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OTKM Filmabend: "Die eiserne Mauer"

Am Samstag, den 28. Juli 2012 zeigt das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) im Linken Zentrum Lilo Herrmann, um 19 Uhr den Film "Die eiserne Mauer". Vor dem Film wird es einen kleinen Input geben und nach dem Film wird Raum für Diskussionen sein.

Um 20 Uhr ist dann, wie jeden Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann, VOKÜ. Dort kann bei leckerem veganem Essen weiter diskutiert und das eine oder andere gekühlte Getränk zu sich genommen werden.

Zum Film:

Die israelische Politik der Hauszerstörung stellt eines der ersten Symptome der israelischen Militärbesatzung dar. Sogar im Herzen Jerusalems sind Wohngebiete zerstört. Dort wo sich heute der Platz vor der Klagemauer erstreckt, standen einmal 350 palästinensische Häuser. Schon wenige Stunden nach Kriegsende 1967 ließ Israel das dortige Mughrabi-Viertel abreißen. Anfang der 1970er Jahre sind unter der Verantwortung von Ariel Scharon etwa 2000 Häuser in Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens zerstört worden. In Rafah, ebenfalls im Gaza-Streifen, wurden 2004 auf einen Schlag 1500 Häuser zerstört. Der jüdisch-israelische Friedensaktivist Jeff Halper und emeritierte Professor, heute Chef des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung“ (ICAHD), sagt dazu: „ Etwa 95 Prozent der Hauszerstörungen haben nichts mit „Sicherheit“ zu tun, wir sollten neue Wege des Friedens und Zusammenlebens vereinbaren“.

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Reu und Leid als Erinnerungswürze

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am

"München 1970" trägt nichts zur Analyse bei.

M. Hafner drehte einen Film über die Anschläge in München 1970 gegen Juden in einem Altersheim und ein Flugzeug Richtung Tel Aviv. Daran zu erinnern wäre verdienstvoll gewesen, wenn die Darstellung nicht in den eigenen Erinnerungsfluten des Autors gurgelnd ersoffen wären.

Und dem inzwischen verbreiteten Bedürfnis Reu und Leid zu zeigen für alles, was man politisch je erkannt hat. So wird die Auflehnung gegen das Verbrechen des amerikanischen Vietnamkriegs als unverständliche Jugendtorheit hingestellt. Das Gegenbild zum jugendlichen Naivling muss dann sein Onkel abliefern, der als Journalist an Ort und Stelle nüchtern berichtet. Allerdings zur Einschätzung des Krieges gar nichts beiträgt.

Und so geht es weiter. Bei USA-SA-SS will der Reuige schon damals geschwiegen haben. Nach dem Sechs-Tage-Krieg könnte er Sympathie für die besiegten Palästinenser empfunden haben. Die verschwand dann wieder. Warum? Das wurde nirgends erklärt.

Der antiimperialistische Ansatz selbst eines Kunzelmann wurde mit keinem Wort erörtert.

Geschweige denn aus dem besseren Wissen nach vierzig Jahren bewertet.Tatsächlich lässt sich das, was Lenin noch unmittelbar einleuchtete, nicht mehr buchstabengetreu nachvollziehen. Dass nämlich Verselbständigung eines unterdrückten und zersprengten Volks zur NATION ein notwendiger und bestimmender Schritt zur Revolution sein müsse. Man schaue sich nur die Entstehung einer Missgeburt wie die des selbständigen KOSOVO an. Was hat sich an der Gesamtlage der Leute gebessert, die heute dort wohnen? So etwas hätte zumindest zur Diskussion gestellt werden müssen.

Wenn der Filmautor einmal gerade nicht in eigenen Jugendtagen schwelgt, ergeht er sich in Verdächtigungen gegen Kunzelmann und diejenigen um ihn,die er gnadenlos zu seiner Truppe erklärt. Besonders grotesk seine - mitgedachten - Anwürfe gegen Fritz Teufel. Der hatte im Interview erklärt, wenn er wieder in den Knast müsse, dann sicher nicht wegen "so wenig" wie bisher. Es bleibt unserem Generalankläger vorbehalten, das als Vorankündigung der Beteiligung an Attentaten der geschilderten Art zu deuten. Ein Mann, der später Monate im Knast verbrachte, um erst nach langer Zeit mit einem unwiderlegbaren Alibi aufzuwarten, hatte wohl noch ein paar andere Kampfmittel in petto als die von Hafner unterstellten. Wer so etwas unternimmt,nur um unsere Justiz in ihrer Leichtgläubigkeit bloßzustellen, der hat nicht nur Pulver und Dynamit im Kopf. Sondern ein bißchen mehr.

Ergebnis: Bloße Erinnerung kann Analyse nicht ersetzen. Vor allem in diesem Fall, wo der Film im zweiten Teil immer unverhüllter sich dem mainstream angesellt, nach dem die Studentenbewegung nach 1968 schon all den sündigen Meinungen und Leidenschaften erlegen sei, die später zu München 1972,ja zum Hochhausfall des September 2001 geführt haben.

PS: Götz Aly ließ die günstige Gelegenheit nicht ruhen. Er kramte aus seinem Schatz von Archivalien einen Verfassungsschutzbericht von 1970, der berichtete, dass der SDS in Frankfurt sich gegen den Anschlag in München ausgesprochen habe - "entsetzt". Statt sich aber über diese Meinung zu freuen, die seiner jetzigen wohl entspricht, schließt er zielgenau: Also müssen die in Frankfurt wohl vom Tatbeitrag der Münchener Genossen gewusst haben. Götz Aly vergisst dabei nur, dass ganz ohne persönliche Bekanntschaft die Diskussion über Antizionismus als Antisemitismus damals ziemlich so verbreitet war wie heute auch.

