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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Krieg gegen die Flöhe

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der vielleicht angesehenste Staatsmann Israels, der ehemalige Diplomat Abba Eban, sagte einmal: "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein Existenzrecht proklamiert." Das war damals, im Jahr 1981. Das Jetzt ist ein neues Zeitalter, eine neue Ära. Eine Zeit, in der Israel nach rechts gerückt ist. Es ist wieder einmal eine Zeit des Krieges; aber zu sagen, es sei ein Krieg der Hamas gegen Israel, ist etwas unaufrichtig.

Denn zwischen Palästina und Israel herrscht seit mindestens 75 Jahren, höchstens aber seit einem Jahrhundert, Krieg. Und dies ist kein Krieg um Religion oder zwischen Glaubensrichtungen oder Göttern. Es ist ein Krieg um das, was nicht mehr produziert wird - Land. Ein großes Lob an die Autoren des Textes Except for Palestine, The Limits of Progressive Politics, [von den Autoren] Mark Lamont Hill und Mitchell Plitnick. Das Buch zeigt anhand der Geschichte und nicht anhand von Mythen, wie die Palästinenser Ausnahmen von den Regeln erhielten, während den Zionisten jede Chance genommen wurde. Sie zeigen die Entstehung der rechtsgerichteten Likud-Partei und die von Ze'ev Jabotinsky vorgeschlagenen Ideen.

Sie führten genau zu diesem Moment in der israelischen Geschichte des Krieges und der eisernen Mauern. Das Buch Except for Palestine zeigt, wie die Außenpolitik der USA von der Innenpolitik bestimmt wurde. Und wie die beiden großen Parteien überparteiliche Füßchen spielten, um Israel zu einer regionalen Supermacht im Nahen Osten zu machen. Und während die Hamas vielleicht ein paar Low-Tech-Hängegleiter eingesetzt hat, haben Sie jemals einen Kampf mit einer F-14 gesehen? Ich glaube nicht.

Was die meisten US-Nachrichtenagenturen nur ungern ansprechen, ist der Bereich des internationalen Rechts, insbesondere wenn man das Recht der besetzten Gebiete und das Recht der Besetzten, sich mit allen notwendigen Mitteln gegen ihre Besetzung zu wehren, betrachtet. Die Palästinenser sind das indigene Volk der Region. Sie entsprechen damit den Navajo, Apachen und Seminolen des Westens, die dem Siedlerkolonialismus der Eindringlinge unterworfen sind. Sie sind es, die ein Recht auf Existenz haben - ist das nicht so? Die Ureinwohner der USA wurden in die schlimmsten verfügbaren Gebiete, die so genannten "Reservate", geschickt. Die Palästinenser wurden ghettoisiert, durch völkerrechtswidrige Mauern abgeschottet, gedemütigt und einem Jahrhundert der Enteignung und militärischen Unterdrückung unterworfen.

Ihre jahrzehntelangen Verhandlungen haben zu nichts anderem geführt als zu immer mehr vom Gleichen. Sie wollen, was alle Menschen wollen: Freiheit.

Mit Liebe, nicht mit Schrecken. Dies ist Mumia Abu-Jamal.

Anmerkung zum Titel: Diese Bezeichnung wurde in den 60er Jahren verwendet, um den Guerillakrieg gegen mächtige, kapitalistische Staaten zu beschreiben, zum Beispiel in Vietnam. Die NLF (Viet Minh) waren Flöhe gegen die kolonialistischen/imperialistischen Mächte - bis sie gewannen. - MAJ

Quelle: Prisonradio / eigene Übersetzung.


Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin

Propalästinensische Anti-Kriegs-Demo in Berlin

Blick auf die Demo mit zahlreichen Fahnen, Plakaten und Transparenten
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am 4. November in Berlin gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza. Die Demo führte vom Neptunbrunnen zum Potsdamer Platz. Ein Bündnis von Gruppen wie der „Palästina Kampagne“ und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hatte mit der Parole „Free Palestine will not be cancelled“ bundesweit gegen den Krieg und die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit mobilisiert.

Menschen aller Altersgruppen mit zumeist offensichtlich migrantischer Herkunft - nicht nur Palästinenser*innen - machten den Hauptteil der Demo aus. Die Stimmung war aufgeheizt, Rufe voller Wut und Empörung über die Bombardierung des Gazastreifens schallten durch die Straßenzüge.

