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»Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.« Kurt Vonnegut

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Was mir heute wichtig erscheint #256

Heimlich: "Selbst die größte Datensicherheit kann nicht sicher davor schützen, dass die zusammengetragenen Informationen eines Tages unbeabsichtigt Schaden anrichten könnten, verkauft oder gezielt für weiter gehende politische Zwecke „fremdgenutzt“ werden." Anne Roth und Daniel Leisegang zum "Zensus 2011: Volkszählung im Verborgenen".

Aktenkundig: Baden-Württemberg hat 16.000 (!) politisch Aktive in der Polizeidatenbank "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK). Im Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen.

Zuspitzung: Nach fünf Wochen ohne feste Nahrung hat sich der Gesundheitszustand der hungerstreikenden Einwanderer in Griechenland dramatisch verschlechtert. Insgesamt 25 von ihnen seien in den vergangenen drei Tagen mit Nierenversagen und Herzproblemen in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten linke Organisationen am Montag. Mehr im "Neuen Deutschland". Aus Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde das Arbeitsministerium in Athen gestern von 08:00 bis 14:00 besetzt. Bei der Pressekonferenz der Solidaritätsgruppen vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

PresseUNfreiheit: Nach dem Chris Grodotzki im vergangenen Juli zusammen mit dem Fotografen Ruben Neugebauer, bei der Räumung des Nordflügels durch die Stuttgarter Polizei in Gewahrsam genommen und für mehrere Stunden dort festgehalten worden war kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Aber nicht etwa gegen die Polizei, auf Grund der Festnahme oder des teilweise gefährlichen Verhaltens uns gegenüber, sondern gegen die beiden wegen Hausfriedensbruchs.

Gestört: Vom 22. bis zum 26. Februar 2011 fand in Stuttgart mit 95.000 Besuchern die größte Bildungsmesse Europas statt.  Wie fast bei jeder Bildungsmesse war auch diesmal wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände auf der Messe präsent. Schon in Vorfeld warb die Bundeswehr auf der didacta Homepage für ihr Spiel Pol&is sowie im Messe Guide massiv. Aus diesem Grund kam es zu Gegenaktivitäten in und vor der Messe.

Besetzt: Das Parlament ist besetzt, Abgeordnete fliehen über die Grenze - und das mitten in den USA. Im Bundesstaat Wisconsin tobt seit zwei Wochen Streit. Der Hintergrund: Gouverneur Walker will den Gewerkschaften das Recht entziehen, die Arbeitsbedingungen für alle auszuhandeln, nicht nur für Mitglieder. [mehr]

Bayerntrojaner: In Bayern hat die LKA während einer „Sprengstoffkontrolle“ am Münchner Flughafen ein Spionageprogramm auf dem Laptop eines Verdächtigen installiert, das alle 30 Sekunden ein Foto des Bildschirms versandte: gut 60.000 in drei Monaten.

Linksdiktatur: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März droht die "Gefahr einer Linksdiktatur", so Franz Schmidberger, Distriktoberer der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X.. Dadurch drohten Sodomie und andere Unsittlichkeiten. Die "Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!< warnt derweil vor "Alt 68-Revolutionären". Mehr bei NPD-Blog.info - dem Recherche- und Dokumentationsprojekt zu den Themen Rechtsextremismus, Neonazis, NPD sowie menschenfeindliche Einstellungen.

Eintritt: Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, findet in Mannheim eine Demonstration statt, um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung. Zum Aufruf des AK Antifa Mannheim zur Demo am 26.3.2011 in Mannheim, Treffpunkt 14 Uhr am Paradeplatz.

Guttbye: Zu Guttenberg hier entlang.

Was mir heute wichtig erscheint #254

Kandidatenbefragung: Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht  Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Dagegen wendet sich die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. Zur Bildungsmesse didacta hat sich die Kampagne mit einem offenen Brief auch an die Presse gewandt mit dem Ziel, die Bundeswehr auszuschließen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen. Die Kampagne fordert dazu auf,  dran zu bleiben und diese Forderungen an möglichst viele KandidatInnen herantragen und dazu die Wahlkreiskandidaten über Abgeordnetenwatch anzuschreiben.

Besetzung: Anfang des Jahres waren bei Index und Traub in Esslingen und Reichenbach/Fils über 100 Personen betriebsbedingt gekündigt und die Auslerner dieses und des letzten Jahres nicht übernommen worden. Die meisten wechselten in eine Transfergesellschaft, die den Zweck hat, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und sich um die Vermittlung der Personen zu kümmern. Die Agentur für Arbeit hatte sich bislang hier weitgehend rausgehalten. Deswegen wurde Montag von rund 50 ehemaligen Beschäftigten der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine halbe Stunde besetzt. Sie protestierten damit gegen die Praxis des Esslinger Arbeitsamtes, junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unverfroren: “Rechts wegschauen, links weghauen -“ das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert- urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert? Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter “Wir kriegen euch alle- Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an. Mehr bei den "Alternativen Dresden News".