Israel vs. Iran - Wie in 'Des Kaisers neue Kleider': Warum Grass recht hat

Es ist ein wenig wie in dem Märchen Des Kaisers neue Kleider[1], in dem ein Kind das ausspricht, was eigentlich alle wissen, aber aus untertänigem Gehorsam gegenüber dem Monarchen und aus Staatsräson verschweigen: Der Kaiser ist nackt. Was im Märchen das Kind aus infantiler Unbedarftheit tut, macht in unserem Fall der gealterte Schriftsteller. Und so wie Franz Kafkas "Mann vom Lande"[2] nach lebenslangem Warten vor dem Gesetz wieder "kindisch" (=natürlich unbefangen) wird, nachdem er endlich den "Glanz, der unverlöschlich aus der Türe des Gesetzes bricht"[3], gesehen hat und ihm schlussendlich die entscheidende Einsicht gewährt wird, so schreibt Günter Grass mit "letzter Tinte"[4], was offensichtlich ist: Der Iran hat keine Atombombe.

Kriegslüge auf Vorrat

Vor einigen Wochen schrieb das Online-Satire-Magazin Der Postillion: "Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe[n] zu stehen."[5] Der Artikel des Satire-Magazins, das in diesem Fall durch den Nachweis entsprechender Medienmeldungen ungewollt seriös war, traf exakt ins Schwarze, was das Topos "Iran und Atombombe" anbelangt. Dabei wird seit zwei Jahrzehnten seitens der Konzernpresse mit folgenden Setzungen gearbeitet: Erstens, der Iran sei generell eine zutiefst vitale Gefahr für den Frieden in der Region. Zweitens, der Iran stelle insbesondere durch Unterstützung von Terroristen eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Und schließlich drittens, der Iran strebe die Vernichtung Israels an. Dabei fußt die letzte Behauptung auf einer falsch übersetzten Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die eigentlich längst von den Öffentlich-Rechtlichen Sendern zurückgenommen und zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung wie folgt richtiggestellt wurde. "Die Vernichtungsphantasien, die Iran unterstellt werden, gehen auf einen einzigen Satz zurück: 'Israel must be wiped off the map.' […] Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: 'in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.' Das bedeutet: 'Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.' Oder, weniger blumig ausgedrückt: 'Das Besatzerregime muss Geschichte werden.' Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden."[6] Doch wie die Mär von der angeblichen iranischen Atombombe hält sich auch diese Behauptung, die letztlich als bewusste Verleumdung fungiert, um zukünftig einen Waffengang zu rechtfertigen – gleichsam eine Kriegslüge auf Vorrat.

Einmal davon abgesehen, dass der Iran seit Jahrhunderten kein anderes Land überfallen oder einen Krieg begonnen hat, was man vom wichtigsten Verbündeten des Westens in dieser Region oder von den NATO-Ländern selbst nicht behaupten kann, erstaunt dann doch die Hartnäckigkeit, mit der sich diese Propagandalüge seit zwei Jahrzehnten hält. Das Politikmagazin FOCUS behauptete zum Beispiel bereits 1993: der "Iran hat die Atombombe"[7]. Es musste erst ein gealterter Schriftsteller und kurz zuvor ein Satire-Magazin kommen, um darauf hinzuweisen, wie lange schon mit entsprechenden Setzungen gearbeitet wird …

CIA: Keine Beweise für iranische Atombombe

Eigentlich weiß alle Welt, dass im Iran die Existenz nicht einer einzigen Atombombe nachgewiesen ist. Die US-Geheimdienste meldeten bereits 2007, der Iran habe 2003 sein militärisches Atomprogramm eingestellt. So schrieb DER SPIEGEL: "Die US-Geheimdienste haben ein neues Dossier zum Iran-Konflikt veröffentlicht: Das Atomprogramm wurde demnach schon 2003 gestoppt, die Bedrohung ist geringer als gedacht. Für die Regierung Bush ein heikler Bericht - sie wies prompt zurück, die Gefahr aufgebauscht zu haben."[8] Abermals wurde diese Einschätzung vor einigen Wochen erneuert, als sich alle US-Dienste in einer gemeinsamen Analyse darauf verständigten, dass der Iran nicht nur keine Atombombe habe, sondern außerdem gar nicht nach dieser strebe. Die New York Times[9] sowie verschiedene Medien hierzulande berichteten darüber, wie etwa der FOCUS: "Atomwaffen aus Teheran: Iran baut nach US-Berichten nicht an Atombombe."[10] Natürlich kam dies dem israelischen Premierminister Netanjahu, der kurz danach zu AIPAC[11] und Präsident Obama in die USA reiste, um für den kommenden Krieg die Trommeln zu rühren und von Obama den Persilschein für einen "Militärschlag" zu bekommen, so gar nicht zu pass. In offiziellen Verlautbarungen wurde die Geheimdienst-Analyse weitgehend übergangen, denn diese widerstrebt selbstverständlich dem Konzept der gezielten Eskalation des Konflikts.

