Studie: Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.
Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-
Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den FakÂten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.
Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV
Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.
Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.
Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.
Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.
Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.
Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."
Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.
Bloggerkongress: "Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution -“ Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein-. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing-. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten. (...)" Mehr bei Jens Berger
Hysterie: “Werte und Normen- sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika
Hetzwelle: Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes "Liebigstraße 14" in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer "linker Gewalt" herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."
Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis
Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"
Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe- (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.
Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.
Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.
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Was mir heute wichtig erscheint #240
Ermittlungsverfahren: Eine eilige Kurzmeldung: Säugling in Stall gefunden - Polizei und Jugendamt ermitteln.
Einsatz: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, will offenbar Soldaten und Militär im Landesinneren einsetzen.
Netzrebellion: Die am 19.12 auf ORF ausgestrahlte Dokumentation über Wikileaks ist nun auch in voller Länge online anzusehen. (Via alltagskotze).
Lesenswert: Das Interview mit Noam Chomsky zu den WikiLeaks-Telegrammen von Amy Goodman.
Aufmarsch: Erneut planen Neonazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2011 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Aufruf des Bundesausschusses der VVN-BdA. Aktuelle Informationen zu lokalen Informationsveranstaltungen und Bussen gibt es unter: www.dresden-nazifrei.com (via woschod.de)
Ununterbrochen: Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Es wird Zeit, dass diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. RaceTheBreeze zitiert Kalender 1913
Eindeutig: "wo immer dieser kollektive und oft den Menschen aufgezwungene Wahn Wurzel schlug, waren und sind es der kindische Stolz und die Unwilligkeit zu rechtschaffenen Taten bei den Klerikern, die Dummheit und Kriecherhaftigkeit bei den religiösen Laien, und diesen beiden Klassen gemeinsam ist der Aberglaube, die Heuchelei, die Angstausbreitung, die Engstirnigkeit und, wo immer die gesellschaftlichen Zustände dies zuließen oder zulassen, die Verfolgung oder doch wenigstens systematische Benachteiligung alljener Menschen, die sich wegen der einen oder anderen Einsicht diesem Unfug nicht anschließen können." Elias Schwerdtfeger zu idealen Christen und Untertanen
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Scheinheilig: In einem Zeitungsbeitrag klagt Thilo Sarrazin über eine "beispiellose Medienkampagne". Während ihm die Leser zustimmen würden, mangele es der Politik an Zivilcourage. Von Staatskrisen und Scheiterhaufen: Ein kurzer Verriß von Sarrazins von das FAZ veröffentlichten "persönlichen Jahresrückblickes" bei der Sueddeutschen. Und noch was von Jakob Augstein im Freitag
zu den möglichen Beweggründen der FAZ, ihm das Wort zu erteilen.
Teutophobie: Ganz Deutschland redet über Schulhöfe, auf denen angeblich eine zunehmende "Deutschenfeindlichkeit" herrsche. Singuläre Situationen in Nord-Neukölln oder Kreuzberg müssen für eine fatale Neudefiniton von Rassismus herhalten, die weiße Deutsche als neue Opfergruppe anerkannt haben will. Die tatsächliche rassistische Strukturierung der Gesellschaft gerät dabei aus dem Fokus. "Von der Teutophobie zur Deutschenfeindlichkeit", Beitrag von Eike Sanders (apabiz) und Rona Torenz im "Monitor" Nr 48.
Geschafft: Gestern hat Nice Guy Ian Frazer Lemmy Kilmister das Rentenalter erreicht. Dazu hat Motörhead eine neue CD herausgegeben: "The Wörld Is Yours". Na klar!
Wundersam: Wie der heilige Heiner die Herrscher vor ihrem Volk rettet: Durch Glauben ans Plus. Ein Weihnachtsmärchen von Georg Kümmel.
Aufarbeitung: Hans-Christian Küchelmann wollte schon lange herausfinden, was damals mit seiner Tante geschehen ist. Er wusste, dass sie starb, 1942, im Alter von drei Jahren, an einem frühen Novembermorgen in der Kinderfachabteilung. Keine 24 Stunden nachdem ihre Mutter sie dort abgeliefert hatte. Und dass sie eine Behinderung hatte. "Traudis Erben", ein Beitrag von Luise Strothmann in der "sonntaz" über Euthanasie im faschistischen Deutschland.
Copwatch: Nach Demonstrationen in Frankreich gibt es häufig öffentliche Auseinandersetzungen über die Rolle von Zivilpolizisten gegeben, denen man vorwirft, das sie als "Agent provokateur" gearbeitet haben. Zu Diskussionen kommt es immer wieder durch veröffentlichtes Filmmaterial. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis zur Veröffentlichung von Fotos und Filmen von Zivilpolizisten im Netz.
Vertuschung: Die medialen Darstellungen der Krawalle sowie die Statements der Politiker und Meinungsführer des Regimes zielen darauf ab, die DemonstrantInnen als MörderInnen darzustellen, den Protest zu kriminalisieren und damit den politischen und sozialen Charakter der Konflikte zu vertuschen. Artikel zu den Straßenschlachten in Rom und den folgenden Repressionen.
Renovierung: Damit das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst bald eröffnet werden kann, soll von Montag, den 27. Dezember bis Sonntag, den 09. Januar die Ferienzeit richtig genutzt und die Renovierung intensiviert werden. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und sich am Aufbau des Hausprojektes zu beteiligen. Für Verpflegung und Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt. Mehr Information im Sanierungsblog.
Jahresrückblick: Netzpolitik war im DRadioWissen und hat einen kurzen Jahresrückblick gegeben.
Einsatz: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, will offenbar Soldaten und Militär im Landesinneren einsetzen.
Netzrebellion: Die am 19.12 auf ORF ausgestrahlte Dokumentation über Wikileaks ist nun auch in voller Länge online anzusehen. (Via alltagskotze).
Lesenswert: Das Interview mit Noam Chomsky zu den WikiLeaks-Telegrammen von Amy Goodman.
Aufmarsch: Erneut planen Neonazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2011 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Aufruf des Bundesausschusses der VVN-BdA. Aktuelle Informationen zu lokalen Informationsveranstaltungen und Bussen gibt es unter: www.dresden-nazifrei.com (via woschod.de)
Ununterbrochen: Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Es wird Zeit, dass diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. RaceTheBreeze zitiert Kalender 1913
Eindeutig: "wo immer dieser kollektive und oft den Menschen aufgezwungene Wahn Wurzel schlug, waren und sind es der kindische Stolz und die Unwilligkeit zu rechtschaffenen Taten bei den Klerikern, die Dummheit und Kriecherhaftigkeit bei den religiösen Laien, und diesen beiden Klassen gemeinsam ist der Aberglaube, die Heuchelei, die Angstausbreitung, die Engstirnigkeit und, wo immer die gesellschaftlichen Zustände dies zuließen oder zulassen, die Verfolgung oder doch wenigstens systematische Benachteiligung alljener Menschen, die sich wegen der einen oder anderen Einsicht diesem Unfug nicht anschließen können." Elias Schwerdtfeger zu idealen Christen und Untertanen
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Scheinheilig: In einem Zeitungsbeitrag klagt Thilo Sarrazin über eine "beispiellose Medienkampagne". Während ihm die Leser zustimmen würden, mangele es der Politik an Zivilcourage. Von Staatskrisen und Scheiterhaufen: Ein kurzer Verriß von Sarrazins von das FAZ veröffentlichten "persönlichen Jahresrückblickes" bei der Sueddeutschen. Und noch was von Jakob Augstein im Freitag
zu den möglichen Beweggründen der FAZ, ihm das Wort zu erteilen.
Teutophobie: Ganz Deutschland redet über Schulhöfe, auf denen angeblich eine zunehmende "Deutschenfeindlichkeit" herrsche. Singuläre Situationen in Nord-Neukölln oder Kreuzberg müssen für eine fatale Neudefiniton von Rassismus herhalten, die weiße Deutsche als neue Opfergruppe anerkannt haben will. Die tatsächliche rassistische Strukturierung der Gesellschaft gerät dabei aus dem Fokus. "Von der Teutophobie zur Deutschenfeindlichkeit", Beitrag von Eike Sanders (apabiz) und Rona Torenz im "Monitor" Nr 48.
Geschafft: Gestern hat Nice Guy Ian Frazer Lemmy Kilmister das Rentenalter erreicht. Dazu hat Motörhead eine neue CD herausgegeben: "The Wörld Is Yours". Na klar!
Wundersam: Wie der heilige Heiner die Herrscher vor ihrem Volk rettet: Durch Glauben ans Plus. Ein Weihnachtsmärchen von Georg Kümmel.
Aufarbeitung: Hans-Christian Küchelmann wollte schon lange herausfinden, was damals mit seiner Tante geschehen ist. Er wusste, dass sie starb, 1942, im Alter von drei Jahren, an einem frühen Novembermorgen in der Kinderfachabteilung. Keine 24 Stunden nachdem ihre Mutter sie dort abgeliefert hatte. Und dass sie eine Behinderung hatte. "Traudis Erben", ein Beitrag von Luise Strothmann in der "sonntaz" über Euthanasie im faschistischen Deutschland.
Copwatch: Nach Demonstrationen in Frankreich gibt es häufig öffentliche Auseinandersetzungen über die Rolle von Zivilpolizisten gegeben, denen man vorwirft, das sie als "Agent provokateur" gearbeitet haben. Zu Diskussionen kommt es immer wieder durch veröffentlichtes Filmmaterial. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis zur Veröffentlichung von Fotos und Filmen von Zivilpolizisten im Netz.
Vertuschung: Die medialen Darstellungen der Krawalle sowie die Statements der Politiker und Meinungsführer des Regimes zielen darauf ab, die DemonstrantInnen als MörderInnen darzustellen, den Protest zu kriminalisieren und damit den politischen und sozialen Charakter der Konflikte zu vertuschen. Artikel zu den Straßenschlachten in Rom und den folgenden Repressionen.
Renovierung: Damit das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst bald eröffnet werden kann, soll von Montag, den 27. Dezember bis Sonntag, den 09. Januar die Ferienzeit richtig genutzt und die Renovierung intensiviert werden. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und sich am Aufbau des Hausprojektes zu beteiligen. Für Verpflegung und Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt. Mehr Information im Sanierungsblog.
Jahresrückblick: Netzpolitik war im DRadioWissen und hat einen kurzen Jahresrückblick gegeben.
Was mir heute wichtig erscheint #236
Zwänge: Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt. Der aktuelle Entwurf enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften. Dazu hat der AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert. Ein paar Blogger haben sich dazu Gedanken gemacht, wie Vera und redblog oder Udo Vetter. Die Grünen in Hamburg übrigens auch. Die haben dem zugestimmt, obwohl sie dagegen sind waren. Mit dieser Begründung: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Deshalb: GRÜNE, geht kacken!
Mitleidlos: "Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen." Wolfgang Lieb liest den schlichten Gemütern die Leviten. Das ist auch nötig, weil das Ergebnis keine Überraschung ist. Das bemerkt auch der bürgerliche Blätterwald. Mit der Frage: "Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?" beschäftigt sich Peter Nowak bei telepolis.
Sicherheitskonferenz: Am 4./5./6. Februar 2011 wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Dies wird die Friedens- und Antikriegsbewegung wieder zum Anlass nehmen, sich demonstrativ zu Wort zu melden: Mit Protesten gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof, der Forderung nach Beendigung des Krieges und des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika
Einflussnahme: "In der Berliner Julius-Leber-Kaserne fand vom 21. bis zum 25. November die 100. Jugendoffiziertagung statt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr bildeten sich dabei durch Referentenvorträge zur Sicherheitspolitik weiter. Schwerpunkte der Tagung waren die Strukturreform der Streitkräfte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Neue Strategische Konzept der NATO." (Bundesverteidigungsministerium) Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-
Bekannt: Birgit Hogefeld in der arranca! zur Enttarnung von Klaus Steinmetz und zur Frage, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen StruktuÂren halten konnte, ohne daß dies aufÂfiel.
Berufstouristen: Wir hatten es ja schon über den Einsatz französischer CRS Bullen bei den Castor Transporten. Helmut Lorschfeld hat noch einiges dazu zusammengefasst: "Polizeilicher Demo-Tourismus beim Castor-Transport".
Rekonstruktion: Am Donnerstag startet der Dokumentarfilm “Das Schiff des Torjägers- in den deutschen Kinos. Der Film der Regisseurin Heidi Specogna erzählt die Geschichte eines im April 2001 aufgebrachten Schiffes mit hunderten Kindersklaven auf dem Weg in das zentralafrikanische Land Gabun. Mehr bei addn
Lernen: "Wir, die wir in gemeinsamen Kämpfen stehen, wollen auf dieser Veranstaltung "lernen, wie wir kämpfen müssen". Dieses Zitat von Rosa haben wir zum Motto gemacht. Wir stellen uns dieser Aufforderung in der BRD in einem Moment, in dem mit der aufgewachten Anti-Atom-Bewegung und dem Protest gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "S21" wieder Schwung in die außerparlamentarische Opposition kommt." Hinweis auf am 8. Januar 2011 in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg Konferenz 2011 via amerika21.de
Rechtswidrig: "Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 den JN-Aufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. (...)" Bericht der Prozessbeobachter
Legalisierung: Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. "Baskische abertzale Linke präsentiert neues politisches Projekt und verlangt legalen Status" von Stefan Natke bei den FreundInnen des Baskenlandes
Hungerstreik: Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.
