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6000 auf Demonstration für Versammlungsfreiheit in Stuttgart

Weit über 6000 Menschen sind nach Veranstalterangaben gestern in Stuttgart gegen die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden - Württemberg auf die Straße gegangen. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites Bündnis von weit über einhundert Organisationen und Einzelpersonen.

Schon im Vorfeld der Demonstration wurde es den Organisatoren durch das Stuttgarter Ordnungsamt nicht einfach gemacht. Mit dem "gewichtigen" Argument des Weihnachtsmarktes, der die halbe Stuttgarter Innenstadt für sich in Anpruch nimmt, wurde dem Bündnis der Weg durch und an zentrale Punkte der Innenstadt, wie dem Innenministerium oder zum Denkmal für die Opfer von Faschismus und Krieg verwehrt. Das Bündnis musste sich notgedrungen mit einer Demonstrationsroute begnügen, die die Öffentlichkeit nur am Rande auf sich aufmerksam macht.

Trotz dieser Umstände und auch dem schlechten Wetter zum Trotz übertraf die Zahl der Teilnehmer die Erwartungen der Organisatoren bei weitem: Ausgegangen war das Bündnis von ca. 3000 Teilnehmern.

Foto: Roland Hägele


Größte eigenständige Gruppe war mit ungefähr 800 Teilnehmern der antikapitalistische Block. Unter dem Motto: "Eure Ordnung ist auf Sand gebaut... Gegen Repression und Überwachungsstaat, für Solidarität und Klassenkampf" hatten unter anderem antifaschistische und antikapitalistische Gruppen aus Süddeutschland nach Stuttgart mobilisiert.

Die bürgerliche Presse läßt weder in ihrer bisherigen Berichterstattung noch in ihrem Interesse an den einzelnen Standpunkten des Bündisses - zu einer im Vorfeld anberaumten Pressekonferenz kam lediglich 1 (!) Pressevertreter - vermuten, daß es sich bei den geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes um einen umfassenden Angriff auf ein Grundrecht handelt.

Sie lenkt mit ihren Meldungen - wie auch die Polizeiberichterstattung - davon ab, daß die Demonstration und insbesondere der antikapitalistische Block durchgehend durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet wurde. Sollen so diejenigen, die sich um ein Grundrecht sorgen, zu den Verursachern der Verschärfungen erklärt werden? Getreu etwa dem Motto: "Der Dieb ruft: Haltet den Dieb?"

Michael Csaszkóczy vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und Redner auf der Abschlußkundgebung, stellte in seiner Rede fest, daß die Demonstration sich im "wahrsten Sinne des Wortes bis hierher zur Abschlusskundgebung durchkämpfen" mußte, womit er den Kern traf: Von Anfang sahen sich vor allem jüngere Demonstrationsteilnehmer mit Vorkontrollen, Durchsuchungen und ähnlichem konfrontiert. Diese Erfahrungen machten eine Woche zuvor auch die Teilnehmer an einer Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Mannheim. Dort, so Michael Csaszkóczy in seiner Rede, bekam die Öffentlichkeit durch das Polizeiverhalten vor allem folgendes von der Demonstration zu sehen: "ein vierfaches Spalier von vielfach gepanzerten Robocops; ein voraus- und hinterherfahrender Fuhrpark an Polizeifahrzeugen, der die gesamte Innenstadt lahmlegte; uniformierte Pferdestafffeln; Kameras, die alle fünf bis zehn Meter auf die Insassen eines wandernden Polizeikessels gerichtet waren. Dass es sich bei den Menschen im Innern des Kessels irgendwie um Demonstranten handeln musste, konnte ein Außenstehender nur erahnen."

