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Mali: Frankreich rettet einen treuen Untertan

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
Dankenswerterweise wird in facebook erinnert an einen schon im August erschienenen Artikel. Frau Wiedemann, Landeskennerin und Journalistin, legt da übersichtlich auseinander, dass zwar im Land die Abneigung groß sein mag gegen die eingedrungenen Söldner aus dem Norden, aber nicht größer als die gegen die eigene Regierung im Sold Frankreichs und der anderen westlichen Großmächte.

Man muss dazu wissen, dass noch Jahre nach der Selbständigkeit der ehemaligen französischen Kolonien der Militärdienst ausgetauscht werden konnte gegen ein Jahr Unterrichtsleistung in den zu neuer Selbständigkeit gekommenen Staaten. (Natürlich, als es noch den Militärdienst in Frankreich gab).

Angeblich selbstlos ist Frankreich eingesprungen und hat die vorhandene Regierung unterstützt. Hollande, der Sozialist, folgt damit den Regierungsprinzipien einer Thatcher. Als die ziemlich am Abschnappen war, verhalf ihr der Falklandkrieg zu einer zusätzlichen Periode der Zerstörung von Wirtschaft und Politik ihres Vaterlands. So wie damals eine Schar von Verdummten die Regierungschefin hochleben ließen, so stehen heute so ziemlich alle Franzosen hinter dem Kriegsaufrufer und Heeresleiter Hollande.

Beängstigender als das gewohnte Vorgehen der französischen Imperialisten ist, dass dieses Mal der Sicherheitsrat mit in die Falle gegangen ist. Keineswegs nämlich geht es bei dem Kampfeinsatz um französische Sonderinteressen. Es geht vielmehr um das Fortbestehen der Menschheit, die nicht noch einmal einen "zerschlagenen Staat" dulden darf. In dem würden sofort AlKaida-Kämpfer einen festen Stützpunkt errichten. Dass vor allem Frankreich den vorletzten immerhin noch lebensfähigen Staat selbst zerschlagen hat, muss dabei freilich unerwähnt bleiben. Es spricht schließlich einiges dafür,dass die Eindringlinge im Norden Malis sich bis dahin an Libyen verkauft hatten. Und erst nach dem Wegfall dieser Aufsicht sich weiter verbreiten konnten.

Deutschland darf dieses Mal nicht fehlen. Undenkbar noch einmal ein Ausweichen des deutschen Außenministers. Wie leicht zu durchschauen die Motive seines Beiseitetretens auch waren, sie haben doch vielleicht einem Dutzend deutscher Soldaten und Hunderten von Bewohnern Libyens das Leben gerettet. Von so etwas kann heute nicht mehr die Rede sein. Der Generalkommandant aller Opportunisten - Trittin - hat den Außenminister schon herb zur Rede gestellt. Er will endlich Taten sehen. Worte liefert er allein schon genug.

Wer zählt noch nach, an wieviel Kriegen sich Deutschland beteiligt hat? Es ist für den Augenblick wenig dagegen zu unternehmen. Eine Erkenntnis allerdings bietet die Weltinnigkeit der Zerstörer im Sicherheitsrat. Lenin hat es vorausgesehen und vorausgesagt. Imperialismus schafft neue Einigkeit der Ausbeuterstaaten gegen die Unterdrückten. Aber auch Einigkeit im Zerfleischen der Nachbarn, wenn außerhalb der gegebenen Machtverhältnisse nichts mehr zu holen ist. Dann wird der Krieg die Menschen der Ausbeuterstaaten selbst mit in den Strudel reißen. Wenn "Imperialismus" wieder ein anschauungslenkender Begriff geworden sein wird, dann, aber erst dann - wird vielleicht wieder einmal die eine grenzüberschreitende Front des Widerstandes gegen diese Pest sich herausbilden.

Spanner vor den Greueln der Welt! Wie aus der Starre kommen?

Geben wir es zu: Wir sitzen vor TV, vor dem Laptop, sonst wo - und warten gierig auf Greuel. Auf neue. Damit wir uns richtig empören können.Beschossene Kinder in Syrien. Gepfählte Ex-Herrscher in Libyen. Verhungerte allenthalben. Obdachlose und familiär zusammensardinte in Spanien - mit allem Streit und Nervenschrappen, die das auslösen muss, wenn es monatelang so läuft- ohne Aussicht auf Besserung.

Es ist wirklich empörend, und nur mit Hornhaut ums Herz überhaupt zu ertragen, was sich täglich vor unseren Augen abspielt. Weit weg - und doch den hergebrachten Erwartungen nach ans Herz greifend.

Der Voyeur auf dem Lahmbett. Nur noch fasziniert. Und sollte aufbrüllen. Aber um welcher Verbrechen willen? Maßstäbe entfallen. Die versammelte Moralgemeinde schreckt ab. Ein Levy in Frankreich, der nach seinem totschlägerischen Erfolg in Libyen jetzt nach einem Dacapo in Syrien hechelt. Ohne sich jemals nach den Folgen zu fragen. Drei Wochen nach dem letzten Seelenschrei: wen kümmerts noch, dass in Libyen sich eine Heerschar breit macht, die vom Vorgänger kaum zu unterscheiden ist. Auf jeden Fall nicht durch mehr staatsbürgerliche Tugend, größere Verlässlichkeit oder weniger Empfängnisbereitschaft für Ermunterungen deutscher Waffenproduzenten. Der Exhibitionismus über blutenden, freilich erfundenen Seelenwunden stößt mehr ab als die erzwungene Untätigkeit des Spanners vor dem Fernsehschirm.

Warum noch schreiben?
Es bleibt nur wenig übrig in dieser Lage. Das Wichtigste vielleicht: wenigstens die überlieferten Moralvorstellungen abstreifen vom Bild der kämpfenden Parteien. Sicher - im Spanienkrieg nach 1936 hatten viele keinen stärkeren Wunsch, als sich in eigener Person den Kämpfen anzuschließen - für eine damals offensichtlich gerechte Sache. Dem drohenden Faschismus über Europa rechtzeitig eine schwere Niederlage zu verpassen. Damals schien sonnenklar: der Feind aus Deutschland und Italien sollte rechtzeitig eins verpasst bekommen, bevor er den angedrohten Eroberungskrieg in Europa antrat. Wir wissen, wie es ausging. Seither gerieten die klaren Fronten in Nebel. Und schließlich unter.

Heute bleibt als unbestreitbare Mitteilung nur eins: dem Verklärungsengel im Lobes-Chor das Maul zu verschließen. Nachweisen, dass die besonderen Wohltäter und Beschützer angeblicher Freiheitskämpfer in der Regel nachweisbare Herrschafsinteressen haben. Das tugendhafte Katar zum Beispiel an erster Stelle. Erkennen, dass es im Augenblick keine von außen erkennbaren Vorkämpfer wirklicher menschlicher Befreiung gibt.

Schon diese Einsicht sollte Erleichterung schaffen gegen Ansprüche der Moralisten von Deutsch-Grün bis US-Demokraten. Einsicht freilich in ein Gelände, das dem Untergang sich ausgesetzt sieht. Nicht einem metaphorisch gemeinten oder symbolischen - sondern dem wirklichen Wegfall von Lebensmöglichkeiten.
Aus diesem Anblick könnte erwachsen eine nüchterne Folgerung: in allen Ländern Europas, ja der Welt findet sich eine wachsende Schicht von Menschen, die als erste bedroht sind. Nur partiell mit dem Begriff des alten Proletariats zu fassen. Notwendige Frage: Zeigen sich unter diesen Ansätze, zur gemeinsamen Rettung zusammenzustehen? Und wäre es nur die Rückkehr zur Bewirtschaftung aufgegebener Flächen - wie in Griechenland - verbunden mit der Ausgabe von Notgeld - wechselseitig anerkannte Gutscheine - wie einst in Argentinien und jetzt wieder berichtet aus Gegenden Griechenlands. Dies Geringe ausfindig zu machen - was freilich dem Einzelnen schwerfallen wird - wäre immerhin noch der Mitteilung wert.