Doppelte Standards des Westens

Aktuell geht es nicht primär um die Menschenrechtssituation im Nahen und Mittleren Osten, um die vermutete Berechenbarkeit politischer Akteure oder um die innenpolitischen Verhältnisse, dazu, wie prekär diese sind, gibt es eine Menge an Studien und Verlautbarungen. Vielmehr geht es Grass darum, vor der akuten Kriegsgefahr zu warnen, angesichts derer die Frage von Menschenrechtsverletzungen wegen des Risikos einer atomaren Verstrahlung bei Bombardierungen von Atomanlagen bzw. beim Einsatz von Atomwaffen zwangsläufig in den Hintergrund tritt. Denn wenn die atomare Verstrahlung bzw. Vernichtung einer ganzen Region droht, sind Fragen von sexueller Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung zwangsläufig sekundär. Nur so viel: Wenn man etwa das politische System der beiden größten Akteure der Region - Saudi-Arabien und Iran - miteinander vergleicht, so kann man das eine System als feudal-absolutistische Monarchie und das andere als semidemokratische Theokratie bezeichnen. Zwar wurde rund ein Drittel der Kandidaten bei den Parlamentswahlen Anfang März im Iran vom sog. Wächterrat nicht zugelassen, gleichwohl bewarben sich für 290 Parlamentssitze weit über 3000 Kandidaten – der Iran ist also mitnichten eine monolithische Mullah-Diktatur, sondern kann am ehesten mit halbdemokratisch charakterisiert werden. In Saudi-Arabien hingegen (wie auch in fast allen Golfstaaten) finden überhaupt keine Wahlen statt. Dass Iran und Saudi-Arabien laut Amnesty International die Menschen- und Frauenrechte verletzten, ist evident, in beiden Staaten existiert übrigens auch die Todesstrafe. Im Iran wird sie allerdings (gemessen an der Bevölkerungszahl) in den vergangenen Jahren leider wieder häufiger verhängt. Laut den aktuellen Jahresberichten von Amnesty International sitzen übrigens auch in den USA rund 3200 Menschen nach entsprechenden Urteilen in sog. Todeszellen, während erst in 16 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft wurde. Nur in den USA und in vier kleineren Ländern in ganz Nord-, Mittel- und Südamerika wird die Todesstrafe überhaupt noch verhängt. Woran misst sich eigentlich zivilisatorischer Fortschritt und warum stellen die Politiker der Allparteienkoalition von CSU bis GRÜNE etwa vor einigen Tagen im Bundestag die Todesstrafe in Weißrussland an den Pranger und schweigen zu den USA? Aus eben demselben Grund heraus, aus dem sie eine rein fiktive Atombombe des Iran dramatisieren, die ca. 100-200 realen Atombomben Israels ignorieren und sogar mit der Lieferung von deutschen U-Booten deren Einsatz erst ermöglichen: Doppelte Standards zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen.

Der Amis Liebling: Saudi-Arabien

Während dem Iran gegenüber durch die USA und Israel offen mit Krieg bzw. sog. Militärschlägen gedroht wird, erfreut sich Saudi-Arabien einer tiefen Zuneigung westlicher Regierungen. Diese äußert sich zuletzt darin, dass die USA gleich 84 Kampfjets im Wert von 30 Mrd. US-Dollar an Saudi-Arabien liefern werden[12]. Schlagzeilen machten im letzten Sommer ferner die geplante Lieferung von 200 deutschen Panzern nach Saudi-Arabien, wobei die Bundesregierung nach wie vor die Auskunft darüber verweigert, wann der Deal erfolgen soll bzw. sollte[13]. Des Weiteren bilden Bundespolizisten saudi-arabische Grenzschützer aus, beziehen dafür weiterhin aus Steuergeldern ihre Grundgehälter und bekommen zusätzlich vom Rüstungskonzern EADS sog. Trainingshonorare für ihren Auslandseinsatz.[14] Wohlgemerkt geschieht all dies in einem Land, das so sehr hochgerüstet ist, wie kein anderes am Persischen Golf, das von einem Despoten beherrscht wird, der nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Bahrain Demokratiebewegungen blutig unterdrückt und zu dessen kulturellen Gepflogenheiten es gehört, am Freitag nach dem Moscheebesuch den öffentlichen Enthauptungen beizuwohnen.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Zu den unterstellten Vernichtungsabsichten des Iran gegenüber Israel schreibt Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. in ihrer bemerkenswerten Stellungnahme zum Grass-Gedicht: "Der Wunsch der im Iran Herrschenden, dass das 'zionistische Regime' verschwinden möge, hat seine genaue Entsprechung im Wunsch der USA und Israels, dass das 'islamistische Mullah-Regime' verschwinden möge. Unsere Medien und Politiker verteufeln das eine als "Vernichtungsdrohung gegen die Bevölkerung' und spielen das andere als 'berechtigte Forderung' herunter."[15] Tatsächlich wird bis heute die falsche Übersetzung des Zitats von Ahmadinedschad, den man sicher als "politisch pathologisch" bezeichnen kann, als Rechtfertigung für einen geplanten Militärschlag oder Krieg gegen den Iran verwandt. Das Verdikt Irr- und Wahnsinn könnte man mit einiger Berechtigung auch auf George W. Bush (z.B. wegen des Irak-Krieges mit der Lüge der Massenvernichtungswaffen) oder auf Richard Nixon (geplanter Atombomben-Einsatz in Vietnam) und eine Vielzahl anderer Politiker anwenden. Nur die schiere Unterstellung, dass jemand etwas tun könnte, zu dem er wie im Falle des iranischen Präsidenten weder die Instrumente, noch laut US-Geheimdiensten den ernsthaften Vorsatz hat, stellt weder im Strafrecht noch im Völkerrecht einen Grund dar, jemanden sozusagen prophylaktisch ("präemptiv") aus dem Amt zu bomben.