Tinitus: Die Lesung Thilo Sarrazins in Sindelfingen konnte gestern trotz ca. 250 TeilnehmerInnen bei Protestkundgebung und anschließender Demonstration nicht verhindert werden. Angeblich klingeln aber 8 "Bürgern in Uniform" die Ohren.
Zerschlagen: Auf seinem Weg Richtung Innenstadt wurde die Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan!" in Heilbronn von den martialisch auftretenden Polizeihundertschaften mehrfach provoziert und bedrängt und schließlich mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Im weiteren Verlauf wurde ein großer Bereich der Demonstration eingekesselt und die sich darin befindenden Menschen in einer stundenlangen Prozedur entweder in Gewahrsam genommen oder zur Personalienfeststellung fotografiert und mit einem Platzverweis versehen. Die Demonstration endete damit bereits nach einem Kilometer, noch bevor sie den Ort der Zwischenkundgebung in der Innenstadt erreichen konnte. Eine erste Auswertung.
Mitleidlos: "Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen." Wolfgang Lieb liest den schlichten Gemütern die Leviten. Das ist auch nötig, weil das Ergebnis keine Überraschung ist. Das bemerkt auch der bürgerliche Blätterwald. Mit der Frage: "Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?" beschäftigt sich Peter Nowak bei telepolis.
Sicherheitskonferenz: Am 4./5./6. Februar 2011 wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Dies wird die Friedens- und Antikriegsbewegung wieder zum Anlass nehmen, sich demonstrativ zu Wort zu melden: Mit Protesten gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof, der Forderung nach Beendigung des Krieges und des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika
Einflussnahme: "In der Berliner Julius-Leber-Kaserne fand vom 21. bis zum 25. November die 100. Jugendoffiziertagung statt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr bildeten sich dabei durch Referentenvorträge zur Sicherheitspolitik weiter. Schwerpunkte der Tagung waren die Strukturreform der Streitkräfte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Neue Strategische Konzept der NATO." (Bundesverteidigungsministerium) Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-
Bekannt: Birgit Hogefeld in der arranca! zur Enttarnung von Klaus Steinmetz und zur Frage, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen StruktuÂren halten konnte, ohne daß dies aufÂfiel.
Berufstouristen: Wir hatten es ja schon über den Einsatz französischer CRS Bullen bei den Castor Transporten. Helmut Lorschfeld hat noch einiges dazu zusammengefasst: "Polizeilicher Demo-Tourismus beim Castor-Transport".
Rekonstruktion: Am Donnerstag startet der Dokumentarfilm “Das Schiff des Torjägers- in den deutschen Kinos. Der Film der Regisseurin Heidi Specogna erzählt die Geschichte eines im April 2001 aufgebrachten Schiffes mit hunderten Kindersklaven auf dem Weg in das zentralafrikanische Land Gabun. Mehr bei addn
Lernen: "Wir, die wir in gemeinsamen Kämpfen stehen, wollen auf dieser Veranstaltung "lernen, wie wir kämpfen müssen". Dieses Zitat von Rosa haben wir zum Motto gemacht. Wir stellen uns dieser Aufforderung in der BRD in einem Moment, in dem mit der aufgewachten Anti-Atom-Bewegung und dem Protest gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "S21" wieder Schwung in die außerparlamentarische Opposition kommt." Hinweis auf am 8. Januar 2011 in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg Konferenz 2011 via amerika21.de
Rechtswidrig: "Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 den JN-Aufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. (...)" Bericht der Prozessbeobachter
Legalisierung: Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. "Baskische abertzale Linke präsentiert neues politisches Projekt und verlangt legalen Status" von Stefan Natke bei den FreundInnen des Baskenlandes
Hungerstreik: Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.
Tinitus: Die Lesung Thilo Sarrazins in Sindelfingen konnte gestern trotz ca. 250 TeilnehmerInnen bei Protestkundgebung und anschließender Demonstration nicht verhindert werden. Angeblich klingeln aber 8 "Bürgern in Uniform" die Ohren.
Zerschlagen: Auf seinem Weg Richtung Innenstadt wurde die Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan!" in Heilbronn von den martialisch auftretenden Polizeihundertschaften mehrfach provoziert und bedrängt und schließlich mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Im weiteren Verlauf wurde ein großer Bereich der Demonstration eingekesselt und die sich darin befindenden Menschen in einer stundenlangen Prozedur entweder in Gewahrsam genommen oder zur Personalienfeststellung fotografiert und mit einem Platzverweis versehen. Die Demonstration endete damit bereits nach einem Kilometer, noch bevor sie den Ort der Zwischenkundgebung in der Innenstadt erreichen konnte. Eine erste Auswertung.
Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“: Aufklärung über die Militarisierung der Gesellschaft
Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben sieben Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.
Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ will über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule in Baden-Württemberg aufklären und ist zunächst auf das Schuljahr 2010/2011 ausgerichtet. Dazu werden sowohl Hintergrundmaterial zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig mit weiteren Materialien SchülerInnen, LehrerInnen, ReferendarInnen, Eltern und Friedensgruppen unterstützt, die sich gegen den Einsatz von Jugendoffizieren an ihrer Schule wehren wollen.
Die Initiative tritt dafür ein, die Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg zurückzunehmen, auf dem Weg zu einer bundeswehrfreien Schule, um langfristig Militärs aus allen Bildungseinrichtungen zu verdrängen. Schülerinnen und Schüler sollen nicht für das Töten von Menschen angeworben werden, sondern zum Frieden erzogen werden. Es werden ReferentInnen angeboten, die zu diesem Zwecke für Veranstaltungen „gebucht“ werden können.
Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzt sich aus landesweiten und bundesweiten antimilitaristischen, pazifistischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammen: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben , Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg. Außerdem engagieren sich darin verschiedene Einzelpersonen.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen des Landes aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-
Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ will über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule in Baden-Württemberg aufklären und ist zunächst auf das Schuljahr 2010/2011 ausgerichtet. Dazu werden sowohl Hintergrundmaterial zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig mit weiteren Materialien SchülerInnen, LehrerInnen, ReferendarInnen, Eltern und Friedensgruppen unterstützt, die sich gegen den Einsatz von Jugendoffizieren an ihrer Schule wehren wollen.
Die Initiative tritt dafür ein, die Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg zurückzunehmen, auf dem Weg zu einer bundeswehrfreien Schule, um langfristig Militärs aus allen Bildungseinrichtungen zu verdrängen. Schülerinnen und Schüler sollen nicht für das Töten von Menschen angeworben werden, sondern zum Frieden erzogen werden. Es werden ReferentInnen angeboten, die zu diesem Zwecke für Veranstaltungen „gebucht“ werden können.
Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzt sich aus landesweiten und bundesweiten antimilitaristischen, pazifistischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammen: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben , Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg. Außerdem engagieren sich darin verschiedene Einzelpersonen.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen des Landes aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-
Was mir heute wichtig erscheint #235
Abschiebeminister: „Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen -“ auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren -“ obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman weiter anlässlich der Verleihung des Negativpreises „Abschiebeminister 2010“ an de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland.
Neuanfang: Nach drei Jahren Höhen und Tiefen startet die utopia einen Neuanfang -“ und sucht dafür neue Leute.
Traditionstreffen: Am 22. und 23. November im Westin Bellevue in Dresden eine Bundeswehrtagung stattfinden. Thematisch steht die Tagung im Fokus des geplanten Umbaus der Bundeswehr. An dem Treffen werden neben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Führungspersonen der Bundeswehr teilnehmen. Höhepunkt des Treffens wird ein “Großer Zapfenstreich- am 22. November anlässlich von “20 Jahren Armee der Einheit“ am Königsufer sein. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"
Jahrestag: Am 1. November 1910 wurde auf dem Gelände des Kunstzentrums CÃrculo de Bellas Artes in Barcelona die CNT (Confederación Nacional del Trabajo) ins Leben gerufen. Als Erbe der ersten Internationalen in Spanien (1870), war dies die erste unabhängige Gewerkschaft im Land, die aus der Arbeiterbewegung selbst entstand war. Beitrag bei der FAU zum 100. Jahrestag der Gründung der CNT.
Nebelkerzen: In ihrer Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte, der bei den Polizeieinsätzen gegen Caster GegnerInnen auffiel, sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. “Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden-, schreibt die Bundesregierung weiter. (weiter auf heise.de)
Solibroschüre: Anlässlich der Verhaftungen von 18 kurdischen Jugendlichen in Stuttgart hat das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart eine Broschüre unter dem Motto: "Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!" (PDF) veröffentlicht.
Lesetipp: In der revolutionären Linken und Teilen der anarchistischen Bewegung ist seit Wochen das Buch „Der kommende Aufstand“ ein diskutiertes Thema. Nun liegt eine deutsche Übersetzung dieses von einem französischen Kollektiv verfassten Textes vor. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.
Verhaltenstipps: Was tun bei einer Terrorattacke? Vor allem, wenn diese nicht unbegründet ist?
Abmahngefahr: "„Ersetzt euer Profilbild durch ein Bild einer Comic-, Cartoon-, oder Spielzeugfigur aus Eurer Kindheit und ladet Eure Freunde ein, dasselbe zu tun.- Seitdem wimmelt es bei Facebook nur so von Garfields, Alfs und Spidermans. Eine „wahre Invasion voller Kindheitserinnerungen- haben die Initiatoren versprochen und so ist es tatsächlich auch gekommen. Doch der Medienrechtler ahnt bereits: Das deutsche Urheberrecht hat keinen Sinn für Nostalgie. (...)" Weiterlesen bei telemedicus
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Neuanfang: Nach drei Jahren Höhen und Tiefen startet die utopia einen Neuanfang -“ und sucht dafür neue Leute.
Traditionstreffen: Am 22. und 23. November im Westin Bellevue in Dresden eine Bundeswehrtagung stattfinden. Thematisch steht die Tagung im Fokus des geplanten Umbaus der Bundeswehr. An dem Treffen werden neben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Führungspersonen der Bundeswehr teilnehmen. Höhepunkt des Treffens wird ein “Großer Zapfenstreich- am 22. November anlässlich von “20 Jahren Armee der Einheit“ am Königsufer sein. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"
Jahrestag: Am 1. November 1910 wurde auf dem Gelände des Kunstzentrums CÃrculo de Bellas Artes in Barcelona die CNT (Confederación Nacional del Trabajo) ins Leben gerufen. Als Erbe der ersten Internationalen in Spanien (1870), war dies die erste unabhängige Gewerkschaft im Land, die aus der Arbeiterbewegung selbst entstand war. Beitrag bei der FAU zum 100. Jahrestag der Gründung der CNT.
Nebelkerzen: In ihrer Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte, der bei den Polizeieinsätzen gegen Caster GegnerInnen auffiel, sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. “Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden-, schreibt die Bundesregierung weiter. (weiter auf heise.de)
Solibroschüre: Anlässlich der Verhaftungen von 18 kurdischen Jugendlichen in Stuttgart hat das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart eine Broschüre unter dem Motto: "Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!" (PDF) veröffentlicht.
Lesetipp: In der revolutionären Linken und Teilen der anarchistischen Bewegung ist seit Wochen das Buch „Der kommende Aufstand“ ein diskutiertes Thema. Nun liegt eine deutsche Übersetzung dieses von einem französischen Kollektiv verfassten Textes vor. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.
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Abmahngefahr: "„Ersetzt euer Profilbild durch ein Bild einer Comic-, Cartoon-, oder Spielzeugfigur aus Eurer Kindheit und ladet Eure Freunde ein, dasselbe zu tun.- Seitdem wimmelt es bei Facebook nur so von Garfields, Alfs und Spidermans. Eine „wahre Invasion voller Kindheitserinnerungen- haben die Initiatoren versprochen und so ist es tatsächlich auch gekommen. Doch der Medienrechtler ahnt bereits: Das deutsche Urheberrecht hat keinen Sinn für Nostalgie. (...)" Weiterlesen bei telemedicus
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Bundeswehrwerbung im Wolkenkuckucksheim - oder: wie Militär spielerisch unverzichtbar gemacht wird
Dokumentiert: Die IMI-Analyse 2010/037 - "Planspiel Pol&IS - Bundeswehrwerbung im Wolkenkuckucksheim -“ oder: wie Militär spielerisch unverzichtbar gemacht wird" von Jürgen Wagner. (Ebenfalls als PDF Dokument verfügbar.)
