trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Feuer unter dem Hintern: Polizeisprecher Wendt bequemt sich zur Gewerkschaftsarbeit

Polizeieinsatz am 30.09.2010 in Stuttgart
Unser Wendt! Normalerweise tritt er zur  Verschärfung der Staatsverlautbarungen als Vertreter der Regierung auf. Giftet gegen Demonstranten, die bloß ihrer Demonstrationsarbeit nachgehen, verflucht die "Göwalld" und fordert schärfstes Eingreifen und härteste Strafen, wo immer möglich.

Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.

Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege  freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.

Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher  entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.

Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich  wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel  das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.

Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten.  Antwort:  Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen.  usw.

Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.

Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn  West  herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid  mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.

Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur  Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"

Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.

Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.

Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols  kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.

Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als  Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern  den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern.  Die eingeschleusten Streikbrecher  wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres  Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke  bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.

Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung  der Forderung  nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die  in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.

Was mir heute wichtig erscheint #234

Resozialisierung: "Undisziplinierte" Abgeordnete sollen zukünftig mit 500 bis 3000 Euro Strafe zur Kasse gebeten werden, wenn sie "grob" gegen die Geschäftsordnung des Parlaments vestoßen, zum Beispiel durch Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. SPD Parlamentsgeschäftsführer Christian Lange laut "Saarbrücker Zeitung": "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Siehe auch: »Ich glaube nicht, daß sich jemand abschrecken läßt«, "junge Welt" 5. November 2010

Lesestoff: Vom 19. bis 21. November öffnet die 15. Linke Literaturmesse im Nürnberger Künstlerhaus wieder ihre Pforten. Wie in den letzten Jahren werden wieder mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher das literarische Angebot von über zwanzig Verlagen und drei Antiquariaten durchstöbern. Auf 48 Lesungen, Buchvorstellungen, Filmveranstaltungen und Diskussionen gibt es gute Möglichkeiten mit den Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen. Zu den bekanntesten zählen u.a. Jutta Ditfurth, Georg Fülbert, Werner Seppmann und Andreas Wehr.

Schaulauf: Friedhelm Weidelich fasst die gestrige Schlichtung zu Stuttgart 21 lesenswert zusammen.

Dreist: Die unmenschlichen Zustände im Lager Gerstungen sind die Folge der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Als ob das nicht reicht, erfrechen sich inzwischen auch Abgeordnete der NPD Wartburgkreis, einen Besuch für heute in dem Lager anzukündigen, um "für einen Bericht im nächsten Wartburgkreis Boten, das Asylbewerberheim besuchen. Dieser soll dann schwerpunktmäßig in der Gemeinde Gerstungen verteilt werden, um die dortigen Stimmungen inländerfreundlich zu kanalisieren."

Streitfall: Der Film "Streitfall Gorleben" zeigt, wie sich der Widerstand gegen das Atommüll-Endlager zum längsten Protest in der Geschichte der deutschen Anti-Atomkraftbewegung entwickelt hat. Siehe auch: "Operation Castorschutz" ("junge welt" 5. November 2010) und das Porträt "Die Mutter des Widerstands" über die inzwischen 86jährige Marianne Fritzen im "Neuen Deutschland". Übrigens: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Wanderzirkus: Der auch szeneintern vielen als arrogant geltende Rechtsanwaltsgehilfe tritt seit Jahrzehnten bundesweit als Anmelder und Leiter mehr oder weniger großer Neonaziaufmärsche auf, was seinen Versammlungen den Beinamen "Worchs Wanderzirkus" einbrachte. Luzi-M zum Naziaufmarsch in München am 13. November. Dagegen ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Naziaufmarsch Verhindern“ dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Ermittlungen: Am vergangenen Freitag, 29.10.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem
Lindenplatz beteiligten sich über 20 Personen. Am Rande der Mahnwache kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. MahnwachenteilnehmerInnen wurden
mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht. Die Polizei nahm umgehend entsprechende Ermittlungen auf.

Partytime: Ein Hassobjekt, das auch noch Jahrzehnte nach seinen Verbrechen unvergessen ist, ist die “Eiserne Lady” Maggy Thatcher. Unter ihrer Herrschaft kam es zu einem massiven Sozialabbau in Großbritannien und die bis in die 1980er Jahre gut organisierte Gewerkschafts-landschaft wurde durch ihre Politik frontal angegriffen und geschwächt. Die britische anarchistische Classwar-Föderation ruft für den Samstag nach ihrem Tod zu einer Party auf dem Trafalquar Square in London um 18.00 Uhr auf.

Was mir heute wichtig erscheint #231

Traumabekämpfung: Neulich sprach die Polizeigewerkschaft über durch ihren Gewaltausbruch am "blutigen Donnerstag" angeblich "traumatisierte" Polizisten. Dabei wurde ein erneuter Einsatz der Wasserwerfer praktisch ausgeschlossen. Inzwischen ist klar, warum: Modellpflege. "78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (...)". Die Modernisierung betrifft indessen nicht nur den Fahrzeugpark, sondern auch die Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs.

Krisenprotest: Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird neben Gangolf Stocker von den "Stuttgart 21" Gegnern unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden. Auch in der Region Stuttgart gibt es von ver.di organisierte Proteste, beispielsweise im Einzelhandel.