Alles andere weithin: Starrkrampf des Spanners.

Sieg der SP Frankreich = Opium für SPD Deutschland.

Augstein hat im SPIEGEL - nicht etwa im heimischen FREITAG - psalmodiert und gejubelt. Mit dem Sieg Hollandes wird es in der deutschen SPD rasend besser werden. Insbesondere soll ihr linker Flügel aufblühen. Den kennt allerdings Augstein allein. Seine Rechnung entspricht ziemlich genau der des Parteivorsitzenden Gabriel. Hollande wird nach dem Sieg den Knebelungsvertrag für die EU neu verhandeln. Dann wird Merkel nichts übrig bleiben, als einem Zusatzpakt für Wachstum zuzustimmen. Und auch eine Schuldendeckung durch alle euroäischen Staaten zugleich akzeptieren müssen. Dann ist die SPD richtig froh und stimmt dem neuen Fiskalplan zu.

Hört sich gut an. Nur - was fehlt in der Rechnung? Die geringste Eigenbewegung der SPD selbst. Wie sieht sie selbst eine neue EG- ohne Knebelung sämtlicher schwächerer Mitgliedstaaten? Davon kein Wort.

Dass Hollande noch gar nicht gewonnen hat, wäre dabei sogar zu vernachlässigen. Das Schlimmste bei der Rechnung: die Entschlossenheit, auf fremdem Arsch durchs Feuer zu reiten. Biermann hat die Redensart mal populär gemacht. Für die von ihm ins Auge gefassten Fälle passte sie nie: hier aber ausgezeichnet.

Wie Bernard Schmid gezeigt hat, wird Hollande unter starkem Druck stehen und keineswegs alles durchsetzen können, was er vor den Wahlen versprochen hat. Noch stehen auch die Parlamentswahlen in Frankreich aus. Wenn dort die ganz Rechten und die Sarkozy-Meute eine Mehrheit zusammenkratzen, kommt es zur absolut lähmenden Kohabitation, einem Zusammenspiel von halbwegs linkem Präsidenten und rachedurstenden Halb-und Ganzrechten im Parlament, die Mehrheiten verweigern können. Dann setzt dort weitgehend Lähmung ein. Was wird dann die anhängliche SPD anstellen? Fehlt die Hand,die aus dem Sumpf ziehen soll: Bleibt sie dann einfach dort, wo es gemütlich und faulig riecht.

Ergebnis: Fällt den dem Anspruch nach immer noch Linken selbst nichts ein, heißt es vorlieb nehmen mit Tante Merkel - und einer Mitfahrgelegenheit hin zum Ende

kritisch-lesen.de Nr. 13 - Feministische Praxen

Foto: © Jörg Möller
Für kritisch-lesen.de beginnt das neue Jahr mit Redaktionszuwachs: Sebastian Kalicha und Ulrich Peters haben bereits in der Vergangenheit als Mitglieder des Autorinnen- und Sympathisantinnen-Kreises (ASK) die Redaktion punktuell als Rezensenten und in der Konzeption von Ausgaben bereichert, nun verstärken sie als feste Redaktionsmitglieder das Kollektiv.

Nach der Femme-Ausgabe vom Juni und der Ausgabe zu Entwicklungen feministischer Politiken vom Juli, verfolgt die erste Ausgabe des neuen Jahres zum dritten Mal eine explizit feministische Fragestellung. Dabei stehen feministische Strategien und Praxen in Feldern wie Sprache, Musik/Popkultur oder Frauengeschichtsschreibung im Vordergrund ebenso wie die Frage danach, wie feministische Theorie verschiedene Praxisfelder besser einbeziehen kann.

Ganz klar für eine weitergehende Beschäftigung mit Feminismus spricht sich Andrea Strübe in ihrer Rezension zu dem vom Herausgeberinnenkollektiv Affront veröffentlichten Buch Darum Feminismus! aus. Darin macht sie nicht nur die Notwendigkeit einer Kritik deutlich, die die gesellschaftlichen Verhältnisse adressiert, sondern auch einer, welche die eigene Verstricktheit in ebendiese Verhältnisse reflektiert. Als eine wichtige feministische Strategie kann die bewusste Verwendung von Sprache verstanden werden, insofern auch der Sprech- ein Handlungsakt ist, der diskriminierendes Denken (re)produziert. Dies analysiert der vom AK Feministische Sprachpraxis herausgegebene Band Feminismus schreiben lernen, den Peps Perdu genauer unter die Lupe genommen hat. In seiner Lektüre des 1984 erschienen Werkes Die Mystifikation des Sexuellen, in der Volkmar Sigusch die Verwobenheit von Geschlecht und Sexualität mit der kapitalistischen Produktionsweise analysiert, sieht Heinz-Jürgen Voß Anschlussmöglichkeiten für aktuelle (queer)feministische Praxen und Debatten. Martin Brandt unterstreicht anschließend in der Rezension Vom Erbe der Frauenbewegung die Schwierigkeit, auf die die Autorinnen Anne Lenz und Laura Paetau in ihrer Studie “Feminismen und ,Neue Politische Generation‘” stoßen – nämlich die aktuelle Feminist_in kohärent zu beschreiben. Sebastian Friedrich freut sich in seiner Rezension Sichtbar revolutionär nicht nur über neue Wandmotive, die der Band „Revolutionäre Frauen. Biografien und Stencils“ des Queen of the Neighbourhood Collective neben den entsprechenden Kurzbiografien gleich mitliefert. „Revolution Girl Style Now!” lautete hingegen eine der Parolen der feministischen Riot Grrrl Bewegung, die in dem Buch Riot Grrrl Revisited dokumentiert ist. Rezensent Ulrich Peters empfiehlt die Lektüre zur Vergegenwärtigung von Einfluss und Vermächtnis von Riot Grrrl.

Drei weitere Besprechungen widmen sich aktuellen Erscheinungen aus verschiedenen Themenbereichen. Mit Zapatismus in der Sprechblase beschäftigt sich die Besprechung von Kleine Geschichte des Zapatismus von Sebastian Kalicha, der dem Comic eine vielfältige und weitreichende Auseinandersetzung mit der Bewegung bescheinigt. Der in der deutschsprachigen Literatur eher unterbelichteten Rolle Frankreichs in postkolonialen afrikanischen Staaten geht die Publikation „Frankreich in Afrika“ nach. Stärken und Schwächen des Buches beleuchtet Ismail Küpeli in seiner Besprechung Das postkoloniale Afrika im Netz der Abhängigkeiten. Obgleich Sebastian Kalicha es in seiner Rezension zum Anti-Sarrazin von Sascha Stanicic begrüßt, dass eine weitere Kritik an der „Sarrazindebatte“ auf den Markt gekommen ist, erkennt er darin eher ein trotzkistisches Positionspaper denn eine sachlich-kritische Analyse der Thematik.

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Viel Spaß beim kritisch(en) Lesen!

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Gaddhafi beseitigt! Imperialisten, Beutegierige, Betrogene im Blutrausch!

