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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

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Was mir heute wichtig erscheint #290

Einschätzung: Eine einfache (und abschließende) Antwort zur Einschätzung der "Occupy" Bewegung gibt es wohl nicht. Während diverse Parteien "Antikommunismus" wittern und jammern, dass sie bei den Protestaktionen keine Propaganda machen dürfen, erscheint auf der anderen Seite die zugrundeliegende berechtigte Befürchtung, Vereinnahmungsversuche gäbe es nur aus dieser Ecke, blauäugig. Noch blauäugiger als die Vorstellung, dem Problem der Selbstbestimmung bei Protesten mit wie auch immer gearteten "Verboten" entgegnen zu können. Bei der Betrachtung der sozialen Wurzeln der Proteste, die dort zum Ausdruck kommen fällt auf, dass diese hierzulande offenbar kaum Zulauf aus den am meisten angeriffenen Schichten haben - in allen Berichten finden sich beispielsweise kaum Forderungen hinsichtlich der Lohnfrage oder gar Hartz IV. Zudem findet die Bewegung bei diversen Politikern offenbar Verständnis. Gemäß dem großen Vorsitzenden ("Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht, 26. Mai 1939") wäre das schlecht. Ok, es gibt ja auch den Gauck. Aber das ist nur einer. Also alles nur ein von der konkreten Situation abgehobener Medienhype? Oder doch "(...) ein Tag, den man sich merken sollte. Erstmals gingen in der ganzen Welt, in über 900 Städten, Menschen gegen das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem und für mehr demokratische Partizipation auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen und ein paar Blogger haben sich zusammengetan, um ein kleines Stimmungsbild des vergangenen Tages an verschiedenen Orten zu zeichnen." Eine andere Sicht: "Occupy ist leider völlig für'n Arsch. Es ist Beschäftigungstherapie. Die Würfel sind längst gefallen. Die Politik gehört der Finanzwirtschaft. Wenn man noch etwas ändern will, braucht man eine völlig neue Politik und ein völlig neues System." Also nicht lange aufhalten und übergehen zum nächsten Schritt, der sozialen Revolution? "Kaum ploppt eine neue Bewegung auf, wird sie erstmal von links zerlegt: Sozialdemokratisch, irgendwie antisemitisch sei der Protest, eine verkürzte Kapitalismuskritik und bürgerliche Gewissenberuhigung sowieso." So zumindest sieht das Metronaut, via Franz Iberl. Auch wenn ich diverse Grupppen, allen voran Gegenstandpunkt nicht als "links" bezeichnen würde daraus ein Lesehinweis: Diskussionspapier der Interventionistischen Linken. Darüber hinaus: "Mögen all deine Träume in Erfüllung gehen." Text in Anlehnung an einen Brief, welcher von Leuten des nordamerikanischen Ex-Workers-™ Collective "CrimethInc." an die Besetzenden der Wallstreet verfasst wurde.

Kriminalisierung: Vor einigen Tagen wurden Antifaschisten in Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das in Sachsen gekippte Versammlungsrecht gerazzt. Nun kommen weitere Kriminalisierungsversuche in Freiburg, Reutlingen und Tübingen dazu. Bereits vor einigen Tagen wurden in Berlin drei Wohnungen durchsucht.

Ärger: "Steigende Mieten und Luxussanierungen sind an der Tagesordnung in Frankfurt -“ und erinnern an die Situation vor 40 Jahren. Junge Menschen protestierten dagegen und besetzten sogar Häuser. Wolf Wetzel war aktiv dabei in der Hausbesetzerszene und hat jetzt ein Buch mit dem Titel „Geschichte der Häuserkämpfe -“ Wir wollen alles“ veröffentlicht. (...)" FNP-Mitarbeiterin Susanne Metz sprach mit ihm über damals und heute.

Unüberhörbar: Malalai Joyas Videobotschaft zum zehnjährigen Jahrestag des Kriegsbeginns gemahnt uns daran, sie als Vorbild zu begreifen und auch in unserem eigenen Land alles dafür zu tun, um diesen schmutzigen Krieg zu beenden: Nein zur NATO und raus aus Afghanistan! Die Stimme des anderen Afghanistans ist nicht so laut und lärmend wie das Kriegsgetümmel, sie ist jedoch hörbar. Am 3. und 4. Dezember sollen unter dem Motto “Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg -“ Truppen raus aus Afghanistan!- werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden.

Kesseltreiben: Nachdem am Sonnabend die Mehrheit der Hamburger Brokdorffahrer von der Polizei schon auf der Hinfahrt blockiert worden war, sollte am Sonntag eine spontan angesetzte Protestdemonstration gegen diese Einschränkung des Demonstrationsrechtes stattfinden. Sammelpunkt war an der Feldstrasse / Heiligengeistfeld, ab 12 Uhr.Lange her, trotzdem hochaktuell, da diese Polizeipraxis nach wie vor stattfindet: "Polizeiterror gegen AKW-Gegner/innen 800 Menschen einen Tag eingekesselt" bei Nadir.org, siehe auch Wikipedia zum Hamburger Kessel.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bewegungsprofile: Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter Ortung. Dazu soll das im Aufbau befindliche europäische System zur Satellitennavigation Galileo eingesetzt werden.

Rotationsprinzip: Im Nahverkehr Baden-Württembergs wird es diese Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen. Das hat ver.di am Montag in Stuttgart angekündigt. Zuvor hatte sich die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in den acht betroffenen Gesellschaften für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ver.di will diese zunächst allerdings nicht zu einem Vollstreik, sondern zu rotierenden Arbeitsniederlegungen aufrufen. Beitrag von Daniel Behruzi in der Tageszeitung "junge Welt".

Beschissen: Britische Wissenschaftler kommen nach einer Untersuchung von Händen und Handys zum Ergebnis, dass es mit der Hygiene nicht zum Besten steht. Viele Handys sind mit Darmbakterien kontaminiert.
 
Extremismuskeule: Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel "„Demokratie stärken -“ Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild "über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA." Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte "Wissenschaftler" Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte "Hufeisen-Theorie". Artikel und Link von "Andi" auf IndyMedia.