Aussichtlos: Der Rechtsstaat müsse verlässlich bleiben, weshalb im Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden könnten, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in einem Vorabbericht der Donnerstagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Es wäre von Gönner auch zuviel verlangt, sich über den Stuttgarter Filz kritisch auszulassen. Warum auch? Jens Berger setzt sich kritisch mit der Behauptung  "Vertrag ist Vertrag"  auseinander.

Vermessen: "(...) Mindestens fünf bekannte Atomkraftgegner, keiner jemals rechtskräftig verurteilt, haben jüngst Post erhalten mit einer „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten, darunter z.B. der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sollen von Kopf bis Fuß vermessen, auf äußere körperliche Merkmale wie Narben und Tätowierungen untersucht werden, sich umfangreich fotografieren lassen und Abdrücke von Fingern und Handflächen geben. Bei Nicht-Erscheinen wird den Atomkraftgennern angedroht, sie per Gewalt auf die Wache zu bringen. (...)" Ein ausführlicher Beitrag zu dem Skandal bei "bleib-passiv.de". Am kommenden Montag wird es in Stuttgart Gelegenheit zu einen Austausch mit den Gorleben GegnerInnen geben: Stuttgart 21 und Gorleben sind überall! Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart

Anstieg: "Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”." Mehr zu dem wenig überraschenden Trend bei Patrick Gensing. Direkt zur Studie.

Analyse: "Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen und die restlichen Parteien verloren. Das ist natürlich deprmierend, aber das Ergebnis kam nicht aus heiterem Himmel. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen  zeichnete sich das Resultat ab. Dennoch hat die ÖVP überraschend viel verloren und die FPÖ überraschend viel gewonnen. So hat die Volkspartei das schwächste Ergebnis  und die Freiheitlichen sind wieder fast so stark wie in ihren besten Zeiten." Eine Kurzanalyse von David Sowka mit einem praktischen Vorschlag...

Bluff:
Nach den Wasserkanonen sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die »S 21«-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold. Siehe auch den Beitrag "Grüne wollen Untersuchungsausschuss" bei der "taz" und "Grün blufft" bei Franz.

Erinnerung: Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Am 12. Oktober wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.

Freispruch: Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Massenprozess: "In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die »Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet. (...)" Mehr dazu beim Kurdistan Solikomitee Berlin

nachschLAg: Ich bin spät dran, nöchte aber trotzdem darauf hinweisen: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verweigert: Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien vor wenigen Tagen und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.

Was mir heute wichtig erscheint #229

Organisiert: "In Stuttgart zeigt sich gerade eine neue Qualität von politischen Social Media Kampagnen. Doch nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes sind aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Schon eine einfache Recherche beweist, dass hier PR-Agenturen am Werk sind. (...)" Ein Überblick bei Metronaut. Derweil fantasiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Stuttgart 21 und dem Amoklauf von Lörrach zusammen und Ministerpräsident Mappus macht "Berufsdemonstranten" aus. Wer sind diese Leute eigentlich? Patrick G. Stößer hat einige von ihnen nach ihrer Verhaftung fotografiert. Für diesen ehrbaren Beruf gibt es inzwischen Bewerbungsunterlagen bei Frank Kopperschläger. Und die notwendige Gegendarstellung bei Robin Wood.

Übersicht: Mit dem nachschLAg stellen redblog und einfach Übel einen unvollständigen Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika zusammen. Aktuell besonders interessant, da am heutigen Sonntag Parlamentswahlen in Venezuela sind.

Verwandt: 30 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Begriff der Menschenrechte wird häufig mißbraucht und pervertiert. Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp in der Tageszeitung "junge Welt".

Gretchenfrage: "Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch – und insbesondere den Verbleib – der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. (...)" Afghanistan: Gretchenfrage der NATO, Beitrag von Tobias Pflüger bei den "War Resisters International"

Ablenkung: "(...) Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen – ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern. (...)" Eine erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz

Neutral:
"In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister: (...)" Mehr bei annalist

Verlassen: "Mobilität und Migration werden oftmals als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft angesehen. Aber Menschen haben schon immer ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit, Freiheit oder Sicherheit, aus Not, Liebe oder Neugier, im Dienste des Glaubens, des Handels oder der Wissenschaft." Ein Beitrag in Radio Dreyeckland über eine Ausstellung in Basel.

Appell: "Nach neuen schweren Foltervorwürfen an die spanische Guardia Civil und einen Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional durch neun im September 2010 verhaftete politische Aktivisten richtet die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea ) einen Appell an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Zukunft niemand mehr Folter erleiden muss.(...)" Baskische Anti-Folter-Organisation fordert Schritte gegen Folter

Was mir heute wichtig erscheint #226

Schottern: "Der nächste Castor-Transport wird von Seiten der Anti-AKW-Bewegung in der ersten oder zweiten Novemberwoche erwartet, ein genauer Termin ist allerdings noch nicht bekannt. Mit der Aktion des “Schotterns” sollen von der Schienenstrecke viele Schottersteine entfernt werden, damit der Castor-Zug seinen Endbahnhof nicht erreichen kann. Mit dieser Aktion wollen in diesem Jahr viele Menschen den Schritt vom Protest zum Widerstand wagen." Beitrag im Blog von Robin Wood zu den Protesten gegen den nächsten Castor Transport.

