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»Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen.« Michail Bakunin

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Was mir heute wichtig erscheint #78

Protest: Am 17.1. findet in Stuttgart eine Demonstration statt unter dem Motto: "Schluss mit den Angriffen auf den Gazastreifen!" In einem Aufruf dazu heißt es: "Seit dem 27. Dezember bombardiert Israel nahezu ohne Feuerpause den Gazastreifen. Seit 03. Januar sind israelische Soldaten zudem in das Gebiet vorgedrungen. Die Angriffe bringen nichts als Tod und Zerstörung für die Menschen im Gazastreifen, sie tragen obendrein zu einer weiteren Eskalation der Situation bei und stehen einem gerechten Frieden entgegen. Dies gilt es gegen diejenigen die die Angriffe rechtfertigen oder relativieren zu vertreten und nicht denen das Feld zu überlassen, die die Situation für religiösen Fundamentalismus oder antisemitische und reaktionäre Hetze nutzen wollen.(...)" Beginn der Demonstration, zu der verschiedene Gruppen aufrufen ist um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart, gegenüber vom Hauptbahnhof.


Präventiv: Antwort auf die kleine Anfrage der FDP Abgeordneten Fauser zur Frage, wie welche Maßnahmen gegen Linksextremismus unternommen wurden, mit wem dabei konkret zusammengearbeitet wurde, wieviele Straftaten (2007: 2 von insgesamt 1773) verübt wurden und was zukünftig geplant ist:"Die Landeszentrale für politische Bildung will die (...) Teilprojekte des Projekts „Mit Zivilcourage gegen Extremismus -“  Demokratie macht Schule“ in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Umsetzung bringen. Die geplante „Grundrechtefibel“ der Landeszentrale für politische Bildung und des Verlags Herder (Freiburg) will Viertklässler der öffentlichen und privaten Grundschulen in Baden-Württemberg ein altersgemäßes Basiswissen über die Werte und Regeln des menschlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens vermitteln."


Auskunft: Beim Melderegister der Stadt Stuttgart kann jeder die Anschrift anderer erfahren - mehr als 200.000 einfache Auskünfte erteilt die Stadt jedes Jahr. Sperren lassen kann man seine Daten nicht. Die Anfragen werden jetzt auch per Internet beantwortet. Beitrag der "Stuttgarter Zeitung"


Rechtswidrig: "Akismet das Anti Spam Plugin welches in jeder Standard Wordpress Version zum Einsatz kommt. Es filtert Spam sehr gut aus und verbannt alle Viagra Spinner auf das Abstellgleis. Aber Akismet macht noch viel mehr und das könnte in Deutschland / Österreich / Schweiz zu einem Problem werden." Beitrag von Carsten im Datenwachschutzblog

Was mir heute wichtig erscheint #77

Gegenöffentlichkeit: Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera hat zur Berichterstattung über die Lage in Gaza eine Reihe von Videos unter einer Creative Commons-Lizenz ins Netz gestellt. In dem Zusammenhang empfehle ich auch den Artikel "Wieviele Divisionen" vom Gründer der Bewegung Gush Shalom, Uri Avnery.


Geschenkpaket: "Am Donnerstag soll der Bundestag auf einer Sondersitzung das Konjunkturpaket 2 beschließen. 50 Milliarden Euro wollen Union und SPD für die Wirtschaftsförderung binnen zwei Jahren ausgeben. Die Frage, wer von diesen Subventionen profitiert, ist offen. Vergangene Woche bereits hatte die Klima-Allianz in Berlin die Initiative kritisiert. Der Zusammenschluss von rund 100 Organisationen aus dem sozialen, konfessionellen und wirtschaftlichen Bereich macht Lobbyarbeit für eine neue Umweltpolitik. In der aktuellen Konjunkturpolitik der Bundesregierung komme dieses Ziel zu wenig vor, heißt es von ihrer Seite. Dies schade nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Ziel der Nothilfe: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Telepolis sprach mit Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Vorstandsmitglied der Klima-Allianz."