Friedenskonferenz: Seit einigen Tagen weilt eine internationale Delegation im Baskenland um dort den Friedensprozess voranzubringen. Gestern wurde von der aus Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe bestehenden Delegation eine Erklärung veröffentlicht.

Besser: Diaspora ist ein dezentrales soziales Netzwerk das in Ruby entwickelt wurde und der Quellcode unter Open-Source steht. Das Ziel von Diaspora ist es neben technischen und Usability-Verbesserungen auch für die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu sorgen. Ein lesenswerter Beitrag zu einer freien Alternative zu Facebook und Google+. Ach so: Bei Diaspora bin ich ebenfalls vertreten.

Fail: Offenbar reicht der Bundestrojaner nicht mehr. Denn am heutigen Dienstag fand bei Fritz Mielert, einem bekannten S21 Aktivisten eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft interessierte die Funktionalität eines Plugins von WordPress, da mit diesem angeblich E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschickt wurden.

Zehn Jahre Krieg in Afghanistan: Truppen abziehen - sofort und bedingungslos

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Zehn Jahre Krieg in Afghanistan:
Truppen abziehen -“ sofort und bedingungslos
Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur "Stabilisierung" des Karsai-Regimes. Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt -“ mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

Im Dezember 2011 wird ein Gipfeltreffen der NATO-Kriegsallianz und anderer Staaten in Bonn stattfinden, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort herauskommen wird. Sie sagen: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene "Sicherheit" sorgen können. In Wahrheit wird der Krieg weiter geführt, bis die führenden Staaten des Westens das strategisch so bedeutsame zentralasiatische Land vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken. Aber: Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden, können weder frei Wahlen durchgeführt noch sozialer Fortschritt oder Menschenrechte verwirklicht werden.

Daher sagen wir: Die Menschen in Afghanistan brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.
Die Friedensbewegung ruft zu einem Aktionsherbst für die Beendigung des Afghanistankriegs auf, der seinen Höhepunkt Anfang Dezember in Bonn finden wird:

Für den gemeinsamen Appell der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden -“ zivil helfen" sollen in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften gesammelt werden; zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns sollen Zehntausende bis dahin gesammelte Unterschriften in Berlin übergeben werden.
  • Der 1. September (Antikriegstag) und der 4. September (zweiter Jahrestag des Kundus-Massakers) werden im ganzen Land genutzt, um auf den Wahnsinn des Krieges, auf Kriegsverbrechen und die Unmöglichkeit "humanitärer" Kriegseinsätze -“ nicht nur in Afghanistan - hinzuweisen.
  • Am 7. Oktober sollen auf einer Veranstaltung in Berlin (Motto: "Wir klagen an") zehn Jahre Krieg bilanziert und die Verantwortlichen und Täter beim Namen genannt werden.
  • Am 7./8. Oktober wird es in Berlin und vielen anderen Städten Protest-Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u.ä. gegen den Afghanistankrieg geben.
  • Vom 6 bis 16. November findet die Ökumenische Friedensdekade unter dem vieldeutig-eindeutigen Motto "Gier Macht Krieg" statt. Auch sie wird dem Thema Afghanistan einigen Raum geben.
  • Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel, der traditionell jeweils am ersten Dezemberwochenende stattfindet, wird dieses Jahr eine Woche vorher, am 26. und 27. November durchgeführt. Bilanz und Perspektiven des Afghanistankrieges werden einen Schwerpunkt des Ratschlags bilden.
  • Aus Anlass des oben erwähnten Gipfels wird die Friedensbewegung vom 3. bis 5. Dezember in Bonn ebenfalls präsent sein und gegen die Kriegskonferenz der NATO protestieren (u.a. bundesweite Demo und Gegengipfel).
Die Friedensbewegung bereitet einen ereignisreichen Aktionsherbst 2011 vor. Sie wird vielfältige Aktivitäten mit verschiedenen Gruppen und Organisationen durchführen: lokal, regional und bundesweit. Durch Argumente sollen viele Menschen dazu veranlasst werden, sich kritisch mit der offiziellen Militär-und Außenpolitik auseinanderzusetzen. So soll der Gewöhnung an Krieg und Gewalt entgegengewirkt werden. Die Meinungsmehrheit gegen den Afghanistankrieg, aber auch gegen andere Kriegseinsätze soll bestärkt und erweitert werden. Der politische Druck auf die Regierenden zur Beendigung des Kriegs muss erhöht werden. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.

Eine andere Politik ist möglich:

DEM FRIEDEN EINE CHANCE -“ TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN!

Spiegel: Afghanistankrieg - eine Dummheit. Also sofort raus?

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Liebevoll schildert der heutige SPIEGEL, wie es zur größten Dummheit des letzten Jahrzehnts kam. Zum Eindrängen in den Afghanistankrieg der USA. Demnach hätte das erprobte Kriegsduo Schröder/Fischer Bush eine Natohilfe aufgezwungen, an die der noch nicht einmal dachte. KSK wird angesetzt. Divisionen herumgereicht. Struck entdeckte im Atlas den Hindukusch und wollte, dass genau in diesem Gebirge unsere Freiheit verteidigt wird. Vor allem Fischer wusste noch undeutlich, dass sein Vorpreschen nicht von allen GRÜNEN bejubelt wurde. Und setzte deshalb vor allem die Fraue ins Programm. Burka runter! Das müsste doch ziehen...

Alles ungefähr wie nach dem ersten Weltkrieg. Als der zu Ende war, sollte es nach dem englischen Ministerpräsident Lloyd ein gemeinsames Schlittern gewesen sein. Ohne schuldige Personen. Jahre später wurden freilich einige stutzig- und zählten aus Büchern verschiedenen Länder Stellen auf, die auf langjährige Angriffsabsichten schließen ließen. Raumerweiterung! Wirtschaftszugriff!! Was Lenin schon damals Imperialismus nannte.

Das gibt zu Vermutungen Anlass. Hatten nicht die beiden Kriegsliebhaber Schröder und Fischer schon vorher sich ans Zerlegen Jugoslawiens gemacht? Dieses Mal ohne auch nur die geringste Bedrohung fürs vereinte deutsche Vaterland melden zu können. Nachdem sie die eigene Armee und die NATO schon mal in Fahrt gesetzt hatten- sollte es da nicht weiter gehen? Und zwar bevor die USA mit England zusammen sich die dortigen Bodenschätze allein angeeignet hätten!

