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»Ich vergesse nie ein Gesicht. Aber in Ihrem Fall mache ich gerne eine Ausnahme.« Julius Henry "Groucho" Marx

Artikel mit Tag krieg und frieden

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Was mir heute wichtig erscheint #246

Unüberhörbar: Interview von Birgit Gärtner mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal im "Neuen Deutschland". Siehe dazu auch: "US-Bundesberufungsgericht: Staatsanwalt fordert Mumias Hinrichtung".

Unerwünscht: Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.

Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.

Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.

Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)

Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.

Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch -“ bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß."  "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"

Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen -“ es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden

Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de  vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).

Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte -“ sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m

Unlösbar: Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN­ Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter Erklä­rung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.

Unzureichend: "Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.

Unbefristet: LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU

Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten -šFest der Vielfalt-˜ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem -šDeeskalationstraining-˜ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)

Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".

Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.


Gemeinsam die Welt verändern!

Mehr Fotos: Bild anklicken
Redebeitrag einer ver.di Jugend Aktivistin bei der Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft", die in Zusammenhang mit den Protesten am vergangenen Samstag in Stuttgart stattfand:

"Hallo liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,
nach und nach bekommen wir alle immer mehr zu spüren was es bedeutet, wenn eine Gesellschaftsordnung nach Kapitalinteressen ausgerichtet ist: Eine freie und selbstbestimmte Bildung gibt es nicht. Die Krankenversorgung ist zunehmend von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten, die nicht als profitabel erscheinen, werden weg rationalisiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt und als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt. Die Arbeitsbedingungen werden für die große Masse der Bevölkerung immer schlechter, faktische Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, keinerlei Mitbestimmungsrechte und Schikanen gehören für immer mehr von uns zum Alltag. Das sogenannte Spar-Paket der Regierung ist nur die Spitze des Eisberges. Damit zusammenhängende Entwicklungen, wie die militärische Aufrüstung, Gesetzesverschärfungen und staatliches Vorgehen gegen politische Proteste kommen zu all dem noch dazu.

Ich denke es ist nicht nötig, dass ich das alles an dieser Stelle noch weiter ausführe. Das Fazit ist nämlich auch ohne weitere Details eindeutig:

Statt den technischen Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Unmengen an faktisch vorhandenem Reichtum sinnvoll und im Interesse aller zu nutzen, findet das genaue Gegenteil davon statt. Die Entwicklung geht ganz offensichtlich hin zu weiteren Verschärfungen, zu einer verstärkten Ausbeutung und Verarmung -“ und zu einer weiteren Anhäufung des Reichtums einiger weniger Privilegierter.

Wir wissen, dass die Herrschenden zu jeder Zeit die Verhältnisse, in denen sie auf Kosten anderer lebten, als alternativlos und endgültig dargestellt haben. Natürlich tun sie das auch heute. Und natürlich gehen ihnen viele von uns auf den Leim und nehmen vieles einfach hin. Wir werden aber heute hier und in Zukunft noch bei vielen Anlässen auf der Straße deutlich machen, dass es auch Viele gibt die nicht einfach alles hinnehmen!

Wir haben diese Demonstration heute organisiert, um neben den vielen wichtigen konkreten Kämpfen, den Streiks, Bildungsprotesten und Protestaktionen etwa gegen Stuttgart 21, gegen Atomkraft und gegen Aufrüstung und Kriege auch einen großen gemeinsamen Ausdruck zu finden. Wir wollen mit dieser Demonstration all diese Protest- und Widerstandsaktionen unterstützen und dazu auffordern sie weiter zu führen. Wir wollen aber noch mehr vermitteln: gerade in Zeiten in denen die Angriffe von Regierung und Unternehmerseite immer vehementer werden, sich ihr System als brüchig und destruktiv erweist, müssen wir tatsächliche Alternativen entwickeln. Auch -“ und gerade wenn -“ sie tausendfach betonen, alles andere als der Kapitalismus wäre zum Scheitern verurteilt und linke und sozialistische Perspektiven barbarisch oder utopisch seien... Wir sagen: diese Verhältnisse zeigen weltweit seit Jahrzehnten dass sie barbarisch sind! Ein lebenswertes Leben für Alle ist im Kapitalismus utopisch! Wir brauchen eine wirkliche Alternative dazu!

