trueten.de

»Time to ban Viagra. Because if pregnancy is "god´s will", then so is your limp dick.« Bette Midler

Was mir heute wichtig erscheint #181

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor -“ auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der "Grundsicherung für Arbeitssuchende", so hat sich das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert -“ 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner:
Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Was mir heute wichtig erscheint #180

Kriegserklärung: Nach dem Treffen von Bischöfin Käßmann mit Verteidigungsminister Guttenberg ist der Konflikt um die kritische Neujahrspredigt beendet, nachdem Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der  EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann den Afghanistankrieg erklärt und diese zu einem Truppenbesuch eingeladen hat. „Ich begreife schon, dass im Moment in Afghanistan Waffen dazu beitragen können, das ziviler Aufbau möglich ist“, sagte die hannoversche Landesbischöfin und wird wohl an der Front die Reste ihrer Friedensbotschaft verbreiten. Guter Tausch: Guttenberg bekommt die Möglichkeit, den Krieg auch noch bei einer Akademietagung der evangelischen Kirche zu erklären.

Explosion: Von 400 Mitgliedern im Jahr 2008 konnte sich die NPD in Mecklenburg Vorpommern im vergangenen Jahr angeblich auf bis zu 700 Mitglieder steigern.

Zusammenfassung: unrast verweist auf einige wichtige Meldungen bei www.-‹gegen--‹hartz.-‹de und gibt einige Literaturempfehlungen ab: Zur Überlastung bei den Sozialagenturen, über erfolgreiche Widersprüche zu Hartz IV Bescheiden, zur Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 und zur Meldung, dass inzwischen nur noch 60 % der Beschäftigten in Vollzeitjobs arbeiten. Letzteres war ja denn auch der Sinn von Hatz IV, das wird auch nicht durch die geplante Hartz IV--‹Neu­be­rech­nung noch vor der NRW Wahl beschönigt. Siehe auch den Beitrag von Albrecht Müller: "Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.", zitiert bei Womblog. Hartz IV muss weg!

Spendenaufruf: "Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt. Das Fortbestehen des Kampfes gegen Rassismus und rassistische Polizeibrutalität sollte nicht eine Frage des Geldes sein, sprich die Arbeit sollte nicht daran scheitern! (...)"  Zum Spendenaufruf der Initiative

Innenansichten:
In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA. Das ist bezeichnend für die Lage in diesem Land. Heute abend gibt es ein Feature im Deutschlandfunk von Holger Siemann. Darauf weist Anne Roth hin.

Grenzen: Anlässlich des zweiten so genannten "Celler Trialogs" zwischen Commerzbank, Bundeswehr und Politik, bei dem es vorrangig um die Zusammenarbeit der Beteiligten hinsichtlich der "Sicherung der Finanzmärkte" und "der Rohstoffe in aller Welt" (Kastner) ging, fuhren Wolfram Kastner, Günter Wangerin und andere zur Bankzentrale nach Frankfurt. Dort führten sie eine aufsehenerregende, angemeldete künstlerische Aktion durch. Diese beschäftigt nun das Gericht. Zum "Celler Trialog" gibt es übrigens eine Veranstaltungsreihe.

Schreibabend: In Stuttgart gibt es morgen und übermorgen ein Treffen, bei denen mit einem Film über Haftbedingungen politischer Gefangener informiert werden soll. Mit dem gemeinsamen Schreiben von Briefen soll ein Beitrag geleistet werden, deren Isolation zu durchbrechen.

Nachträglich: "Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. (...)" Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert diese Praxis der Polizei.

Putschistenprediger: Der Vorsitzende der hondurianischen Bischofskonferenz und Unterstützer des blutigen Militärputsches im mittelamerikanischen Landes weilt auf Einladung der katholischen Kirche in NRW. Eingeladen wurde er vom Bistum Münster. Unterstützt wird der Besuch von der CDU.

Wettervorhersage:
Der Schnee geht nicht weg. Das ist aber nicht die eigentliche Katastrophe in dem ganzen Mediendabakel rund um ein ganz normales Phänomen: Den Winter. Meint Jörg Kachelmann bei Stefan Niggemeier.

Sicherheitskonferenz:
Auch dieses Jahr findet in München wieder die 1962 als "Wehrkundetagung" gegründete sogenannte "Sicherheitskonferenz" statt. "Die Veranstaltung, die bereits zum 46. Mal stattfindet, gilt heute als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen; Außenpolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle aus aller Welt legen dort Übereinstimmungen sowie Widersprüche ihrer jeweiligen Herrschaftskonzepte dar und gleichen sie miteinander ab." Gegen dieses Weltbild gibt es selbstverständlich Proteste. Und das ist auch gut so.