Aber stellen wir uns einmal dumm und glauben dem Regierungs-Blatt SPIEGEL alles,was wir sollen. Die Zeitschrift selbst zieht keine Folgerung aus ihrer Analyse des Wegs vom Fehler zum Verbrechen. Dabei liegt er doch so nahe. Wenn man einmal falsch aufgetreten ist, warum dann zehn Jahre weiter humpeln? Schärfer: Wenn man zehn Jahre dumm herumgewummert hat, warum auch nur einen Tag so weitermachen?

Grüne, Linke, CDU, selbst SPD - warum eine angebliche Dummheit damit büßen wollen, dass man sie mit ungeheuren Kosten an Menschen und Geld grinsend verbissen im elften weiter betreibt?

Soldaten der NATO - endlich raus aus Afghanistan!

Ostermarsch 2011 in Stuttgart „Frieden schaffen ohne Waffen - auch in Libyen“

Ostermarsch auf der Theodor Heuss Straße
Foto anklicken für mehr Bilder
Der Auftakt des zentralen Ostermarsches der Friedensbewegung Baden-Württemberg fand mit hunderten TeilnehmerInnen beim Deserteursdenkmal am Theaterhaus auf dem Pragsattel in Stuttgart statt. Unter anderem sprach dort der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung, sich von seiner Einheit abzusetzen und zum Deserteur zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte kürzlich seinen Antrag auf Asyl in Deutschland ab. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde.

Ein Vertreter des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) thematisierte den Zusammenhang zwischen Krieg und Imperialismus. Vom Deserteursdekmal aus ging der anschließende Demonstrationszug über den Pragsattel zum Kreiswehrersatzamt. Die von den zahlreichen Friedensgruppen und linken Parteien mitgeführten Transparente standen unter den Slogans wie zum Beispiel „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Nein zum Krieg“, oder forderten den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Vor dem Kreiswehrersatzamt sprach Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit. Ein ein betroffener Schüler berichtete vom Protest gegen einen Jugendoffizier am Georgiigymnasium in Esslingen.

Auf der Theodor Heuss Straße wiesen AntifaschistInnen mit einer Transparentaktion auf die Proteste gegen den am 1. Mai in Heilbronn geplanten Naziaufmarsch hin. Weiter zog der Demonstrationszug bis zum Stuttgarter Schlossplatz. Hier sprachen der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel langjähriges Mitglied im Koordinierungsausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. In den Reden wurde unter anderem auch der Zusammenhang zwischen der angeblich "friedlichen Nutzung der Kernenergie", dem Desaster in Fukushima und den immer noch in Deutschland lagernden Atomsprengköpfen hergestellt.

Im Anschluss an den Ostermarsch nahmen mehrere Dutzend Menschen an einer Protestaktion des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung beim in Stuttgart gelegenen Africom - dem Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten teil.

Die Ostermärsche sind seit über 50 Jahren traditioneller Bestandteil des Friedenskampfes in der BRD. Am Montag plant die Friedens- und Antiatombewegung beim Kernkraftwerk Neckarwestheim weitere Proteste: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 kommt es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum Super-GAU. Tödliches radioaktives Material wird innerhalb von Minuten freigesetzt. Tausende von Betroffenen sterben an den Folgen der radioaktiven Strahlung - entweder sofort oder qualvoll im Laufe der folgenden Jahre. Die Krebserkrankungen in den verstrahlten Gebieten, vor allen Dingen bei Kindern, steigen bis heute an. Unter anderem das Aktionsbündnis Castor Widerstand Neckarwestheim fordert:

"Setzen wir jetzt deutliches Abschalt-Zeichen! Das Bauernopfer GKN 1 reicht nicht aus. Wir wollen keinen weiteren Atommüll mehr, kein weiteres "Restrisiko". Sondern den Atomausstieg jetzt, auch das Abschalten von GKN 2. Für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!"

Demonstration zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
Ostermontag, 25. April, Treff 13 Uhr, Bahnhof Kirchheim/N.

Friedensbewegung in Baden-Württemberg ruft zu den Ostermärschen auf: Frieden schaffen ohne Waffen - auch in Libyen. Jetzt!

... lautet das Motto der diesjährigen baden-württembergischen Ostermärsche, das nach dem Kriegsbeginn in Libyen noch schnell um drei Worte ergänzt wurde. Die Ostermärsche wollen auch in diesem Jahr den Blick dafür schärfen, dass Krieg und eine militärisch gestaltete Außenpolitik nichts anderes sind als von Menschen selbst geschaffene Katastrophen.

Auch wenn das Thema Frieden und Abrüstung in den öffentlichen Diskussionen und auch beim Engagement vieler friedensbewegten Menschen in den letzten Monaten in den Hintergrund getreten ist, die aktuellen Ereignisse wie der Krieg in Nordafrika oder auch der Gau im japanischen Kernkraftwerk Fukushima, holen es immer wieder auf die Tagesordnung zurück. Das alte Anliegen der Ostermarschbewegung ist in diesem Jahr aktueller denn je: 25 Jahre nach Tschernobyl und wenige Wochen nach dieser jüngsten Katastrophe muss endlich gehandelt werden: Atomwaffen müssen endlich beseitigt, das ganze System der Atomwirtschaft beendet werden.

Auch der Krieg in Libyen, in dem unter dem Vorwand Menschen zu schützen, täglich große Mengen an Bomben und Raketen abgeworfen werden, die konstruiert wurden um Menschen zu töten, ist eine von den westlichen Kriegsstaaten verantwortete Katastrophe. Die Friedensbewegung ist sich sicher: Dieser Krieg dient nicht dem Schutz der Menschen und nicht der Demokratie. In Libyen werden täglich Menschen getötet, weil es ums Öl geht.