Die Hauptparole war „free palestine“. Es gab sehr viele selbstgemachte Pappschilder, auf etlichen wurde Israel ein Genozid im Gaza vorgeworfen. Häufig wurde auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte gefordert und die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für Israel in diesem Krieg kritisiert. Schilder, die das Massaker der Hamas verurteilten, waren nur sehr wenige zu sehen. Auch explizit linke Parolen wie „Weder Hamas noch Netanjahu - free Palestine and Israel“ oder „Jewish Safety & Palestinian Freedom are not Opposing Causes“ gab es nur vereinzelt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Vom Säen und Ernten. Ejército Zapatista de Liberación Nacional – EZLN Kommuniqué vom 16. Oktober 2023

Mitglieder der EZLN in Chiapas / Symbolbild: desinformémonos
Mitglieder der EZLN in Chiapas / Symbolbild: desinformémonos
Vor fast 15 Jahren wurde in unseren Worten vor diesem Alptraum gewarnt. Es war während eines Semillero [einem Saatfeld, einem Seminar] - und es war durch die Stimme des verstorbenen SupMarcos, dass wir sprachen. Los dann:

Vom Säen und Ernten (Januar 2009)

Vielleicht hat das, was ich sagen werde, nichts mit dem zentralen Thema dieser Arbeitsgruppe zu tun, vielleicht aber doch.

Vor zwei Tagen, als unsere Worte sich auf die Gewalt bezogen, erklärte die unsägliche Condoleezza Rice, Funktionärin der nordamerikanischen Regierung, das was in Gaza geschehe, sei die Schuld der Palästinenser - wegen ihres gewalttätigen Wesens.

Die unterirdischen Flüsse, die die Welt durchlaufen, können die Geographie wechseln, jedoch lassen sie denselben Gesang erklingen.

Und was wir jetzt hören, ist der Gesang von Krieg und Mühsal.

Nicht weit von hier, in einem Ort, der Gaza genannt wird, in Palästina, im Mittlerer Osten, hier um die Ecke, setzt eine stark bewaffnete und ausgebildete Armee - die Armee der Regierung Israels - ihren Vormarsch des Todes und der Zerstörung fort.

Die Schritten, die bisher erfolgt sind, sind die eines militärisch-klassischen Krieges der Eroberung: zuerst eine intensive und massive Bombardierung, um die militärischen "neuralgischen" (so lautet es in den militärischen Handbüchern) Punkte zu zerstören und die Befestigungsanlagen des Widerstands "aufzuweichen". Danach folgt die eiserne Kontrolle über jegliche Information: Alles, was gehört und gesehen wird "in der Welt außerhalb" - das heißt, außerhalb des Schauplatzes der Operationen - muss unter militärischen Kriterien ausgewählt werden. Darauf folgt das intensive Feuer der Artillerie gegen die feindliche Infanterie, um das Vorrücken der Truppen hin zu ihren neuen Stellungen zu decken. Danach wird es die Einkreisung und die Belagerung geben, um die feindliche Garnison zu schwächen. Dann kommt der Sturm-Angriff, der die Stellungen erobern soll, indem der Feind vernichtet wird; daraufhin erfolgt "die Säuberung" der möglichen "Nester des Widerstandes".

Schritt für Schritt folgen die eindringenden militärischen Kräfte dem militärischen Handbuch des modernen Krieges, mit einigen Variationen und Ergänzungen.

Wir verstehen von alldem nicht viel, und sicherlich gibt es Spezialisten des sogenannten "Konflikts im Mittleren Osten" - aus diesem Winkel hier müssen wir jedoch etwas dazu sagen: Nach den Fotos der Nachrichtenagenturen sind die von der Luftwaffe der Regierung Israels zerstörten "neuralgischen" Punkte Wohnhäuser, Hütten, zivile Gebäude. Wir haben zwischen all dem Zerstörten keinen Bunker, keine Kaserne, keine Geschützbatterien gesehen. Somit denken wir, entschuldigt unsere Unwissenheit, dass die Bordschützen der Flugzeuge schlecht zielen oder dass in Gaza diese militärischen "neuralgischen" Punkte nicht existieren.

Wir haben nicht die Ehre, Palästina zu kennen, wir nehmen jedoch an, dass in diesen Häusern, Hütten und Gebäuden Leute gelebt haben: Männer, Frauen, Kinder, Alte - und keine Soldaten.

Wir haben auch keine Befestigungsanlagen des Widerstands gesehen - nur Trümmer und Schutt. Wir haben, ja, die bisher vergeblichen Bemühungen der Informationssperre gesehen und die verschiedenen Regierungen der Welt, zweifelnd ob sie den Dummen spielen sollen oder der Invasion applaudieren - und eine UNO, welche, seit langem unnütz, lauwarme Pressebulletins
herausbringt.

