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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

Deutschland: Wi(e)der die Großmacht

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat wieder einmal eine wichtige Broschüre herausgebracht:

Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch 2006) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre vor. Sie hat einmal zum Ziel, diese neue deutsche Großmachtpolitik inhaltlich umfassend aufzuarbeiten. Vor allem aber geht es natürlich darum, Widerstand gegen diese Politik anzuregen, wozu diese Broschüre hoffentlich einen kleinen Beitrag leistet.

Die Broschüre kann zum Preis von 4 Euro (plus Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de
Ab 8 Exemplaren liegt der Preis bei 3,50 Euro pro Exemplar (plus Porto).

Wie immer kann die Broschüre auch von der IMI-Homepage hier heruntergeladen werden.

INHALTSVERZEICHNIS

• Deutschlands (neue) Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
• Rüstungsprojekt der Bundeswehr (Arno Neuber)
• Die Standorte der Armee im Einsatz (Christoph Marischka)
• Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
• Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Großmacht (Rainer Rehak)
• Bundeswehr: Der attraktive Konzern von nebenan? (Thomas Mickan)
• Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront (Claudia Haydt)
• Die Ukraine und EUropas Nachbarschaftspolitik (Jürgen Wagner)
• Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
• Die „neue“ Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
• Der Celler Trialog: Ideologieproduktion und Elitenkonsens (Martin Kirsch)
• Die NATO-Sicherheitskonferenz und die Proteste 2001 bis jetzt (Franz Iberl)
• Protest gegen die Königsbronner Gespräche (Marcel Kalwass)

Was mir heute wichtig erscheint #387

Jahrestag: Dieses Wochenende vor 50 Jahren fand der Marsch von Selma nach Montgomery statt. "Die Selma-nach-Montgomery-Märsche waren drei Märsche im Jahr 1965, die den politischen und gefühlsmäßigen Höhepunkt der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung (Civil rights movement) markierten. Sie waren die Zuspitzung im Kampf für Wahlrechte nach dem Civil Rights Act von 1964 in Selma, Alabama, der von Amelia Boynton und ihrem Ehemann gestartet wurde. Boynton brachte viele Führer des „African-American Civil Rights Movement“ nach Selma, darunter James Bevel, der als Erster zum Marsch aufrief, Martin Luther King Jr. und Hosea Williams. (...)" (WikiPedia) Aus dem Anlass hat DemocracyNow! einige Interviews mit Rep. John Lewis, einem der damaligen Organisatoren und Ava DuVernay, der Regisseurin des Oscar nominierten Films "Selma" veröffentlicht.

Beleidigung: "(...) Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L-˜Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange.“ (...) Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. (...)" Mehr bei der VVN-BdA NRW

Aufpoliert: "Die deutsche Militärpolitik leidet an zwei Problemen: Ihr fehlt es an Rückhalt in der Bevölkerung und an jungen Leuten in der Bundeswehr. Letzteres scheint sich gerade geändert zu haben. Denn es war ein großer Erfolg, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Januar verkündete: Es gebe aktuell rund 11.000 freiwillig Wehrdienstleistende - dies sei laut der Ministerin "der höchste Stand seit Jahren". Die Tagesschau titelte auf ihrer Website dementsprechend einen Freiwilligenrekord bei der Bundeswehr - auch andere Medien griffen die Meldung positiv auf. (...)" Michael von Schulze Glaßer über das Bemühen der Bundeswehr, aus ihrer in großen Teilen der Bevölkerung doch relativ isolierten Position herauszukommen.

Essenziell: "Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht. (...)" Erklärung der Flüchtlinge vom Theaterplatz in Dresden.

Tagwerk: "Eine neue Protestgeneration ist erwacht. Es ist der alte Kampf David gegen Goliath, aber die Methoden haben sich gewandelt: Moderne Aktivisten organisieren sich weltweit in sozialen Netzwerken. Ihre Aktionen sind unkonventionell -“ aber vor allem gewaltfrei und überraschend kreativ. Mit: Occupy, Femen, The Yes Men, Indignados 15-M, Everything is OK und vielen anderen mehr." Doku auf arte.

Zweifelhaft: "Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert.(...)" Wolf Wetzel in der Tageszeitung Junge Welt über eine fragwürdige Polizeiversion zu den Hintergründen des Todes eines Zeugen im NSU Verfahren.