Obwohl sie sich zunächst nicht direkt beteiligte, ist auch die Bundesregierung mitverantwortlich für diesen Krieg. Jahrelang wurden deutsche Waffen nach Libyen exportiert. Die US-Einsätze werden vom Stuttgarter AFRICOM befehligt, die Bundeswehr entlastet die kriegführende Mächte durch stärkeres Engagement in Afghanistan. Die Ostermärsche erneuern die Forderung nach dem Ende jeder Art deutscher Kriegsbeteiligung, sei es in Afghanistan oder in Libyen.

An die Adresse der neuen Landesregierung geht die Forderung: Kein Werben fürs Sterben. Die Bundeswehr hat an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen nichts verloren. Abrüstung ist die einzig sinnvolle Bundeswehrreform.

Der zentrale Ostermarsch findet in Baden-Württemberg am Karsamstag in Stuttgart statt. Er beginnt um 12 Uhr am Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus.

Dort wird der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung berichten, Nein zum Krieg zu sagen. Shepherds Asylantrag, der ihn vor Verfolgung durch die US-Behörden schützen soll, wurde soeben von deutschen Behörden abgelehnt.

Die anschließende Demo geht zunächst zum Sitz der Dienststelle der Jugendoffiziere in der Heilbronner Straße, wo Jonna Schürkes von der Informationstelle Militarisierung (IMI) und ein betroffener Schüler zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit sprechen werden.

Weiter geht-™s zum Schlossplatz, wo gegen 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Dort reden der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel, langjähriges Mitglied im Koordinierungs­ausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space.

Im Anschluss daran findet ab 16 Uhr eine Protestkundgebung am AFRICOM statt.

Interessierte aus Karlsruhe, Heilbronn und Ludwigsburg können sich jeweils Gruppenfahrten anschließen.

Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg finden statt in

• Ellwangen am Samstag um 10 Uhr Bahnhofsplatz

• Mannheim am Samstag um 12 Uhr auf dem Paradeplatz,

• Müllheim am Ostermontag um 14 Uhr vor der R.-Schumann-Kaserne

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative.

Den Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart gibt es beim Friedensnetz auch zum Download. Von dort stammt auch dieser Text.

Was mir heute wichtig erscheint #265

Mindestlohn: Die Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. Zur Kampagne "Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!" (Via Binsenbrenner)

Verlierer: Der Dokumentarfilm “Hunger- erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen darum ringen, eine der schlimmsten sozialen, politischen und ökonomischen Tragödien unserer Tage zu bewältigen: den Hunger in der Welt. Mehr bei Schweineherbst.

Posse: Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt. Mehr bei SPON.

Verdienstvoll: General Petraeus soll CIA-Direktor werden. Petraeus ist der "Kriegsheld", der über die verkackten Operationen im Irak und in Afghanistan präsidiert. (via fefe)

Identitätsfeststellung: "Auf so manchen Polizeirevieren wird man die Organisationsabläufe künftig deutlich straffen müssen -“ sofern die dort tätigen Beamten das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen. Aus Karlsruhe kommt nämlich eine deutliche Ansage zu Festnahmen, die schon von vornherein nur vorübergehend angelegt sind. Im nun entschiedenen Fall waren Grundstücksbesetzer, die sich ausweisen konnten und eigentlich nur fotografiert werden sollten, mehr als fünf bzw. acht Stunden eingesperrt worden. So etwas hält das Bundesverfassungsgericht für unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. (...)" Udo Vetter zum Spruch und Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts mit Links zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
 
Umbau: "Der Schock sitzt tief bei den Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Am Freitag hatte der Mehrheitseigner M. DuMont Schauberg seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung des traditionsreichen Blatts bekanntgegeben. Demnach wird die überregionale Berichterstattung künftig von der ebenfalls zum Verlag gehörenden Berliner Zeitung übernommen. (...)" Bericht der "jungen Welt" zur "Umstrukturierung" bei der FR. Siehe auch den gestrigen Kommentar von Fritz Güde.

Vage: Gegen einen Neonazi aus dem südbadischen Weil am Rhein, bei dem insgesamt 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, elektronische Bauteile zum Bombenbau sowie Fachbücher gefunden wurden, wird kein Hauptverfahren eröffnet. Mehr zu dem Skandal beim "Neuen Deutschland" und beim Netz gegen Nazis.

Asylrelevant: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Antrag des US-Amerikaners André Shepherd auf Asyl in Deutschland abgelehnt. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde. (...)" telepolis, siehe auch die Stellungnahme Shepherds bei  Connection e.V.

Verweigert: Letzte Woche lehnte das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, mit knapper Mehrheit von 9:7 der Richter die Zulassung von Sortu ab. Die Partei kann nun noch das Verfassungsgericht Tribunal Constitutional anrufen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Gericht noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung fällt. Beitrag von Uschi Grandel bei den Freunden des Baskenlandes zu den Hintergründen.

Abgewiegelt: Tepco behauptet, es laufe kein hochradioaktives Wasser mehr ins Meer. Dabei wurde nur der kleine Riss gestopft, man darf aber von weiteren Kernschmelzen und unkontrollierten Kettenreaktionen ausgehen. Beitrag von Ralf Streck auf telepolis

Ganzheitlich: ""Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen "Herausforderungen" stünden - beim Versuch, "irreguläre" Migration "aufzuhalten". Die Leiterin des IMSS will "Migrationspolitik" als "Interessenpolitik" verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, "Migration aus armen Ländern zu reduzieren", sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische "Zugeständnisse" gemacht werden. Flankiert wird diese Form der Migrationsforschung durch sogenannte sicherheitspolitische Studien, die die Entsendung deutscher Polizisten im Rahmen von Militärinterventionen zum Inhalt haben. Zu den Kunden des IMSS zählen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Bundeswehr; die Institutsleiterin fungiert als Referentin der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des offiziellen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung." Mehr bei german-foreign-policy.com.

Ostermarsch 2011: Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Seit 1960 finden in der BRD die Ostermärsche als eine Aktionsform der Friedensbewegung statt. Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft zum Ostermarsch am 23. April in Stuttgart auf. Der Aufruf sucht noch Unterstützer: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart,, Tel. 0711 6071784, Fax 600718, info@friedensnetz.de.

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Afghanistankrieg beenden. Jetzt!