Maulschelle: Die ideologischen Sprünge die der ehemals antideutsch orientierte Autor und Journalist Jürgen Elsässer vollführt sind schon beachtlich. Via


Querfrontversuch: Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hat laut AAF einen Aufmarsch für den 4. April in Baden-Baden angemeldet. Damit wollen die Nazis sich in den Protest gegen den zu der Zeit stattfindenden Nato-Gipfel einreihen, um ihre nationalistische und völkische Propaganda zu verbreiten.


Tarnung: Der Münchner "Friedensengel" soll für mindestens eine Woche - spätestens 1 Tag vor Beginn der "Sicherheits"konferenz - also vom 5. bis 12. Februar 2009 mit einem Netz den Blicken der Bevölkerung und der Tagungsteilnehmer verborgen und damit besonders sichtbar werden. Die Aktion wurde bei den Münchner Behörden angemeldet, die Genehmigung steht jedoch noch aus.


Update: Die Canon EOS 5D Mark II Firmware 1.0.7 ab jetzt online. Laut Info wurden die Black-Dots und das Banding der sRAWs korrigiert bzw. verbessert.


Widerlich: Klaus Lederer's Kriegshetze.


Verboten: "Bild" und "BZ" dürfen Christian Klar nicht zeigen.


Verschwunden: Die Linksammlung Nr. 75 ist nicht verschwunden, ich kann nicht zählen habe nur einen Test gemacht, wer das bemerkt. Sieger ist redblog.

Berlin: Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009

Einige Bilder von der Demonstration in Berlin am 11.01.2009 im Gedenken an den 90. Jahrestag der Ermodung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht:

Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009

Berlin: Demonstration für Frieden in Palästina, 10.01.2009

Am 10.1. 2009 demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Ausgangspunkt der Demonstration, deren Teilnehmerzahl nach Medienberichten mit 8500 angegeben wurde, war das rote Rathaus. Die Route führt über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße hin zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration auflöste. Die Veranstalter, unter anderem die palästinensiche Gemeinde Berlin - hatten zur Demonstration aufgerufen.

Der mit zahlreichen Auflagen belegte Demonstration war es unter anderem untersagt, Symbole der Hamas zu zeigen sowie Puppen und Fahnen zu verbrennen. Die Polizei kontrollierte zu Beginn der Demonstration Transparente in arabischer Schrift. Laut Polizei habe es mehrere Festnahmen gegeben, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Linke Gruppen, die bei der Demonstration eher unterrepräsentiert waren, riefen zu einem Palästina Block bei der Liebknecht - Luxemburg Demonstration am folgenden Sonntag, 11.1.2009 auf.

Einige Eindrücke von der Demonstration:


Zur Bilderserie Demonstration für Frieden in Palästina, 10.01.2009

Heute: Raus zur LLL Demonstration!

Heute findet die größte europäische Manifestation für den Sozialimus in Gedenken an die vor 90 Jahren in Berlin ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt:

Vor neunzig Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umgebracht. Die Morde waren skrupellos geplant und wurden bestialisch vollzogen. Luxemburg und Liebknecht hatten die Systemfrage gestellt und das System antwortete.

1915, inmitten des verheerenden Krieges, charakterisierte Rosa Luxemburg das kapitalistische System mit den Worten: "Geschändet, entehrt, im Blute watend, vor Schmutz triefend - so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie."

Die Ideen, für die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften und für die sie von der Reaktion umgebracht wurden, sind aktueller denn je.

Sie ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört den Völkern Iraks und Palästinas sowie der US-amerikanischen und israelischen Friedensbewegung. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Weltmachtanspruch einzudämmen. Wir verurteilen die Raketenstationierungen auf polnischem und tschechischem Territorium. Voller Bewunderung blicken wir auf die Revolutionäre Lateinamerikas und mit großer Sorge auf die konterrevolutionären Aktivitäten in Bolivien. Der MAS-Regierung Evo Morales gehört unsere ungeteilte Solidarität. Unsere Abscheu gilt allen neokolonialistischen Machenschaften, gilt der hemmungslosen Ausbeutung des afrikanischen Kontinents.

