Die Freiburger StattZeitung hatte kürzlich die Gelegenheit, ein Gespräch mit einigen der vor kurzem in Zusammenhang mit den Protesten gegen eine angebliche „Faschingsfeier“ der NPD in Sindelfingen am 16. Februar 2007 zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilten Antifaschisten zu führen. Hinter dem Konzert, gegen das es breite Proteste in der Region gab, steckte eine Propagandaveranstaltung mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke...
StattZeitung: Seht Ihr das hohe Strafmaß und die Verhandlungsführung des Gerichts eher als einen Sonderfall des "schwäbischen" Landrechts an (wie bei den zerschlagenen Hakenkreuzen) - oder eher als Ausdruck einer bundesweiten Verschärfung von Polizeiverfolgung und Rechtsprechung?
A: Also sicher hat das Strafmaß auch was mit der Tatsache zu tun, dass Baden-Württemberg eben CDU-Land ist - und schon immer war. Das färbt natürlich auch auf die Justiz ab, die dann halt auch mit allem Ernst versucht zerschlagene Hakenkreuze zu kriminalisieren. Auch bei unserem Fall geht also wohl ein Teil des Strafmaßes auf das "schwäbische Landrecht" zurück.
Andererseits ist gerade bundesweit die Tendenz zu beobachten, vor allem bei Linken immer härter zu strafen: In Fürth (Bayern) wurden gerade ein paar Jugendliche verurteilt, weil sie mit Kreide (!) antifaschistische Parolen auf die Straße gemalt hatten - u.a. wurde einem Aktivisten verboten an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen! In Berlin saß ein Antifaschist fast ein halbes Jahr in U-Haft, nur weil zwei stadtbekannte Nazischläger ihm vorwarfen ihn attackiert zu haben. Zwei weitere AntifaschistInnen wurden dort zu mehrjährigen Knaststrafen verurteilt; einer weil er angeblich eine Flasche in Richtung eines Nazi-Aufmarsches geworfen haben soll, was übrigens trotz mehrerer anonym auftretender LKA-Zeugen nicht bewiesen werden konnte.
Was bei diesen und unserem Verfahren, die sich in letzter Zeit leider bundesweit häufen, auffällt, ist dass es von der ermittelnden Polizei, über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Gericht einen unbedingten Willen zur Verurteilung gibt. Bei uns hat sich das konkret z.B. so geäußert, dass der Richter - als rauskam dass entlastende Beweise unterschlagen worden waren - sagte diese hätten ihn sowieso nicht interessiert.
StattZeitung: Welche Methoden der bewussten Entpolitisierung verwendeten Richter und Staatsanwältin?
A: Von einer bewussten Entpolitisierung kann eigentlich nur während der Verhandlung gesprochen werden: Ständig redete der Richter und die Staatsanwältin von einer "Faschingsveranstaltung" - und nicht von einem Nazikonzert. Auch Fragen nach der Verkleidung der NPD-Zeugen, taten überhaupt nichts zur Sache, sondern sollten nur den "harmlosen Charakter" der NPD-Feier bestätigen. Da der politische Charakter aber natürlich völlig offensichtlich war, verbot sich Richter Kirbach einfach alle Äußerungen in diese Richtung und stellte fest es gehe "hier nicht um Politik". Um es noch mal allen deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handelte, wurden zudem alle Prozessbeobachter penibel nach Transparenten, Schildern und ähnlichem durchsucht - bei jedem Betreten des Gerichtsaals von neuem.
Diese "unpolitische" Haltung änderte sich dann plötzlich bei dem Plädoyer der Staatsanwältin und bei der Urteilsbegründung: Die Tatsache dass wir Antifaschisten sind und zum Teil auch schon wegen antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, wurde als verschärfend gewertet. So wurden z.B. Strafbefehle wegen Verwendens von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Beleg dafür gewertet, dass wir aus "politischem Fanatismus" gehandelt hätten.
StattZeitung:. Worin seht Ihr die besondere Gefährlichkeit "musikalischer Events" wie das Rennicke-Konzert im Vergleich zu rechten Traktaten oder Zeitschriften?
A: Wenn Nazis Flugblätter verteilen oder ihre Zeitungen unter die Leute bringen, dann ist das schon bekämpfenswert genug. Gerade für Jugendliche ist diese eher trockene Form der rechten Propaganda aber häufig wenig attraktiv.
Über Musik lässt sich gerade bei dieser Zielgruppe häufig viel leichter rassistische Ideologie vermitteln. So ist rechte Musik und der oft damit verbundene rechte Lifestyle, meist der erste Kontakt Jugendlicher mit faschistischem Gedankengut. Und das übrigens in erschreckendem Ausmaß; Rechts-Rock ist teilweise so erfolgreich, das damit jedes Jahr viele Millionen Euro umgesetzt werden, alle drei Tage kommt allein in der BRD ein neues Rechts-Rock Album auf den Markt!
Daher spielt das ganze rechte Musikgeschäft natürlich auch eine wichtige Rolle in der Finanzierung faschistischer Organisationen.
StattZeitung: Laut dem Bericht von Brigitte Renkl ist Euch auch Mitgliedschaft bei und/ oder Unterstützung durch die "Rote Hilfe" vorgeworfen worden. Könntet Ihr bitte noch mal für Pofalla und die seinigen in Hessen erklären, was die "Rote Hilfe" ist- und was sie nicht ist?
A: Naja, "vorgeworfen" wurde uns die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" nur in der "Stuttgarter Zeitung", und die ist für ihre unsachlichen Darstellungen und subtil negative Berichterstattung über Linke bekannt.
Weil auf einer spontanen Kundgebung vor dem Gericht u.a. ein Transparent der Roten Hilfe gezeigt wurde, machte uns der anwesende Redakteur eben schnell zu den "sieben Angeklagten Rote Hilfe Mitgliedern".
Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die sich um alle die aufgrund ihrer fortschrittlichen Aktivitäten staatlicher Repression ausgesetzt sind kümmert. D.h. die Rote Hilfe gibt Rechtshilfe-Tipps, besorgt und bezahlt Anwälte und schafft Öffentlichkeit. So versucht sie der Vereinzelung entgegenzuwirken und damit der Repression mit unserer größten Stärke zu antworten - unserer Solidarität!
Deshalb finde ich es übrigens auch so wichtig, dass alle die irgendwie politisch links sind, Mitglied in der Roten Hilfe werden!
StattZeitung: Wie seht Ihre Eure Chancen auf dem weiteren Rechtsweg?
A: Wir haben alle Rechtsmittel eingelegt. D.h., das Verfahren wird in der nächsten Instanz vor dem Landgericht in Stuttgart weitergehen. Von diesem Gericht haben wir leider nicht allzu viel zu erwarten. Dazu nur so viel: Es war das Stuttgarter Landgericht das unbedingt versuchte das Tragen von durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen unter Strafe zu stellen, selbst als die Sache schon bundesweit für Empörung gesorgt hatte, wurden deswegen noch hohe Geldstrafen verhängt. Vor ein paar Jahren wurde vor dem selben Gericht ein Stuttgarter Antifaschist wegen dem Verteilen eines Flugblatts das aufrief einen Naziaufmarsch zu verhindern, der von der ehemaligen "SS-Leibstandarte Adolf Hitler" unterstützt wurde, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nicht zuletzt ist es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die sich seit Jahren weigert, die NS-Mörder die im italienischen St. Anna di Stazzema über 500 Menschen abgeschlachtet haben, juristisch zu verfolgen.
Trotz diesen Voraussetzungen hoffen wir aber, unseren Fall noch bekannter machen zu können und dadurch das Gericht zu zwingen auf die vielen Widersprüche in die sich die Zeugen verwickelten und die mehr als nur lückenhafte Indizienkette einzugehen.
StattZeitung: Welches Potential schreibt Ihr derzeit NPD bzw. braunen Kameradschaften zu?
A: Leider ein viel zu großes. Im Grunde genommen befindet sich die rechte Szene seit beinahe 20 Jahren in einem recht stabilen Aufwind. Vor allem seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 schafft es die NPD zunehmend die verschiedensten rechten Strömungen zu vereinen. Die Wahlerfolge die daraus resultierten führten dann zu einer weiteren gefährlichen Dynamik: Mehr Medienpräsenz, Gründung vieler neuer Ortsgruppen und trotz vieler peinlicher Pannen, im Großen und Ganzen eine ständige Professionalisierung der Partei. Auch außerhalb der NPD, z.B. bei den sog. "freien Kameradschaften", ist dieser Schwung spürbar. So gibt es mittlerweile wohl kein Gebiet gesellschaftlichen Lebens in dem die Nazis nicht aktiv wären und ihre Strukturen ausbauen würden. Da gibt es die "nationale" Kinderbetreuung z.B. im HDJ-Ferienlager, rechte Frauenorganisationen, mittlerweile schon mehrere rechts dominierte Subkulturen, Kleidermarken und Versände mit denen Millionen verdient werden, die oben erwähnte sehr professionelle rechte Musikszene, faschistische Zeitungen die bundesweit an jedem zweiten Kiosk erhältlich sind - und nicht zu vergessen jede Menge Leute, die sich von der Hetze der Nazis angesprochen fühlen, bzw. diese aktiv unterstützen. Allein in Baden-Württemberg haben bei der letzten Landtagswahl etwas über 90 000 Menschen NPD gewählt, weitere 50 000 die Republikaner. Dieser Zuspruch hat sicher auch etwas damit zu tun, dass immer mehr Menschen - vom sozialen Abstieg bedroht - denken die einfachen Antworten der Faschisten, seien die Lösung für komplexe gesellschaftliche Probleme. Das hat leider auch etwas mit der relativen Schwäche einer antikapitalistischen Linken zu tun, das auszuführen wäre jetzt aber ein ganz anderes Thema.
