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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

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Was mir heute wichtig erscheint #221

Kraftprobe: Gestern protestierten erneut Tausende gegen Stuttgart 21. Von den Protesten hat Roland Hägele wieder jede Menge Fotos gemacht. Der "Stuttgarter Appell" richtet sich mit der Forderung nach einem Moratorium gleichermaßen an Befürworter und Gegner des Milliardenprojektes, das erst kürzlich von sich reden machte durch die Nachricht, dass es nun doch ein klein wenig teurer wird. Mein Ding ist das nicht, ich denke die Gegner haben noch lange nicht alles Pulver verschossen, was unter anderem die Gleisbesetzungen gestern abend zeigten. Aber das waren bestimmt die "50 mutmaßlichen Linken", die die Polizei ausgemacht hatte. Die Polizei zählte diesmal auch bestimmt ganz genau. Egal. Zwischen allen Stühlen: Die SPD Stuttgart. Deren Basis verfasste neulich einen offenen Brief an ihre Vorstände, heute haben die Jusos in Stuttgart einen kritischen Beitrag veröffentlicht: "die SPD Stuttgart steht weiterhin zu Stuttgart 21, aber sie lehnt ein Moratorium nicht ab, sondern wollen es sogar aktiv unterstützen. Während Claus Schmiedel also die Stuttgarter Genossen, welche sich in einem offenen Brief für ein Moratorium, als „Abweichler“ beschimpft, so liegen diese näher an den Stuttgarter Beschlüssen als alle die eine Bürgerbefragung ablehnen. Deswegen wird es wohl ein heißes Sommerloch für die SPD in Stuttgart, und ein Sieg oder eine Niederlage für den Bürger und die direkte und offen gelebte Demokratie."

Rassismus: Seit Tagen reißen die xenophoben Ausfälle des französischen Präsidenten Sarkozy gegen Roma, MigrantInnen nicht ab. Sarkozy will mit der zutiefst rassistischen Spaltung von seiner in der Krise steckenden Regierung ablenken. "Die Eltern straffällig gewordener Kinder aus den Banlieues sollen für ihre nicht strafmündigen Kinder mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden, also Sippenhaft, und man will französische StaatsbürgerInnen afrikanischer, asiatischer oder südamerikanischer Herkunft in ihre "Herkunftsländer" abschieben können, selbst wenn sie in Frankreich geboren wurden." (Che's Warlog) Gewerkschaften, Parteien und Verbände rufen zu Protesten am 4. September ab 14:00 auf dem Place de la République in Paris auf. Beitrag bei der CGT.

Bestätigung: Die NATO bestätigt dutzende ziviler Opfer in Zusammenhang mit Kämpfen in Afghanistan. AP Artikel bei Michael Moore.

Überfall: "In der Nacht von Mittwoch, dem 28. Juli, auf Donnerstag, den 29. Juli 2010, kam es zu Provokationen und physischen Angriffen auf Mitglieder der Dortmunder SDAJ-Gruppe seitens einer Gruppe von Leuten, die teilweise der antideutschen Szene, teils der Gruppierung „Gegenstandpunkt“ bzw. „illoyal“ zuzuordnen sind. (...)" Erklärung der SDAJ Dortmund zu den Vorfällen

Übertrieben: In Pennsylvania wurde kürzlich ein Fotograf bei der Aufnahme eines Fotos erwischt und kurze Zeit später festgenommen. Er könnte Hinweise für einen Bombenangriff sammeln, erklärten ihm die Polizisten. Bei Google Street View ist haargenau das gleiche Motiv binnen weniger Sekunden auffindbar. (Gulli)

Ausschaffung: Der in der Schweiz für Abschiebung benutzte Begriff "Ausschaffung" verharmlost ebenso wie sein deutsches Pendant die menschenverachtende Praxis, die dieser Augenzeugenbericht verdeutlicht: "Die gefesselte Frau hielt den Kopf mit der Gesichtsmaske gegen oben gewandt, wiegte ihn die ganze Zeit hin und her und schrie. Die Kinder weinten in Panik. Dann hob ein Polizeibeamter die Frau hoch und warf sie wie ein Spielzeug in den Bus. Die Frepo-Beamtin packte die Kinder von hinten und warf sie hinterher. Einfach so, wie Puppen, warfen die beiden Beamten die Frau und die Kinder in den Bus -“ sie haben sie sicher verletzt dabei. Der Mann und zwei Kinder wurden im einen Bus weggeführt, die Frau und zwei Kinder im anderen. (...)" Bericht des Vereins "Miteinander Valzeina" via Bleiberecht-Kollektiv Zürich gefunden beim roten Blog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinarmeika bei redblog.

Höllenpizza: Mal eine wirklich gelungene Werbung, gefunden beim Pantoffelpunk.

Manipulation: Die Londoner Polizei wurde beim Schummeln erwischt. Sie "hat Überwachungsvideos zu Ungunsten eines Angeklagten verändert. Jake Smith wurde wegen angeblich begangener Gewalttaten auf einer Demonstration vor Gericht gestellt. Da die Polizei keine gerichtsfesten Beweise hatte, stellte sie diese durch Editieren selbst her und entfernte Passagen des Videos, die zu Gunsten des Angeklagten hätten gedeutet werden können".

Sichtweise: Wie die Polizeibeamten sich über Mumia Abu-Jamal auslassen, zeigt ein Blick in ein Forum der Polizei, in dem ein Diskutant eine ehrliche Frage stellt...