Wir demonstrieren gegen den auch untrennbar mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen in diesem reichen Land. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte, die nicht zuletzt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung erfolgen. Wir wehren uns gegen die immer aggressiver agierenden, sich im ganzen Land verbreitenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns auf besondere Weise verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 11. Januar 2009 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Berlin, 16.09.2008


Am 15.01.2009 findet der Zug zu den Denkmälern von Karl und Rosa am Landwehrkanal statt. Treffpunkt: 17.30 Uhr Wittenbergplatz - Höhe Gedenktafel für die Vernichtungslager - Kundgebung 18.00 Uhr Olof-Palme-Platz

Kundgebung in Berlin gegen Massaker in Gaza

Zu einer Kundgebung gegen das fortgesetzte Massaker der israelischen Armee an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen kamen am Mittwochnachmittag rund 100 Menschen vor dem Außenministerium in Berlin zusammen. Sie übergaben eine Petition an Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, in der ein Ende des Schweigens der deutschen Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen sowie humanitäre Hilfe für die Betroffenen gefordert wird.

Gegen Ende der Kundgebung wurde von den veranstaltenden palästinensischen und arabischen Gruppen für Samstag, den 10.1.09, zu einer Demonstration in Berlin gegen das israelische Vorgehen aufgerufen. Beginn: 14 Uhr am Alexanderplatz. Für Sonntag, den 11.1.09, mobilisiert ein Bündnis verschiedener Organisationen aus friedenspolitischen und Migranten-Kreisen zu einem Palästina-Block auf der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin. Treffpunkt um 10 Uhr am Frankfurter Tor.

Eine Fotoserie von Arantxa Aldunzin Gorriti/Umbruch Bildarchiv beim Umbruch Bildarchiv, sowie ein Bericht auf IndyMedia von Heinz Eckel.

In Stuttgart findet am Samstag 10.1.2009 um 15:30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung gegen die Bombardierung des Gazastreifens statt. Organisiert wird sie vom Internationalen Aktionsbündnis.

Weitere Demotermine bei Saarbreaker

Videoclip von der Demo für unkontrollierte Versammlungen in Freiburg

In Freiburg demonstrierten vergangenen Samstag 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz. Obwohl die Behörden den Protest mit einer Allgemeinverfügung zu unterbinden versuchten, ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern und liefen bunt und entschlossen durch die Freiburger Innenstadt. Ein Kurzfilm von Cine Rebelde zeigt Bilder von der Demonstration.

"Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!"

Heute vor 90 Jahren wurde der Entwurf des Programms der KPD unter dem Titel: "Was will der Spartakusbund?" in der Roten Fahne Nr.29 veröffentlicht.

Den vom Gründungsparteitag der KPD (30.12.1918-“1.1.1919) als Parteiprogramm mit nur wenigen Änderungen beschlossenen Text kann man im Protokoll des Gründungsparteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918 finden.

Nur wenige Wochen nach der Gründung der KPD wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Aus diesem Anlass findet jedes Jahr in Berlin mit zehntausenden Teilnehmern die Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration statt.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Anzeige gegen Polizei wegen Nötigung und Rechtsbeugung

An das Innenministerium Baden-Württemberg,

Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgarts
poststelle@im.bwl.de


Bereitschaftspolizei
BPA Göppingen
Heininger Straße 100
73037 Göppingen
bpp.pressestelle@bp.bwl.de

Polizeipräsidium Stuttgart
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart
stuttgart.pp@polizei.bwl.de


Anzeige wegen vermuteter Rechtsbeugung und Nötigung, ersatzweise Dienstaufsichtsbeschwerde gegen /unbekannte/ Beamte der BPA Göppingen, stellvertretend gegen die Einsatzleitung der Polizei, vertreten durch die LPD Stuttgart



Anlass: Polizeiliches Verhalten und Übergriffe bei der Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz am 6.12.2008 in Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war Teilnehmer der Demonstration am 6.12. 2008 in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg.
Dabei wurden nach meinen Beobachtungen und Feststellungen (die auch von Dritten bezeugt werden) wesentliche Grundrechte, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Versammlungsgesetz uam. festgehalten sind, durch Ihre Beamten verletzt.