Gedenken: Letzten Sonntag ehrten wieder zehntausende Menschen in Berlin die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg. Fotos und Berichte gibt es unter anderem bei IndyMedia von "antifa" und von Bernd Kudanek, bei redglobe, der "jungen Welt",  bei "rf-news" und natürlich beim Roten Blog. Sogar die "taz" hat sich ausgekotzt. Und wie...

Weigerung: "Bei heftigem Schneetreiben haben sich am Montagabend vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs mehr als 1000 Menschen versammelt, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstalter schätzten die Zahl sogar auf circa 2500 Menschen. Die Polizei weigerte sich auf StZ-Anfrage, Angaben über die Zahl der Demonstranten zu machen. (...)" Wiedo das denn? Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung und zu den Fotos, die Roland Hägele gemacht hat. Nächsten Montag ist wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Werbeveranstaltung: redglobe berichtet über eine offenbar unfreiwillige Veranstaltung an einem Gymnasium in Berlin Steglitz zum Thema "Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren". Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den--‹Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. Zu den Hintergründen siehe mein Beitrag vom 06.12.2009 bei StattWeb. Siehe auch : Anschreiben der Bundeswehr an Gymnasien vom 23.11.2009 (PDF)

Mobilisierung:
"Die bundesweite Antifamobilisierung ist aus den Startlöchern geschossen; das "Dresden-Nazifrei"-Blockadebündnis macht mit den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs in der Tagespresse weithin von sich reden und ein weiteres Dresdner Bündnis will dem Nazigroßaufmarsch in Hör- und Sichtweite auf die Pelle rücken." Links zu den entsprechenden neuen Websiten und einige der Presseartikel über das "Dresden-Nazifrei"-Bündnis finden sich beim AK Antifa Dresden. Auch aus Stuttgart gibt es die Möglichkeit, zu den Protesten zu fahren.

Was mir heute wichtig erscheint #179

Mehrheitlich: "Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mit 71 Prozent mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Nur 26 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehrtruppen sollen dort weiterhin stationiert bleiben. 82 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden -“ auch wenn Washington dies fordern sollte." (junge Welt, 08.01.2010)

Blockieren: "(...) Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.(...) Aufruf und Mobilisierungsvideo gegen den Naziaufmarsch am 12. / 13. Februar in Dresden

Aufgehoben: Im Fall Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch für Andreas S. aufgehoben. Matthias Kühn von Radio LORA sprach darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl, der den langwierigen und lückenvollen Prozess damals begleitet und beobachtet hat. Siehe auch unsere bisherigen Beiträge.

Internationalismus: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund derAntifaschisten ist die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels. Vor dem XV. FIR-Kongress wurde von der FIR ein ein Interview mit dem Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider veröffentlicht.

Riskant: Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter: Neben fehlenden politischen Rechten gibt es teilweise immense staatliche Repressionen. Gezielte Mordanschläge gehören für gewerkschaftliche Aktivisten zum Alltag. Ein Gespräch mit den Metallgewerkschaftern Mauricio Castro, Vorsitzender Sintrametal (Utrammicol), sowie dem Vorsitzenden der Fetramecol, Alberto Gomez, und seiner Stellvertreterin, Nohora Tovar, über die Lage der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung.

Strategie: "Barack Obama ist der Führer eines zeitgenössischen Oceania. In zwei Reden am Ende des Jahrzehnts beteuerte der Friedensnobelpreisträger, dass Frieden nicht länger Frieden ist, sondern ein anhaltender Krieg, der „sehr wohl über Afghanistan und Pakistan hinaus reicht“ zu „unordentlichen Regionen und diffusen Feinden.“ Er bezeichnete das als „globale Sicherheit“ und erheischte unsere Dankbarkeit. Den Menschen in Afghanistan, das die Vereinigten Staaten von Amerika überfallen und besetzt haben, sagte er witzig: „Wir haben kein Interesse daran, euer Land zu besetzen.“ " Weiter in  "2010: Willkommen in Orwells Welt" von John Pilger auf zNet (via amazonas Box)

Verbot: Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Die einstweilige Verfügung wurde am 5. Januar 2010 durch das Landgericht Berlin erneut bestätigt. Dies sieht die FAU als Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Piratenjagd: Die herrschende Klasse macht Jagd auf böse Piraten - vor der Küste Somalias ebenso wie in den Tiefen des Internets. Aus diesem Anlass übersetzte die libertäre Gruppe Karlsruhe ein Interview des Imagineer Magazine mit Noam Chomsky vom 19.5.2009

Mumia Abu-Jamal: "Nur Krieg? Oder gerade der Krieg..."