Traditionell: Für den Fall, dass das Update des Twitterclienten mal wieder in die Hose geht gibt es auch noch andere Möglichkeiten. (Via Monstropolis)

Erleichterung: Wie mittels Auflagenverordnung von Amtes wegen Nazis das Marschieren, Antifaschisten dagegen der Protest erschert werden kann, zeigt das BEispiel aus Bad Nenndorf. Rund 1000 Neonazis wollen am 14. August 2010 in Bad Nenndorf gegen die “Lüge der Befreiung- aufmarschieren. Die Gegner kriegen “kaum einhaltbare- Auflage, berichtet die taz. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen. Mehr bei NPD-Blog.info, siehe auch den Beitrag "Polizei will immer weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts" auf Syndikalismus.tk

Grabschändung: Das Grab von Fritz Teufel in Berlin wurde von Unbekannten geöffnet. Sie nahmen die Urne mit und streuten die Asche auf die Gehwege des Friedhofs.

Auftritt: Erstmals seit seinem Rücktritt als kubanischer Präsident aufgrund seiner schweren Erkrankung ist Fidel Castro am Sonnabend wieder vor dem Parlament in Havanna aufgetreten. Bei einer Sondersitzung warnte er - wie schon zuvor in mehreren seiner Reflexionen - vor einem drohenden Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran, räumte zugleich jedoch ein, die Lage zeitweise zu skeptisch eingeschätzt zu haben. Mehr bei redglobe

Was mir heute wichtig erscheint #215

Schlussfolgerung: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Via "der schwarze Blog" wird auf eine von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" erarbeitete Prozessanalyse hingewiesen. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord“ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss.

Illegal: "(...) Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an. (...)" Die Initiative "Libertad!" in einer Erklärung vom 19.06.2010. Siehe auch annalist: BGH: Überwachung im ersten mg-Verfahren war von Anfang an illegal

Bruchlos: "(...) Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge liegt der ehemalige Verteidigungsminister mit etwa 67 Prozent eindeutig vor Antanas Mockus, der danach auf ungefähr 28 Prozent kommt. Die Zahlen basieren auf der Auszählung der ersten 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...) Erste Schätzungen gehen von etwa 60 Prozent Stimmenthaltungen aus. Der scheidende Präsident Àlvaro Uribe bot als Erklärung dafür nicht etwa grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System an, sondern die laufende Fußball-WM und das schlechte Wetter(...)" Beitrag von M. Daniljuk auf amerika21.de

Evolution: Es ist ja eigentlich klar, dass die Frankfurter Rundschau kein Revolutionsorgan ist. Eigenartig ist es jedoch schon, dass der ursprüngliche Text von Monika Kappus, der in Zusammenhang mit dem Text -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien,2010) zitiert wurde, nun von “Aufstand. Jetzt.- in “Auf die Straße!- abgeändert wurde. (Via Spiegelfechter)

Regelwerk: Nicht nur aus aktuellem Anlass wichtig: Prinzipien der Kriegspropaganda bei Lumières dans la nuit. Und Carl von Clausewitz zu den Grundlagen der Kriegsführung. Denn auch wenn viele Politiker aus propagandistischen Gründen das Gegenteil behaupten: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." ("Probleme des Krieges und der Strategie", 6. November 1938, „Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs“, Band II, Peking 1968). Vielleicht klappt's dann ja. Denn bekanntlich geht es bei der Verteidigung der Menschenrechte deutscher Interessen am Hindukusch um die Sicherung der Verfügungsgewalt über riesige Bodenschätze.

Abgedichtet: "Die Firefox-Erweiterung HTTPS Everywhere leitet den Anwender beim Aufruf bestimmter Webseiten automatisch auf die sichere Verbindung mit SSL um -“ wenn der Server dies unterstützt. Die zusammen vom Tor Project und der Electronic Frontier Foundation entwickelte Erweiterung wurde von Googles Umstellung seiner Suchmaschine inspiriert, durch den der Browser alle Suchanfragen per HTTPs verschickt. Zuvor hatte Google schon seinen Maildienst Google Mail so umgestellt, sodass eine Verbindung mit dem Web-Browser dorthin standardmäßig mit SSL abgesichert ist. Angreifer können dann (auch in ungesicherten WLANs) keine relevanten Daten mehr mitlesen. (...)" Mehr über dieses empfehlenswerte Plugin bei Heise

Abgesichert:  7,6 Milliarden Einträge umfasst eine Datenbank in Britannien, täglich kommen weitere 14 Millionen Autokennzeichen dazu: "(...) Quasi an jeder Straßenecke in England werden ausnahmslos alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos aufgenommen, analysiert und in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Die Datenbank mit Namen ANPR (national vehicle tracking database) beinhaltet neben den Fotos auch unzählige Bewegungsprofile jedes einzelnen Autofahrers. Die Regierung könnte die Daten unbemerkt an Dritte, wie etwa andere europäische Staaten oder die USA übergeben. (...)" Mehr dazu bei gulli

Unerkannt: "Bundesweit gingen in den vergangenen Wochen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren. Auch im Schulzentrum im schleswig-holsteinischen Glinde, unter dessen Dach Gymnasium und Realschule vereinigt sind, wurde eine Bildungsstreik-Koordination gegründet. Sie führte die mehrere Aktionen durch, unter anderem eine Demonstration am 11. Juni 2010. In deren Verlauf wurden mehrere Schülerinnen und Schüler durch Polizeiübergriffe verletzt. (...)" Nun werden die Polizisten gesucht, die dafür verantwortlich sind: Polizeigewalt nach Schülerdemo