1. Offensichtlich verstieß die Kontrolle bestimmter Personen im Vorfeld der genannten Kundgebung gegen Artikel 3, 1 und 3 des Grundgesetzes, weil ersichtlich war, dass die von den Kontrollen Betroffenen wegen ihrer politischen Anschauungen kontrolliert und dadurch benachteiligt wurden.
Dazu: (Artikel 3: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. )

2. Verletzt wurde in eklatanter Weise durch Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen weiter der Artikel 5 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Sie haben durch unverhältnismäßig starke Polizeipräsenz und Ausrüstung Passanten eingeschüchtert und davon abgehalten, die öffentliche Versammlung zu besuchen. Sie haben außerdem den Artikel 8 des GG missachtet: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, in dem Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen Passanten unberechtigterweise gestoppt und nach ihrem Weg und Ziel befragt haben. Sie haben ferner Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Kundgebung besuchen wollen, durch vollkommen überzogene Taschen-, Gepäck- und Körperkontrollen (bis hin zum Abasten auch in den Schritt) am Besuch der Veranstaltung gehindert, indem Sie Ihnen den Zugang verwehrten, wenn sie sich den diskriminierenden Kontrollen nicht unterziehen wollten.

Sie höhlten damit das bestehende Versammlungsgesetz aus: VersammlG § 1:

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Sie haben ferner den § 7 VersGs missachtet, nachdem nicht Sie, also die Polizei, sondern der Leiter der Versammlung das Hausrecht ausübt: VersammlG § 7: (4) Der Leiter übt das Hausrecht aus. Sie haben vor und während der Kundgebung in der Lautenschlagerstraße innerhalb des Kundgebungsgeländes ohne Aufforderung durch den Versammlungsleiter Kontrollen durchgeführt und Teilnehmer der Versammlung provokativ, unhöflich und ehrverletztend behandelt.

Sie haben gegen § 12 des Versammlungsgesetzes verstoßen, indem sich Ihr filmenden und fotografierenden Beamten dem Leiter nicht zu erkennen gaben und zudem aus versteckten Positionen heraus vor und während der Kundgebung filmten und fotografierten.

(VersammlG § 12: Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben...)
Sie haben außerdem gegen den § 12a VersammlG § 12a verstoßen: (1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden ...

Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen haben mich während und nach meinem Protest gegen eine Unhöflichkeit der Polizei fotografiert und gefilmt -“ weder wurde ein Beamter beleidigt oder gar bedroht oder in anderer Weise behelligt, es ging lediglich um eine einfache Beschwerde. Diese Praxis wurde vielfach auch bei anderen Gelegenheiten angewandt, quasi kam jeder „aufs Bild“, selbst wenn er sich in der harmlosesten Weise z.B. über die Präsenz der Polizei beschwerte. Die fotografierenden / filmenden Beamten waren nicht bereit, mir ihre Dienstnummer zu nennen.

Ich fordere Sie auf: „(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden. ...

VersammlG § 19a: Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a.

Beamte vor allem der BPA Göppingen haben während der folgenden Demonstration mehrfach Fotografen absichtlich angerempelt, was offenbar nicht nur der Einschüchterung diente.

Sie haben schließlich eine Ihrer vornehmsten Pflichten verletzt, wie sieu.a. im Polizeigesetz Baden-Württemberg festgeschrieben ist:

Allgemeines

(1) Die Polizei hat ... insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.