Mitte Oktober 2010 ergab sich für eine Gruppe Friedensaktivisten erstmals die Möglichkeit, die Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ (Pol&IS) zu spielen, deren Regelwerk und Funktionsweise außerhalb einiger knapper Beschreibungen nicht öffentlich zugänglich sind. Da man deshalb bislang hauptsächlich auf Sekundärquellen angewiesen war, bot sich nun an drei Tagen im sauerländischen Winterberg eine Gelegenheit, sich ein genaueres Bild von der Simulation machen zu können, mit der die Bundeswehr ihre Sicht auf die Zusammenhänge von Wirtschaft, Politik und Sicherheit (der Begriff Krieg wird tunlichst vermieden) vor allem an Schüler der gymnasialen Oberstufe vermittelt.
Das wichtigste Fazit gleich vorweg: Das Spiel zielt keineswegs plump darauf ab, das Militär oder bewaffnete Eingriffe vorbehaltlos hochzujubeln.[1] Auf den ersten Blick spielt das Militär eine eher untergeordnete Rolle -“ und das ist auch gewollt; politische, ökonomische und ökologische Aspekte stehen im Vordergrund. Die Etablierung eines globalen Gleichgewichts, das letztlich zugunsten aller ist, wird als Ziel des Spiels ausgegeben. Um dies zu verwirklichen, werden die Teilnehmer von den Jugendoffizieren, die als Seminarleitung fungieren, zu allerlei Maßnahmen ermutigt, die sich beim besten Willen nicht kritisieren lassen -“ sie reichen von der Etablierung gerechterer Verteilungsmechanismen in der Weltwirtschaft bis hin zu ökologischen Umbaumaßnahmen und selbst Abrüstung wird (bis zu einem gewissen Grad versteht sich) gefördert: "Die Teilnehmer der Simulation sind gefordert ihren Weg zu beschreiten in eine Welt, die sie selber gestalten. - Create your own world."[2]
So entsteht fast der Eindruck, man sitze in einem Attac-Seminar und genau dies macht das Spiel so gefährlich, denn eben dies erschwert es schließlich erheblich, das Spiel pauschal in Bausch und Bogen zu verdammen. Doch bei näherer Betrachtung steckt der (Bundeswehr-)Teufel im Detail. Abseits unzähliger kleinerer Dinge, die sauer aufstoßen[3], sind vor allem zwei Aspekte besonders hervorzuheben. So gibt es zwar großen Spielraum eine friedlichere, ökologischere und gerechtere Welt zu schaffen, weshalb dies in der realen Welt jedoch nicht geschieht und welche Kräfte hierfür verantwortlich sind, lässt man dabei geflissentlich unter den Tisch fallen -“ und das in einem Spiel, das erklärtermaßen den Anspruch erhebt, die Welt möglichst realistisch zu simulieren.
Außerdem trügt natürlich der erste Eindruck gewaltig, bei Pol&IS handele es sich fast um ein pazifistisches Spiel. Denn ungeachtet des komplexen und diffizilen Regelwerks verfügen die Jugendoffiziere über nahezu vollkommene Freiheiten mittels willkürlicher -“ weil nirgends im Regelwerk fixierter -“ Belohnungen und Bestrafungen "richtige" Schritte der Spieler zu forcieren bzw. "falsche" Maßnahmen zu sanktionieren. So lässt sich ein Korridor akzeptablen Handelns vorgeben, in dem letztlich auch das Militär und speziell die Bundeswehr eine wenn auch nicht zentrale so -“ und das ist die Kernbotschaft -“ doch unverzichtbare Rolle spielt.
Aus diesen Vorbemerkungen wird bereits ersichtlich, dass Pol&IS mit dem Argument, es sei offen militaristisch bei weitem nicht beizukommen ist, weshalb im Folgenden versucht werden soll, eine etwas differenziertere Kritik zu formulieren. Zuvor soll jedoch herausgearbeitet werden, weshalb solche Werbemaßnahmen für die Bundeswehr immer weiter an Bedeutung gewinnen.
1. Warum Pol&IS?
Die Bundeswehr sieht sich derzeit -“ auch nach eigener Einschätzung -“ einer doppelten Herausforderung ausgesetzt. Sie steht vor einem Akzeptanzproblem und einem Rekrutierungsproblem. So werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund wachsender Opferzahlen und Kosten mittlerweile von einer stabilen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt -“ dies gilt im Übrigen eben nicht nur für den Krieg in Afghanistan, sondern für nahezu sämtliche Einsätze. Gleichzeitig sollen aber offensichtlich sowohl Zahl als auch Umfang der Bundeswehreinsätze weiter erhöht werden. Aktuell befinden sich etwas über 7.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, womit die Truppe laut eigenen Aussagen an ihre Grenzen stößt. Mit der nun anstehenden "Reform" der Bundeswehr soll die künftige Zielgröße dennoch auf mindestens 10.000 hinaufgeschraubt werden.[4] Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die Ablehnung von Auslandseinsätzen weiter zunehmen dürfte und allein schon deshalb eine Imagekampagne dringend erforderlich sein wird.
Erschwert wird diese Situation aus Sicht des Verteidigungsministeriums noch dadurch, dass dem steigenden Bedarf nach Rekruten, die es gilt in Auslandseinsätze zu schicken, eine sinkende Bereitschaft sich beim Bund zu verpflichten entgegenläuft. Verschiedene Faktoren tragen hierzu bei, von dem sich abzeichnenden demografischen Knick bis hin zur Tatsache, dass die Risiken und Zumutungen, die mit den zunehmenden Auslandseinsätzen verbunden sind, die Bundeswehr für immer weniger Jugendliche zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Weiter erschwert wird dies durch die sich abzeichnende Aussetzung der Wehrpflicht, die bislang ein wesentliches Mittel war, um an neue Soldaten zu gelangen. Angesichts dieser Schwierigkeiten an Nachwuchs zu gelangen, hat die Bundeswehr mit unzähligen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen begonnen und ihre Aktivitäten und Ausgaben in diesem Bereich in jüngster Zeit erheblich ausgeweitet -“ Pol&IS ist nur eine davon, allerdings eine wichtige.[5] So heißt es im aktuellen Jugendoffizier-Bericht: "Die Simulation 'Politik & Internationale Sicherheit' (POL&IS) galt auch 2009 weiterhin sowohl bei den Jugendlichen als auch in der Lehrerschaft als hochattraktiv und wurde entsprechend nachgefragt. Mit 365 mehrtägigen Simulationen und 16.120 teilnehmenden Schülern und Lehrern sowie Studenten und Referendaren sind die Kapazitäten der POL&IS-Seminare voll ausgeschöpft. [...] So kann erneut festgehalten werden, dass POL&IS ein wesentliches Kernstück in der Arbeit der Jugendoffiziere ist und bleibt."[6]
Die Bundeswehr steht also unter einem erheblichen Legitimationsdruck, ihre zunehmenden Auslandseinsätze gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und gleichzeitig die "Bedarfsdeckung" frischer Rekruten zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund leitet sich das Aufgabenprofil von Pol&IS ab: Akzeptanzsteigerung durch Überzeugung von der Unverzichtbarkeit der Bundeswehr, ohne gleichzeitig durch allzu offen militaristisches Auftreten ohnehin vorhandenen Vorbehalten in der Bevölkerung weiter Vorschub zu leisten.
2. Weltpolitik bar jeglicher Realität
"'Das Hungerproblem in der dritten Welt ist gelöst,' verkündet stolz der Präsident Nordamerikas. 'Die Nationen der Welt haben in enger Zusammenarbeit durch eine gerechte Umverteilung der Weltressourcen das Überleben aller Menschen dieser Erde für die kommende Generation gesichert.' Und seine Amtskollegin aus Westeuropa lobt in ihrer Rede 'das konstruktive Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft bei der Lösung dieses Problems.'"[7]
Diese Meldung ist leider zu schön um wahr zu sein und tatsächlich entstammt sie nicht der realen Welt, sondern einer der Pol&IS-Simulationen. Wie bereits erwähnt, werden solche Lösungen globaler Probleme von den Jugendoffizieren bis zu einem gewissen Grad explizit gefördert. So wird aufgezeigt, wie sich Konflikte auch nicht-militärisch lösen lassen könnten, wie wünschenswert gerechtere wirtschaftliche Verteilungsmechanismen wären oder wie zwingend ein ökologischer Umbau eigentlich sei.
Dabei wird durchaus nicht vor Kritik an existierenden Verhältnissen zurückgeschreckt, wie sich beispielhaft anhand der Handelspolitik zeigen lässt. Jedes Land verfügt bei mindestens einer der fünf Handelswaren (Energie, Rohstoffe, Agrar- und Industriegüter, Müll) über einen Überschuss bzw. eine Unterversorgung, die es über den Weltmarkt zu decken gilt, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen und die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die „Handelsware“ Müll spielt natürlich eine etwas andere Rolle, da dieser von Staaten, die zuviel produzieren, an andere Staaten verkauft werden kann.
Am globalen Handelstisch, auf dem die Waren per Auktion verdealt werden, haben Nordamerika, Europa und Japan zu Beginn einer solchen Handelsphase nacheinander die Möglichkeit, mit den anderen Ländern zu handeln, ohne dass jemand eingreifen könnte. Damit wird versucht, halbwegs realistisch die existierenden unfairen Handelsbedingungen abzubilden, die sich dann auch in der weiteren Auktion fortsetzen. Der Handel findet vor allem am Kopf des Tisches statt, an dem Nordamerika, Europa und Japan sitzen. So müssen ökonomisch und machtpolitisch schwächere Länder auch dort ganz andere Preise bezahlen, um ihre Bedürfnisse decken zu können.
Das Spiel eröffnet -“ und ermutigt -“ jedoch friedenspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch weit über die heutigen miserablen Zustände hinauszugehen, was es nicht zuletzt gegenüber Kritik immunisiert und seine hohe Attraktivität bis hinein in linksliberalere Kreise ausmacht. Wenn die Spieler nur eine bessere Welt wollen, so ist dies auch im Rahmen gewisser von den Spielregeln bzw. Jugendoffizieren gesetzter Grenzen möglich, so die Botschaft. "Generell haben wir in der Pol&IS-“Welt kein Versorgungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem, wie in der wirklichen Welt auch", so einer der Jugendoffiziere beim Seminar in Winterberg. Als Positivbeispiel, wie diesem Problem begegnet werden könnte, berichtete der Seminarleiter weiter, in einer seiner Simulationen hätten die Spieler etwa entschieden, ihre sämtlichen Ressourcen in die Mitte zu werfen und sich anschließend lediglich das herauszunehmen, was sie benötigt hätten -“ das Verteilungsproblem wurde somit adäquat adressiert, ein Schritt in eine bessere Welt war getan.
Soweit, so gut! Allerdings funktioniert dies nur, weil sich die Schüler und Simulation eben nicht an der Realität orientieren: "Die Schüler verfolgen nicht nationalpolitische Interessen, wie in der Wirklichkeit", so war zu hören. Die Frage also, weshalb solche und andere begrüßenswerte Schritte in der Realität nicht erfolgen, wird nicht adressiert - nationalstaatliche Interessen, Machtpolitik und kapitalistische Konzerninteressen, v.a. innenpolitische Lobbygruppen, kurz: die Systemfrage wird ausgeblendet. Insofern verwundert es natürlich nicht, dass auch für Strategien, wie die Widerstände auf dem Weg zu einer sozialen, friedlichen und ökologischen Welt überwunden werden können, keinerlei Raum existiert. Von einem Spiel der Bundeswehr eine derart kritische Herangehensweise zu verlangen, ist womöglich zuviel verlangt, in jedem Fall wird hierdurch aber der erklärte Anspruch, weltpolitische Zusammenhänge möglichst wirklichkeitsnah zu simulieren, ad absurdum geführt. "POL&IS heißt: Realitätsnah ein paar Tage Weltpolitik zu spielen."[8] Genau dies geschieht bei Pol&IS jedoch gerade nicht. Das Spiel entwirft vielmehr ein globales Wolkenkuckucksheim, das mit den realen Gegebenheiten herzlich wenig gemein hat.
Es fängt bereits bei einer der zentralen Grundannahmen an: das Spiel basiert darauf, dass die Versorgung der Bevölkerung ausschließlich durch Wirtschaftswachstum gewährleistet werden kann und -“ noch besser -, dass es möglich sei, dies global für alle auch zu gewährleisten. Konsequenterweise besteht die Aufgabe der Weltbank -“ der Internationale Währungsfonds ist hier implizit integriert -“ ausschließlich darin, für eine global sinnvolle Verteilung der Güter und Ressourcen zu sorgen, ohne dass ihre tatsächliche Rolle in der Aufrechterhaltung globaler Ungerechtigkeiten thematisiert würde. Welche mächtigen Lobbygruppen und welche Mechanismen in der realen Welt dafür sorgen, die Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen der Weltwirtschaft ad infinitum aufrechtzuerhalten, findet keinerlei Erwähnung.