Das waren jetzt nur ein paar Stichpunkte zur aktuellen Entwicklung, ich denke aber man kann, ohne den Teufel an die Wand zu malen, sagen, dass die Nazis dabei sind den Schritt weg von der Szene hin zu einer faschistischen Bewegung zu machen. Zumindest die Entwicklung in einigen Gegenden in Ostdeutschland (aber nicht nur!) bestätigt diese These.
Leider machen sich immer noch viel zu wenig Menschen bewusst, welche Dimensionen das Nazi-Problem schon angenommen hat. So finden sich selbst in der Linken immer wieder Positionen die die faschistische Gefahr verharmlosen, anstatt endlich angemessen aktiv zu werden.
StattZeitung: Gremliza hatte in einer der letzten Nummern von "Konkret" angenommen, es komme der Staatsgewalt vor allem darauf an, ein abschreckendes Beispiel von "extrem" überhaupt zur Vorführung parat zu halten- zur gefälligen Anwendung auf "linksextrem". Wie seht Ihr das?
A: Gremlizas These besagt ja, dass NPD und andere offen faschistisch auftretende Organisationen deshalb nicht verboten werden, weil die Ablehnung die sie hervorrufen, im Zuge der staatsdoktrinären Extremismus-These, die nicht links und rechts, sondern nur "extremistisch" kennt, genauso gegen die Linke gewandt werden kann.
Da ist viel Wahres dran, genau diese aktuell dominante Argumentation die Gremliza da beschreibt, wird immer ins Feld geführt wenn grundsätzliche Kritik am System geübt wird. Nach dem Motto: Es ist bekannt wo die Systemkritik der Nazis hinführt, also muss jeder andere Versuch eine antikapitalistische Perspektive aufzubauen, auch verbrecherisch sein. Dass diese Logik nur im Sinne derer sein kann die den Status Quo, der geprägt ist von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Krieg und vielen weiteren Ungerechtigkeiten, aufrecht erhalten wollen ist ja klar.
Ein weiterer interessanter Aspekt den Gremliza in der Konkret anspricht, ist dass falls NPD und andere Nazis verboten würden, am rechtesten Rand des politischen Spektrums diejenigen stehen würden, die aktuell an der Macht sind: Schäuble, Beckstein und Co. So können z.B. Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden und man selbst steht als Innenminister nicht ganz so inhuman und rassistisch da, denn es gibt ja immer noch die Nazis die nochmal ganz anders mit Flüchtlingen umgehen...
Eine Schwäche hat die Argumentation Gremlizas aber doch: Er behauptet nämlich, die Nazis hätten keine systemerhaltende Funktion mehr für das Kapital - und würden so eine Rolle auch nie mehr einnehmen. Das stimmt so nicht ganz, richtig ist zwar dass die deutsche Bourgeoisie momentan sicher kein Interesse an einer allzu starken faschistischen Bewegung hat und schon gar keins an einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass momentan jeder Angriff auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, sei es Hartz IV, Heraufsetzung des Rentenalters, sinkende Reallöhne, genauso wie immer brutalere Kriege, ohne größeren Widerstand durchgeführt werden können. Eine starke antikapitalistische Linke würde das Verhältnis des Kapitals zu den Faschisten und ihrem Gesellschaftsentwurf aber vermutlich ganz schnell ändern.
Dass die Herrschenden wohl fest mit dem momentan noch nicht vorhandenen Widerstand gegen ihre Politik rechnen, zeigt übrigens der aktuelle flächendeckende Ausbau der Überwachung, der jetzt legalisierte Bundeswehreinsatz im Inneren und einige weitere aktuelle Maßnahmen...
StattZeitung: Wir bedanken uns für das Gespräch, die StattZeitung wünscht Euch viel Erfolg im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung und wird darüber berichten!
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Mai abke atomtod aufstehen gegen rassismus bündnis 90/die grünen campact demoz esther bejarano Heidenheim Kemnat kopp verlag lagergemeinschaft dora Lettland NoAfD omas gegen rechts Ostfildern Polen reichsbürger Rote Armee Sadri Berisha solidarisches magdeburg wera sassulitsch fleck gravatar mist! kontrolle
Was mir heute wichtig erscheint #35
Versammlungsrecht: Der DGB Landesbezirk äußerte sich nach seiner gestrigen Sitzung in einer Pressemitteilung mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme und einer Synopse.
Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen...“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.
Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.
Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden - württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen
Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.
Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen...“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.
Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.
Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden - württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen
Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.
Was mir heute wichtig erscheint #30
Abgelehnt: Der U.S. Supreme Court hat wie aedpa meldet, gestern ohne weitere Begründung (wie in solchen Fällen üblich) die Berufung von Troy Davis abgelehnt. Siehe auch die Meldung "High Court Turns Down Ga. Death Row Inmate" der N.Y. Times. Unter anderem Amnesty International rufen zu Protesten auf.
Finanzkrise, Pt. 1: Wieder einmal sind es die Alten, die uns einen Weg zur Lösung weisen. Stellt sich die Frage: Wer fängt damit an? (Via Kommentare aus der AMAZONAS-Box)
Finanzkrise, Pt. 2: Wozu Finanzkrisen alles nützlich sind...
Castor: Am 8. November soll wieder ein Transport mit Atommüll nach Gorleben rollen. Dagegen findet eine bundesweite Demo am 8. November statt. Hierzu sind jede Menge Plakate, Flugblätter, Aufkleber, Boschüren usw. erschienen. Die 16 seitige im September 2008 entstandene Broschüre: "Fliegen ohne Landebahn - Castor kommt - Du auch?" setzt sich mit einer ganzen Reihe alter und neuer
Schulstreik: "Frühe Selektion, wenig Zeit um unter Stress viel zu lernen, Frontalunterricht, respektlose Lehrer, teils irrelevanter, unvorbereiteter Stoff und kein bisschen Freunde am Lernen. Das erwartet den Schüler heute in den deutschen Schulen.
Die Schule sollte ein Ort sein, in dem man angenehm und ohne viel Stresse interessante und wichtige Themen lernt. Sich lernt zu sozialisieren und solidarisch miteinander zu leben. Die Schüler sollten gerne in die Schule gehen und für sich lernen, nicht für die Lehrer...." Weiterlesen bei Links-Politik
Appell: Beim internationalen Treffen in Stuttgart am 4. / 5.10.2008 zur Mobilisierung gegen die 60 Jahr Feier der NATO Anfang April in Strasbourg wurde über einen Aufruf verschiedene Aktionsformen wie Demo, Konferenz, ziviler Ungehorsam und Camp beraten. Der Termin für eine Internationale Aktionskonferenz wurde für 14./15.2.09 in Strasbourg festgelegt.
Solidarität: "Am Freitag, den 10.10.08 gegen 18.00 Uhr verließen die Kinder Sophia, Sandra und Sonia Omoroghomwan gemeinsam mit ihrer Mutter Claudia Omoroghomwan das Kinderheim in Markneukirchen, wo sie seit Juni 2008 vom Jugendamt des Vogtlandkreises zunehmend isoliert von ihrer Mutter lebten. (...)" Zu den Hintergründen und der Faxkampagne bei der Karawane
Halluzinogene: Ecki zeigt, wohin Alkohol und Drogen führen können.
Was mir heute wichtig erscheint #26
Solidarität: „Sie zerstören meine Kinder, sie helfen ihnen nicht. Wenn wir uns dagegen wehren, machen sie uns noch mehr Schwierigkeiten. Es gibt kein Menschenrecht.“ (Claudia Omoroghomwan) Vor kurzem hatte ich auf die unglaublichen Vorgänge um den schikanösen Umgang der Behörden mit einer nigerianischen Familie im Vogtlandkreis - Posseck/Markneukirchen hingewiesen. (Siehe auch den Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.) Jetzt gibt es für jede(n) die Möglichkeit, sich solidarisch mit Claudia Omoroghomwan und ihren Kindern zu zeigen.
Versammlungsgesetz: Nach Bayern schrauben auch Oettinger und Co. in Baden-Württemberg an einem neuen Versammlungsgesetz. Darüber hatten wir hier ja schon ein paar Sätze verloren. Bei Radio Dreyeckland, Freiburg gab es kürzlich ein ausführliches Interview mit Nicola von der Autonomen Antifa Freiburg
Bühl: Am Samstag, den 11. Oktober gibt es eine Demonstration gegen Repression in Bühl.