Aufstand: "Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafsäcke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen “We shall overcome!-. Die aufgebrachten Menschen recken die Fäuste und brüllen: “Wir sind das Volk!-" Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sicherheit: Das Projekt socialnetworksecurity wurde in Leben gerufen, um den Nutzern der sozialen Netze eine Möglichkeit zu geben, sich über klaffende Sicherheitslücken zu informieren und sich vor den damit verbundenen Risiken zu schützen. Mehr dazu bei heise.de.

Kampagne: Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazipartei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD will als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ im Ländle punkten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü), wird mit der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ den Nazis bei ihrem Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen.

Urteil: Auch in Bahnhöfen, Häfen und kommunalen Einkaufszentren darf künftig demonstriert werden. Der Grund: Auch Unternehmen sind an die Grundrechte gebunden. Ach so. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Integration: "Nicht nur der Zuspruch für Thilo Sarrazin zeigt: Ausländer- und Islamfeindlichkeit in Deutschland greifen immer weiter um sich. Diese Variante eines im Kern uralten Rassismus beschränkt sich längst nicht mehr auf den rechten Rand der Gesellschaft. Darüber spricht der Journalist Kay Sokolowsky am Dienstag, 15. März 2011, um 20 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall." Mehr bei "Hohenlohe ungefiltert". Siehe auch die Besprechung des Buches durch Sebastian Friedrich sowie das Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand".

Bewegung: Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden -“ Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. Mehr bei den "Freunden des Baskenlandes".

Lächerlich: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, Erwerbslose abermals zu verraten, so das Resümee der bundesweiten Erwerbslosennetzwerke. Das Erwerbslosenforum zur höhnischen Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze.

Unvermindert: "Der Aufstand für die Freiheit in der arabischen Welt geht weiter. Nach zahlreichen Massenprotesten in Libyen in den letzten Tagen beschoss al-Gaddafis Luftwaffe am 21. Februar einen Demonstrationszug. Die Protestes haben die Hauptstadt Tripolis erfasst und in der zweitgrössten libyschen Stadt Benghazi hat das Regime bereits die Kontrolle verloren, nachdem auch Massaker mit mindestens 300 Toten und 2.000 Verletzten verübt wurden." (Quelle) Siehe auch: „Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bahrain und Banghazi ... und morgen?“

Was mir heute wichtig erscheint #252

Zusammenfassung: Über 3.500 Menschen haben es trotz des Verbots auf die Dresdener Altstadtseite geschafft und ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis gebracht. Blockaden und Kundgebungen haben die Nazis erheblich gestört. Die massiven Kontrollen und Absperrungen der Polizei konnte die AntifaschitInnen nicht davon abhalten, sich den Nazis entgegen zu stellen. So haben sie es geschafft, dass die Marschroute der Nazis um die Hälfte verkürzt wurde. Den verbotenen Mahngang auf den Spuren der NS-Täter konnte die Polizei nicht ganz verhindern. 250 Menschen nahmen am geplanten Treffpunkt an einer Spontankundgebung teil. Ein weiterer positiver Aspekt war, dass die Nazis auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet mobilisieren konnten -“ ihre erhoffte Signalwirkung für den 19. Februar ist verpufft. Im Roten Blog findet sich eine kleine Zusammenfassung von verschiedenen Artikeln rund um den 13. Februar 2011 in Dresden ohne Anspruch auf auch nur ansatzweise Vollständigkeit. Siehe auch die addn Zusammenfassung: Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden sowie den Ausblick: Eine Stadt im Belagerungszustand

Hungerlöhne: SÜDWEST 3 heute abend 20.15 Uhr - "Zur Sache : Baden - Württemberg". Da geht es unter anderem auch um die Tarifsituation in Einrichtungen der württembergischen Diakonie.

Gewerkschaftsfeindlich: Am 18. Dezember 2010 gab Nestlé Russland den Verkauf seiner in Barnaul in Zentralrussland gelegenen Altai-Süsswarenfabrik bekannt. Die Belegschaft - die Teil des Verkaufs ist - war am Tag davor unterrichtet worden. Siebenhundert Beschäftigte sollen im zweiten Quartal 2011 einem neuen Arbeitgeber übergeben werden ohne Garantien und ohne Aussicht auf Verhandlungen mit ihnen oder ihrer Gewerkschaft. Beitrag bei der "International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF)": "Nestlé Russland verletzt Gewerkschaftsrechte beim Verkauf der Schokoladenfabrik in Barnaul"

Abgekupfert: Raubkopierer sind Verbrecher. Ziemlich "Peinlich und erbärmlich." Günter Krings von der CDU, der gerne als Urheberrechtshardliner ein härteres Durchgreifen propagiert, findet die Vorwürfe „lächerlich“. Nach Meinung von Olaf Götze stellt die Enthüllung "die Spitze des Eisberges in einem sozial selektiven Hochschulsystem dar. Sie deckt auf, wie in diesem Land unrechtmässig und übervorteilt die Hochschule auf der Karriereleiter nach Oben durchlaufen werden kann".