Die innenpolitische Opposition spielt ebenfalls kaum eine Rolle, wobei auch interessant ist, dass diese für Europa laut Spielvorgabe nur „konservativ“ oder „liberal“ sein kann. Das heißt „Soziale Bewegungen“, die es direkt nicht gibt, erscheinen im Spiel lediglich als Streik oder Aufstand wie ein schädliches Ereignis, nicht wie eine Chance auf Umverteilung und demokratische Teilhabe von unten. Damit bildet das Spiel aber ähnlich genau die Realität ab, wie wenn Monopoly gespielt würde, um genau zu sein, sogar noch schlechter: "Bei Pol&IS gibt es keine Gewinner oder Verlierer. Wie im echten Leben geht es darum, für das Wohl der eigenen Region zu sorgen und gleichzeitig Mitverantwortung für den Rest der Welt zu tragen."[9]
So kommen zwar erfreuliche, aber bedauerlicherweise vollkommen unrealistische Meldungen wie die zu Anfang des Kapitels zustande. Sie verdecken, welche Kräfte eine friedlichere, gerechtere und ökologischere Welt verhindern und dass eine solche Welt erkämpft und durchgesetzt werden muss -“ und zwar nicht am Verhandlungstisch, sondern zuallererst auf der Straße.
3. Gestaltungsspielräume für die Unverzichtbarkeit des Militärs
Liest man die grob irreführende Beschreibung der Aufgaben der Jugendoffiziere, so drängt sich der Eindruck auf, sie hätten lediglich beratende Tätigkeit und würden für wenig mehr als die Einhaltung der Spielregeln sorgen: "Um die Komplexität der Simulation zu strukturieren und besser zu organisieren, ist der Ablauf in Phasen eingeteilt. Als Simulationsleiter überwachen die Jugendoffiziere die Einhaltung dieser Phasen, geben Anregungen und Hilfestellungen zu Problemlösung und Hinweise zu den Spezifika der jeweiligen Phase."[10]
Insofern war die größte Überraschung des Winterberg-Seminars die Erkenntnis, dass die Spielleiter -“ und im Falle von Pol&IS sind dies nun einmal Jugendoffiziere und damit Militärs -“ über nahezu unbeschränkte Befugnisse verfügen, in ihrem Sinne das Spiel zu lenken. Denn neben den strikt im Regelheft festgehaltenen Wirkungsweisen von Ökonomie, Ökologie und Militär gibt es sozusagen noch ein Spiel im Spiel. Die Spieler sind gehalten, für nahezu jeden erdenklichen Bereich Programme zu entwerfen, um aus ihrer Sicht vorteilhafte Entwicklungen anzustoßen. Hierfür werden ein, zwei Ziele angeführt und Maßnahmen angegeben, wie diese Ziele erreicht werden können. Die Spielleiter in Form der Jugendoffiziere bewerten dann wiederum, ob das Programm "gut" oder "schlecht" ist und vergeben auf dieser Grundlage Spielboni oder Sanktionen: „Es liegt im Ermessen des Jugendoffiziers/Spielleiters, bei Programmen, die in den Sand gesetzt wurden, zu sanktionieren oder nicht", so die Aussage auf dem Seminar.
Es wäre naiv zu glauben, Jugendoffiziere könnten eine „neutrale“ Position einnehmen, sie werden stets -“ und dies verständlicherweise -“ die Sicht des Militärs vermitteln, alles andere wäre ja grotesk. Erscheint den Jugendoffizieren etwas als "falsch", so folgt also die Sanktion auf dem Fuße. Hierdurch eröffnet sich den Jugendoffizieren die Möglichkeit, das Geschehen in die "richtigen" Bahnen zu lenken: "Da wollen wir natürlich gestalten" oder: das Ziel ist "gestaltend in die Simulation einzugreifen", so die Aussagen auf dem Seminar. Entscheidend ist, dass aus dem Regelheft nicht hervorgeht, nach welchen Maßgaben "gestaltend" eingegriffen wird. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es hierfür keinerlei Vorgaben gäbe. Die Bewertung, was "gut" und "schlecht" ist, erfolgt nach Gutdünken der Jugendoffiziere ohne ersichtlichen Begründungsrahmen, also von Militärs mit einer bestimmten Weltsicht, nämlich derjenigen der Bundeswehr, die sie ausgebildet hat.
Die Jugendoffiziere entscheiden damit letztinstanzlich darüber, welche Maßnahmen und Schritte erfolgreich und damit "realistisch" sind und welche eben nicht; sie geben damit den Grad des Akzeptablen vor. Zwar wird etwa ein Auge zugedrückt, wenn abgerüstet wird, um Ressourcen zu sparen, teils wird dies sogar ermuntert, zu weit dürfen solche Schritte jedoch nicht gehen. Insgesamt wird die Pol&IS-Welt nämlich keineswegs als besonders friedlicher Ort portraitiert: "Die nachlassende Ordnungskraft von den Staaten führt zur Zunahme von Kriegen und Konflikten - weltweit dauerhaft instabile Regionen drohen. Die Reaktion auf diese Bedrohung bedarf eines neuen Mixes von robusten Fähigkeiten."[11]
Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass alle Mitspieler auf ihre Armeen verzichten, es ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Spielleitung willkürlich Krisen und Konflikte entstehen lassen würde, um solche Schritte zu sanktionieren. Hierfür lässt sich beispielhaft der Afghanistan-Konflikt anführen. Die Spielleitung bewertete auf dem Seminar das Programm eines Spielers, das eine Erhöhung der Entwicklungshilfe, gleichzeitig aber auch den Verbleib der Truppen vorsah, mit "gut". Begründet wurde dies folgendermaßen: "Die Soldaten abziehen und hoffen, dass das dann funktioniert, das wird zu einfach sein." Insofern hätte eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitigem Truppenabzug vermutlich eine Sanktion nach sich gezogen.
Nicht zuviel Militär, aber auch keinesfalls zu wenig, das ist die Botschaft, die von den Spielleitern mal mehr mal weniger subtil transportiert wird. Sie können immer wieder Aufgaben einstreuen, die gelöst werden müssen, um eine Sanktion in Form geringerer Wirtschaftstätigkeit abzuwenden. Eine solche Aufgabe bestand auf dem Seminar in Winterberg in der Bewältigung des Piraterieproblems vor der Küste Somalias. Die Versorgung der Industriestaaten werde hierdurch beeinträchtigt und gehe zurück -“ es bestehe Handlungsbedarf, so das Szenario. Explizit erwähnt wird die Ursache des Konfliktes, nämlich das leerfischen der Region durch westliche Fischkutter: "Seit über 20 Jahren gibt es in Somalia keinen funktionierenden Staatsapparat. Bisher hat das die internationale Gemeinschaft recht wenig gestört. Seit einiger Zeit versuchen sich allerdings Mittellose als Piraten. Hierbei sind sie sehr erfolgreich. Dies trifft besonders die Industrieregionen. Auffällig ist hierbei, dass einige der gefassten Piraten aussagen, dass sie vorher Fischer waren und aufgrund von chinesischem und europäischem Fischfang keine Perspektive mehr sehen. Nordamerika und Japan verlieren 10 Polisdollar und China und Russland 5$ an Lösegeldern."
Belohnt wird dann, wenn der Spieler hierauf einerseits mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe reagiert, um so die Konfliktursachen anzugehen. Allerdings argumentierten die Jugendoffiziere weiter, dass Entwicklungshilfe lange dauere bis sichtbare Erfolge zu verzeichnen seien und auch unmittelbar "etwas getan" werden müsse. Ohne die Entsendung von Kriegsschiffen gäbe es also unmittelbare Folgen für die Wirtschaftsleistung der Industrienationen, so die Jugendoffiziere, kurzfristig gäbe es dazu keine Alternative, auch wenn dies "tatsächlich die Bekämpfung von Symptomen ist, das ist uns allen klar." Die ebenfalls eingeforderte Ursachenbekämpfung erfolgt in der Realität jedoch nicht, befragt, weshalb dies der Fall sei, antwortete einer der Jugendoffiziere lediglich mit einem viel sagenden Schulterzucken, mehr gibt auch Pol&IS zur Beantwortung dieser entscheidenden Frage leider nicht her.
Fazit
Pol&IS gelingt auf Grundlage von systemimmanenten und herrschaftsorientierten Rahmenbedingungen ein schwieriger Balanceakt: kritisch und bisweilen regelrecht progressiv, um linksliberaler Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber nicht so kritisch -“ bzw. realistisch -, dass ansonsten grundsätzliche Fragen oder sogar die Systemfrage gestellt werden müsste; nicht allzu offen militaristisch, in Ansätzen sogar „friedensfördernd“[12], gleichzeitig aber Korridore absteckend, die das Militär als unverzichtbare Notwendigkeit legitimieren helfen.
Und genau dies scheint letztlich das Ziel zu sein, wie aus einer Spielbeschreibung der Bundeswehr deutlich hervorgeht: "Den Teilnehmern wird deutlich, warum falsches Handeln interne und externe Krisen auslösen kann, warum Staaten Konflikte austragen, warum Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann, warum Ökologie und Ökonomie zusammenhängen und warum Sicherheitspolitik unabdingbar ist."[13] Oder in den Worten eines der Jugendoffiziere beim Seminar in Winterberg: „Militär ist ein politisches Mittel, das leider hier und da in der Welt eingesetzt werden muss.“
Anmerkungen:
[1] "Es gibt Simulationen, in denen [im militärischen Bereich] kaum etwas passiert", teilte einer der Jugendoffiziere auf dem Seminar mit. "Bei Pol&IS ist vieles machbar, aber das Ziel des Spieles ist, friedliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung zu finden", betont Karl Wichmann, ein anderer Pol&IS-Spielleiter. Kursell, Gregor: Im Zeichen von Eule und Igel, Die Zeit, Nr. 4/1994.
[2] Die Geschichte von POL&IS, o.j. (Hervorhebung im Original): http://www.polis.jugendoffizier.eu
[3] Um nur ein Beispiel zu nennen, werden Entwicklungshelfer im Spiel "auf- und abgerüstet", womit ihr Zweck mehr als deutlich signalisiert wird, nämlich sicherheitspolitischen Mehrwert zu erbringen.
[4] Vgl. Pflüger, Tobias: Die Reform der Bundeswehr. Sachstand und friedenspolitische Forderungen, in: AUSDRUCK (Oktober 2010), S. 4-5.
[5] Vgl. zu den zahlreichen Bundeswehr-Rekrutierungsmaßnahmen Glaßer, Michael Schulze von: An der Heimatfront: Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln 2010.
[6] Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 4f.: http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Jugendoffiziere-Bericht-2009.pdf
[7] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS: Eine Simulation zu Politik und internationaler Sicherheit, Erleben. Verstehen. Gestalten: http://www.polis.jugendoffizier.eu/fileadmin/user_upload/POLIS_Broschuere.pdf
[8] Ebd.
[9] Ebd.
[10] Die Geschichte von POL&IS aaO.
[11] Ebd.
[12] Das kann soweit gehen, dass allzu aggressive, kriegerische Handlungen sanktioniert werden. Ein solches Verhalten brauche dann eine gute Erklärung, so die Aussage eines der Jugendoffiziere. "Ich greife an, weil die blöd sind, genügt da nicht." In solchen Fällen habe er die Simulation auch schon einmal unterbrochen und auf die Folgen blinder Aggression aufmerksam gemacht. Auch hier zeigt sich der immense Gestaltungsspielraum, der mit Realismus überhaupt nicht zu tun hat. In diesem Fall stimmt nämlich entweder die Einschätzung der Friedensbewegung und zahlreicher Experten, das Länder nicht "aus dem Buch heraus" angreifen oder die - offizielle -“ westliche Bewertung von Ländern wie Nordkorea oder dem Iran ist grundfalsch, denen genau dies vorgeworfen wird.
[13] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS deutsch-französisch in Bremen, 22.12.2008 (Hervorhebung JW): http://tinyurl.com/2u62azl Diese Formulierung findet sich inzwischen in zahlreichen Beschreibungen, u.a. auch im Pol&IS-Wikipedia-Eintrag.
Mitte Oktober 2010 ergab sich für eine Gruppe Friedensaktivisten erstmals die Möglichkeit, die Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ (Pol&IS) zu spielen, deren Regelwerk und Funktionsweise außerhalb einiger knapper Beschreibungen nicht öffentlich zugänglich sind. Da man deshalb bislang hauptsächlich auf Sekundärquellen angewiesen war, bot sich nun an drei Tagen im sauerländischen Winterberg eine Gelegenheit, sich ein genaueres Bild von der Simulation machen zu können, mit der die Bundeswehr ihre Sicht auf die Zusammenhänge von Wirtschaft, Politik und Sicherheit (der Begriff Krieg wird tunlichst vermieden) vor allem an Schüler der gymnasialen Oberstufe vermittelt.