Natürlich reichen die genannten Protestaktionen und Mobilisierungen wie die Demonstration heute nicht aus, um wirkliche Veränderungen zu erreichen. Fakt ist aber auch, dass wir ohne unsere Protestaktionen und Demonstrationen kein Stück vorankommen werden! Wenn wir ein paar wenige Schritte gehen, sind wir natürlich noch nicht am Ziel -“ aber es ist ein Anfang! Lasst uns gemeinsam mit viel Ausdauer, gegen alle Nörgeleien und Angriffe, gegen unsere eigene Bequemlichkeit weiter machen. Lasst uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren unsere Aktivitäten verstärken. Diskutieren wir miteinander und lernen wir bei unseren gemeinsamen Aktionen voneinander! Entwickeln wir unsere Kampferfahrungen -“ lassen wir uns nicht spalten! Ob in den Betrieben, in Schule und Uni oder auf der Straße -“ nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!

Wir dürfen uns aber nicht nur darauf beschränken von Aktion zu Aktion, von Protest zu Protest zu gehen, sondern müssen uns langfristig vernetzen, zusammenarbeiten und zusammenschließen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine motivierende Demonstration!
Auf dass wir uns in den nächsten Monaten und Jahren noch öfter bei Protestaktionen sehen und gemeinsam die Welt verändern!"

Was mir heute wichtig erscheint #231

Traumabekämpfung: Neulich sprach die Polizeigewerkschaft über durch ihren Gewaltausbruch am "blutigen Donnerstag" angeblich "traumatisierte" Polizisten. Dabei wurde ein erneuter Einsatz der Wasserwerfer praktisch ausgeschlossen. Inzwischen ist klar, warum: Modellpflege. "78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (...)". Die Modernisierung betrifft indessen nicht nur den Fahrzeugpark, sondern auch die Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs.

Krisenprotest: Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird neben Gangolf Stocker von den "Stuttgart 21" Gegnern unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden. Auch in der Region Stuttgart gibt es von ver.di organisierte Proteste, beispielsweise im Einzelhandel.

Aussichtlos: Der Rechtsstaat müsse verlässlich bleiben, weshalb im Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden könnten, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in einem Vorabbericht der Donnerstagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Es wäre von Gönner auch zuviel verlangt, sich über den Stuttgarter Filz kritisch auszulassen. Warum auch? Jens Berger setzt sich kritisch mit der Behauptung  "Vertrag ist Vertrag"  auseinander.

Vermessen: "(...) Mindestens fünf bekannte Atomkraftgegner, keiner jemals rechtskräftig verurteilt, haben jüngst Post erhalten mit einer „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten, darunter z.B. der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sollen von Kopf bis Fuß vermessen, auf äußere körperliche Merkmale wie Narben und Tätowierungen untersucht werden, sich umfangreich fotografieren lassen und Abdrücke von Fingern und Handflächen geben. Bei Nicht-Erscheinen wird den Atomkraftgennern angedroht, sie per Gewalt auf die Wache zu bringen. (...)" Ein ausführlicher Beitrag zu dem Skandal bei "bleib-passiv.de". Am kommenden Montag wird es in Stuttgart Gelegenheit zu einen Austausch mit den Gorleben GegnerInnen geben: Stuttgart 21 und Gorleben sind überall! Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart

Anstieg: "Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend-." Mehr zu dem wenig überraschenden Trend bei Patrick Gensing. Direkt zur Studie.