Völkerrecht vs. Angriffsdrohungen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, auf einer Demonstration gegen die sog. "Münchener Sicherheitskonferenz"
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Der Iran hat im Gegensatz zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was ihm die zivile Nutzung der Atomenergie ausdrücklich erlaubt. Man mag zur Atomtechnologie stehen wie man will und - wie ich selbst - sowohl deren militärische als auch sog. zivile Nutzung ablehnen. Aber dagegen, dass der Iran im September vorletzten Jahres in Bushehr ein Atomkraftwerk in Betrieb nahm, ist nach dem Atomwaffensperrvertrag nichts einzuwenden. Sehr wohl jedoch stellt es einen Bruch des Völkerrechts dar, wenn Israel allein deshalb einen Luftangriff androht[16], denn auch die Androhung militärischer Mittel ist durch die UN-Charta geahndet. DIE LINKE hingegen bezieht sich in ihrem neuen Programm positiv auf das Völkerrecht: "Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nation als wichtigste Institutionen für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde."[17] Daher unterstützt DIE LINKE ausdrücklich Günter Grass, wenn er vor der Gefährdung des Weltfriedens warnt, wie es Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, gegenüber der Tageschau zum Ausdruck gebracht hat. Ein gerechter Frieden in Nahost kann nur durch einen Interessensausgleich stattfinden, den alle Akteure auf einer Augenhöhe aushandeln und nicht durch eine atomare Hegemonie einer Seite, die alle anderen Akteure bedroht. Daher ist an dieser Stelle sogar Guido Westerwelle beizupflichten, der in der aktuellen Diskussion tatsächlich doch meinte: "Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und mittleren Osten ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung."[18] Ein Forschritt wäre es sicherlich, wenn die Bundesregierung ihre Nahostpolitik nach dieser Prämisse auch wirklich ausrichten würde ...

Anmerkungen

[1] Hans Christian Andersen: Märchen von Hans Christian Andersen. München 1938. S. 89-93 (Online im Projekt Gutenberg)

[2] Franz Kafka: Gesammelte Werke. Bd. Der Prozeß. Frankfurt am Main 1983. S. 182ff. Vgl. dazu auch: Das Gesetz Kafkas - Zu "Vor dem Gesetz" - Die Türhüter-Legende als Schlüssel zum Kafka-Verständnis;

[3] Ebd..

[4] Günter Grass: Was gesagt werden muss, 04.04.2012 (Süddeutsche Zeitung)

[5] Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe zu stehen, 30.01.2012 (Der Postillion)

[6] Umstrittenes Zitat von Ahmadinedschad - Der iranische Schlüsselsatz, 26.03.2008 (Süddeutsche Zeitung)

[7] Der Iran hat die Atombombe, 25.01.1993 (FOCUS Nr. 4/1993)

[8] US-Geheimdienste relativieren Gefahr durch Iran, 03.12.2007 (SPIEGEL Online)

[9] U.S. Agencies See No Move by Iran to Build a Bomb, 24.02.2012 (New York Times)

[10] Atomwaffen aus Teheran - Iran baut nach US-Berichten nicht an Atombombe, 25.02.2012 (FOCUS Online)

[11] Klartext: AIPAC – die Pro-Israel-Lobby der USA, 08.03.2012, (junge Welt)

[12] USA liefern 84 Kampfjets an Saudi-Arabien, 29.12.2011 (Tageschau)

[13] Kampagne: Saudi-Panzer stoppen, 01.12.2011, (Blog Direkte Aktion)

[14] Bundespolizei in Saudi-Arabien: Hart an der Grenze, 14.07.2011 (Süddeutsche Zeitung)

[15] Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.: Stellungnahme zum Gedicht von Günter Grass, 05.04.2012 (Homepage)

[16] 'Israel has days to strike Bushehr', 17.08.2010, (Jerusalem Post)

[17] Programm der Partei DIE LINKE, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 21. Bis 23. Oktober 2011, Erfurt S. 47.

[18] Westerwelle zitiert in: Günter Grass liegt daneben, 05.04.2012 (Welt Online)



Erstveröffentlichung 7.4.2012 bei Uwe-Jürgen Ness: Israel vs. Iran. Wie in 'Des Kaisers neue Kleider': Warum Grass recht hat

Grass' einzige Erkenntnis: Reichsschrifttumskammer funktioniert auch ohne Oberbefehl

Das erste, was einem auffällt bei dem Text von Grass zum Konflikt Israel-Iran: Was er zum Gedicht erklärt, ist einfach eine Ansprache. Wie beleidigend für Erich Fried, Grass ihm gleichstellen zu wollen. Das Nicht-Gedichtete bei Grass erweist sich in der ungebrochenen Übernahme gängiger Termini und Floskeln in das,was ein "Gedicht" sein sollte. "Antisemitismus" etwa. Erich Fried bemühte sich immer, gerade auch in den Gedichten, die sich unmittelbar und drohend an die damalige Führung des Staates Israel richteten, den verborgenen Doppelsinn der gängigen Fügungen aufzudecken. So bei der Verwendung des Wortes "Feind"- einst gegen die Juden gerichtet, heute von den Zionisten in Israel verwendet.