Foto: freemumia.org
Der Beitrag von Mumia Abu-Jamal vom 03.01.2010:

"Politik bringt einem manchmal seltsame Bettgefährten, heißt es. Aber der Friedensnobelpreis kann einen selbst von diesen entfremden. Die Verleihung des Nobelpreises an Barack Obama wurden zurecht von zahlreichen Kommentatoren kritisch gesehen.

Seine Dankesrede nach Erhalt des Preises befasste sich auch nicht mit der Frage des Friedens, sondern drehte sich um den Krieg - um genau zu sein um den "gerechten Krieg". (Seit Jahrhunderten haben sich Päpste und Fürsten zahlreiche Theorien um den Krieg hervorgebracht. Meist zu dessen Rechtfertigung).

Als ob die Behauptung, der Afghanistankrieg sei ein solcher "gerechter Krieg" nicht zynisch genug war - es war schließlich nicht Afghanistan, das die USA angriff, sondern eine Gruppe Fremder in diesem Land - die Annahme des Friedensnobelpreises während des sich eskalierenden Krieges sagt etwas über dessen Wert aus: Er ist genau so sinnvoll wie die neueste Reality Show im Fernsehen.

Anstatt über den "gerechten Krieg" zu reden hätte Obama diesen lieber rechtfertigen sollen. Die Politiker können so etwas sehr gut.

Der Unterschied zwischen Obama und Martin Luther King, der diesen Preis 1964 ebenfalls erhielt, ist unübersehbar. Vor allem wäre King - wenn er noch leben würde - eher unter den Demonstranten gegen den Krieg anzutreffen als unter dessen Befürwortern.

King's Freund und Redenschreiber, Rev. Dr. Vincent Harding, veweist auf Kings in der Riverside Church gehaltene Rede in New York, in der er sich entschieden gegen den Krieg in Vietnam richtete. Während die führenden Persönlichkeiten in Politik, Rekigion und Medien den damaligen Krieg als notwendig verteidigten, sah King das menschliche Leid des vietnamesischen Volkes und fand es unerträglich:

In Hardings Buch: "Martin Luther King: The Inconvenient Hero (Maryknoll: 1996)" kommentierte King gegenüber dessen SCLC (Southern Christian Leadership Conference) Mitarbeitern nach der Lektüre eines 1967 in der Zeitschrift "Ramparts" erschienenen Artikels über den Vietnamkrieg: "Nach dem Lesen des Artikels schwor ich mir, nie wieder zu schweigen angesichts der Vernichtung der Seele und des Lebens abertausender kleiner Kinder in Vietnam."

Einige Monate später predigte er in der Riverside Church darüber, dass "die Übel des Kapitalismus so real sind wie die Übel des Militarismus und des Rassismus". Obama's Verweise auf die Realität des Bösen in der Weltpolitik begeistert die Konservativen, denn es propagiert den Krieg als eine Lösung. In Wirklichkeit ist der Krieg die größte ökonomische Triebfeder für die kapitalistischen Nationen.

King's Verurteilung des Krieges vor 42 Jahren war ehrlich; Aber für King war der Krieg auch das Böse und nicht die Lösung."

Quelle: Eigene Übersetzung

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal

USA: Großdemonstration von 34 Friedensorganisationen am 20. März gegen Krieg in Afghanistan und Irak

Für den 20. März rufen 34 amerikanische Friedensorganisationen zu einem Marsch nach Washington auf. Der 20. März ist der siebte Jahrestag des Beginns des kriminellen Angriffskrieges von George W. Bush und Dick Cheney gegen den Irak. Über eine Million Iraker sind in Folge dessen gestorben, zehntausende US-Soldaten haben ihr Leben verloren oder wurden körperlich und seelisch verstümmelt. Von den bislang unabsehbaren ökonomischen und ökologischen Folgen abgesehen.

Im März vergangenen Jahres befahl der Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Entsendung von über 30.000 Soldaten nach Afghanistan. Entgegen der Versprechungen, dadurch den Krieg schneller zu beenden, haben sich die USA und ihre Verbündeten damit zu dessen Verschärfung beigetragen.

Verschleierung der Eskalationen als "Rückzugsplan"

Nun hat Präsident Obama weitere 30.000 Soldaten angefordert. Er stellt dabei gleichzeitig den Abzug der US-Truppen für Juli 2011 in Aussicht. Die nicht nur in den USA wachsende Opposition gegen den Krieg sieht dies als Ablenkungsmanöver. Weder er als oberster Befehlshaber noch die militärische Führungselite ist bereit, die Verantwortung für die absehbare militärische Niederlage zu akzeptieren. Damit schicken sie sehenden Auges tausende Soldaten und Zivilisten in den Tod.