Konsequenzen: Mehr als 10 000 Menschen nahmen am 12. Juni in Stuttgart an der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung teil. Etwa 400 -“ 500 Menschen haben sich an einem Revolutionären Block auf der Demonstration beteiligt. Einige Schlussfolgerungen, gezogen von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei StattWeb

Unhaltbar: Nach der erfolgreichen Klage von Günther Albrecht vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht erhielt auch die Vertrauensfrau Karin Katzer Recht: "Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart lies vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010. (...) " Pressemitteilung des Solidaritätskreises für Metabo Kollegen

Gedenken: Über 50 Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz vor dem Hotel Silber in Stuttgart teil. "Eugen Bolz, der seit 1928 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten Staatspräsident und zugleich Innenminister in Württemberg war, (wurde) von der politischen Polizei vorgeladen. Seine Verhaftung markiert einen Wendepunkt im öffentlichen Auftreten der politischen Polizei, die im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 residierte: Ein hoch geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ein führender Repräsentant des demokratischen Württemberg, wurde aufgrund seiner politischen Haltung verhaftet, öffentlich vorgeführt und von einer Menschenmenge vor der Polizeizentrale mit Unrat beworfen. (...)" "Esslinger Zeitung".  Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet - kostenpflichtig. Hier sind ein paar Fotos von der Kundgebung mit anschließender Blumenniederlegung.

Aufruf: "(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt -“ der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt. (...)" Aufruf zur Protestversammlung am Freitag, 25.06.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Götz Schubert zum Thema „NPD-Verbot“. Gefunden bei den Anstiftern. Mehr Information auf der neuen Homepage der Initiative "Weiler schaut hin e.V."

Was mir heute wichtig erscheint #213

Tarnung: Antje Schrupp beschäftigt sich mit dem Elterngeld und nimmt dabei den scheinbar feministischen Mantel, den Familienministerin Kristina Köhler darüber gelegt hat auseinander. Sehr lesenswert. Nicht nur, weil mit der Begründung "Gleichberechtigtigung" auch andere Skandale schon durchgesetzt wurden. Nein, denn egal welche Regierung etwas als fortschrittlich verkauft, ist eigentlich immer das Gegenteil der Fall, und ebenso klar, wer die Zeche zahlt. Das war nicht nur bei Joschka und Gerhard der Fall, die ja nicht nur die ganze Agenda 2010, sondern noch weitaus gefährlichere Sachen auf dem Kerbholz hatten. Platte Methoden haben indes Hochkunjunktur und deshalb gilt es, sie zu erkennen. Denn ein schlichter Methodenwechsel ist noch kein Systemwechsel. Und das Ende der Fahnenstange "Sparpläne" ist ja noch nicht erreicht. Wer sich jetzt fragt, was Krieg mit Sozialkahlschlag zu tun hat: "Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes".

Ungleichgewicht: Eine Grafik von moppelkotze:



Ablass: Eine nette Danksagung: "(...) Ich sage herzlichen Dank liebe Hartz-4-Empfänger, dass ihr mich vor höheren Steuern schützt, dass ihr jeden Tag den Spott und die Verachtung sowohl euer Mitmenschen als auch der Springerpresse ertragt und dennoch als einzige Bevölkerungsgruppe alles gebt um uns Besserverdienern die Zukunft zu sichern. (...)". (Via 63mg / monstropolis)

Verhältnismäßig: Angesichts der ganzen Maßnahmen die das Leben der Ärmsten dieser Gesellschaft wieder ins richtige Verhältnis setzen sollen ist eigentlich verhältnismäßiger Protest angesagt. Dabei sind die Proteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart eine wichtige Marke, ebenso wie die Proteste der IG Metall Jugend oder der Bildungsproteste. Zu hoffen ist, dass darin weiter eine Strömung gestärkt wird, die es nicht nur bei lauer Begleitmusik belassen will.

Drollig: In Sachen Sorge um die Zukunft unserer Kinder ist der Widerstand gegen Atomkraft reaktionär, weil er deren Zukunft gefährdet. Aha. Schön, wie damit ein Thema wie die lausige Brennelementesteuer gleich miterledigt wird. In einem hat die "BILD" recht, es gibt für jede Lüge einen Deppen, der bereit ist, sie zu verkaufen.  All denjenigen, die diese Lügen nicht glauben, ein kleiner Hinweis: Am Sonntag, den 13.6. um 10 Uhr findet in Gorleben am Schwarzbau (Erkundungsbergwerk) ein Extra-Sonntags-Spaziergang statt.

Raster: Die Diskussion um die sogenannte "Gewalttäterdatei" (LIMO, Hooligandatei, usw.) ist ja nun schon ein paar Jahre im Gange. Die Bundesregierung hat nun eine Schublade für jeden von uns. Nun hat Adrian Lang nochmal Argumente von DatenschützerInnen im Hinblick auf eine gesamtgesellschaftliche, emanzipatorische Perspektive zusammengetragen.

Geplatzt: Geht doch: In Mecklenburg - Vorpommern ist der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Landesschulministerium geplatzt. Schön. Hat hoffentlich eine Vorbildfunktion.