Begeisterung: “Des kleine Dingelsche wiescht gerad mal so 630 Gramm, ist ebbe mal sowas um 260mm klein in eingefahrene Zustand und lässt sisch blitzschnell uff über 50 cm Länge ausfahre. Was meinse, was die Leut-™ gucke, wenn mir plötzlisch son Stöksche inne Hand habbe. Da reschne die ja nich mit.... Denn man kann den auch so prakdisch anne Gürdel trasche, in sonne Traschevorrichtung, da fällt de-™ überhaupt nich uff. Und dann denke die, wir ham nix, aber dabei habbe wir was- Polizeioberwachtmeister Heribert K. bei Dwarslöper zum neuen Teleskopschlagstock in Hessen.

Begründet: Gute Gründe ein Auto anzuzünden
 
Unrühmlich: In der Nacht zum Freitag, den 11.2.2011, wurde die große Inszenierung einer Baumverpflanzung im Auftrag der Deutsche Bahn AG beendet. 16 Bäume wurden ausgerissen, gezerrt, gerupft, gesägt und als Schwerverletzte mit Polizeieskorten an geheime Standorte verbracht. In dem Zusammenhang sei hier auf die Großdemonstration am 19.02.2011 gegen S21 hingewiesen.

Verschärft: Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“ Via fight fire with fire

Angriff: Nach einem Angriff der Polizei auf die DemonstrantInnen auf dem Platz der Perle in Manama, der Hauptstadt von Bahrain soll es mindestens zwei Tote gegeben haben. Karim El-Gawhary veröffentlicht ein Video, das den Beginn des Angriffs zeigt und verweist auf den heutigen Tag des Zorns in Lybien.

Tolerant: Kinderlärm soll künftig im Regelfall nicht mehr als “schädliche Umwelteinwirkung- gelten.

Verweigerung: Der kurdisch-türkische Kriegsdienstverweigerer Inan Süver ist seit dem 5. August 2010 inhaftiert. Mehrmals protestierte er mit Hungerstreiks gegen unmenschliche Haftbedingungen. Am 7. März 2011 droht ihm nun in einem Militärstrafverfahren zum vierten Mal eine Verurteilung wegen Desertion. Aus diesem Anlass startet Connection e.V. eine online-Faxaktion.

Skandalös: Die Hälfte der Lebensmittel, die weltweit erzeugt werden, landet auf dem Müll. Siehe auch den Verweis bei konsumpf zur Dokumentation „Kaufen für die Müllhalde“ bei arte.

Medienkrieg: Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern ihren "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter "Reader Sicherheitspolitik", der "Meinungsführer" in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll. Mehr bei german-foreign-policy.com.

Drohnen: Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Im Roten Blog ist ein Foto vom Drohneneinsatz bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 13.02.2011 zu sehen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet -“ ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort. Artikel von Matthias Monroy.

Rechtschwenk: Der Gütersloher Rapper Makss Damage, der sich bisher als „Kommunist“ gab, wechselt nach rechtsaußen. Die Begründung dafür lieferte er in einem Videointerview, das u.a. Axel Reitz mit ihm führte. Der „blick nach rechts“ berichtet. (Via NRW Rechtsaussen)

Pressefreiheit: Am Freitag 18. Februar beginnt in Berlin um 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 99, Raum 455 ein Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens "oh21". Die Vorwürfe: "Anleiten zu Straftaten" (Paragraph 130a StGB) und "Verstoß gegen das Waffengesetz" (Paragraph 40 WaffenG). Aus diesem Anlaß hat die Initiative "unzensiert.lesen", die seit August 2010 Solidaritätsarbeit für linke Buchläden und Zentren organisiert, die von Polizeirazzien betroffen waren, in Berlin zu einem Pressegespräch eingeladen.

Narrative: Die Menschen gehen auf die Straße. In Tunesien, Ägypten, dem Jemen. Lange als unüberwindlich gelaubte politische Verhältnisse kommen in Bewegung. In die Sympathie und Solidarität gegenüber diesen Revolten mischen sich aber allzu oft orientalistische Bilder von der "arabischen Welt", stattdessen sich mit den realen Verhältnissen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen. Analyse von Katharina Lenner bei Analyse & Kritik. Siehe auch die Lesehinweise bei entdinglichung zur Revolte im Nahen Osten und im Maghreb.

Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Eine großartige Demonstration der internationalen Solidarität

Demo gegen Sicherheitskonferenz 2011
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Weit mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5000 kann sie offensichtlich nicht zählen.

„Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen“, erklärte Walter Listl in der Eröffnungsrede der Demo-Organisatoren, „denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak.“

Die zentrale Forderung der Demonstration war der sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan

An der Demonstration und der Kundgebung beteiligten sich Gruppen aus Afghanistan, Äthiopien, Somalia und Ägypten. Und unter großem Beifall erklärten alle Kundgebungs-RednerInnen ihre Solidarität mit den Millionen Menschen, die in diesen Tagen für Demokratie und Menschenwürde kämpfen, die gegen die despotischen Regimes in ihren Ländern aufstehen.

Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnisses, bezeichnete das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr als „eine Nebelkerze.“ Der Truppenabzug solle, wie Guttenberg und die NATO-Militärs erklären, erst beginnen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. „Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor. Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.“
„Unsere Demonstration“, sagte Walter Listl, richte sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen, sie sei auch „eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern. Diese Massenproteste geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.“ Der Bundesregierung und den anderen NATO-Staaten warf er vor, dass sie „die Verbrecherregimes unterstützen.“ und sich jetzt mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Demonstranten stellen.

Auf der Schlusskundgebung sprachen Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Sevim Dagdelen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke so wie der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann.

Tobias Pflüger kritisierte die „brutale Doppelmoral“, mit der die Bundesregierung mit den Protesten in den arabischen Ländern umgeht.

„Diejenigen, die in den arabischen Ländern an der Macht sind, wurden jahrzehntelang von den westlichen Staaten, insbesondere auch von Deutschland, gepäppelt und erhielten Waffen- und Polizeihilfe für die Repressionsapparate gegen die Bevölkerung“ Im Bundestag werde immer noch erzählt, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei, um die Menschen zu beglücken. „Nein, was die Bundeswehr macht, ist brutale Kriegspolitik, Besatzungspolitik. Die NATO verübt in Afghanistan Verbrechen und ich sage, dass es eine Verbrecherorganisation ist. Wir fordern deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ... Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird. ... .Wir wollen diese Kriegsarmee nicht, wir wollen dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird ... Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen Propaganda betreibt. Schulfrei für die Bundeswehr!"

Auch Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Komplizenschaft Deutschlands mit den diktatorischen Herrschern in den arabischen Staaten. Sie sagte: "Nicht nur schwarz-gelb auch rot-grün hat die arabischen Diktatoren immer unterstützt. Die Mubaraks, die Ben Alis, die Könige aus Marokko, die Prinzen aus Saudi-Arabien waren und sind ihre besten Freunde. Und es ist höchste Zeit, hier endlich umzukehren und nicht weiter die Hand im Bundestag für Krieg und weltweite politische Unterdrückung zu heben. Gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, denn diese Mehrheit will keinen Krieg in Afghanistan. Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia und Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt beenden. Die große Mehrheit will, dass nicht weiter eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, während wir ständig weltweit neue Waffen liefern! ... Wir stehen an der Seite dieser Mehrheit! Und deshalb sagen wir: Nein zu dieser Versammlung der Kriegsvorbereiter und Diktatorenunterstützer."

In seiner beeindruckenden Rede erklärte Eugen Drewermann:
„Wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Berliner Reichstag und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die ihr Volk nicht vertreten. Nach 10 Jahren Morden in Afghanistan ist es das, was wir heute zu sagen haben: Raus aus Afghanistan und endlich ein Anfang wirklicher Friedenspolitik! Jeder weiß, dass die Sicherheit von Europa oder Amerika nicht von Afghanen bedroht wird, seit mehr als 200 Jahren ist von diesem Land kein Krieg ausgegangen, aber Afghanistan hat fünf Kriege durch europäische Mächte erlebt“. Die Sicherheit, von der die Politiker immer reden, sei „nicht der Schutz der deutschen Bürger in In- und Ausland. Sicherheit ist Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen ... Doch der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar noch im Bundestag erzählt, dass wir dabei sind, Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Häuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitteschön, das könnten wir und täten wir tatsächlich nur dieses, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens. ... Nicht einmal zwei Milliarden Dollar wurden ermöglicht, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, aber 300 Milliarden für den Krieg im Nachbarkland. Bei solchen Proportionen macht man sich nicht beliebt sondern verhasst, und das mit Grund, bei jedem Fühlenden. Wir haben da nichts zu suchen ...

Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. ... Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen ...
Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind...