Seit nunmehr 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. So lange dauert nun die damals von der rot-grünen Bundesregierung ausgerufene „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA und dem von ihnen begonnen Krieg in Afghanistan. Was damals unter dem Stichwort „Stabilisierungseinsatz“ begann, hat sich längst als das erwiesen, was es von Anfang an war: als ein grausamer Krieg, der die Menschen in Afghanistan nicht zum Frieden kommen läßt. Von 2008 bis 2010 wurde  die Zahl der westlichen Truppen in Afghanistan verdoppelt, fast genauso rasch erhöhte sich die Zahl der zivilen Kriegsopfer. 1523 zählte die UN Mission in Afghanistan 2007, 2009 waren es schon 2259. Warum und wozu dieser Krieg geführt wird und warum sich die Bundeswehr daran beteiligt, wird weiterhin verschleiert. Offiziell geht es um Hilfe für die Menschen und um Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen. Tatsächlich haben sich die Lebenserwartung, die Ernährungslage, die Alphabetisierungsquote, in der Zeit des Krieges deutlich verschlechtert. Gestiegen sind dagegen die Selbstmordrate bei Frauen und die Zahl der Vergewaltigungen.

Außenpolitik entmilitarisieren. Jetzt!

Das alles sind die vorhersehbaren Ergebnisse eines jeden Krieges. Krieg war niemals ein Mittel den Menschen zu helfen und wird es auch niemals sein: Krieg ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb lehnen wir entschieden jede weitere Militarisierung der Außenpolitik ab. Weder die Menschen in Deutschland noch die in der Europäischen Union oder den anderen NATO-Ländern brauchen Eingreiftruppen und Interventionsarmeen. Bei ihren einsätzen geht es nicht um Menschenrechte sondern um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege.
Was wir und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe und Zusammenarbeit nach den Prinzipien des „fair trade“, Demokratie und demokratische Rechte für alle.

Atomwaffen verschrotten. Jetzt!

Seit vor über 65 Jahren die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Dennoch existiert auf dieser Erde weiterhin ein vielfacher atomarer Overkill, d.h. die Möglichkeit, die Menschheit gleich mehrfach auszulöschen.
Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der „atomaren Teilhabe“ im Rahmen der NATO.
Vor 25 Jahren hat der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl noch einmal illustriert, welche Gefahren selbst vom zivilen Umgang mit Kernkraft ausgehen. In allen Atomwaffenstaaten bildet die zivile Kerntechnik die Infrastruktur zur Produktion der Bombe. Deshalb sind wir solidarisch mit allen, die am 25. Jahrestag von Tschernobyl dafür demonstrieren, die Atomkraftwerke endlich abzuschalten.

Bundeswehr zurück in die Kasernen. Jetzt!

Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzen aufs Militär: für zivile wirtschaftliche Zusammenarbeit waren im Bundeshaushalt gerade mal 6 Milliarden, für die Bundeswehr 31 Milliarden vorgesehen. 10 % von jedem Euro Steuern, den wir zahlen, geht an die Bundeswehr. Sie ist damit die größte und teuerste steuerfinanzierte Institution in Deutschland. Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden, deren Einsatzplanung nunmehr ausschließlich Auslandseinsätze und Interventionskriege vorsieht. Für solche Kriege braucht man „archaische Kämpfer und high-tech-Krieger“ wie der Generalinspekteur der Bundeswehr Budde sie nennt, keine Wehrpflichtigen.
Deshalb tritt die Bundeswehr zur Nachwuchswerbung immer massiver an die Öffentlichkeit: Mit militaristischen Zeremonien wie Zapfenstreichen und Gelöbnissen, Waffenschauen und Auftritten auf Ausstellungen und Messen, ganz besonders aber durch die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung, versucht sie, Jugendliche zu umwerben und militärisches Brimborium gesellschaftsfähig zu machen. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Kein Werben fürs Sterben!
56 Jahre nachdem die Bundeswehr aufgestellt wurde -“ damals schon gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung -“ist es endlich Zeit, sich Gedanken zu machen über den Unsinn und die Gefahren, die Kosten und den gesellschaftlichen Schaden, die Rüstung, Kriegsbereitschaft und der Unterhalt eines stehenden Heeres schon immer bedeutet haben und auch in Zukunft bedeuten werden.

Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern:

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Vermutung zu Guttenberg: Wann hat der Hahn das dritte Mal gekräht?

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, 2011
Foto: Peter Weis / WikiPedia - gemeinfreie Lizenz
Als er dann ging, war es für alle zunächst doch noch eine Überraschung. Im Rückblick hätte der Schritt eine Woche vorher bei der Bundestagsdebatte ganz anders gewirkt. Entschlossen, selbstbewusst, verantwortungsvoll. Inzwischen wirkt alles Bisherige als Ausrede. Und Merkels Stützungsversuche noch auffälliger als Diebsleiter. Beider Beteuerungen hätten doch mindestens bis zu den Pfälzer Wahlen reichen sollen. So war das angelegt. Warum hat es nicht geklappt?

Eine auf einmal wissenschaftsfreudige und wahrheitsfrohe Presse blüht auf im Glanze des Eigenlobs. Die Wahrheit soll zwischen Montag und Dienstag so erdrückend geworden sein. Guttenberg, unentwegter Lügner, brach unter der Last der Zeugnisse gegen ihn zusammen. Schön wärs. Nur dass die Zeugnisse eine Woche zuvor schon mindestens so erdrückend ausgefallen waren. Dass Wissenschaftsministerin Schavan - wahrscheinlich im Einverständnis mit Merkel - den Regelschänder im Regen stehen ließ, könnte ihn getroffen haben. Aber nicht tief genug. Nicht rücktrittsauslösend.

SPIEGEL - online gibt zu bedenken, dass treue juristische Ratgeber Guttenberg vor dem Staatsanwalt gewarnt hätten. Schon die Diskussion um Aufhebung der Immunität hätte dann dem Vornehmtuer den Abgang versaut. Man muss nicht gleich an Berlusconi denken, um auf Beispiele zu stoßen, wo Politiker solche Angriffe lange Zeit aushalten konnten. Staatsanwälte sind weisungsunterworfen. Sollte da nicht ein gütiger Seehofer-Zuspruch für einen Aufschub bis nach den wichtigsten Wahlen ausgereicht haben?