Auch in Stuttgart kam es bereits vor Demonstrationsbeginn zu Verzögerungen:

Die Polizeieinsatzleitung forderte bereits bei der Aufstellung des Blocks einen "deutlichen" Abstand zwischen den Seitentransparenten von bis zu 5 Metern. Eigens aus Frankfurt angereiste Aktivisten, die mit einem zu einem symbolischen Wasserwerfer umgebauten Wagen an der Demonstration teilnehmen wollten, wurde dies von der Orndungsamt untersagt. "Was hat der Wagen mit dem Thema des Umzugs zu tun?" war die lapidare Entgegnung des Vertreters des Ordnungsamtes auf die Forderung der Demonstrationsleitung, den Wagen als Bestandteil der Demonstration mitfahren zu lassen. Sorge um die Demonstrationsteilnehmer, die "unter die Räder geraten" könnten, werden ihn nicht wirklich getrieben haben, besteht doch jeder Faschingsumzug in der Landeshauptstadt aus mehreren Dutzend Wägen...

Die Nerven der Teilnehmer des Blocks wurden auch nach dem Start der Demonstration belastet. So kam es mehrfach zu Angriffen auf den antikapitalistischen Block durch die Polizei, die, wie ein Sprecher kommentierte, deutlich gezeigt hat "das ihr Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. Eine legale und angemeldete Demonstration an der sich Tausende beteiligten, wurde einmal mehr durch teilweise vermummte und äußerst aggressiv auftretende Hundertschaften der Polizei eingeschränkt. Der Versuch einer Einschüchterung wird aber nicht glücken, die Demonstration war erst der Auftakt um die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu verhindern."

Eines hat der repressive Kurs der Einsatzleitung mit Sicherheit erreicht: Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer konnten Erfahrungen mit dem bereits heute nicht fortschrittlichen Versammlungs"recht" machen. Dies unterstrich der Redebeitrag, den Ilkem Sakar als Vertreterin migrantischer Organisationen in deren Namen hielt: "Obwohl in Deutschland mehr als 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben" bezieht sich bekanntlich das geltende Versammlungsgesetz nur auf deutsche Bürger. Wenn sich Migranten politisch engagieren, haben sie eher und öfter mit Repressionen und schweren Sanktionen als Deutsche zu rechnen.

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksvorsitzende, ging in ihrer Rede auf die Gefahr der Sanktionierung gewerkschaftlicher Arbeit durch das neue Versammlungsgesetz ein. Die ursprünglich für Anfang 2009 geplante Gültigkeit des Gesetzes wird noch auf sich warten lassen, was ihrer Ansicht nach auch mit dem entstandenen Protest zu tun hat.

Die Frage, welche Rechte antifaschistische und demokratische Menschen und ihre Organsiationen brauchen, wie der Protest gegen das Versammlungsgesetz weitergeführt werden und sich mit Protesten in anderen Bundesländern wie in Bayern und Niedersachsen vernetzen kann, sind einige der Themen, die bei dem nächsten Plenum des Bündnisses, das am 16.12.2008 um 19 Uhr im DGB Haus Stuttgart stattfindet beraten werden sollen. Dazu sind Interessierte herzlich eingeladen.

Was mir heute wichtig erscheint #54

Spalier: Bei der Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes mussten Teile der Demonstration zwischen mehreren Polizeireihen Spalier laufen. "Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. November 2008, in Mannheim gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus der Region.(...)" Zur Presseerklärung des Mannheimer "Bündnis für Versammlungsfreiheit"


Untauglich: "Kampf gegen faschistische Aufmärsche mit dem Mittel des Versammlungsgesetzes? Trotz oder gerade wegen des bayerischen Versammlungsgesetzes zeigen sich die Faschos davon unbeeindruckt. Ihre Demonstrationen werden vor Gericht ja doch wieder zugelassen." Zur Meldung bei "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."


Bibelfest: Bush hat jeden Tag in der Bibel gelesen. Überdies sei er oft von Gebeten berührt worden...


Grabräuber:  Die "Rettung" des Milliardengrabes BayernLB "zwingt" den Freistaat Bayern, wieder Schulden zu machen. Bis morgen muss ein Finanzierungsplan vorliegen. Wer das Hilfsprogramm in Höhe von 31 Milliarden Euro zahlt, ist eigentlich klar. Nicht nur 3500 Arbeitsplätze sind in Gefahr.


