trueten.de

»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Bericht des Ermittlungsausschusses zu den Prostestaktionen gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.07.2010 in Stuttgart

Aus aktuellem Anlass:

Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt.

Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

• dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“
• die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihre Instrumente wurden zum Teil beschädigt
• alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach -“ fotografiert

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

Wie immer gilt:

• keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!
• auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!
• meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.



Quelle: Information des Ermittlungsausschusses

Fotos von den Protesten zum Gelöbnis in Stuttgart

"Schabenstreich" Aktion am Hauptbahnhof heute abend
... gibt es erst im Laufe des morgigen Tages. Denn in Stuttgart rücken offenbar Bagger zum Abriss des Nordflügels des Bahnhofes wegen Stuttgart 21 an und wir ziehen es vor, dorthin zu gehen. Unsere Leser bitten wir, das selbe zu tun.

Stuttgart: Protest gegen Bundeswehrgelöbnis - Polizei räumt Kirche

In Stuttgart kam es am Sonntag Mittag zu einem wohl einmaligen Fall in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die Polizei räumte eine Kirche!

Am kommenden Freitag findet in Stuttgart ein öffentliches Bundeswehrelöbnis statt. Dagegen formieren sich mehrere Proteste. Vor dem Gelöbnis soll es in der Kirche St. Eberhard in der Innenstadt einen Gottesdienst geben. In einer Kirche, die eigentlich für Frieden stehen sollte, sollen Soldaten durch einen Gottesdienst “geehrt- werden, die heute wieder in aller Welt morden.

Mehrere Jugendliche besetzten aus diesem Grunde am Sonntag Mittag diese Kirche um den Gottesdienst am kommenden Freitag zu verhindern. Das Ziel war es, solange friedlich und nicht störend in der Kirche auszuharren, bis der Priester den Gottesdienst für die Bundeswehr absagt. Selbiger zeigte jedoch kein Problembewusstsein und rief nach der mehrmaligen Aufforderung, die Kirche zu räumen, die Polizei.

Währenddessen kam es in der Kirche zu teils lautstarken Anfeindungen einzelner noch verbliebener Kirchenbesucher. Ein alter Mann beschimpfte die Jugendlichen lang und heftig und sagte ihnen ins Gesicht: “Sowas wie Euch hätte man früher einfach eine reingehauen!- und “Ihr habt keine Erziehung!-. Eine ältere Frau, die nach eigener Aussage das starke Bedürfnis hatte, mal wieder zu beten, fühlte sich durch die jungen Menschen, die leise in einer hinteren Ecke saßen gestört. “Das ist Satan! Satan zerstört die Kirche durch sowas.-

Nach dem die Polizei eintraf, trugen sie die Jugendlichen einzeln heraus. Diese leisteten dabei keinen aktiven Widerstand. Vor der Kirche gab es noch lauten Prozess von vielen Anwesenden und eine Sprecherin wies in einer kurzen Ansprache an die Passanten darauf hin, dass dies das erste Mal seit 1945 war, das Polizisten gewaltsam eine Kirche räumen.



(...)

Siehe die Pressemitteilungen:

• Kirche St. Eberhard wegen Bundeswehr Gelöbnis - Gottesdienst besetzt
• Räumung der besetzten St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Weitere Links:



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Zuerst veröffentlicht beim Roten Blog

Räumung der besetzten St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Heute haben gegen 11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und wollten die Kirche bis zum Abend des 30. Juli nicht mehr verlassen. Kurz nach 14 Uhr wurden die Kriegsgegner aus der Kirche getragen und festgenommen.