Der nächste berechtigte Einwand gegen den Text von Grass, wenn wir ihn nur als Leitartikel mit falsch gesetzten Umbrüchen nehmen: ein Teil der vorgebrachten Vorwürfe gegen Israel folgt gerade den von dort ausgehenden Unklarheiten, bleibt aber trotzdem falsch. Antideutsche fragen oft provozierend: "Soll ein ganzes Volk sich wehrlos wegatomisieren lassen?" - und suggerieren damit, der Besitz einer oder mehrerer Atombomben in Feindeshand bedeute automatisch deren sofortigen Einsatz. Nach Hiroshima und Nagasaki hat keiner der Staaten, die über Nuklearwaffen verfügten, sie eingesetzt. Grass korrigierte sich im nachgelieferten Interview bei der ARD, er hätte wirklich nur an konventionelle Bomben gedacht, die die israelische Luftwaffe einsetzen könnte gegen die unterirdischen Bomben-Bau-Anlagen der Iraner. Nur hätte er das in seinem veröffentlichten Text deutlicher zum Ausdruck bringen sollen. Dass auch ein gemütliches Zwischenbombardement der Israelis die ganze Region einem zumindest regionalen Krieg aussetzen würde,bleibt von dieser Unterscheidung völlig unberührt.

Zur Erkenntnis im vom Dichter angestrebten Sinn trägt sein Text nur dieses Geringe bei. Aber - ungewollt - hat er eine ganz andere Behauptung stringent bewiesen: Es gibt eine Reichs-Schrifttums-Kammer, die ganz ohne äußeren Zwang einheitlich zuschlägt, wenn jemand sich gegen ihre Gewissheiten vergehen möchte.

Dazu gehört vor allem: Iran will die Atombombe, um Israel von der Erde zu tilgen. Und: Israel zu verteidigen, gehört zu unserer "Staatsraison". Das Wort so falsch verwendet, wie Merkel das tut.

Die Gegenangriffe folgten so schrapnellartig, dass man sich fragen konnte, ob alle den angegriffenen Text schon ganz gelesen hatten. Broder in der WELT als erster. Es gibt Gerüchte, man habe ihm das Schriftstück zugespielt, bevor es in der "SÜDDEUTSCHEN" überhaupt zu lesen war. Für sein Urteil: Grass = Antisemit - war freilich vorherige Lektüre auch gar nicht notwendig. Er hätte das auf jeden Fall - wie bei allen anderen Verdächtigten - mühelos herausbekommen.

Dass über Iran und Israel ab jetzt anders diskutiert wird als vorher, ist kaum anzunehmen. Aber vielleicht wenigstens darüber, dass wir unbestreitbar unter einer Meinungsdiktatur leben. Ein aufgeklärter Goebbels hätte sich das nicht anders wünschen können: ohne direkte Aufsicht mit ihrem Gezeter und ihrer Mühe einfach die nötigen Reflexe einbauen.Beziehungsweise ihr erwartungsgemäßes Funktionieren zur Voraussetzung einer bestandenen Schriftleiter-Prüfung machen.

Der Zustand scheint erreicht.

Jusos Berlin: Beitrag zum Ostermarsch: Auf zum Präventivkrieg gegen den Iran!

Der nächste drohende Krieg - könnte er ein anderer sein als einer Israels und - vielleicht - der USA gegen den Iran. Undeutlich gedacht im Sinn der Erfindung der "responsability to protect", wie sie zu Fischers Zeiten ausgedacht wurde. Israel schützen vor einem - später - bevorstehenden Atombombenangriff!

Juso Berlin hat sich in einem - mit welcher Mehrheit? - beschlossenen Grundsatzbeschluss zu einem Angriff Israels auf den Iran als letztem Mittel der Abwehr dieser Gefahr bekannt. Er hat damit die Angleichung der SPD an die Politik der CDU weiter vorangetrieben.

Merkel war es schließlich gewesen, die das Existenzrecht Israels zur Staatsraison der Bundesrepublik erklärt hatte.

Genau so schreiben die Verfasser der JUSO-Resolution "Israel ist sowohl für Deutschland, als auch für uns, als Teil der gesellschaftlichen Linken, kein Staat wie jeder andere, sondern ein verantwortungsvoller Partner, vor dem die Bundesrepublik Verantwortung zeigen muss". So heißt es in der Resolution wörtlich.

Staatsraison war einmal ein furchterregender, aber gerechtfertigter Gedanke. Staaten müssten - unabhängig von Überzeugungen und Gefühlen der gerade Herrschenden - sich so verhalten, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt würden. Als man dem König Franz I. Vorwürfe machte, weil er mit den gottlosen Türken gegen Karl V. kooperierte, antwortete er sinngemäß "Der Staat ist ein Heide!". Der Herrschende abstrahiert von seinen persönlichen Vorlieben. Selbst von seinem Christentum, seiner Moral.

So gesehen verkehrt Merkel den Begriff aufs äußerste. Die Staatsraison des eigenen Landes kann gar nicht veräußert und verpfändet werden zugunsten der Unterstützung der Politik eines anderen, von der man nicht weiß, wie sie sich entwickeln wird.

Richtig verstandene Staatsraison setzt demnach Selbstbeschränkung voraus. Wir müssen Israel und Iran gerade als Staaten - "wie alle anderen" betrachten, mit aller Brutalität, wie sie Staaten auszeichnet. Die Angriffe Israels in Gaza und gegen den Libanon waren hinzunehmen in diesem Rahmen. Weil tatsächlich Erstangriffe der Gegner vorlagen. Genau so die Maßnahmen des Iran gegen den Irak im damaligen Krieg. Sie dienten schließlich den eigenen Staatsinteressen.

Gerade die moralischen Einmischungen, die provozierten Wallungen und Entrüstungen machen Kriege verbissener und unbarmherziger. Ein Beispiel aus der sittlichen Polemik gegen den Iran: Von Zeit zu Zeit entdeckt ein Gelehrter, dass es im Islam eine Erlaubnis gebe, den Feind zu belügen. Religiös gebilligt! Nur vergessen diese Sittenprediger, dass seit vielen Jahrhunderten ganz ohne Gottes Zuspruch die gleiche Sitte sämtliche westliche Verhandlungen genau so beherrscht. Talleyrand, Meister dieses Verfahrens, kommentiert eiskalt: Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.