Nutztiere: "Man darf Tiere laut Tierschutzgesetz nicht betäubungslos verstümmeln, kastrieren oder manipulieren -“ außer in all jenen Fällen, wo dies in der Landwirtschaft üblich ist. Einem Hund oder einer Katze dürfte man so etwas nicht antun, „landwirtschaftlichen Nutztieren“ aber sehr wohl: nicht weil es diesen weniger Schmerzen bereitet, sondern eben aus rein wirtschaftlichen Gründen." Kolumne von Hilal Sezgin in der taz .

Schlaglichter: "Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung haben die niedersächsischen Gedenkstätten einen Internet-Blog erarbeitet, der seit dem 27. Februar täglich bis zum 8. Mai Ereignisse vorstellt, die sich vor genau 70 Jahren in Nordwestdeutschland ereignet haben. Mit prägnanten Texten und vielen historischen Quellen aus in- und ausländischen Archiven werfen die Beiträge exemplarisch Schlaglichter auf Verbrechen, die Angehörige von SS, Gestapo, Polizei, Wehrmacht und Volkssturm, aber auch Zivilisten in den letzten Tagen des Krieges begangen. Zudem schildern sie die Situation der Häftlinge und Gefangenen in den Lagern und anderen Haftstätten kurz vor und nach ihrer Befreiung." Zum Blog der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Harmlos: Was war das für ein Theater, als die GDL für ihre Forderung streikte. Manche wähnten sich mitten im Untergang des Abendlandes. Das geht völlig an den Tatsachen vorbei, denn die Zahl der Streiktage in Deutschland sank erneut.

Tabubruch: Wenn im Baltikum und der Ukraine Nazi-Kollaborateure verehrt werden, mischt sich die Bundesregierung nicht ein. Das Neue Deutschland über Die Freiheitshelden von der Waffen-SS

Der Kongress hat entschieden. Wir auch!

Wenige Tage nach dem DGB-Bundeskongress hielten IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz folgenden Beitrag:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 11.05 2014 bis 15.05.2014 fand der DGB-Bundeskongress statt. Hier hatte die Jugend ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen:

Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr
Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde.
Dieses Anliegen wurde von der Antragsberatungskommission abgelehnt und sollte durch einen anderen Antrag ersetzt werden. Für uns ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt. Stattdessen wurde folgender Wischi- Waschi- Antrag beschlossen,

Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB
Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen.

In die Debatte mischte sich dann auch noch unser neuer Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann ein und sagte sinngemäß: Der Vorstand wisse, was er tue, und der Antrag der Jugend wäre ein Denk- und Gesprächsverbot. Der Vorstand werde das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen. Die Bundeswehr ist keine gesellschaftliche Gruppe, sondern ein Staatsorgan, und wir können die Beschäftigten dort auch ohne eine gemeinsame Erklärung vertreten, wenn sie organisiert sind.

Es kann keine gemeinsame Erklärung mit einer Organisation geben, die der DGB-Bundeskongress in einem Beschluss folgendermaßen einschätzt:

„Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat sich seit 1990 immer weiter von einer nationalen Verteidigungsarmee zu einer internationalen Interventionstruppe gewandelt. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies nichts zu tun. (...)"

Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient.

Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten. Hier ein Geschenk an die Jugend, damit ihr euch auch optisch bemerkbar machen könnt“

und sie überreichten der Jugend ein Transparent mit unserem Emblem:



Wir haben uns entschieden:

Wir folgen dem Beispiel dieser Vertrauensleute !

Alle Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens
„Wir widersprechen“/Initiative Frauenfriedenskonferenz am 24. Mai 2014 in München

Dem Kuschelkurs von DGB und Bundeswehr widersprechen: Aufruf, Webseite und neue Infos

Seit einiger Zeit kursiert der Aufruf „Wir widersprechen!“ gegen den Annäherungskurs von DGB und Bundeswehr. Inzwischen wurde hierfür eine Internetseite eingerichtet, auf der sich neben dem Apell auch zusätzliche Information finden. Darüber hinaus will der DGB augenscheinlich inzwischen nichts mehr von der Zusage wissen, einen Workshop unter Beteiligung der Friedensbewegung abzuhalten. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld des DGB-Bundeskongress im Mai 2014 ein klares Zeichen gegen die Politik der Gewerkschaftsspitze zu setzen. Wir bitten darum: Helft dabei, die Webseite http://www.wir-widersprechen.de/ publik zu machen.