Jedoch wartet. Es ist uns gerade eingefallen: Vielleicht sind diese Männer, Frauen, Kinder und Alten für die Regierung Israels feindliche Soldaten - und als solche stellen die Häuser, Hütten, Gebäude, die sie bewohnen, Kasernen dar, die zerstört werden müssen.

Das Artilleriefeuer, das heute in der Morgendämmerung über Gaza niederging, diente also sicherlich dazu, den Vormarsch der Bodentruppen der Armee Israels vor diesen Männern, Frauen, Kindern und Alten zu schützen.

Und die feindliche Garnison, die sie mit der Einkreisung und Belagerung rund um Gaza schwächen möchten, bedeutet nichts als anderes als die palästinensische Bevölkerung, die dort lebt. Und dass der Angriff versuchen wird, diese Bevölkerung zu vernichten. Und dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind oder jeder alte Mensch - der*die es geschafft hat, diesem vorhersehbar blutigen Angriff zu entkommen oder sich zu verbergen - danach "gejagt" wird, damit die Säuberung vollständig ist und der militärische Befehlshaber der Operation seinen Vorgesetzten melden kann: "Wir haben die Mission erfüllt."

Entschuldigt noch einmal unsere Unwissenheit, vielleicht ist das, was wir sagen, in der Tat nicht der Fall oder die Sache, je nach dem. Und anstatt das Verbrechen, das gerade geschieht, zurückzuweisen und zu verurteilen - als Indígenas und Krieger, die wir sind - sollten wir diskutieren und Position beziehen innerhalb der Diskussion, ob "Zionismus", ob "Antisemitismus" - oder dass am Anfang die Bomben der Hamas waren.

Vielleicht ist unser Denken sehr simpel, und es fehlen uns die bei Analysen so notwendigen Nuancierungen und Randbemerkungen - denn für uns Frauen, Männer, Zapatistas, gibt es in Gaza eine professionelle Armee, die eine wehrlos Bevölkerung ermordet.

Wer von unten und von links könnte weiterhin schweigen?

Nutzt es, etwas zu sagen? Halten unsere Schreie irgendeine Bombe auf? Unser Wort, rettet es irgendeinem palästinensischen Kind das Leben?

Wir denken, ja, es ist nützlich - dass wir zwar vielleicht keine Bombe aufhalten oder unser Wort sich nicht in ein Schutzschild verwandelt, welches verhindert, dass eine Kugel des Kalibers 5.56 mm oder 9 mm - mit den am Boden des Geschosses eingravierten Buchstaben "IMI" ("Israelische-Militär-Industrie") - in die Brust eines Jungen oder eines Mädchens eindringt - aber wir denken, ja, es ist nützlich, weil vielleicht unser Wort es erreicht, dass Andere in Mexiko und in der Welt sich versammeln - und vielleicht verwandelt es sich zuerst in ein Raunen, Flüstern und dann in einen Schrei, den sie in Gaza hören.

Wir wissen nicht, ob Ihr es wisst - wir jedoch - Männer, Frauen, Zapatistas der EZLN - wissen, wie wichtig es ist, in Mitten von Zerstörung und Tod, einige Worte der Ermutigung zu hören.

Ich weiß nicht, wie ich es erklären soll, aber ja, es ist so: Die Worte von weit entfernt schaffen es vielleicht nicht, eine Bombe aufzuhalten - jedoch sind sie so, als öffne sich ein Spalt im dunklen Raum des Todes und ein kleines Licht dringt ein.

Ansonsten wird passieren, was passieren wird: Die Regierung Israels wird erklären, sie hat dem Terrorismus eine schweren Schlag versetzt, sie wird ihrer Bevölkerung das Ausmaß des Massakers verbergen, die großen Waffenproduzenten werden eine ökonomische Atempause erhalten, um der Krise zu trotzen und die "weltweite öffentliche Meinung" - dieses gefügige und immerzu gefällige Wesen - wird wieder wegschauen.

Jedoch nicht nur. Es wird auch geschehen, dass der palästinensische Pueblo widerstehen und überleben wird und fortfährt zu kämpfen, und er wird für seine Sache weiterhin die Sympathie von unten erhalten.

Und vielleicht überleben ja auch ein Junge oder ein Mädchen von Gaza. Vielleicht wachsen sie heran, und mit ihnen der Mut, die Empörung, die Wut. Vielleicht machen sie sich zu Soldaten und Milizionären einiger Gruppen, die in Palästina kämpfen. Vielleicht stellen sie sich kämpfend [dem Staat] Israel entgegen. Vielleicht mit einem Gewehr schießend. Vielleicht mit einem Dynamit-Gürtel
um die Hüften sich selbst opfernd.