Unilateral: Gestern erklärte die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit), bereits seit Monaten auf bewaffnete Angriffe zu verzichten und machte damit unilateral und unbefristet eine Waffenruhe bekannt. Zur deutschsprachigen Übersetzung der Erklärung bei den Freunden des Baskenlandes

Antirepressionskongress:  Für den vom 08. bis 10. Oktober in Hamburg stattfindenden Antirepressionskongress konnten die Veranstalter "kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen – u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth gewinnen. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern. (...)" Beitrag aus der Graswurzelrevolution via RaceTheBreeze

Treckerfahren: Heute morgen gab es eine tolle Blockadeaktion am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofes: Mehrere Landwirte blockierten die Zufahrt zur Baustelle. In einer Presseerklärung stellen sie heraus: Der Widerstand ist auch auf dem Land angekommen! Ebenfalls bemerkenswert: Die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin fordert die Kirche in einem offnen Brief auf, endlich Partei zu ergreifen und sich auf die Seite der Gegner des Projektes zu stellen. Inzwischen wurde noch ein zusaetzlicher großer Bagger auf die Baustelle gebracht. Daran zeigt sich der ehrliche Wille von Grube & Konsorten an einem Dialog mit den S21 GegnerInnen. Bis zu dem am Freitag geplanten Gespräch wird am Nordflügel wohl kaum noch ein Stein auf dem anderen stehen...

Unvollständig: Wie in jeder Woche haben einfach Übel und RedBlog wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklung in Lateinamerika gemacht.

Daneben:
Der Herr hat bekanntlich genügend Hirn vom Himmel geworfen. Er hat nur leider nicht getroffen. Warum das nicht nur in Bayern so ist und sich Gedanken über das Auswandern zwangsläufig einstellen überlegt sich der Herr Preiselbauer.

Verständlich: Kurz-Klaus erklärt Sarrazzin.

Ungeduldig: "Wir haben lange genug analysiert und kritisiert. Wir haben genug gemahnt und gewarnt. Wir haben demonstriert und gefordert. Jetzt ist das eingetreten, was alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern, nicht länger etwas ›besseres‹ zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen, dass es eintritt. [...]" kompletter Text von Wolf Wetzel, der inzwischen als von Ronja Stern produziertes Video vorliegt.

Tatort: Der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan deutlich zu machen. Thematisiert werden z.B. Rüstungsexporte, Abschiebungen von Flüchtlingen, oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen. Auf der Seite www.tatort-kurdistan.blog.de sind Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, sogenannten Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff in Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu finden.

Abschalten: Die Spitzen von Union und FDP haben sich mit den verarmten Energiekonzernen auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als “Revolution” bewertet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie am Montag in Berlin. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.”" Aus dem Anlass wiederholen sich die Blogrebellen.

Meinungsfreiheit: pantoffelpunk setzt sich mit  dem Boulevard Gen der “Man wird ja wohl noch sagen dürfen”-Kampagne der BILD Zeitung auseinander. Max Brym bei Scharf-Links ebenso wie Commander Shree stardust in der jungen Welt.

Behindert:  In Dortmund demonstrierten am 4. September über 10.000 Menschen gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Nazikameradschaften. Ungefähr 400 Nazis beteiligten sich an einer Kundgebung auf einem Parkplatz am Hafen. Mehrere hundert Nazis versuchten es einen Aufmarsch in Richtung Innenstadt durchzuführen. Etwa 2.000 GegendemonstrantInnen blockierten den Dortmunder Hauptbahnhof, es kam zu Auseinandersetzungen. Mehr bei der Autonomen Antifa Freiburg und bei NRW Rechtsaußen: "Ernüchterung nach braunem Antikriegstag"

Onlineduchsuchung: Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen. Mehr bei netzpolitik.org

Wortklauberei: Die Bundesregierung plant offensichtlich den alten Begriff Hartz IV Regelsatz durch den Begriff "Basisgeld" auszutauschen. Damit soll eine "differenzierte Berechnung" suggeriert werden. Genaue Einzelheiten zur Höhe der Sätze machte das Bundesarbeitsministerium nicht.

Was mir heute wichtig erscheint #225

Lüge: Das "Gesprächsangebot" von Volker Grube ist nichts wert, sondern ein Spaltungsmanöver. Das wird auch am soeben begonnenen Abriss des Mittelteils des Nordflügels am Stuttgarter Bahnhof deutlich.

Ente: Angeblich in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften bei einer Strassenblockade gegen Stuttgart 21 ist eine Frau gestorben. Die "Jugendoffensive gegen S21" hat dazu eine Mail des Roten Kreuzes auf eine Anfrage zu dem Vorfall veröffentlicht.

Distanziert: "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. (...)" Stuttgarter Nachrichten

Solidarisch:
Die Hessische Linke unterstützt laut einer Pressemitteilung der AG Georg Büchner die Proteste am 18. Oktober gegen Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Konferenz: Vom 28.10. bis 30.10.2010 findet in Stuttgart die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise. statt. "Es beginnt mit einer langen Autonacht. Und dann geht es zwei Tage und Abende weiter. Wir fragen, wohin die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren wird, warum die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise verhindert und weshalb Elektroautos kein Allheilmittel sind. (...)"