Am 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr, soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Ein Sprecher der Besetzer erklärte zur Räumung der Domkirche: „Dass die Bundeswehr in der St. Eberhardts-Kirche willkommen ist und friedlicher Protest gewaltsam unterbunden wird, ist ein Skandal.Ähnliche Erfahrungen gab es in Hannover und Neustadt.“ Der Verantwortliche Dompfarrer und Stadtdekan Michael Brock gab der Polizei den Befehl zur Räumung der Kirche, die dieser Aufforderung Folge leistete. „Statt dem Militär den Aufenthalt in der Kirche zu verweigern, wurden acht junge Aktivisten die friedlich in der Kirche waren brutal aus der Kirche gebracht. Von weiteren Sympathisanten in der Kirche wurden die Personalien ausgenommen“, so eine Aktivistin.

Nach Ansicht des Sprechers „wirft das natürlich die Frage auf, welches Rolle die Kirche in der aktuellen militärischen Aufrüstung und bei der Frage von Kriegen spielt: Ob sie die Bundeswehr aktiv dabei unterstützt, öffentliche Räume zu nutzen um für ihre Kriege gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, oder ob sie sich auf die Seite der Menschen stellt, die für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung einstehen.“


Quelle: Pressemitteilung der Stuttgarter Kirchenbesetzer

Fotos von der Aktion:

Zur Bilderserie Kirchenbesetzung Stuttgart

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Siehe auch:
• Blockadebündnis
• GelöbNIX! Bündnis
• Polizei räumt besetzte Kirche ("Stuttgarter Nachrichten")
• Polizei räumt Kirche ("junge Welt")
• Bericht und Bilder auf "Linksunten"
• Weitere Fotos bei Roland Hägele

Stuttgart: Kirche St. Eberhard wegen Bundeswehr Gelöbnis - Gottesdienst besetzt

BesetzerInnen während Gottesdienst
Am 30. Juli will die Bundeswehr in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis abhalten. Von verschiedenen Seiten wurden breite Proteste angekündigt. Am Sonntag den 25. wurde die Kirche, in der ein Gottesdienst mit Soldaten stattfinden soll, besetzt und von der Polizei wieder geräumt.

Folgende Pressemitteilung zur Besetzung der St. Eberhard-Kirche in Stuttgart wurde heute veröffentlicht:

Heute haben gegen 11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und seitdem die Kirche nicht mehr verlassen. Ihr Ziel ist es, bis zum Abend des 30. Juli in der Kirche zu bleiben.

An diesem 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr, soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Der Pressesprecher der Besetzerinnen und Besetzer sagte zu der Besetzung: "Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Gelöbnisses am 30. Juli einen Gottesdienst in der St. Eberhard-Kirche
durchführen möchte. Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, die Bundeswehr hätte für ihr militärisches Agieren die Unterstützung der katholischen Kirche und deren Mitglieder.
Seit Jahren lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Afghanistan-Krieg und die stetige militärische Aufrüstung ab.

Wir wollen mit der Besetzung der Kirche den Rekruten-Gottesdienst am 30. Juli und die damit verbundene Legitimierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verhindern und rufen alle Interessierten auf, zu uns in die St. Eberhard-Kirche zu kommen, mit uns zu diskutieren und die friedliche Besetzung zu unterstützen.

Die Besetzerinnen und Besetzer werden sich an dem Programm in der Kirche, z.B. den Vesperküchen, nach Kräften beteiligen und wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen. Selbstverständlich werden sie sich angemessen und respektvoll in den Räumlichkeiten, sowie den Kirchenbesucherinnen und -besuchern gegenüber verhalten.


Siehe auch: Bericht und Bilder auf "Linksunten"

Stuttgart: Protest gegen "Tag der Spezialeinheiten"

Vor dem Kreiswehrersatzamt fand am gestrigen Samstag eine Protestversammlung mit ca. 40 TeilnehmerInnen gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" statt. Von der Bundeswehr wurden gezielt Jugendliche eingeladen, um sie zum Dienst an der Waffe zu ködern...

StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen wurden vom Bündnis "GelöbNix!" dazu aufgerufen, sich vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Motto war: "Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!"