Unwahr: Die Sueddeutsche über die Verunreinigung von Saatgut. "Die Verbraucher stehen der fortschreitenden Verunreinigung von Saatgut mit Samen gentechnisch veränderter Pflanzen machtlos gegenüber." Ganz so ist es ja nicht. Siehe auch das "junge Welt" Dossier "Gefährliche Saat"

Counterinsurgency: General Stanley A. McChrystal ist seit Juni 2009 ISAF-Kommandeur in Afghanistan. Mit dem neuen Kommandeur erhielten die ISAF-Truppen auch neue Grundsätze für ihr militärisches Handeln: Counterinsurgency. Die Strategie integriert militärische, politische, wirtschaftliche psychologische und zivile Maßnahmen, die eine Regierung ergreift, um einen Aufstand zu bekämpfen. (Quelle: Bundeswehr) Dazu auch der Aufsatz von Jochen Hippler

Streik: "Die Arbeitskämpfe, die seit einigen Wochen in China ausbrechen, sind für die Abeiterklasse der ganzen Welt von großer Bedeutung. Im Gegensatz zu der Vorstellung, dass das Proletariat als revolutionäre Gesellschaftskraft abzuschreiben und der Klassenkampf einer alten Hut sei, versetzen die ersten Ausbrüche der Arbeiterklasse in China - kurz nach den Streiks in Griechenland - die herrschenden Eliten weltweit in Angst und Schrecken. Die internationale Finanzpresse hat mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Streik der Honda-Arbeiter in einer südchinesischen Getriebefabrik fast zwei Wochen lang die Produktion des ganzen Konzerns lahmlegte. (...)" Beitrag in der "Linken Zeitung" über einen hierzulande kaum beachteten Kampf. Obwohl, selbst die "Auto Motor Sport" berichtet über die neuesten Entwicklungen.

Rehabilitierung: Sie galten als „Brigardisten in Diensten Stalins“: lange geächtet, länger noch verpönt und nie entschädigt. Nun wurden sie jedoch rehabilitiert -“ in der Schweiz, nicht in Deutschland: Die Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Der Schweizer Autor Ralph Hug berichtete in Konstanz über ein nicht aufgearbeitetes Kapitel europäischer Geschichte. "Die Schweiz und ihre Spanienkämpfer" bei SeeMoz

Überfall: In Pforzheim haben 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis einen Döner-Laden in der Nordstadt angegriffen. Der Besitzer und weitere Personen flüchteten in den Laden, den Nazis anzünden wollten. Die Angreifer trugen Jacken mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic machte den Angriff auf das Geschäft an der Hohenzollernstraße öffentlich, die Polizei versuchte ihn zu vertuschen. Quelle

Weichenstellung: Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im „Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.

Plan: Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes- (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position. (via Netzpolitik)

Geplatzt: Ein erstes Gespräch von Kretschmer mit der Stadt über Rückkauf der Roten Flora ist am Wochenende geplatzt. Für den Fall, dass Kretschmer das Gebäude nicht länger halten will, bereitet die Stadt nach einem Artikel in der "Welt" einen "kompletten Neubau eines Kulturzentrums" vor. Einen neuen Gesprächstermin gibt es noch nicht. Dieser soll auf höherrangige Gesprächspartner drängen. Währenddessen werden Gerüchte über einen Rücktritt von Beust lauter. Macht Ole den Köhler, droht die schwarz/grüne Koalition durch einen rechtskonservativen Schwenk zu enden. Neuwahlen wären in diesem Fall wohl die politische Folge. Während im Herbst das Intersquat-Festival in Berlin und Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg bevorstehen, nimmt auch die Auseinandersetzung um die Rote Flora als besetztes Projekt zu.

Verwehrt: Mit dem Trauermarsch „In Gedenken an die 12.000 Toten der Festung Europa“ begann gestern Mittag in Jena das Karawane-Festival mit Performance, Demonstration und der offiziellen Denkmals-Präsentation. Allerdings: In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.

Vorgeschmack: Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexico ist ein Vorgeschmack auf das, was bei den geplanten Ölförderungen unter der Arktis blühen kann. Denn während sich im Golf von Mexiko die schwerwiegendste Ölpest der Geschichte abzeichnet, bereiten Öl-Konzerne in den Gewässern Grönlands die Ausbeutung arktischer Erdölvorkommen vor. Nach US-Regierungsangaben wäre die Rohöl-Auffangmenge knapp ein Drittel der täglich ausströmenden Menge von rund drei Millionen Liter (rund 6.000 von 19.000 Barrel). Demnach an der Austrittsöffnung 2,1 Kubikmeter Rohöl in der Minute (zuzüglich Gas etc.). Der aktuelle -offizielle- Stand am 07.06.10 liegt demnach bei rund 912.000 Barrel Rohöl - bzw. 145.008 Kubikmeter Rohöl. Deshalb: Raubbau an den Weltmeeren stoppen! (Reinhold Schramm bei Scharf-Links)

Dialogfrei: Roland Hägele hat zahlreiche Fotos von der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und der anschließenden Demonstration zum Büro des Projektsprechers Wolfgang Drechsler (SPD) veröffentlicht. Dorthin wurde die neue Werbekampagne "Dialog 21" ablehnend zurück gebracht. Die nächste Montagsdemo findet am 14.6.2010 statt.