Analyse: "Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen und die restlichen Parteien verloren. Das ist natürlich deprmierend, aber das Ergebnis kam nicht aus heiterem Himmel. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen  zeichnete sich das Resultat ab. Dennoch hat die ÖVP überraschend viel verloren und die FPÖ überraschend viel gewonnen. So hat die Volkspartei das schwächste Ergebnis  und die Freiheitlichen sind wieder fast so stark wie in ihren besten Zeiten." Eine Kurzanalyse von David Sowka mit einem praktischen Vorschlag...

Bluff: Nach den Wasserkanonen sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die "S 21"-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold. Siehe auch den Beitrag "Grüne wollen Untersuchungsausschuss" bei der "taz" und "Grün blufft" bei Franz.

Erinnerung: Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Am 12. Oktober wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.

Freispruch: Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Massenprozess: "In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet. (...)" Mehr dazu beim Kurdistan Solikomitee Berlin

nachschLAg: Ich bin spät dran, nöchte aber trotzdem darauf hinweisen: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verweigert: Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien vor wenigen Tagen und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.

65. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Heute ist der 65. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“
(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“
(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay
Bildquelle: WikiPedia


Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima
Bildquelle: WikiPedia


Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte-

Siehe auch: "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"

Was mir heute wichtig erscheint #197

Kriegsgewinner: Deutschlands Rüstungsbetriebe konnten ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppeln - so das Ergebnis einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent - vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen.

Überflüssig: "Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Aufschwungphase benötige man heute etwa ein Drittel der Menschen tatsächlich nicht mehr als Arbeitskräfte. Und man habe es geschafft, den Leuten einzureden, dass sie selbst schuld daran seien." Die Toten eines Winters Tagesspiegel vom 15.03.2010 (via diskurs)

Checkpoints: Ein 30-minütiger Film dokumentiert die Konsequenzen der Belagerung des Flüchtlingslagers Nahr Al-Bareds. HändlerInnen und Handwerker erklären ihre spezifischen Probleme und der zuständige UNRWA-Projektmanager, eine Projektkoordinatorin der palästinensisch-arabischen Frauenliga, der Präsident des lokalen Händlerkomitees und ein Wissenschaftler schildern ihre Perspektiven und Gedanken zum Thema.

Perspektive: Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.

Manipulation: Ansätze und Überlegungen in der Jahrzehnte dauernden Debatte um das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Eine Studie der Vereinigung für Stadt- Regional- und Landplanung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Flyer, der "10 Mythen zu Stuttgart 21" entzaubert, fasst die Kritik der Stuttgart 21 GegnerInnen nochmal griffig zusammen. Die "Stuttgarter Zeitung" vergleicht indessen Äpfel mit Birnen, während die "Zeit" einen ausführlichen Artikel zu den Protesten bringt. Heute abend ist wieder Montagsdemo: 18 Uhr, Nordausgang Hauptbahnhof Stuttgart.

Verfassungsbeschwerde: Der FoeBuD e.V. ruft auf zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: "Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis- kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen! Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert." Zur Sonderseite

Lagebericht: Rechtsextremismus -“ Neonazis zwischen Harz und Küste. Eine ausführliche Analyse der Linksfraktion Niedersachsen.

Erinnerung: Am 17.9.2009, starb Michael Kipp mit 60 Jahren recht einsam an Lungen-Krebs und wurde auf dem Magdalenen-Friedhof beerdigt. Während der 80er Jahre wurde Michael Kipp vor allem durch seine Bild-Dokumentationen der Hausbesetzer_innenbewegung bekannt. Er selbst lebte lange Zeit in einem der ehemals besetzten Häuser am Richardplatz in Neukölln. Nach seinem Tod vermachten Freunde von ihm dem Umbruch Bildarchiv sechs Umzugskartons mit Fotoabzügen und Akten voller Negative.