Zum nächsten Bündnistreffen im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20 Stuttgart-Mitte (Haltestelle Friedrichsbau/Börse) am Mittwoch, den 14. Juli sind ab 19 Uhr alle Interessierten eingeladen.

Was mir heute wichtg erscheint #217

Jubiläumsausgabe: Die 200. Ausgabe der "Direkten Aktion" berichtet über den Prozess um Gewerkschaftsfreiheit, Emmely und einer "klauenden" Kellnerin, die unheilige Allianz von DGB und Arbeitgeberverband, Arbeitskämpfe während der WM in Südafrika, Streiks in Griechenland, Situation der Gewerkschaften in Frankreich und vielem mehr.

Zuspruch: Mehr Zuspruch als erwartet fand am Wochenende eine Konferenz in Frankfurt am Main, die knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbare Taten zur Lähmung des Finanzsektors besprach. Statt der von der Frankfurter "Aktionsgruppe Georg Büchner" erwarteten 30 Teilnehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet kamen über 50 Menschen aus insgesamt 29 Organisationen zu der Konferenz.

Mundtot: "Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. "Wie mit dem Extremismusbegriff und der „wehrhaften Demokratie“ Linke mundtot gemacht werden." Beitrag in der Jugendzeitschrift "Utopia"

Emfehlung: Die Antifa empfiehlt: Mandi -“ Comic gegen den Extremismusbegriff. Via Empfehlung vom Herrn Preislbauer. Ebenfalls empfehlenswert: Das Interview beim Pantoffelpunk zum Thema. Oder annalist. Die passende Grafik gab's bei uns.

Faktensammlung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert (siehe http://www.imi-online.de/2006.php?id=2139). Nun hat die IMI die Argumente zusammengefasst und ein „Factsheet“ erstellt, auf dem die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt sind. Das Factsheet kann als Vorlage für eigene Flugblätter dienen, eignet sich aber auch zum direkt auslegen. Die Fact-Sheets können in gedruckter Form im IMI-Büro bestellt werden (imi@imi-online.de). Um Spenden wird gebeten.

Wochenrückblick: "redblog" und "einfach übel" haben wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über Lateinamerika zusammengestellt.

Asche: Die Refinanzierung des Journalismus ist momentan ein Brennpunkt. Dienste wie Flattr und Kachingle wollen Lösungen anbieten. Schnell und einfach soll das Bezahlen werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Phänomen, das den Blick auf die Tatsachen verschleiert bei Gulli.

Chaostage: "Der Auftakt für Stuttgart 21 beschert der Bahn ein massives Problem. Weil im Zug der Arbeiten am Hauptbahnhof eine Rampe gesperrt worden ist, erlosch eine Ausnahmegenehmigung, die seit 1978 einen weitgehend reibungslosen Betrieb ermöglicht hat. Die Folge: Lokführer dürfen nicht mehr auf Sicht fahren, wenn sie sich von hinten anderen Zügen nähern. Aus diesem Grund treten Engpässe auf, die seit zehn Tagen teilweise zu erheblichen Störungen führen. Die Probleme haben der Bahn, die im Vorfeld die Risiken ausgeblendet hatte, heftige Kritik eingetragen. (...)" Artikel von Hermann Dorn in der "Esslinger Zeitung"

Kostenfrage: Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken ausgesetzt. Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen.