Peinigende Erkenntnis: Wir können wenig tun, um die Kriegsgefahr zu verringern. Das Wichtigste dafür immerhin: sich sämtlicher Rühmungen und Verfluchungen des "Wesens" anderer Nationalitäten zu enthalten.

Gerade das Hochmoralische, womit ein Broder in seiner "Achse des Friedens" paradiert, erhöht die Kriegsgefahr durch moralische Zuschüsse. Wenn Broder neuerdings den Auschwitztourismus verurteilt, mag er nicht ganz im Unrecht sein. Wenn er aber argumentiert, man weine den toten Juden nach, verteidige aber nicht die lebenden, wird er gedankenlos. Der Krieg, zu dem er und seine Leutchen mehr oder weniger ermuntern, würde in Tel Aviv und Jerusalem Tote fordern - nur für das gehobene moralische Gefühl. Wer hätte etwas davon?

Macchiavell als angeblicher Erfinder des Prinzips der Staatsraison wurde jahrhundertelang kritisiert. Am unehrlichsten von Friedrich v. Hohenzollern, am aufrichtigsten von Kant. Trotzdem! So herzlos es klingt: Die Einmischung von Moral in staatliche Politik stellt heute die größte Gefahr dar. Vielleicht fällt das auch den Jusos in Berlin noch rechtzeitig ein.

Ein schlechtes Gewissen wird durch die edelste Resolution nicht sauberer.

Bomben auf Bethlehem? Keinen Cent rausrücken für die Geburtsstätte Jesu!

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Wir gewöhnlichen Leutchen sind seit den Schulzeiten trainiert worden, hinter den gegenwärtig agierenden Menschen noch etwas wahrzunehmen. Das, was geplusterte Backen gerne Kultur nennen. Was aber einfach besagt: unabhängig von Greuel- oder Segenstaten der Erdbewohner in der Gegenwart gibt es immer ein Mehr. Die aufgelaufene Summe all dessen, was in den Jahrhunderten dort erbaut und niedergelegt wurde zum Gedächtnis. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei aller Verachtung für den gerade entbehrlich gewordenen Regierungs-Chef Italiens wäre es Pflicht aller teilnehmenden Seelen in Europa und der Welt, sich aktiv um die Rettung Pompejis zu kümmern. Nicht obwohl, sondern gerade weil der Machthaber des Augenblicks die Denkmäler der Vergangenheit verkommen lässt - für eine weitere Sekunde auf dem goldenen Sesselchen. Warum die Überreste der Vergangenheit strafen für die Sauereien ihres gegenwärtigen Hüters?

Ein ähnlicher Begriff muss der Gründung der UNESCO nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde gelegen haben. In welchen Abscheulichkeiten die gegenwärtigen Bewohner gewisser Erdteile sich auch wälzen mögen - es gibt immer etwas, das über sie hinausragt. Die Werke der Vergangenheit. Um Zeugnisse, auf die sich die Hoffnung von Menschengruppen konzentrierte. Ganz unabhängig davon, welchen Glauben wir Glaubenslosen ihnen heute gegenüber aufbringen.

Die klare Einsicht in die relative Unabhängigkeit der Kultur von den zugeschriebenen Verbrechen ihrer momentanen Benutzer ist nun auch über Bord geworfen worden. Nachdem die Bewohner des "Bereichs Palästina" (des Trümmerhaufens, den die Besatzung übrigließ) den unverfänglichen Antrag gestellt hatten, in die UNESCO aufgenommen zu werden, verwiesen ihnen das die USA und einige europäische Gefolgschaftsverpflichtete.

Offenbar zu Unrecht. Denn bei Überprüfung der jetzigen Mitglieder von UNESCO wird man immer auf einige stoßen, die moralisch noch hinter den allseits missliebig gemachten Palästinensern rangieren mögen. Je nach Einschätzung.

Nur, dass es darauf niemals ankommen darf, wenn man den Begriff der Kultur - säkularisiert - von allen politischen Wertungen abtrennt.

Die USA als bisher kräftigste Beitragsleister fühlten sich noch am Tag des UNESCO-Beschlusses berechtigt und verpflichtet, jede Zahlung sofort zu stoppen. Und straften damit unzählige, die mit dem Streit um Palästina nicht das geringste zu tun hatten. Ihnen folgte die israelische Regierung. Dass dem Akt möglicherweise eine Mehrheit der Israelis zustimmte, kann man - entschuldigend - der Irreführung durch die gegenwärtigen politischen Führer zuschreiben. Was aber trieb deutsche Bundestagsabgeordnete, im Haushaltsausschuss zu beantragen, sich dem Trampelschritt der USA anzuschließen?

Wie 3sat in der Abendsendung vom 10.11.11 berichtet, hatten Mitglieder von CDU und FDP im Haushaltsausschuss schon beantragt, keinen Cent mehr auszugeben für die UNESCO. Hatten sie wirklich bedacht, dass sie damit die heiligsten Überreste aus den sechs Jahrhunderten v o r dem Islam - solche der frühesten Christen - kalt dem Verfall preisgaben? Nur um wieder einmal den Scheitel gestreichelt zu bekommen von Obama.

Jahrhunderte preisgegeben - für einen Schädelkuss! Geschichte in den Müll! Sie stört .