Neuralgisch: "Unerwartet kam dieser Vorstoß nicht, er war von CDU und FDP bereits im Wahlkampf angekündigt. Eine abstrakt formulierte Sicherung „von Sicherheit und Ordnung“ in der Öffentlichkeit soll dem Recht aller BürgerInnen Versammlungen anzumelden und durchzuführen, übergeordnet werden. Im Gesetz werden den Behörden zahlreiche Möglichkeiten gegeben, Versammlungen zu untersagen, wenn zum Beispiel der/die AnmelderIn, eine aufrufende Gruppe, ein ähnliches Thema an einem ähnlichen Datum o.ä. bereits einmal zu einer verschärften Sicherheitslage geführt habe. Betroffen können also ganze Spektren vom Anti-AKW-Protest, über antifaschistische Zusammenhänge oder Brückenbewegung und weitere sein, im besonderen jene, die zivilen Ungehorsam für ihren Protest nicht ausschließen. (...)" Beitrag von Julia Bonk bei "Sachsens Linke"

Freigegeben:  Exiled in the Land of the Free - Ein Album für den seit 1977 im Knast sitzenden Indian Movement Aktivisten Leonard Peltier.

Zuguterletzt: Es gibt ja aktuell zahlreiche Versuche, notgeile kinderliebende Kirchenvertreter in ihre Schranken zu verweisen. Christian Death zeigte mit dem Titel "Church of no Return", daß diese Bemühungen aussichtslos sind.

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Sicherheitskonferenz 2010

Von der Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", an der laut Veranstaltern ca. 3000 Menschen teilnahmen, sind hier jede Menge Fotos eingegangen. Vielen Dank an Woschod für die Leihgabe.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010

Ein Überblick über die RednerInnen bei der gestrigen Kundgebung und Demo.

Ein persönlicher Bericht von Markus Spreitzer, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit - vielen Dank dafür!:

"Samstag früh bei schlechten Wetter aufstehen und zu einer Demo nach München zu fahren, ist nicht jedermanns Sache, und so waren wir lediglich 16 Leute, die sich um 8.00h morgens auf den Weg gemacht haben.

Immerhin fuhr zeitgleich noch ein organisierter Bus und einige fanden auch anderweitig die richtige Route. Trotz allem muss man sagen, dass eine höher Beteiligung wünschenswert gewesen wäre.
Ich selbst schätze die Teilnehmerzahl auf ca. 4.000 Teilnehmer.

Ein sehr schlechtes Mischungsverhältnis bei immerhin 3.700 Polizeikräften und dass die Bedenken nicht unbegründet waren sollte der weitere Tagesverlauf zeigen.

Erstaunlicher Weise kam es lediglich zu einem polizeibedingten Aufenthalt in Augsburg, als ein Polizist den Wagen von außen ablief, um seine Kollegen gegebenfalls gleich vorzuwarnen, falls sich die angeblich 500 Gewaltbereiten im Wagen befinden sollten.

Wir sahen wohl doch zu friedlich aus, um einen Alarm auszulösen. Zumindest hatten wir keine Probleme die Polizeikette am Ende des Gleises im Münchner Kopfbahnhof zu passieren.

Nach einer kurzen Stärkung erreichten wir gegen 12.30h den Marienplatz. Wie gewohnt war der komplette Marienplatz von der Polizei umstellt, allerdings hatte man sowohl in die eine als auch die andere Richtung keine Probleme die Absperrung zu durchqueren.

Die Teilnehmer kamen aus den unterschiedlichen (linken) Spektren, besonders auffällig waren die als überlebensgroß verkleideten Puppen, die aus meiner Sicht äusserst gelungen waren und gut das insgesamt friedliche Bild (der Demonstranten) abrundeten.

Bei den Redebeiträgen wurde der Zusammenhang zwischen dem Kapital und dem Krieg immer wieder herausgestellt.

Auf Grund mehrfacher Hinweise, dass die Polizei Anreisende bereits am Hauptbahnhof eingekesselt habe, machte ich mich sofort auf den Weg. Allerdings war ich nicht schnell genug, so dass ich über diesen Einsatz aus eigener Sicht nichts berichten kann.