Das wichtigste Fazit gleich vorweg: Das Spiel zielt keineswegs plump darauf ab, das Militär oder bewaffnete Eingriffe vorbehaltlos hochzujubeln.[1] Auf den ersten Blick spielt das Militär eine eher untergeordnete Rolle -“ und das ist auch gewollt; politische, ökonomische und ökologische Aspekte stehen im Vordergrund. Die Etablierung eines globalen Gleichgewichts, das letztlich zugunsten aller ist, wird als Ziel des Spiels ausgegeben. Um dies zu verwirklichen, werden die Teilnehmer von den Jugendoffizieren, die als Seminarleitung fungieren, zu allerlei Maßnahmen ermutigt, die sich beim besten Willen nicht kritisieren lassen -“ sie reichen von der Etablierung gerechterer Verteilungsmechanismen in der Weltwirtschaft bis hin zu ökologischen Umbaumaßnahmen und selbst Abrüstung wird (bis zu einem gewissen Grad versteht sich) gefördert: "Die Teilnehmer der Simulation sind gefordert ihren Weg zu beschreiten in eine Welt, die sie selber gestalten. - Create your own world."[2]
So entsteht fast der Eindruck, man sitze in einem Attac-Seminar und genau dies macht das Spiel so gefährlich, denn eben dies erschwert es schließlich erheblich, das Spiel pauschal in Bausch und Bogen zu verdammen. Doch bei näherer Betrachtung steckt der (Bundeswehr-)Teufel im Detail. Abseits unzähliger kleinerer Dinge, die sauer aufstoßen[3], sind vor allem zwei Aspekte besonders hervorzuheben. So gibt es zwar großen Spielraum eine friedlichere, ökologischere und gerechtere Welt zu schaffen, weshalb dies in der realen Welt jedoch nicht geschieht und welche Kräfte hierfür verantwortlich sind, lässt man dabei geflissentlich unter den Tisch fallen -“ und das in einem Spiel, das erklärtermaßen den Anspruch erhebt, die Welt möglichst realistisch zu simulieren.
Außerdem trügt natürlich der erste Eindruck gewaltig, bei Pol&IS handele es sich fast um ein pazifistisches Spiel. Denn ungeachtet des komplexen und diffizilen Regelwerks verfügen die Jugendoffiziere über nahezu vollkommene Freiheiten mittels willkürlicher -“ weil nirgends im Regelwerk fixierter -“ Belohnungen und Bestrafungen "richtige" Schritte der Spieler zu forcieren bzw. "falsche" Maßnahmen zu sanktionieren. So lässt sich ein Korridor akzeptablen Handelns vorgeben, in dem letztlich auch das Militär und speziell die Bundeswehr eine wenn auch nicht zentrale so -“ und das ist die Kernbotschaft -“ doch unverzichtbare Rolle spielt.
Aus diesen Vorbemerkungen wird bereits ersichtlich, dass Pol&IS mit dem Argument, es sei offen militaristisch bei weitem nicht beizukommen ist, weshalb im Folgenden versucht werden soll, eine etwas differenziertere Kritik zu formulieren. Zuvor soll jedoch herausgearbeitet werden, weshalb solche Werbemaßnahmen für die Bundeswehr immer weiter an Bedeutung gewinnen.
1. Warum Pol&IS?
Die Bundeswehr sieht sich derzeit -“ auch nach eigener Einschätzung -“ einer doppelten Herausforderung ausgesetzt. Sie steht vor einem Akzeptanzproblem und einem Rekrutierungsproblem. So werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund wachsender Opferzahlen und Kosten mittlerweile von einer stabilen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt -“ dies gilt im Übrigen eben nicht nur für den Krieg in Afghanistan, sondern für nahezu sämtliche Einsätze. Gleichzeitig sollen aber offensichtlich sowohl Zahl als auch Umfang der Bundeswehreinsätze weiter erhöht werden. Aktuell befinden sich etwas über 7.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, womit die Truppe laut eigenen Aussagen an ihre Grenzen stößt. Mit der nun anstehenden "Reform" der Bundeswehr soll die künftige Zielgröße dennoch auf mindestens 10.000 hinaufgeschraubt werden.[4] Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die Ablehnung von Auslandseinsätzen weiter zunehmen dürfte und allein schon deshalb eine Imagekampagne dringend erforderlich sein wird.
Erschwert wird diese Situation aus Sicht des Verteidigungsministeriums noch dadurch, dass dem steigenden Bedarf nach Rekruten, die es gilt in Auslandseinsätze zu schicken, eine sinkende Bereitschaft sich beim Bund zu verpflichten entgegenläuft. Verschiedene Faktoren tragen hierzu bei, von dem sich abzeichnenden demografischen Knick bis hin zur Tatsache, dass die Risiken und Zumutungen, die mit den zunehmenden Auslandseinsätzen verbunden sind, die Bundeswehr für immer weniger Jugendliche zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Weiter erschwert wird dies durch die sich abzeichnende Aussetzung der Wehrpflicht, die bislang ein wesentliches Mittel war, um an neue Soldaten zu gelangen. Angesichts dieser Schwierigkeiten an Nachwuchs zu gelangen, hat die Bundeswehr mit unzähligen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen begonnen und ihre Aktivitäten und Ausgaben in diesem Bereich in jüngster Zeit erheblich ausgeweitet -“ Pol&IS ist nur eine davon, allerdings eine wichtige.[5] So heißt es im aktuellen Jugendoffizier-Bericht: "Die Simulation 'Politik & Internationale Sicherheit' (POL&IS) galt auch 2009 weiterhin sowohl bei den Jugendlichen als auch in der Lehrerschaft als hochattraktiv und wurde entsprechend nachgefragt. Mit 365 mehrtägigen Simulationen und 16.120 teilnehmenden Schülern und Lehrern sowie Studenten und Referendaren sind die Kapazitäten der POL&IS-Seminare voll ausgeschöpft. [...] So kann erneut festgehalten werden, dass POL&IS ein wesentliches Kernstück in der Arbeit der Jugendoffiziere ist und bleibt."[6]
Die Bundeswehr steht also unter einem erheblichen Legitimationsdruck, ihre zunehmenden Auslandseinsätze gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und gleichzeitig die "Bedarfsdeckung" frischer Rekruten zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund leitet sich das Aufgabenprofil von Pol&IS ab: Akzeptanzsteigerung durch Überzeugung von der Unverzichtbarkeit der Bundeswehr, ohne gleichzeitig durch allzu offen militaristisches Auftreten ohnehin vorhandenen Vorbehalten in der Bevölkerung weiter Vorschub zu leisten.
Pol&IS -“ ein Kurzüberblick
Die Zielgruppe von Pol&IS sind vor allem Schülerinnen der gymnasialen Oberstufe. Es wird aber auch mit Lehrern, Studenten und anderen Gruppen gespielt, wodurch sich der Wirkungskreis erheblich vergrößert. Entwickelt wurde Pol&IS von dem Politikprofessor Wolfgang Leidhold, der die Rechte an dem Spiel 1989 an die Bundeswehr abtrat. Durchgeführt wird POL&IS stets von zwei der insgesamt derzeit 94 Jugendoffiziere, deren generelle Aufgabe es ist, über die Politik der Regierung in Bezug auf die Armee zu informieren und sie zu legitimieren. Direktes Rekrutieren ist den Jugendoffizieren offiziell verboten, hierfür sind die Wehrdienstberater zuständig. Allerdings wäre es naiv zu glauben, die Jugendoffiziere würden nicht für eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Militärpolitik sorgen, wodurch wiederum das Feld für spätere Rekrutierungsbemühungen der Wehrdienstberater bestellt wird.
Die Pol&IS-Welt ist in dreizehn Regionen aufgeteilt, in denen die Rollen des Regierungschefs, Staatsministers (Militär), Wirtschaftsministers und Umweltminister von Spielern übernommen werden (die Opposition spielt, soweit ersichtlich, eher eine untergeordnete Rolle). Darüber hinaus sind auch Nichtstaatliche Organisation wie z. B. Greenpeace oder Amnesty International sowie die Weltbank, die Weltpresse und die Vereinten Nationen (in Form des Generalsekretärs) eingebunden.
Es gibt je einen Umwelt-, Wirtschafts-, und Militärbereich. Im Zentrum des Wirtschaftsbausteins steht die Versorgung der eigenen Bevölkerung, wofür die Produktion in den Sektoren Energie, Rohstoffe, Industrie und Agrar gesteigert werden muss. Unterversorgungen müssen über den Weltmarkt gedeckt werden. Wirtschaftswachstum erzeugt wiederum Verschmutzung, die durch Investitionen in Umweltmaßnahmen abgeschwächt werden muss -“ oder man verschifft den Müll in eine der ärmeren Regionen. Der Militärbereich spielt insgesamt eine eher untergeordnete Rolle, da zwischenstaatliche Kriege gemäß der Spielmechanik äußerst kostspielig und wenig "profitabel" sind.
Während Militär, Ökologie und Ökonomie nach festen Regeln funktionieren, werden im politischen Bereich Programme entworfen, die Maßnahmen in nahezu jedem Politikbereich beinhalten können. Die Bewertung dieser Programme in Form eines Bonus oder einer Sanktion obliegt den leitenden Jugendoffizieren, die hierüber einen massiven Gestaltungsspielraum haben, indem sie Anreize für aus ihrer Sicht "richtige" Maßnahmen geben können.
2. Weltpolitik bar jeglicher Realität
"'Das Hungerproblem in der dritten Welt ist gelöst,' verkündet stolz der Präsident Nordamerikas. 'Die Nationen der Welt haben in enger Zusammenarbeit durch eine gerechte Umverteilung der Weltressourcen das Überleben aller Menschen dieser Erde für die kommende Generation gesichert.' Und seine Amtskollegin aus Westeuropa lobt in ihrer Rede 'das konstruktive Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft bei der Lösung dieses Problems.'"[7]
Diese Meldung ist leider zu schön um wahr zu sein und tatsächlich entstammt sie nicht der realen Welt, sondern einer der Pol&IS-Simulationen. Wie bereits erwähnt, werden solche Lösungen globaler Probleme von den Jugendoffizieren bis zu einem gewissen Grad explizit gefördert. So wird aufgezeigt, wie sich Konflikte auch nicht-militärisch lösen lassen könnten, wie wünschenswert gerechtere wirtschaftliche Verteilungsmechanismen wären oder wie zwingend ein ökologischer Umbau eigentlich sei.
Dabei wird durchaus nicht vor Kritik an existierenden Verhältnissen zurückgeschreckt, wie sich beispielhaft anhand der Handelspolitik zeigen lässt. Jedes Land verfügt bei mindestens einer der fünf Handelswaren (Energie, Rohstoffe, Agrar- und Industriegüter, Müll) über einen Überschuss bzw. eine Unterversorgung, die es über den Weltmarkt zu decken gilt, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen und die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die „Handelsware“ Müll spielt natürlich eine etwas andere Rolle, da dieser von Staaten, die zuviel produzieren, an andere Staaten verkauft werden kann.
Am globalen Handelstisch, auf dem die Waren per Auktion verdealt werden, haben Nordamerika, Europa und Japan zu Beginn einer solchen Handelsphase nacheinander die Möglichkeit, mit den anderen Ländern zu handeln, ohne dass jemand eingreifen könnte. Damit wird versucht, halbwegs realistisch die existierenden unfairen Handelsbedingungen abzubilden, die sich dann auch in der weiteren Auktion fortsetzen. Der Handel findet vor allem am Kopf des Tisches statt, an dem Nordamerika, Europa und Japan sitzen. So müssen ökonomisch und machtpolitisch schwächere Länder auch dort ganz andere Preise bezahlen, um ihre Bedürfnisse decken zu können.
Das Spiel eröffnet -“ und ermutigt -“ jedoch friedenspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch weit über die heutigen miserablen Zustände hinauszugehen, was es nicht zuletzt gegenüber Kritik immunisiert und seine hohe Attraktivität bis hinein in linksliberalere Kreise ausmacht. Wenn die Spieler nur eine bessere Welt wollen, so ist dies auch im Rahmen gewisser von den Spielregeln bzw. Jugendoffizieren gesetzter Grenzen möglich, so die Botschaft. "Generell haben wir in der Pol&IS-“Welt kein Versorgungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem, wie in der wirklichen Welt auch", so einer der Jugendoffiziere beim Seminar in Winterberg. Als Positivbeispiel, wie diesem Problem begegnet werden könnte, berichtete der Seminarleiter weiter, in einer seiner Simulationen hätten die Spieler etwa entschieden, ihre sämtlichen Ressourcen in die Mitte zu werfen und sich anschließend lediglich das herauszunehmen, was sie benötigt hätten -“ das Verteilungsproblem wurde somit adäquat adressiert, ein Schritt in eine bessere Welt war getan.