Interview: Über Inhalte und mögliche Folgen der beiden in Niedersachsen zur Debatte stehenden Gesetzesentwürfe zum Versammlungsgesetz diskutieren am kommenden Mittwoch Vertreter der Polizei, der
Landtagsfraktion der Grünen und ein Rechtsanwalt im StadtRadio Göttingen.


Versprecher: Endlich spricht Wolfgang S. mal Klartext.

Hat Weihnachtsmarkt in Stuttgart Vorrang?

Zur Weihnachtszeit sind größere Kundgebungen in Stuttgart auf attraktiven Plätzen offenbar unmöglich. Zur geplanten und beantragten Demonstrationsroute zur Demonstration gegen das neue baden - württembergische Versammlungsgesetz äußerte sich das Ordnungsamt in einem Schreiben vom 27.11.2008:

"Die Gesamtdurchführung Ihrer Versammlung wird aufgrund der massiven Belegung der Innenstadt in der Weihnachtszeit als kritisch angesehen. Unter Abwägung aller Gefahrenmomente sind das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart der Auffassung, dass die Einschränkungen hinsichtlich bei der Festlegung des Ortes der Abschlusskundgebung geboten und verhältnismäßig sind und Sie dadurch nicht unzumutbar in Ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden."

Eine Kundgebung auf dem Karlsplatz in der Nähe des Innenministeriums, alternativ in der Nähe des Mahnmals für die Opfer des Faschismus zwischen Karlsplatz und Altem Schloß, wurde im Gespräch mit dem Ordnungsamt mit dem Hinweis auf den Weihnachtsmarkt abgelehnt. Die angebotene "Alternative" Wilhelmsplatz ist durch die Bundesstraße 14 von den Publikumsströmen der Innenstadt getrennt.

Über die Ergebnisse eines weiteren Gesprächs mit dem Ordnungsamt am 1. Dezember wird auf einer Pressekonferenz informiert. Diese findet am 2. Dezember, voraussichtlich um 10:30 Uhr in der Stuttgarter verdi LBZ Baden - Württemberg Königstraße 10a, 70173 Stuttgart statt.



Via StattWeb - Zeitung für Südbaden

Mannheim: Demo für Versammlungsfreiheit - gegen das neue Versammlungsgesetz!

Eine aktuelle Presseerklärung des Mannheimer Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Für Versammlungsfreiheit
Gegen das neue Versammlungsgesetz!

Neu gegründetes Bündnis protestiert gegen Vorhaben der Landesregierung

Ein neu gegründetes Bündnis aus über 20 unterschiedlichen politischen Gruppierungen kritisiert geschlossen den Gesetzesentwurf zum neuen
Versammlungsgesetz. Der Plan der Landesregierung ist, das an Bayern angelehnte, dort bereits gekippte, Gesetz bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen. Das erklärte Ziel des Mannheimer Bündnisses ist die Verhinderung des Gesetzes aufgrund seiner schwerwiegenden Folgen für die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Die Organisation einer Demonstration wird erheblich erschwert. Bereits bei der Anmeldung einer Versammlung müssen OrdnerInnen organisiert sein und die vollständige Liste mit Namen und Adressen der Personen bei der Polizei eingereicht werden. Diese kann dann nicht genehme Personen als OrdnerIn ablehnen. In Zeiten zunehmender Sensibilisierung gegenüber dem Umgang mit persönlichen Daten wird die Bereitschaft sich als OrdnerIn an einer Demonstration zu beteiligen, deutlich gesenkt werden. Für viele Organisationen wird es nicht möglich sein, einen derartigen Aufwand zu betreiben. Sie können damit ihr Grundrecht auf Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen.