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Grafik: Carlos Latuff
Nach der  wochenlang  eintrainierten Arbeitsteilung ist nun der ehemalige Führer des Landes Libyen offenbar abgeknallt worden. Die Arbeitsteilung: irgendwelche Libyer, deren Kraft zum Knarretragen ausreicht, befinden sich auf Panzern oder Lastwagen, grölen herum und schießen in die Luft. Die zum Kriegführen nun einmal notwendige Mordarbeit wird von den Nato-Truppen erledigt. Nato im weitesten Sinn: Wie inzwischen die englische Regierung zugegeben hat, waren seit diesem Frühjahr immer schon englische Geheimdienstler zusätzlich im Land. Jetzt fallen sie sich alle in die Arme. Die Imperialisten, denen es zu allerletzt um befreite Gegenden ging- die Beutegierigen, die sich ein kleines Stück der Erträge wünschten, und kleinlaut - aber immer noch - die wenigen Freiheitskämpfer, die es möglicherweise auch gegeben hat. Sie haben das letzte Mal Gelegenheit zu lachen.

Gaddafi

Ich erinnere mich noch gut an den Augenblick, als er den Günstling Englands, Idris, entmachtete. Es regte damals wirklich auf Gottes Erdboden niemand auf. Alle verstanden: hier erfolgte ein Aufstand im Sinne und in der Nachfolge Nassers von Ägypten. Mit der Absicht, sich die Erträge der eigenen Erde wieder selbst anzueignen. Das Öl.

Alle Versuche Gaddafis, das Fundament zu erweitern, durch Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten, schlugen fehl. Warum? Der nationalistische Ansatz vertrug sich schlecht mit den Ideen des Panarabismus. Um es noch genauer zu sagen: die Nachbarn waren so nationalistisch wie der Herrscher Libyens selber. Und das Schwadronieren von der UMMA- der arabischen Einigung- half nicht viel weiter.

Was wir vom "Grünen Buch" mitbekommen haben, haben wir kaum verstanden. Immerhin haben seine unklaren und undeutlichen Ideen dazu verholfen, die total verschiedenen Leute der verschiedenen Landesteile halbwegs zusammenzuhalten. Sonst hatten die Berber auf der einen Seite, die Tuareg auf der anderen und die verschiedenen Arabergruppen in der Mitte einander herzlich wenig zu sagen. Einzige Gemeinsamkeit: das Interesse am Ölertrag. Von dem- immerhin- mehr den einfachen Leuten zukam als in vielen anderen Öl-Fürstentümern. Nicht zu vergessen auch die umfassenden Bewässerungsanlagen, die ohne Krieg und hochfahrende Abenteuer dem Land einen dauerhaften landwirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht hätten.

Gaddafis Hauptfehler in den letzten Jahren: Sich seinen jetzigen Feinden -und Verrätern!- vorzeitig auszuliefern . Durch Verträge und Stillhalteabkommen. Vor allem durch das schändlichste: die Vereinbarung mit Italien, Flüchtlinge aus dem Innern Afrikas im Dienste der Schengen-Sicherheit zurückzuhalten (Womit er sich allerdings vom inzwischen hochgelobten Tunesien nicht unterschied, das eben im Begriff stehen soll, den gleichen Vertrag mit dem mittelmeerischen Westen zu erneuern. Aber hochdemokratisch dieses Mal, bitte sehr)

Humanitär - inzwischen das Ekelwort des Jahres.

Ein flatterseeliger Schreiber französischen Slangs - ein nach allem schnappender französischer Präsident in Not - die englische Blair geschulte Gierhalskompanie frömmsten Angesichts - stürzten sich auf die Gelegenheit. Warum Russland und China kein Veto einlegten, ist kaum zu begreifen. Jedenfalls ergab sich die herrliche Gelegenheit für die NATO, HUMANITÄR abzuknallen, was sich breit machte.  Wenn Tote im Fernsehen oder den gefälligen anderen Medien erwähnt wurden, dann stammten sie immer und ausschließlich von den sich verteidigenden Truppen Gaddafis, die sich  vom ersten Tag des Überfalls in "Heckenschützen" verwandelten. Ihr Chef wurde "Machthaber". In Jugoslawien hatte es immer noch - versehentlich - zivile Opfer gegeben, die verschämt zugegeben wurden. In Libyen: Kein einziges. Wenn wir dem Wehrmachtsbericht glauben dürfen.

Die trübsten rassistischen Phantasien der ausländischen Pressechefs und libyscher Chauvis  rasten auf bei der Vorstellung einer Unmenge schwarzhäutiger Milizen und "Söldner" aus dem Inneren Afrikas. Dass die in der Regel unter Prügeln gestanden, nur Fremdarbeiter gewesen zu sein,bewies ihren Verfolgern, mit welchem Recht es die Prügel gesetzt hatte.

Bei Licht besehen unterschied sich Gaddafi nicht wesentlich von den Gewalttätern, die sonst die Gegend beherrschen. Sein Pech: er hatte sich von den meisten Nachbarn isoliert. So wurde er -trotz allem- nach langem Widerstand leichte Beute der viel schlimmeren Machthaber im Westen, die ihn billig und "HUMANITÄR" loswerden konnten. Trotz allem: Friede seiner Asche! Er war der schlimmste nicht im Kreis der blutigen Brüder.

PS: Nur für Leute mit Fernsehen im Bad: Das Auftreten zweier Friedensfreunde aus purem Versehen, die sich im letzten Augenblick anschleimen werden: Westerwelle und Merkel. Beide haben ein dringendes Interesse daran, mitgesiegt zu haben und mitzuernten. Westerwelle im Ersaufen, Merkel im Sarkozyclinch. Klodeckel offen halten! Sie erflehen Absolution für das einzig Anständige ihrer Laufbahn.

Siehe auch:

F­rankreich: Vorwärts im Kampf für die Menschenrechte - weltweit!

Die Erstürmung der Bastille als Geschichtsmythos (Bild von Jean-Pierre Louis Laurent Houel, veröffentlicht 1789)

Quelle: WikiPedia
Wie wir alle wissen, ist Frankreich seit 1789 Vorkämpferin der Menschenrechte, wo auch immer. Wenn die französische Regierung jetzt aus dem Beschluss des Sicherheitsrats herausliest, dass sie mit Kampf-Hubschraubern Leute in Libyen abknallen muss, dann zeugt das für entsprechenden Einsatzwillen. Auch der immer schon praktizierte, inzwischen zugegebene Einsatz von spezialisierten Bodentruppen beweist den engagierten Interpretationswillen der Franzosen (und Engländer).

Der gleiche Willen, unerschütterlich, in Europa. Wurde nicht der Randstaat Dänemark hart gerüffelt, wegen Anzweifelung des Schengen-Abkommens? Wir erinnern uns: das sollte einmal die scharf rationierten Wohltaten für Einwanderer, falls es noch solche gab, innerhalb Europas absichern. War also menschenrechtlich vorbildlich. Genau aus diesem Grund musste das Schengen-Abkommen gegen Italien verteidigt werden. Hatte dieses verantwortungslose Land doch Flüchtlingen aus Nordafrika Ausweise untergeschoben, mit denen sie nach Frankreich ausreisen wollten! Und dort den schon anwesenden Mit-Morgenländern die ohnedies dünne Suppe verwässern. So geht das nicht!

Dass bei Großunternehmen wie Straßburg das Schengener Abkommen von Frankreich selbst zeitweise gekündigt wurde, entsprang den gleichen Beweggründen. Sollten etwa französische (und deutsche) Polizistinnen und Polizisten zu menschenrechtswidrigem Schlagstockeinsatz und Gasangriffen gezwungen werden?