Soweit, so gut! Allerdings funktioniert dies nur, weil sich die Schüler und Simulation eben nicht an der Realität orientieren: "Die Schüler verfolgen nicht nationalpolitische Interessen, wie in der Wirklichkeit", so war zu hören. Die Frage also, weshalb solche und andere begrüßenswerte Schritte in der Realität nicht erfolgen, wird nicht adressiert - nationalstaatliche Interessen, Machtpolitik und kapitalistische Konzerninteressen, v.a. innenpolitische Lobbygruppen, kurz: die Systemfrage wird ausgeblendet. Insofern verwundert es natürlich nicht, dass auch für Strategien, wie die Widerstände auf dem Weg zu einer sozialen, friedlichen und ökologischen Welt überwunden werden können, keinerlei Raum existiert. Von einem Spiel der Bundeswehr eine derart kritische Herangehensweise zu verlangen, ist womöglich zuviel verlangt, in jedem Fall wird hierdurch aber der erklärte Anspruch, weltpolitische Zusammenhänge möglichst wirklichkeitsnah zu simulieren, ad absurdum geführt. "POL&IS heißt: Realitätsnah ein paar Tage Weltpolitik zu spielen."[8] Genau dies geschieht bei Pol&IS jedoch gerade nicht. Das Spiel entwirft vielmehr ein globales Wolkenkuckucksheim, das mit den realen Gegebenheiten herzlich wenig gemein hat.
Es fängt bereits bei einer der zentralen Grundannahmen an: das Spiel basiert darauf, dass die Versorgung der Bevölkerung ausschließlich durch Wirtschaftswachstum gewährleistet werden kann und -“ noch besser -, dass es möglich sei, dies global für alle auch zu gewährleisten. Konsequenterweise besteht die Aufgabe der Weltbank -“ der Internationale Währungsfonds ist hier implizit integriert -“ ausschließlich darin, für eine global sinnvolle Verteilung der Güter und Ressourcen zu sorgen, ohne dass ihre tatsächliche Rolle in der Aufrechterhaltung globaler Ungerechtigkeiten thematisiert würde. Welche mächtigen Lobbygruppen und welche Mechanismen in der realen Welt dafür sorgen, die Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen der Weltwirtschaft ad infinitum aufrechtzuerhalten, findet keinerlei Erwähnung.
Die innenpolitische Opposition spielt ebenfalls kaum eine Rolle, wobei auch interessant ist, dass diese für Europa laut Spielvorgabe nur „konservativ“ oder „liberal“ sein kann. Das heißt „Soziale Bewegungen“, die es direkt nicht gibt, erscheinen im Spiel lediglich als Streik oder Aufstand wie ein schädliches Ereignis, nicht wie eine Chance auf Umverteilung und demokratische Teilhabe von unten. Damit bildet das Spiel aber ähnlich genau die Realität ab, wie wenn Monopoly gespielt würde, um genau zu sein, sogar noch schlechter: "Bei Pol&IS gibt es keine Gewinner oder Verlierer. Wie im echten Leben geht es darum, für das Wohl der eigenen Region zu sorgen und gleichzeitig Mitverantwortung für den Rest der Welt zu tragen."[9]
So kommen zwar erfreuliche, aber bedauerlicherweise vollkommen unrealistische Meldungen wie die zu Anfang des Kapitels zustande. Sie verdecken, welche Kräfte eine friedlichere, gerechtere und ökologischere Welt verhindern und dass eine solche Welt erkämpft und durchgesetzt werden muss -“ und zwar nicht am Verhandlungstisch, sondern zuallererst auf der Straße.
3. Gestaltungsspielräume für die Unverzichtbarkeit des Militärs
Liest man die grob irreführende Beschreibung der Aufgaben der Jugendoffiziere, so drängt sich der Eindruck auf, sie hätten lediglich beratende Tätigkeit und würden für wenig mehr als die Einhaltung der Spielregeln sorgen: "Um die Komplexität der Simulation zu strukturieren und besser zu organisieren, ist der Ablauf in Phasen eingeteilt. Als Simulationsleiter überwachen die Jugendoffiziere die Einhaltung dieser Phasen, geben Anregungen und Hilfestellungen zu Problemlösung und Hinweise zu den Spezifika der jeweiligen Phase."[10]
Insofern war die größte Überraschung des Winterberg-Seminars die Erkenntnis, dass die Spielleiter -“ und im Falle von Pol&IS sind dies nun einmal Jugendoffiziere und damit Militärs -“ über nahezu unbeschränkte Befugnisse verfügen, in ihrem Sinne das Spiel zu lenken. Denn neben den strikt im Regelheft festgehaltenen Wirkungsweisen von Ökonomie, Ökologie und Militär gibt es sozusagen noch ein Spiel im Spiel. Die Spieler sind gehalten, für nahezu jeden erdenklichen Bereich Programme zu entwerfen, um aus ihrer Sicht vorteilhafte Entwicklungen anzustoßen. Hierfür werden ein, zwei Ziele angeführt und Maßnahmen angegeben, wie diese Ziele erreicht werden können. Die Spielleiter in Form der Jugendoffiziere bewerten dann wiederum, ob das Programm "gut" oder "schlecht" ist und vergeben auf dieser Grundlage Spielboni oder Sanktionen: „Es liegt im Ermessen des Jugendoffiziers/Spielleiters, bei Programmen, die in den Sand gesetzt wurden, zu sanktionieren oder nicht", so die Aussage auf dem Seminar.
Es wäre naiv zu glauben, Jugendoffiziere könnten eine „neutrale“ Position einnehmen, sie werden stets -“ und dies verständlicherweise -“ die Sicht des Militärs vermitteln, alles andere wäre ja grotesk. Erscheint den Jugendoffizieren etwas als "falsch", so folgt also die Sanktion auf dem Fuße. Hierdurch eröffnet sich den Jugendoffizieren die Möglichkeit, das Geschehen in die "richtigen" Bahnen zu lenken: "Da wollen wir natürlich gestalten" oder: das Ziel ist "gestaltend in die Simulation einzugreifen", so die Aussagen auf dem Seminar. Entscheidend ist, dass aus dem Regelheft nicht hervorgeht, nach welchen Maßgaben "gestaltend" eingegriffen wird. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es hierfür keinerlei Vorgaben gäbe. Die Bewertung, was "gut" und "schlecht" ist, erfolgt nach Gutdünken der Jugendoffiziere ohne ersichtlichen Begründungsrahmen, also von Militärs mit einer bestimmten Weltsicht, nämlich derjenigen der Bundeswehr, die sie ausgebildet hat.
Die Jugendoffiziere entscheiden damit letztinstanzlich darüber, welche Maßnahmen und Schritte erfolgreich und damit "realistisch" sind und welche eben nicht; sie geben damit den Grad des Akzeptablen vor. Zwar wird etwa ein Auge zugedrückt, wenn abgerüstet wird, um Ressourcen zu sparen, teils wird dies sogar ermuntert, zu weit dürfen solche Schritte jedoch nicht gehen. Insgesamt wird die Pol&IS-Welt nämlich keineswegs als besonders friedlicher Ort portraitiert: "Die nachlassende Ordnungskraft von den Staaten führt zur Zunahme von Kriegen und Konflikten - weltweit dauerhaft instabile Regionen drohen. Die Reaktion auf diese Bedrohung bedarf eines neuen Mixes von robusten Fähigkeiten."[11]
Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass alle Mitspieler auf ihre Armeen verzichten, es ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Spielleitung willkürlich Krisen und Konflikte entstehen lassen würde, um solche Schritte zu sanktionieren. Hierfür lässt sich beispielhaft der Afghanistan-Konflikt anführen. Die Spielleitung bewertete auf dem Seminar das Programm eines Spielers, das eine Erhöhung der Entwicklungshilfe, gleichzeitig aber auch den Verbleib der Truppen vorsah, mit "gut". Begründet wurde dies folgendermaßen: "Die Soldaten abziehen und hoffen, dass das dann funktioniert, das wird zu einfach sein." Insofern hätte eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitigem Truppenabzug vermutlich eine Sanktion nach sich gezogen.
Nicht zuviel Militär, aber auch keinesfalls zu wenig, das ist die Botschaft, die von den Spielleitern mal mehr mal weniger subtil transportiert wird. Sie können immer wieder Aufgaben einstreuen, die gelöst werden müssen, um eine Sanktion in Form geringerer Wirtschaftstätigkeit abzuwenden. Eine solche Aufgabe bestand auf dem Seminar in Winterberg in der Bewältigung des Piraterieproblems vor der Küste Somalias. Die Versorgung der Industriestaaten werde hierdurch beeinträchtigt und gehe zurück -“ es bestehe Handlungsbedarf, so das Szenario. Explizit erwähnt wird die Ursache des Konfliktes, nämlich das leerfischen der Region durch westliche Fischkutter: "Seit über 20 Jahren gibt es in Somalia keinen funktionierenden Staatsapparat. Bisher hat das die internationale Gemeinschaft recht wenig gestört. Seit einiger Zeit versuchen sich allerdings Mittellose als Piraten. Hierbei sind sie sehr erfolgreich. Dies trifft besonders die Industrieregionen. Auffällig ist hierbei, dass einige der gefassten Piraten aussagen, dass sie vorher Fischer waren und aufgrund von chinesischem und europäischem Fischfang keine Perspektive mehr sehen. Nordamerika und Japan verlieren 10 Polisdollar und China und Russland 5$ an Lösegeldern."
Belohnt wird dann, wenn der Spieler hierauf einerseits mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe reagiert, um so die Konfliktursachen anzugehen. Allerdings argumentierten die Jugendoffiziere weiter, dass Entwicklungshilfe lange dauere bis sichtbare Erfolge zu verzeichnen seien und auch unmittelbar "etwas getan" werden müsse. Ohne die Entsendung von Kriegsschiffen gäbe es also unmittelbare Folgen für die Wirtschaftsleistung der Industrienationen, so die Jugendoffiziere, kurzfristig gäbe es dazu keine Alternative, auch wenn dies "tatsächlich die Bekämpfung von Symptomen ist, das ist uns allen klar." Die ebenfalls eingeforderte Ursachenbekämpfung erfolgt in der Realität jedoch nicht, befragt, weshalb dies der Fall sei, antwortete einer der Jugendoffiziere lediglich mit einem viel sagenden Schulterzucken, mehr gibt auch Pol&IS zur Beantwortung dieser entscheidenden Frage leider nicht her.
Fazit
Pol&IS gelingt auf Grundlage von systemimmanenten und herrschaftsorientierten Rahmenbedingungen ein schwieriger Balanceakt: kritisch und bisweilen regelrecht progressiv, um linksliberaler Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber nicht so kritisch -“ bzw. realistisch -, dass ansonsten grundsätzliche Fragen oder sogar die Systemfrage gestellt werden müsste; nicht allzu offen militaristisch, in Ansätzen sogar „friedensfördernd“[12], gleichzeitig aber Korridore absteckend, die das Militär als unverzichtbare Notwendigkeit legitimieren helfen.
Und genau dies scheint letztlich das Ziel zu sein, wie aus einer Spielbeschreibung der Bundeswehr deutlich hervorgeht: "Den Teilnehmern wird deutlich, warum falsches Handeln interne und externe Krisen auslösen kann, warum Staaten Konflikte austragen, warum Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann, warum Ökologie und Ökonomie zusammenhängen und warum Sicherheitspolitik unabdingbar ist."[13] Oder in den Worten eines der Jugendoffiziere beim Seminar in Winterberg: „Militär ist ein politisches Mittel, das leider hier und da in der Welt eingesetzt werden muss.“
Anmerkungen:
[1] "Es gibt Simulationen, in denen [im militärischen Bereich] kaum etwas passiert", teilte einer der Jugendoffiziere auf dem Seminar mit. "Bei Pol&IS ist vieles machbar, aber das Ziel des Spieles ist, friedliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung zu finden", betont Karl Wichmann, ein anderer Pol&IS-Spielleiter. Kursell, Gregor: Im Zeichen von Eule und Igel, Die Zeit, Nr. 4/1994.
[2] Die Geschichte von POL&IS, o.j. (Hervorhebung im Original): http://www.polis.jugendoffizier.eu
[3] Um nur ein Beispiel zu nennen, werden Entwicklungshelfer im Spiel "auf- und abgerüstet", womit ihr Zweck mehr als deutlich signalisiert wird, nämlich sicherheitspolitischen Mehrwert zu erbringen.
[4] Vgl. Pflüger, Tobias: Die Reform der Bundeswehr. Sachstand und friedenspolitische Forderungen, in: AUSDRUCK (Oktober 2010), S. 4-5.
[5] Vgl. zu den zahlreichen Bundeswehr-Rekrutierungsmaßnahmen Glaßer, Michael Schulze von: An der Heimatfront: Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln 2010.
[6] Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 4f.: http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Jugendoffiziere-Bericht-2009.pdf
[7] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS: Eine Simulation zu Politik und internationaler Sicherheit, Erleben. Verstehen. Gestalten: http://www.polis.jugendoffizier.eu/fileadmin/user_upload/POLIS_Broschuere.pdf
[8] Ebd.
[9] Ebd.
[10] Die Geschichte von POL&IS aaO.
[11] Ebd.