Was mir heute wichtig erscheint #211

Urteil: "Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er eben nicht freigesprochen werden konnte. (...)" Beitrag bei politblogger. Siehe auch "Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt" bei gulli

Diffamierung: Der Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Wolfgang Drexler wird angeblich bedroht. Und der berechtigte Protest durch derartige Berichterstattung in einem Abwasch miterledigt. Unter'm Strich bleibt wohl nur die Kriminalisierung. Trotz alledem: Am Montag ist wieder Montagsdemo um 18:30 am Nordausgang. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf das Video und die Fotos von Roland Hägele

Vielfältig: Am 23. April 2010 wurde das Gebäude Nummer 19 in der Freiburger Gartenstraße von linken Hausbesetzern übernommen. In schönster Innenstadtlage entstanden bis heute ein rege genutzter Infoladen und ein Umsonstladen. Eine Solidaritätserklärung der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) mit den Besetzern der Gartenstraße 19 und ein Interview des Deutschlandfunks mit der autonomen Antifa Freiburg

Aufruf: "In zahlreichen Ländern, am eindrücklichsten wohl in Griechenland, haben in den letzten Wochen und Monaten Millionen an Streiks und Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen teilgenommen. Wenngleich noch vereinzelt, nehmen auch hier die Proteste gegen die aktuelle Politik vielerorts zu: Streiks gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, Proteste von SchülerInnen und Studierenden, sowie Aktionen und Demonstrationen von Umwelt- und Anti-KriegsaktivistInnen. Auch die Androhung von betrieblichen Sanktionen, staatliche Repression, die Propaganda der bürgerlichen Parteien und Medien und Beschwichtigungsversuche der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen haben Viele nicht davon abgehalten aktiv zu werden.  (...) " Weiter im Aufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" für einen revolutionären Block auf der Krisenprotestdemo am 12. Juni in Stuttgart

Abgesang: "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens  hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit "noch etwas zu erledigen" hätte.... Dann schaut er auf seine "Arbeit" zurück und lässt uns wissen, dass alles "zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen" sei. "Mehr als zwölf Jahre ...(und) eine wirklich tolle hessische CDU" liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. (...)" Wolf Wetzel zum Rücktritt von Roland Koch und warum sich dadurch nicht viel ändert. (Via Spiegelfechter und Frank Benedikt)

Hörbar: Erst kürzlich machte sich NAS an Gil Scott Heron's “New York Is Killing Me- zu schaffen, nun legte Mos Def nach. Zu hören bei den Blogrebellen. Interessant in jedem Fall.

Bestandsaufnahme: Eine (unvollständige) Übersicht über Windows Alternativen für Netbooks. Teil 2 folgt morgen.

Untot: Die DDR lebt. Zumindest für die Salzburger Nachrichten.

Polizeigewalt: Bei Herrn Preislbauer gibt es ein Video zu sehen, das die vielbeschworene Gewalt gegen Polizeibeamte beweist. Auch wenn die Realität meistens anders aussieht.

Sinnvoll: Chris von FIXMBR hat einen  offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geschrieben. Der Brief endet mit einer Aufforderung: Machen Sie einmal in ihrer politischen Karriere etwas richtig. Tun Sie den Menschen unserer Stadt einen großen Gefallen: Treten Sie zurück!  (Via Moppelkotze)

Vielversprechend: Android-Software zur Verschlüsselung von Telefonaten und SMS. Hinweis bei Heise. Redphone funktioniert in der Beta Version leider nur in den USA...

Tötungsauftrag: Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. "Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten." Link bei der Bundeswehr Zum Ausgleich: Reine Schaufensterreden Der NATO-Krieg in Afghanistan und Pakistan (Teil 1): Während Politiker Erfolge im Kampf gegen die Taliban propagieren, stecken militärischer und ziviler Aufbau der Region unrettbar in der Sackgasse. Beitrag von Lühr Henken bei der "junge Welt".

Gefixt: Für die Canon EOS 5D Mk. II gibt es einen erneuten Bugfix, der einen Bugfix wfixt.

Klartext: Offen und notfalls unbequem wolle er als Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amtsantritt. Was Mann halt zu solchen Gelegenheiten so sagt. Seitdem ist viel Zeit vergangen und die meisten Leute denken bei Köhler an das Augen-Wandern, wenn der Präsident vom Teleprompter abliest. Oder aber an dessen Zeit als Direktor des IWF. Eine Übersetzungshilfe bei Luzi-M und was kulturelles dazu bei Dauni. Und: Das hat der Horst doch nicht so gemeint! Oder doch? "Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen" bei F!XMBR

Atomwaffenfrei: Israel soll dem Atomsperrvertrag beitreten und sein Atomarsenal abbauen, der Mittlere Osten atomwaffenfrei werden. Das verlangen die 189 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags einstimmig -“ die USA mit Vorbehalten.

Blitzmerker: Reuter's vermeldet die neueste Erkenntnis der Washington Post: "Die meisten Insassen von Guantánamo sind praktisch harmlos, nur 10% waren in Aktionen gegen die USA verwickelt"

Radikalisierungsdatei: Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben. Weiter bei Euro Police

Zurückgerudert: Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen eingeladen. Meldete RaceTheBreeze am Donnerstag. Gestern war das auch Thema in verschiedenen Zeitungen, z.B. der Stuttgarter Zeitung und dem Tagblatt. Inzwischen haben sich nach einer Meldung des "Gäuboten" Gäufeldens Bürgermeister Johhanes Buchter und Rottenburgs OB Stephan Neher es sich doch anders überlegt und ihre Einladung für einen Böblinger NPD-Kreisrat zurückgezogen. Von einem Rücktritt der Einlader ist leider nichts gemeldet.