Peanuts: "Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro." Sachsen LB Desaster kostete bereits 34 Millionen Euro

Geisterfahrer: "... Doch er bewundert Lenin. Und er hält Elogen auf Fidel und Che. Unter Galeanos Händen verwandelt sich Diktator Castro in einen Ritter, "der immer auf Seiten der Verlierer kämpfte". Und Guevara, der Henker von Havanna, erhält gar Züge des Messias: "Je mehr man ihn verfälscht, je mehr man ihn verrät, um so mehr wird er wiedergeboren." ..." Beitrag von Redblog bei amerika21.de

Exekution: Der Berliner LKA-Wachtmeister Reinhard R., der in der Neujahrsnacht auf 2009 Dennis J. in Berlin Schönfließ mit acht Schüssen exekutierte, wurde am 3. Juli vom Neuruppiner Landgericht zu nur zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Gericht kam es zu Handgemengen und Festnahmen. Eine Spontandemo von rund 250 solidarischen Menschen in Berlin-Neukölln wurde am Abend massiv von den Bullen angegriffen. Dabei gab es Festnahmen und Verletzte. Audiobericht bei www.freie-radios.net. Via Autonome Antifa Freiburg.

Gestört: Am 30.Juni verabschiedete sich das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster, die feierliche Abschiedszeremonie wurde von „Vuvuzelas für den Frieden“ übertönt. Bei den Protesten gegen die Bundeswehr kam es zu Polizeiübergriffen.

Schlimm: Täglich bleiben rund 100.000 Ladendiebstähle unentdeckt

Strafverlängerung: In Zornotza, der Heimatort von Jose Mari Sagardui, haben am Samstag, den 03. Juli mehr als 1000 Menschen für die Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas demonstriert. Der 52- jährige Sagardui sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis. Ginge es nach normalem spanischem Recht, müsste Sagardui seit 2005 wieder in Freiheit sein, doch die nachträgliche Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, ermöglicht dem Spanischen Staat die Inhaftierung der politischen Gefangenen auf 40 Jahre willkürlich zu verlängern. Via Freunde des Baskenlandes

Abenteuerlich: "Noch gibt es keine Neuigkeiten, wann und wie das 3. Bundesberufungsgericht sich mit der Frage der Todesstrafe gegen Mumia auseinandersetzt. Allerdings läuft die Propaganda der rechten Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) in Mumias Geburtsstadt Philaldelphia bereits wieder an. Die FOP ist die maßgebliche Kraft in den USA, die gegen Mumia eine staatliche Ermordung in Form der Giftspritzenhinrichtung fordert. In reißerischen Ankündigungen wird derzeit ein "Dokumentarfilm" des afroamerikanischen Filmemachers Tigre Hill beworben. Hill vertritt dort die abenteuerliche These, Mumia habe aus einer frei konstruierten Black Panther Ideologie heraus angeblich das Töten von Polizisten favorisiert. Zusammen mit seinem Bruder soll er laut Hill so eine Tat geplant und durchgeführt haben, so die Hetze. Als "Zeugen" dafür führt er ausgerechnet den Staatsanwalt McGill aus Mumias ursprünglichen Verfahren auf. McGills Rechtsbrüche gegen Mumia, seine bewußt herbeigeführten Falschaussagen und sein Belügen der Jury hatten Mumias Verurteilung 1982 erst öglich gemacht. Nun fielen ihm angeblich Zusammenhänge auf, die er "damals gar nicht bemerkt" habe.(...)" Mehr aus dem Rundbrief Juli 2010 "Freiheit für Mumia Abu-Jamal". Siehe dazu auch den Beitrag von Joachim Kübler: "Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe"

"...tapfer zu verteidigen..." Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr: Ritual - Kritik - Protest

Am 30. Juli 2010 soll es nach 10 Jahren wieder eine öffentliche Rekrutenvereidigung in Stuttgart geben. Dagegen formieren sich Proteste, es haben sich zwei Bündnisse gebildet:
Gründe, gegen ein öffentliches Gelöbnis zu sein gibt es viele. In loser Folge stellen wir hier einige vor. Zuerst einige Grundlagen:

"...tapfer zu verteidigen..." Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr: Ritual - Kritik - Protest