Als Obama's Amtsvorgänger Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney die Invasion in Afghanistan befahlen, gingen sie von einem leichten Spiel aus. Sie glaubten das auch vom  Krieg im Irak. Sie wollten in ihrer Arroganz und auf der Grundlage der Zustimmung einer Kaste korrupter Politiker im US Kongress ihren Kurs des "nie enden wollenden Krieges gegen den Terror" auch gegen die von eigenen Großmachtfantasien träumenden Regierungen im Iran, Syrien und Nordkorea, die sich der US-Hegemonie nicht unterordnen wollten, durchsetzen.

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan gibt es als dessen Ergebnis heute mehr als 140 bestens organisierte aufständische Gruppen, die weite Teile des Landes kontrollieren. Die Menschen in Afghanistan sehen die Besatzung zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: Als koloniale Besetzung. Der 11. September wird von großen Teilen der Bevölkerung der kriegführenden Nationen als Vorwand betrachtet, zumal die Entführer der Flugzeuge keine Afghanen oder Iraker waren. Auch die afghanische Bevölkerung akzeptiert wie in allen anderen von imperialistischer Aggression betroffenen Ländern wie Vietnam, niemals eine ausländische militärische Besatzung.

Dabei gibt es jetzt schon Parallelen zum Vietnamkrieg. 1968 führte der spätere US Präsident Richard Nixon seinen Wahlkampf ebenfalls unter dem Banner eines "Friedensabkommens".

In Wirklichkeit bedeutete Nixons "Friedensplan":
• einen der verheerendsten Bombenkriege der Geschichte. Dazu schreibt WikiPedia: "Unter anderem wurden Entlaubungsmittel (Agent Orange) und Napalm eingesetzt. Notleidende der Bombardements war vor allem die Zivilbevölkerung. Die bis zu 1200 Grad Celsius erzeugenden Napalmbomben fügten denjenigen, die nicht sofort starben, schwerste Verbrennungen zu. Auf Vietnam wurden mehr Bomben abgeworfen als während des Zweiten Weltkrieges auf allen Kriegsschauplätzen zusammen. In Nordvietnam wurde der Luftkrieg als vorwiegend politisches Mittel eingesetzt. (...)"
• Ausweitung des Krieges in Kambodscha
• "Vietnamisierung" des Krieges durch den Aufbau der südvietnamesischen Marionetten-Armee unter der Leitung von US-"Beratern" bei gleichzeitigem Rückzug von 90.000 US-Soldaten.

Same Procedure as every War?

Der neue Plan für Afghanistan sieht ebenfalls mehr Bombardements und Drohnenangriffe vor. Und: Eine "Afghanisierung" durch den forcierten Aufbau einer afghanischen Marionettenarmee durch US-"Berater" und unter Führung von US-Kommandanten. In Zusammenhang damit ist auch die Verschärfung der massiven US-Bombenangriffe auf die Bevölkerung in Pakistan zu verstehen.

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte und George W. Bush feierlich im Hubschrauber aus Washington "flüchtete" sahen viele dies als Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Regierung an. Noch während Bush's Helikopter über die Hauptstadt flog, begannen Millionen Menschen weltweit Beifall zu klatschen und Hoffung zu schöpfen. Es war jedoch kein "System Change" sondern nur der Wechsel ihrer Protagonisten. Die systemimmanenten Grundlagen, der Militarismus, seine Organe usw. blieben. Während der Amtszeit von Obama hat sich die Zahl der US - Truppen in Afghanistan fast verdoppelt. Und das vor der Entsendung des erweiterten Truppenkontingents.

Heute - weniger als ein Jahr nach Bush's Abflug - wird mehr statt weniger bombardiert, gibt es mehr kombinierte US Streitkräfte im Irak und Afghanistan als je zuvor. Zu den offiziellen Streitkräften kommen bis Mitte 2010 nochmals knapp eine halbe Million privater Söldner und anderes US-Personal hinzu. Blackwater & Co lassen grüßen.

Vor dem Hintergrund der bisher tiefsten kapitalistischen Krise, in der weltweit Millionen von Menschen ihre Arbeit und Bleibe verloren haben und verlieren sind die Kosten für den Krieg und die Besatzung in Afghanistan und im Irak mittlerweile auf 225 Milliarden US-Dollar angestiegen. Alle zwei Tage kommen weitere 1,2 Milliarden US-Dollar hinzu.

Der Krieg wird nicht geführt, um die Sicherheit der Menschen in den kriegführenden Nationen am Hindukusch zu "verteidigen". Wenn dies so wäre - warum ist dann ständig die Rede von "Exit" Strategien oder Rückzugsplänen?