Warum aber dann der - zu vermutende - Arschtritt für Wohltäterin Angela?

Vielleicht gibt die größte Schamlosigkeit in der Abschiedsrede des Rücktrittlings eine Auskunft. Es ist schon einmal ausgeführt worden, dass Guttenbergs eigentlicher Betrug in seiner Mitwirkung an den Durchhaltemanövern in Afghanistan besteht. Genauer: an der Unterstützung von Kriegsverbrecher Peträus und der US-Regierung beim "Partnering". Immer haben versinkende Regime versucht, Hilfsvölker zu verheizen, um ihren Untergang um Monate oder Jahre hinauszuschieben. Manche erinnern sich vielleicht noch an die russisch-stämmigen Soldaten des Generals Wlassow, mit denen ganz am Ende des "Dritten Reiches" die Niederlage aufgeschoben werden sollte. Viel anders steht es in Afghanistan nicht, wo man Afghanen verschiedener Stammesherkunft einsetzen möchte, um mit den NATO-Gewaltdurchsetzern zusammen den Bandenchef Karsai im Jahr 2013 in die Lage zu versetzen, das Unterdrückungsgeschäft auf eigene Rechnung zu betreiben. Dass das nicht klappen kann, hat der Anschlag gezeigt, dem zunächst drei deutsche Soldaten zum Opfer fielen.

Welche Schamlosigkeit, sich der Zeugnisse wirklicher Verbrechen zu bedienen, um von einer Untat im wissenschaftlichen Bereich abzulenken? Guttenberg hat sie mehrfach begangen - zusammen mit der Schreihalsbrigade, die ihn zu halten versuchte. "Welche Vergessenheit, die Opfer unseres Krieges am Hindukusch zu vernachlässigen über einer überflüssigen Fehlerdiskussion". Ein Einbrecher, erwischt mit der Geldkassette unterm Arm, beschwert sich über das Gerede wegen so wenig! Dabei hat er doch auch noch den Besitzer erschlagen....

In der Schändlichkeit dieser Zuckungen könnte trotz allem - sehr verhüllt - eine Art Überlegung stecken. Wenn es nämlich gar nicht um die schon getroffenen Soldaten in Afghanistan ginge, sondern um - von Guttenberg in Bälde erwartete - in Libyen!

Die Anzeichen häufen sich, dass es trotz des strategischen Irrsinns zu einem Überfall der NATO-Truppen auf das Land kommen wird. Bald. Zur Befreiung, wie in solchen Fällen unerlässlich. Und ganz nebenbei um des Öls willen. In der gegenwärtigen Lage könnten alle Krisenländer Europas und der USA schon einen langen Bürgerkrieg im Land nicht mehr durchhalten. Wegen des dann ausbleibenden Öls.

Italien, Hauptnutznießer, hat bereits den Nichtangriffspakt mit dem Land gekündigt. Die um die Strände Libyens zusammengezogenen Schiffe dienen keineswegs der Rettung der jeweiligen Mitbürger. Alle bisherigen Hilfen erfolgten über Flugzeuge. Am erschreckendsten schließlich: die einheitliche Sprachregelung bei sämtlichen Medien, die von einem Tag zum andern nur "den Irren von Tripolis" kannten und benannten. Aus Versehen kramte PHOENIX am Sonntag 26.2. eine Dokumentation aus -vielleicht von 2006. Sie wirkte wie aus einer anderen Welt. Kühl und sachverständig wurde da über Gaddafis Konzept einer Basisdemokratie diskutiert. Nicht gerade zustimmend, aber
immer noch mit Argumenten. Wo sind die hingekommen?

Am verblüffendsten die Nicht-Reaktion auf die "Befreiung" verschiedener EU-Bürger mitten in Libyen. Deutsche und englische Flugzeuge- eine Kampf-Front. Mitten in der Wüste gelandet, Mensch eingeladen, abgedüst.
Was hätte das nicht nur bei BILD für eine Woche des Triumphes geben können! Noch einmal Mogadischu. "Unsere Jungs" haben Deutsche aus dem Rachen des Ungeheuers gerissen!. So ungefähr 1977. Heute: eine mit anderem verschnittene Notiz in BILD. SPIEGEL-online hat angeblich alles vorausgewusst, aber es - wie in den Terror - Niederschlagungszeiten 1977 - für sich behalten.

Woher soviel Keuschheit? Vermutlich aufgrund der gleichen Bitten unseres und anderer Militärs. Geheimhaltung. Wo diese Flugzeuge gelandet sind, ist Platz für mehr! Die libysche Abwehr nicht unnötig wecken!

An sich hätte Guttenberg bei solchen Gelegenheiten alle Chancen gehabt, den Feldmarschall Rommel des zweiten Jahrtausends noch einmal zu geben! Warum dann vorher abtreten?

Vermutlich in Erwartung der Toten. Mehr Libyer, ist anzunehmen, weniger Deutsche. Aber immerhin. Es könnte - falls geglückt - noch einmal Merkel herausreißen. "Unsere Jungs" - gegen den Tyrannen Gefallene ? Der Krieg fordert Opfer.

In diesem Fall- so der opfersinnige Abgänger- dürfte sich die Diskussion über seinen "FEHLER" nicht dazwischenschieben. Das würde das Glanzlicht um Merkel trüben! (Alternativer Gedankengang: Vielleicht klappt das ganze Manöver auch nicht. Dann bin wenigstens ich fein raus)

Zugegeben: Immer noch verfilztes Seemannsgarn! Schwer auszukämmen. Aber für unmöglich sollte man in unseren Zeiten der verlogenen Diplomatie - der Lüge als Diplomatie - nichts halten.

PS: Wenn die bisherigen Überlegungen stimmen sollten, was bedeutet dann die überfallsartige Einsetzung de Maizières zum neuen Wehrmachtsminister, ohne die ursprünglich vorgesehene Frist bis Freitag abzuwarten? Einmal wohl, dass Guttenberg auch die geringste Frist des Weiterverwaltens seines Ministeriums ablehnt. Zum andern aber, dass die NATO mit dem Beschuss des libyschen Territoriums nicht mehr so lang warten will.