Verbrechen sind Verbrechen - egal wer sie begeht

*.PDF Version des Aufrufs
Vor einigen Tagen erschien in den USA ein Aufruf zahlreicher FriedensaktivistInnen, die Fortsetzung der Kriegsverbrechen unter Barack Obama zu bekämpfen:

  1. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Barack Obama öffentlich die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers, Anwar al-Awlaki angeordnet hat, weil dieser der Unterstützung von Al Qaida verdächtigt wurde. Al-Awlaki bestreitet diese Anschuldigungen. Das wird von Obama ignoriert. Ohne Gerichtsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren, hat die Obama Administration ihn auf die Todesliste gesetzt.

  2. Im gleichen Zeitraum wurde ein Video bekannt, in dem eine Helikopterbesatzung im Jahr 2007 eine Gruppe unbewaffnete Iraker - darunter zwei Journalisten - beschoss. Das Feuer wurde auch auf diejenigen, die sie zu retten versuchten - darunter zwei Kinder - eröffnet. So hässlich wie dieses Video von der Tötung von 12 Irakern war, die dabei ebenfalls aufgezeichneten Gespräche der Besatzung zeugten von noch mehr Gefühlskälte und waren einfach monströs. Das Pentagon erklärte, dass es  keine Anklage gegen diese Soldaten erheben werde. Die Medien konzentrierten sich darauf, sie von Schuld freizusprechen, weil sie "sie unter Stress standen", und weil angeblich "all unsere tapferen Männer und Frauen unterstützt werden müssen." Inzwischen wurden diejenigen, die das Video veröffentlicht hatten unter staatliche Überwachung gestellt und werden als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" diffamiert.

  3. Auch während dieser Zeit räumte das Pentagon nach anfänglichen Dementis ein Massaker in der Nähe der Stadt Gardez in Afghanistan am 12. Februar 2010 ein. Dabei wurden 5 Menschen getötet, darunter zwei schwangere Frauen, wodurch 16 Kinder Halbwaisen wurden. Das US-Militär ließ zunächst erklären, die beiden getöteten Männer wären Aufständische gewesen und die Frauen Opfer eines durch die Familie beschlossenen "Ehrenmordes". Die afghanische Regierung hat die Augenzeugenberichte akzeptiert, nach denen es die US Special Forces waren, die die Männer - darunter ein Polizist und Rechtsanwalt - töteten und anschließend ihre eigenen Kugeln aus dem Körper der Frauen entfernten, um Beweise zu vernichten. Hochrangige US-Militärs haben jetzt zugegeben, dass US-Soldaten die Familie in ihrem eigenen Haus getötet haben...

  4. Nur wenige Wochen zuvor berichtete Scott Horton in Harper's, dass drei angebliche Selbstmorde von Häftlingen in Guantánamo im Jahr 2006 nicht tatsächlich Suizide waren, sondern Morde, durchgeführt von amerikanischem Personal.

  5. In gewisser Hinsicht ist dieses Verhalten schlimmer als Bush. Erstens, weil Obama sich das "Recht" nimmt, amerikanische Bürger zu ermorden, allein aufgrund seines oder des CIA' Verdachts auf Unterstützung des "Terrorismus" - was Bush sich niemals getraut hätte, öffentlich zuzugeben. Zweitens sagt Obama, dass die Regierung jemanden auf unbestimmte Zeit festhalten kann, auch wenn dieser in einem Prozess freigesprochen wurde, und er hat die Idee der "Sicherungsverwahrung" verkündet. Drittens behauptet die Obama-Administration, sie besäße nach dem Völkerrecht das Recht dazu, Verdächtige mittels unbemannter Drohnenangriffe in souveränen Staaten, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, außergerichtlich zu töten.

  6. Hätte Bush derartige Maßnahmen gefordert oder ergriffen, wäre dies von Liberalen und Progressiven zu Recht als Frevel rundweg abgelehnt worden. Aber die selben Handlungen, die unter Bush als "Anomalien" ausgelegt wurden (ob Wunschdenken oder nicht) werden nun von Obama unter Verweis auf das Recht der Exekutive, Staatsgeheimnis und in Verteidigung des verbrecherischen Angriffskrieges  als Selbstverständlichkeit, als "Standard Operating Procedure" dargestellt.

  7. Wenig überraschend hat es die Obama-Administration abgelehnt, irgendein Mitglieder des Bush-Regimes, die verantwortlich für Kriegsverbrechen waren, darunter auch einige, die Waterboarding und andere Formen der Folter angewendet haben, strafrechtlich zu verfolgen. Dadurch wurden ihre Handlungen für ihn oder einen zukünftiger Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner akzeptabel.

Wir müssen die Komplizenschaft des Schweigens beenden und laut und deutlich sagen:

Verbrechen unter Bush sind Verbrechen auch unter Obama.
Ausschreitungen unter Bush sind Ausschreitungen unter Obama.
All das muss aufhören.
Und all dies muss von jedem, der einen Funken Gewissen oder Integrität hat, gefordert werden.