[12] Das kann soweit gehen, dass allzu aggressive, kriegerische Handlungen sanktioniert werden. Ein solches Verhalten brauche dann eine gute Erklärung, so die Aussage eines der Jugendoffiziere. "Ich greife an, weil die blöd sind, genügt da nicht." In solchen Fällen habe er die Simulation auch schon einmal unterbrochen und auf die Folgen blinder Aggression aufmerksam gemacht. Auch hier zeigt sich der immense Gestaltungsspielraum, der mit Realismus überhaupt nicht zu tun hat. In diesem Fall stimmt nämlich entweder die Einschätzung der Friedensbewegung und zahlreicher Experten, das Länder nicht "aus dem Buch heraus" angreifen oder die - offizielle -“ westliche Bewertung von Ländern wie Nordkorea oder dem Iran ist grundfalsch, denen genau dies vorgeworfen wird.
[13] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS deutsch-französisch in Bremen, 22.12.2008 (Hervorhebung JW): http://tinyurl.com/2u62azl Diese Formulierung findet sich inzwischen in zahlreichen Beschreibungen, u.a. auch im Pol&IS-Wikipedia-Eintrag.
Was mir heute wichtig erscheint #232
Hochwasserschutz: "Diesen Winter will die Stadt Hannover am Glocksee-Ufer gegenüber dem Ihmezentrum mit dem Abholzen von 300-400 erhaltenswerten Bäumen beginnen. Die Abholzung ist Bestandteil des umstrittenen Jahrhundert-Hochwasser-Projektes „Calenberger Loch“, dass gegen den Willen zahlreicher Anwohner und Nutzer der Parkanlagen durchgeführt werden soll. Der Glocksee-Park liegt in einer der dichtbesiedeltesten Gegenden von Hannover. Die Abgrabung führte zu dem Verlust einer wichtigen grünen Ausgleichfläche und „einer ökologischen Degradierung für Jahrzehnte und zur Zerstörung des Stadtbildes mit dem Ihmegrünzug“ (BUND). Der Kinderspielplatz an der Glocksee würde verschwinden, genauso wie das Nistgebiet von sieben geschützten Fledermausarten. (...)" Mehr Information bei der Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch
Gebilligt: Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialem für die Hartz IV Regelleistungen nach SGB II / SGB XII gebilligt. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Verschiedene Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind bei Harald Thome zu finden. Lutz Hausstein schreibt beim Spiegelfechter über eine Alternative.
Streikrecht: "Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. (...)" Ein für jedeN GewerkschafterIn sehr lesens- und bedenkenswertes Positionspapier der FAU-IAA. Siehe auch die Themenseite bei LabourNet
Hintergrund: Warum die Polizei in Stuttgart wirklich so hart zuschlug: Die "Monitor" Sendung vom 21.10.2010 um 21:45 zum "blutigem Donnerstag" und wie nett "unsere Polizei" eigentlich ist. Außer am 30.09. halt. Denn wirklich aufgedeckt, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und deshalb zurücktreten muss hat der Beitrag nicht. Leider. Ein Hinweis gibt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei und muss deshalb offenbar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Siehe auch die Pressemitteilung der "Kritischen Polizisten" vom 19.10. und deren Kritik an mindestens mindestens 15 Rechtswidrigkeiten, die seitens der Polizei und der Politik zu verantworten sind. Daher hier nochmal: "Mappus und Rech müssen wech!"
Haarsträubend: "Zweifelsohne ein Tiefpunkt der Ideologieproduktion der deutschen K-Gruppenszene, ein vergeblicher Versuch der KPD/ML sich mittels verschwörungstheoretischer Pseudoanalyse populärkultureller Erscheinungen in das deutsche Spiesserherz einzuschleimen. Immerhin hielten sich nicht alle KPD/ML-Mitglieder an die mode-politischen Vorgaben ihrer Parteileitung." Entdinglichung hateinen drolligen Text eine Anleitung zum Thema abendländische wahrhaft moralische und kulturelle Werte ausgegraben.
Mitprügeln: Am morgigen Samstag gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, organisiert vom Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen- mit dem Titel "Den Castor durch Kreuzberg prügeln". Via blogrebellen
Schachmatt: Schon in der Vergangenheit ist es AntifaschistInnen aus Karlsruhe und Region immer wieder geglückt gegen sich etablierende Neonazi-Zentren erfolgreich vorzugehen. Weder in Rastatt noch in Karlsruhe-Durlach konnten sich die Zentren lange halten. Trotz der abgelegenen Lage und der schwierigen Besitzverhältnisse des „Rössle“, die ein Vorgehen schwieriger machen als bei bisherigen Zentren in der Region, sind antifaschistische Proteste dringend notwendig. Gerade die Tatsache, dass Neonazis hier über längere Zeit ungestört Infrastruktur schaffen und Konzerte zur Finanzierung ihrer Arbeit durchführen konnten, macht dieses Zentrum besonders gefährlich. Ein Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Rastatt um 12 Uhr am Bahnhof 23.10.10, danach in Söllingen ab 15 Uhr beim "Rössle".
Angriffsziel: Mit Handys telefoniert heute kein Mensch mehr. Ausschließlich. Die modernen Telefonzellen haben sich längst zu Kleincomputern mit eigenständigen Betirebssystemen entwickelt, all dazugehörende Probleme inclusive. "Die Artikel "Mobile Bedrohungen - Spionageangriffe und Abzocke auf Android und iPhone" und "Ungesicherte Einsichten - Sicherheit von Apps für Android und iPhone" setzen sich mit der Sicherheit der Plattformen sowie der darauf laufenden Anwendungen auseinander." via heise.de
Reaktion: Die Bundeswehr sieht laut eigener Darstellung durch die Inbetriebnahme ihres zweiten Kommunikationssatelliten ComSat Bw 2 "die deutschen Streitkräfte in der Lage, globale strategische und taktische Fernmelde-Netze herzustellen und schnell auf alle Lagen reagieren zu können." So beispielsweise mit dem Aufklärungssystem SAR-Lupe. Es soll ermöglichen, "krisenhafte Entwicklungen aus dem All weltweit frühzeitig zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren."
Planungstreffen: Am Freitag, dem 22. Oktober, dem Jahrestag der Audimax-Besetzung, lädt #unibrennt in die ARENA Wien ein, um bei Geburtstagstorte und guter Musik über ein Jahr Bildungsprotest zu diskutieren. Bereits ab 18 Uhr gibt es Reflexionen mit FM4-Ombudsmann Hosea Ratschiller. Am 27. Oktober findet ein großes #unibrennt-Plenum an der Technischen Universität Wien statt. Studierende aller Wiener Universitäten werden dort das weitere Vorgehen im Herbst planen.
Verhaftungen: Bei einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden mehr als 10 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes
Infotour: Am 30. Oktober 2010 werden in Neuhausen und Leonberg antifaschistische Infotische stattfinden. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart will "damit verdeutlichen, dass es in der Region um Stuttgart keine Rückzugsorte für Faschisten geben darf und dass den kontinuierlichen Naziaktivitäten in diesen Regionen unter Anderem mit dieser Aktion zusammen mit jungen Gruppen vor Ort entschlossenes antifaschistisches Engagement entgegengesetzt wird".
Blasmusik: In Balingen soll vom 22. - 24. Oktober 2010 das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen gibt es eine Demonstration am Samstag, 23. Oktober, Uhr, zu dem unter anderem das "Offene Treffen gegen Militarisierung Stuttgart" aufruft. Aus Stuttgart und Tübingen gibt es gemeinsame Zugfahrten, Stuttgart: 12.00 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof, Tübingen: 12.45 Uhr an Gleis 2b im Hauptbahnhof.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika
Gebilligt: Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialem für die Hartz IV Regelleistungen nach SGB II / SGB XII gebilligt. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Verschiedene Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind bei Harald Thome zu finden. Lutz Hausstein schreibt beim Spiegelfechter über eine Alternative.
Streikrecht: "Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. (...)" Ein für jedeN GewerkschafterIn sehr lesens- und bedenkenswertes Positionspapier der FAU-IAA. Siehe auch die Themenseite bei LabourNet
Hintergrund: Warum die Polizei in Stuttgart wirklich so hart zuschlug: Die "Monitor" Sendung vom 21.10.2010 um 21:45 zum "blutigem Donnerstag" und wie nett "unsere Polizei" eigentlich ist. Außer am 30.09. halt. Denn wirklich aufgedeckt, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und deshalb zurücktreten muss hat der Beitrag nicht. Leider. Ein Hinweis gibt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei und muss deshalb offenbar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Siehe auch die Pressemitteilung der "Kritischen Polizisten" vom 19.10. und deren Kritik an mindestens mindestens 15 Rechtswidrigkeiten, die seitens der Polizei und der Politik zu verantworten sind. Daher hier nochmal: "Mappus und Rech müssen wech!"
Haarsträubend: "Zweifelsohne ein Tiefpunkt der Ideologieproduktion der deutschen K-Gruppenszene, ein vergeblicher Versuch der KPD/ML sich mittels verschwörungstheoretischer Pseudoanalyse populärkultureller Erscheinungen in das deutsche Spiesserherz einzuschleimen. Immerhin hielten sich nicht alle KPD/ML-Mitglieder an die mode-politischen Vorgaben ihrer Parteileitung." Entdinglichung hat
Mitprügeln: Am morgigen Samstag gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, organisiert vom Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen- mit dem Titel "Den Castor durch Kreuzberg prügeln". Via blogrebellen
Schachmatt: Schon in der Vergangenheit ist es AntifaschistInnen aus Karlsruhe und Region immer wieder geglückt gegen sich etablierende Neonazi-Zentren erfolgreich vorzugehen. Weder in Rastatt noch in Karlsruhe-Durlach konnten sich die Zentren lange halten. Trotz der abgelegenen Lage und der schwierigen Besitzverhältnisse des „Rössle“, die ein Vorgehen schwieriger machen als bei bisherigen Zentren in der Region, sind antifaschistische Proteste dringend notwendig. Gerade die Tatsache, dass Neonazis hier über längere Zeit ungestört Infrastruktur schaffen und Konzerte zur Finanzierung ihrer Arbeit durchführen konnten, macht dieses Zentrum besonders gefährlich. Ein Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Rastatt um 12 Uhr am Bahnhof 23.10.10, danach in Söllingen ab 15 Uhr beim "Rössle".
Angriffsziel: Mit Handys telefoniert heute kein Mensch mehr. Ausschließlich. Die modernen Telefonzellen haben sich längst zu Kleincomputern mit eigenständigen Betirebssystemen entwickelt, all dazugehörende Probleme inclusive. "Die Artikel "Mobile Bedrohungen - Spionageangriffe und Abzocke auf Android und iPhone" und "Ungesicherte Einsichten - Sicherheit von Apps für Android und iPhone" setzen sich mit der Sicherheit der Plattformen sowie der darauf laufenden Anwendungen auseinander." via heise.de
Reaktion: Die Bundeswehr sieht laut eigener Darstellung durch die Inbetriebnahme ihres zweiten Kommunikationssatelliten ComSat Bw 2 "die deutschen Streitkräfte in der Lage, globale strategische und taktische Fernmelde-Netze herzustellen und schnell auf alle Lagen reagieren zu können." So beispielsweise mit dem Aufklärungssystem SAR-Lupe. Es soll ermöglichen, "krisenhafte Entwicklungen aus dem All weltweit frühzeitig zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren."
Planungstreffen: Am Freitag, dem 22. Oktober, dem Jahrestag der Audimax-Besetzung, lädt #unibrennt in die ARENA Wien ein, um bei Geburtstagstorte und guter Musik über ein Jahr Bildungsprotest zu diskutieren. Bereits ab 18 Uhr gibt es Reflexionen mit FM4-Ombudsmann Hosea Ratschiller. Am 27. Oktober findet ein großes #unibrennt-Plenum an der Technischen Universität Wien statt. Studierende aller Wiener Universitäten werden dort das weitere Vorgehen im Herbst planen.
Verhaftungen: Bei einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden mehr als 10 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes
Infotour: Am 30. Oktober 2010 werden in Neuhausen und Leonberg antifaschistische Infotische stattfinden. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart will "damit verdeutlichen, dass es in der Region um Stuttgart keine Rückzugsorte für Faschisten geben darf und dass den kontinuierlichen Naziaktivitäten in diesen Regionen unter Anderem mit dieser Aktion zusammen mit jungen Gruppen vor Ort entschlossenes antifaschistisches Engagement entgegengesetzt wird".
Blasmusik: In Balingen soll vom 22. - 24. Oktober 2010 das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen gibt es eine Demonstration am Samstag, 23. Oktober, Uhr, zu dem unter anderem das "Offene Treffen gegen Militarisierung Stuttgart" aufruft. Aus Stuttgart und Tübingen gibt es gemeinsame Zugfahrten, Stuttgart: 12.00 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof, Tübingen: 12.45 Uhr an Gleis 2b im Hauptbahnhof.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika
Was mir heute wichtig erscheint #228
Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.
Schwabenstreich: Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.
Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)
Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)" Mehr bei Hagalil
Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL
Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.
Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato- von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn
Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.
Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter
Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung
Kapitalismuskrise: "Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org
Brechreiz: "Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster -“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren -“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010
Perspektivisch: redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky
Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org
Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album "In-A-Gadda-Da-Vida" und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin "In A Gadda Da Vida 2010". (Via Melodie & Rhytmus)
Anhörung: Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.