Die Lust, sich anlügen zu lassen!

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Bekannter Vorläufer: Der Lügenbaron Münchhausen entdeckt die Bibliothek von Alexandria.
Zeichnung von William Strang 1895
Guttenberg ist es gelungen, noch die Generalbeichte ins ungeheuerste Eigenlob zu verkehren. Erstes Lob für seine wunderbare Erkenntnis vom Freitag, den Doktortitel zeitweise zurückzugeben. Zweitlob: Er ist ehrlich genug seinen Titel an Aussteller zurückzugeben. Drittlob: Seine bewusste Fälschung war nur ein verzeihlicher Fehler. (Beibehaltene Erfindung:) Sieben Jahre saß er über dem Werk. Und wenn abends im Schloss das Lämpchen glühte, dann wussten die Mitbewohner: unser Karl Theodor sitzt am Grundlagenwerk. Und letztes Lob: er erklärt in der Provinz, was er der Hauptstadt verschwieg. Der kleine Parteigenosse soll wissen: Das über der Doktorarbeit vergessene "Partnering", das er mit allen Todesopfern mitverteidigt hat, wird verbissen weiterbetrieben. Denn was ein richtiger Mann ist, der geht bei "Sturm niemals von Deck". STURM: er traf ihn, wie die Apostel, als sie auf Jesus warteten auf dem See Genezareth. Was kann er dafür?

Alles Behauptungen, die anderen schon getanen des Ministers brutal widersprechen. Es kann aber nur eine von ihnen wahr sein. Also haben alle Beifallsklatscher in FACEBOOK und Kelkheim den unverschämtesten Lügen zugejubelt, die über sie ausgegossen wurden. Und die große Mehrheit der Befragten in Deutschland nach EMNID eben so.

Wie ist das möglich? Wo doch nach den gleichen Quellen die meisten den Afghanistankrieg raschest-möglich beenden wollen. Betrieben vor allem von dem jetzt Umjubelten!

Was beweist das? Der Begriff jeder Wahrheit ist inzwischen verloren gegangen. Was immer auch seit den Tagen der Aufklärung darüber gesagt worden ist, in begrenztem Umfang kann eine Definition nicht weggedrückt werden: Wahr ist die Übereinstimmung von Aussage und Sachverhalt. Natürlich: Was genau ist eine Aussage? Und vor allem: wie kann ich etwas über den Sachverhalt erfahren, was nicht aus unmittelbarer sinnlicher Erfahrung entspringt - oder eben anderen Aussagen? Perpetuum mobile!

In einem engen Umfang ist der Vergleich von Aussage und Sachverhalt aber trotz allem irrtumsfrei möglich. Wenn nämlich beides schon Schrift geworden ist.Man legt Schrift 1 neben Schrift 2 und stellt Übereinstimmung oder Abweichung fest. Daran gibt es nichts zu "meinen". Nur: Nachvollzug.

Als Hannah Arendt zum ersten Mal nach dem Krieg wieder nach Berlin kam, stieß ihr eben das auf. Man stieß bei jeder Diskussion ins Schwammige. Es gab bei allen befragten Deutschen  keine Tatsachen mehr, nur noch Meinungen. Nach einem Krieg, bei dem spätestens Juni 1940 nach dem Sieg über Frankreich  so ungefähr alle Hurra geschrien hatten, durfte es kein Nachbohren nach Tatsachen mehr geben.
"Hitlers Krieg hat Deutschland ärmer zurückgelassen, als er es nach dem ersten Weltkrieg vorgefunden hatte!" -"Schon möglich! Ja, kann man so sehen" "So, meinen Sie?" Damit erstickte jede Diskussion beim eingeforderten Respekt vor dem individuellen Wahn. Auch bei Umständen, die nicht wegzuerfinden waren.

Diese Tendenz hat sich in Deutschland fortgesetzt. Was gegenwärtig "Diskussion um Guttenberg" genannt wird, bleibt im Austausch von Treue- oder Abscheubekenntnissen  stecken.

Anstatt dass der Wahrheitsbegriff ausgeweitet würde.  Ganz offenbar wurde das Textbündel, das Guttenberg zusammensaute oder zusammensauen ließ, genau in der Haltung lanciert wie seine Kriegskunststücke in Afghanistan. Hauptsache,man kommt damit noch ein halbes Jahr durch! Oder ein ganzes? Guttenberg agiert strategisch ganz gleich beim Kriegen wie beim Lügen. Wenn nur der erzeugte Schein noch ein Minütchen hält.So lange es eben geht! Guttenberg verhält sich  auf allen Gebieten als Erkenntnis-Nihilist.Wahr ist nichts, Wirkung alles! Und wahrscheinlich haben ihn deshalb viele Deutsche so lieb. "Wer hat nicht schon Fehler gemacht?" (Häufigste Antwort der Umgefragten) - Hauptsache man kommt damit durch, so lange wie möglich!

Was bedeutet diese kollektive Abdankung für die Möglichkeit von Demokratie in diesem Land? Gute Frage!

Zitate nach PHOENIX.22.2.2012: Wiedergabe der Rede v. Guttenbergs in Kelkheim




Afghanistan: "Partnering" - Guttenbergs wirklicher Betrug

  • Geschrieben vonFritz Güde
  • am
Der Lügenbaron bei der Sicherheitskonferenz in München
Kein Zweifel: v. Guttenberg hat beschissen. Nicht als erster, nicht als letzter. Beschissen seine UNI, die aber wahrscheinlich wegschaute. Beschissen all diejenigen, die noch an Titel glauben. Beschissen auch die Leistungsfuzzis, die darauf bestehen, dass alle Sätze in einer Diss, wenn schon nicht wahr, dann wenigstens fleißig dokumentiert sind.