Dann werden sie dort oben über das gewalttätige Wesen der Palästinenser schreiben, werden Erklärungen herausgeben, die diese Gewalt verdammen und es wird erneut diskutiert: ob Zionismus, ob Antisemitismus.

Und somit wird keine*r fragen, wer das gesät hat, was geerntet wird.

Für die Männer, Frauen, Kinder und Alten des Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN.

Subcomandante Insurgente Marcos.
Mexiko, 4. Januar 2009.


Diejenigen, die damals vor fast 15 Jahren Kinder waren, und überlebt haben, nun …

Es gibt welche, die für das, was gesät wurde und heute geerntet wird, verantwortlich sind - und es gibt eine*n, welche*r ungestraft die Aussaat, das Säen wiederholt.

Diejenigen, die noch vor wenigen Monaten die Invasion der Ukraine durch Putins Russland mit dem Hinweis auf "das Recht, sich gegen eine potenzielle Bedrohung zu verteidigen" gerechtfertigt und verteidigt haben, müssen nun jonglieren (oder auf Vergessen setzen), um dieses Argument angesichts Israels für nichtig zu erklären. Wie auch vice versa, umgekehrt.

Heute gibt es in Palästina und Israel - und überall auf der Welt - Kinder und Jugendliche, die das am Lernen sind, was die Terrorismen lehren: Es gibt weder Begrenzungen noch Regeln, weder Gesetze noch Beschämen.

Keinerlei Verantwortungen, keinerlei Haftung.

Weder Hamas noch Netanyahu. Der Pueblo Israels wird weiterleben. Der Pueblo Palästinas wird weiterleben. Sie müssen sich nur eine Möglichkeit geben und darauf hartnäckig bestehen. Indessen wird jeder Krieg weiterhin nur das Vorspiel des folgenden Krieges sein: noch grausamer, zerstörerischer und unmenschlicher.

Aus den Bergen des Südosten Mexikos.

Subcomandante Insurgente Moisés.
Mexiko, Oktober 2023.
übersetzt von lisa colectivo malíntzin.

Quelle: https://enlacezapatista.ezln.org.mx/2023/10/16/de-siembras-y-cosechas/

Alles Terroristen

"Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen. (...)"

Quelle: Auswärtiges Amt, Presseerklärung 12. Juli 2022: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschafts­organisationen als terroristische Organisationen

Denk an den Anderen

Wenn du dein Frühstück bereitest, denk an den Anderen
und vergiss nicht das Futter der Tauben.

Wenn du in deine Kriege ziehst, denk an den Anderen
und vergiss nicht jene, die Frieden fordern.

Wenn du deine Wasserrechnung begleichst, denk an die Anderen,
die ihr Wasser aus den Wolken saugen müssen.

Wenn du zu deinem Hause zurückkehrst, deinem Hause, denk an den
Anderen und vergiss nicht das Volk in den Zelten.

Wenn du schlafen willst und die Sterne zählst, denk an den Anderen,
der hat keinen Raum zum Schlafen.

Wenn du dich mit Wortspielen befreist, denk an den Anderen
und denk an jene, die die Freiheit der Rede verloren.

Wenn du an die Anderen in der Ferne denkst, denke an dich,
und sage: wäre ich doch eine Kerze im Dunkeln.

Mahmoud Darwish

Zum Tod von Günter Grass

Günter Grass
Foto © By Blaues Sofa
Lizenz: CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Wir können in der Eile nicht alles wiedergeben, was zum Tod des großen Schriftstellers zu sagen wäre.

Deshalb nur ein Auszug aus der angeblich antisemitischen Äußerung zu Israel: Dieser inzwischen bewahrheitete Artikel wurde seinerzeit von allen möglichen Seiten kritisiert.

Dies um zu zeigen, wie der greise Dichter noch einmal die Scharen der kritischen Möven aufzujagen pflegte.

Das erste, was einem auffällt bei dem Text von Grass zum Konflikt Israel-Iran: Was er zum Gedicht erklärt, ist einfach eine Ansprache. Wie beleidigend für Erich Fried, Grass ihm gleichstellen zu wollen. Das Nicht-Gedichtete bei Grass erweist sich in der ungebrochenen Übernahme gängiger Termini und Floskeln in das, was ein "Gedicht" sein sollte. "Antisemitismus" etwa.