Diese Haltung zeigt sich nun in Frankreich selbst. Es sind - trotz aller Vorsichtsmaßnahmen - immer noch zuviel Ausländer - vor allem aus Tunesien - eingedrungen.

Bernard Schmid hat sich - laut TREND 5/2011 - unter das hilfesuchende Volk gemischt, um herauszubekommen, was französischer Internationalismus dem Hautgefühl nach konkret bedeutet:

"(...) „Du! Ab nach hinten!“ schreit mich ein behelmter Beamter der Bereitschaftspolizei CRS an und schwingt drohend vor mir mit dem Knüppel. Im Eingangsbereich eines Hauses, das -“ nachdem es von als „illegal“ dargestellten Einwanderer besetzt war - soeben von 200 bis 300 CRS-Beamten gestürmt wird, steht es sich nicht besonders gut. Auch riecht es nach Tränengas. Mit dröhnendem Lärm schlagen die Bereitschaftspolizisten mit den Knüppeln auf ihre Schilder und jagen die Treppen zu den zwei oberen Etagen hoch.

Zusammen mit mehreren Dutzend Personen werde ich in einen engen Gang im hinteren Teil des Erdgeschosses gedrückt. Es wird auf Französisch und, vor allem, in tunesischem Arabisch diskutiert. Bei einigen der Anwesenden kommt Panik auf, ein junger Tunesier hält sich mit schmerzverzerrtem Gesicht den Hinterkopf, er hat einen Knüppelhieb abbekommen. Auf einmal kommen Polizisten auch von der anderen Seite des Ganges durch eine Hintertür, die bislang verschlossen geblieben war. Eine Hintertreppe führt dorthin. Die mehrheitlich aus Tunesiern bestehende Gruppe versucht sich zu beruhigen. Ein paar junge Leute rufen auf Arabisch „Gott ist größer“. Andere stimmen den Refrain der tunesischen Nationalhyme, Humat al-Hima, an: „Namutu, namutu wa nah-ya ala adhiha“. Also, „wir leben und sterben für diesen Eid.“

Ein älterer Beamter, der offenbar den Einsatzleiter gibt, fordert uns alle auf, keinen Widerstand zu leisten, „dann verläuft auch alles gut“. Wir sollten uns „nicht unnötig verletzen“. Er versucht, eher beruhigend zu wirken, aber einige seiner Leute wirken hochgradig nervös. Einer beruft sich darauf, zwei Tage zuvor sei am selben Ort eine Bierdose von jungen Anarchisten auf ihn geworfen worden. Einzelne, die auf den beiden Toiletten am Gang Wasser trinken oder ihr Geschäft verrichten, werden herausgezerrt. Eine dritte Toilette ist verschlossen. Unter hohem Gewalteinsatz, und nach mehreren vergeblichen Versuchen, brechen die Polizisten die Tür in Stücke. Es stellt sich heraus, dass die Toilette entgegen ihren Vermutungen unbesetzt war und sich niemand eingeschlossen hatte. Ein CRS-Polizist fragt einen französischen Aktivisten: „Was ist ihre Rolle bei den Tunesiern? Linker Aktivist, was?“ Als der Angesprochene nicht antwortet, bekommt er zu hören: „Die werden schon reden, wir behalten sie über Nacht.“ (...)"

Titel der Reportage Schmids: "Vom Regen in die Traufe"

Der weitere Text schildert die Bemühungen, die Eingewanderten so schnell wie möglich wieder in das befreite Tunesien zurückzuschaffen. Manchmal direkt, manchmal mehr durch Schikane. Trotz Befreiung scheint das neue tunesische Regime in diesem Punkt gefällig die Hilfspolizistenfunktion des abgesägten und inzwischen verstorbenen Präsidenten Ali übernommen zu haben.

Deutschland und sein neuer Innenminister haben Pech, dass sie sich nicht gleichermaßen menschenrechtlich bewähren können. Die europäische Binnenlage verhindert das weitgehend. Bereit stehen sie jedenfalls. Und zwar feurig.

Hallodri, Plusterbacke, Flederwisch und Schlottermaxe vor dem Sprung ins Jauchefass

Es reklamiert da einer Ehrfurcht für sein Denken. Und das seiner alten Kumpel. Die wurden vor Jahren mal gehandelt als "Neue Philosophen". Jetzt wären sie vergessen, wenn sie die Welt nicht voll machten mit Kriegsgeschrei.

Cohn-Bendit
Der eine, der alle niedermacht, voller Denkkraft, ohne je zu erröten, ist Daniel Cohn-Bendit. Und wer hat ihn geschändet? Der Redakteur der Frankfurter Rundschau in einem Feuilleton: "Wo mir doch Stephan Hebel im Feuilleton der Frankfurter Rundschau am Montag noch bescheinigt hat, dass ich nicht nachdenke. Zumindest dann nicht, wenn es um die Luftangriffe auf den libyschen Diktator Gaddafi geht, die ich ausdrücklich unterstütze."

Hebel hatte geschrieben „Die wichtigsten Köpfe der ehemaligen Linken opfern ihre Fähigkeit und ihre Pflicht zum kritischen Denken auf dem Altar eines falschen Friedens, besiegelt ausgerechnet durch einen Krieg.“

Plusterbacke Cohn-Bendit drauf: "Ich respektiere ja jeden, der andere Meinungen hat. Aber ich lasse mir nicht Unfähigkeit zum Denken bescheinigen. Da werden Glucksman, Lévy und Cohn-Bendit genannt, als würden die sowieso immer nur stören. Das ist unverschämt. So behandelt zu werden, ist von einer deutschen Arroganz, die ihresgleichen sucht. Das wollte ich nur mal loswerden."

Hebel hat wirklich einen Fehler gemacht. Bei keinem der drei Rufer in die Wüste handelt es sich um ehemalige "LINKE". Es handelt sich um runzlige Schlaffpuppen, die überall nach Gas suchen, um wieder Form zu gewinnen. Prallform.

Glucksmann
Der neue Philosoph Glucksmann hat in seinen  jüngsten Jahren ein subjektiv ehrliches Buch verfasst, heute fast vergessen: "Köchin und Menschenfresser". Das endete in einer Antinomie größten Ausmaßes. Die Diktatur eines Breschnew auf der einen Seite, die Gefangenen hinter den Gittern des GULAG auf der anderen. Ihre letzte verbliebene revolutionäre Tat: Tätowierung von Flüchen auf die Machthaber in die Stirnhaut. Weiter reichte es nicht. Ein dialektischer Rückblick auf die Auflösung dieser Situation im Lauf der Ereignisse ist Sache eines Glucksmann nie gewesen.

Aufsehen erregte dann 1977 "Les maîtres penseurs". Soll eine Anspielung enthalten auf "maîtres chanteurs" -Meistersinger. Was aber im französischen Argot nicht vom Selbersingen handelt, sondern vom Singen lassen im Knast = Erpressen. Im Blitztempo wird alles abgehandelt, von Fichte bis Nietzsche, was deutsche Philosophen je hervorgebracht haben. Bei allen handelt es sich einfach um den Willen zur Macht. Zum Rechthaben. Das kennt ein Glucksmann schließlich.