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitär begründet wird, aber kapitalinteressiert militaristisch dabei ist, die Welt in ein globalisiertes Schlachtfeld zu verwandeln ... Die Jugendlichen werden verführt .... man spielt die Partitur: „Wir müssen Helden sein!“ Doch wir müssen den Jugendlichen sagen: ihr werdet euch nicht verdient machen für das Vaterland. Sondern man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern, und dem solltet ihr euch verweigern!“

Quelle: sicherheitskonferenz.de

Bitte heute Persönlichkeit mal nicht schützen. Nichts fürs Militär! Alles gegen militärische Amtsheuchelei.

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Der Herr Minister in Kundus
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Auch hohe Offiziere können den Stuhl unterm Hintern weggezogen bekommen. Das für sich allein sollte niemand erstaunen. Schließlich sind sie freiwllig das Treppchen hochgestiegen, und sollten sich nicht beklagen, wenn ein Oberer ihre Dienste nicht mehr braucht und die Stiege wegkickt. Deshalb nichts Liebes oder Böses über den bisherigen Chef der "Gorch Fock" und seine Führungsmethoden.

Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.

Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".

Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.

Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).

Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.

Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.

Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?

Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.

Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.

Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.

Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.

Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...

Ja, so traurig steht es mit mir.

Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!

Was mir heute wichtig erscheint #247

Verdeutlichung: Liberté? Egalité? Wie es damit bei elsässischen Gerichten aussieht, macht ein kurzer Vergleich des BUND südlicher Oberrhein von drei Gerichtsurteilen in Sachen Umweltrecht deutlich.

Mobilisierung: Die antifaschistische Linke Freiburg mobilisiert mit eigenen Bussen zu den Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, an diesen Tagen nach Dresden zu gelangen, gibt es eine zentrale Bussseite. Zu den Protesten mobilisieren unter anderem die Bündnisse Dresden Nazifrei und No Pasaran.

Wiederholung: Am 17.01.2011 wurde das ehemalige Jugendkulturzentrum "Z" unter dem Freiburger Siegesdenkmal zum dritten Mal von AktivistInnen und UnterstützerInnen der Initiative Epsilon besetzt. Vorher zog eine Bildungsstreik-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Freiburgs. Circa 150 DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und schlossen sich diesen nach der Demonstration an. Die Verantwortlichen in der Stadt juckten die Belange der Jugendlichen wenig, sie ließen das "Z" gewaltsam räumen. In einer Presseerklärung solidarisierte sich auch das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg und unterstützt die Initiative Epsilon in ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum das unkommerzielle Kultur und freie Bildung ermöglichen.

Kündigung: Seit 1999 besteht das selbstverwaltete Projekt „Bauzug 3yg“ in zwanzig ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Stuttgarter Nordbahnhof. Das Projekt ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst,- und Subkulturszene geworden und gilt vielen Menschen als ein besonderer Ort in Stuttgart. Eine Stellungnahme der Betroffenen.

Fragestellung: Seit 2007 schwelt -“ und gelegentlich brennt -“ die Finanzkrise und bestätigt vor allem die Mahner, die stets vor einem “Systemfehler- im Kapitalismus gewarnt haben. Was ist seither geschehen? Haben wir etwas daraus gelernt, hat sich unser Denken gewandelt? Hat vor allem die Politik adäquat reagiert? Und sind wir jetzt auf dem Weg zu einer transparenteren und gerechteren Demokratie? Diesen Fragen will sich auch der erste Kölner Blogger-Kongress stellen, da gerade Bloggerinnen und Blogger oftmals das aussprechen, was in der “offiziellen- Presse schon mal gerne unter den Tisch fällt. Unter dem Motto “ReEvolution -“ Der Kongress bloggt- haben die Veranstalter, Ulrike und Jürgen “Kaiserbubu- Beck, einen bunten und herausfordernden Mix aus Kunst, Musik und politischem Journalismus zusammengestellt, der nicht so schnell seinesgleichen finden dürfte. Mehr dazu bei Frank Benedikt.

Verwandlung: Adrian zu einer widerlichen Sache bei Bündnis 90/Grüne.

Zusicherung: Nee, was kann lustig sein, der Karl-Theodor. Wirklich. Meint Dauni zum Ministerspruch anlässlich des Todes eines Soldaten bei einem gefährlichen Spiel.

Vorratsdatenspeicherung: Der von Zeit Online zum Netzexperten der SPD ernannte Alvar Freude findet Vorratsdatenspeicherung gar nicht so schlecht. Ein klassisches Beispiel von Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Fragt sich der Schockwellenreiter.

Entwicklung: Bei redblog gibt es den neuesten nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Sicherheitsverletzung: Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Nicht etwa, weil damit letztlich die Umweltzerstörung vorangetrieben wird - als Grund für die Sofortsperre werden wiederholte Sicherheitsverletzungen bei nationalen Handelsbörsen angegeben.