Erich Fried bemühte sich immer, gerade auch in den Gedichten, die sich unmittelbar und drohend an die damalige Führung des Staates Israel richteten, den verborgenen Doppelsinn der gängigen Fügungen aufzudecken. So bei der Verwendung des Wortes "Feind" - einst gegen die Juden gerichtet, heute von den Zionisten in Israel verwendet.

Der nächste berechtigte Einwand gegen den Text von Grass, wenn wir ihn nur als Leitartikel mit falsch gesetzten Umbrüchen nehmen: ein Teil der vorgebrachten Vorwürfe gegen Israel folgt gerade den von dort ausgehenden Unklarheiten, bleibt aber trotzdem falsch. Antideutsche fragen oft provozierend: "Soll ein ganzes Volk sich wehrlos wegatomisieren lassen?" - und suggerieren damit, der Besitz einer oder mehrerer Atombomben in Feindeshand bedeute automatisch deren sofortigen Einsatz.

Nach Hiroshima und Nagasaki hat keiner der Staaten, die über Nuklearwaffen verfügten, sie eingesetzt. Grass korrigierte sich im nachgelieferten Interview bei der ARD, er hätte wirklich nur an konventionelle Bomben gedacht, die die israelische Luftwaffe einsetzen könnte gegen die unterirdischen Bomben-Bau-Anlagen der Iraner. Nur hätte er das in seinem veröffentlichten Text deutlicher zum Ausdruck bringen sollen. Dass auch ein gemütliches Zwischenbombardement der Israelis die ganze Region einem zumindest regionalen Krieg aussetzen würde, bleibt von dieser Unterscheidung völlig unberührt.

Zur Erkenntnis im vom Dichter angestrebten Sinn trägt sein Text nur dieses Geringe bei. Aber - ungewollt - hat er eine ganz andere Behauptung stringent bewiesen: Es gibt eine Reichs-Schrifttums-Kammer, die ganz ohne äußeren Zwang einheitlich zuschlägt, wenn jemand sich gegen ihre Gewissheiten vergehen möchte.

Dazu gehört vor allem: Iran will die Atombombe, um Israel von der Erde zu tilgen. Und: Israel zu verteidigen, gehört zu unserer "Staatsraison". Das Wort so falsch verwendet, wie Merkel das tut.

Die Gegenangriffe folgten so schrapnellartig, dass man sich fragen konnte, ob alle den angegriffenen Text schon ganz gelesen hatten. Broder in der WELT als erster. Es gibt Gerüchte, man habe ihm das Schriftstück zugespielt, bevor es in der "SÜDDEUTSCHEN" überhaupt zu lesen war. Für sein Urteil: Grass = Antisemit - war freilich vorherige Lektüre auch gar nicht notwendig. Er hätte das auf jeden Fall - wie bei allen anderen Verdächtigten - mühelos herausbekommen.

Dass über Iran und Israel ab jetzt anders diskutiert wird als vorher, ist kaum anzunehmen. Aber vielleicht wenigstens darüber, dass wir unbestreitbar unter einer Meinungsdiktatur leben. Ein aufgeklärter Goebbels hätte sich das nicht anders wünschen können: ohne direkte Aufsicht mit ihrem Gezeter und ihrer Mühe einfach die nötigen Reflexe einbauen. Beziehungsweise ihr erwartungsgemäßes Funktionieren zur Voraussetzung einer bestandenen Der Zustand scheint erreicht.

Heike Hänsel: Gejagt von den Nur-Noch-Anpassern

Achtung! Es findet eine Ausstoßungsjagd statt innerhalb der LINKEN selbst. Zugunsten einer Israelgefolgschaft, wie sie von CDU und anderen gerade gewünscht wird.

Weil verschiedene LINKE israelkritische Journalisten eingeladen haben, weil diese zum Protest gegen ihre Ausladung durch Gysi persönlich ihn im Büro heimsuchten, weil Gysi sich mit Recht den Anschuldigungen durch Flucht entzog - darum sollen nun die Einladerinnen dran glauben.

Nicht Hänsel, aber den Miteinladenden wird gleich noch vorgeworfen, sich seinerzeit auf einem Schiff befunden zu haben, das von israelischen Kanonenbooten versenkt wurde. Wie wenn das bisher nicht eher einen Triumphschlag versetzt hätte. "Die tun was, während wir nur reden". Inzwischen gilt es bei den Verhetzten als besonderes Kennzeichen antisemitischer Verbohrtheit.