Heruntergesaut mehr nach Sprachwitzen als nach Erkenntnis. Ein Beispiel: "Eigentum ist nicht Diebstahl, wie Proudhon meinte. Nach Marx ist es Vergewaltigung der Arbeitskraft des Arbeiters" ("La propriété ce n'est pas le vol, mais le viol", S.236 der französischen Ausgabe). Schon wieder drei Seiten gewonnen, die man mit Varianten des Wortspiels füllen kann. Das Buch wurde vor allem von Leuten mit Genuss gelesen, die kein Deutsch konnten, aber vor der Zeit antideutsch empfanden. Heute redet keiner mehr davon.

Nach den gedanklichen Hervorbringungen ergab sich Glucksmann den Manifesten, Aufrufen und Reportagen aus den blutigsten Ecken der Erde. Immer wieder schnell daheim- vor dem Bildschirm.

Bernard-Lévy
Für Bernard Lévy genügt ein kurzer Auszug aus Wikipedia in der deutschen Fassung. Die französische ist gehässiger.

Die Zeitung "Die Welt" schrieb als Anerkennung on Lévy, er sehe „Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver-. Deutliche Kritiken an seinen Philosophie-Schriften stammen unter anderem von dem Philosophen Cornelius Castoriadis, von dem Historiker Pierre Vidal-Naquet und dem Politologen Raymond Aron, die "BHL" für seine ungenaue Arbeit heftig kritisierten. Die Kontroverse erreichte 1979 ihren Höhepunkt in dem Vorwurf "Gedankenpolizei", den BHL an die Adresse der Ersteren richtete, welche unter Angabe der richtigen Quellen durchaus sachliche Kritik geübt hatten.

2010 veröffentlichte Lévy das Buch "Vom Krieg in der Philosophie", in dem er sich, auch unter Bezugnahme auf Jean-Baptiste Botul, sehr kritisch mit Immanuel Kant auseinandersetzt und ihn unter anderem als „wütenden Irren des Denkens“ einordnet. Dies verursachte größeren Spott in Rezensionen, Unterstützer äußerten sich zurückhaltend zu dem Buch, da (von Lévy unbemerkt) Botul und seine angeblichen Werke lediglich ein Fake eines französischen Satiremagazins darstellen. Anfang März 2011 reiste er nach Bengasi, um Kontakt zum libyschen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und wie er selbst äußerte: "einen Krieg mit dem Kriegsziel Gaddafi zu stürzen" zu fördern.Er begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen und kritisierte die deutsche Zurückhaltung, die zu einer schweren Krise im deutsch-französischen Verhältnis geführt habe (Wikipedia mit letzten Eintragungen, dt.Ausgabe).

In der WELT und im SPIEGEL - stärker noch in der print-Nummer dieser Woche - rühmt sich der große Demokrat Lévy vor allem der Überrumpelung der Öffentlichkeit. Der zuständige Außenminister Frankreichs erfuhr von allem erst, nachdem Schlottermaxe Sarkozy die angekarrten Libyer als Freiheitshelden und Regierung anerkannt hatte und mit ihnen triumphal vor die Tore der Elyséés getreten war. Lèvy dabei. Übertölpeln jeder Kritik: das Rezept des angeblichen Aufklärers Lévy. Bekanntlich haben Voltaire und Lessing noch etwas anders gedacht und gesetzt auf die schrittweise Erhellung des menschlichen Geistes. Durch allgemeine Diskussion über strittige Fragen nämlich. So etwas ist für den Generalschausteller seines empfindlichen Ich nichts mehr.

Begriffs-Schärfe zeigt der zeitgenössische Philosoph vor allem bei der Erkenntnis des Nationalsozialismus. SPIEGEL-print 28.3.2011 S.86: "Es gab das Prinzip,dass so etwas wie der Nationalsozialismus nie mehr geschehen dürfe. Merkel und Westerwelle haben diesen Pakt gebrochen,das ist ein schwerwiegender Vorgang, keine Kleinigkeit."

Im selben Interview, eine Seite weiter: "Ich glaube immer noch, dass die Muslimbruderschaft [in Ägypten] die letzte schwarze Perle der Nazi-Auster ist". Die Muslimbruderschaft wurde laut Wikipedia 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten gegründet. Bisschen früh für Hitlereinfluss. Wer sind jetzt die neuen Nazis?

Drei Musketiere und ein Staatsmann
Das also sind die Musketiere, die eine Nation hereingelegt haben. Cohn-Bendit hat ganz Unrecht mit der Bezeichnung der Tätigkeit seiner Mitbrummfliegen als "Stören". Das lässt noch an nervige, aber unschädliche Mistfliegen am winterlichen Fenster denken. Die von Geltungssucht zerfressenen Lärmer stören nicht. Sie zerstören. Sie dienen den ganz anderen Interessen der Oberen als billiger Vorwand.

Und warum können sie das? Weil es bei allem Gerede über Massenbildung in Schulen jeder Art - und Hochschulen - nicht gelungen ist, das eine als Wichtigstes hinzustellen, was einem Diderot einmal als Höchstes galt: Selberdenken! Niemand vertrauen, und trüge er den höchsten Titel, der dich hinterrücks und überfallartig zu etwas bringen will, was Du nicht durchschaust und durchschauen kannst.

Es ist lange her. Aber es gab einmal eine Zeit, als Studenten, noch mit viel Herzklopfen, die Profs und Philosophs auf ihren Kathedern zu verhören begannen, woher sie ihr Wissen eigentlich hätten und  welche Interessen sie verträten. Ist lang vorbei und durch neue Unterwürfigkeit vor den schlimmsten Hohlschwätzern ersetzt worden. Solange denen die Luft nicht herausgelassen wurde, so lange sie sich noch beleidigt äußern dürfen, wenn ihnen Aufgeblasenheit und - wahrheitsgemäß - Denkunfähigkeit, nein: Denk-Feindschaft vorgeworfen wird, so lange kann es in unserem Vaterland nicht einmal anfangen besser zu werden.

Der Höllensturz der GRÜNEN! Systemzwang oder Kult des Übermenschen?

Jutta Ditfurth zeichnet in genauester Aufzifferung die Entwicklung der Grünen vom Bosnienkrieg an nach. Sie eröffnet damit die Möglichkeit, nach den tieferen Gründen des Absturzes dieser Partei zu fragen.

Jutta Ditfurth hat einen großen Vorzug: Sie hat alles selbst miterlebt. Sie war schon bei den Bewegungen dabei, aus denen die Grünen erst erwuchsen. Umso tiefer sitzt verständlicherweise in ihr der Ingrimm, nachdem sie nach dreißig Jahren entdecken muss, was sich aus den Anfängen heraus entwickelt hat. Das Buch bedarf vielleicht eines Vorspanns für diejenigen, die all das als Geschichte erleben. Mitte und Ende der 1970er Jahre hatte meiner teilnehmenden Erinnerung nach große Mattigkeit die in Parteiansätzen zusammengetretenen Linken erfasst: KBW, KPD-Rote Fahne, Kommunistischer Bund und so weiter. Die Arbeiter der großen Fabriken trabten ungerührt ihren SPD-Bossen nach. Da war von den Ausnahmesituationen der Spontanen Streiks 1969 und 73 nicht viel zu machen. Dagegen häuften sich Auseinandersetzungen außerhalb der Fabrik in ganz Deutschland: Hausbesetzungen, Kampf gegen Ausbau der Atomindustrie, Startbahn West, um nur einiges zu nennen. Hinzu kam das Heraustreten der Arbeit aus den Hallen der Fabrik: Auslagerung, Lohnarbeit in der Form von Dienstleistung, Montageverleih begannen sich auszubreiten. In Zusammenfassung solcher Erfahrungen kam die mehr gefühlte als durchgearbeitete Erkenntnis auf, dass Klassenkampf sich zum großen Teil auch außerhalb der Fabrik abspielt. In der Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen, um Erholungsgebiete nach den Acht-Stunden, um Lebenschancen in einer mehr und mehr zugrunde gerichteten Welt.