Wie bestellt kam jetzt der angebliche Attentatsversuch von Detroit: Waren die europäischen Regierungen noch 2008 damit abgeblitzt, Nacktscanner an den europäischen Flughäfen zu installieren, sollen diese jetzt Realität werden. Allen Ungereimtheiten des konkreten Falls zum Trotz greift wieder der Reflex, der eine Agression nach außen zwangsläufig verbindet mit der Forcierung weiterer Repressionen gegen die "eigene" Bevölkerung.

Blutiger Krieg - begründet auf einem Berg von Lügen
Foto: peacearena / Oklahoma
Reale Veränderung kommt von unten

Am Samstag den 20. März 2010, werden erneut zehntausende von Menschen zeitgleich in Washington D.C. in San Francisco und Los Angeles auf die Straße gehen. Millionen Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, Zwangsvollstreckung, Vertreibung und Armut. Immer größere Teile der Jugend werden - auch in den USA -wegen steigender Studiengebühren von der Hochschulbildung ausgeschlossen. Es sind vor allem die Kinder aus den Arbeiterfamilien, die in den Kriegen dieser Welt das Töten übernehmen müssen und ihnen wird gesagt, das wäre für die "nationale Sicherheit".

Dieser Krieg ist nicht "unser" Krieg. Es ist ein imperialistischer, ein ungerechter Krieg.  Ein Krieg, in dem es sehr schlecht aussieht für diejenigen, die ihn begannen. Wieviele sollen noch dafür bezahlen?

Die Friedensorganisation "Act Now to Stop War and End Racism" (A.N.S.W.E.R. Koalition) organisiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden, vor allem aber mit den darin organisierten Menschen den landesweiten Protest in den USA. Der Krieg wird durch den Protest in den Straßen beendet und nicht durch die Parlamente. Das ist nach Ansicht von A.N.S.W.E.R. der einzige Weg, um die Gewalt und die Besetzung des amerikanischen Imperiums zu beenden.

Inzwischen haben sich Vertreter der an dem Bündnis beteiligten Organisationen mit einen "offenen Brief" an Barack Obama gewendet. Darin richten sich die Organsiationen gegen die geplante Truppenverstärkung und versprechen Obama, eine entsprechende "massive Bewegung zu schaffen, die eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Krieges spielen wird." Sie sind sich sicher, damit den "Gefühlen und Wünschen des amerikanischen Volkes" Ausdruck zu verleihen. Die Interventionen der USA und der NATO in Afghanistan ist "nicht nötig". Es handelt sich um einen kolonialen Krieg, der zum Scheitern verurteilt ist, und dem die Menschen in Afghanistan bis zum Ende der Besatzung widerstehen werden. Die Entsendung immer weiterer Truppen nach Afghanistan kennzeichnet die Konzeptionslosigkeit des Pentagon.

Die Fortsetzung des Krieges und seiner Eskalation bedrohen das Leben der unzähligen Tausenden von Menschen in Afghanistan und US-Soldaten.

A.N.S.W.E.R. verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-und NATO-Truppen aus Afghanistan und im Irak. Momentan werden landesweite Proteste für den 20. Marz vorbereitet, um diese Forderungen zu unterstützen.

Am Samstag den 20. März wird es eine Massendemonstration in Washington D.C. geben mit der Losungen:
• "Nein zu kolonialen Kriegen und Besatzungen in Afghanistan, Irak, Palästina!"
• "Kein Krieg gegen den Iran!"
• "Gegen den imperialistischen Krieg!"
• "Statt Krieg: Für Arbeitsplätze, freie und allgemeine Gesundheitsversorgung, für anständige Schulen und bezahlbaren Wohnraum!"

Am Tag vor den Massenaktionen gibt es mehrere Mobilisierungsaktionen. Die bekannte Friedensaktivistin Cindy Sheehan und ein Bündnis von Gruppen hat eine neue Initiative gestartet mit der unter anderem in einem Friedenslager ein eigener Friedensplan entwickelt werden soll.

Es ist die Zeit für ein gemeinsames Handeln. Mögen auch die Parolen auf den Friedenstransparenten unterschiedlich sein, diejenigen, die sie tragen, sollten Schulter an Schulter marschieren. Auch wenn es in Deutschland im vergangenen Herbst nicht wie in den vergangenen Jahren zu Massenaktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kam, sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, daß immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Kriegsbeteiligung ist.

Allem Friedensgesäusel der Regierung zum Trotz.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Was mir heute wichtig erscheint #170

Hasskampagne: Nach dem selbstverständlich verabscheuungswürdigen Angriff auf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt sich dieser "verbittert" über den Hass seines Angreifers. Einschätzungen über dessen Beweggründe reichen von "wahrscheinlich geistig verwirrt" (Welt) über "mutmaßlich geistig verwirrt" (Stuttgarter Zeitung) bis hin zu "mental verwirrt" (FAZ). Mir scheint, er war ganz normal, laut NZZ geht auch Staatsanwalt Spataro von Vorsatz aus, was er damit begründet, dass "der Angreifer auch ein Kruzifix und Tränengasspray in seiner Jackentasche gehabt habe". Also religiöser Wahn? Nein. "Arbeit kann auch Spass machen", meint ein Kollege von Peter von "Blogrebellen".