Ein Interviewfilm in 6 Teilen mit
Beate Binder, Frank Peter Bitter, Christina von Braun, Frank Brendle, Ekkehart Krippendorff, Wolf-Dieter Narr, Peter Niedermüller, Harald Pape, Ekkehart Werthebach

von

Carolin Behrmann
Markus Euskirchen
Henrik Lebuhn

Berlin 2001

Zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkrieges legten im Mai 1996 Rekruten der Bundeswehr in Berlin öffentlich das feierliche Gelöbnis ab, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Das medienwirksam inszenierte Militärritual gehört seitdem zum festen Repertoire der nationalen Selbstinszenierung der „neuen Berliner Republik“. Zentrale Bedeutung hat es zudem durch die bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr erhalten, in deren Rahmen die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen Interessen erstmals seit 1945 auch international wieder militärisch vertreten und durchsetzen kann und dabei nicht einmal mehr völkerrechtlicher Legitimation durch die Vereinten Nationen bedarf.
Innerhalb dieses politischen Kontextes seziert dieser Film Funktion und Wirkweise ritualisierter Bundeswehrauftritte am Beispiel der öffentichen Berliner Rekrutengelöbnisse.


Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Liturgie (7:47min, 5.75 MB)
Der Betrachter lernt das Gelöbnis in seiner Inszenierung und seinem Ablauf kennen. Das Gelöbnis läuft tatsächlich immer weitgehend gleich ab -“ egal wann und wo. Dieser Abschnitt liefert die deskriptive Grundlage für die folgenden 6 Zugänge.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Teil 1: Ritual und Initiation (12:04min, 8.72 MB)
Bei dem Rekrutengelöbnis handelt es sich um eine formalisierte und öffentliche Handlung, die eine bestimmte „Botschaft“ vermittelt. Rituale gibt es, das sieht man an dem Gelöbnis, auch in modernen Industriegesellschaften und sie haben nach wie vor in erster Linie identitätsstiftende Funktion.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Teil 2: Nation Militär Staat (14:59min, 10.8 MB)
Im militärischen Ritual sind, wie wir am Beispiel des Gelöbnisses zeigen, Staat und Nation immer präsent. Über Symbole (Flagge, Adler), die Hymne, eine bestimmte Rhetorik („wir“) und den gemeinsamen Auftritt von PolitikerInnen und Militärs wird eine nationale Symbolordnung und mit ihr die Vorstellung von Nationalgemeinschaft hergestellt. Staat, Nation und Militär verschmelzen im Gelöbnis zu einer untrennbaren Einheit. Das Gelöbnis stiftet in dieser Form sowohl „nach innen“, wie vor allem auch „nach außen“ eine nationale und gewaltförmige Identität. Es ist damit Bestandteil eines Arsenals von „ideologischen und legitimatorischen Techniken“ zur Herstellung von Konsens über die Herrschafts- und Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Teil 3: Disziplinierung und Gewissensumbau (12:15min, 8.89 MB)
Für die teilnehmenden Rekruten ist das Gelöbnis der Abschluss einer mehrwöchigen Disziplinierung. Befehl und Gehorsam als konstitutive Struktur des Militärs werden vor allem über Techniken der Körperdressur in die Soldaten „eingelassen“. Das Gelöbnis schließt diese Ausbildung ab und bildet eine Art „Schwelle“ auf dem Weg zum „richtigen Soldaten“. Zentraler Bestandteil der soldatischen Konditionierung ist der Gewissensumbau vom zivilen Tötungsverbot zum soldatischen Tötungs- und Sterbegebot.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Teil 4: Männlichkeit und Kollektivkörper (11:50min, 8.39 MB)
Überschreitet der Rekrut im Gelöbnis die Schwelle zum „richtigen Soldaten“, so bedeutet dies gleichzeitig, dass er auch als „echter Mann“ initiiert wird. Neben der individuellen Initiation ist das Gelöbnis zentraler Moment der Konstitution des militärischen Kollektivkörpers: Die Einsicht des einzelnen Soldaten in die Untrennbarkeit und Unsterblichkeit des männlich-militärischen Kollektivkörpers und seine Teilhabe an diesem Körper sind die erforderlichen Bedingungen für den gewaltförmigen und tödlich-sterblichen Einsatz des individuellen Soldaten.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Teil 5: Raum und Geschichtskonstruktion (11:10min, 8.17 MB)
Die Konstruktion nationaler Geschichte und die Erfindung einer Bundeswehrtradition funktionieren über den Ort "Bendlerblock" mit seiner spezifischen Bedeutung (20. Juli 1944). Historische Fakten und Zusammenhänge werden zu diesem Zweck schonungslos verdreht und verfälscht. Allgemeines Ziel der Geschichts- und Traditionskonstruktion ist die Legitimation der Bundeswehr; spezifische Absicht scheint die Herstellung eines Konsens zu den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu sein.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Teil 6: Öffentlichkeit und GelöbNIX (17:52min, 12.9 MB)
Die massiven Proteste bei den Gelöbnissen in Berlin haben die beabsichtigte Wirkung nachhaltig gestört. Die fehlende unmittelbare Öffentlichkeit wird beim Gelöbnis vor allem durch die bundesweite mediale Vermittlung hergestellt. Die Notwendigkeit beim Gelöbnis eine spezifische Öffentlichkeit herzustellen gibt den Gelöbnisgegnern Gelegenheit, das Ritual nicht nur inhaltlich zu kritisieren, sondern über die „Verletzung der Spielregeln“ auch formal zu stören. Letztendlich ist in dieser Hinsicht schon der Rückzug in den Bendlerblock als Erfolg einer Gegenöffentlichkeit zu bewerten.