Von allen Feinheiten der Abgeordneten-Jagd einmal abgesehen: Niemals darf der Angriff gegen einen Staat - Israel - gleichgesetzt werden mit einer Attacke gegen die einzelnen Bewohner dieses Staates. Ganz egal, wie sie zu diesem Staat inzwischen stehen. Sonst könnten auch die Angreifer etwa Griechenlands eines Tags darauf festgenagelt werden, wieviel Leiden der entsprechende Staat unter deutscher Besatzung einst auszustehen hatte.

Die Angreifer werden gar nicht so sehr proisraelisch empfinden. Sie möchten wohl vor allem Genossinnen und Genossen loswerden, die ihnen und ihren erträumten Regierungsbeteiligungen schaden könnten. Und bekommen sofort alles Lob für ihre heldenmütige Großtat.

Die Petition der Wohlgesinnten endet kryptisch nicht mit der direkten Forderung nach Austritt. Da dieser aber gemeint sein dürfte, hätte er zumindest im Fall Hänsel seine Schwierigkeiten. Es dürfte in Baden-Württemberg kaum jemand geben, der sich so intensiv mit den Wünschen der Wähler auseinandergesetzt hätte, wie Heike Hänsel. Wer sich an sie heranmacht, sollte mit Austritten vieler rechnen. Und die LINKE in unseren Landen hat nicht besonders viele von ihnen.

Auf jeden Fall von solchen, die noch zwischen Antisemitismus und Kritik am nachfolgenden Staat Israel unterscheiden können.

WELT: Wergins Vernichtungsprosa! Staatstragend - und mitleidlos gegen Juden und Palästinenser.

Wergin hat in der WELT einen Text niedergelegt ohne Informationswert. Aber dafür mit einem überwältigenden Handlungsimperativ: Endlich Vernichtung des palästinensischen Widerstandes.

Wergins erster Satz: "Palästinensischer Irrsinn, finanziert von den UN."

"Es ist eine kranke, selbstzerstörerische Geschichte, die sich Palästinenser und Araber vom Sieg über Israel erzählen. Auch die Hamas kann eine militärische Auseinandersetzung nur verlieren"

Und der letzte: "Es ist höchste Zeit, der palästinensischen Gesellschaft zu helfen, sich von diesen Extremisten und ihrem Todeskult zu befreien."

Dazwischen ein Stakkato von Beschimpfungen. Fazit: Der Widerstand muss jetzt für immer ausgeschaltet werden. Alle Mittel - auch der massive Einmarsch von Fußtruppen - werden  - mitgedacht - aus vollem Herzen gerechtfertigt. Arafat und Abbas, die ja keinerlei Sympathie mit der Hamas entfalteten, werden fertig gemacht. Es lag an Arafat, dass es keinen Frieden gab - und nur an ihm. Er war "zu feige".

Insgesamt ein Text, der Israel einfach als Stützpunkt betrachtet. Stützpunkt westlicher Politik. Man könnte ihn als zionistisch bezeichnen. Erfüllt er nicht die Forderung, endlich rückhaltlos die Verteidigung des Staates zu unterstützen, dessen Gründung schließlich letzte Konsequenz der an Juden begangenen deutschen Verbrechen darstellt?

Verraten Wergins Wunschträume aber wirklich Mitgefühl mit den Juden, die heute den Staat Israel bewohnen? So intensiv Wergin das Ende des palästinensischen Widerstands begehrt, ohne eine zweite NAKBA lässt es sich nicht denken. Das heißt, ohne massenhafte Vertreibung aus dem Gaza-Streifen! Folge demnach: eine Wiederholung von Bombardierungen und Einmärschen wird folgen. Und demnach Soldatentum und Tod fürs Vaterland über Generationen weg.

Während ein Bismarck trotz all seiner Kriege am Ende glaubhaft versichern konnte, sein Land sei jetzt saturiert, wird das einem Staat nach Netanjahus Prinzip nie abgenommen werden. Das mindest Denkbare wäre unablässiger Militäreinsatz und weiter verschärfter Polizei-Zugriff. Alle Versicherungen von "Jetzt aber gut" werden ihre Unerfüllbarkeit auf der Stirne tragen. Ein Sieg des israelischen Militärs würde zum dauernden Krieg zwingen. Ist das wirklich etwas, das man den gewöhnlichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels wünschen möchte?

Gewiss: der andauernde Raketenbeschuss grenznaher Gebiete durch Palästinenser verschiedenster Richtungen - keineswegs ausschließlich der Hamas - kann für sich genommen keine Rechtfertigung finden. Weder militärisch noch im weiteren Sinn politisch. Er dient wesentlich einem Daseinsbeweis. Wir sind noch da!

