik an Israel ("Kindermörder Irsrael") durch einen Teil der DemonstrantInnen erhielten die Hinweise auf die Solidarität seitens der israelischen Linken und Friedensbewegung wie beispielsweise die Protestdemonstration in Tel Aviv viel Beifall. In einem Aufruf des "Internationalen Aktionsbündnisses" zu einer Kundgebung am Dienstag den 08. Juni um 17:00 auf dem Schlossplatz in Stuttgart werden die Verantwortlichen, die es hierzulande zu bekämpfen gilt, aufgezeigt:

"(...) Hierbei zeigt das Schweigen der imperialistischen Kräfte offen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Somit ist die EU mit Deutschland ein Teil dieses Embargos, welches sie aktiv unterstützen, indem sie Palästina nicht mit Medizin, Nahrung und zum Leben notwendigen Gütern versorgen. Dazu kommt, dass Deutschland Israel mit Waffen versorgt und diesen sogar Dolphin U-Boote mit Nuklearwaffenträgern schenkt. Auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten bestätigen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Denn die Waffen Israels, die heute Dutzende Menschen auf dem Versorgungsschiff und bis heute tausende Menschen in Palästina getötet haben, sind in der Türkei und in Kurdistan seit Jahrzehnten gegen das kurdische Volk gerichtet. Das Leiden der Palkästinenser und der Kurden wird durch den Waffenhandel und wirtschaftlich - strategischen Interessen der Türkei, Israels und verschiedenen imperialistischen Ländern verursacht (...)"


Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi




Diskussionen gab es auch über den "Aufruf palästinensischer und arabischer Vereine sowie Freunde und Unterstützer in Deutschland":

"Wir verurteilen die Angriffe der israelischen Armee auf das Schärfste und rufen zur sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf!

Wir appellieren an das Gewissen der freien und demokratischen Menschen, den israelischen Aggressionen ein Ende zu setzen und Frieden zu schaffen. Dazu gehört der Stopp jeglicher Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit mit Israel durch die Bundesrepublik!

Wir fordern, die verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs zur Verantwortung zu ziehen!"

Termine für Proteste gegen die Angriffe auf die Friedensflottille

Auszugsweise, für aktuelle Änderung und Ergänzungen: Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und FreeGaza.de

Mittwoch, 02.06.

Dortmund, Europabrunnen/Kleppingstraße, 17 Uhr: Protestversammlung
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Ida Ehre Platz, 16.30-17.30 Uhr: Mahnwache der Frauen in Schwarz (möglichst schwarz gekleidet, findet schweigend statt)
Pößneck, Breite Straße, 16:00-18:00 Uhr: Mahnwache (Luftballonaktion, Kerzen, Infostand)
Saarbrücken /Büchel, Johanneskirche, 19 Uhr (Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte)
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Tübingen, Holzmarkt 18 Uhr: Kundgebung von Friedensplenum / Anitkriegsbündnis Tübingen e.V., Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen


Donnerstag, 03.06.

Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Bahnhof Altona, Ausgang Ottensener Hauptstraße, 19 Uhr, Demo


Freitag, 04.06.

Berlin, Hackescher Markt, 17-18 Uhr
Duisburg
, Lebensretterbrunnen, Königstraße (Innenstadt), 18 Uhr: Demonstration
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg (Ort und Zeit unklar): Demo (geplant)
Herford, Neuer Markt, 16 Uhr: Demo zum Alten Markt
Koblenz, Herz-Jesu Kirche, Löhrstr. 1a, 18 Uhr
Magdeburg, gegenüber Karstadt vor McDonalds, 19 Uhr: Solidaritätskundgebung
Mainz, Neubrunnenplatz, 16.30-19.30: Mahnwache
Mainz,  Theatervorplatz, 18.00-21.00: Mahnwache
Münster, vor dem Rathaus, 17 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Wien, Staatsoper, 15 Uhr, Demozug Ballhausplatz


Samstag, 05.06.

Frankfurt am Main, Römerberg, 13.30 Uhr: Demo (geplant)
Hamburg Altona, Ottenser Hauptstraße, Nähe Bahnhof Altona, 13-15 Uhr
Heidelberg, Mahnwache, 13-16 Uhr, am Zeitungsleser, Hauptstr.</tt>
Stuttgart, Lautenschlagerstr (gegenüber vom Bahnhof, neben Hotel zum Zepplin), 14:30 Uhr: Demo (Aktuelle Infos)
Wien, Oper, Demozug Ballhausplatz, 16 Uh


Sonntag, 06.06.

Berlin: Ein musikalisches Treffen für die Opfer in Gaza mit palästinensischen, israelischen und weiteren Musikern: Film Bühne, Hardenbergerstr. 12, Charlottenburg, 19 Uhr

Friedensnetz Baden - Württemberg: Stoppt die Gewalt! Frieden für Palästina - Mahnwache in Stuttgart

19 Menschen, die versucht haben, Hilfslieferungen in das blockierte Gaza zu bringen sind von der israelischen Armee getötet worden.

Wir rufen dazu auf, unserer Trauer um die Opfer, unserer Wut über diesen brutalen Akt militärischer Aggression zum Ausdruck zu bringen!