Unverändert: Letzte Woche entschied das libanesische Parlament, die Beschäftigungssituation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Dafür zollte alle Welt Lob und Anerkennung. In der Praxis hat sich allerdings wenig an der prekären Lage der Menschen in den Lagern verbessert. Ein Bericht von Ray Smith bei a-films bzw. im schwedischen Arbetaren.

Protestschronik:
Sarrazzin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates beim "schwarzen Blog"

Verhandlung: "Am 1. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Seitter vertreten. Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig - wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)" weitere Informationen unter anderem zur Frage, ob das Verbot der HDJ eventuell aufgehoben wird, beim antifaschistischen NPD-Blog.info

Unzureichend: Offenbar reicht die Umweltzerstörung in Tschernobyl oder die Ölpest im Golf von Mexico nicht aus. Nach einer Medlung von RIA Novosti interessiert sich China für die russischen AKW-Projekte mit geringer Kapazität, besonders für schwimmende Atomkraftwerke...  "(...) Das erste russische schwimmende AKW soll im Mai 2012 zu seinem Standort gebracht werden. Sobald Russland mit der Inbetriebnahme der Anlage fertig ist, werde es an Verhandlungen mit potenziellen Kunden interessiert sein. Solche Anlagen sollen allerdings nicht nur in der Arktis für die Ausbeutung der Schelf-Vorkommen eingesetzt werden, sondern auch ihre Käufer im Ausland finden (...)"

Eingriff: "Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. (...)" Ein Beitrag von Herbert Wulff in der "jungen Welt"

Was mir heute wichtig erscheint #222

Verrechnet: Morgen solll in Bad Nenndorf ein faschistischer Aufmarsch stattfinden. Dagegen organisiert ein breites Bündnis Proteste, die jetzt offenbar vom Verwaltungsgericht Hannover mit einer skandalösen Entscheidung verhindert werden sollen. "Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß....Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei." Leserinnenbericht bei Duckhome, via  "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." In dem Zusammenhang ebenfalls interessant: Ein Interview der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, zum Thema Blockaden.

Routenplaner: »Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"

Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.

Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.

Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines  PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner

Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)

Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.

Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.

Passend:
Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...

Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.

Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer – Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice

Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.

Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen – all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig”. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit – eben auch “gewaltig”. wir haben – nach wackersdorf, nach der startbahn – erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"

Was mir heute wichtig erscheint #221

Kraftprobe: Gestern protestierten erneut Tausende gegen Stuttgart 21. Von den Protesten hat Roland Hägele wieder jede Menge Fotos gemacht. Der "Stuttgarter Appell" richtet sich mit der Forderung nach einem Moratorium gleichermaßen an Befürworter und Gegner des Milliardenprojektes, das erst kürzlich von sich reden machte durch die Nachricht, dass es nun doch ein klein wenig teurer wird. Mein Ding ist das nicht, ich denke die Gegner haben noch lange nicht alles Pulver verschossen, was unter anderem die Gleisbesetzungen gestern abend zeigten. Aber das waren bestimmt die "50 mutmaßlichen Linken", die die Polizei ausgemacht hatte. Die Polizei zählte diesmal auch bestimmt ganz genau. Egal. Zwischen allen Stühlen: Die SPD Stuttgart. Deren Basis verfasste neulich einen offenen Brief an ihre Vorstände, heute haben die Jusos in Stuttgart einen kritischen Beitrag veröffentlicht: "die SPD Stuttgart steht weiterhin zu Stuttgart 21, aber sie lehnt ein Moratorium nicht ab, sondern wollen es sogar aktiv unterstützen. Während Claus Schmiedel also die Stuttgarter Genossen, welche sich in einem offenen Brief für ein Moratorium, als „Abweichler“ beschimpft, so liegen diese näher an den Stuttgarter Beschlüssen als alle die eine Bürgerbefragung ablehnen. Deswegen wird es wohl ein heißes Sommerloch für die SPD in Stuttgart, und ein Sieg oder eine Niederlage für den Bürger und die direkte und offen gelebte Demokratie."

Rassismus: Seit Tagen reißen die xenophoben Ausfälle des französischen Präsidenten Sarkozy gegen Roma, MigrantInnen nicht ab. Sarkozy will mit der zutiefst rassistischen Spaltung von seiner in der Krise steckenden Regierung ablenken. "Die Eltern straffällig gewordener Kinder aus den Banlieues sollen für ihre nicht strafmündigen Kinder mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden, also Sippenhaft, und man will französische StaatsbürgerInnen afrikanischer, asiatischer oder südamerikanischer Herkunft in ihre "Herkunftsländer" abschieben können, selbst wenn sie in Frankreich geboren wurden." (Che's Warlog) Gewerkschaften, Parteien und Verbände rufen zu Protesten am 4. September ab 14:00 auf dem Place de la République in Paris auf. Beitrag bei der CGT.

Bestätigung: Die NATO bestätigt dutzende ziviler Opfer in Zusammenhang mit Kämpfen in Afghanistan. AP Artikel bei Michael Moore.