Esslingen: Kommenden Samstag findet in Esslingen eine Demonstration zur Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko und anderen linken Kräften dort statt. In Chiapas kam es in den letzten Tagen in Chincultik nahe der Lagunas de Montebello erneut zu Angriffen auf AktivistInnen, bei denen die Polizei Schusswaffen einsetzte, zahlreiche Menschen verletzte, zwei erschoss und 4 Personen, drei Schwerverletzte und einen Aktivisten, der sie ins Krankenhaus bringen wollte, exekutierte.
Die Demo beginnt um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen
Stuttgart: Gegen "Stuttgart 21" - für die Beibehaltung des "Kopfbahnhofes" findet kommenden Samstag eine Menschenkette statt. Das Video ist ja leider nicht mehr verfügbar, daher hier die Daten: Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBWAbschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr
Überwachung: Der Hinweis auf die Demonstration gegen Überwachung morgen in Berlin darf natürlich nicht fehlen.
Projekt: Anfang Oktober hat unser Co-Autor Joachim Kübler ein neues Projekt gestartet, "The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act". Auf dieser Seite geht es - ähnlich wie bei seinem seitherigen Blog - zwar auch um allgemeine Informationen und Neuigkeiten hinsichtlich der Todesstrafe in den USA, im Besonderen aber um AEDPA und seine Auswirkungen auf das Todesstrafensystem bzw. um seine Auswirkungen auf konkrete Berufungsverfahren von Death Row Inmates. Wir wünschen viel Erfolg, zahlreiche Leser und sind bereits gespannt auf die Beiträge.
Update aus dem Wald: "...die Ruhe trügt. Seit knapp 2 Wochen halten wir eine Verfügung der Stadt Kelsterbach in den Händen. Mal davon abgesehen das uns offenes Feuer, der gebrauch von Öfen und alles was weiter als 50 Meter hörbar ist untersagt wird, sollen wir bis zum 30. November alle Hütten abbauen.
Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und wird nicht geschehen. Es ist gut möglich das die Frist noch einmal verlängert wird. Falls nicht ist eine Räumung in den ersten Dezembertagen ziemlich wahrscheinlich. Fest steht das der Dezember räumungstechnisch ein kritischer Monat wird." Weiterlesen im Blog: Waldbesetzung Kelsterbach- Widerstand gegen Waldrodung und Ausbau des Frankfurter Flughafens
Versammlungsgesetz: Nach Bayern schrauben auch Oettinger und Co. in Baden-Württemberg an einem neuen Versammlungsgesetz. Darüber hatten wir hier ja schon ein paar Sätze verloren. Bei Radio Dreyeckland, Freiburg gab es kürzlich ein ausführliches Interview mit Nicola von der Autonomen Antifa Freiburg
Bühl: Am Samstag, den 11. Oktober gibt es eine Demonstration gegen Repression in Bühl.
Esslingen: Kommenden Samstag findet in Esslingen eine Demonstration zur Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko und anderen linken Kräften dort statt. In Chiapas kam es in den letzten Tagen in Chincultik nahe der Lagunas de Montebello erneut zu Angriffen auf AktivistInnen, bei denen die Polizei Schusswaffen einsetzte, zahlreiche Menschen verletzte, zwei erschoss und 4 Personen, drei Schwerverletzte und einen Aktivisten, der sie ins Krankenhaus bringen wollte, exekutierte.
Die Demo beginnt um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen
Stuttgart: Gegen "Stuttgart 21" - für die Beibehaltung des "Kopfbahnhofes" findet kommenden Samstag eine Menschenkette statt. Das Video ist ja leider nicht mehr verfügbar, daher hier die Daten: Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBWAbschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr
Überwachung: Der Hinweis auf die Demonstration gegen Überwachung morgen in Berlin darf natürlich nicht fehlen.
Projekt: Anfang Oktober hat unser Co-Autor Joachim Kübler ein neues Projekt gestartet, "The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act". Auf dieser Seite geht es - ähnlich wie bei seinem seitherigen Blog - zwar auch um allgemeine Informationen und Neuigkeiten hinsichtlich der Todesstrafe in den USA, im Besonderen aber um AEDPA und seine Auswirkungen auf das Todesstrafensystem bzw. um seine Auswirkungen auf konkrete Berufungsverfahren von Death Row Inmates. Wir wünschen viel Erfolg, zahlreiche Leser und sind bereits gespannt auf die Beiträge.
Update aus dem Wald: "...die Ruhe trügt. Seit knapp 2 Wochen halten wir eine Verfügung der Stadt Kelsterbach in den Händen. Mal davon abgesehen das uns offenes Feuer, der gebrauch von Öfen und alles was weiter als 50 Meter hörbar ist untersagt wird, sollen wir bis zum 30. November alle Hütten abbauen.
Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und wird nicht geschehen. Es ist gut möglich das die Frist noch einmal verlängert wird. Falls nicht ist eine Räumung in den ersten Dezembertagen ziemlich wahrscheinlich. Fest steht das der Dezember räumungstechnisch ein kritischer Monat wird." Weiterlesen im Blog: Waldbesetzung Kelsterbach- Widerstand gegen Waldrodung und Ausbau des Frankfurter Flughafens
VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
Mit vollkommenem Unverständnis hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in Baden-Württemberg auf ein Urteil des Amtsgerichts Böblingen reagiert.
In ihrer Erklärung heißt es:
In ihrer Erklärung heißt es:
Am 22. September wurden vom Amtsgericht in Böblingen sieben Angeklagten der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten. Einem der Angeklagte droht wegen seines Migrationshintergrundes damit auch die Abschiebung.
Allen sieben wurde vorgeworfen im Anschluss an eine NPD-Veranstaltung im Februar 2007 an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, bei der zwei NPD-Anhänger jeweils eine Platzwunde und Prellungen davontrugen.
Wo solch drakonische Strafen verhängt werden, sollte man annehmen, dass auch Beweise vorliegen. Nicht in Böblingen: „Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren“, mit diesem Satz wird der Richter in der Presse zitiert und dokumentiert damit einen Tiefstand der Böblinger Justiz.
Besonders brisant wird die Sache auch beim Strafmaß: Ursächlich dafür, dass die drei erstgenannten Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, waren Vorstrafen der Angeklagten, die sie sich, ebenfalls durch ihre Nazigegnerschaft eingehandelt hatten. Einer von ihnen war z.B. dreimal wegen des Tragens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt worden, d.h. wegen eines zerschlagenen oder durchgestrichenen Hakenkreuzes. Zwei Jahre lang war die Verfolgung von Nazigegnern wegen solcher Abzeichen ein Hobby der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Allerdings fand dieses Hobby ein jähes Ende als der Bundesgerichtshof am 15. März 2007 in Mannheim feststellte, dass das Tragen solcher Abzeichen eine unübersehbare Gegnerschaft zu faschistischem Gedankengut ausdrückt und keinesfalls strafbar ist.
Die zuvor ergangenen Urteile im Sinne des übereifrigen Stuttgarter Staatsanwaltes Häußler aber wurden offensichtlich nicht aufgehoben. Jetzt müssen junge Menschen, wegen des Verfolgungswahns eines Staatsanwaltes, der eindeutig als rechtswidrig festgestellt wurde, ins Gefängnis.
Derselbe Staatsanwalt, der die Verfolgung wegen durchgestrichener Hakenkreuze mit Eifer betrieb und dessen Wirken jetzt dramatische Folgen für die Betroffenen zeitigt, ist dafür zuständig, SS-Mörder vor Gericht zu bringen. Seit nunmehr 6 Jahren ermittelt er erfolglos gegen Angehörige der Waffen-SS, die im italienischen Sant-™ Anna di Stazzema 1944 560 Frauen, Kinder und Greise ermordeten. In Italien wurden sie dafür rechtskräftig verurteilt. Diese zehn Mörder blieben dennoch bis heute straffrei, weil der Stuttgarter Staatsanwalt keine Beweise finden kann.
Die sieben Nazigegner in Böblingen aber wurden verurteilt, obwohl man keine Beweise finden kann.
Es handelt sich also offensichtlich um einen Justizirrtum mit System.
Im Jahre 1922 veröffentlichte der Heidelberger Statistiker Professor Emil Julius Gumbel eine Übersicht über die Urteile der Weimarer Justiz, die bewies, dass Richter und Staatsanwälte damals auf dem rechten Auge blind waren. Er wurde dafür später von den Nazis verfolgt und in die Emigration getrieben.
Um angesichts des Böblinger Prozesses heute zum selben Ergebnis zu gelangen, braucht es keine Statistik.
Das Böblinger Urteil ist Beweis für eine politisch einseitige Rechtssprechung: Ein Justizskandal!
Es bleibt sehr zu hoffen, dass es im Zuge der von den Angeklagten eingelegten Berufung korrigiert wird.
Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
Sieben Angeklagte werden der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten.