Aufruf:

Heute Nacht hat die israelische Armee die Schiffe der Gaza-Flotte geentert und die Passagiere nach Haifa verbracht. Dabei kam es nach unbestätigten Meldungen zu 19 toten Passagieren und zahlreichen Verletzten. Da ein Fernsehteam von al Jazeera an Bord eines der Schiffe war, konnte die Übernahme gefilmt werden. Danach haben sich maskierte israelische Soldaten aus einem Helikopter auf das türkische Schiff abgeseilt, Schüsse waren zu hören, Verwundete zu sehen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, deutsche Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der berühmte Schriftsteller Henning Mankel.

Besonders betrifft uns, dass auch das Schicksal der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und Friedensaktivistin Annette Groth zur Stunde noch ungewiss ist.

Wir trauern um die Opfer dieses militärischen Verbrechens. Unsere Sorge gilt den Verletzten und Verhafteten. Unsere Solidarität und unser Respekt gilt allen, die versucht haben mit dieser Aktion dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in Gaza zu bringen.

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ist erschüttert und empört über das Aussmaß der Agression durch das israelische Miltär. Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie.

Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg.

Wir fordern

- die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte,

- die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza,

- eine internationale, unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs,

- die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die internationale Gemeinschaft,

- das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung der baden-württembergischen Friedensbewegung.

Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft dazu auf, mit Mahnwachen gegen die Tötung von Zivilisten durch das israelische Militär zu protestieren.


Mahnwache

Stoppt die Gewalt!

Frieden für Palästina!



Heute, Montag, 31. 5. 19 Uhr Stuttgart

Büchsenstrasse / Kronprinzstrasse

Quelle: PM Friedensnetz

Israel kapert gewaltsam Gaza-Freedom-Flotilla in internationalen Gewässern, mehrere Tote

In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens zwei Toten, teilweise von 16 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 8.30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von „Free Gaza“- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.

Laut Aljazeera wurde im israelischen Militärradio behauptet, die Soldaten hätten geschossen, „nachdem sie an Bord mit scharfen Gegenständen konfrontiert worden seien“. Die Free-Gaza-Bewegung berichtet, dass das Militär unmittelbar beim Stürmen des türkischen Schiffes das Feuer eröffnete.

Aus Deutschland sind bei der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung dabei: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und KoPI-Vertreter), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe).

Protestieren Sie! Im Anhang und unten Anschriften, an die Sie sich mit Ihrem Protest wenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Hilu Barth, pax christi
Sabine Farrouh, IPPNW
Gisela Siebourg, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Deutschland
Khaled Hamad, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
Bernd Klagge, VIS

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Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email botschaft@israel.de
Web http://www.israel.de

Botschafter Yoram Ben-Zeev
Email ambsec@berlin.mfa.gov.il

Israelische Regierung

siehe auch www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Offices/

Prime Minister Benjamin Netanyahu
Phone 00 972 (2) 6705555
Fax 00 972 (2) 5664838
Email PM_ENG2@pmo.gov.il
via Internet http://www.pmo.gov.il/PMOEng/PM/Write+to+PM/

Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs
Phone 00 972 (2) 5303519
Fax 00 972 (2) 5303704
Email feedback@mfa.gov.il
Email sar@mfa.gov.il
via Internet http://www.mfa.gov.il/MFA/feedback.htm

Minister of Defense Ehud Barak
Phone 00 972 (03-6976663
Fax 00 972 (03-6976218
Email pniot@mod.gov.il
Web http://www.mod.gov.il/

Minister of Interior Eli Yishai
Phone 00 972 (2) 6701412/4
Fax 00 972 (2) 6701585
Email pniot@moin.gov.il
Email sar@moin.gov.il
Web http://www.moin.gov.il/

Minister of Justice Yaakov Ne'eman
Phone 00 972 (2) 6466533/5
Fax 00 972 (2) 6287757
Email YaelK@justice.gov.il
Email mancal@justice.gov.il
Web http://www.justice.gov.il/mojHeb/

Deutsche Botschaft in Israel

Botschafter Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann
Email info@tel-aviv.diplo.de
via Internet www.tel-aviv.diplo.de/Vertretung/telaviv/de/Kontakt.jsp
Fax 00 972 (3) 6969217

Deutsche Regierung und Bundestag

Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Angela Merkel, Email angela.merkel@bundestag.de, Fax (030) 227-76533
via Internet www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html

Bundesaußenminister
Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
Guido Westerwelle, Email guido.westerwelle@bundestag.de, Fax (030) 227-76562

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Volker Kauder, Email volker.kauder@bundestag.de, Fax (030) 227-76601
Fax (030) 227-56115 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Email frank-walter.steinmeier@bundestag.de, Fax (030) 227-56591
Fax (030) 227-56800 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Renate Künast, Email renate.kuenast@bundestag.de, Fax (030) 227-76913
Jürgen Trittin, Email juergen.trittin@bundestag.de, Fax (030) 227-76203
Fax (030) 227-56552 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende FDP
Birgit Homburger, Email birgit.homburger@bundestag.de, Fax (030) 227-76782
Fax (030) 227-56778 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender Die Linke.
Gregor Gysi, Email gregor.gysi@bundestag.de, Fax (030) 227-76700
Fax (030) 227-76248 (Fraktion)

Quelle: Der Aufruf:
"Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza." via
www.freegaza.de & www.kopi-endederbesatzung.de

Siehe auch:
"Israel greift den Free Gaza-Konvoi an"