Überfall: "In der Nacht von Mittwoch, dem 28. Juli, auf Donnerstag, den 29. Juli 2010, kam es zu Provokationen und physischen Angriffen auf Mitglieder der Dortmunder SDAJ-Gruppe seitens einer Gruppe von Leuten, die teilweise der antideutschen Szene, teils der Gruppierung „Gegenstandpunkt“ bzw. „illoyal“ zuzuordnen sind. (...)" Erklärung der SDAJ Dortmund zu den Vorfällen

Übertrieben: In Pennsylvania wurde kürzlich ein Fotograf bei der Aufnahme eines Fotos erwischt und kurze Zeit später festgenommen. Er könnte Hinweise für einen Bombenangriff sammeln, erklärten ihm die Polizisten. Bei Google Street View ist haargenau das gleiche Motiv binnen weniger Sekunden auffindbar. (Gulli)

Ausschaffung: Der in der Schweiz für Abschiebung benutzte Begriff "Ausschaffung" verharmlost ebenso wie sein deutsches Pendant die menschenverachtende Praxis, die dieser Augenzeugenbericht verdeutlicht: "Die gefesselte Frau hielt den Kopf mit der Gesichtsmaske gegen oben gewandt, wiegte ihn die ganze Zeit hin und her und schrie. Die Kinder weinten in Panik. Dann hob ein Polizeibeamter die Frau hoch und warf sie wie ein Spielzeug in den Bus. Die Frepo-Beamtin packte die Kinder von hinten und warf sie hinterher. Einfach so, wie Puppen, warfen die beiden Beamten die Frau und die Kinder in den Bus – sie haben sie sicher verletzt dabei. Der Mann und zwei Kinder wurden im einen Bus weggeführt, die Frau und zwei Kinder im anderen. (...)" Bericht des Vereins "Miteinander Valzeina" via Bleiberecht-Kollektiv Zürich gefunden beim roten Blog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinarmeika bei redblog.

Höllenpizza: Mal eine wirklich gelungene Werbung, gefunden beim Pantoffelpunk.

Manipulation: Die Londoner Polizei wurde beim Schummeln erwischt. Sie "hat Überwachungsvideos zu Ungunsten eines Angeklagten verändert. Jake Smith wurde wegen angeblich begangener Gewalttaten auf einer Demonstration vor Gericht gestellt. Da die Polizei keine gerichtsfesten Beweise hatte, stellte sie diese durch Editieren selbst her und entfernte Passagen des Videos, die zu Gunsten des Angeklagten hätten gedeutet werden können".

Sichtweise:
Wie die Polizeibeamten sich über Mumia Abu-Jamal auslassen, zeigt ein Blick in ein Forum der Polizei, in dem ein Diskutant eine ehrliche Frage stellt...

Traditionell: Für den Fall, dass das Update des Twitterclienten mal wieder in die Hose geht gibt es auch noch andere Möglichkeiten. (Via Monstropolis)

Erleichterung: Wie mittels Auflagenverordnung von Amtes wegen Nazis das Marschieren, Antifaschisten dagegen der Protest erschert werden kann, zeigt das BEispiel aus Bad Nenndorf. Rund 1000 Neonazis wollen am 14. August 2010 in Bad Nenndorf gegen die “Lüge der Befreiung” aufmarschieren. Die Gegner kriegen “kaum einhaltbare” Auflage, berichtet die taz. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen. Mehr bei NPD-Blog.info, siehe auch den Beitrag "Polizei will immer weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts" auf Syndikalismus.tk

Grabschändung: Das Grab von Fritz Teufel in Berlin wurde von Unbekannten geöffnet. Sie nahmen die Urne mit und streuten die Asche auf die Gehwege des Friedhofs.

Auftritt: Erstmals seit seinem Rücktritt als kubanischer Präsident aufgrund seiner schweren Erkrankung ist Fidel Castro am Sonnabend wieder vor dem Parlament in Havanna aufgetreten. Bei einer Sondersitzung warnte er - wie schon zuvor in mehreren seiner Reflexionen - vor einem drohenden Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran, räumte zugleich jedoch ein, die Lage zeitweise zu skeptisch eingeschätzt zu haben. Mehr bei redglobe

Was mir heute wichtig erscheint #220

Bankblockade: 35 Vertreter verschiedener Gruppen, Parteien und Gewerkschaften kamen in Erfurt zusammen, um über die für den 18. Oktober geplante Blockade zu beraten und eine Mobilisierung dafür zu verabreden. Angesichts der angekündigten Kürzungen im Sozialbereich finden nun politische Spektren zusammen, die in ihrem Alltag wenig miteinander zu tun haben. Mit dabei waren unter anderem das Jugendwerk der AWO, Jugendverbände linker Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Aktionsnetzwerke und Landtagsabgeordnete.

Gewalttat: Weil sein Plakat zu Straftaten gegen Nazis aufrufe, wurde Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de, zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. (Via 63mg)

Grundlagen: Was man als Blogger können muss.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die politische Entwicklung in Lateinamerika in der letzten Woche

Abgesichert: Um Nutzern von Android-Smartphones sichere Kommunikation zu ermöglichen, hat Marlinspike mit RedPhone einen VoIP-Client entwickelt, der auf ZRTP basiert. mehr Information bei heise security.