Mir sind vom Hörensagen zahlreiche weitere und ähnliche Zwischenfälle bekannt geworden. Ich kann mir das Verhalten der Beamten erklären:

Möglicherweise waren einige an „Zoff“ und Provokation interessiert, um das Bild einer gewaltbereiten Autonomen Szene besser transportieren zu können.

Erfreulicherweise hat das nur bedingt geklappt -“ viele Passanten riefen spontan „Polizeistaat“. Dem schließe ich mich gern an.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Grohmann 8.12.2008
elektronisch versandt am 8.12.2008, 18:54


Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Peter Grohmann.

Versammlungsrechtsdemo im Lichte der bürgerlichen Medien

  • Geschrieben vonredblog
  • am
Mehr als 6000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag in Stuttgart, um gegen das neue Versammlungsgesetz der schwarz-grünen Regierung zu protestieren.

Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot.


Das mediale Echo der bürgerlichen Lokalmedien hielt sich in Grenzen bzw. fand erst gar nicht statt. Der folgenden Abschnitt nimmt diese Medienberichte unter die Lupe.


SWR: Baden-Württemberg aktuell, 6.12.2008

Ganze 20 Sekunden wurden von der Nachrichtensendung für das Thema verwendet. Ein Filmbeitrag? Fehlanzeige. Mitgeteilte wurde nur daß sich 2500 Menschen versammelt hätten und das neue Versammlungsgesetz wegen einer EU-Reglung notwendig sei. Das wars. Natürlich wurde nicht erwähnt, daß es sich hierbei um die Polizeiangaben handelte, die von den Veranstaltern verbreiteten Teilnehmerzahlen wurden wissentlich verschwiegen.


Stuttgarter Zeitung: Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit, 8.12.2008 (Artikel nicht frei zur Verfügung)

Im Gegensatz zum SWR führt die SZ in ihrem Artikel sowohl die Teilnehmerangaben der Polizei (hier 3000) als auch die der Organisatoren an. Auf Grund der Darstellungsweise wird jedoch ersichtlich, daß man den Angaben der Polizei deutlich mehr Wahrheit zumisst. Höhepunkt in dem Artikel ist der folgende Satz:
"Obwohl die Polizei laut Sprecher Stefan Keilbach 500 Linksautonome zählt, halten sich die Ordnungshüter während des Demonstrationszugs im Hintergrund."

Der Satz impliziert, daß es an sich völlig normal gewesen wäre, wenn die Polizei angesichts der "500 Linksautonomen" eingeschritten wäre. Soll man sich jetzt dafür bedanken, daß das Team Green dies nicht tat?


Stuttgart Journal: Randale bei Demonstration "Neues Versammlungsrecht BW", 7.12.2008

Die "verlagsunabhängige und überparteiliche Online-Tageszeitung für die Region Stuttgart" arbeitet sich weitestgehend an an der Pressemitteilung der Polizei ab und berichtet fast ausschließlich über angebliche Randale. Mehr ist dort nicht zu erfahren.


Regio-TV Stuttgart: Das Journal, 6.12.2008
Bericht über die Demo? Beim Regional-TV völlige Fehlanzeige.



Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand weitestgehend nicht statt. Wenn dann wurden Inhalt und Auswirkungen des neuen Gesetzes beiläufig am Rande erwähnt.

Kein Wunder also, daß sich auf der am Freitag vor der Demo stattfindenden Pressekonferenz lediglich ein Pressevertreter einfand.

Wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der "freien" Presse gezeigt, warum und wofür sie ihr Gehalt erhalten.


Von der überregionalen bürgerlichen Presse berichtete einzig die taz.

Anders in der linken Presse. Sowohl das Neuen Deutschland (nicht online zugänglich) als auch die junge Welt berichteten, letztere berichtete bereits im Vorfeld ausführlich über die Gesetzesänderung und Demo.
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