Nur: wird das aufhören auch nach Wiederaufnahme einer militärischen Besatzung? Da Netanjahu, und nicht nur er, eine Zweistaatenlösung erbittert sabotieren,wird der gleiche Grund immer neu die gleichen Folgen hervorbringen.

Auf keinen Fall tragen Äußerungen wie die Wergins und seiner Weggenossen in ACHSE des GUTEN auch nur das geringste zur Minderung der Leiden in Israel und Palästina bei.

Wergins Auswurf scheint ein gründlicher Beleg dafür zu sein, dass es manchen Deutschen doch nicht an Empathie mit Israel fehlt, wie öfter geklagt wird. Was beweist er in Wirklichkeit? Man kann zionistisch schreiben - und sich doch als mitleidlos erweisen gegenüber den wirklichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels. Und zugleich Palästinas.

Netanjahu - gerichtsfest, aber auch isoliert?

Klar, dass Netanjahu vom internationalen Gerichtshof nichts zu befürchten hat. Nach den üblichen Gepflogenheiten. Das Selbstverteidigungsrecht ist jedem Staat als selbstverständlich zuerkannt. Damit sind die Bombenangriffe auf Gaza jetzt - wie im letzen Krieg - auf jeden Fall zu rechtfertigen. Selbst die Tötung des Heeresorganisators der Palästinenser wird als gerechtfertigt angesehen werden, wenn von einem permanenten Kriegszustand zwischen Hamas und dem Staat Israel ausgegangen wird. Vor allem, nachdem Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenabschuss von "Feinden" für sich und alle Terrorismusbekämpfer für legal erklärt hat.

Rechtlich also an Netanjahus Vorgehen nichts auszusetzen.

Natürlich ließe sich unter Umständen dem Selbstverteidigungsrecht Israels ein Widerstandsrecht der Palästinenser in einem in Wirklichkeit immer noch besetzten Gebiet gegenüberstellen. Nur: alle rechtlichen Auseinandersetzungen - wozu dienen sie noch. Zum Argumentenbeschuss bei der nächsten Sitzung von Jauch.

Es müsste ein Blick riskiert werden über die rechtlichen Regelungen hinaus.

Dann ergibt sich zunächst - ziemlich unbestritten - der heiße Wunsch Netanjahus bei den nächsten Wahlen wieder zum Erfolg zu kommen. Erzeugung von Kriegsangst ist dazu eins der anerkanntesten Mittel. Nicht erst seit Bismarcks Tagen.

Der Vergleich zu Bismarcks Planung zeigt aber auch den Unterschied. Der deutsch-französische Krieg 1870 war klug eingefädelt - und nützte die Notlage des Kaisers Bonaparte III. aus. Der hatte mit unerfüllbaren Forderungen groß getan - und musste jetzt zur Kriegserklärung greifen, um sich nicht vorzeitig zu blamieren. Hauptunterschied zu Bismarck: Der Reichskanzler hatte begrenzte Ziele, die keinen weiteren Eingriff ins besiegte Land voraussetzten. Netanjahu dagegen wird in einem militärisch unterworfenen Gazastreifen noch brutaler eingreifen müssen als bei den letzten Maßnahmen. Ohne je zu einer völligen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Gebiet kommen zu können. Selbst eine Zurückdrängung der Hamas aus grenznahen Gebieten erscheint aussichtslos. Denn die neuen Raketen haben eine Reichweite, die die entferntesten Ziele erreichen werden.

Die Lage Israels wird sich also auf jeden Fall verschlechtern, weil auf die Dauer kein Ziel - und damit kein Ende des Krieges - angegeben werden kann.

Noch werfen sich Westerwelle und Merkel aufs peinlichste ins Feld - und unterstützen mit offenen Verdrehungen die Aggression Israels. Mit der frei erfundenen Begründung, Hamas habe einen neuen Angriff begonnen, auf den jeder Staat - wie jetzt Israel - hätte erwidern müssen.

War das rechtlich abgesicherte Abknallen eines militärisch Verantwortlichen durch eine israelische Drohne kein Anfang - und Angriff?

Der jetzige Führer des Staates Israel wird kurzfristig sein Ziel erreichen und sich ein letztes Mal als legitimer Nachfolger des Königs Salomo präsentieren. Es werden viele gestorben sein für dieses Ziel. Staatsrechtlich ist - wie gesagt - daran nichts auszusetzen. Nur -  was sagt das über das Wesen des Völkerrechts selbst in seinem Verfall? Es erinnert stark an die Regeln, die nach Augustin sich auch jede Räuberbande untereinander geben müsste.

Nach einem Recht dahinter darf dabei nie gefragt werden.

Kramer: Unterwegs zur Synagoge, die Spinoza ausschloss?