Die restlichen Fraktionen rafften die ärmlichen Reste von Anstand zusammen - und verhinderten für dieses Mal das Peinlichste. Bis zur nächsten Chance der Kulturschänder...

WELT: Auch Kriegshetze für Israel bleibt Kriegshetze - unverantwortlich und blutdürstig

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am

Seit mindestens einer Woche lässt die WELT keine Nummer aus, in der nicht- mit jedes Mal fast gleichen Worten- über die Notwendigkeit berichtet wird, dass Israel einen Erstschlag zu lancieren hat gegen die mögliche Atombombe des Iran. Ob es die nun gibt oder nicht, sicher ist sicher. Weg ist weg.

Nur ein Beispiel: Immer wieder das Lamento, dass Israel sich jetzt schon als Angegriffenen sehen muss. Heftige Ermunterung an andere Staaten,die Versprechen einzulösen, die Israel gegeben wurden. Nach dem Erstschlag. Gegen die zu erwartenden Folgen.

Auch andere Zeitungen -wie die FAZ- haben darüber berichtet. Nur dass diese anderen auch die Gegenstimmen erwähnen. Vor allem- witzigerweise- die von Militärs und Ex-Geheimdienstlern, die vor den Folgen warnen. Während die Autoren der WELT unisono damit trösten, dass Arabien -in allen seinen Staaten- heimlich voll hinter einer Killer-Tat Israels stehe, fällt den gewöhnlichen Militärs doch zwischendurch ein, dass die Folgen ganz Vorderasien aus der Rest-Balance bringen und die unangenehmsten Folgen haben werden.

Ernster gemeint der Trost von allen Seiten: die israelische Regierung, ihr Präsident und ihr Netanjahu, rösten doch immer nur zähnefletschend herum, um die EU und die USA zu "lähmenden" Reaktionen gegen Iran zu bringen. Die dann auf die Dauer vernichtender ausfallen sollen als ein Raketenangriff oder ein Bombardement. Weil sie dem Staat Iran dauerhaft die außenwirtschaftlichen Möglichkeiten der Refinanzierung entziehen. Das kann schon sein. Selbstmörder an den Regierungsspitzen sind überall seltener, als man annimmt. Nur nimmt das einer Kriegshetze, wie die WELT sie betreibt, nicht ihre Gefährlichkeit. Und Schändlichkeit. Denn jeder Satz, der da hingeklotzt, hingesaut wird, sagt zugleich eines: gegen unsere Feinde ist alles erlaubt. Kein Völkerrecht, kein Kriegsgesetz darf uns hindern. In das "uns" immer fraglos eingeschlossen die schärfsten Vorkämpfer innerhalb und außerhalb Europas.

Eine solche Aussage richtet sich unmittelbar gegen die WELT, vermittelt aber auch gegen den Staat Israel.Auch. Wir haben uns daran gewöhnt, dass dieser Staat seit geraumer Zeit sich einreiht in die Schar derjenigen, die offen ihren Imperialismus bekennen. Insofern trifft er sämtliche Mit-Imperialisten mit, auch einen Noch-Außenminister Westerwelle, der heute im Morgenmagazin scheinheilig zur Zurückhaltung ermunterte. Oder einen Koenigs, der in der FR vom 8.11. noch einmal genüsslich den Libyen-Einsatz nachkaut und nur aus diplomatischer Vorsicht darum bittet, den Syrien-Angriff für diesmal zurückzustellen..

Wir versuchen dagegen die Forderung Liebknechts zu beherzigen: Immer vor anderen den Feind im eigenen Land anzugreifen. Die imperialistische Ausgreiferbrigade insgesamt.

Naturwunder: Molluske aus Granit!

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Rot-Grün zum Abbröckeln der Enthaltungsfront Europas
Die UNESCO hat mit riesiger Mehrheit Palästina in ihre Organisation aufgenommen. Die USA entdeckten sofort strafweise ein Gesetz aus der Reagan-Zeit. In dem wurde jede Unterstützung verboten, wenn sie Palästinensern hätte zugute kommen können. Was blieb den freiheitsliebenden, aber auch gesetzestreuen Amerikanern übrig? Sie mussten zum heutigen Tag - Allerheiligen - alle Zahlungen stoppen. Strafe für Zweidrittel der Völker der Erde - um eines zu treffen!

Deutschland trabte tapfer auf den Spuren der USA. Die Schläge vom letzten Mal juckten Westerwelle noch den Buckel lang. Dieses Mal keine Enthaltung mehr - wie bei Libyen. Aber der Undank! Rot und Grün waren noch unzufriedener als das letzte Mal.

Der bekannte Jubler vom Jugoslawienkrieg - Erler - und die Feuerspuckerin von den GRÜNEN - Kerstin Müller - von der gleichen Zeit sahen die Sache ganz anders. Palästina war ihnen völlig egal. Es ging um EUROPA. Europa hätte in fugenloser Reinheit dastehen sollen - in gemeinsamer Enthaltung. Das hat dieser Westerwelle wieder kaputt gemacht.

Marmorkühl, eisig, ins Leere starrend - so hätte Europa Eindruck gemacht. Im Luftzug der Unberührbarkeit. Handlungsunfähig.Nicht für, nicht gegen. Gibt es Reineres?