Mit dem Militanzverbot werden nicht ausschließlich gewalttätige Formen des Protests ausgeschlossen, harmlose Dinge wie "gleichartige Kleidung" werdengenauso untersagt. Gemeinsam mit dem Verbot des Trommelns werden damit kreative Protestformen wie Samba-Bands und Clowns unmöglich gemacht, die Demonstrationen immer auch einen lebendigen Charakter verleihen und in brenzligen Situationen zur Entspannung der Lage beitragen können. Dies ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht.

Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die von Seiten der Regierung angestrebte Legalisierung der Überwachung von Handynetzen und die noch
stärkere Überwachung der Demonstrationen mit Kameras.

Durch die scheinbar positive Formulierung zum Schutz der "Rechte Dritter" wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es in Zukunft beispielsweise möglich macht, Versammlungen zur Unterstützung von Streiks - und damit ArbeitnehmerInnenrechte - bereits wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen zu beschränken oder gar zu verhindern.

Dies sind Beispiele für den repressiven Gedanken, der hinter dem Gesetzesentwurf steht. Die Einführung des Gesetzes muss verhindert werden.

Deswegen ruft das Mannheimer Bündnis zur Demonstration unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit - Gegen das neue Versammlungsrecht!" am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim auf. Weitere Informationen, auch zu den beteiligten Organisationen, können unter http://versammlungsgesetz.wordpress.com/ eingeholt werden.

Die beteiligten Organisationen:

Afa Mannheim
AK Antifa Mannheim
AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
Anarchistische Gruppe Mannheim
Attac
DIDF-Jugend
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Mannheim
Die Linke. Mannheim
Die Linke. SDS
Fachschaftsrat für Soziales, FH Ludwigshafen
GAHG
Grüne Jugend Mannheim
Greenpeace Jugend Mannheim
Jusos Mannheim
LAG Bürgerrechte und Demokratie
linksjugend ['solid]
Party & Activism
Piratenpartei BaWü
RSB/ IV. Internationale
SPD Mannheim
ver.di Rhein-Neckar
VVN BdA e.V.
Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau

Konstanz: Demo fürs Contrast am 29.11.2008

Am 29.11. 2008 um 12 Uhr beginnt eine Demonstration für das selbstverwaltete Jugendzentrum Contrast in Konstanz. Wir dokumentieren den Aufruf:

Demonstration Für selbstverwaltete Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz Für den Erhalt des Contrasts

Beginn der Auftaktkundgebung: 12:00 Uhr auf dem Münsterplatz Konstanz Anschließend Demozug in die Cherisy. Dort findet die Abschlusskundgebung statt
Seit 25 Jahren ist der Verein JugendKultur e.V. Träger von selbstverwalteter Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz. Seit Jahren konnten etliche Veranstaltungen durchgeführt werden. Konzerte mit Bands aus aller Welt. Unterschiedlichste Musikrichtungen haben bei uns ein Zuhause.
Zahlreiche, verschiedene Gruppen haben bei uns die Möglichkeit, jenseits von Gewinnerwirtschaftung, aufzutreten. Das Fördern von Kultur ist uns ein großes Anliegen!
Seit Jahren haben viele junge Menschen in unserem Verein mitgewirkt und die Möglichkeit genossen, sich hier zu verwirklichen. Es ist uns ein
großes Anliegen, dies weiter anbieten zu können. Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben und ihre Freizeitgestaltung selbst in
die Hand zu nehmen.
Seit Jahren bieten wir für junge Menschen in unserer Umgebung den offenen Jugendtreff an. Wir sind froh, jungen Menschen hier eine
Anlaufstelle zu bieten. Dies tun wir mit professioneller Hilfe durch Sozialarbeiter der Stadt Konstanz. Seit Jahren organisieren wir Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Themen. Sei es Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Gründe für die Unruhen in den Pariser Vororten oder auch zur Situation in anderen Ländern dieser Welt z.B. in Lateinamerika. Wir freuen uns, eine Plattform zur Diskussion zu sein und den Rahmen für solche Veranstaltungen zu bieten.