Baruch Spinoza, einer der Begründer der modernen Bibelkritik.
Dem Judentum wurde immer wieder nachgerühmt, dass sich in diesem keine Bischöfe und Päpste herausbilden konnten. Vermutlich, weil die Juden - zu ihrem Glück oder Unglück - kaum je Gelegenheit fanden, sich einem Staat anzugliedern und seine Verfügungsmacht zu beneiden. Ausnahme, durch die Jahrhunderte berüchtigt, die Exkommunizierung des Philosophen Spinoza, damals noch Baruch mit Vornamen.

Heine gedenkt des Vorfalls in seiner Darstellung deutscher Philosophie: "Mit diesem Horne - dem Schofar - wurde die Exkommunikation des Spinoza akkompagniert, er wurde feierlich ausgestoßen aus der Gemeinschaft Israels und unwürdig erklärt hinfüro den Namen Jude zu tragen. Seine christlichen Feinde waren großmütig genug ihm diesen Namen zu lassen. Die Juden aber, die Schweizergarde des Deismus, waren unerbittlich, und man zeigt den Platz vor der spanischen Synagoge zu Amsterdam, wo sie einst mit ihren langen Dolchen nach dem Spinoza gestochen haben."

Damals hatte die Gemeinschaft der mehrheitlich aus Spanien geflohenen Juden solche Macht in Amsterdam, dass Spinoza zur Aufgabe seines Handelsgeschäftes genötigt wurde. Er verdiente dann als Schleifer von Linsen sein Brot.

Dem Andenken und der Wirkung des Philosophen hat die Ausstoßung nicht geschadet. Um das mindeste zu sagen.

Es kann hier nicht darum gehen, Recht oder Unrecht der Vorwürfe gegen Judith Butler inhaltlich zu bewerten. Sicher falsch und ans Idiotische grenzend die Behauptung, Butler sei deshalb Parteigängerin von Hamas und Hisbollah, weil sie einmal in Berkeley diese Bewegungen als tendenziell "links" analysiert hatte. Genau so hätte man "analytisch" dem Stalinismus nicht aberkennen können, dass er der Absicht nach immer noch "links" sei. Nur hätte das niemand dazu bewegen dürfen, sich deshalb Stalins Politik anzuschließen. So muss es Butler nach eigener Aussage auch gesehen haben.

Die katholische Kirche ist allen anderen religliösen Organisationen weit vorausgeeilt in ihrer Ausschluss-Praxis. Wieviel hat es ihr gebracht? Und was verspricht sich Kramer von entsprechenden Schritten - wenn auch noch im Miniformat?

Vorzuwerfen ist einem Kramer und seinen Nachbetern nicht, dass sie die Position Butlers nicht schätzen. Sondern dass sie das gar nicht erwähnen, wofür Butler der Preis zuerkannt werden soll. Dass er stattdessen Vorbedingungen aufstellt - Eintrittskarten verlangt für den Zutritt zur Würdigung - mit Maßgaben, die bis zur Anzweiflung der moralischen Würdigkeit reichen. Aber mit den Schriften Butlers absolut nichts zu tun haben. Die Selbstfesselung an den STAAT Israel zeitigt Folgen für die Diskussionsfähigkeit.

Genau so staatsförmig ist die katholische Kirche in Frankreich vorgegangen. Ich habe Romanistik studiert in den fünfziger Jahren und bemerkte dabei, dass fast alle Pflichtlektüren französischer Autoren auf dem Index standen. Index - Liste der Bücher, deren Lektüre kirchenamtlich abgeraten wurde. Wir haben alles trotzdem gelesen. Das Verfahren hat die Kirche in Frankreich jahrelang in die kulturelle Isolation getrieben.

Der französische Denker Montaigne, Zeitgenosse von Heinrich IV., schrieb einmal sinngemäß: "Ein Dieb wird zum Galgen geführt und gehängt. Darf ich nicht trotzdem denken: Ein schönes Bein hat er doch".

Das wäre die wünschbare Haltung für alle Beteiligten. Jede Kritik sollte sich auf den fraglichen Gegenstand beschränken, nicht moralische Eintrittskarten vergeben. Was hatte Martin Buber für Glück, keinen Preis zu bekommen. Bekanntlich war der weithin Verehrte so ziemlich das Gegenteil eines Zionisten!

Heute abend wird Judith Butler ihren Preis erhalten. Ohne Anwesenheit der jüdischen Autoritäten. Sie kommen sich im Augenblich sehr sittenstreng und aufrecht vor. Wer weiß, wie lange ?