Vorabfassung: Durch eine (gezielte?) Indiskretion sind die Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels vorab bekannt geworden. racethebreeze präsentiert sie der interessierten Öffentlichkeit.

Prozess: "Am nächsten Dienstag beginnt der Prozess gegen fünf führende Mitarbeiter der baskischsprachigen Zeitung Egunkaria - sieben Jahre nach ihrer Schliessung. Martxelo Otamendi, Iñaki Uria, Xabier Oleaga, Joan Mari Torrealdai und Txema Auzmendi, die die 1990 gegründete, erste baskischsprachige Zeitung leiteten, sind der Mitgliedschaft in ETA angeklagt. In zwei Verfahren lautet die Anklage auf insgesamt 70 Jahre Haft. Dabei hatte selbst die Staatsanwaltschaft des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, vor dem der Fall verhandelt wird, eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gefordert. (...)" Weiter im Beitrag von Uschi Grandel

Lästig: Gegen das Extra3 Video "Wer hat's erfunden?" kann Ricola offenbar nichts machen. Denn "da gilt wohl Pressefreiheit", meint Ricola-Sprecher Bernhard Christen.

Unsachlich:
Ein Einsatz des USK gegen einen Griller (!!) in München eskaliert: Die Polizisten malträtieren den Mann vor laufender Kamera - doch vor Gericht wird nur er verurteilt.

Fernsehen: "Nahezu täglich nimmt das Informationsangebot im Fernsehen ab. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen setzten zunehmend auf Infotainment statt auf Information. Kritische Magazine werden gekürzt, kritische Sendungen und Dokumentationen laufen, wenn überhaupt noch, fast nur nachts. Im Internet gibt es mittlerweile zahlreiche Alternativen für Informationen mit "Bewegtbilder", wie es so schön im Internetdeutsch heißt." redblog zu einigen Alternativen, die es gibt.

Insurgents
: Wikileaks hat den "Close Air Support Kunduz" Untersuchungsbericht veröffentlicht, 40 Seiten PDF, laut fefe fehlen trotzdem noch 20 Seiten. Die "Zeit" übersetzt, Knut Mellenthin interpretiert.

Verhandlung: Wir sind ja auch Kläger und daher gespannt: Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.

Radio: Tageszusammenfassungen der Protestaktionen, Interviews mit Menschen von verschiedenen Kontinenten und Infos zu Themen rund um Klimawandel, globale Herrschaftsverhältnisse und lokale Initiativen dagegen gibt es in den Streams der freien Radios. Die Sendezeiten: 20-21 Uhr Spanisch, 21-22 Uhr Deutsch, 22-23 Uhr Englisch.

Was mir heute wichtig erscheint #169

Proteste: Gestern gab es in Stuttgart Proteste gegen die Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Rund 1.500 Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das umstrittene Projekt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Bilder von der Pressekonferenz gibt es auch. Bei einer Umfrage der "Stuttgarter Zeitung" stimmten 68.3% für eine sofortige Beerdigung des Projektes.

Suggestiv: Für die Beschäftigten, die bei Daimler in Sindelfingen in den vergangenen Tagen um den Erhalt ihrer Existenzgrundlage gebangt haben, ist die getroffene Vereinbarung "Sindelfingen 2020" vielleicht eine gewisse Beruhigung. Eine Vermeidung von Stellenabbau -“ wie vom Unternehmen und in den Medien zum Teil suggeriert -“ bedeutet sie jedoch nicht. "Problematisch ist das Bekenntnis des Betriebsrats zur "kontinuierlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Steigerung der Effizienz im Werk". Übersetzt heißt das: Künftig ist es Aufgabe der Beschäftigtenvertretung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen selbst zu forcieren." Beitrag von Karl Neumann bei der "junge Welt"

Kämpferisch: "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" - die kämpferischen Gewerkschaften auf der Inselgruppe Guadeloupe in der Karibik sind "Le Monde Diplomatique" eine ausführliche Reportage wert. Das Erfolgsrezept der Gewerkschafter im französischen Überseedépartement: "Basisarbeit. Flugblätter. Wenn nötig auch Muskelkraft." Zum Beitrag "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" von François Ruffin, übersetzt von Claudia Steinitz bei der "taz".