Wie wenig der Gesamt-Inhalt der Doktorarbeit wirklich interessiert - im Vergleich zu den copy & paste Nachweisen - wird an einem ersichtlich: es sind beim fleißigsten Suchen über google keine inhaltlichen Rezensionen zu finden. Worum ging es dem späteren Wehrmachtsminister in seinem Europa-Werk? Vermutlich um stärkeres Zusammenstehen Europas in Kampf und Völkerringen. Zusammengeklaut oder nicht - ein Autor steht für sein Assoziationen-Bündel ein, wieviel oder wie wenig er davon auch selbständig zusammen gekratzt hat. Bush jr. war hirn-und handmäßig wahrscheinlich nicht zu mehr als zu zwei eigenen Zeilen in der Lage - und muss mit Recht trotzdem für all den verbrecherischen Mist einstehen, den ihm  die Schreiberknechte in die Verlautbarungen klemmten.

Also Guttenberg kein Betrüger? Er war einer in viel schlimmerem Umfang, als das Gequengel über seine  schriftlichen Auswürfe ahnen lässt.

Betrüger war er als feuriger Propandist und Mitbetreiber dessen, was seit Obama "Partnering" heißen sollte - in Afghanistan.

Als man sich im head-quarter der USA eingestehen musste, dass ein Sieg über die verschiedenen Sorten der Aufständischen undenkbar war, fand keiner - kein Obama, kein Piräus- den Mut zum Abgang. Es musste was Neues erfunden werden, um am Kampfplatz Afghanistan weiterhin zu kleben.

"Partnering". Mit den afghanischen Soldaten zusammen sollte das Unterdrückerhandwerk weiter geübt werden. Bis die Afghanen es unter Chefbetrüger Karsai  - ab 2013 - immer besser und am Ende allein könnten.

Natürlich mussten die USA und ihr treuer Gefolgsmann Guttenberg - allzeit bereit - zu dem Zweck ein paar kleine Nebenumstände verdrängen. So die geringe Bezahlung der afghanischen Hiwis. Die Kollegen bei den unter dem Namen Taliban zusammengefassten Aufständischen scheinen besser zu zahlen. Hinzu kommt bei etwas klarer denkenden Angeworbenen die Erkenntnis, dass ein Kampf zur Weiterführung der Karsai-Wirtschaft nur immer tiefer in die Kloake führen wird.

Kurz und gut: Es kam wie es kommen musste. Ein eingeschleuster Sympathisant der Aufständischen schoss auf Deutsche. Drei sind schon tot. Zwei werden schwerverletzt gerade zurückgeflogen. Ein solcher Angriff bedeutet viel mehr. Das phantastische "Partnering" setzt nach allem, was man hört, voraus, dass Deutsche und US-Soldaten gemeinsam vorwärts stürmen - in vollem Vertrauen auf den afghanischen Nebenmann. Muss ich von dem einen Schuss in den Rücken erwarten, ist das ganze Konzept futsch. Dann stehen die Deutschen wieder allein und können sich die Phantasien abschminken vom Rückerobern feindlicher Gebiete.

Guttenberg erfindet auch in diesem Augenblick noch weiter, was ihm selbst, seiner Kanzlerin und den Dümmsten in den herrschenden Fraktionen  zu Eigenlob und Seelentrost gereichen soll.

Bewiesen freilich mit und ohne Guttenbergs Zuspruch: "Partnering" war die Schnapsidee einer Sippschaft von Endsiegern und Durchhalte-Aposteln. Sie bestand in einem leicht durchschaubaren Volksbetrug der USA-good-governance und bei uns der Guttenberg-Mafia. Wer so unter trügerischen Versprechen Bundestag und eine Minderheit von immer noch anfälligen Hurra-Brüllern hereingelegt hat, der hat wirklich verraten. Abtreten von alleine können solche so wenig wie Mubarak. Sie müssen durch Schläge ins Gesicht, durch Niederlagen, ihrer Lügen überführt werden - und  durch Abwahl den Teppich unter den Füßen weggezogen bekommen. Dann kann Guttenberg als grämlicher Festungskommandant seine Tage zählen und sich - allzujung - bei  Memoirenschreibern wie Helden-Fischer anklumpen. Und auf die alten Tage Zitieren üben.


Nachtrag: Guttenberg - metaphorisch Frontschwein - real: FJ Strauss als Wiedergeburt
"Die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ glaubt, dass die Plagiat-Affäre für Guttenberg zum Lackmustest dafür werden könnte, ob er überhaupt zum Kanzler taugt: Bisher habe der Minister „wie ein Überflieger“ gewirkt. Jetzt sei er „zum ersten Mal in einen Grabenkampf verwickelt“: „Das erfordert ein Durchhaltevermögen, das der Minister wegen der kurzen Verweildauer in seinen bisherigen Ämtern noch nicht hat aufbringen müssen ... Die Frage ist, ob er auch willens ist, in die Untiefen des politischen Kampfes hinabzusteigen“, schrieb die FAZ gestern.

Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!"

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht -“ unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“ (Zitat aus BILD -19.02.2011, Zitiert nach NACHDENKSEITEN 21.2.2011)

KOMMENTAR: Metaphern beachten! "Grabenkampf" "Stahlgewitter" - nach Ernst Jünger - "erdet" - man soll das Verdreckte spüren ("für uns auf dem Bauch durch den Schlamm gerobbt"). Wozu der Aufwand? Wir sollen verstehen: auch im Zitatenkrieg führt Guttenberg - für uns - den wirklichen in Afghanistan. Dass er den verlieren wird, ist zustimmend vorausgesetzt.

Gerd Langguth, der unzersetzt dem Gymnasium in Wertheim entschritt, das ich als Assessor ehemals nach Ansicht der Oberschulämter geistig verwüstete, hat freilich auch handfeste Erinnerungen an Beispiele. Franz Josef Strauss - wegen juristischer Verfehlungen zum Rücktritt gezwungen, in undurchsichtige Geschäfte verwickelt, schaffte es dennoch "durchhaltend" annähernd zum Diktatoren-Posten in Bayern "ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung des Sachverhalts". Mitgedacht: Nur wer Gesetz und Urteil mit Füßen tritt, kann bei seinen masochistischen Mitbürgern - eigentlich: Tributpflichtigen und anderen Untertanen - auf Unterwerfung und Anerkennung hoffen.
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