Grundzüge: Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs-. Mehr bei europolice
Stellungnahme: "Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.
Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)
Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032
Schwabenstreich: Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.
Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)
Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)" Mehr bei Hagalil
Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL
Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.
Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato- von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn
Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.
Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter
Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung
Kapitalismuskrise: "Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org
Brechreiz: "Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster -“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren -“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010
Perspektivisch: redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky
Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org
Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album "In-A-Gadda-Da-Vida" und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin "In A Gadda Da Vida 2010". (Via Melodie & Rhytmus)
Anhörung: Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.
Grundzüge: Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs-. Mehr bei europolice
Stellungnahme: "Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.
Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)
Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032
Gewehre auf Reisen...
Heute ist Antikriegstag oder auch Weltfriedenstag. Am heutigen Tag vor 71 Jahren "schoss Deutschland zurück" - damit starteten die faschistischen Machthaber den zweiten Weltkrieg. Heute führt dieses Land erneut Kriege und es muss wieder gegen die heutigen Nazis protestiert werden, die in Dortmund zum sogenannten "nationalen Antikriegstag" aufrufen.
In wenigen Tagen jährt sich das Massaker von Kunduz. Aufrufe, Beiträge und Termine zum heutigen Tag finden sich zum Beispiel bei der AG Friedensforschung.
"Wenn man nur ein Maschinengewehr besitzt: das Schußfeld wird sich schon finden. (Und es ethisch zu basieren, dazu sind Geistliche aller Konfessionen, Universitätsprofessoren, Erzieher, Journalisten, Volk und Knechte gern bereit.) Die unbestimmte Hoffnung, mit bewaffneten Haufen unbequeme Wirtschaftserscheinungen aus der Welt zu schaffen, Arbeitslosigkeit, Sehnsucht nach dem verantwortungslosen Abenteuer, das im Fall des Gelingens die Teilnehmer bei allen Ausschreitungen straflos hält: das ballte entlassene Offiziere, Nichtstuer, Schieber, Emigranten, unzufriedene Beamte, faulenzende Studenten zusammen."
Kurt Tucholsky, "Die Weltbühne 1923"
In wenigen Tagen jährt sich das Massaker von Kunduz. Aufrufe, Beiträge und Termine zum heutigen Tag finden sich zum Beispiel bei der AG Friedensforschung.
"Wenn man nur ein Maschinengewehr besitzt: das Schußfeld wird sich schon finden. (Und es ethisch zu basieren, dazu sind Geistliche aller Konfessionen, Universitätsprofessoren, Erzieher, Journalisten, Volk und Knechte gern bereit.) Die unbestimmte Hoffnung, mit bewaffneten Haufen unbequeme Wirtschaftserscheinungen aus der Welt zu schaffen, Arbeitslosigkeit, Sehnsucht nach dem verantwortungslosen Abenteuer, das im Fall des Gelingens die Teilnehmer bei allen Ausschreitungen straflos hält: das ballte entlassene Offiziere, Nichtstuer, Schieber, Emigranten, unzufriedene Beamte, faulenzende Studenten zusammen."
Kurt Tucholsky, "Die Weltbühne 1923"
Bundeswehrgelöbnis: "Polizei nahm Sambagruppe in Gewahrsam"
Proteste gegen Gelöbnis in Stuttgart friedlich. Beamte räumen Blockade gewaltsam. Ein Gespräch mit Thomas Trueten, veröffentlicht in der "junge Welt" - Interview: Gitta Düperthal
Thomas Trueten ist Sprecher des Stuttgarter "Bündnisses für Versammlungsfreiheit" und war Demobeobachter bei den Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am Freitag in Stuttgart
Unter dem Motto "Kein Werben fürs Sterben" haben rund 1000 Kriegsgegner am Freitag gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart protestiert. Ist es den Demonstranten gelungen, die Vereidigung der Soldaten zu stören?
Aus meiner Sicht schon. Ich war etwa hundert Meter entfernt vom Gelöbnis. Von dort aus konnte ich beobachten, daß sich die zugelassenen Besucher sehr anstrengen mußten, um den gehaltenen Reden -“ unter anderem der des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) -“ folgen zu können. Unter den Besuchern waren Reservistenverbände und rechte Burschenschaftler. Das Trommeln der Sambatruppe und das Dröhnen der Vuvuzelatröter war ohrenbetäubend. Als störungsfrei kann das Gelöbnis nicht bezeichnet werden. Die Polizei hat die Sambagruppe später wegen Lärmbelästigung in Gewahrsam genommen, ihre Instrumente beschlagnahmt und teilweise beschädigt. Beim Abzug der Rekruten wurden "Mörder"-Rufe laut. Die Beamten haben das untersagt, mit dem Hinweis auf "die Würde der Soldaten". Demonstranten wurden von der Polizei und der Bundeswehr gefilmt; letzteres kommt einem verbotenen Einsatz von Militär im Inneren gleich.
Die Beteiligung an den Blockaden war jedoch insgesamt nicht so groß wie wir es uns gewünscht hätten, weil das Gelöbnis an einem Werktag (...) stattfand.
In welchem Zusammenhang hat die Polizei Protestierer verhaftet?
Die meisten Festnahmen gab es vor der Kirche St. Eberhard, wo der Gelöbnisgottesdienst mit den Rekruten und ihren Angehörigen stattfand. Davor gab es eine Spontandemo mit etwa 200 Teilnehmern, die von der Polizei in zwei Gruppen getrennt wurde. Die eine wurde abgedrängt und eingekesselt, die andere Gruppe von etwa 60 Aktivisten hatte vor der Kirche eine friedliche Sitzblockade begonnen. Die meisten der etwa 77 Festnahmen fanden dort statt, kurz bevor der Gottesdienst begann. Die Polizei hat den Platz unfriedlich geräumt. Sie hat Leute mit umgedrehten Handgelenken oder Kopf im Schwitzkasten abtransportiert und auf verschiedenen Polizeiwachen bis abends um 18.30 Uhr festgehalten.
Bereits im Vorfeld des Gelöbnisses gab es Auseinandersetzungen um den Militärgottesdienst?
Aktivisten hatten die Kirche am Sonntag vor einer Woche besetzt. Im Anschluß an einen Gottesdienst hatten sie sich und ihr Anliegen vorgestellt, wobei sie sich auf das Gebot "Du sollst nicht töten" bezogen. Sie forderten dazu auf, die Kirche für den Gelöbnis-Gottesdienst nicht zur Verfügung zu stellen -“ und wollten die Kirche bis zum Freitag nicht mehr verlassen. Der verantwortliche Dompfarrer und Stadtdekan Michael Brock hatte aber die Polizei gerufen, die am selben Tag räumte. Das wurde von vielen kritisiert und hat auch in Kirchenkreisen zu Debatten geführt. Denn auch dort gibt es Pazifisten, die es nicht in Ordnung finden, eine Kirche der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen -“ beispielsweise die katholische Friedensbewegung Pax Christi.
Wie hat sich der Widerstand gegen die Bundeswehr-Gelöbnisse in Stuttgart historisch entwickelt, und wie ist er organisiert?
Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse stammt aus der Zeit des Faschismus. In den vergangenen 30 Jahren hat die Bundeswehr in Stuttgart dreimal Gelöbnisse in der Öffentlichkeit abgehalten: 1980, 1999 und jetzt. Die Proteste Anfang der 80er Jahre waren von militanten Auseinandersetzungen begleitet, die nachfolgenden waren friedlich. Im März 1999, als das damalige Gelöbnis bekannt wurde, hat sich das Bündnis "Gelöbnix" gegründet. Es beschränkte sich auf legale Protestformen, um so beispielsweise Organisationen wie dem DGB die Teilnahme zu ermöglichen, ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten. Seit diesem Jahr gibt es zusätzlich ein Blockadebündnis, das den Anspruch hatte, das Gelöbnis zu verhindern. Mit der Begründung, es handele sich um eine Straftat, untersagte diesmal die Polizei Transparente, auf denen die Forderung "Gelöbnis verhindern" stand.
Festzuhalten ist, daß sich die positive Wirkung solcher Gelöbnisse auf die Bevölkerung in Grenzen hält: Passanten waren genervt, weil praktisch die ganze Stadt gesperrt war, Ladenbesitzer mußten ihre Geschäfte schließen.
Thomas Trueten ist Sprecher des Stuttgarter "Bündnisses für Versammlungsfreiheit" und war Demobeobachter bei den Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am Freitag in Stuttgart
Unter dem Motto "Kein Werben fürs Sterben" haben rund 1000 Kriegsgegner am Freitag gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart protestiert. Ist es den Demonstranten gelungen, die Vereidigung der Soldaten zu stören?
Aus meiner Sicht schon. Ich war etwa hundert Meter entfernt vom Gelöbnis. Von dort aus konnte ich beobachten, daß sich die zugelassenen Besucher sehr anstrengen mußten, um den gehaltenen Reden -“ unter anderem der des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) -“ folgen zu können. Unter den Besuchern waren Reservistenverbände und rechte Burschenschaftler. Das Trommeln der Sambatruppe und das Dröhnen der Vuvuzelatröter war ohrenbetäubend. Als störungsfrei kann das Gelöbnis nicht bezeichnet werden. Die Polizei hat die Sambagruppe später wegen Lärmbelästigung in Gewahrsam genommen, ihre Instrumente beschlagnahmt und teilweise beschädigt. Beim Abzug der Rekruten wurden "Mörder"-Rufe laut. Die Beamten haben das untersagt, mit dem Hinweis auf "die Würde der Soldaten". Demonstranten wurden von der Polizei und der Bundeswehr gefilmt; letzteres kommt einem verbotenen Einsatz von Militär im Inneren gleich.
Die Beteiligung an den Blockaden war jedoch insgesamt nicht so groß wie wir es uns gewünscht hätten, weil das Gelöbnis an einem Werktag (...) stattfand.
In welchem Zusammenhang hat die Polizei Protestierer verhaftet?
Die meisten Festnahmen gab es vor der Kirche St. Eberhard, wo der Gelöbnisgottesdienst mit den Rekruten und ihren Angehörigen stattfand. Davor gab es eine Spontandemo mit etwa 200 Teilnehmern, die von der Polizei in zwei Gruppen getrennt wurde. Die eine wurde abgedrängt und eingekesselt, die andere Gruppe von etwa 60 Aktivisten hatte vor der Kirche eine friedliche Sitzblockade begonnen. Die meisten der etwa 77 Festnahmen fanden dort statt, kurz bevor der Gottesdienst begann. Die Polizei hat den Platz unfriedlich geräumt. Sie hat Leute mit umgedrehten Handgelenken oder Kopf im Schwitzkasten abtransportiert und auf verschiedenen Polizeiwachen bis abends um 18.30 Uhr festgehalten.
Bereits im Vorfeld des Gelöbnisses gab es Auseinandersetzungen um den Militärgottesdienst?
Aktivisten hatten die Kirche am Sonntag vor einer Woche besetzt. Im Anschluß an einen Gottesdienst hatten sie sich und ihr Anliegen vorgestellt, wobei sie sich auf das Gebot "Du sollst nicht töten" bezogen. Sie forderten dazu auf, die Kirche für den Gelöbnis-Gottesdienst nicht zur Verfügung zu stellen -“ und wollten die Kirche bis zum Freitag nicht mehr verlassen. Der verantwortliche Dompfarrer und Stadtdekan Michael Brock hatte aber die Polizei gerufen, die am selben Tag räumte. Das wurde von vielen kritisiert und hat auch in Kirchenkreisen zu Debatten geführt. Denn auch dort gibt es Pazifisten, die es nicht in Ordnung finden, eine Kirche der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen -“ beispielsweise die katholische Friedensbewegung Pax Christi.
Wie hat sich der Widerstand gegen die Bundeswehr-Gelöbnisse in Stuttgart historisch entwickelt, und wie ist er organisiert?
Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse stammt aus der Zeit des Faschismus. In den vergangenen 30 Jahren hat die Bundeswehr in Stuttgart dreimal Gelöbnisse in der Öffentlichkeit abgehalten: 1980, 1999 und jetzt. Die Proteste Anfang der 80er Jahre waren von militanten Auseinandersetzungen begleitet, die nachfolgenden waren friedlich. Im März 1999, als das damalige Gelöbnis bekannt wurde, hat sich das Bündnis "Gelöbnix" gegründet. Es beschränkte sich auf legale Protestformen, um so beispielsweise Organisationen wie dem DGB die Teilnahme zu ermöglichen, ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten. Seit diesem Jahr gibt es zusätzlich ein Blockadebündnis, das den Anspruch hatte, das Gelöbnis zu verhindern. Mit der Begründung, es handele sich um eine Straftat, untersagte diesmal die Polizei Transparente, auf denen die Forderung "Gelöbnis verhindern" stand.
Festzuhalten ist, daß sich die positive Wirkung solcher Gelöbnisse auf die Bevölkerung in Grenzen hält: Passanten waren genervt, weil praktisch die ganze Stadt gesperrt war, Ladenbesitzer mußten ihre Geschäfte schließen.