UnterzeichnerInnen: Rocky Anderson • Edward Asner • William Ayers • William Blum • Fr. Bob Bossie • Elaine Brower • Matthis Chiroux • Noam Chomsky • James Cromwell • Carl Dix • Daniel Ellsberg • Jodie Evans • Hester Eisenstein • Donald Freed • Ann Fagan Ginger • Mike Gravel • Stephen Hays • Chris Hedges • Dahr Jamail • Kathy Kelly • Uzma Khan • Joyce Kozloff • Emily Kunstler • Sarah Kunstler • Dennis Loo • Peter McLaren • Ray McGovern • Ann Messner • Tom Morello • Tomás Olmos • Bill Quigley • Michael Ratner • Rev. Dr. George F. Regas • Mark Ruffalo • Cindy Sheehan • Jed Stone • Frank Summers • David Swanson • Debra Sweet • Sunsara Taylor • Cornel West • Andy Worthington • Ann Wright

Quelle: "World can't wait" (Eigene Übersetzung)

Was mir heute wichtig erscheint #210

Aufruf: Bei Entdinglichung ist der Aufruf für die Kundgebung und Demonstration am Samstag 22. Mai 14 Uhr ab Adenauerplatz Berlin erschienen. Dabei soll gegen die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran protestiert werden.

Abgewiesen: Der geplante Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Realisierung des "Bahnprojektes Stuttgart 21" ist rechtens. Das Landgericht wies am Donnerstag eine Urheberrechtsklage des Erben des Bahnhoferbauers zurück.

Aufgetaucht: In New York sind von Banksy neue Werke aufgetaucht.

Abgewrackt: Das Entsorgungsblog für alle, denen die Fahnen"pracht" anlässlich der Weltmeisterschaft 2010 auf den Keks geht. Via ChrisB.

Aufgemacht: Google Wave ist eine zentrale Kommunikationsplattform, die Email, Instant-Messaging, Chat, Photos, Videos, Karten und Dokumente verbindet. Jeder Eingeladene kann eine Antwort eintragen oder bearbeiten und verfolgen, was die Wave-Kollegen tippen. Inziwschen braucht man auch keine Einladung mehr. Eine Erläuterung via Schockwellenreiter.

Aufgeweckt: Warum man schlafende Hunde wecken sollte. Hm. Es gibt auch den Riot Dog. Den sollten bestimmte Berufsgruppen lieber schlafen lassen.

Abgeurteilt: Knapp neun Jahre nach der Tat sind die Prügelbullen und ihre Vorgesetzten wegen der Schlägerorgie auf dem G8-Gipfel von Genua im Sommer 2001 verurteilt worden.

Agenten: "Virtuelle Agenten im Internet" gegen "Linksextremismus". Oder Agenten bloggen.

Ausstand: Heute findet in Griechenland erneut ein Generalstreik gegen die sogenannten "Sparmaßnahmen" statt. Bericht von der Frankfurter Solidaritätsdemo mit den Kämpfenden in Griechenland. Für Solidarität gibt es allen Grund: Drastischer Sozialkahlschlag wurde ja in ganz Europa angekündigt. Auch hierzulande. Daher noch ein Verweis auf eine Veranstaltung der FAU mit dem Griechenlandexperten Ralf Dreis.

Aufstand: Gestern wurden "Kräfte" von "Aufständischen" beschossen.

Aufrecht: 2007 fand ich das mit dem Segway drollig. Irgendwie hat sich das bislang noch nicht durchgesetzt. Merkt auch die F.A.Z.

Antrag: Alle Jahre wieder fordert die Opposition im Rathaus die Schließung oder ein Ende der Bezuschussung des Münchner "EineWeltHauses". Seit 2001 beherbergt das Haus in der Schwanthalerstraße zahlreiche migrantische, umwelt- und sozialpolitische Gruppen.  Beitrag bei Luzi-M

Andenken: "Der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ wünscht sich auf dem Esslinger Ebershaldenfriedhof eine Gedenktafel für KZ-Häftlinge. Wo ihre Asche auf dem Ebershaldenfriedhof ruht, ließ sich zwar nicht mehr herausfinden. Seit geraumer Zeit kennt man aber die Namen der 15 jüdischen Häftlinge aus dem KZ Hailfingen/Tailfingen, die 1944 in Esslingen eingeäschert wurden. Der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ hatte den OB vor eineinhalb Jahren gebeten, eine Gedenktafel anzubringen - bekam bisher aber keine Antwort. (...)" Bericht der Esslinger Zeitung

Aufstellung: Anlässlich des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe veröffentlichte die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die erste Google-Map mit den Standorten aller europäischer Atomkraftwerke, die laufend die Zwischenfälle und Störfälle in den Atomkraftwerken dokumentiert.

Antifacamp: Vom 2. bis 6. Juni 2010 findet zum zweiten Mal das Antifa-Camp des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) im Schwarzwald statt. Auf dem Programm stehen neben zelten, diskutieren und vernetzen auch zahlreiche Vorträge und Workshops. Teilnehmen können alle interessierten antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen -“ ob mit mehr oder weniger Erfahrung.

Abschiebung: Am 16. Mai 1940 begannen die ersten Deportationen von Sinti und Roma in Deutschland. Ganze Familien vom Kleinkind bis zur Greisin wurden in die Polizeistationen befohlen oder verschleppt und von dort als billige Arbeitssklaven in die Vernichtungslager oder gleich in die Gaskammern der Nazis gebracht. Sinti und Roma galten im Faschismus als „Fremdrassige“ und „rassenhygienisch“ als „Lumpenproletarier“. 500.000 Sinti und Roma wurden so im Nationalsozialismus ermordet, viele wurden verstümmelt. Pressemitteilung der Kampagne gegen Abschiebungen Baden-Württemberg bei StattWeb

Was mir heute wichtig erscheint #209

Teebeutelweitwurf: Die rechten Teabagger's bekommen immer mehr Probleme in den USA. Nicht nur, dass sie gegen die "Gesundheitsreform" immer mehr an Boden verlieren, bei ihrer rassistischen Politik gegen Einwanderer wird die Luft für sie auch dünner. Bei einer Kundgebung in Minneapolis ergriff "Robert Erikson" das Wort, verteidigte die Rechte der "wahren Amerikaner" und forderte dazu auf, die europäischen Einwanderer davonzujagen... "Columbus Go Home! Columbus Go Home! Columbus Go Home!"