Dass all das, was als neues Feld der Ausbeutung sich darbot und unter dem traditionellen Begriff der Natur zusammengefasst wurde, trug schon im Anfang zur Mythologisierung bei. Es gibt kein bewusstes, in sich gesammeltes Wesen namens Natur, das uns anschauen, ja ansprechen könnte. Was es freilich gibt, ist der zunächst unüberschaubare Zusammenhang der Einzeldinge, der Umstände, wie sie aufeinander einwirken. Das ließe sich karger, aber nicht gefühllos als Umgang mit den Ressourcen unserer Produktion und Reproduktion bezeichnen. Die gewählte Begrifflichkeit blieb auf jeden Fall hinter der marxistisch überlieferten an Präzision zurück. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ sollte nach der Formulierung des Gründungskongresses in Karlsruhe 1980 die neue Bewegung sein. Wie Jutta Ditfurth berichtet, wurde das, was in diesen vier Zielworten liegen sollte, nachher leidenschaftlich diskutiert. „Sozial ja, aber nicht sozialistisch“, hieß es bei einigen. „Gewaltfrei“ sollte bedeuten, man verzichte zur Durchsetzung seines Willens auf den Zugriff auf den leidensfähigen Körper des Mitmenschen, auch in Polizeigestalt -“ aber bei manchen auch, man lehne die Lösung eines jeden Problems zwischen Menschen durch die Staatsgewalt ab. Man sieht: Von Anfang an konnten sich Anarchisten mit halbmystischen Naturverehrern zusammentun. Aber nur verbal! Nur durch Herstellung immer größeren sprachlichen Scheins! Dies war der Ansatz aller Spaltungen und Abspaltungen.

Abfall vom Ursprung

Mit schärfster Genauigkeit listet Jutta Ditfurth die kleinen Einzelschritte auf, die in der grünen Bewegung von der Ablehnung der Atomtechnologie hin zum sogenannten Atomkompromiss in der Schröder-Regierung führten. Ein Kompromiss, der in Wirklichkeit vor der völligen Selbstauslieferung Merkel/Westerwelle das äußerste Zugeständnis an die vier größten Monopole der Energiewirtschaft Deutschlands darstellte. Das gleiche gilt für die beschleunigte Bewegung weg vom Pazifismus, welche schließlich hin zum Überfall auf Jugoslawien geführt hatte. Wenn auch in diesem Fall Fischers Ehrgeiz die Hauptrolle gespielt haben dürfte, lässt Jutta Ditfurth den kleineren Mithelfern und Mitschreiern nichts nach. Etwa dem markigen Kriegsgegner Volmer, der nach der Erhebung zum Staatssekretär seine Mit-Linken mit einem frisch entdeckten Pan-Serben besonders nervte, dessen Schrift von 1936 (?) angeblich durch alle politischen Umwälzungen hindurch -“ Bürgerkrieg, Tito-Zeit -“ die Unterdrückung aller Fremdvölker gefordert hätte und heute anerkannte Doktrin sei. Volmer und das Buch sind heute mit Recht vergessener als eine Scherbe der Gräber um Troja. Sie haben ihre Wirkung getan -“ die Völker Jugoslawiens gegeneinander gehetzt und auseinander getrieben. Die Wirkung blieb. Die Gründe bleiben vergessen.

In einem ganzen Kapitel („Krieg den Hütten“), wird dann der freudige Beitrag geschildert der Grünen zur gemeinsamen Lohnsenkungspolitik über Hartz IV der Schröder-Fischer-Regierung. Von den Nachfolgern in der Opposition keineswegs widerrufen. Aus den illusionären Anfängen entwickelte sich also etwas, das naturausbeuterisch, antisozial, atomselig auftrat und sich in der Verehrung der Staatsgewalt nicht genug tun konnte, wenn diese nicht gerade die eigenen Leute niederknüppelte.

Woher der Fall?

Es kann kein Zweifel sein, dass Jutta Ditfurth selbst einen Grund für die Gefügigkeit der angeblichen „Basisdemokraten“ gegenüber Fischer in der Tatsache sieht, dass viele jüngere Leute ohne langjährige sonstige Berufsausbildung ins Parlament gelangt waren -“ und sich preisgegeben sahen, wenn sie ihren Posten jetzt verlieren würden.

„Schröder verstand [beim Atomkompromiss, Anm. fg] seinen künftigen grünen Minister und sagte sinngemäß: Wenn er den Kernenergiegegnern deutlich mache, dass der Ausstieg komme, dann rücke die Frage nach dem definitiven Ende in den Hintergrund. Wer etwas werden wollte, verstand die Botschaft. Reihenweise kippten Positionen und Fristen. Die Realos gaben gern damit an: irgendein Restlinker revoltiert? -˜Wir schütten einfach Gold in seinen Rachen, das minimiert den Durchknallfaktor erheblich-™ prahlten sie (...).“ (S. 88)

Hier wird also die Vorstellung von Massenbestechlichkeit als sekundär wirksam angesetzt. Sicher nicht zu Unrecht. Nach dem gleichen Schema hatte Lenin die Arbeiter-Aristokraten entdeckt. Leute, die vom Gesamtkapital in bessere Situationen versetzt worden wären, daraufhin das Bestehende für erhaltenswerter gehalten hätten als alle Veränderungen und damit zum Bleiklotz am Bein der Organisation geworden wären. So einleuchtend und unbestreitbar das ist, kann es zur völligen Erklärung der Umkehr ursprünglich anders gesonnener Bewegungen nicht ausreichen. Einfach, weil es immer gerade unter den Bessergestellten welche gab, die -“ auch mittels verbesserter Kenntnisse -“ die herrschenden Zustände durchschauten und sich gegen sie wandten. Man denke nur an die führende Stellung der Drucker oder der Uhrmacher im neunzehnten Jahrhundert. Hinzugenommen werden muss als weiteres Motiv nach 1977 die zunehmende Ehrfurcht vor den gesetzlichen Regelungen. Keineswegs, weil sie als gerecht angesehen wurden. Einfach deshalb, weil sie bestanden, und weil die Hoffnung nach den nie geklärten Todesfällen in Stammheim geschwunden war, gegen die bewaffneten Durchsetzer des Bestehenden durchzukommen. Cohn-Bendit hat im vielleicht einzigen ehrlichen Bekenntnis seines Lebens zugegeben, dass er im Erlebnis der mörderischen Schlagkraft der französischen CRS vor Malville merkte, dass er auf diesem Weg zu viel riskiere. Der Weg von der Achtung der gesetzlichen Regelung zum Wunsch nach Setzung von eigenen Regeln aus der Regierungsposition darf nicht unterschätzt werden. Die neue gesetzliche Regelung über Partei und vor allem das Gesetzgebungsmonopol des Staates sollte dann als friedenschaffend gelten, wie jetzt gerade die Steinmeiers und ihre grünen Kollegen von damals betonen. Ihr Gesetz war friedenswahrend, das neue Merkels aber wirkt aufrührerisch. Und ist nach Ansicht dieser Theoretiker schon deshalb verwerflich.

Unvermeidlicher Personenkult?