Quelle: "Das Rekrutengelöbnis - Ein Interviewfilm" via Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Was mir heute wichtig erscheint #212

Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.

Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Anhörung:
"In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.

Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille

Funktionsweise:
So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV -“ Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.

Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.

Parapolíticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder ... und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: "Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann."" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de

Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.

Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?

Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt.  Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...

Blockade:
Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".

Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.

Niedergeschlagen:
Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.

Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung -“ Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."

Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.

Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.

Was mir heute wichtig erscheint #211

Urteil: "Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er eben nicht freigesprochen werden konnte. (...)" Beitrag bei politblogger. Siehe auch "Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt" bei gulli

Diffamierung:
Der Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Wolfgang Drexler wird angeblich bedroht. Und der berechtigte Protest durch derartige Berichterstattung in einem Abwasch miterledigt. Unter'm Strich bleibt wohl nur die Kriminalisierung. Trotz alledem: Am Montag ist wieder Montagsdemo um 18:30 am Nordausgang. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf das Video und die Fotos von Roland Hägele

Vielfältig: Am 23. April 2010 wurde das Gebäude Nummer 19 in der Freiburger Gartenstraße von linken Hausbesetzern übernommen. In schönster Innenstadtlage entstanden bis heute ein rege genutzter Infoladen und ein Umsonstladen. Eine Solidaritätserklärung der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) mit den Besetzern der Gartenstraße 19 und ein Interview des Deutschlandfunks mit der autonomen Antifa Freiburg

Aufruf: "In zahlreichen Ländern, am eindrücklichsten wohl in Griechenland, haben in den letzten Wochen und Monaten Millionen an Streiks und Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen teilgenommen. Wenngleich noch vereinzelt, nehmen auch hier die Proteste gegen die aktuelle Politik vielerorts zu: Streiks gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, Proteste von SchülerInnen und Studierenden, sowie Aktionen und Demonstrationen von Umwelt- und Anti-KriegsaktivistInnen. Auch die Androhung von betrieblichen Sanktionen, staatliche Repression, die Propaganda der bürgerlichen Parteien und Medien und Beschwichtigungsversuche der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen haben Viele nicht davon abgehalten aktiv zu werden.  (...) " Weiter im Aufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" für einen revolutionären Block auf der Krisenprotestdemo am 12. Juni in Stuttgart