Drohung: Die Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag auch für die Lokführer sind gescheitert. Anders als die Bahngewerkschaft EVG konnte sie sich in Verhandlungen mit den sechs größten Privatbahnen nicht einigen, wie die Lokführergewerkschaft GDL und die sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn (G-6) am Freitag mitteilten.

Einschüchterung: WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde erneut - und somit zum nunmehr dritten Mal - am Flughafen durchsucht und befragt. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Rückreise Appelbaums vom kanadischen Toronto in die USA, wie der Aktivist auf Twitter berichtet. Er vermutet politische Motive.

Überwachung: Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Geheimhaltung: "(...) Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren - meist nach Gerichtsurteilen - ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. (...)" Gaby Weber bei telepolis über dei Aufarbeitung der BND Geschichte.

Verurteilung: Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs "Stuttgart21", Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war Stocker als Versammlungsleiter der Demonstration am 27.August 2010 nicht, wie vom Ordnungsamt bestimmt, für die gesamte Dauer der Demonstration anwesend. Bericht in der Tageszeitung "junge Welt", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündisses für Versammlungsfreiheit.

Selbstbedienung: Nach Informationen der Weltbank besass die tunesische Zentralbank über lange Zeit stets 6,8 Tonnen Gold. Jetzt sind es nur noch 5,3 Tonnen. Wo das Gold geblieben ist, wird nicht erklärt. Gegen Berichte, Ben Alis Frau sei mit schwerem Gepäck ins Exil, wird sich noch immer gewehrt.

Abschwächung: In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Alternativen Dresden News mit einem ausführlichen Beitrag.

Entgrenzung: Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007. Beitrag von Matthias Monroy bei euro-police

Umbettung: Wladimir Lenins „ewiger Schlaf“ kann gestört werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinski (Geeintes Russland) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Schlüsselfigur der Oktober-Revolution, dessen einbalsamierter Leichnam in einem Mausoleum auf dem Roten Platz liegt, umzubetten.

Einstellung: Die Verleumdungsklage gegen Scharf-Links-Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Geheimnisverbreitung: Udo Vetter in einem Beitrag: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann. Vortrag über Bloggerbenimmse auf dem 27c3 (Video, 59:13 Min.) Gefunden bei opalkatze.

Freilassung: Moshrefa Mishu, Präsidentin des Garment Workers Unity Forum (GWUF), einer TextilarbeiterInnengewerkschaft in Bangladesch wurde am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl nach Massenprotesten der ArbeiterInnen bei denen die Umsetzung der Erhöhung der bereits erkämpften Mindestlöhne gefordert wurden. Moshrefa Mishu wurde während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht und die Polizei erlaubte ihr nicht, die notwendigen Medikamente mitzunehmen. Mishu's Gesundheit hat sich als Folge von Misshandlungen und anschließender Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung während der Haft verschlechtert. LabourStart hat eine Petition gestartet, um die Regierung von Bangladesch zur unverzüglichen Freilassung von Moshrefa Mishu und zum Fallenlassen der Anschuldigungen zu veranlassen.

Anhörung: Das Jericho Movement ruft dazu auf, COINTELPRO vor den U.S. amerikanischen Kongress zu bringen. Mittels dieses Programmes wurde vom FBI zwischen 1956 und 1971 massiv in außerparlamentarische und revolutionäre Bewegungen und Organsiationen "gewirkt", um diese zu zersören. Bekannteste Opfer sind neben der Black Panther Party auch die Republic of New Afrika, Nation of Islam, American Indian Movement und darüber hinaus jedeR, der in diesen und anderen Bewegungen aktiv war. Noch heute sind zahlreiche AktivistInnen dieser Bewegungen gefangen. Zur Petition.

Militarisierung: Schon jetzt erhält der äthiopische Premierminister Meles Zenawi umfassende Militärhilfen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, um die somalische Übergangsregierung zu unterstützen. Diese jedoch wird von der somalischen Bevölkerung mit ähnlich überwiegender Mehrheit abgelehnt, wie die dauerhaften Interventionen Äthiopiens in Somalia, die tatsächlich eine destabilisierende Wirkung in der Region entfalten. Somalia erhebt bis heute Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien, die bereits 1977 zum Ogadenkrieg geführt haben, wo bis heute eine große somalische Minderheit wohnt, die von massiven Repressionen durch die äthiopische Regierung betroffen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz weitere Hilfen für Äthiopien und eine weitere Eskalation am Horn von Afrika abgesprochen werden, die geeignet sind, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Einen Überblick über das gegenwärtige Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Horn von Afrika liefert die neue IMI-Analyse "Schlechte Rezepte für den Golf von Aden"

Was mir heute wichtig erscheint #246

Unüberhörbar: Interview von Birgit Gärtner mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal im "Neuen Deutschland". Siehe dazu auch: "US-Bundesberufungsgericht: Staatsanwalt fordert Mumias Hinrichtung".