Für die Angeklagten steht einiges auf dem Spiel. D. z.B. hat bereits Vorstrafen und Bewährungsauflagen, die er sich ebenfalls als Antifaschist „eingefangen“ hat, u.a. drei Verurteilungen (!) wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze. Fünf der Angeklagten haben so genannten Migrationshintergrund; einem von ihnen droht bei Rechtskraft des Urteils die Abschiebung. Auch sie haben als von den Nazis besonders beleidigte „Ausländer“ Vorstrafen wegen ihres antifaschistischen Widerstands „auf dem Kerbholz“. Vor Gericht standen hier also politisch engagierte Antifaschisten, aber Richter Kirbach wollte „die Politik aus dem Prozess heraus halten“.
Der skandalöse Urteilsspruch löste tumultartige Szenen im Zuhörerraum aus und konnte nur unter Androhung von Geld- und/oder Haftstrafen, Saalverweisen und massiver Polizeipräsenz verlesen werden.
Und auch, wenn man es nicht fassen kann, das Folgende ist wortwörtlich:
„Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen“. So begründete Richter Kirbach das Urteil - und entsprechend war auch der Verlauf der zwei Verhandlungstage.
Die Zeugenaussagen der NPD-Anhänger waren widersprüchlich, ohne wirkliche Beweiskraft. Bei den Polizeizeugen war es ähnlich und es kamen grobe Mängel bei der Beweissicherung zu Tage. Sieben Angeklagte, sieben Rechtsanwälte, eine Fülle von Unklarheiten bei den Zeugenaussagen und Defiziten bei der Beweisführung, für den Richter kein Problem. Man fühlte sich erinnert an „Nathan der Weise“: „Der Jude wird verbrannt“! Er lehnte alle Anträge der Rechtsanwälte ab und zog den Prozess im „Schweinsgallop“ durch, am zweiten Tag musste die Verurteilung stehen, komme was da wolle. Richter Kirbach folgte mit geringfügiger Abweichung bei den Bewährungsstrafen der Vorgabe der Staatsanwältin, die, nachdem ihr das Freireden ziemlich misslungen war, den Text ablas, um dann genüsslich - in der Arroganz der Macht - ob ihrer provokanten Urteilsbegründung die Wut des „Volks“ im Gerichtssaal zu beobachten. Ihre Zusammenfassung war: Es handle sich um keinerlei politischen Protest -“ die Angeklagten hatten ja keine Umhängetafeln dabei (O-Ton) -“ sondern um reine Körperverletzung mit gemeinschaftlicher Planung, „bewaffnet“...,...“ hinterhältig und kriminell“.
Schon im Vorfeld und bei der Berichterstattung zum ersten Prozesstag hatten einige Journalisten die Intension von Richter Kirbach aufgegriffen, „die Politik aus dem Prozess heraus zu halten“ und zu betonen, es ginge bei dem Verfahren nur um die Verhandlung eines Delikts der Körperverletzung. Dabei wurde aber mit politischer Etikettierung nicht gespart, wenn es darum ging, die Angeklagten in eine politische Outlaw-Ecke zu manövrieren, in der Hoffnung, eine Solidarisierung in der Öffentlichkeit zu vermeiden. So wurde immer wieder betont, es handele sich hier um vorbestrafte Schlägertypen, um linke Radaubrüder, um Chaoten einer „Gruppe Rote Hilfe“, vom Verfassungsschutz beobachtet, die nichts anderes im Sinn hätten, als -“ so der Richter -“„den Rechten eine Lektion zu erteilen“.
Das Zauberwort aber hieß „Autonome“. Damit wurden die „erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ für die Angeklagten und besonders für „ihr“ Klientel im Zuschauerraum begründet.
Vor dem Zutritt zum Verhandlungssaal waren Polizeikontrollen aufgebaut, Leibesvisitation und Taschenkontrolle. Handys und Getränke wurden einkassiert, Personalausweise einbehalten, abgelichtet und die Kopien einzeln zum Richtertisch gebracht. Und diese Zeremonie 12 Stunden lang, bei jeder Pause -“ das „Volk“ hätte sich ja bei einer solchen Unterbrechung aufmunitionieren können. Fast unglaublich mit welcher Gleichmut dies die vielen Migranten und besonders die jungen Leute über sich ergehen ließen. Im Fall der Konfiszierung stiftähnlicher Gegenstände wie Kugelschreiber, Kajalstifte etc. hatte Richter Kirbach dann doch den Bogen überspannt und musste auf Protest der Rechtsanwälte diese Anordnung à la Stammheim rückgängig machen. Im Gerichtssaal setzten sich die Schikanen fort. Ermahnungen, Strafandrohung, häufig gegen junge langhaarige Frauen mit Piercings. (Dies entspricht offenbar dem Weltbild der Böblinger Justiz nicht!)
Interessant war auch das von Richter und Polizei eingeführte Vokabular: Motorradhauben wurden als „Sturmhauben“ bezeichnet, der Ort des Geschehens wurde zum „Kampfplatz“, Besenstiel oder abgesägter Billiardqueue mutierten zu „Bewaffnung“. Dass der „Kampfplatz“ nicht mehr an Gemetzel und Blut hergab, als Prellungen und jeweils eine Platzwunde bei zwei NPD-Anhängern, konnte der Richter gar nicht begreifen. Selbst drängende Nachfragen bei den Nazi-Zeugen ergaben jedoch kein Mehr an Blessuren.
In der politischen Zuordnung der Angeklagten und Prozessbeobachter wurde weder von der Presse noch vom Gericht gespart, während NPDler schlicht als Rechte verharmlost wurden.
Ausgangslage für die Gerichtsverhandlung war die NPD-Veranstaltung im Februar 2007, bei der Rennicke, einer der aggressivsten Naziakteure in Sachen Ideologieeinpeitscher auftrat. Rennicke ist den Verantwortlichen im Landkreis Sindelfingen/Böblingen sehr wohl bekannt, hatte er doch -“ bevor er 2004 ins mittelfränkischen Altengreuth bei Schillingsfürst verzog -“ in Ehningen bei Böblingen seinen Wohnort und Prozesse wegen Volksverhetzung u.a. in Böblingen. Er gehörte der verbotenen Wiking-Jugend an und ist NPD-Mitglied.1
Trotz NPD-Ankündigung des selbsternannten „nationalen Barden“ behauptete die Stadt Sindelfingen als Verpächter der Stadiongaststätte, sie habe von nichts gewusst, außerdem sei die Veranstaltung als Faschingsparty angemeldet worden. Nicht erst im Gericht wurde deutlich, dass die Verantwortlichen sehr genau um die NPD-Zusammenrottung aus allen Landesteilen wussten, denn es kam heraus, dass nicht nur Polizeistreifen Wache fuhren, sondern auch direkt vor dem „Floschenstadion“ Polizei in Zivil postiert war. (Trotzdem sprach der Richter des Öfteren von „Faschingsfeier“ und befragte die Nazizeugen nach ihrer Maskierung.)
An jenem 16. Februar 2007 gab es keinen Zweifel, dass die Behörden bestens informiert waren. Statt das NPD-Treiben zu verbieten, erging an die Öffentlichkeit Nachrichtensperre. Die Polizei, angewiesen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, vom Verfassungsschutz und den örtlichen Sindelfinger Behörden, verstärkt durch auswärtige Einsatzkräfte, sollten für einen ungestörten Verlauf des braunen „Faschingstreibens“ sorgen. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die ankommenden Antifaschisten von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Schnell wurde nun klar, dass die Nazis vor Ort sein mussten. Doch statt ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können, wurden die Antifaschisten eingekesselt, zur S-Bahn und Rückfahrt durch Polizeieskorte gezwungen.
Jetzt vor Gericht, werden diese Gewaltmaßnahmen, die mit Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun hatten, damit gerechtfertigt, dass es darum ginge, Links und Rechts auseinander zu halten.
Die Festnahme der sieben Männer und ihre jetzige Verurteilung sollen davon ablenken, wie damals am 16. Februar 2007 die Verantwortlichen die Nazi-Veranstaltung beschirmten. Verdeckt werden soll auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die Polizei anwandte, um die angeblichen Täter zu schnappen. Da gab es abenteuerliche Verfolgungsjagden, ohne erkennbar zu sein, dass die Verfolger Polizisten waren, erkennungsdienstliche Behandlung, erzwungene DNA-Proben, Führerscheinentzug und Beschlagnahme der Autos.
Aber es sollte ja „auf Teufel komm-™“ raus verurteilt werden:
Unwichtig
• warum man sich in Sindelfingen aufhielt,
• dass man von der Polizei gezwungen wurde mit der S-Bahn nach Stuttgart ohne das abgestellte Auto zu fahren
• dass keiner der Angeklagten von den Zeugen als Täter überführt wurde
• dass keiner auf den Polizeifotos, in derselben Nacht geschossen, schwarz, vermummt, mit Kapuzen bekleidet war
• dass keine der „Waffen“ mit Blut befleckt war und keine „Waffe“ einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte.
Unwichtig
• dass die Anzahl der „Täter“ laut Zeugenaussagen viel höher sein musste,
• dass schließlich dunkle Nacht und schlechte Beleuchtung herrschte.