Der Artikel von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung - IMI) gibt einen Überblick über die jüngsten Ereignisse:

Wir Widersprechen! Aufruf und Internetseite gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Bundeswehr

München: Kampftruppe um Gauck macht sich bereit

Tatsächlich schaffte es die Sicherheitskonferenz von München einmal mehr, die andächtige Zuschauermenge zu verblüffen. Schon dadurch, dass als erster Bundespräsident sich Gauck vordrängte. Um eine Rede zu halten, in vermutlicher Absprache mit Leyen und Steinmeier, in der ganz offen aufgerufen wurde zum aktiven Eingriff in alle Lebensgebiete. Dieses Mal konkret in den ehemaligen französischen Kolonien. Ziemlich offen wurde die Politik der Zurückhaltung verworfen. Das einzig Gute, was die FDP in ihrer Außenpolitik bisher hinbekommen hat. All die Lobredner der neuen Richtung mit ihrer triumphalen Niederprügelung der Politik von Westerwelle leiden natürlich unter stärksten Anfällen von Amnesie.

Sonst wüssten sie, was es bedeuten würde, dass auch deutsche Soldaten in dem zerfallenden Staat sich umtun würden. Natürlich ohne Erfolg.

Die Gauck-Kohorte muss natürlich die Bedenken abwehren, die aus der ehemaligen Geschichte unseres Vaterlandes sich ergeben. Sehr altes Gegenargument: Die anderen Länder haben sich die Hände schmutzig gemacht im Eingreifen. Wir blieben die Zuschauer. Dass dieses unentschlossene Zuschauertum immerhin noch einen letzten Vorbehalt gegen bloßes "Hau-Ein-Schlag-Zu" enthielten. Wie unausdrücklich auch immer.

Dass von der Leyen nun auf einmal den Einsatz in Afrika preist, widerspricht zwar offensichtlich aller KITA-Seligkeit ihrer sonstigen Vorträge. Aber dient dem allgemeinen Militärwohl. Und ist deshalb gerechtfertigt.

Nebenschauplatz des ganzen Vorgangs war die Versöhnungsparodie mit dem US-Außenminister. Wenn man nur tiefe Freundschaft miteinander empfindet, dann dürfen kleine Schweinereien nicht stören. Und so schwebten Merkel und ihr US-Kollege im Zwiegespräch dahin. Das zeigt vor allem eines: Neuer Anschluß an die USA. Treu vereint in Krieg und Frieden.

Warum dieser plötzliche Wechsel in den Umgangsformen? Vermutlich, weil es ohne dauerhaftes Feindbild nicht geht. Dann jedenfalls nicht, wenn es in den herrschenden Mächten einer Koalition zu mehr oder weniger großen Widersprüchen kommt. Wenn das so ist, dann bleibt nur der militaristische Ausblick. Nach dem dann alle inneren Widersprüche vergehen werden.

Es wird nötig sein, nicht nur die heute Nachmittag stattfindende Demonstration nach Kräften zu unterstützen. Sondern vor allem auch danach, die Argumente zu entfalten, die jetzt schon zum Widerspruch aufrufen. Und das neue Kartell des Militarismus zu zerfasern, wo es nur geht.

Antimilitaristische Kundgebung vor dem BigFM Studio in Stuttgart

Am Samstag, 25.01.2014, wird es um 14 Uhr vor den Stuttgarter BigFM-Studios eine antimilitaristische Kundgebung mit kleinem Theaterstück geben.

Der Radiosender Big FM ist Werbepartner der Bundeswehr. Durch ausgestrahlte Werbung und Musikevents versucht die Bundeswehr gezielt junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Die letzte Kooperation zwischen Bundeswehr und Big FM fand Mitte Dezember statt. Big FM sendete live aus einem Feldlager in Kosovo unter dem Motto "BigFM macht Mucke für deutsche Soldaten".

Kommt zur antimilitaristischen Kundgebung und lasst uns gemeinsam Big FM dazu aufordern, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einzustellen.

Sa. 25.01.2014
Beginn: 14 Uhr
BigFM-Studios Stuttgart (Kronenstraße 24, nahe HBF/ Königstraße)

Flyer und mehr Informationen

Von der Leyen: Eigene Soldatenkinder füttern, um andere besser umzulegen.

Ursula von der Leye
Foto / Lizenz: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de
Allerseits wird wohltätig das Wirken der neuen Bundeswehrministerin verfolgt. Sie setzt ihre Tätigkeit aus früheren Ministerien fort. Und fordert und fördert mit aller Macht bessere Unterbringung von Soldaten. Eigene Kitas für Soldatinnen. Kampf gegen abrupte Versetzungsbefehle. Und derlei Vollzugsabsichten mehr. Das ist unbestreitbar gut.