Unerwünscht: Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.

Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.

Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.

Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)

Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.

Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch -“ bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß."  "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"

Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen -“ es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden

Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de  vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).

Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte -“ sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m

Unlösbar: Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN­ Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter Erklä­rung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.

Unzureichend: "Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.

Unbefristet: LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU

Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten -šFest der Vielfalt-˜ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem -šDeeskalationstraining-˜ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)

Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".

Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.


Heraus gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München wieder die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus Nato- und EU-Staaten zur so genannten Sicherheitskonferenz. Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber werden auch dieses Jahr Proteste organisiert. Wir rufen dazu auf, sich an der Mobilisierung zu beteiligen und zur Demonstration nach München zu fahren. Hier sei der Aufruf des "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" dokumentiert:

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden..

Gastgeber dieses Treffens ist seit Mai 2008 der „Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen“ der Allianz AG in München Wolfgang Ischinger. Davor war er von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Schon seine Biografie zeigt die Verknüpfung von Wirtschaft, Politik und Militär auf, die bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ die zentrale Rolle spielt. Kein Wunder also, dass Mappus ihm 2010 den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg übergab.

Die „Sicherheitskonferenz“ war und ist eine private Veranstaltung im Dienste der Interessen der herrschenden kapitalistischen Wirtschaft und Politik. Die Öffentlichkeit hat draußen zu bleiben, wofür alljährlich nicht zuletzt Polizeihundertschaften und -hubschrauber sowie Scharfschützen der Bundeswehr sorgen. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren!

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft -“ Bundeswehr raus aus den Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen!

Die Werbung für Krieg und Aufrüstung dringt immer weiter in den zivilen Sektor und die Öffentlichkeit ein. Die Bundeswehr ist heute sowohl in Jugendzeitschriften, im Radio, als auch im Internet -“ dort z.B. in einem eigenen youtube Kanal -“ massiv vertreten. In Schulen gestaltet die Bundeswehr mit Hilfe von Materialien und direkten Unterrichtseinheiten den Lehrplan mit. Um dies effektiver zu gestalten wurden sogar in einzelnen Bundesländern -“ so auch in Baden-Württemberg -“ Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr abgeschlossen.

Obwohl Soldaten zum Töten ausgebildet werden, wird die militärische Laufbahn als „normale“ berufliche Karriere beworben und ist dieA Bundeswehr auf fast allen Bildungsmessen vertreten. Dazu kommen noch Sport- und Reservistenveranstaltungen, Auftritte von Militärkapellen, öffentliche Gelöbnisse und vieles mehr was die Bundeswehr in die Gesellschaft integrieren und deren Kriegen mehr Akzeptanz verleihen soll.

Kriege für Frieden und Demokratie?

Seit 2001 findet bereits der Krieg gegen Afghanistan statt. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht für Menschenrechte und Frieden geführt wird, denn auch faktisch zeigt sich, dass  sich die Situation für die dortige Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Die immer offensichtlichere Ausweitung des Nato Einsatzes auf das Nachbarland Pakistan verdeutlicht die geostrategischen wie auch wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Nahen Osten, Russland und China, die bei diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen.

Die Lebensbedingungen der AfghanInnen hingegen haben sich seit dem Krieg verschlechtert: Mindestens 40%A der Bevölkerung sind arbeitslos, 61% sind chronisch unterernährt, lediglich 13% verfügen über einen gesicherten Zugang zu Trinkwasser und die Lebenserwartung beträgt aktuell 43,1 Jahre.

Es wirkt dabei umso verachtender gegenüber der afghanischen Bevölkerung, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst Klein von der Bundeswehr befördert wurde.

Die Bundeswehrreform -“ ein Schritt zur Entmilitarisierung?

Mitte Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet jedoch keineswegs einen Schritt hin zur Entmilitarisierung.Denn trotz der Reduzierung der Truppenstärke von 250.000 auf 185.000, wird die Anzahl der im Ausland eingesetzten Soldaten steigen: Ziel der Bundeswehr ist es bald an die 15.000 Soldaten zeitgleich im Ausland einzusetzen, was bedeutet, dass die Zahl derer die militärisch deutsche Interessen durchsetzen, sich verdoppeln kann.

Obwohl der „Verteidigungs“minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgibt, die Bundeswehr müsse sparen, wird der Etat des Kriegsministeriums auf rund 31,45 Mrd. Euro angehoben, das heißt dass diesem nun rund 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor!