Pünktlich zum Demoauftakt war ich wieder am Marienplatz und wir positionierten uns mit dem Versammlungsrechtbanner im Demonstrationszug. Nach einer kurzen internen Diskussion entschlossen wir uns, das Banner seitlich zu tragen.

Wir wurden von einem Polizisten aus NRW freundlich darauf hingewiesen, dass wir dies nicht tun dürften, da dies die Auflagen der Stadt München nicht zuliessen (dazu später mehr).

Angesichts der freundlichen Ansprache des Polizisten fügten wir uns dieser Anweisung vorerst. Hier wäre es schön, wenn dich die Herren Polizisten aus Baden-Württemberg ein Beispiel an ihren Kollegen nehmen würden. Nicht nur, dass man Sätze mit anderen Inhalten als "Halts Maul" oder "Gleich gibts auf die Fresse" bilden kann, man kann zu Demonstranten sogar freundlich sein.
Und das erstaunliche, München steht immer noch.....

Wir reihten uns also brav mit unserem Transparent in die Massen ein und liefen los. Allerdings kamen wir lediglich bis zum Viktualienmarkt. Hier wurden wir etwas länger gestoppt, wir konnten leider nicht herausfinden warum.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010

Allerdings wurde uns mehrfach bestätigt, dass der kurdische Block wohl Ziel von Polizeizugriffen war. Diese Zwischenstopps sollten uns bis zum Sendlinger Tor mehrfach begleiten.

Was positiv auffiel war die Tatsache, dass die Polizei zumindest in unserem Bereich Abstand zur Demonstration gehalten hat, das Gefühl der Platzangst hielt sich so zumindest in Grenzen.

Am Platz am Sendlinger Tor war die Zwischenkundgebung geplant. Nach dem Aufruf der Demoleitung, dass de gesamte Platz zur Verfügung stehe, baten wir die Polizisten angemessen freundlich den Platz frei zu geben. Dieser Bitte leistete die Polizei Folge.
Leider war die Zwischenkundgebung auf Grund der schlechten Beschallung nur schwer zu verstehen.
Nach diesem gewollten Zwischenstopp reihten wir uns nahe des ersten Lutsprecherwagens etwas weiter vorne in der Demo ein.

Nachdem wir im ersten Teil unser Transparent lediglich diagonal getragen hatten, war unser Ziel jetzt das Transparent den nebenstehenden zuschauern zu zeigen. und so drehten wir das Schriftbild gut lesbar nach außen.
Erwartungsgemäß war sofort die Polizei da und bat uns das Transpi doch bitte nur nach innen zu richten (könnte sonst ja noch jemand lesen....). Kurzzeitig leisteten wir Folge, diese Fügsamkeit war allerdings nur von kurzer Dauer.

Es kam zu erneuten Diskussionen, die Polizisten beharrten auf die Auflagen der Stadt München, wir auf die Meinungs- und Demonstratinosfreiheit.

Das nächste Argument "die armen Sicherheitskräfte könnten doch nicht eingreifen, wenn ein Seitentransparent getragen würde" (völlig klar sechs Leute mit einem Transparent halten eine Hundertschaft Vollgepanzerte auf, ganz davon abgesehen, dass man auch drum herum stürmen könnte), konterten wir mit der Aussage, dass es sich nicht um ein Seiten-, sondern ein Brusttransparent handele, da man es ja auf Brusthöhe trägt.
Nach dem Austausch dieser Argumente, zogen sich die Beamten zurück, da wir wohl doch die besseren hatten.

Doch unser "Triumph" sollte nur von kurzer Dauer sein, denn die Ordner fühlten sich nun auf den Plan gerufen und begannen ihre Rolle als Hilfspolizist perfekt auszufüllen und uns mit den gleichen Argumenten wieder weich zu kochen.