Nur: Unser neuer Außenminister fährt auch an der Stelle fort, wo der alte aufgehört hat. Und nach allem, was man hört, sollen demnächst deutsche Geschwader über Mali und Zentralafrika hereinstürzen, um dort die französischen Machtentfaltungen zu unterstützen. Warum es dort genau geht - und was das - wenn überhaupt - mit deutschen Interessen zu tun hat, bleibt unklar. Den französischen dienen die Unternehmungen auf jeden Fall. Nicht zum Schutz der Menschenrechte. Aber zur Proklamation des französischen Erbes für sämtliche ehemaligen Kolonien.

Wie verhält sich dazu Frau v. d. Leyen? Zum eigentlichen Zweck der Bundeswehr - so glaube ich mich zu erinnern - hat sie bisher gar nichts gesagt. Trotzdem: Klar ist, dass eine Armee dazu da ist, sich - mit mehr oder weniger Recht - über andere Armeen herzumachen, um diese zu minimieren. Konkret: diese nach Möglichkeit zu zerstören. Und mit den heutigen Waffen ist die Rede von feindlicher Armee nur noch Ausrede. Die eigenen Waffen vernichten Frauen, Kinder, Alte, Kriegsunfähige genau so wie die aktiven Feind - Soldaten selbst. Also immer mindestens soviele Zivilisten wie feindliche Soldaten. Der Unterschied spielt kaum noch eine Rolle.

Die Ausrede, mit dem Gebrauch von Feindraketen würden die eigenen Soldaten am meisten geschützt, trifft sich selbst. Was heißt das genau? Ein einheimischer Soldat wird geschont, damit die "Fremden" um so leichter erledigt werden.

Weitergedacht: Dann sind alle so wohltätigen Anstalten der neuen Verteidigungsministerin ja nichts anderes, als Verlockungen. Ich mäste Dein eigenes Kind, damit Du die anderer um so hartnäckiger erledigst.

Was mir heute wichtig erscheint #341

Spätfolge: Schlappe 1,5 Millionen Euro teurer ist die Einheitsfeier letztes Jahr in Stuttgart geworden. Wer den Einheitsbei die Suppe auslöffelt, ist klar. Es wird Beförderungen Versetzungen geben und letztlich wird alles aus Steuergeldern berappt die Staatskanzlei übernimmt die Kosten.

Gefängnisindustrie: Aktuell herrscht mal wieder große Aufregung in den Medien über die Profite, die westliche Konzerne, unter anderem Ikea, aus der Arbeit von Gefangenen in der DDR gemacht haben sollen. "In den USA macht der gefängnisindustrielle Komplex inzwischen messbare Prozente des jährlichen Bruttoinlandsproduktes aus. Er gehört zu den größten Konzernen der US-Wirtschaft und galt 2007 sogar als sog. "drittgrößter Arbeitgeber" der USA - ein zynischer Begriff für Profiteure von Zwangsarbeit." Quelle (PDF) Die Gefängnisindustrie breitet sich derzeit überall in Europa aus. Zwei gewichtige Argumente: Arbeitsplätze! Und die Kosten!

Knapp: "Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr am Donnerstag abend in der Eifel hat es zum Glück nur einen Verkehrsstau gegeben und keine tödliche Katastrophe für Hunderttausende in der Region. Die Maschine gehörte zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, das mit 27 Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert ist. Dort befinden sich auch bis zu 20 Atombomben der USA. Der Absturzort Laubach ist nur wenige Flugsekunden von dem Lager der Massenvernichtungswaffen entfernt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe

Lautstark: In Spanien wurde der feuchte Traum mancher Polizeistrategen wahr: Laut El Mundo wurden gegen Protestierende Schallkanonen, sogenannte Long Range Acoustic Devices (LRAD) eingesetzt. Diese kamen bislang nicht nur gegen Piraten vor der somalischen Küste zum Einsatz, sondern beispielsweise auch 2009 bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh.

15:1: Mindestens 10000 Menschen protestierten in Magdeburg gegen 700 Faschisten, die in der Bombadierung der Stadt einen Anlass für ihren Aufmarsch sahen. Einmal mehr wurde dieser - wenn auch verkürzt - von der Polizei durchgesetzt. Einige Fotos gibt es hier und da und dort.

Unterirdisch: "Am vergangenen Donnerstag erreichte Markus Lanz einen neuen Tiefpunkt. Lanz versuchte auf freche und unseriöse Art und Weise Sahra Wagenknecht in die Schranken zu weisen -“ und scheiterte grandios." Die Freiheitsliebe hat sich das Verhalten von Lanz einmal genau vorgenommen.

Fortgesetzt: Am Beispiel des Mörders von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lassen sich deutlich die Kontinuitäten in diesem Land erkennen. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt bekannt: "Die Geschichte ist eine Kettenreak­tion. Ohne Hitler existierte keine Sowjetzone und ohne das Diktat von Versailles hätte es keinen braunen Diktator gegeben. Doch die Spartakisten waren es, die nach dem Ersten Weltkrieg zuerst versuchten, von dem Zusammenbruch am Kriegsende und den Effekten des Friedensvertrags zu profitieren."" Pabst lacht schallend in der Tageszeitung junge Welt.

Gedenken: Heute vor 7 Jahren wurde der armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul auf offener Strasse erschossen.

Ganz legal in Mafiamanier

Eurohawk
Foto: Rekke, via WikiPedia
Alles klar: Merkel garantiert de Maizière seine Fortexistenz. De Maiziére versichert seinen Staatssekretären den Weiterbestand im nächsten Jahr. Derweilst riesiger parlamentarischer Aufwand, um herauszukriegen, was war. Alles legal - alles egal. Es geht weiter wie immer.

Der Untersuchungsauschusss zu de Maizière ist ein Methodenbeispiel. Es wird bei einem fragwürdigen Verfahren nicht das Ganze der bedenklichen Sache untersucht. Allesr nur datenweise. Ab wann hat der Minister die bedenklichen Umstände erfahren? Mit dieser Methode ist das Verfahren schon abgestimmt. Es geht dann nur noch um das Wann und Wie. Die Gesamttatsache, dass mindestens eine halbe Milliarde in Sand gesetzt wurde, ist kaum noch eine Erwägung wert.

Insofern kann das liebe alte Spiel weitergeführt werden. Die Hauptsache bleibt unerwähnt. Dafür dürfen alle Abgeordneten sich die ausgeklügeltsten Anfragen ausdenken. Nur zu! Es schadet ja alles nichts. Der Laden läuft weiter.

AUSDRUCK -- das IMI-Magazin (Juni 2013)

Titelseite Juni 2013
In der soeben erschienenen Juni-Ausgabe des IMI-Magazins finden sich eine Reihe neuer Artikel und Studien, die wir mit dieser IMI-List auch online stellen.

Wie immer kann die gesamte Ausgabe kostenlos hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/juni2013_komplett.pdf



Im AUSDRUCK findet sich u.a. eine Studie zur neuen Rolle der Reservisten in der Heimatschutz-Konzeption der Bundeswehr. Siehe dazu auch den aktuellen IMI-Standpunkt „Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut?“: http://www.imi-online.de/2013/06/05/die-bundeswehr-dein-freund-und-helfer-in-der-flut/

Einen besonders drastischen Fall des „banalen Militarismus“ beschreibt die Studie „Motivationsfaktor Kita“. Sie weist nach, wie die Privilegierung von Bundeswehr-Angehörigen bei der Vergabe von Kita-Plätzen erfolgt und wie Kita-Kinder zur Imagepflege der Bundeswehr instrumentalisiert werden.

Daneben finden sich weitere Artikel zu Themen wie dem KSK, dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär, zu EU-Rüstungsexporten und der Diskussion um eine „neuimperiale“ britische Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Drohnen, zu dem sich drei weitere Artikel finden.


INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2013)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr – Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

Jürgen Wagner: Division Schnelle Kräfte – Deutsche Spezialkräfte im Umbruch
http://www.imi-online.de/download/juni2013_02wagner01.pdf

Thomas Mickan: Motivationsfaktor Kita – Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/juni2013_03mickan.pdf

Manfred Dietenberger: Brothers in Arms – Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
http://www.imi-online.de/download/juni2013_04dietenberger.pdf

EU-MILITARISIERUNG

Jürgen Wagner: EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte
http://www.imi-online.de/download/juni2013_05wagner02.pdf

Jürgen Wagner: Empire Redux? – Großbritannien will erneut die imperiale Bürde „östlich von Suez“ schultern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_06wagner03.pdf

DROHNEN

Beni Müller: Die Drohnen und der Feind im Innern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_07mueller.pdf

Christoph Marischka: Frustrierende Drohnen im lückenlosen Gefechtsfeld
http://www.imi-online.de/download/juni2013_08marischka.pdf

Feministische Drohnenkritik – ein Interview über unbemann_te Luftfahrzeuge (Interview mit AGFA-V)
http://www.imi-online.de/download/juni2013_09agfav.pdf