Dies alles zeigt, dass die Reform letztlich nur darauf zielt, die Bundeswehr weiter in eine immer effektivere global einsatzfähige Interventionsarmee umzuwandeln, die Handelswege und Rohstoffquellen „sichert“ und deutsche Kapitalinteressen militärisch durchzusetzen vermag. Dies gibt nun auch zu Guttenberg offen zu und erklärt, dass es bei der sogenannten „Wehrreform“ darum gehe, „flexible und effiziente Streitkräfte“ zu schaffen, die „das ganze Spektrum von weichen bis hin zu harten Faktoren der Macht“ beherrschen müssten.

Lasst uns gemeinsam die Kriegstreiber mit einer antimilitaristischen Praxis stören und ihnen kein ruhiges Hinterland bieten! Lasst uns der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten und gemeinsam gegen Kriege und Aufrüstung aktiv werden!

Samstag, 22. Januar Kundgebung gegen die Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr!

Ab 14 Uhr Stellwandausstellung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu den Themen Afghanistankrieg, Sicherheitskonferenz in München und Bundeswehr im Inneren! Um 15 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen!

Samstag, 05. Februar auf zur Demonstration gegen die SIKO nach München!

Demobeginn in München: 13 Uhr, Marienplatz


Busfahrkarten für die Fahrt am 05. Februar von Stuttgart nach München zur SIKO gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) oder per e-Mail an: ot-gegenkrieg@gmx.de

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!

Balingen: Angriff auf das Versammlungsrecht bei Protest gegen das Bundeswehr Musikfestival „BW-Musix“

Am Samstag, 23. Oktober 2010 wurde eine Demonstration gegen das Bundeswehr Musikfestival „BW-Musix“ in Balingen veranstaltet.

Der Anmelder der Demonstration bekam von der Stadt Balingen 96,- Euro Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt. Die Stadt begründete dies mit notwendigen Auflagen und dem dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand.

Dieser Vorgang ist inakzeptabel! Die Verwaltung begründet die Auflagen mit Vorkommnissen bei einer ähnlichen Veranstaltung und mit Farbbeutelanschlägen, die von Unbekannten durchgeführt wurden. Sie stellt einen an den Haaren herbeigezogenen und unzulässigen Zusammenhang zur angemeldeten Versammlung her. Zum Versuch der Stadt Pforzheim in einem ähnlich gelagerten Fall urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im Jahre 2007:

„[...] aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten [...]“.

(Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071025_1bvr094302.html)

Das Vorgehen der Balinger Behörde entspricht dem gegenwärtigen Verhalten einer Reihe von Städten, das von der baden-württembergischen Landesregierung seit 2008 geplante, verschärfte Versammlungsgesetz bzw. Teile davon einfach vorwegzunehmen.

Dieses Verhalten erschwert Versammlungen und hat einschüchternde Wirkung auf Anmelder demokratischer Proteste!

Dagegen protestiert unser aus 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen bestehendes Bündnis, da es unserer Auffassung nach um die willkürliche Steuerung bzw. Einschüchterung von missliebigen Protesten geht.

Die von der Balinger Behörde erhobenen Auflagen verstoßen zumindest in Teilen gegen das in Baden-Württemberg gültige Bundesversammlungsgesetz.

Beispielsweise sieht das hier gültige Versammlungsgesetz nicht vor, dass Namen und persönliche Daten von Ordnern und Fahrzeugführern zur Weitergabe an die Polizei zu erfassen sind.

In Zusammenhang mit der Verwendung von Megafonen oder einer Lautsprecheranlage ist auch eine diffuse Angabe zur "Freizeitlärmrichtlinie" für "seltene Ereignisse" fragwürdig und dehnbar.

Wie Veranstalter das Mitführen von Getränken nur in Tetrapacks durchsetzen sollen, bleibt ebenso unergründlich und ohne versammlungsrechtliche Grundlage wie das Verbot von Hunden.

Diese Auflagen wurden weder von den Anmeldern/innen der öffentlichen Versammlung gefordert noch sind sie Bestandteil der Verantwortung die der Anmelder/innen aufbringen muss. Eine Demonstration ist immer eine Angelegenheit im Interesse der Allgemeinheit oder Interessensgruppe und nicht nur für den Anmelder/in.

Desweiteren darf nicht zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Anmeldern unterschieden werden!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt sich solidarisch mit den Veranstaltern und fordert die Stadtverwaltung Balingen auf, sowohl von den Verwaltungsgebühren abzusehen als auch auf die undemokratischen Auflagen zu verzichten. Stattdessen muss demokratisches und antifaschistisches Engagement gefördert und die Bevölkerung dazu ermuntert werden, dieses wahrzunehmen.

Wir werden die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung auf dem Laufenden halten.

Quelle: Solidaritätserklärung und Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2010, siehe auch die ausführliche Berichte auf Indymedia linksunten zu finden: Hier und hier sowie den beim "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung" dokumentierten Bündnisaufruf.

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