Mehr Info?
  • Artikel bei Indymedia
  • Artikel in Kult zur Auseinandersetzung zwischen Contrast und dem Vermieter ESG

SILVIO-MEIER-DEMONSTRATION 2008

Auch in diesem Jahr findet in Berlin am 22. November eine Demonstration in Gedenken an Silvio Meier statt:

SILVIO-MEIER-DEMONSTRATION 2008

Kampf den Naziparteien, dem Rechtsrock und den "Autonomen" Nationalisten


Vor 16 Jahren wurden vier junge Menschen von Neonazis am U-Bhf-Samariterstraße angegriffen und einer von ihnen in Folge der Auseinandersetzung ermordet. Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier starb durch mehrere Messerstiche in die Brust.
Was mittlerweile vielen als eine schon längst vergangene Zeit erscheint, ist nach wie vor Alltag in Deutschland: Neonazis morden, foltern und jagen weiterhin ihre Opfer. Berlin-Lichtenberg ist nach wie
vor Hochburg der rechten Schläger.
Doch wir werden die Straße nicht rechten Schlägern und ihren Unterstützern überlassen! (...)

Zur Homepage

Aufruf zur Demonstration gegen neues Versammlungsrecht in Baden Württemberg erschienen

Aufruf
Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen. (Update: Inzwischen gibt es eine Druckvorlage des Aufrufs)

Das Bündnis sucht weitere Unterstützer für den Aufruf. Die UnterstützerInnen werden dann in den kommenden Druckfassungen veröffentlicht.

Interessierte Einzelpersonen oder Organisationen bitten wir um Rückmeldung an: versammlungsgesetz[at]gmx.net

Die Unterstützung von Demo und Aufruf ist mit der Bitte um Kostenbeteiligung verbunden. Dabei gilt die Faustregel: Einzelpersonen mindestens 20 €, örtliche Gruppen/Organisationen 30€, regionale Gruppen/Organisationen mind. 50 €, landesweite Gruppen/Organisationen mind. 100 €.

Bankverbindung:

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann

Nr. 6520706 Postbank Stgt. BLZ 60010070

Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG

Ich/ wir unterstützen den Aufruf zur Demo am 6. 12. gegen das Versammlungsgesetz.

Wir tragen mit € _______ zu den Kosten bei.


Name:



Bei Einzelpersonen ggf. zusätzliche Bezeichnung oder Funktionsangabe, die veröffentlicht werden soll:

Anschrift, email, Telefon des/der Verantwortlichen:


Bitte per Mail senden an: versammlungsgesetz[at]gmx.net


oder per Post an:

VVN-BdA,
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
Fax: 0711 603237

Stuttgart: Kohle für die Banken am Weltspartag

Anlässlich des gestrigen Weltspartags haben zwei Dutzend AktivistInnen von Attac-Stuttgart und der Region die Stuttgarter Großbanken Commerzbank, Deutsche Bank und BW-Bank mit Liquidität versorgt. Der angemeldete Bedarf in der Bankenwelt war so groß, dass die benötigten 500-Mrd-Euro-Scheine schubkarrenweise in die Schalterhallen transportiert werden mussten.
Die mit Weihnachtsgeld versorgten Kunden in der Stuttgarter Fußgängerzone nahmen diese Finanzspritze dankbar an.

Zur Bilderserie : Attac Aktion

Im Anschluss an die kreative Aktion stellten auf einer gemeinsamen Kundgebung von Ver.di und Attac der Geschäftsführer von Ver.di Bezirk Stuttgart, Bernd Riexinger, und Elke Schenk von Attac Stuttgart, die Dimensionen und Auswirkungen der Finanzkrise dar. Neben der Attac-Gründungsforderung, die Finanzmärkte zu entwaffnen, verlangten die Rednerin und der Redner einen demokratisch legitimierten Umbau des Weltfinanzsystems unter dem Dach der UNO, mit Einbeziehung aller Länder und der sozialen Bewegungen.

Zur Bilderserie : Gemeinsame Verdi und Attac Kundgebung

Quelle: Attac Erklärung, verdi Stuttgart

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