Letzter und tiefster Grund des so tiefen Falls der Grünen ist wahrscheinlich der in uns allen anzutreffende Personenkult. Fischer, der Metzgersohn, ist nicht nur, wie Ditfurth an einer Stelle ausführt, die westliche Variante des Millionärs, der einmal Tellerputzer war. Sondern -“ viel eindringlicher -“ die des jugendlichen „Idealisten“, zu dem die Studienräte uns getrimmt hatten, zum reifen Mann, dem Realo, der jedes Verbrechen sorgfältig prüft, um es gewissenhaft erst dann zu begehen, wenn es sich nicht nur ihm allein, sondern auch der gleichgesinnten Gruppe als nützlich erweist. Nicht aber allen!

Problem dabei: Wir könnten ohne Personenfixierung wahrscheinlich gar nicht bis zum politischen Handeln kommen. Tatsächlich brauchen alle Gruppen, jedenfalls die mir bekannten, die Vormacher, die hochreißen und zugleich beweisen, dass sie, die die Vorschläge machen, zugleich Mut und Kraft haben, sie durchzusetzen. Man erinnere sich nur an die durchschlagende Wucht des Fotos von Dutschke auf dem Titelbild einer SPIEGEL-Ausgabe, wie er die Barrikaden überspringt. Insofern liegt in der Figur desjenigen, der einmal aufgerufen und hochgerissen hat, eine bleibende Gefahr. Man bleibt an ihr hängen und verzichtet im gegebenen Augenblick auf das Widerwort. Ist das einmal geschehen, der gute Augenblick verpasst, scheint es unmöglich doch noch abzuspringen.

Drei denkbare Gründe also, den Willen zum Anderen und zum Ändern unserer Welt erliegen lassen. Erstens Angst ums Fortkommen beim Ausstieg aus dem entgleisenden Zug. Zweitens Gesetzlichkeit, die die frontale Auseinandersetzung scheut und auf dem Weg der Gesetzesbeobachtung selbst zum Ziel kommen will. Und schließlich drittens der Personenkult, der es nicht schafft, auch der verehrten Person auf ihre Unehre, ihre unvermeidlichen Grenzen zu kommen.

Gibt es eine Chance, unterwegs nicht zu fallen und zu verfallen?

Wenn das so ist, verlieren Ditfurths mitgedachte Vorwürfe gegen den Weg der Grünen nicht ihr Gewicht. Cohn-Bendits gegenwärtiges Rotzen gegen seine lasch gewordenen Genossen, die den Krieg gegen den libyschen Staatschef scheuen, zeigen, wie verworfen und klebrig heute einer wirkt, der doch einmal unbestreitbar gewisse Verdienste hatte. Heißt aber das Ergebnis dann nicht mit Notwendigkeit: Jede geschichtliche auf Revolution ausgerichtete Bewegung verfällt nach gewisser Zeit zum schleimenden Reformismus? Meist, aber nicht zwingend dem fortschreitenden Alter der Akteure folgend. Auch die im Verborgenen arbeitenden und die aus den KZs befreiten SPDler hatten 1945 sicher anderes im Sinn als eine polierte Küchengarnitur namens Godesberger Programm!

Dem vorher Gesagten entsprechend müsste eine Organisation, die den revolutionären Willen in sich selbst aufrecht erhalten wollte, drei schwer zu Ende zu denkende Aufgaben anpacken:
1. Wie Jutta Ditfurth es für den Anfang der Bewegung richtig beschreibt, müsste das Besoldungsprinzip des Rätesystems brutal durchgesetzt werden. Bekommt jeder ohnedies nur einen Facharbeiterlohn, muss am Sessel nicht so kleben geblieben werden. Die drohende Arbeitslosigkeit für missliebige Ex-Politiker muss freilich weggedacht werden.
2. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, ehemals erkämpfte gesetzliche Möglichkeiten nicht aufzugeben, aber zugleich Formen zu entwickeln, in denen die Satzungen der bürgerlichen Gerichte nur die zweite oder dritte Rolle spielen. Der Vorschlag Inge Vietts der Herausbildung einer dem Staat unbekannten und unerkennbaren Organisation im Rahmen der Luxemburg-Veranstaltung der Jungen Welt wurde zu wenig beachtet, meiner Kenntnis nach gar nicht diskutiert. In der vorgetragenen Form halte ich ihn für unvollziehbar. Es müssen aber Formen verdeckter Arbeit überlegt werden können.
3. Das Schwerste: Die ehemals notwendigen Anführer müssen aus dem Herzen gerissen werden, ohne ihr Andenken zu vernichten. Und wären es Lenin oder Mao Zedong -“ sie werden aus einer Antriebskraft zu Hemmung und Ballast, wenn wir nicht über sie hinaus und ohne sie weiterlaufen können als sie es schafften. Jutta Ditfurth selbst hat wie wenige widerstanden. Sich dem Sog widersetzt. Also muss es möglich sein. Aber wie?

Jutta Ditfurth 2011: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen"
2. Auflage. Rotbuch Verlag, Berlin.
ISBN: 978-3-86789-125-7. 288 Seiten. 14.95 Euro.

Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!

Zum Krieg gegen Libyen dokumentieren wir den Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011 als Diskussionsbeitrag:

Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.

Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten - wie das z.B. der mit dem "Friedensnobelpreis" versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] - sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten - in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.

Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und - nicht zu vergessen - Wasser.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Das achte Weltwunder - Libyens Wasserprojekt

Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat - wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht - einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre - wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Lebensstandard 2010 gemäß Human-Development-Index der Vereinten Nationen - Libyen steht an der Spitze in Afrika
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
(mehr zum HDI hier, hier und hier)

Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der "Human Development Index" (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. "Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren... Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die 'Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija' basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]..." (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]

Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere - wofür es keinerlei Belege gibt - die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden." [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: "Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen... Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht -“ besser früher als später." [15]

All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: "Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter", um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]

Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren - einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: "Man muss... sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag." [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.

Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan "Kein Blut für Öl" ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!



Fußnoten:

[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011
"Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people..."
www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya

[2] "GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya"
www.water-technology.net/projects/gmr/

[3] "Libya-™s Great Man-Made River Project"
Artikel vom 1.9.2010
www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/

[4] "Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara! - Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts"
Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006
www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm

[5] "Great-Man-Made-River Projekt - Über Libyens 'Weltwunder', das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen."
libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#

[6] "Virtually unknown in the West: Libya's water resources"
Artikel vom 4.3.2011
poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html

[7] "Die 'Libysche Revolution' und die gigantischen libyschen Wasserreserven"
Artikel vom 6.3.2011
www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/

[8] UNDP: Human Development Reports
Position 53: Libyan Arab Jamahiriya
hdr.undp.org/en/statistics/

[9] Wikipedia: Human Development Index
The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of "human development" and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.
en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index

[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index
This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program's Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.
Position 53: Libya
en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index

[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft
Aus WISSEN-digital.de
www.wissen-digital.de/Libyen

[12] Bildungswesen in Libyen
Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64
libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen

[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei 'Die Linke' am 18.3.2011vor dem Bundestag
"Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!"
www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html

[14] "Kein Krieg in Libyen"
Erklärung der Arbeitskreise "Antimilitarisierung" und "Nahost" des "Aachener Friedenspreis e.V." vom 6.3.2011
www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf

[15] "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?"
IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
www.imi-online.de/2002.php?id=2258

[16] "Ein schmutziges Wort" [A Dirty Word]
Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011
www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm
www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort
derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung

[17] "Möglicher Militäreinsatz illegitim - Gaddafi hat keine Chance"
n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

Wenn Grins und Grunz zugleich marschieren // Müssen wieder viele ihr Leben verlieren!