Und hier muß Kritik an den hier handelnden Ordnern nicht nur erlaubt sein, sondern sie ist zwingend erforderlich. Es ist nicht Aufgabe der Ordner den Job der Polizei noch besser auszufüllen, besonders da zu diesem Zeitpunkt eigentlich die Geschichte schon durch war.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Ordner einfach zwischen den Polizisten und uns eine Art Puffer gebildet hätten. Stattdessen wurde hier völlig unnötig erneut Öl ins Feuer gegossen und die Beamten fühlten sich derart durch die Ordner gestärkt wieder in einer besseren Position.

Den Versuch uns das Transparent zu entreissen, konnten wir gerade noch verhindern. Nach dem anschliessenden Handgemenge und dem austausch einiger "Freundlichkeiten", kam es zur bereits geführten Diskussion.

Der Polizist aus NRW, der uns bereits am Marienplatz angesprochen hatte, versuchte die Gemüter zu beruhigen, was ihm letztendlich auch gelang.

Nachdem bereits eine Demonstration gegen Sicherheitskonferenz auf Grund einer ähnlichen Geschichte von Seiten der Polizei abgebrochen wurde, verhielten wir uns von nun an polizeikonform. Dies schützte uns natürlich nicht davor eine Ehrengarde zur Seite gestellt zu bekommen. Alles in allem bleibt ein bitterer Beigeschmack, auch wenn die Demoleitung uns verbal den Rücken stärkte.

Währenddessen gingen laut Aussagen einer Mitdemonstranten im vorderen Teil die Übergriffe der Polizei auf (ausländische) Demonstrationsteilnehmer munter weiter.

Um 16.50h erreichten wir den Hauptbahnhof. Da einige von uns inzwischen einfach zu durchgefroren und nass waren, rollten wir das klatschnasse Transpi zusammen und liefen ohne dieses weiter.
Ein Teil unserer Gruppe setzte sich Richtung Bahnhof ab, da die Demo angeblich noch mindestens eine Stunde dauern würde.
Im Nachhinein betrachtet vielleicht die bessere Entscheidung. Wir kamen lediglich noch bis zur Stelle zwichen Karlsplatz und Lenbachplatz, wo die Versammlung von der Demoleitung wegen Wetter und Teilnehmerschwund auf gelöst wurde.

Die Abschlusskundgebung fand nicht statt.

Auf der Rückfahrt begegneten wir am Münchner Bahnhof dem üblichen Polizeiaufgebot, kamen allerdings ohne weitere Kontrollen zu unserem Zug. Bis auf einen Feueralarm verlief die Rückfahrt äußerst ruhig.

Es bleibt allerdings fest zu halten, dass die Polizei es einmal mehr geschafft hat, den Abbruch einer Demonstration durch massive Auflagen zu erzwingen.
Alles in allem war dies ein weiteres Lehrbeispiel, dass Demokratie und Kapitalismus unvereinbar sind."

Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages um weitere Berichte aktualisiert.

Morgen: Gegen NATO Kriegspolitik!

Morgen findet in München ab 12 Marienplatz wieder die internationale Großdemonstration gegen die NATO Kriegskonferenz statt. Bereits heute gibt es dort ab 17 Uhr ein antimilitaristisches Platzkonzert.


Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2009

Zu den Protesten rufen diverse Bündnisse und Gruppen auf.

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2010:

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt
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Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2009

Aufruf revolutionärer Gruppen:

Am 06. Februar heraus gegen die Nato-Kriegskonferenz in München!

Vom 5. bis zum 7. Februar treffen bei der "Nato-Sicherheitskonferenz" in München die Verteidigungsminister der Nato-Staaten, Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen.
Erneut werden wieder Tausende auf die Straße gehen und lautstark und unübersehbar gegen das Treffen protestieren - Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

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Buskarten für den Bus aus Stuttgart gibt es im Infoladen, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Haltestelle Bihlplatz)

Preis: 12 €
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