Gerichte, Behörden und Staatsorgane rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie eine Eskalation zwischen Links und Rechts, wie damals in der Weimarer Republik, verhindern wollen. Bei diesem Geschichtsbild aus der untersten Schublade wird geflissentlich übersehen, dass damals bereits die so genannten „Eliten“ aus Wirtschaft, Staatsapparat und nicht zuletzt der Justiz ganz überwiegend rechts standen, die Nazis förderten und schließlich an die Macht brachten. Den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern -“ darin sahen diese Kräfte ihre vornehmste Pflicht.
Und der Herr Richter Kirbach muss sich die Frage gefallen lassen: „Haben Sie denn gar nichts gelernt? Wissen Sie noch immer nicht, dass Faschismus keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen?“
Links gegen rechts aufzuwiegen, würde eine Verharmlosung des Faschismus bedeuten und dem Staat und seiner Polizei noch mehr Befugnisse einräumen, um mit den ach so ungeliebten, weil unbequemen Nazigegnern kurzen Prozess zu machen. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind es heute, die unermüdlich und vorne dran den Faschisten, diesen Totengräbern der Demokratie und Feinden sozialen Fortschritts, die Stirn bieten.
Mit seinem Urteil muss sich Richter Kirbach auch fragen lassen, ob er den Widerstand gegen die Kandidatur der NPD für den Sindelfinger Gemeinderat diskreditieren will. Die Demonstration am 19.Juli 2008 in Sindelfingen hatte schließlich gezeigt, dass viele Menschen auch bereit sind, gegen die Nazikandidatur auf die Straße zu gehen.
Die Solidarität mit den Angeklagten, die in die nächste Instanz gehen, wird Teil der Auseinandersetzung sein, die auch die VVN-BdA (Kreisvereinigung Leonberg-Sindelfingen-Böblingen) unterstützt:
Nazis keine Basis bieten
Gegen Rechts -“ für Links!
NPD-Verbot jetzt!
Für die Angeklagten steht einiges auf dem Spiel. D. z.B. hat bereits Vorstrafen und Bewährungsauflagen, die er sich ebenfalls als Antifaschist „eingefangen“ hat, u.a. drei Verurteilungen (!) wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze. Fünf der Angeklagten haben so genannten Migrationshintergrund; einem von ihnen droht bei Rechtskraft des Urteils die Abschiebung. Auch sie haben als von den Nazis besonders beleidigte „Ausländer“ Vorstrafen wegen ihres antifaschistischen Widerstands „auf dem Kerbholz“. Vor Gericht standen hier also politisch engagierte Antifaschisten, aber Richter Kirbach wollte „die Politik aus dem Prozess heraus halten“.
Der skandalöse Urteilsspruch löste tumultartige Szenen im Zuhörerraum aus und konnte nur unter Androhung von Geld- und/oder Haftstrafen, Saalverweisen und massiver Polizeipräsenz verlesen werden.
Und auch, wenn man es nicht fassen kann, das Folgende ist wortwörtlich:
„Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen“. So begründete Richter Kirbach das Urteil - und entsprechend war auch der Verlauf der zwei Verhandlungstage.
Die Zeugenaussagen der NPD-Anhänger waren widersprüchlich, ohne wirkliche Beweiskraft. Bei den Polizeizeugen war es ähnlich und es kamen grobe Mängel bei der Beweissicherung zu Tage. Sieben Angeklagte, sieben Rechtsanwälte, eine Fülle von Unklarheiten bei den Zeugenaussagen und Defiziten bei der Beweisführung, für den Richter kein Problem. Man fühlte sich erinnert an „Nathan der Weise“: „Der Jude wird verbrannt“! Er lehnte alle Anträge der Rechtsanwälte ab und zog den Prozess im „Schweinsgallop“ durch, am zweiten Tag musste die Verurteilung stehen, komme was da wolle. Richter Kirbach folgte mit geringfügiger Abweichung bei den Bewährungsstrafen der Vorgabe der Staatsanwältin, die, nachdem ihr das Freireden ziemlich misslungen war, den Text ablas, um dann genüsslich - in der Arroganz der Macht - ob ihrer provokanten Urteilsbegründung die Wut des „Volks“ im Gerichtssaal zu beobachten. Ihre Zusammenfassung war: Es handle sich um keinerlei politischen Protest -“ die Angeklagten hatten ja keine Umhängetafeln dabei (O-Ton) -“ sondern um reine Körperverletzung mit gemeinschaftlicher Planung, „bewaffnet“...,...“ hinterhältig und kriminell“.
Schon im Vorfeld und bei der Berichterstattung zum ersten Prozesstag hatten einige Journalisten die Intension von Richter Kirbach aufgegriffen, „die Politik aus dem Prozess heraus zu halten“ und zu betonen, es ginge bei dem Verfahren nur um die Verhandlung eines Delikts der Körperverletzung. Dabei wurde aber mit politischer Etikettierung nicht gespart, wenn es darum ging, die Angeklagten in eine politische Outlaw-Ecke zu manövrieren, in der Hoffnung, eine Solidarisierung in der Öffentlichkeit zu vermeiden. So wurde immer wieder betont, es handele sich hier um vorbestrafte Schlägertypen, um linke Radaubrüder, um Chaoten einer „Gruppe Rote Hilfe“, vom Verfassungsschutz beobachtet, die nichts anderes im Sinn hätten, als -“ so der Richter -“„den Rechten eine Lektion zu erteilen“.
Das Zauberwort aber hieß „Autonome“. Damit wurden die „erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ für die Angeklagten und besonders für „ihr“ Klientel im Zuschauerraum begründet.
Vor dem Zutritt zum Verhandlungssaal waren Polizeikontrollen aufgebaut, Leibesvisitation und Taschenkontrolle. Handys und Getränke wurden einkassiert, Personalausweise einbehalten, abgelichtet und die Kopien einzeln zum Richtertisch gebracht. Und diese Zeremonie 12 Stunden lang, bei jeder Pause -“ das „Volk“ hätte sich ja bei einer solchen Unterbrechung aufmunitionieren können. Fast unglaublich mit welcher Gleichmut dies die vielen Migranten und besonders die jungen Leute über sich ergehen ließen. Im Fall der Konfiszierung stiftähnlicher Gegenstände wie Kugelschreiber, Kajalstifte etc. hatte Richter Kirbach dann doch den Bogen überspannt und musste auf Protest der Rechtsanwälte diese Anordnung à la Stammheim rückgängig machen. Im Gerichtssaal setzten sich die Schikanen fort. Ermahnungen, Strafandrohung, häufig gegen junge langhaarige Frauen mit Piercings. (Dies entspricht offenbar dem Weltbild der Böblinger Justiz nicht!)
Interessant war auch das von Richter und Polizei eingeführte Vokabular: Motorradhauben wurden als „Sturmhauben“ bezeichnet, der Ort des Geschehens wurde zum „Kampfplatz“, Besenstiel oder abgesägter Billiardqueue mutierten zu „Bewaffnung“. Dass der „Kampfplatz“ nicht mehr an Gemetzel und Blut hergab, als Prellungen und jeweils eine Platzwunde bei zwei NPD-Anhängern, konnte der Richter gar nicht begreifen. Selbst drängende Nachfragen bei den Nazi-Zeugen ergaben jedoch kein Mehr an Blessuren.
In der politischen Zuordnung der Angeklagten und Prozessbeobachter wurde weder von der Presse noch vom Gericht gespart, während NPDler schlicht als Rechte verharmlost wurden.
Ausgangslage für die Gerichtsverhandlung war die NPD-Veranstaltung im Februar 2007, bei der Rennicke, einer der aggressivsten Naziakteure in Sachen Ideologieeinpeitscher auftrat. Rennicke ist den Verantwortlichen im Landkreis Sindelfingen/Böblingen sehr wohl bekannt, hatte er doch -“ bevor er 2004 ins mittelfränkischen Altengreuth bei Schillingsfürst verzog -“ in Ehningen bei Böblingen seinen Wohnort und Prozesse wegen Volksverhetzung u.a. in Böblingen. Er gehörte der verbotenen Wiking-Jugend an und ist NPD-Mitglied.1
Trotz NPD-Ankündigung des selbsternannten „nationalen Barden“ behauptete die Stadt Sindelfingen als Verpächter der Stadiongaststätte, sie habe von nichts gewusst, außerdem sei die Veranstaltung als Faschingsparty angemeldet worden. Nicht erst im Gericht wurde deutlich, dass die Verantwortlichen sehr genau um die NPD-Zusammenrottung aus allen Landesteilen wussten, denn es kam heraus, dass nicht nur Polizeistreifen Wache fuhren, sondern auch direkt vor dem „Floschenstadion“ Polizei in Zivil postiert war. (Trotzdem sprach der Richter des Öfteren von „Faschingsfeier“ und befragte die Nazizeugen nach ihrer Maskierung.)
An jenem 16. Februar 2007 gab es keinen Zweifel, dass die Behörden bestens informiert waren. Statt das NPD-Treiben zu verbieten, erging an die Öffentlichkeit Nachrichtensperre. Die Polizei, angewiesen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, vom Verfassungsschutz und den örtlichen Sindelfinger Behörden, verstärkt durch auswärtige Einsatzkräfte, sollten für einen ungestörten Verlauf des braunen „Faschingstreibens“ sorgen. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die ankommenden Antifaschisten von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Schnell wurde nun klar, dass die Nazis vor Ort sein mussten. Doch statt ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können, wurden die Antifaschisten eingekesselt, zur S-Bahn und Rückfahrt durch Polizeieskorte gezwungen.