"Mach Dir keine Sorgen, die Bomben fallen mit Zustimmung der UN..."

Grafik: Viñeta de J.R.Mora
Lizenz: Creative Commons
Quelle: cubadebate.cu
Die Sonne scheint. Über den Hof in Jügesheim hinter Offenbach sieht man, wie vor und bei jedem Krieg die Kondensstreifen hinziehen der Kampfflugzeuge, die von der Basis in Hessen aus sich aufmachen zu Kampfeinsätzen. Schmal, silbern, schlank und schön. So schon vor Bosnien, vor den Irak-Kriegen, vor Afghanistan. Und jetzt wieder: auf nach Libyen.

Zum ersten Mal ein Krieg, dem gar keine Demonstrationen auf deutschem Boden sich mehr in den Weg stellen. Gewiss: die unerlässlichen Demos gegen die atomare Wiederaufrüstung  beanspruchen viel Energie. Trotzdem: wieviel Ruhe unter der großen Kuppel. Wie wenig Empörung!

Dabei wurden alle Überfälle auf fremde Völker, ob Deutschland sich unmittelbar beteiligte oder nicht, von frommen Sprüchen begleitet und feierlichen Versprechungen. Wie viel besser sollten nach kurzer Zeit Bosnier, Afghanen, Iraker alle leben! Und jetzt erst die Libyer vom eigenen Öl, von dem die bombardierenden Mächte keine Unze abhaben wollen.

Leute über vierzig mit einem normal arbeitenden Gedächtnis  wissen, was daraus geworden ist. Bosnien, Afghanistan, Irak, auch der Landesteil Kurdistan: mehr oder weniger krebsend. Auf Überlebensstrategien angewiesen. Die Libyer haben bis jetzt in Nordafrika den höchsten Lebensstandard. Wird das so bleiben? Wird nicht eine unbarmherzige Raubtiergesellschaft ihnen das Fell über die Ohren ziehen, wenn sie sich endlich- "notgedrungen"- zum Einmarsch mit Infanterie entschlossen haben wird?

Zwei Aasgeier kreisen wieder, die seit Bosnien immer zur Stelle waren. Am gleichen Tag melden sich Fischer in Deutschland und  Bruder Überall Cohn-Bendit zu Wort. Wer noch über Gedächtnis verfügt, weiß, was ein solcher Doppelauftritt zu sagen hat.

Fischer meldet sich aus der "Süddeutschen". Er treibt Geschlossenheit ein. Was morgen im Bundestag wiederholt werden wird: Wenn wir schon keine Lust haben, selber draufzuhauen, müssen wir um so deutlicher die Einheit des Westens markieren. So tun als ob! Das ewige Rezept.

Fischer: "Wenn, dann lässt sich Libyen wohl mit Bosnien in den neunziger Jahren vergleichen. Es scheint, als hätte die bürgerliche Regierung heute die Position der Grünen von damals übernommen! Nur dass die damalige Ablehnung einer militärisch-humanitären Intervention noch etwas Tragisches an sich hatte, während das Verhalten der Bundesregierung heute nur noch als Farce zu sehen ist." (Seite 2 des Beitrages)

Kennzeichnend die Erinnerung an das grundlegende Werk des Kriegstreibers: Sein Bosnien. Was es genau mit Libyen zu tun haben soll, wird nicht verraten. Hauptsache, man merkt, der Schreiber war auch einmal Täter und hat die Sache für alle Zeit im Griff.

Cohn-Bendit - wie immer schon - eine Spur gießkanniger als der Kumpan aus Frankfurter Zeiten:

"Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären in Libyen helfen musste - weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. Deshalb sind in Frankreich alle Parteien - einschließlich der Linken - mit dem militärischen Eingreifen in Libyen einverstanden. Ganz anders als in Deutschland." (SPON 22.03.2011)

Er  hat am Ende "seine" Grünen herumbekommen. Morgen im Bundestag werden sie sich krebsrot schreien für die Unterstützung der nur ihnen bekannten "Revolutionäre" in Bengasi. Damit ihnen vor den Wahlen jeder glaubt, dass sie auch weiterhin für alle Überfälle fit sind, die wir im neuen Deutschland brauchen.

Wie üblich fuhrwerkt Cohn-Bendit auch mit der Geschichte blind herum. Vermutlich verwechselt er das Warschauer Ghetto-Aufstand ab 19.April 1943 - mit dem Warschauer Aufstand - 1.August-3.Oktober 1944. Das Ghetto war ja, wenn man den Ausdruck überhaupt zulassen will, schon von Anfang an besetzt. Der jüdische Aufstand konnte nicht im Zeichen einer Revolution von ganz Polen erfolgen, sondern nur als verzweifeltes Zeichen dafür, den Tod nicht als wehrloses Schlachtvieh abzuwarten.

Aber der Warschauer Aufstand 1944 passt als Beispiel genau so wenig. In Libyen hatten alle Gegner Gaddafis lang genug Zeit, die Stadt einstweilen zu räumen, um später einen Gegenangriff zu beginnen. In allen Revolutionen, die wirklich für etwas einstanden, gab es Rückzüge, aber auch Gegenschläge. Es muss nicht an das überlegte Hin-und Her Mao Zedongs erinnert werden. Die in Warschau Eingeschlossenen hatten keine dieser Möglichkeiten. Sie saßen von vornherein in der Falle. Strategen wie Cohn-Bendit kümmert so etwas nicht. Hauptsache: er hat Gelegenheit  laut zu werden.

Was das Zusammenwirken der beiden Feinde jeder Erkenntnis aber bedeutet, daran erinnert Jutta Ditfurth im gerade noch rechtzeitig vor den baden-württembergischen Wahlen erschienenen neuen Buch: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen" Rotbuchverlag 2011. S.143/144  (wird demnächst in kritisch-Lesen besprochen):

"Daniel Cohn-Bendit und Fischer veranstalteten 1994 imd 1995 eine Reihe von öffentlichen Streitgesprächen miteinander, theatralische Schaukämofe,mit dem Ziel, die grüne Basis allmählich kriegsbereit zu machen und die Partei rechtzeitig zu den Wahlen 1998  in eine regierungsfähige Partei zu verwandeln.Cohn-Bendit spielte in dieser Inszenierung, was er ist: den opportunistischen Kriegshetzer.Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen, der die ganze Last der deutschen Geschichte auf seinen Schultern trug."

Was 1994 anfing, hat bis heute nicht aufgehört. Das Doppelrufen im Dienst eines gesamteuropäisch drapierten deutschen Imperialismus. Immer neu wird nichts Ideales, nichts Heroisches gespart in den ersten Aufrufen, um dann schnöde die verbliebenen Folgen des gemeinsamen Handelns zu übersehen. Denn eines fällt auf: Cohn-Bendit fehlt jede Scham. Fischer hat sich in seinen Memoiren zwar nach Kräften gerühmt. Aber sonst wenigstens lange das Schandmaul geschlossen gehalten. Wenn er jetzt zusammen mit dem Spießgesellen aus Frankfurt das Räuberhauptmannslied anstimmt, ohne Rücksicht, dann weiß man, was die Stunde geschlagen haben soll. Es darf für deutsche Raubgier so wenig Zurückhaltung im Ausdruck geben wie für das Hecheln von Sarkozy und das Geiern von Cameron.

Wo aber bleiben die Gegenstimmen? Die Warnungen vor dem dritten Waffengang, in den wir gehetzt werden sollen? Es muss mehr geschehen!
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