So schreibt Erler in seinem eigenen Blog: Westerwelle spaltet Europa

"Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europäer in der Frage der Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Abstimmung innerhalb der UNESCO über die Aufnahme Palästinas ist zu einem Fiasko für die Europäer geworden. STATT SICH GEMEINSAM DER STIMME ZU ENTHALTEN , haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung des palästinensischen Aufnahmeantrags maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem Nein weltweit ziemlich isoliert ist angesichts des Umstands, dass 107 Staaten für und nur 14 gegen den Antrag der Palästinenser stimmten.
Außenminister Westerwelle darf sich das zweifelhafte Verdienst anrechnen, maßgeblich zu dieser Blamage beigetragen zu haben. Er muss der Öffentlichkeit erklären, was ihn dazu bewogen hat, einen möglichen europäischen Kompromiss torpediert zu haben. Selbst Großbritannien, ein treuer Verbündeter der USA, hat sich nicht dem Druck aus Washington gebeugt und sich der Stimme enthalten (...)"

Müller respondiert als brave Ministrantin! So kann man das machen. Man muss dann nur dazusagen, dass man weiß, wie das Ganze enden wird. Europa - jetzt noch vorhanden, als Rest, als das Schwarze unter dem Fingernagel. Einmal aber - weg! Vorbei! Versunken!

Es ist, wie schon einmal gesagt, der Weg Metternichs nach dem Wiener Kongress. Er wusste: Alles war verloren. Er las zum Vergnügen unter der Bettdecke Heinrich Heine - und verfolgte ihn öffentlich. Kein Problem! Aber jeder Tag vorher - vor der Sündflut - war Gewinn. Und der Laden hielt ein kurzes Menschenleben lang - von 1815 über den kleinen Huppel von 1848 weg - bis hin zu Bismarcks Tagen nach 1866. War das nichts?

Voraussetzung für diese Politik wäre nur das offene Eingeständnis: Ja, wir sind verloren. Nein, wir geben nicht auf. Hallo, wir machen weiter.

Nur, dass auch dieses Bekenntnis schon Selbstmord zu Lebzeiten wäre.Ohne die Drapierung mit Freiheitsliebe, Revolutionsverehrung und ewigen Werten funktioniert auch der Nihilismus nicht mehr. Und so werden die letzten Tage - auch Jahre - dieses Systems bestehen aus den bekannten Erhebungen aus Granit - in Schleim.

Oder - wie in manchen Anzeigen - Stahlhärte als Gummipräparat.

Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
1946-2000: Palästina verschwindet von der Landkarte
Quelle: 'November 1947 - November 2007: 60 Jahre UNO-Teilungsplan für Palästina - eine Tragödie'
Flugblatt der Friedensbewegung zum 60. Jahrestag der UN-Entscheidung zur Teilung Palästinas
Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Souveränitätsraub gegenüber kleineren Staaten? Verleumdung. Als Hilfspolizei können sich alle frei ausleben!

Selbst die "FAZ" musste zugeben, dass dem griechischen Parlament nach den brutalen Hilfsschlägen Merkels und ihresgleichen keine einzige unabhängige Entscheidung mehr übrig blieb. Ausgaben wurden diktiert, nicht mehr in Athen beschlossen.

Ist damit aber dem griechischen Staat jede Selbsttätigkeit benommen? Das Verfahren gegen die Gaza-Flotille erweist das genaue Gegenteil. Hier durfte die griechische Regierung durch neuerfundene Vorschriften, Inhaftierungen und tausendfache Schikanen alles betreiben, was europäisches Herz und militaristische Tradition hergaben. Unter relativ vernehmlichem Freudenrülpsen bei gewissen Politikern und Blättern Israels. Aber nicht nur bei denen. Die EU-Staaten und vor allem die Regierungen der beteiligten Leute auf den Schiffen verhielten sich wohlwollend bis begeistert. Von Einspruch nirgends die Rede.

Bewiesen also: Imperialistische Treuhandverwaltung eines ganzen Staates ist gar nicht so schlimm. Als Hilfspolizizei kann jede Verwaltung sich noch ihres Rest-Daseins freuen.

Mit den Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien steht es ähnlich. In den frühen Jahren, als Krauss-Maffei gerade wieder mit dem Schweinigeln begann und Arbeitsplätze schuf, prägte ein Kabarett den Spruch: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer andern Leuten Panzer spendiert, hetzt selbst zum Krieg". Nicht als ob es groß beeindruckt hätte. Beim Waffenexport ging es schließlich um Geldverdienen und Arbeitsplätze. Da hatten die Versprechen vom Sonntag mal Pause einzulegen.

Saudi-Arabien ist zwar kein kleiner Staat. Aber zum Souveränen fehlt doch einiges bei einer Verwaltung, die unter Ami-Aufsicht steht. Und die von der EU scharf beaufsichtigt werden muss, wegen viel Öl- und viel neidischer Einwohner - nicht Mitbürger - , die gern was davon abhätten, aber unter keinen Umständen kriegen dürfen.

Dass es uns gewöhnliche Leute gar nichts angeht, was geheime Behörden beschließen über unsere Waffenexporte, sollte sich verstehen. Wir hier in der Metropole sind schließlich noch nicht abgesunken auf den Stand von Griechen. Die haben außer der Polizeihoheit ja nichts mehr. Sollen sich an der erfreuen. Wir - Bundesbürgerinnen und Bundesbürger - genießen noch immer ganz andere Rechte. Steuern zahlen! Petitionen eingeben beim Bundestag! Staatsanleihen kaufen. Zur Not ein wenig - aber sehr anständig - demonstrieren. Und deshalb ist es sehr unverschämt, wenn einige bei uns jetzt auch noch beim Panzer-Produzieren mitreden wollen. Geheim bleibt geheim.

Ein wenig Souveränität wollen wir Deutsche doch behalten...
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