Kraftprobe: Das Großprojekt "Stuttgart 21" - Prestige für sieben Milliarden Euro. Ein lesenswerter Kommentar von Dagmar Deckstein in der "Sueddeutschen". Siehe auch den F.A.Z. Artikel: "Protest gegen „Stuttgart 21“: Eine Stadt sucht Anschluss"

Verhör: Nach zahlreichen Vorwürfen und Drohungen der US-Behörden gegen Wikileaks gehen interessierte Stellen in den USA in die Offensive. Der Wikileaks-Aktivist Jacob Appelbaum musste am Donnerstag an einem amerikanischen Flughafen ein dreistündiges Verhör über sich ergehen lassen. Auch hierzulande ist die Aufregung verständlich: Die Bundeswehr ist tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt.

Besprechung: Das Buch "The Bomb" des kürzlich verstorbenen Autors Howard Zinn, das soeben erschienen ist, seziert auf brillante Weise einige der zentralen Mythen unserer militarisierten Gesellschaft. ZMag Artikel von David Swanson in der deutschen Übersetzung im Politikblog

Vernetzungstreffen: Vom 6. bis 8. August 2010 lädt Berlin zur bundesweiten Bildungsstreikkonferenz ein. Diskutiert werden sollen Fragen, die sich viele lokale Bündnisse, Gruppen und Einzelpersonen stellen: Wo steht der Bildungsstreik gerade, geht es weiter, wenn ja: wie und wer macht mit?

Schreibtischtäter: Die EU-Strategie zur "Terrorismusbekämpfung" und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der vorliegenden Mitteilung sprengen, die sich daher auf die größten Gefahrenpotenziale im Rahmen der vier Säulen der EU-Terrorbekämpfungsstrategie – Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion – konzentriert. PDF Datei via euro-police.org

Gelöscht: Die Facebookseite “Arnaldo Otegi”, die die Freilassung des seit Oktobers “provisorisch” inhaftierten Politikers der abertzalen Linken fordert, wurde von Facebook ohne Begründung gelöscht. Die Seite hatte 4600 Unterstützer- und Unterstützerinnen. Die neue Seite findet man unter: Free Arnaldo Otegi

Medienmesse: Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen (Ruhrgebiet) die 1. Libertäre Medienmesse (LiMesse) für den deutschen Sprachraum stattfinden. Bislang haben bereits fast 40 AusstellerInnen ihr Kommen zugesagt. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen. Neben deutschsprachigen Produktionen werden mit der Fundación Anselmo Lorenzo (FAL) aus Madrid und PM Press auch Verlage aus dem spanischen und englischen Sprachraum vertreten sein. Mehr bei http://www.limesse.de.

Naziaufmarsch:
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit. Der Antikriegstag ist und bleibt antifaschistisch! Beteiligt euch an der antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart nach Dortmund! Weiterlesen: Den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund verhindern!

Erinnerung: Viele Men­schen, mehr­heit­lich aus der klas­sen­be­wuss­ten Ar­bei­ter­schaft, waren nicht be­reit, sich 1933 einer fa­schis­ti­schen Herr­schaft in Deutsch­land zu beu­gen. Sie or­ga­ni­sier­ten sich in Wi­der­stands­grup­pen und bil­de­ten il­le­ga­le Struk­tu­ren, um anti­fa­schis­ti­sche Ar­beit zu er­mög­li­chen. Viele von ihnen wur­den von den Nazis ver­haf­tet und er­mor­det, an­de­ren ge­lang die Flucht aus Deutsch­land. Die meis­ten von denen kämpf­ten auch im Exil wei­ter. Die Bio­gra­phi­en der Wi­der­stands­kämp­fer zei­gen, mit welcher Kon­se­quenz sie sich der Bar­ba­rei des Fa­schis­mus ent­ge­gen­stell­ten. Ihre Ge­schich­te zu ver­schwei­gen, hieße sie zu ver­leug­nen und damit denen Recht zu geben, die Ge­schich­te re­vi­die­ren wol­len. Die Antifaschistische Linke Freiburg will an die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten aus der Re­gi­on er­in­nern und beginnt mit Au­gust (Gusti) Stöhr.

Abschiebung: Hunderte Roma flohen in den neunziger Jahren vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Viele bekamen hier Kinder. Doch bis heute drohen Roma vor allem im Kosovo Pogrome und Übergriffe. Sie leben dort im absoluten Elend. 2009 unterzeichnete die Regierung ein “Rücknahmeabkommen” mit Deutschland. Jetzt beginnt eine der größten Abschiebewellen seit vielen Jahren. Dagegen soll es in Bremen eine Demonstration am 21.August geben.

Weissagung: Heute ist der 1. August. Herr Preiselbauer wartet auf seinen Hubschrauber.

Was mir heute wichtig erscheint #218

Erfolgsmodell: Das meinen die forschen Pharmaunternehmen zur "Gesundheitsreform" und strafen damit  alle Kritiker Lügen. Ein Sprecher des BPI antwortete auf die Frage, ob die Pharmaindustrie massiven  Druck  auf die Entscheidungen des Ministers ausgeübt habe: “Nein, wir würden es nie wagen, Minister Rösler zu beeinflussen. Solche Mittel haben wir überhaupt nicht nötig.”