Rechtspopulismus: "(...) Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tieferliegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime geradezu an. (...)" Beitrag von Christoph Butterwegge in "Der Freitag" via Julie's Politikblog

Update: Thunderbird 3.0 ist veröffentlicht worden und in 52 Lokalisierungen für Linux, Mac OS X und Windows verfügbar. T3 steht steht auf der Downloadseite des Projekts bereit. Eintrag für die 64 Bit Version in die /etc/apt/sources.list für Ubuntu Karmic: deb http://ppa.launchpad.net/ubuntu-mozilla-daily/ppa/ubuntu karmic main

Schwachsinn: Welche Disclaimer sinnvoll, mehr oder weniger nötig oder sogar schädlich sind hat der Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf t3n untersucht.

Ausdruck: Bei linksunten ist ein Indyprint erschienen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Repression und Solidarität. In einem Communiqué zum Polizeikessel wird die Repression in Freiburg am 14.11.2009 zusammengefasst und der EA Freiburg/Rote Hilfe sucht KlägerInnen gegen den Kessel. Ein Brief eines französischen Genossen analysiert die Situation der Repression im Polizeistaat Frankreich. In Athen jährte sich die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. In Freiburg fand eine antirassistische Demonstration für Bleiberecht statt. Und die Proteste gegen den WTO-Gipfel in Genf sind natürlich genauso Thema wie die gegen den Klimagipfel in Kopenhagen in Dänemark -“ sie werden nicht zu ignorieren sein...

Vernichten: “Die bisher vor allem von der Bundeswehr und der Bundesregierung verbreitete Darstellung, es sei bei der Bombardierung vor allem darum gegangen, die Tankwagen zu zerstören, bevor sie als mögliche Riesensprengsätze gegen die Isaf-Truppen und gegen die Bundeswehr eingesetzt würden, ist nur ein Teil der Wahrheit“ Mit diesen Worten beginnt Eckart Lohse seinen Beitrag bei der FAZ über die "Fehlentscheidung" des Oberst Klein. Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der KSK in Afghanistan von Otto Paalz bei StattWeb

Widerlich:
Der Friedensnobelpreisträger und oberste Gefängniswärter Obama verteidigt seine Kriege: "Krieg ist manchmal notwendig"

Familienfreundlich: Ein Bündnis aus Organisationen und Netzwerke rund um den Klimaschutz, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen aus den Bereichen Frieden und Solidariät, politische und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen bereitet eine breit angelegte, beliebte und familienfreundliche Demonstration in Kopenhagen anlässlich des Weltklimagipfels vor. Treffpunkt ist der Christiansborg Slotsplads (Parlaments-Platz) im Zentrum von Kopenhagen um 13.00 Uhr zum Gipfel Treffpunkt im Bella Center.  

Frauenanteil:
Am vergangenen Sonntag wählte Bolivien nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch die neuen Abgeordneten des nationalen Parlamentes. Dieser setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Wie die Tageszeitung Los Tiempos dieser Tage meldete, werden in der neuen Amtsperiode so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. Die Zahlen bei redblog

Was mir heute wichtig erscheint #167

Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen -“ teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten-. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an "Gedenkorten" eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Was mir heute wichtig erscheint #166

Unerträglich: Man kann sich ja jede reaktionäre Tendenz schön schwätzen und dazu angeblich "linke Feministinnen" wie Julia Onken als Kronzeugen heranziehen. Zu der Frau hatte ich anderswo ja schon einige Worte verloren. Tatsächliche Emanzipation kann nicht mit dumpf motivierten, diskriminierendem Islamhass erkämpft werden. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Dennoch. Diese Position enbehrt jeglichem Kriterium für linke - notwendige - Religionskritik, nach der Religion Opium für das Volk ist - und ist damit schon gar keine atheistische. Aber solange sich das nur gegen das islamische Pendant der biblischen Aussage richtet, schämen sich manche "Linke" offenbar überhaupt nicht. Warum auch? "Doch auch ihr, einer wie der andere, liebe seine Frau wie sich selbst; die Frau aber fürchte den Mann!" (Epheser 5,33) Dann ist ja alles paletti. Und falls nicht, wissen wir ja, woher das kommt: "Was ist der Mensch, dass er rein sein sollte, und dass der gerecht sein sollte, der vom Weibe geboren ist?" (Buch Hiob 15,14) Auf den Punkt gebracht: "Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert." Rechte Parteien haben währenddessen das "Nein" des Schweizer Stimmvolks gegen Minarette begrüsst. Ermutigt durch die Schweizer Abstimmung wollen nun mehrere Parteien beispielsweise in Österreich und den Niederlanden ebenfalls Minarette verbieten lassen und auch hierzulande gibt es ja entsprechende Angstmacher, die sich wie die Republikaner für ein Minarettverbot einsetzen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Querfront! Zum Glück gibt es auch die andere Schweiz, in Bern und Zürich in Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gab es Spontandemonstrationen gegen die Annahme der Anti - Minarett Initiative. Gegen rechte Positionen bei den Piraten richtet sich die von Jens Scholz und Schockwellenreiter gestellte Aufforderung: "Liebe Piraten, könnt ihr bitte endlich mal damit anfangen, eure Rechtsextremen einfach mal direkt rauszuschmeißen und nicht immer erst mal in irgendwelche Ämter zu wählen bevor ihr es tut? Sehr verbunden." Die passende Grafik und mehr Hintergründe gibt es bei Pantoffelpunk. redblog hat übrigens völlig Recht mit der logischen Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis über das Minarettverbot in der Schweiz: "Jetzt müssen auch die Kirchtürme fallen!". Und wenn wir schon bei Vergleichen sind: "Einfach übel" kann die Angst mancher Piraten gut verstehen.