Abgesang: "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens  hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit "noch etwas zu erledigen" hätte.... Dann schaut er auf seine "Arbeit" zurück und lässt uns wissen, dass alles "zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen" sei. "Mehr als zwölf Jahre ...(und) eine wirklich tolle hessische CDU" liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. (...)" Wolf Wetzel zum Rücktritt von Roland Koch und warum sich dadurch nicht viel ändert. (Via Spiegelfechter und Frank Benedikt)

Hörbar: Erst kürzlich machte sich NAS an Gil Scott Heron's “New York Is Killing Me- zu schaffen, nun legte Mos Def nach. Zu hören bei den Blogrebellen. Interessant in jedem Fall.

Bestandsaufnahme: Eine (unvollständige) Übersicht über Windows Alternativen für Netbooks. Teil 2 folgt morgen.

Untot: Die DDR lebt. Zumindest für die Salzburger Nachrichten.

Polizeigewalt: Bei Herrn Preislbauer gibt es ein Video zu sehen, das die vielbeschworene Gewalt gegen Polizeibeamte beweist. Auch wenn die Realität meistens anders aussieht.

Sinnvoll: Chris von FIXMBR hat einen  offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geschrieben. Der Brief endet mit einer Aufforderung: Machen Sie einmal in ihrer politischen Karriere etwas richtig. Tun Sie den Menschen unserer Stadt einen großen Gefallen: Treten Sie zurück!  (Via Moppelkotze)

Vielversprechend: Android-Software zur Verschlüsselung von Telefonaten und SMS. Hinweis bei Heise. Redphone funktioniert in der Beta Version leider nur in den USA...

Tötungsauftrag: Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. "Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten." Link bei der Bundeswehr Zum Ausgleich: Reine Schaufensterreden Der NATO-Krieg in Afghanistan und Pakistan (Teil 1): Während Politiker Erfolge im Kampf gegen die Taliban propagieren, stecken militärischer und ziviler Aufbau der Region unrettbar in der Sackgasse. Beitrag von Lühr Henken bei der "junge Welt".

Gefixt: Für die Canon EOS 5D Mk. II gibt es einen erneuten Bugfix, der einen Bugfix wfixt.

Klartext: Offen und notfalls unbequem wolle er als Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amtsantritt. Was Mann halt zu solchen Gelegenheiten so sagt. Seitdem ist viel Zeit vergangen und die meisten Leute denken bei Köhler an das Augen-Wandern, wenn der Präsident vom Teleprompter abliest. Oder aber an dessen Zeit als Direktor des IWF. Eine Übersetzungshilfe bei Luzi-M und was kulturelles dazu bei Dauni. Und: Das hat der Horst doch nicht so gemeint! Oder doch? "Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen" bei F!XMBR

Atomwaffenfrei: Israel soll dem Atomsperrvertrag beitreten und sein Atomarsenal abbauen, der Mittlere Osten atomwaffenfrei werden. Das verlangen die 189 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags einstimmig -“ die USA mit Vorbehalten.

Blitzmerker: Reuter's vermeldet die neueste Erkenntnis der Washington Post: "Die meisten Insassen von Guantánamo sind praktisch harmlos, nur 10% waren in Aktionen gegen die USA verwickelt"

Radikalisierungsdatei: Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben. Weiter bei Euro Police

Zurückgerudert: Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen eingeladen. Meldete RaceTheBreeze am Donnerstag. Gestern war das auch Thema in verschiedenen Zeitungen, z.B. der Stuttgarter Zeitung und dem Tagblatt. Inzwischen haben sich nach einer Meldung des "Gäuboten" Gäufeldens Bürgermeister Johhanes Buchter und Rottenburgs OB Stephan Neher es sich doch anders überlegt und ihre Einladung für einen Böblinger NPD-Kreisrat zurückgezogen. Von einem Rücktritt der Einlader ist leider nichts gemeldet.