Flashmob: Bei Facebook organisiert sich ein immer größerer Protest gegen die NPD-Präsenz auf der Seite. Mittlerweile unterstützen mehr als 150.000 Menschen die Initiative “Kein Facebook für Nazis-. Zudem wird nun auch ein Online-Flashmob geplant. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann dies hier tun. (via NPD-Blog.info)

Appetitanreger: Schwedische Forscher haben in Plankton, Fischen und Muscheln aus der Ostsee Spuren eines Nervengifts gefunden, das mit dem Ausbruch von Krankheiten wie ALS, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht wird. Nervengift in Ostseefisch

Undiszipliniert: Bei den vergangenen Betriebsratswahlen wurden in der Automobilindustrie an mehreren Standorten gewerkschaftslinke Listen in die Gremien gewählt. Oppositionellen Mitgliedern droht die IG Metall mit Ausschlussverfahren. Dazu der Beitrag "Disziplin, Kollege" von Lutz Getzschmann bei "Jungle World"

Anspruchslos: Die Bundesregierung meint, die Opfer des Luftangriffs in Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung. "Rechtsansprüche einzelner Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen weder aus dem humanitären Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht." Man will also ausschließlich "freiwillige Unterstützungsleistungen" gewähren, was auch verhindert, dass Angehörige möglicher Opfer in der Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Entschädigung einklagen könnten.

Entwicklungshilfe: Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor.

Sanierungsbeginn: Am 15. Mai wird begonnen, das Haus des neuen sozialen Zentrums in Stuttgart zu entrümpeln, es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutt wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Es werden noch HelferInnen gesucht, bitte Arbeitskleidung mitbringen. Essen & Trinken wird kostenlos bereitgestellt.

Modernisierung: Der amerikanische Präsident Obama will in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seines Landes stecken. Dabei kostet der Afghanistan-Krieg schon 6,7 Milliarden Dollar im Monat.

Geschichtsbewusst: Am 19. Mai findet in Potsdam eine Demonstration gegen die Zerstörung der "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" statt. Entschlossener Antifaschismus hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - den Denkmalschleifern das Handwerk legen

Verständnisfrage: Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, wenn jetzt hochrangige EU-Politiker vor gewissenslosen Spekulanten warnen, die gegen den Euro-Raum spekulieren. Wer hat dieses -ºSpekulanten-¹ die rechtlichen und fiskalischen Mittel in die Hand gegeben? In welchen, staatsmännischen Auftrag haben viele Banken, einschließlich der staatseigenen spekuliert? Wie lange haben die nationalen Politiken genau diesen Finanzkrieg protegiert, um neue -ºMärkte-¹ zu erobern, um für Anleger und Investoren lukrativ zu sein? Wolf Wetzel zur Frage, wer eigentlich die Verantwortung für die Krise trägt: Helller Wahnsinn, Teil II. Zu Teil I der Analsye

Symbolisch: In der Stadt Freiburg / Fribourg (Schweiz)  wurden Musliminnen die Sozialleistungen um 15% gekürzt, weil die Frauen bei der Arbeit das Kopftuch nicht ablegen wollten.

Nostalgiepflege: Sarotti sträubt sich schon seit Jahren dagegen, sich aus dem Kolonialzeitalter heraus zu begeben und eine Zeit gewaltsamer Unterdrückung endlich nicht mehr als “romantisch- abzufeiern.

Gedenken: Im Rahmen der Gedenkaktivitäten anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich, die am 23. Mai 2010 in Berlin-Buch ihren Höhepunkt in einer Gedenkdemonstration finden werden, werden auf Indymedia in den kommenden Wochen Texte rund um den Nazimord und den politischen Kontext des Mordes veröffentlicht.

Was mir heute wichtig erscheint #204

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess: Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme: Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche: Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.

Das Trauerspiel von Afghanistan

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ -“ „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Commandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen in-™s steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er athmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Cabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verrathen sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all-™,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie-™s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimath und Haus,
Trompeter, blas-™t in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden-™s nicht müd-™,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen -“ es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.

Das Gedicht "Das Trauerspiel von Afghanistan" wurde 1858 von Theodor Fontane geschrieben...

Zu den Hintergründen des Gedichtes und zu seiner Entstehung gibt es einen Artikel von Hans Werner Mohm in der Fuldaer Zeitung vom 18. März 2000 (PDF)

"Zündet sie alle an. Los, Feuer!"

Kurt Tucholsky hatte recht. Jeder weitere Kommentar ist unnötig. Oder?

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Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

"Alle sind aufgereiht."
"Los, schiess endlich!"
"Schiess weiter!"
"Ha, Ha, ich hab sie erwischt!"
"Einige Leichen liegen rum."
"Wir haben acht Typen erwischt."
"Ja, da krabbelt einer noch da unter rum."
"Wir werden noch ein Paar erschiessen."
"Hey, du schiesst und ich rede."
"Oh, ja schaut euch diese toten Bastarde an."
"Schön, schön. Gut geschossen."
"Danke."

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