Jetzt vor Gericht, werden diese Gewaltmaßnahmen, die mit Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun hatten, damit gerechtfertigt, dass es darum ginge, Links und Rechts auseinander zu halten.
Die Festnahme der sieben Männer und ihre jetzige Verurteilung sollen davon ablenken, wie damals am 16. Februar 2007 die Verantwortlichen die Nazi-Veranstaltung beschirmten. Verdeckt werden soll auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die Polizei anwandte, um die angeblichen Täter zu schnappen. Da gab es abenteuerliche Verfolgungsjagden, ohne erkennbar zu sein, dass die Verfolger Polizisten waren, erkennungsdienstliche Behandlung, erzwungene DNA-Proben, Führerscheinentzug und Beschlagnahme der Autos.
Aber es sollte ja „auf Teufel komm-™“ raus verurteilt werden:
Unwichtig
• warum man sich in Sindelfingen aufhielt,
• dass man von der Polizei gezwungen wurde mit der S-Bahn nach Stuttgart ohne das abgestellte Auto zu fahren
• dass keiner der Angeklagten von den Zeugen als Täter überführt wurde
• dass keiner auf den Polizeifotos, in derselben Nacht geschossen, schwarz, vermummt, mit Kapuzen bekleidet war
• dass keine der „Waffen“ mit Blut befleckt war und keine „Waffe“ einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte.
Unwichtig
• dass die Anzahl der „Täter“ laut Zeugenaussagen viel höher sein musste,
• dass schließlich dunkle Nacht und schlechte Beleuchtung herrschte.
Gerichte, Behörden und Staatsorgane rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie eine Eskalation zwischen Links und Rechts, wie damals in der Weimarer Republik, verhindern wollen. Bei diesem Geschichtsbild aus der untersten Schublade wird geflissentlich übersehen, dass damals bereits die so genannten „Eliten“ aus Wirtschaft, Staatsapparat und nicht zuletzt der Justiz ganz überwiegend rechts standen, die Nazis förderten und schließlich an die Macht brachten. Den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern -“ darin sahen diese Kräfte ihre vornehmste Pflicht.
Und der Herr Richter Kirbach muss sich die Frage gefallen lassen: „Haben Sie denn gar nichts gelernt? Wissen Sie noch immer nicht, dass Faschismus keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen?“
Links gegen rechts aufzuwiegen, würde eine Verharmlosung des Faschismus bedeuten und dem Staat und seiner Polizei noch mehr Befugnisse einräumen, um mit den ach so ungeliebten, weil unbequemen Nazigegnern kurzen Prozess zu machen. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind es heute, die unermüdlich und vorne dran den Faschisten, diesen Totengräbern der Demokratie und Feinden sozialen Fortschritts, die Stirn bieten.
Mit seinem Urteil muss sich Richter Kirbach auch fragen lassen, ob er den Widerstand gegen die Kandidatur der NPD für den Sindelfinger Gemeinderat diskreditieren will. Die Demonstration am 19.Juli 2008 in Sindelfingen hatte schließlich gezeigt, dass viele Menschen auch bereit sind, gegen die Nazikandidatur auf die Straße zu gehen.
Die Solidarität mit den Angeklagten, die in die nächste Instanz gehen, wird Teil der Auseinandersetzung sein, die auch die VVN-BdA (Kreisvereinigung Leonberg-Sindelfingen-Böblingen) unterstützt:
Nazis keine Basis bieten
Gegen Rechts -“ für Links!
NPD-Verbot jetzt!
Krieg aus humanitären Gründen?
2000, 3000, 4000, 5000, 6000 oder letztlich doch nur 500 Teilnehmer bei der Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr in Stuttgart? Diese von mir hier verwendete Zahl wurde auf der Demonstration bekanntgegeben. Unbestritten ist: Zur Beendigung des Krieges ist jede dieser Teilnehmerzahlen deutlich zu wenig. Aus den Teilnehmerzahlen alleine läßt sich dennoch weniger das Verhältnis der Bevölkerung zum Krieg in Afghanistan ableiten, entspricht diese doch eher nicht nicht der tatsächlichen Stimmung der Menschen in Deutschland, die in ihrer Mehrheit gegen eine Verlängerung sind.
Die Frage einer Beendigung imperialistischer Militäreinsätze stellt sich jedoch erst gar nicht für viele der gerne auch anonymen Kommentatoren im Phoenix Blog und erst recht nicht im Blog "Soldatenglück". Warum auch? Die bürgerliche Medienwelt, ist bis auf Ausnahmen längst zum zentralen Bestandteil der Propagandamaschinerie geworden. So ist es schließlich "hip" neben der obligatorischen "Terrorismusbekämpfung" fast ausschließlich humanitäre Gründe, wie die "Hilfe für den Wiederaufbau", "Kampf gegen Drogen", Alphabetisierung oder das beliebte Ziel der Förderung der Frauenrechte für die Einsätze vorzuschieben. Dabei wird peinlich darauf geachtet, die Qualifizierung "Krieg" für das, was in Afghanistan passiert, zu vermeiden, daß es Franz Walter Steinmeier eine helle Freude sein dürfte.
Schon gar nicht wird sich über militärstrategische oder gar ökonomische Gründe ausgelassen. So läßt sich locker darüber hinweggehen, daß die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung für manche Völker offensichtlich nicht gilt. Dabei fällt gerne die Tatsache unter den Tisch, daß es gerade demokratische und fortschrittliche Kräfte in Afghanistan selber sind, die kritisieren, daß ihre Arbeit unter den Bedingungen der Militäreinsätze nicht nur praktisch unmöglich gemacht werden, sondern sich die Situation vor Ort dadurch noch eher verschlimmert. Mit dieser Methode werden denn letztlich die Friedensbewegung zum Verantwortlichen für die Eskalationen, denn: "(...) im Grunde genommen wäre es ein großer Fehler, wenn ihr eure Soldaten abzöget, dann hätten wir weniger Sicherheit in Afghanistan und weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft." Wer will da noch "NEIN!" sagen?
Hinter dem hemmungslosen Jonglieren mit Teilnehmerzahlen steckt denn zumeist auch die politische Position derjenigen, die sie verbreiten. Kleinrechnen zum Zweck des Kleinredens? Oder auch zur Diffamierung? Kein Problem, der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Und zur Verbreitung humanitärer Kriegspropaganda scheut sich schließlich selbst die Bundeswehr nicht, sich an Friedensdiskussionen zu beteiligen.
Diese Schönfärberei übergeht dabei locker das Logikproblem, daß ja gerade die Fortsetzung des derzeitigen Kriegskurses mit tausenden ziviler Opfern kaum ein Beweis von Menschenliebe sein kann...
Die Frage einer Beendigung imperialistischer Militäreinsätze stellt sich jedoch erst gar nicht für viele der gerne auch anonymen Kommentatoren im Phoenix Blog und erst recht nicht im Blog "Soldatenglück". Warum auch? Die bürgerliche Medienwelt, ist bis auf Ausnahmen längst zum zentralen Bestandteil der Propagandamaschinerie geworden. So ist es schließlich "hip" neben der obligatorischen "Terrorismusbekämpfung" fast ausschließlich humanitäre Gründe, wie die "Hilfe für den Wiederaufbau", "Kampf gegen Drogen", Alphabetisierung oder das beliebte Ziel der Förderung der Frauenrechte für die Einsätze vorzuschieben. Dabei wird peinlich darauf geachtet, die Qualifizierung "Krieg" für das, was in Afghanistan passiert, zu vermeiden, daß es Franz Walter Steinmeier eine helle Freude sein dürfte.
Schon gar nicht wird sich über militärstrategische oder gar ökonomische Gründe ausgelassen. So läßt sich locker darüber hinweggehen, daß die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung für manche Völker offensichtlich nicht gilt. Dabei fällt gerne die Tatsache unter den Tisch, daß es gerade demokratische und fortschrittliche Kräfte in Afghanistan selber sind, die kritisieren, daß ihre Arbeit unter den Bedingungen der Militäreinsätze nicht nur praktisch unmöglich gemacht werden, sondern sich die Situation vor Ort dadurch noch eher verschlimmert. Mit dieser Methode werden denn letztlich die Friedensbewegung zum Verantwortlichen für die Eskalationen, denn: "(...) im Grunde genommen wäre es ein großer Fehler, wenn ihr eure Soldaten abzöget, dann hätten wir weniger Sicherheit in Afghanistan und weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft." Wer will da noch "NEIN!" sagen?
Hinter dem hemmungslosen Jonglieren mit Teilnehmerzahlen steckt denn zumeist auch die politische Position derjenigen, die sie verbreiten. Kleinrechnen zum Zweck des Kleinredens? Oder auch zur Diffamierung? Kein Problem, der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Und zur Verbreitung humanitärer Kriegspropaganda scheut sich schließlich selbst die Bundeswehr nicht, sich an Friedensdiskussionen zu beteiligen.