Prozess: In der Verhandlung im Rahmen der §129b Prozesse in Stuttgart Stammheim am 8. Juli hat Ahmet D. Yüksel seine Erklärung beendet. Er ging darin auf verschiedene historische Aspekte der türkisch / osmanischen Geschichte ein. Unter anderem auf die Ursprünge des Konfliktes um Kurdistan, wie auch auf den Genozid an den Armeniern. Weiter thematisierte er die Folter in der Türkei, ging auf die Ergenekon Anklage und deren Ursprünge ein und zerlegte so Stück für Stück die Anklageschrift. Aus seiner Argumentation solle der Senat ein gerechtes Urteil fällen - was seine Entlassung bedeuten würde. Mehr Information, Solidaritätserklärungen, weitere Berichte und Fotos auf den Seiten des Komitees gegen die §§129

Erklärung: Eine ausführliche aktuelle Analyse der "Revolutionären Aktion Stuttgart" zu den Protesten in Stuttgart am 12. Juni und einem Ausblick auf bevorstehende Kämpfe gegen die kapitalistische Herrschaft. „Dumme Randale eines Haufens schwarzer Blödmänner“?

Kundgebung: Alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen sind aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt / Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. An diesem Tag wird dort der "Tag der Spezialeinheiten" begangen. Mit der Kundgebung soll dagegen protestiert werden und gleichzeitig zu den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli aufgerufen werden.

Profestival: Am morgigen Samstag finden ab 13 Uhr in Stuttgart Sternmärsche statt. Sie führen zur landesweiten Protest-Veranstaltung im Schlossgarten Stuttgart. Dort gibt es Reden von Walter Sittler Winfried Hermann · Brigitte Dahlbender Wolfgang Schorlau · Klaus Ernst · Gangolf Stocker · Guntrun Müller-Enßlin. Und Musik von Max Herre · Tobias Borke · Borna · Sarah Wegener · Christine Busch Sir. Waldo Weathers & The Soul of James Brown · Hiss ...

Nazifest: Seit nunmehr acht Jahren wird im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Europas größtes Neonazifestival „Rock für Deutschland“ organisiert. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr am 10. Juli in Gera statt und es wird mit bis zu 4.000 Rechten gerechnet. Das Festival ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Nazimusik und Subkultur. Unter dem Motto Nazifeste verhindern! plant ein Bündnis deshalb Proteste und Blockaden. Gegen das Engagement des SPD-Oberbürgermeisters Norbert Vornehm hat die NPD einen Gerichtsbeschluß erwirkt. Das Verwaltungsgericht Gera hat ihm am Mittwoch untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zur Gegenwehr aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, lautet die Begründung. Protestverbot für Bürgermeister. Aktuell wurde die Webseite der NPD Gera nach einem Bericht auf linksunten gehackt.

AnanasCitroneApfelsineBanane:"Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. (...)" Mehr bei German-Foreign-Policy. "(...) Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. 15 Fälle werden im Bericht ausfürlich beschrieben. (...)" (LawBlog) Bei Euro Police ist ein Bericht der Frankfurter Rundschau verlinkt: Die Polizei, Dein Feind und Quäler. Bei Lahnix gibt es auch das Video zur Kampagne zu sehen.

Nachschlag: Wie jeden Freitag im redblog - ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Meinungsbildung: Am  21. Juli 2010 findet in Stuttgart um 13.30 im Saal 8 UG in der Olgastraße 2 die Berufungsverhandlung gegen das politischen Skandalurteil wegen der "Rebellischen Stadtführung" in Stuttgart statt. Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen Schaaf zu 3.200,- Euro Strafe. Am 20. September 2009 hatte Jochen Schaaf im Rahmen des Bundestagswahl­kampfs der "Marxistisch - Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) einen Stadtrundgang des Jugendverbands REBELL mit 30 vorwiegend jugendlichen TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur "anmeldepflichtigen Versammlung" erklärt und nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bestraft. Der Stadtrundgang mit konkreter Darstellung der Novemberrevolution, der Zeitzeugen der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Gewerkschafter einbezog, hatte auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt 'Stuttgart 21'. „Am Hauptbahnhof wurde in der Zeit von ca. 16:45 bis ca. 17 eine Kundgebung gegen das Projekt „Stuttgart 21“ veranstaltet, bei welcher auch der Angeklagte eine kurze Rede hielt“ Sollte das Urteil Bestand haben, würde Tür und Tor geöffnet, jegliche kritische Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, z. B. bei Stadtspaziergängen, für anmeldepflichtig zu erklären. Denn, so die Richterin:  „Hier wurde nicht lediglich versucht, historische Daten den Teilnehmern kundzutun, sondern jeweils, wie der Angeklagte selbst einräumte, der aktuelle Bezug zur Wirklichkeit und Gegenwart hergestellt, indem verschiedene Themen thematisiert und durchgespielt wurden. Insoweit ist hier von einer Veranstaltung auszugehen, welche maßgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben kann und soll.“ (Zitate aus der Urteilsbegründung vom 22.3.2010) Geschichte als abgeschlossene „Veranstaltung“, die mit der Gegenwart nichts zu tun? Mehr Information bei Jochen Schaaf, Tel: 0711/732672 oder 07119866128. Siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter "Bündnisses für Versammlungsfreiheit" vom 12.03.2010.

Scheißkrake: Das musste ja so kommen: Kaum verliert die deutsche Fußballnationalmannschaft das WM-Halbfinale gegen Spanien, ist jemand Schuld, der gar nicht auf dem Platz stand — Oktopus Paul, der den spanischen Sieg … äh: "vorhergesagt" hatte. Mehr im "BILDblog". Der Paul war aber überhaupt nicht schuld an der Niederlage. Behauptet der Herr Preiselbauer. Aber immerhin steht laut Paul der neue Weltmeister bereits fest.

Trollfütterung:
Meine Meinung zu den Trollen habe ich ja schon an diversen Stellen zum Besten gegeben. Zum Beispiel hier. Und da. (Zu den unterdrückten Trollen) Und dort. Warum es nichts bringt, Trolle und Spammer an ihren Eiern aufzuhängen (haben keine) hatte auch in anderen Blogs die Diskussion über geeignete Strafmaßnahmen ausgelöst. Nun gibt es im Binsenbrenner etwas Neues von Markus Weber dazu. Und zwar die notwendige Differenzierung. Denn Troll ist nicht gleich Troll: "Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema – über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert – doch nicht “DIE auch noch stärken”, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. (...)"

Selbstzensur: Die Entscheidung gegen a.i.d.a. ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Internetauftritt von a.i.d.a. einige Verlinkungen mit Seiten anderer Organisationen bestehen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.  Siehe auch: »Rabenschwarzer Tag für den Kampf gegen Rechts«

Hausprojekt: Das von den AktivistInnen der Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart organisierte Hausprojekt nimmt immer mehr Gestalt an. Nachdem der Kaufvertrag bereits im Mai unterschrieben wurde, hat mittlerweile die Stadt Stuttgart auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet - das Haus gehört nun der linken Bewegung. Die Renovierung der Räume hat begonnen, wird ab Mitte Juli intensiviert und soll bis zum Herbst abgeschlossen sein. Der Name für das Zentrum soll "Linkes Zentrum - Lilo Herrmann" lauten, in Erinnerung an die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin. Gruppen und AktivistInnen, die dort zukünftig Räume nutzen wollen, können sich bei der Initiative melden. Mehr zum Hausprojekt ist auf einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 21. Juli um 19 Uhr im Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, Stgt. Mitte) zu erfahren. Auf der Webseite der Initiative sind Kontaktmöglichkeiten und Infos wie das Projekt genutzt und unterstützt werden kann, sowie Downloads, u.a. mit Informationen zur Anmietung der Räume zu finden: www.isz-stuttgart.de (via Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart sowie redblog )

Nachruf:
Ein lesenswerter Nachruf auf Fritz Teufel im "Freitag": "(...) Einen Menschen, der die Poesie nicht in Gedrucktem festhält, sondern sie in subversiver Absicht auf das Leben los läßt. Der rote Faden, der die unterschiedlichen Phasen von Teufels Leben zusammenhält, wurde in der frühen deutschen Romantik konzipiert, von Dada und dem Surrealismus gesponnen und von den Situationisten in die 60er Jahre geschmuggelt: die Befreiung der Poesie aus dem Käfig des Kunstwerks, ihre Entlassung in den Alltag mit dem Auftrag, die Welt zu verändern. Weltveränderung durch poetische Praxis, das war die Rezeptur in Teufels Küche, auch wenn er zu Zeiten mit dem Revolver herum lief.Es wird in der Wirklichkeitskonstitution fühlbar werden, dass kein Fritz Teufel mehr da ist. (...)"

Anstieg: Über die wachsende Fremdenfeindlichkeit berichtete Nils Muiznieks, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dieses Gremiums. Der Hass gegen Zuwanderer sei stärker geworden, erklärte Muiznieks. Die Übergriffe gegen sie seien deutlich brutaler und gewaltvoller. Ein Beispiel: Wie leicht kann man in Aachen zum Opfer von rechter Gewalt werden?

Geschmiert: "Auch die Richter des Berufungsgerichts, das gestern gegen Obamas Tiefsee-Bohrstopp entschied, sollen enge Verbindungen zu Energieunternehmen und Big Oil haben. Ein US-Bundesberufungsgericht hat gestern erneut gegen den von der Regierung verfügten Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen vor der Küste im Golf von Mexiko entschieden. Mit einer 2 zu 1-Richtermehrheit befand das Gericht, dass es nicht nachgewiesen sei, wonach die Tiefsee-Bohrungen vor der Küste "die Gefahr eines nicht-reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko riskieren. Dem stellte es die Schäden für die heimische Industrie, für die Region am Golf und die heikle Lage der heimischen Energieversorgung gegenüber. (...)" "Ölige Verbindungen II"

PublicNaziViewing: Hit­ler­gruß, Ha­ken­kreu­ze, Reichs­kriegs­fah­nen: Auf den Fan­fes­ten der ver­gan­ge­nen Tage misch­ten sich immer wie­der Neo­na­zis unter die Zu­schau­er.