Protest: In Sindelfingen protestieren seit heute morgen Beschäftigter des Daimler-Werks dagegen, dass die Fertigung der neuen Generation der C-Klasse an andere Standorte verlagert wird. Zwar steht noch nicht fest, dass genau dies passieren wird, doch die Anzeichen mehren sich.

Beileid: Das NS-Täter-Buch wurde erfolgreich gestoppt: Der Vertrieb ist bis zur Klärung des Rechtsstreites eingestellt.

Polizeipresse: "(...) Anlässlich der Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung im besonderen wird ein Phänomen sichtbar, das ich nicht als "Gleichschaltung" kennzeichnen will, weil das die aktuell zugrundeliegenden Herrschaftverhältnisse verharmlosen würde. Dennoch: Nach der Demonstration veröffentlicht die Stuttgarter Polizei einen Polizeibericht. Kurze Zeit später wird dieser die Grundlage der Berichterstattung diverser Medien wie der "Stuttgarter Zeitung" oder "Stuttgart Journal". Unkritisch wird die Aussage übernommen daß "Unbekannte Konfetti von einem Parkhaus an der Kronenstraße geworfen, einen Böller gezündet und ein Transparent entrollt" hatten. Eine Straftat oder legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen? Werden demnächst Sylversterfeiern verboten? (...)" Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten" in  "Menschen sterben und Ihr schweigt - Konfetti fällt und Ihr schreit!"

Zählweise: Ein Hinweis auf höhere Mathematik bei "Der Westen": "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November auf Monatssicht gesunken. (...) Ohne Änderung der Statistik wäre die Arbeitslosigkeit auch gegenüber Oktober gestiegen, und zwar um 4.000. Seit 1. Mai gelten von privaten Vermittlern betreute Jobsuchende nicht mehr als arbeitslos."

Machtlos: Was der bayerische Innenminister Hermann laut "Frankenpost" von sich gibt, liest sich für mich wie eine Handlungsanweisung:  "Wenn es den Rechten nun gelinge, durch "raffiniert formulierte Aufrufe" ein allgemeines Versammlungsverbot zu umgehen, dann stoße der Staat an seine rechtlichen Grenzen."

Unterdurchschnittlich: "Die deutschen Arbeitskosten sind auch im vergangenen Jahr wieder deutlich weniger gestiegen als im europäischen Vergleich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung des zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörigen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)." "Deutschland unterm Schnitt" mit genaueren Zahlen beim "Neuen Deutschland"

Zwielicht: "Derzeit haben mal wieder Massenabmahnungen wegen Filesharing Konjunktur. Sparfreudige Konsumenten von Software, Musik oder Filmen - auch die Freunde des fachmännisch ausgeleuchteten Naturfilms - wähnen sich beim Download urheberrechtlich geschützter Inhalte unbeobachtet." telepolis Beitrag von markus Kompa

Dichtung: 13 Warenhäuser mit insgesamt 1200 Beschäftigten bei Karstadt werden dicht gemacht. Gespräche über Interessenausgleich und Sozialplan würden aufgenommen, kündigte der Warenhausbeauftragte der Insolvenzverwaltung an. "Eine Transfergesellschaft solle angeboten werden. Auch werde geprüft, ob Mitarbeiter in anderen Häusern weiterbeschäftigt werden könnten."

Nachtrag zur Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan

Über 1000 Menschen kamen am Samstag, den 28.11.2009, in Stuttgart zur Demonstration unter dem Motto: "Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!" Aufgerufen hatte das "offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung".

• Bericht der Polizei, veröffentlicht bei Stuttgart Journal und Leserbriefdiskussion bei der "Stuttgarter Zeitung" zum dort ebenfalls veröffentlichten Artikel.
• Fotoserie von Roland Hägele
• Bilderserie bei Southvibes
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen