Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein halbes Jahr gebraucht, um endlich Anklage erheben zu können gegen Inge Viett wegen "Billigung von Straftaten". Man erinnert sich: im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sie mögliche Angriffe gegen Rüstungsgüter gebilligt, wenn mit diesen Krieg geführt werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".
Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.
Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.
Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.
Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.
Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.
Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.
Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11
Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....
Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.
Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.
Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.
Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.
Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.
[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.
[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!" (SPIEGEL-online, 3. August, 2011)
Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.
Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.
So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.
Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.
Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!
Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!
Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.
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Mai abke atomtod bundesinnenministerin campact esther bejarano Heidenheim Kemnat kopp verlag lagergemeinschaft dora Lettland NoAfD Ostfildern reichsbürger Rote Armee Sadri Berisha Sowjetunion Alida Valli Joseph Cotten Orson Welles Trevor Howard fleck gravatar kontrolle
Was mir heute wichtig erscheint #271
Aussichten: "Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen. (...)" Veranstaltung am 16. Mai 2011 ab 19 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin
Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.
Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!
Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.
Bewegungslehre: "(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe -ºDresden-Nazifrei-¹?, die vom 6. -“ 8. Mai 2011 in Jena stattfand.
Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.
Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.
Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.
Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.
Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.
Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.
Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.
Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.
Reisebericht: "„Dialog von unten -“ statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard
Unsicher: Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.
Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt -“ aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses -“ zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden -“ für viele von uns überraschend -“ immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities
Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf
Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.
Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.
Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!
Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.
Bewegungslehre: "(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe -ºDresden-Nazifrei-¹?, die vom 6. -“ 8. Mai 2011 in Jena stattfand.
Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.
Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.
Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.
Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.
Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.
Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.
Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.
Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.
Reisebericht: "„Dialog von unten -“ statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard
Unsicher: Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.
Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt -“ aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses -“ zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden -“ für viele von uns überraschend -“ immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities
Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf
Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.
"You are now entering Free Derry"
Derry, Bogside. Foto: Zubro © 2003
Lizenz: Creative Commons - Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
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In Leenane eine Plakatwand: "Don`t let them die!" und die Zahl der Tage, die der Hungerstreik schon dauert.
Derry, Bogside: Eine einsame Hausmauer mit der Aufschrift "You are now entering Free Derry", Erinnerung an die Kämpfe der Bürgerrechtsbewegung Ende der 1960er Jahre, auf dem freien Platz, der die Mauer umgibt, standen früher Häuserzeilen, niedergebrannt durch den loyalistischen Mob, dann abgerissen.
Heute stehen ausgebrannte Wracks von städtischen Bussen auf dem Platz, Überreste der Unruhen, die nach dem Tod von Bobby Sands und der anderen Hungerstreikenden ausbrachen.
Creggan Estate, Rathceeldrive, die Straße, in der die meisten Kinder Derrys leben - sagt "Mum".
"Mum" sitzt auf dem Sofa im Wohnzimmer und erzählt von einer Hausdurchsuchung durch die britische Armee ("the brits"), bei der sie zusehen musste, wie ihr Wohnzimmer komplett demoliert wurde, "sogar den offenen Kamin haben sie eingerissen", aber sie bewegte sich keinen Millimeter von ihrem Sofa, obwohl sie fast einen Herzinfarkt bekam. Aus gutem Grund: In ihrem Sofa waren Gewehre der IRA versteckt. Sie lacht, während sie das erzählt.
Ausflug mit Viviane, Sinn-Fein Aktivistin und Tochter des Hauses nach Muff, einem Küstenstädtchen auf der anderen Seite der Grenze, in der Republik Irland.
Am ersten Roundabout eine britische Patrouille. Zwei Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag, ein dritter leuchtet mit der Taschenlampe ins Auto. Er erkennt Viviane und beginnt sie zu beschimpfen: "IRA-Flittchen" und schlimmeres. Erst die deutschen Pässe bremsen ihn.
In einem Pub in Muff erzählt Viviane von ihrem letzten Aufenthalt im Verhörzentrum Castlereagh, zwei Finger haben sie ihr während des "Verhörs" gebrochen. Und wie froh sie ist, wenigstens einen Abend ohne den Dauerstress der britischen Besatzung verbringen zu können.
The peoples own MP
Am 16.3. 1981 stirbt Frank Maguire, der Parlamentsabgeordnete von Fermanagh-South Tyrone, an einem Herzinfarkt. Bei den fälligen Nachwahlen kandidiert Bobby Sands für das Anti-H-Block Komitee gegen Harry West, den Kandidaten der loyalistischen Ulster Unionist Party.
Es bleiben nur neun Tage für die Wahlkampane. Aber aus allen Teilen Irlands strömen Republikaner nach Fermanagh-South Tyrone, um zu helfen. Die Loyalisten halten dagegen. So berichten Wahlhelfer, die bis morgens um vier Plakate aufgehängt hatten, dass sie auf dem Rückweg feststellen mussten, das alle ihre Plakate weg waren. Sie gehen zum Wahlkampfbüro, beladen ihren Lieferwagen aufs Neue und fangen wieder von vorne an.
Am 9.April, dem Wahltag, bilden sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Abends werden die Wahlurnen verschlossen und mit einem Armeehubschrauber nach Enniskillen zur Auszählung geflogen. Dort, im College for Further Education, wird bis in den Nachmittag ausgezählt.
Dann tritt der Wahlleiter ans Mikropone und verkündet in die gespannte Stille hinein: "West, Harry Ulster Unionist Party 29.046 Stimmen. Sands, Bobby Anti-H-Block Komitee, politischer Gefangener 30.492 Stimmen".
Das Wahlprogramm von Bobby Sands waren die fünf Forderungen der Gefangenen:
1. Das Recht, jederzeit eigene Kleidung tragen zu dürfen.
2. Keine Zwangsarbeit im Gefängnis.
3. Das Recht, während der Freistunden die anderen politischen Gefangenen treffen zu dürfen.
4. Das Recht auf einen Besuch, einen Brief oder ein Paket pro Woche; ebenso das Recht, Unterrichtung und Freizeitgestaltung eigenständig zu organisieren.
5. Das Recht auf Haftverkürzung, das normalerweise allen Häftlingen zusteht
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The People´s Own M.P. (Anonymous)
How many of us must die now
How many men must we loose
Before the Irish people
Their own destiny can use
From Tone or Robert Emmet
To Bobby Sands M.P.
And we gave him 30 000 votes
While in activity
Well no more will he remark sweet notes
Upon hte Ulster issue
All day across the snow flakes poured
The camp is deeply bare
For before he went on Hunger Strike
Young Bobby did compose
The Rythm of Time, The Weeping Wind
And The Sleeping Rose
(Refrain)
He was a poet and a soldier
He died courageously
And we gave him 30 000 votes
While in captivity
Thomas Ashe he gave everything in 1917
The Lord Mayor of Cork McSwiney died
His freedom to obtain
But never one of all our fallen
Died more courageously
Than young Bobby Sands from Twinbrook
The people´s own M.P.
(Refrain)
Oh forever we will remember him
That lad who died in pin
That his country north and south might be
United once again
For to mourn him is to organize
And build a movement strong
With Armalits and bullet bombs
And his music and his songs
(Refrain)
Es bleiben nur neun Tage für die Wahlkampane. Aber aus allen Teilen Irlands strömen Republikaner nach Fermanagh-South Tyrone, um zu helfen. Die Loyalisten halten dagegen. So berichten Wahlhelfer, die bis morgens um vier Plakate aufgehängt hatten, dass sie auf dem Rückweg feststellen mussten, das alle ihre Plakate weg waren. Sie gehen zum Wahlkampfbüro, beladen ihren Lieferwagen aufs Neue und fangen wieder von vorne an.
Am 9.April, dem Wahltag, bilden sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Abends werden die Wahlurnen verschlossen und mit einem Armeehubschrauber nach Enniskillen zur Auszählung geflogen. Dort, im College for Further Education, wird bis in den Nachmittag ausgezählt.
Dann tritt der Wahlleiter ans Mikropone und verkündet in die gespannte Stille hinein: "West, Harry Ulster Unionist Party 29.046 Stimmen. Sands, Bobby Anti-H-Block Komitee, politischer Gefangener 30.492 Stimmen".
Das Wahlprogramm von Bobby Sands waren die fünf Forderungen der Gefangenen:
1. Das Recht, jederzeit eigene Kleidung tragen zu dürfen.
2. Keine Zwangsarbeit im Gefängnis.
3. Das Recht, während der Freistunden die anderen politischen Gefangenen treffen zu dürfen.
4. Das Recht auf einen Besuch, einen Brief oder ein Paket pro Woche; ebenso das Recht, Unterrichtung und Freizeitgestaltung eigenständig zu organisieren.
5. Das Recht auf Haftverkürzung, das normalerweise allen Häftlingen zusteht
The People´s Own M.P. (Anonymous)
How many of us must die now
How many men must we loose
Before the Irish people
Their own destiny can use
From Tone or Robert Emmet
To Bobby Sands M.P.
And we gave him 30 000 votes
While in activity
Well no more will he remark sweet notes
Upon hte Ulster issue
All day across the snow flakes poured
The camp is deeply bare
For before he went on Hunger Strike
Young Bobby did compose
The Rythm of Time, The Weeping Wind
And The Sleeping Rose
(Refrain)
He was a poet and a soldier
He died courageously
And we gave him 30 000 votes
While in captivity
Thomas Ashe he gave everything in 1917
The Lord Mayor of Cork McSwiney died
His freedom to obtain
But never one of all our fallen
Died more courageously
Than young Bobby Sands from Twinbrook
The people´s own M.P.
(Refrain)
Oh forever we will remember him
That lad who died in pin
That his country north and south might be
United once again
For to mourn him is to organize
And build a movement strong
With Armalits and bullet bombs
And his music and his songs
(Refrain)
Bobby Sands über sich selbst
"Ein Tag in meinem Leben" - schrieb Bobby Sands in den H-Blocks von Long Kesh auf Toilettenpapier, mit einem Stift, den er in seinem Körper versteckt hielt.
"Ich werde am 9. März siebenundzwanzig, also 9.3.54 geboren. Die Stella Primary School besucht und die Secondary in Rathcool. 9 Monate am Newtonabbey Tech. Dann als Lehrling bei einem Karosserieschlosser für 3 Jahre oder so. Ich war auch ein fantastischer Sportler. Als ich noch jung war, hab ich Fußball, Leichtathletik, Schwimmen und noch etwa zehntausend andere Sportarten gemacht. Aber ich war nie in einem Gaelic-football Verein. Übrigens habe ich für Willowfield Temperance Harriers (sehr protestantisch!) an allen wichtigen Laufwettbewerben im Norden für Jungs teilgenommen, nur zweimal war ich zu langsam und da haben sie mich geschnappt.
Das erste Mal wurde ich in Lisburn geschnappt. Ich war damals 18 und sehr naiv. Ich hatte eine "schlechte Zeit" in der Polizeikaserne und unterschrieb ein erzwungenes Geständnis. Verurteilt wurde ich Ende März, Anfang April 73 von Richter Higgins zu fünf Jahren wegen Besitz von 4 Pistolen, die dort versteckt waren, wo ich mich aufhielt (sie waren in keinem guten Zustand, deshalb kam ich so glimpflich davon). Die Dame des Hauses verkaufte ihre Seele für 300 Pfd. und haute ab nach England, vorher ließ sie die Briten ins Haus, um mir aufzulauern. (...)
Also, ich kam am 13.4.76 raus und lebte in Twinbrook mit Frau und Kind und wurde am 14.10.76 wieder geschnappt. (...) Ich wurde ins Verhörzentrum Castlereagh gebracht, wurde dort sehr schlecht behandelt, habe diesmal aber nur meinen Namen, Adresse und dass ich Arbeit suche , angegeben, ich habe nichts unterschrieben und nach 11 Monaten Untersuchungshaft (4 davon im H-Block) wurde ich zu 14 Jahren wegen vorsätzlichem Waffenbesitz verurteilt. Ich erkannte das Gericht nicht an. (...)
Die Verhandlung war eine Farce. Es gab einen Krawall, nachdem wir verurteilt worden waren, wir hatten nicht angefangen, die Wärter schlugen uns zusammen und drei von uns kamen in die Strafabteilung und ihnen wurden 6 Monate Haftverkürzung gestrichen.
Die ersten 22 Tage war ich in der Strafabteilung im Crumlin Road Jail, 15 Tage davon vollkommen nackt vor hunderten von Kriminellen. (...)
Mein Geburtstag wird wahrscheinlich in die spätere Stufe des Hungerstreiks fallen.
Was meine Familie anbetrifft: Meine Mutter und mein Vater sind wie alle Eltern, sehr verletztbar (...)
Um ehrlich zu sein, glaube ich, dass ich sterben werde, ich spiele nicht den Draufgänger oder Egomanen. Ich bin sicher, ihr versteht mich (...)."
Wie alles anfing
Mural in Belfast
Foto: Zubro © 2003
Lizenz: Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Foto: Zubro © 2003
Lizenz: Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Der Gefangene, ein stiernackiger Rotschopf namens Ciceran Nugent, war zu drei Jahren wegen Entführung eines Lieferwagens verurteilt worden und war zufällig der erste wegen Terrorismus-Vergehens verurteilte IRA-Mann nach dem Stichtag für das Ende des special category status.
Nach der Kleidergröße für seine Gefängnisuniform gefragt, sagte er: "Ihr wollt mich wohl verarschen!" Das war der Moment, der Ereignisse in Gang setzte, die erst vier Jahre später zu einem außergewöhnlichen Abschluß kommen sollten.
Nugent wurde ohne jedes Kleidungsstück in eine Zelle gesperrt, er war gezwungen, sich mit einer Decke zu bekleiden.
Die Gefängnisregeln verlangten, dass ein Insasse bekleidet sein mußte, wenn er seine Zelle verlassen wollte. So kam Nugent und die IRA-Männer , die nach ihm eingesperrt wurden, in die Situation, dass sie vierundzwanzig Stunden am Tag eingesperrt waren.
Der Bruch der Gefängnisdisziplin durch ihre Weigerung, mit der Gefängnisverwaltung zusammen zu arbeiten, zog weitere Bestrafung nach sich: Unter dem nordirischen System der bedingten Haftentlassung hatten die Gefangenen Anrecht auf 50% Straferlass bei guter Führung. Nichtzusammenarbeit hatte deshalb die Auswirkung, dass sich ihre Strafen faktisch verdoppelten.
"Zusammenarbeit" hätte sie berechtigt, vier Besuche von Familie und Freunden im Monat zu empfangen.
"Nichtzusammenarbeit" kostete sie die drei "privilegierten" Besuche, und die Vorschrift, Gefängniskleidung tragen zu müssen, wenn sie den Besucherraum betreten wollten, kostete sie den vierten "vorgeschriebenen" Besuch.
Das isolierte sie praktisch komplett von der Außenwelt, ihr Kontakt wurde reduziert auf einen Brief im Monat hinaus und hinein.
Nachdem das Mobiliar ihrer Zellen bei Auseinandersetzungen mit den Wärtern zertrümmert worden war, liess man sie mit ihren Träumen und Erinnerungen und der harten Wirklichkeit eines 2,50 mal 3m großen Steinsargs allein, mit nichts außer einer Bibel, einer Matratze, drei Decken und einem Zellengenossen als Gesellschaft.
Der Decken-Protest hatte begonnen.
Irische Begräbnisse ...
Trauerzug für Bobby Sands
Foto - mit freundlicher Genehmigung: Bobby Sands Trust
Foto - mit freundlicher Genehmigung: Bobby Sands Trust
Seine Melodie schwebt über den Köpfen der hunderttausendköpfigen Menge, die dem Sarg folgt und die Straßen säumt. Nur das Scharren ihrer Füße ist zu hören.
Im Sarg liegen die sterblichen Überreste von Bobby Sands, gestorben nach 66 Tagen im Hungerstreik. Auf dem Sarg die irische Trikolore, ein Paar schwarze Lederhandschuhe und eine weiße Rose.
Es regnet in Belfast an diesem 7.Mai 1981 und der rote Sand zwischen den Grabsteinen des Milltown-Friedhofs, mit ihren hängenden Christusfiguren und ihren marmornen Mariastatuen, wird von abertausend Füßen zerfurcht.
Owen Carron hält die Trauerrede: "Bobby Sands, dein Opfer wird nicht umsonst gewesen sein."
Dublin, 1. August 1915
O`Donovan Rossa ist in seine Heimat zurückgekehrt: Mitglied der Irish Republican Brotherhood, der Fenier. Wegen seines Kampfs gegen die britische Kolonialherrschaft 1865 zu lebenslanger Haft verurteilt, kommt er 1871 frei und geht in die USA. Dort stirbt er am 29. Juni 1915.
Jetzt ist sein Leichnam in der City Hall von Dublin aufgebahrt, aus ganz Irland sind tausende angereist, um ihm die letzte Ehre zu erweisen.
Den Friedhof von Glasnevin überragt ein irischer Rundturm, seine Steine spiegeln an diesem Tag das Sonnenlicht, die Luft duftet nach trocknender Erde.
Padraig Pearse hält die Trauerrede:
"Sie glauben, sie haben Irland befriedet.
Sie glauben, sie haben die Hälfte von uns gekauft und die andere Hälfte eingeschüchtert.
Sie meinen, sie hätten alles vorhergesehen und für alles vorgesorgt, aber sie sind Narren, Narren, Narren !
Sie haben uns unsre toten Fenier gelassen und solange Irland diese Gräber in sich trägt, wird ein unfreies Irland niemals befriedet sein."
Acht Monate später ist Padraig Pearse einer der Anführer des Osteraufstands gegen die englische Herrschaft.
31.Oktober 1921
Gezogen von zwei Pferden mit schwarzen Federbüschen, begleitet von Bischöfen im vollen Ornat, einer Abteilung von IRA-Freiwilligen in Uniform (was verboten ist), wird der Sarg von Terence Mac Swiney durch die Strassen von London geleitet.
Mac Swiney kehrt aus dem Gefängnis in Brixton nach Cork in Irland zurück: Dort war er Bürgermeister und Offizier der örtlichen Einheit der IRA. Bei seiner Einführungsrede als Bürgermeister sagte er:
"Es sind nicht die, die am meisten Schaden zufügen können, sondern die, die am meisten leiden können, die siegreich sein werden."
Er wird von den Briten wegen des Besitzes verbotener Dokumente verhaftet und angeklagt. Am 12. August beginnt Mac Swiney einen Hungerstreik gegen seine Inhaftierung und stirbt nach 74 Tagen.
"Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)
Bobby Sands Wandmalerei in Belfast
Quelle: Selbst fotografiert (http://www.zeitgrund.de)
Fotograf/Zeichner: Olaf Baumann
Lizenz: CC-by-sa 2.0/de
Quelle: Selbst fotografiert (http://www.zeitgrund.de)
Fotograf/Zeichner: Olaf Baumann
Lizenz: CC-by-sa 2.0/de
Nachdem sie fünf Jahre gegen die Aberkennung des Status als politische Gefangene gekämpft hatten, setzten er und seine Kameraden das letzte Mittel, den unbefristeten Hungerstreik, ein.
Bis zum 3.Oktober, dem Abbruch des Streiks, starben zehn Gefangene im Hungerstreik.
Außer Sands waren das:
Francis Hughes (25 Jahre alt, am 12. Mai)
Raymond Mc Creesh (24 Jahre alt, am 21. Mai )
Patsy O`Hara (23 Jahre alt, am 21. Mai )
Joe Mc Donnell (30 Jahre alt, am 8. Juli )
Martin Hurson (25 Jahre alt, am 13. Juli )
Kevin Lynch (25 Jahre alt, am 1. August )
Kieran Doherty (25 Jahre alt, am 2. August )
Thomas Mc Elwee (25 Jahre alt, am 8. August )
Mickey Devine (27 Jahre alt, am 20. August )
Verantwortlich für ihren Tod war die britische Regierung unter Margret Thatcher.
"Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)
Die in den nächsten Tagen folgenden Episoden aus der Geschichte des Hungerstreiks sind dem Andenken an diese zehn Männer gewidmet, verwendet wurden dafür Motive aus den Arbeiten von David Beresford, Tim Pat Coogan, Michael Farrell und eigenes Erleben.
30. Todestag von Bobby Sands
Heute ist der 30. Todestag von Bobby Sands. Er starb am 5. Mai 1981 im Gefängnis Maze bei Lisburn nach 66 Tagen an den Folgen des Hungerstreiks, an dem er sich beteiligte. Aus diesem Anlass veröffentlicht unser Autor Wolfgang Hänisch in den nächten Tagen mehrere Kurzbeiträge.
Mehr Infomation: Bobby Sands Trust
Siehe auch: Info-Nordirland.de
Mehr Infomation: Bobby Sands Trust
Siehe auch: Info-Nordirland.de
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