Diese Schönfärberei übergeht dabei locker das Logikproblem, daß ja gerade die Fortsetzung des derzeitigen Kriegskurses mit tausenden ziviler Opfern kaum ein Beweis von Menschenliebe sein kann...
6000 in Stuttgart gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Heute nahmen mehr als 6.000 Menschen an der Demonstration in Stuttgart und über 10000 in Berlin gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan teil. Im Oktober entscheidet der Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen "Schutztruppe" ISAF, diesmal soll der Beschluss gleich für 14 statt wie bisher für 12 Monate gelten. Grund: Das Thema soll möglichst aus den Bundestagswahlen herausgehalten werden. Neben Claudia Haydt sprach bei der Auftaktkundgebung in Stuttgart Chris Capps, ein amerikanischer desertierter Irak-Kriegsveteran von den "Veterans Against the War", der deutlich machte, daß neben der Kriegführung vor Ort Deutschland eine zentrale Rolle bei der Logistik für die Kriegsführung spielt und auf den Stimmungswandel in den USA gegenüber den Kriegseinsätzen einging.
Zur Bilderserie : Chris Capps Zur Bilderserie : Fronttransparent Zur Bilderserie : Aggression nach außen - Repressionen nach innen. Zur Bilderserie : Bernd Riexinger
Kaum bekannt ist beispielswiese, daß selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben.
Die Ausweitung des Afghanistan-Krieges lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Wie der "ARD-DeutschlandTrend" am 7. Februar dieses Jahres bekannt gab, sprechen sich 86 Prozent der Deutschen gegen eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr aus. Lediglich 13 Prozent meinen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie Truppen anderer Staaten an Kampfeinsätzen beteiligen sollen. 55 Prozent waren dafür, die Truppen möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem stimmten außer der Linksfraktion in den vergangenen Jahren alle Parteien für eine Verlängerung des Einsatzes.
Die Redner auf der Anschlußkundgebung setzten sich ebenfalls mit der "Argumentation" der Aufbauhilfe auseinander. Nach Angaben der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gaben von 2002 bis 2006 die kriegführenden NATO-Staaten in Afghanistan etwa 82 Milliarden US-Dollar aus. In die Entwicklungshilfe wurden dagegen nur rund sieben Milliarden investiert. Die finanzielle Hilfe der NATO-Mitgliedstaaten für Gesundheit und Ernährung lag bei 433 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen unterlegen deutlich, daß es mit der angeblichen "humanitären Einsätzen" nicht weit her ist. Das belegt auch die Entwicklung der Zahlen der Opfer, die dieser Krieg forderte:
Von Oktober bis Dezember 2001 fielen diesem rund 20 000 Menschen zum Opfer. Laut UNO wurden seit Jahresbeginn insgesamt 1445 Zivilisten in Afghanistan Opfer von Gewalt - 39 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im August starben 330 Zivilisten. Das sei die höchste Zahl in einem Monat seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.
Neben verschiedenen linken Parteien prägten vor allem die zahlreichen Fahnen, Transparente und Plakate von Migrantenorganisationen wie der DIDF, der AGIF und anderen und die zahlreicher Friedensinitiativen aus dem süddeutschen Raum die Demonstration, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung begann. Zum dem großen antikapitalistischen Block, der ständig von mehreren Reihen Polizei begleitet wurde, hatten unter anderem die "Revolutionäre Perspektive Berlin" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" mit einem Aufruf und einer Broschüre zur Geschichte des Krieges in Afghanistan, seinen Ursachen und möglichen "Perspektiven jenseits des Kapitalismus" mobilisiert.
Bei der Abschlußkundgebung wurde auch an die Gewerkschaften eine deutliche Botschaft gesendet, diese müßten ihrer Verantwortung deutlich gerechter werden und mehr als bisher in den Betrieben mobilisieren. Gab es vor Jahren beispielsweise Aktionen wie "10 Minuten für den Frieden", verzichtet die Gewerkschaftsführung heute darauf, die Frage von Krieg und Frieden in den Betrieben zu thematisieren.
So war denn auch der Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart, Bernd Riexinger der einzige Vertreter der Gewerkschaften, der zu den Teilnehmern sprach und dabei den Auslandseinsatz der Bundeswehr als gescheitert kennzeichnete: "Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt." Was das für die demokratische Bewegung bedeutet, wurde durch den Beitrag einer afghanischen Aktivistin, der Frauenrechtlerin Zoya deutlich. Sie führte aus: "Es gibt keine Meinungsfreiheit im Land. Die alliierten Truppen haben die bestehenden demokratischen Gruppen ignoriert, anstatt sie zu unterstützen. Wir sterben an Hunger. Und durch die Präsenz der internationalen Truppen verschlechtert sich diese Situation noch". Auch der Verstärkung der Einsatzkräfte, wie sie auch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama gefordert wird, sei nutzlos und werde keine positiven Veränderungen bringen. Eine mögliche Unterstützung der demokratischen Bewegung ist beispielsweise die finanzielle und politische Unterstützung der Frauenorganisation "Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)" auf die Heike Hänsel hinwies.
Einer der nächsten Termine ist für viele der Beteiligten das 60 jährige Bestehen der NATO, das von deren Protagonisten Anfang April 2008 in Straßburg und Kehl begangen wird. Dazu findet am 4. und 5. Oktober in Stuttgart eine Konferenz zur weiteren Vorbereitung und Koordinierung der Proteste dagegen statt.
Stammheimer Schauprozess wird fortgesetzt
Zur Zeit findet in Stuttgart-Stammheim ein - leider nicht nur von bürgerlichen Massenmedien - weitgehend unbeachteter Prozess gegen 5 Linke statt. Ihnen wird gemäß dem Paragraphen 129b die Mitgliedschaft in einer verbotenen ausländischen Organisation -“ konkret der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) -“ vorgeworfen. Der Prozess reiht sich in den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" ein, ein Schlagwort, mit dem heutezutage beliebige - vor allem jedoch fortschrittliche und revolutionäre oppositionelle Bewegungen mit einem Bannfluch belegt werden können. Wie auch immer man im einzelnen zur Programatik und politischen Praxis der DHKP-C stehen mag, bleibt festzustellen, daß hier offensichtlich ein Prozeß stattfindet, der durchaus als "Testlauf" in der Anwendung des "Terrorismusparagrafen" 129b mit im Falle einer Verurteilung weitreichenden Konsequenzen für migrantische, vor allem revolutionäre Organisationen und internationalistische Arbeit gesehen werden kann. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen spricht Bände. Seit dem 28. Juli 2008 läuft die Anhörung des rechtskräftig wegen MIT-Arbeit verurteilten Hauptbelastungszeugen Hüseyin Hiram.
Der Öffentlichkeit wird die Prozessbeobachtung durch einen Besuch der Verhandlungen zwar formal gestattet, jedoch mit Einlaßkontrollen, Erfassung der Personalien usw. derart vergällt, daß nicht nur der Eindruck entsteht, daß derartiges nicht erwünscht ist. Bei den kommenden Prozesstagen am 15.09., 17.09., 22.09. und am 24.09. besteht die Möglichkeit, sich trotzdem selbst ein Bild zu machen. Für weitere Informationen, auch zu bisherigen Prozessberichten empfiehlt sich die Seite des "Komitee gegen die Paragrafen 129".
Die Anklage basiert bisher allein auf der Aussage des ehemaligen deutsch-türkischen Doppelagenten Hüseyin Hiram, dem ein Gutachter schwere psychische Störungen attestierte und der vor Gericht immer wieder behauptet, sich nicht genau erinnern zu können. Außer an den Waffendeal, den beschreibt er dezidiert -“ wenn auch in verschiedenen Varianten.Das "Komitee gegen die Paragrafen 129" beurteilt daher den Prozeß als Farce, "die an Absurdität und Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten ist" und stellt die berechtigte Frage, wie "dieser Prozess der Wahrheitsfindung dienen soll, wenn der Hauptbelastungszeuge psychisch krank, stark medikasiert und voreingenommen ist und seine Antworten durch die Art und Weise der Fragen des Senates schon vorgegeben werden."
Auch in der zweiten Vernehmungswoche beschimpfte Hiram mehrfach die Angeklagten und verwickelte sich permanent in Widersprüche. Außerdem bestritt er vehement seine Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT sowie den Verfassungsschutz (VS) Rheinland-Pfalz. Letzteres wurde in einem anderen Verfahren von der Staatsschutzbehörde indes bestätigt.
Am Mittwoch setzte Hiram dann seine Selbstdemontage fort: Er erfände gerne Geschichten und stünde gern im Mittelpunkt, gab er zum besten. Außerdem sähe er sich in seinen Erzählungen gern im Zusammenhang mit wichtigen Persönlichkeiten. Dann outete er sich auch noch als Agent des CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad.
Das Gericht legte ihm als Beweismittel für seine MIT-Tätigkeit eine Reihe von Handy-Kurzmitteilungen vor, in denen er sich mit einem Mann namens Tuncay ausgetauscht hatte. Laut des Hamburger Strafverteidigers Heinz-Jürgen Schneider ist davon auszugehen, daß es sich dabei um einen Führungsoffizier des MIT handelt. Hiram hingegen behauptete, Tuncay sei sein älterer Bruder. Aufforderungen von Tuncay per SMS wie "Verlange von ihnen, daß sie dir eine Pistole geben", erschienen selbst dem Gericht als Kommunikation unter Brüdern seltsam. ("junge Welt", 08.08.2008)
Trotz aller offenkundigen Falschaussagen geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass ausgerechnet seine Aussagen bezüglich des angeblich geplanten Waffenschmuggels glaubwürdig seien. Dass die Angaben eines solchen Gewährsmannes überhaupt zur Verhaftung der Angeklagten führen konnten, ist grotesk genug. Dass auf dieser Grundlage nun seit über 18 Monaten Haftbefehle aufrechterhalten werden, zeigt, dass es den Behörden um die Schaffung eines Präzedenzfalles geht. Mit der DHKP-C wird erstmals eine im Ausland aktive linke Bewegung als "ausländische terroristische Vereinigung" verfolgt. Damit wäre der Verfolgung internationaler Befreiungsbewegungen Tür und Tor geöffnet. ("Rote Hilfe", 10.0.2008)Darüber hinaus werden vom "Komitee gegen die Paragrafen 129" fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen, insbesondere hinsichtlich der Isolationshaft festgestellt:
Der Gefangene Mustafa Atalay, der zwei Wochen vor seiner Verhaftung am 15. November 2006 in der Rehaklinik von Bad Bevensen eine Herzoperation über sich ergehen lassen musste, bei der ihm Bypässe gelegt worden waren, befindet sich seitdem in Isolationshaft. Die durch die Operation geöffneten Herzgefäße sind aufgrund der Haftbedingungen wieder verstopft. Statt einer notwendigen zweiten Operation zur Öffnung der Gefäße wurden ihm lediglich Stands gelegt, die keine dauerhafte Lösung darstellen.Menschenrechtsverletzungen finden offenbar nicht nur in Guantanamo statt. Die dortigen Zustände - jahrelang verschwiegen, verharmlost und abgestritten - werden medial oftmals als "Begleiterscheinung des Kampfes gegen den Terror" verharmlost, die in Deutschland eher undenkbar seien. Dabei sind die Stammheimer Verfahren sind nicht losgelöst von der Geschichte der Repression in Deutschland zu sehen. Sie stehen vielmehr in deren Tradition, vom Verbot der KPD 1956 über die Repression gegen die Gegner der Wiederbewaffnung über die RAF Prozesse in Stammheim bis hin zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bei G8 Gegnern im vergangenen Jahr im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm oder auch dem "mg Verfahren". Sie werden aktuell flankiert von der Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes und der geplanten Verschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes in Baden- Württemberg.
Drei unabhängige GutachterInnen haben beim Gefangenen Ilhan Demirtas eine Psychose diagnostiziert. Ein vom Gericht beauftragter Arzt jedoch unterstellt dem Gefangenen Demirtas, dass er seine Leiden nur simuliere, um bessere Haftbedingungen zu erhalten.
Die drei weiteren Gefangenen -“ Ahmet Düzgün Yüksel, Hasan Subasi und Devrim Güler - befinden sich weiterhin in Isolationshaft, welche bekanntlich international als Folter geächtet ist.
Der Öffentlichkeit wird die Prozessbeobachtung durch einen Besuch der Verhandlungen zwar formal gestattet, jedoch mit Einlaßkontrollen, Erfassung der Personalien usw. derart vergällt, daß nicht nur der Eindruck entsteht, daß derartiges nicht erwünscht ist. Bei den kommenden Prozesstagen am 15.09., 17.09., 22.09. und am 24.09. besteht die Möglichkeit, sich trotzdem selbst ein Bild zu machen. Für weitere Informationen, auch zu bisherigen Prozessberichten empfiehlt sich die Seite des "Komitee gegen die Paragrafen 129".
Aktionen am Atomwaffenlager Büchel
Am 30.8. fand eine Demonstration in Büchel gegen den dortigen Atomwaffenstandort statt. Dazu erhielten wir einen kurzen Bericht und ein paar Fotos von Wolfgang Wiebecke und Attac Wuppertal. Der Bericht führt aus:
"Zur Demonstration gegen die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland hatte für den 30. 8. 08 ein breites Bündnis von Friedensgruppen (Pax Christi, DFG-VK, IPPNW u.v.a.m.) und vor allem linken Organisationen an den Standort dieser Waffen zum Fliegerhorst Büchel aufgerufen. Auch aus Wuppertal waren Teilnehmer vom Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror und von attac sowie eine Japanerin als Vertreterin der Aktion "5000 Bürgermeister gegen den Atomtod" dabei. Ihre selbst gefertigten bunten Halsketten aus Papiervögeln waren überaus willkommen. Die sehr gut organisierte Veranstaltung war mit über 2000 Teilnehmern ein deutlicher Appell gegen die Atombewaffnung insgesamt, auch im Hinblick auf den Antikriegstag am 1. September. Mit Redebeiträgen und künstlerischen Aktivitäten wurde die Auftaktkundgebung gestaltet. Besonders eindrucksvoll waren ein solidarischer Aufruf der US-amerikanischen Friedensbewegung und ein Beitrag eines US-Soldaten, der nach seinen Erfahrungen im Irak aus der Armee desertiert war und eine entsprechende Hilfsorganisation gegründet hatte."
"Dann bewegte sich der lange und bunte Demonstrationszug entlang des Zauns der Militärbasis (immer wieder begegneten Radler, die schon traditionell mit Umrundungen gegen die Lagerung der Atombomben protestieren). Auffällig war die unverhältnismäßige Polizeipräsenz (sicher weit über 1000 Polizisten und Hunderte Autos) bei dieser ganz friedlichen Veranstaltung. Von Zwischenfällen (Verhaftungen), von denen die Medien berichteten, ist uns nichts sichtbar geworden.
Am Haupttor fand schließlich die Abschlusskundgebung statt; auch hier mit eindrucksvollen Rede- und künstlerischen Beiträgen und abschließendem Konzert. Erfreulich war auch die Teilnahme prominenter Sympathisanten wie Horst-Eberhard Richter, Nina Hagen und Barbara Rütting.
Wir sind mit dem Bewusstsein nach Hause gefahren, mitgewirkt zu haben an einer deutlichen Protestbekundung gegen Atomwaffen überhaupt und gegen ihre Lagerung in Deutschland. Dieser Protest muss - auch zur Unterstützung der lokalen Gruppen dort vor Ort - fortgesetzt werden. Den Organisatoren ist für ihre tolle Einsatzbereitschaft zu danken."
"Zur Demonstration gegen die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland hatte für den 30. 8. 08 ein breites Bündnis von Friedensgruppen (Pax Christi, DFG-VK, IPPNW u.v.a.m.) und vor allem linken Organisationen an den Standort dieser Waffen zum Fliegerhorst Büchel aufgerufen. Auch aus Wuppertal waren Teilnehmer vom Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror und von attac sowie eine Japanerin als Vertreterin der Aktion "5000 Bürgermeister gegen den Atomtod" dabei. Ihre selbst gefertigten bunten Halsketten aus Papiervögeln waren überaus willkommen. Die sehr gut organisierte Veranstaltung war mit über 2000 Teilnehmern ein deutlicher Appell gegen die Atombewaffnung insgesamt, auch im Hinblick auf den Antikriegstag am 1. September. Mit Redebeiträgen und künstlerischen Aktivitäten wurde die Auftaktkundgebung gestaltet. Besonders eindrucksvoll waren ein solidarischer Aufruf der US-amerikanischen Friedensbewegung und ein Beitrag eines US-Soldaten, der nach seinen Erfahrungen im Irak aus der Armee desertiert war und eine entsprechende Hilfsorganisation gegründet hatte."
Bilder: Wolfgang Wiebecke
"Dann bewegte sich der lange und bunte Demonstrationszug entlang des Zauns der Militärbasis (immer wieder begegneten Radler, die schon traditionell mit Umrundungen gegen die Lagerung der Atombomben protestieren). Auffällig war die unverhältnismäßige Polizeipräsenz (sicher weit über 1000 Polizisten und Hunderte Autos) bei dieser ganz friedlichen Veranstaltung. Von Zwischenfällen (Verhaftungen), von denen die Medien berichteten, ist uns nichts sichtbar geworden.
Bilder: Wolfgang Wiebecke
Am Haupttor fand schließlich die Abschlusskundgebung statt; auch hier mit eindrucksvollen Rede- und künstlerischen Beiträgen und abschließendem Konzert. Erfreulich war auch die Teilnahme prominenter Sympathisanten wie Horst-Eberhard Richter, Nina Hagen und Barbara Rütting.
Wir sind mit dem Bewusstsein nach Hause gefahren, mitgewirkt zu haben an einer deutlichen Protestbekundung gegen Atomwaffen überhaupt und gegen ihre Lagerung in Deutschland. Dieser Protest muss - auch zur Unterstützung der lokalen Gruppen dort vor Ort - fortgesetzt werden. Den Organisatoren ist für ihre tolle Einsatzbereitschaft zu danken."